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arrliche, täglich wiederholte Bemühungen strebt fie dahin, alle Bande des Gehorsams und der Unterwerfung zu lôsen, die Triebfedern der Regierung zu schwächen, das Ansehen derselben in der Meinung der Völker herabzuseßen und ihr überall Hinder - nisse und Widerstand zuzuziehen. Jhre Kunst besteht nicht sowohl darin, eine zu willfährige Geistes-Untérwerfung durch eine weise Prüfungs - Freiheit zu erseßen, als vielmehr die positivsten Wahrheiten in Zweifel zu- stellen ; nícht sowohl eine offene und núübliche Controverse über politische Fragen herbei- zuführen, als diese in einem falschen Lichte darzustellen und sie durch Scheingründe zu lôsen. Auf solche Weise ist es der Presse gelungen, die rechtlihsten Männer irre zu führen, sie in ihrer festen Ueberzeugung zu erschüttern und inmitten der Gesellschaft eine Verwirrung in den Prinzipien zu Wege zu brin- gen, die zu den verderblichsten Plänen die Hand bietet. Durch die Anarchie in den Grundsäßen bereitet sle die Anar- chie im Staate’ vor. Es verdient bemerkt zu werden, Sire, daß die’ periodische Presse nicht einmal ihre wesentlichste Be- stimmung, die Oeffentlichkeit, erfüllt hat. Es klingt seltsam, aber es ist wahr, wenn man sagt, daß es in Frankreich keine Oeffentlichkeit, in der richtigen und strengen Bedeutung die- ses Worts, giebt. Bei dem gegenwärtigen Stande der Dinge gelangen die Thatsachen, wenn sie nicht völlig erdichtet sind, nicht anders als verstümmelt und auf die gehässigste Weise entstellt zur Kenntuiß mehrérer Millionen von Lesern. Ein von den Journalen vorgezogener dichter Schleier verbirgt die Wahrheit und verhindert, daß das Licht von der Regierung zum Volke dringe. Die Könige, Jhre Vorfahren, Sire, ha- ben es stets geliebt, sich ihren Unterthanen mitzutheilen : die Presse hat nicht gewollt, daß Ew. Majestäer Sich die- jer Genugthuung erfreuen. Ein gränzenloser Unfug hat in der That, selbst bei den feierlich sten Gele- genheiten, weder den ausdrücklichen Willen des Königs, noch die von dem Throne herab erschollenen Worte geachtet. Die einen sind verkannt und entstellt, die andern zu cinem Gegenstande der treulosesten Auslegung oder des bitcersten Spottes gemacht worden. So hat man noch den lebten Aft der Königl. Macht, die Proclamation, im Publifum ver- schrieen, ehe dieselbe einmal den Wählern bekanut war. Dies ist aber noch. nicht Alles. Die Presse trachtet geradezu dahin, die ti fiA int zu unterjochen und die Staatsge- 1 an ‘sih zu reißen. ]

