1830 / 194 p. 3 (Allgemeine Preußische Staats-Zeitung) scan diff

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i egenwärtigen Session wirklih zu Stande gebracht, nee ein Schlusse derjelben der Sprecher des Unterhau- ‘ses sich dem Throne werde nähern fönnen, um feierlich nichts weiter als die Worte zu proclamiren : ¡„Ullerhuldreichster Monarch, wir haben die Bier-Vill durchgehen lassen.‘ (Ge- lächter) Der Herzog v. Richmond |chlug angefündigter- maßen noch ein Amendement zu der Blll vor, wonach der Verkauf des Biers doh noch in gewissen Fällen beschränkt bleiben sollte, Es wurde zwar von mehreren Lords uuter- stößt; bei der Abstimmung waren jedoch nur 15 Pairs dafür, 60 aber dagegen, wonächsi die Bill durch den Ausschuß ging und der Bericht darüber genehmigt wurde. Jm Unterhause erklärte Sir R. Peel auf eine Frage des Hrn. Robinson, daß die zwischen Großbritanien und den Vereinigten Staaten herrschenden Disserenzen wegen der Gränzen von Kanada noch imnier shwebend und zu fkei- nem Ausgange gebracht worden" seyen. _ Hr. Hothouse fragte, ob es die Absicht der Regierung sey, den Wünschen seiner Konstituenten (der Bewohner von Westminster) nach- zukommen, indem endlich die längit allgemein begehrte ‘Pas: sage von dem MWaterloo-Plaße nach dem St. James - ‘Parte zu Stande gebracht würde? Der Kanzler der Schah fammer erwiederte, er sey so glücklich, dem ehrenwerthen Herrn seine Frage auf das allerbefriedigendste beantworten zu fônnen, Se. Majestät habe befohlen, dap etn Plan zu der fraglichen Passage entworfen werde, und dieje würde so- daun so bald als môglich ins Werk geseßt werden. (Beifall. ) Als Hr. Hume darauf der Verwaltung seinen Dank für dieses Zugeständniß zu erkennen gab, bemerkte Sir M. Del, daß die Verwaltung diesen Dank sich nicht aneignen tónne, da Se. Majestät aus eigener Bewegung, ohne Zuthun der Mi- nister, die erwähnte Maaßregel angeordnet hätte. (Lauter und iner Beifall.) -— Herr Hume nahm Anlaß, sich bei Geiegenheic einer durch den Aus|ch{uß gehenden Bill über die

bevorstehenden Wahlen auszusprechen. ¡Bei einer genauen Analyse!?, sagte er, „der Zusammen}eßung diejes Haujes habe

ih die Entdeckung gemacht, daß das Enzglifche Volk, wenn es sich treu bleibt immer noch im Stande ist, unabhängig, nicht blos von den Burgslecken-Besibern , sondern auch von der Regierung selbst, eine ihm zugethane Majorität ün die- sem Hause herzustellen. Es befinden sich hier 80 Grafschasts- Vertreter , die eizentlich alle zusammen nur dem Znteresse ihrer Konstituenten gemäß stimmen sollten ; leider sind jedoch gegenwärtig nicht mehr als 15 derseiben hier, die regelmäßig alle Vorschläge in Bezug auf Ausgaben-Beschränkung unter- stüßen. Nächstdent werden uns aus Wales 23 Repräjentan- ten gesandt, welche durch die Stimme des Volfes erwählt

werden. 64 Mitglieder werden durch Frcibürger von

Buragflecken erwählt, die, wenn sie ehrlich ihre Pflicht L auch e rechtschassene Vertreter sich aus}uchen würden. 53 Mitglieder werden durch Cinwohner erwählt die den städtischen Schoß bezahlen; dies ist eine der ausge- dehntesten Wahlberechtigungen, die es geben kann und es ist

einzig: und allein die Schuld der Wähler, wenn ihre Ber- | treter den Wünschen des Volkes nicht entsprechen. 27 Mit- | g glieder werden durch Freijassen und Hausbesißer -gemein- | f schaftlich erwählt; da dieje, ihrer Stellung nach, unabhängig | f