lar G will sie die Berathungen beider Kammern leiten, und es ist unbestreitbar, daß sie dabei das Gewicht eines Einflusses in die Waagschale legt, der eben so Ee theilig als entscheidend is. Diese L hat vorzüglich seit zwei oder drei Jahren in der : eputirten - Kammer den offenbaren Charafter der Unterdrückung und Tyrannei ange- nommen. Man hat im Verlaufe dieser Zeit gesehen, daß die - Journale Mitglieder der Kammer, deren Votum. ihnen zwei- felhaft oder verdächtig schien, mit Schmähungen und Bee digungen überhäuften. Nur zu oft, Sire, hat die Freiheit er Berathung in dieser . Kammer den wiederholren Schlägen der Presse unterliegen müssen. Eine nicht minder strenge Rüge verdient das Betragen der Oppositions: Blätter in der neuesten Zeit. Nachdem sie zu einer Adresse selbst angereizt, die den Vorrechten des Thrones zu nahe tritt, haben sie sich nicht gescheut, die Wiedererwählung der 221 Deputirten, deren Werk erstere war, als ein Prinzip aufzustellen, und doch har- ten Ew. Majestät diese Adresse als beleidigend zurückgewiesen; doch hatten Sie die darin enthaltene Weigerung einer Mit- wirkung öffentlich getadelt ; doch hatren Sie Jhren E baren Entichluß verkündigt, die so offenbar verlegten Re te Jhrer Krone zu vertheidigen. Die periodischen Blätter aber kehrten sih hieran wenig; im Gegentheile müßten sie H, die Beleidigung zu erneuern, fortzuseßen, zu vergrößern. Ew. Majestät indgen entscheiden, ob ein so verwegner Angriff noch länger ungestraft bleiben darf. Lon allen Ausschweisungen der Presse bleibt aber die vielleicht wichtigste uns noch zu be- zeichnen übrig. Gleich zu Anfang jener Expedition, deren Ruhm einen \o reinen und dauernden Glanz auf die edle Krone Franfreihs wirft, tadelte die Presse mit unglaublicher Heftig-

feit die Gründe, Mittel und Vorbereitungen und zog den Er-

olg in Zweifel. Unempfindlich für National 7 Ehre lag es Uär an ihr, daß utisere* Flagge von dem Schimpfe eines Barbaren nicht noch länger befleckt blieb. Gleichgültig für das große Interesse der Menschheit, lag es nicht an ihr, daß Eu- ropa nicht noch länger einer grausamen Sklaverei und shimpf- lichen Tributen unterworfen blieb; Hiermit aber noch nicht zufrieden, wav die Presse darauf bedacht, durch einen Ver- rath, den unsre Gesetze hätten bestrafen können, alle Geheim- nisse der Ausrüstung zu offenbaren, die Stärke und das Ver- zeichniß unserer Truppen , die Zahl unserer Schiffe, so wie

Als vorgebliches Organ der öffent-

|

die Punkte , auf denen sie stationirten, endlich auch die Mit- tel, id sich gegen die Unbeständigkeit der Winde zu schüßen und sich der Küste zu nähern, zur Kenntniß des auswärtigen Pu- blifums zu bringen. Alles, sogar der Landungspunkt wurde ausgeschwaßt , gleichsam als wolle man dem Feinde die Vertheidigung erleichtern. Und — ein Beispiel sonder- gleichen in der Geschichte civilisirter Völker — die Presse scheute sich nicht, durch falsche Besorgnisse über die zu laufenden Gefahren die Armee zu entmuthigen und, indem sie den Oberbefehlshaber des Unternehmens selbst dem Hasse der Soldaten bezeichnete, dieselben gleichsam aufzufordern „Dit Fahne der Empdrung gegen ihn aufzupflanzen oder ihre _Re- gimenter zn verlassen. So haben die Organe einer Partei gehaadelt, die sich die National - Pártei nennt. Was diese Partei täglich im Jnnern des Landes zu thun wagt, beabsich- tigt nichts Geringeres, als die Elemente des öffentlichen Friedens- zu zerstôren, die Bande der Gesellschaft aufzulösen und—man täu- sche sich nicht, — den Boden unter unsern Füßen erzittern zu lassen. Scheuen wir uns nicht, hier den ganzen Umfang unserer Uebel aufzudecken, um desto besser den ganzen Umfang un- serer Hülfsmittel würdigen zu können. Ein im Großen or- ganisirtes und mit beispiello)er Beharrlichkeit geleitetes: Ver- lästerungs-System muß über kurz oder lang den niedrigsten. der Staats - Beamten erreichen. Keiner Jhrer Unterthanen, Sire, ist vor Beschimpfung sicher, wenn er von seinem Mo- narchen das geringste Zeichen des Vertrauens oder der Zu- friedenheit erhält. Ein über ganz Franfreich verbreitetes wei- tes Neß umgarnt alle öffentlichen Beamten; in einen Zustand fortwährender Verdächtigung ‘verseßt, scheinen sie gleichsam. von der bürgerlichen Gesellschaft ausgeschlossen; nur Diejeni--