sind, so müßten sie auch, wenn sie nicht selber corrumpirt

waren, unbestechliche Vertreter erwählen. ‘/ Nachdem der | g

Redner noch raehrere auf so unabhängige Weije erwählte Mitglieder, besonders. für Jrland und sodann auch für Schottland, namhaft gemacht hatte, meinte er, dag im Ganzen, wenn die Wähler überall ihre Pflicht thäten, 369 Mitglieder im Hause seyn könnten, die nur das Juteresse des Volks im Auge hätten. Mit einem derge- stalt zusammengeseßten Unterhause würde er sich aber abeichia machen , die dffentlichen Ausgaben um mindestens 10 Millionen Pfd. jährlich zu reduziren. „Wenn die Minister,‘ fuhr er fort, „nur ihre Pflicht gegen das Land immer erfüllen wolltein, so wüeden sie auch vor cinem solchen Unterhause nicht zu ershrecten brauchen. Die Ereignisse der leßten Jahre haben es gezeigt, daß die Minister, wenn sie gute Maaßregeln vor- zuschlagen hatten, sich immer durch die Vertreter der Burg- flecken-Händler, die nur immer ihre eigenen Jnteressen wahr- genommen wissen wollrn, behindert sahen. Ein vom Volke erwähltes Unterhaus würde daßer die Minister in den Strand

seben, die Anstrengungen jener Verräther des Gemeinwohls

verlachen zu können. Wollten der Herzog v. Wellington und der sehr èhrenwerthe Baronet (Sir R. Peel) mir Männ- lichkeit und Entschlossenhezt die Grundsäße der ODefonomie in

Anwendung bringen, die sie theoretish dargelegt haben, so 4

würde es mir auch gar nicht leid thun, sie vou jenen Hin- dernissen befreit zu sehen, denn ih kann ihnen die Versiche- rung ertheilen, daß ih sie durchaus nicht von ihren Posten

entfernt zu sehen wünsche, sobald sie sich mit Leib und Seele dem Dienste des allgemeinen Besten widmen. Von einem großen Gewährsmanne ist es bereits einmal aus?- gesprochen worden, daß bei einem unreformirten Unterhause kein ehrlicher Mann Minister seyn könne. Jch hoffe jedoch daß schon das nächste Parlament den Ministern den Beweis bringen werde, daß die Zeit vorüber scy, in der“ ein Mini- ster nothwendig ein Schurke seyn müsse. (Großes Gelächter, in welches auch Sir Rob. Peel laut und herzlich einstimmt.)

_JIch hoffe in der That, daß der edle Herzog, wenn er sich

von der Aristokratie des Landes allzusehr belästigt fühlen wird, bald auch einmal zu der Einsicht gelangt, das beste Mittel, uin sich von solcher Last zu befreien, sey, dem Volks - Jn- - teresse mehr Macht zu geben. Wollten die Minister nur immer solche Maaßregeln einbringen , die den Wünschen des Volkes entsprächen, fo brauchten sie au nicht mehr in Zwei- fel darüber zu seyn, ob sie bei dieser oder jener besondern Zrage in der Majorität oder in der Minorität bleiben wür- den, was i chin der leßten Zeit niemals vorher gu entscheiden roagte. Das nächste Parlament wird hoffentlich auch manche Stellen im Minlféerium besser beseßt finden, denn giebt es- auch einige vortrefflihe Männer unter den Ministern, so thun doch Mehrere noch Noth. Wie die Sachen jest stehen, trägt der sehr ehrenwerthe Baronet (Sir R. Peel) dieses Haus ganz alleín auf scinen Schultern (Hört, hô:t!) Hoffentlich wird dies nicht wieder der Fail seyn, hoffentlic) werden im nächsten Parlamente, die Parteien dieses Hauses kräftiger auftreten, damit wir nicht wieder den Skandal erleben, daß eine Bill drei Mal vorkommt und dann aufgegeben wird, gieichviel ob sie Geseßes- Reformen, oder Steuern und Ab- gaben betrie. / Sir Rob. Peel erwiederte: „Mit großer Aufmerksamkeit habe ih dem Recipe zugehört , welches das ehrenwerthe Mitglied . für Aberdeen so eben dem Lande verschrieben hat, um der Regierung jene gro- ßen gewaltigen Majoritäten zu verschaffen, von denen, seiner Metinunng nach, die Minister unterstüßt werden müßten. Er hat zugleich, und zwar nihcht ohne Wahrheit, die Schwierig- keiten geschildert, mit denen die Minister oft zu kämpfen ha-