gen schont man, deren Treue wankt; nur Diejenigen lobt -

man, deren Treue unterliegt; die Andern sind von der Fac- tion notirt, um späterhin ohne Zweifel dem Volfshasse ge- opfert zu werden. Nicht geringer ist der Eifer, den die pe- riodische Presse bewiesen hat, um mit ihren vergifteten Pfei- len die Religion und den Priesterstand zu verfolgen. Sie will in- dem Herzen der Völker auch den leßten Keim reli- gidser Gefühle ersticéen, und wird solches stets wollen. Zwei- feln Sie nicht, Sire, daß ihr solches gelingen wird, indem sie die Grundsáulen des Glaubens erschüttert, die Quellen der Volkssittlicßfeirt trübt und den Dienern der Aitäre mit vollen Händen Spott und Verachtung spendet. man muß «s gestehen, ‘ist im Stande, einem so wirksamen Auflösungsmittel als die Presse, zu widerstehen. Zu alletz Zeiten, wo sie sich ihre Fesseln abgestreift, hat sie auch einen Einfall in den Staat gethan. Auffallend ist die Aehnlichkeit ihrer Wirkungen seit den leßten 15 Jahren , ungeachtet der Verschiedenheit der Umstände und des Wechsels der Personen, die in dieser Zeit den politiichen Schauplaß eingenommen ha- ben. Jhre Bestimmung is mit einem Worte, die Revolu- tion, deren Grundsäße sie laut verkündigt, aufs Neue zu be: ginnen. Ju verschiedenen Zwischenräunien unter das Joch»

| der Censur gestellt, har sie eben so oft ihre Freiheit nur wie-

der erlangt , um ihre unterbrochene Arbeit fortzuseßen. Und-

um solches mit desto größerem Erfolge zu können, hat sie. ein: -

thätiges Hülfswerfkzeng in der Departemental - Presse gefun- den, die, indem sie an Ort und Stelle Haß und Eifersucht erregte,-

unter den. Furchtsamen Schrecken verbreitete und die Behörde: durch unaufhörliche Chifanen belästigte, einen fast enrscheidenden:

Einfluß auf die Wähler ausgeübt har. Diese lezten Wir- Ae Sire, sind vorübergehend ; aber dauerhaftere Wir- fungen lassen sih- in den Sicten und in dem Charakter der Nation verspúren. Eine hibige, lúgenhafte und. leidenschaft-

liche Polemik, gleichsam eine Schule des öffentlichen Aerger--

nisses und Unfugs, bringt hier wesentliche Verschlimmerun- A Hervor; sie giebt den Gemüthern eine falsche Richtung, nährt sie mit Vorurtheilen und vorgefaßten Meinungen, lenft sie von ernsten Studien ab, schadet dadurch den Fort-

schritten der Künste und Wissenschaften , erregt unter uns.

eine stets wachsende Gährung, unterhält sogar im Schooße

er Familien verderblichen Zwiespalt , und fönnte uns von: A der Barbarei.

die Zeiten von

zu Stufe

zuleßt in Gegen jo

Stu viele

zurückführen. periodischen

der

Presse erzeugte Uebel sehen sich Geseke und Gerechtigkeit G ra Maaße genöthigt, ihr Unvermögen zu bekennen.