ben, wenn sie eine. Maaßregel durchführen wollen, die, ihrer *

Meinung nach, die Jnteressen des Publikums fördern fön- nen. Sehr richtig bemerkte er, daß sich oft egoistische Rück- sichten dem Gemeinwohl entgegen stellen. Jch fürchte jedoch, daß, ungeachtet aller dieser Ermahnungen , jeder Constituent oder jeder Verein von_ Constituenten immer darauf bedacht bleiben wird, sein besonderes Jnteresse durch den Vertreter, den er errouhli, beobachtet zu wissen. Die Bier-Bill giebt uns ein Beispiel an die Hände, daß, wie sehr auch immer eine Maaßregel als von allgemeinem Lea erscheinen mdge, doch stets einzelne Mitglieder auftreten werden, um cine Opposition zu Gunsten gewisser besondern Rechte zu bilden. Die Herren nämlich, welche die Stimmung ihrer Wähler und den Stand der nächsten Wahl im Auge halten, sahen sich dadurch wider Willen genöthigt, Beschränkungen in Schuß zu nehmen, gegen die sie schon bei früheren Gele- enheiten Verdammungs-Ürtheile ausgesprochen hatten. Jch ürchte daher auch, das Recept des ehrenwerthen Mitgliedes ir Aberdeen möchte nicht besonders viel helfen. Das ‘ehren- werthe Mitglied hat bei Gelegenheit der bevorstehenden all- emeinen Wahlen hier eine. Art von Ermahnung an dis Wähler erlassen, die derjenigen eines benachbarten fremden Notentaten nicht unähnlich sieht (Hört! und Lachen). Ueber seine eigene Wieder-Erwählung muß er aller Besorgnisse ent- hoben seyn, denn sonst würde ek sich nicht mit so besonderer Aengstlichkeit über die Wahlen von ganz England, Schottland und Jrland verbreitet haben. Wahrlich, noch habe ih niemals einen Redner hier eine so weite Tour in Einer Rede machen sehen, als eben das ehrenw. Mitglied. Er hatauf seiner Excursion sámmts- liche drei Königreiche mitgenommen und schien doch bei seiner Ane funft nicht im mindesten ermüdet zu seyn. Inzwischen wurde doch Alles mit gutem Humor vollbracht, und da ich in der That' der Meinung bin, daß die Arbeiten des ehrenwerthen Mitgliedes obgleich ih mich seinen Vorschlägen sehr oft widerseßen muß immer dahin gerichtet sind, dasjenige zu befördern, was er in seinem Gewissen für das allgemeine Beste ansieht, so will ih auch mit ihm in der Hoffnung übereinstimmen, daß er im nächsten Parlamente viele Gele-

genheiten finden werde, durch sein und seiner Freunde Vo--

tum, die Majoritäten zu vermehren , von welchen, seiner Meinung nach, die gegenwärtige Regierung unterstüßt wer- den múßte.?/ Unmittelbar nach dieser Unterhaltung wurde

ein Amendement - des Herru Hume, wonach das Gehalt -

aller neu zu érnennenden Richter nicht 5000 sondern nur

Beilage

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Beilaae zur Allgemeinen Preußishen Staats-Zeitung Æ 194.

4500 Pfd. betragen sollte, von Sir R. Peel bestritten und

vom Hause verworfen. ; U Am 8. Juli kamen die Mitglieder des Unterhau-

ses zwar zusammen, jedoch nur spärlich, und man begnügte sich diejenigen Bills, die bereits so weit gediehen waren, bis zur dritten Lesung, die am folgenden Tage stattfinden sollte,

zu befördern.

London, 9. Juli. Der König fam vorgestern Morgens unter einer Escorte von Lanciers von Bushy zur Stadt und empfing bald darauf den Herzog von Wellington und mehrere andere Minister. ;

Wie es heißt, werden Se. Maj. das Parlament in Per- son prorogiren oder auflôsen, in dem Fall ausgenommen, daß- diese Maaßregel noch vor, der Bestattung des verewigten Königs stattfinden sollte, was man jedoch mit Hinsichr auf die dein Parlainente dermalen noch unbedingt vorliegenden Geschäfte nicht erwartet.

Se. Maj. werden, früheren Behauptungen entgegen, dem Leichname des verewigten Königs als Haupt-Leidtragen- der folgen; Höchstdieselben werden dabei einen Mantel“ von Purpurfarbe die Herzöge von Cuinberland, Sussex, Glou- cester, so wie der Prinz Leopold, aber s{chwarze Mäntel tragen.

“Sir H, Taylor hat, seiner {wächlichen Gesundheit we-

gen, die Stelle eines Chatoulliers des Königs abgelehnt, und isr dieselbe dem Oberst Wheatley übertragen worden. Sir H. Taylor wird jedoch, wie es heißt, Privat - Secretair Sr. Maj. werden.

- In Beziehung auf die Regentschafts, Frage äußert sich die Times folgendermaßen: „Wir hielten anfänglich die ungesäumte Einbringung einer Regentschafts-Bill für durchaus nothwen- dig, sind aber später veranlaßt worden, unsere Meinung zu ändern, weil wir die Schwierigkeiten erwogen, die. mit der- selben verknüpft waren ünd die den Schluß dieser Angelegen- heit über die Dauer eines sich auflöfenden Parlamentes hin- „ausziehen würden. Es findet ferner noch ein wichtiger Um- stand statt, dessen, so viel uns befannt ist, bis jet noch Nie- mand erwähnte. Der Himmel erhalte das Leben des Königs und der Prinzessin Victoria; es is indessen eben so gut mdg- lich, daß der Erstere stirbt, als die Lebtere ; stirbt der König zuerst, jo tritt der Uebelstand einer Minorennität ohne Re- gentschaft ein im umgekehrten Fall kann dieses nachthei- lige Verhältuiß gar nicht stattfinden, da der nah den Ge- seben der Erstgeburt nächste Thronfolger „„majorenn/“ ist. Es wäre mithin zu errathen, wer von beiden hohen Judividuen in der furzen Zeit des Nichtvorhandenseyns eines Parlamen- tes sterben würde. Da -man das aber nicht kann und es eben so wahrscheinlich ist, daß ein Todesfall dieselbe Schwie- rigfeit hebt, die ein anderer veranlaßt, so halten wir dafür, daß die gesebgebende Gewalt ihr Einschreiten eine kurze Zeit hindurch aufschieben könne.‘

Der Marquis von Conyngham ‘stattete gestern dem Her- zoge von Wellington einen Besuch im Schaßatnte ab.

In Oxford zweifelt man, daß Sir Rob. Peel wieder als Wahl-Kandidat der Universitäc auftreten werde. -

Oberst Bramston , der erst vor 14 Wochen als Parla- ments-Mitglied für die Grafschaft Essex erwählt wurde, will von seinen. parlamentarischen Arbeiten schon ausruhen und im nächsten Wahlkampfe nicht wieder auftreten. Er will nämlich nicht noch -einmal die großen Ausgaben daran jeben, welche die Ehre, jene Graischast im Parlamente zu vertreten, dem glücklichen Kandidaten verursacht.

Aus Clare schreibt man, Herr O'’Connell habe seinen Parlamentssiß für Clare zu Gunsten des Majors M. Namara aufgegeben und würde dagegen zum Repräsentanten von Drogheda erwählt werden. :

Jn der Morning-Chroniele liest man: „Das Resultat der Französischen Wahlen unterscheidet sich so sehr vou Allem, was sich jemals in England zugetragen hat, daß jeder Englän- der begierig seyn muß, den Ursachen dieser Verschiedenheit nachzuforschen, Die menschliche Natur is überall dieselbe ; in Frankrei aber sehen wir, daß die Männer, die sich zu den von der Nation im Allgemeinen angenommenen Grund- sálen bekennen, von den Wählern, aller entgegengeseßten

Schritte der Regierung ungeachtet, zu Reprösentanten eriannt

werden, während in England die Grundsäße der Wahlkandi- daten in der Regel das lebte sind, was ein Wähler berúck- ichtigt. Und doch darf man unserer dermaligen Generation insichtlih der Wahlfreiheiten keine besondere Ausartung vor-

werfen. ¡Wie vortresslih auch die Englische Verfassung bei

Blackstone und Montesquieu erscheinen mag, in der Praxis war sie doch nur immer eine Farce. Unserer Meinung nach ist in diesem Augenblick mehr Unabhängigkeit und Rechtlich- feit im Lande vorhanden, als jemals, und an diesem allgemein verbesserten Zustande hat auch die Volksrepräsentation Theil genommen. Die Franzosen befinden sich- in einer Lage, die sie in den Stand sest, mit Rechtlichkeit ihre Stimmen zu geben; ein Engländer ist eben so sehr zu dem geneigt, was

| recht ist, wie ein Franzose oder irgend ein anderer Mensch;

er darf aber nicht rechtlich und unabhängig seyn. S

mancher talentvoile Mann richtete seine Blicke e Ee stand der Volésrepràjentation und sah in der Vertheilung des Eigenthums, wie sie bei uns stattfindet , einen nicht zu besiegenden Uebelstand in unserer Parlamentar-Verfasstung.‘/

Die Arbeiten bei der neuen sogenannten London-Brüe schreiten rasch vorwärts; der große Bogen steht bereits und ist von vortrefflicher Architektur. Eine Menge Häuser am benachbarten Ufer sind herunter gerissen, so daß die alte Kirche zum Erlöser frei dajteht; (m nächsten April glaubt man mit der ganzen Arbeit fertig zu seyn.