-

Es wäre úberflüssig, den Ursachen nachzuspüren , welche: die:

Mittel, jenen Uebeln zu steuern geshwächt und aus ihnen all- máälig dias unnúße Waffe in den Händen der Regierung» ge-

macht haben. Uns genügt es, die Os zu befragen und:

die gegenwärtige Lage der Dinge zu erweisen. Das gericht-

liche Verfahren eignet sich nur unvollkommen zu einer wirk- Sas A reatediras: Diese Bemerkung ist so richtig , daß:

sie schon lángst allen aufgeklärten Köpfen einleuchtet; sie har

Keine Macht,

aber neuerdings Wahrheit erhalten. Um den derentwillen die Mittel, die geführt wurden, hätten diese

müssen: sie waren - aber langsam,

nicht vorhanden. war der Schaden bereits gesche

fernt, denselben zu erseßen, fügte ihm vielmehr nur noch das öffentliche Aergerniß der gerichtlichen Debatte hinzu. Die Tri- bunale werden müde , die aufrührerische Presse ermüdet nie. Jene halten ein, weil sie zu oft mit Strenge verfahren müs- sen, diese verdoppelt ihre Kräfte in demselben Maaße, als sie Die gerichtliche Bélangung hat, nach Maaßgabe der Umstände, ihre Thätigkeits- und Unthä- Aber was kúmmert si{ch die Presse

ihre Vergehen verdoppelt.

tigfeits-Perioden gehabt. i um den Eifer oder die Lauheit

in der Verdoppelung ihrer Ausschweifungen

ihrer Ungestraftheit.

Hören Sie, Sire, auf jenen a lens und Entseßens, der von ausgeht. Freunde der Ordnung heben Majestät empor. Alle fordern

der Rückkehr der Trübsale bewahren, ter shon einmal so schmerzlich beweint haben; ihre Besorg-

nisse sind zu- gegründet, daß sie sche zu rechtmäßig, daß sie ten. Nur ein wenn wir nämlich auch die der Geist desselben doch klar.

die Charte die Freiheit der Zeitungen und periodijchen Schrif- Das Recht , seine persönlichen Mei- nungen zu publiziren, begreift gewiß nicht das Recht in sich, auf dem Wege der Entreprise die Meinungen Anderer zu pu- Das eine ist die Anwendung einer Befugniß, die das Geseß frei geben oder Einschränkungen

ten nicht bewilligt hat.

bliziren.

konnte; das andere dagegen ist treibenden Klasse, die, wie alle

diese, die Aufsicht der dfentlihen Behörde vorausseßt. Absichten der Charte in dieser Hinsicht sind deutlich in dem Geseke vom 21. Oft. 1814 erklärt,

zu derselben ist; hieran läßt sich dieses Gesek den Kammern am

nah der Bekanntmachung der Charte, vorgelegt wurde. Als

-

im Jahre 1819 ein entgegenge/ mern- die Oberhand behielt, klärt, daß die ‘periodische Presse

des Artikels 8. der Charte bestehe. chen im Uebrigen die Geseke selbst, welche die Zeitungen der

Bedingung einer Cautionsleistun

früge sich hiernach nur noch, Sire, wie jene Rückkehr zu der

Charte udd zu dem Gesebe zu bewirken sei. stände har diese Frage bereits g

täuschen. Wir befinden uns nicht mehr unter den gewöhnli- chen Bedingungen der Repräsentativ-Regierung. Die Grund- sâße, wonach diese Regierung eingeführt wurde, konnten, in-

mitten politischer Veränderungen

Eine T M Demokratie , die bis in unsere Geseke einge- , trachtet danach, sih an die Stelle der rechtmáä-

drungen i ßigen Gewalt zu seben. dungen.

Sie hat, so viel es

regelmäßige Ausübung des wesentlichsten Vorrechts der Krone, des Rechts, die Wahl-Kammer aufzulösen , gelähmt. hierdurch is die Staats - Verfassung erschüttert.

stát_allein besiken die Kraft,

Diese Befugniß is älter als alle tur der Dinge liegt. Aber

Publicisten haben. ste ha

vere Bestätigung für sich, nämlich die der Charte selbst: Der

Art. 14 hat Ew. Majestät mit

einen noch augenscheinlichern Charakter der

Presse im

Wenn sie in Anwendung kommen sollten,

Die Unzulänglichkeit odêr vielmehr das Unnúbe der in den bestehenden Geseßzen enthaltenen Vor- sihts-Maaßregeln lehrt uns die Erfahrung. chen gleichfalls erwiesen ist, daß die öffentliche Sicherheit durch den Unfug der Presse kompromittirt wlrd. hôchfte Zeit, den Verwüstungen derselben Einhalc zu thun.

Die friedlichen Búrger ,

Mittel giebt es, zu der Charte Worte des Zten Artikels

wurde zugleich ausdrücflich er-

Die Wichtigkeit der E Zeitum-

Sie verfügt über die Majorität der Wahlen durch ihre Zeitungen und durch zahlreiche Verbhin-

sie auf ihre Grundlagen zurück- zuführen und zu befestigen. Recht und Pflicht der Aufrechthaltung der Verfassung, ist das unzertrennliche Attribut der Souveraine- tät. Keine Regierung auf der Welt würde bestehen können, wenn sie nicht oas Recht hâtte, für ihre Sicherheit Sorge zu tragen.

l e Dies, Sire, die Zeit geheiligt sind und die Zustimmung aller Europäischen

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Bedúrfnissen zu genügen, um Zaume zu halten, ein- Mittel {nell und kräftig seyn shwach und so gut als

hen, und die Strafe, weit ent-

des Kron-Anwalts? Sie sucht die Bürgschaft

Durch Thats\a- Es ist Zeit, die

nhaltenden Schrei des Unwil- allen Punkten Jhres Reiches die Wohlgesinnten, die flehend ihre Hände zu Ew. von Jhnen, daß Sie sie vor die sie selbst oder ihre Vá- nicht Gehör finden, ihre Wün- nicht erfüllt werden soll- ihnen zu genügen, zurückkehren. Sind

doppelsinnig, so ist Es. leidet feinen Zweifel, daß

i unterroerfen eine Speculation der gewerb- anderen, und mehr noch als

Die das gleihsam ein Anhang um so weniger zweifeln, als 5. Juli, d. h. einen Monat eßtes System in den Kam-

nicht kraft der Bestimmung Für diese Wahrheit spre-

g unterworfen haben. Es vom 21fsten Oftober 1814 elôst. an darf sih nicht

,„ nicht unangetastet bleiben.

in ihren Kräften stand, die

t. Schon Ew. Maje-

Geseße, da sie in der Na- sind Maximen, die durch

ben noch eine andere positi-

einer Macht bekleidet, die

chen.

mnen. griffen werden müssen , die

die wir feinen

gen wird. Mit dem tiefsten v. Hauf\ez.

bel. Graf

Geseßes vom 21. Oft. 1814,

At 1

Art. 2. Dasselbe ist der

faßt sind. chismen und Gebetbücher.

zeichnet sind.

5) Vorträge der Art. S Autorisation des Königs nicht Folgendes ist der Jrhalt dachten Verordnung in

gemessen erachten sollten, die V

zirt und in Kraft getreten ang Register zu verzeichnen hat.“ Die ebenfalls im Sten

vom 18ten Januar 1817 laute A A,

gemessen erachten sollten, die Unserer Verordnungen zu besch

die besagten Geseße und Veror

| geschlagen werden , wo es für

dürfte. Art. 2. “Die besagten Ge von dem Tage ‘an, geschriebenen Form werden.‘

Beilage die im heutigen gen. beschäftigt sich mit einem Artike Broschüre des Herrn Cottu, a zug mittheilt. — Der Messa

Maaßregeln,

Temps beginnt, ohne die

len : „Ein schehen ist, det. Die Herrschaft der Veror

Ereigniß, wichtiger

hinlänglich ist, nicht um unsere wohl aber, um sie zu befestigen und unwandelbarer zu ma- 6 Die gebieterische Nothwendigkeit gestattet mit der Ausübung dieser höchsten Macht noch länger zu säu- Der Augenblick ist gekommen ,

chen, aber außerhalb der geseßlichen Ordnung , mittel umsonst erschdpft wurden, liegen.