__ In Folge der sehr unstäten und selbst rauhen Witterung zeigte sich heute große Kauflust für V:eizen, und es wurden anjehnliche Geschäfte zu 2 a 4 Shill. höheren Preisen in solchem unter Schloß, so wie bei 2 Shill. Preiserhöhung in Englijchem Weizen gemacht. Es sind diese Woche zuge- führt worden : von England 1880 und vom Auslande 18,820 Quarter Weizen.

Unsere Blätter geben heute folgenden Cours-Bericht aus New-York, 16. Juni: „Zproc. Schuld der Vereinig- ten Staaten (1835 rückzahlbar) 1072. Zproc. 912. 6proc. Schuid von New - York (1837 rzb.) 1142. Z5proc. do. 109. Iproc. do. (1347 rzb.) 111. 6proc. Ohio-Schuld (1850 rzb.) 124, GPTOC. DU. LTT2

London, 9. Juli. Das Unterhaus hat seine Geschäfte vollendet, und man wartet nur darauf, daß das Oberhaus die seinigen zu Ende bringe, um das Parlament zu verabschieden, und dann aufzulösen. Doch wird wegen des Begräbnisses des verstorbenen Königs, welches nächsten Donnerstag stattfinden soli, die Verabschiedung ers in der darauf folgenden Woche stattfinden. Jm Oberhause wurde gestern die Opposition gegen die Bierbill durch 60 Stimmen gegen 15 geschlagen; und im Unterhause war der Sieg der Miníster über die Opposition, welche die Debatten úber die Regentschaft erneuerte, fast eben so vollständig, indem viele Whigs, aus mancherlei Gründen, die Huskissonsche Partei und Hrn. Brougham, welcher dabei wieder eine der glänzend- sten Reden hieit, verließen und für die Regierung stimmten. Die Ministex selbst glaubten nit, daß ihre Gegner so un- besonnen seyn würden, die Sache zur Abstimmung zu brin- gen; die geringe Mehrheit, womit die Minister am Mitt- woch vorher die Adresse durchgeseßt hattén, war ein Triumph für die Opposition, und man konnte es keinesweges für wahr? scheiniüich halten, daß sie sh in Gefahr seben würde, am Ende der Session und eben und vor einer neuen Wahl der Re-' gierung zu einem Triumphe Anlaß zu geben. Aber es fehlt der Partei an Organisation, und Hr, Brougham scheint nichts weiter zu verlangen, als die Gelegenheit, sich in seinen Reden bewundern zu lassen Den Ministern aber wird der Sieg, nebst der vom Herzog v. Wellington gestern Abend wie- derholten Erklärung, daß die Regierung sich befstreben werde, die in diesem Jahre bewirkte Ersparniß von 32 Millionen im nächsten zu vermehren, trefflich zu statten fommen. Vor- gestern Abend suchte Hr. Hume in einer langen Rede den Wählern in den drei Königreichen vorzurechnen, ‘daß es freie Ortschaften und Grafschaften genug gebe, um eine Mehrheit von patriotischen Mitgliedern “ins Unterhaus schicéen zu kön- nen, welche die Regierung bei allen gemeinnüßigen Maaßre- geln gegen den Widerstand der Monopolisten und des Pri- vätvortheils unterstüßen könnten. Hr. Peel, der Hrn. Hu- me’s Rede ‘in einer scherzhasten Weise erwiederte, meinte je- doch, die Wähler würden vor wie nah nur ihren Privatvor- theil im Auge haben, und die Sachen würden wont beim Alten bleiben. “Die Einwohner von Westminster hatten: früher wiederholentlih darum nachgesucht, einen neuen Eingang in den Sr. James Park zn erhalten, aber alle Bitten \cheiter- ten an dem Einfluß einer zu den Umgebungen des verewig- ten Königs. gehörigen Person, welcher an det Stelle ein Haus hatte. Vorgestérn aber erfläârte Sir R, Peel, daß Se. Ma- jestät aus freiem Antricbe, und -ohne darüber von irgend einem Minister berathen worden zu seyn, das Gesuch bewil-

ligt habe.