Sire, deren E Ihre Minister zu sichern haben, sind es, nstand nehmen bringen, überzeugt wie wir sind,

auf ihre Bogenzahl, mit folgenden Druck} 1) Werke, die in todten oder ausländischen Sprachen abge-

2) Befehle, die von Behörden

jenen Verordnungen folgende wenige Worte voran:

Institutionen zu verändern, es nicht,

1, wo Maaßregeln er- dem Géiste der Charte entspre- deren Hülfs- Diese Maaßregeln,

Ihnen in Vorschlag zu _daß die gerechte Sache sie- Respekte verharren wir 2c.

(gez.) Fürst v. Polignac. ‘Chantelauze. Baron Braf v. Peyronnet.

! Mont- v. Guernon-Ranville.

i : Baron Capelle. Die Bestimmungen des Art. 1,2 und 9 der Tit. L. des

welche durch die erste der im

heutigen Moniteur enthaltenen (gestern mitgetheilten) Verord-

nungen aufs Neue in Kraft gesest wurden, lauten wie folgt :

Jede Schrift von mehr als fann, ohne vorangegangene Prüfung oder ohne der Censur vorgelegt worden zu seyn, frei publizirt werden.

20 Drucfbogen

Fall, und zwar ohne Rücksicht

-

chriften :

ausgehen, Hirtenbriefe, Kate-

3) Denkschriften über Prozesse, wenn sie von einem Advoka- ten oder Anwalt eines Gerichtshofes oder Tribunals unter-

4) Denkschriften literarischer und gelehrter Gesellschaften, die von dem Könige errichtet oder sanctionirt worden. Mitglieder beider Kammern.

Journale und periodische Schriften dürfen ohne

erscheinen.“ des im 8ten Artfel der vorge-

Bezug genommenen Artikels 4 der Verordnung vom 27. November 1816:

;,În den Fäklen und Orten jedoch, wo Wir es: für an-

ollziehung der Geseße und Ver-

ordnungen zu beschleunigen, sollen dieje von dem Tage als publí-

esehen werden, an welchem sie

dem Präfekten zugekommen sind, der ihren Empfang in einem

Artifel angejogene Vekordnung

Cs

In den im Art. 4 Unserer Verordnung vom 27. November 1816 bestimmten Fällen, wo Wir es für an-

Vollziehung der Geseke und leunigen , indem Wir sie’ auf

außerordentlichem Wege an ihre Bestimmung gelangen (lassen, sollen die Präfekten sogleich einen Befehl erlassen ; wonach

dnungen- gedruckt und da an- nothwendig erachtet werden

seße und Verordnungen sollen

wo sie in der von obigem Artikel vor- publizirt worden, in Vollzug gebracht

Von den hiesigen Zeitungen giebt, außer- den beiden Abendblättern, der Gazette de France und dem Messager des Chambres, nur die Quotidienne in einer außerordentlichen Moniteur erschienenen Verotdnun- Die Gazette enthält si alles Raisonnéments und

l der Times und der neuesten us der sie einen- langen“ Aus- ger des Chambres schickt ¡Die

die jo viel besprochen worden sind und an deren Ausführung man gestern noch zweifelte, getreten. Fn Folge eines die Motive entwickelnden und von sämmtlichen Ministern unterzeichneten Berichts an den Ks- nig enthält der Moniteur folgende die Wahlen nnd die periodische Presse, worauf für Jedermann die ganze shmerzliche Frage des Augenblicks beruht.‘/ — Der Verordnungen selbst mitzutheilen, sein heutiges Blatt mit folgenden

Geschäftssührer des Journals, J. Coste, unterzeichneten Zei-

sind heute ins Leben

zwei Verordnungen über

von dem verantwortlichen

als Alles, was seit 1814 ge-

wird uns durch den heutigen Moniteur verkün-

dnungen ist proklamirt, das