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nommen werden, wenn er nicht 30 Jahr alt ist und die übrigen geseßlichen Bedingungen in sih vereinigt 4),
Ar t. 39. Finden sich jedoch in einem Departement nicht 50 Personen von dem angegebenen Alter , die den geseßlich bestimmten Wählbarkeits-Census entrichten , so soll ihre Zahl aus den Höôchstbesteuerten unter jenem Steuer-Betrage er- gänzt, und diese fönnen alsdann gemeinschaftlich mit jenen gewählt werden **). i
Art. 40. Niemand ist Wähler, der niht mindestens 25 Jahr alt ist und die übrigen geseßlichen Bedingungen in sich vereinigt **).
Art. 41. Die Präsidenten der Wahl-Kollegien werden von den Wählern ernannt "").
Art. 43. Der Präsident der Deputirten-Kammer wird von dieser bei der Eröffnung jedèr Session gewählt * 2).
Art. 46 und 47. Aufgehoben, als Folge der Königlichen Junitiative bei der Gescßgebung **).
Art. 56. Gleichfails aufgehoben *“).
Art. 62 und 63. Niemand darf seinen natürlichen Richtern entzogen werden. Dem zufolge dürfen keine außer- ordentlichen Kommissionen und Tribunale, unter welchem Ti- tel und unter welcher Benennung - es auch sey, eingeführt werden. ??)
Art. 73. Die Kolonicen werden durch besondere Ge- scße verwaltet. 2?)
Art. 74. Der König und seine Nachfolger schwören bei ihrer Thronbesteigung in Gegenwart der versammelten ic die Verfassungs - Urkunde getreulich zu beobach- n.
Art. 75 und 76. Aufgehoben. **) Statt dessen
Art. 75. Die gegenwärtige Charte und alle durch sie ge- heiligten Rechte werden ‘dem ‘Patriotismus und dem Muthe der National-Garden und aller Französishen Bürger an- vertraut.
Ar t. 76. Frankreich nimmt seine Farben wieder an. Es soll in der Folge feine andere Kokarde mehr, als die dreifar- bige, gétragen werden. ;
Besondere Bestimmungen.
Alle unter der Regierung des Königs Karls X. vorge- nommenen neuen Pairs -Ernennungen iverden für null und s erklärt.
er Art. 27 der Charte **) soll in der Session von 1831 einer neuen Prüfung unterworfen werden. Die Deputirten-Kammer erklärt drittens, daß es noth- wendig ist, durch besondere Geleße und in der möglichst kür- zesten Frist allmälig folgende Gegenstände zu ordnen : 1) Die Anwendung des Geschwornen - Gerichts auf Preß - und politische Vergehen ; 2) die Verantwortlichkeit der Minister und Úbrigen Staats- __ Beamten ; 3) die Wieder - Erwählung der zu besoldeten öffentlichen
Aemtern beförderten Deputirten ;
4) die jährliche Bewilligung des Truppen-Kontingents ;
5) die Organisation der National-Garde, mit der Theil- nahme der. Gardisten an der Wahl ihrer Offiziere ;
6) Bestimmungen, die den Stand der Offiziere der Land - und Seemacht jeglichen Grades auf eine geseßliche Weise feststellen ;
7) Departemental- und Munícipal- Jnstitutionen, gestúkt-
auf ein Wahl-System ;
8) der öffentliche Unterricht und die Freiheit der Unter- weisung; :
9) die Abschaffung des doppelten Votums und die Fest stellung der Stimmfähigkeits- und Wählbarkeits - Be- dingungen ;
10) die Erklärung, daß alle bestehenden Geseke und Verord- nungen, insofern sle den gegenwärtigen, Behufs einer
14) Art. 38. der Charte desgl. 15) Art. 39. der Charte desgl. 16) Art. 40. der Charte desgl. 17) Art. 41. der Charte desgl. 18) Art. 43. der Charte- desgl. 19) Die Art. 46 und 47. der Charte desgl. -20) Art. 56. der Charte desgl. 21) Dée Art. 62 nud 63. der Charte desgl. 22) Der Art. 73. dex Charte lautete also: ¿¿Die Kolonicen werden durch besondere Geseße und Reglements verwaltet. 23) Art. 74. der Charte \. das vorgestr. Bl. d. St.-Zeit. 24) Die Aut. 75 und 76. der Charte waren blos transitorisch. 25) Dieser Artikel lautete also: „Die Ernennung der Pairs ebührt dem Könige. Jhre Zahl ift unbeschränkt; der König annt deit Titel der Pairs nah Belieben wählen, ste auch blos für ihre Lebenszeit ernennen oder die Pairswürde auf ihre Nach- konimen übertragen.‘
Reform der Charte, angenommenen Bestimmungen zu- wider laufen, jofort als aufgehoben und ‘null und nich- tig zu betrachten sind. :
Segen die Annahme dieser Bestimmungen und Vorschläge erflärt die Deputirten - Kammer \chließlich, daß das ein- stimmige und dringende Jnteresse des Französischen Volkes auf den Thron beruft: .S. K. H. Ludwig Philipp von Or- leans, Herzog von Orleans, General-Statthalter des König- reichs, ‘und jeine Nachkommen auf ewige Zeiten, in mäanli- cher Linie, nah dem Rechte der Erstgeburt, unter immerwäh- render Ausschließung der Frauen und ihrer Descendenz.
Dem zufolge sollen S. K. H. Ludwig Philipp v. Orleans, Herzog von Orleans, General-Statthalter des Königreichs, ersucht rverden, die obigen Klauseln und Bedingungen, so wie die Aufrechthaltung der Charte und der angegebenen Modificationen derselben, anzunehmen und zu beschwören, und, nachdem Sie solches vor den versammelten Kammern gethan, sih den Titel eines Königs der Franzosen beizulegen.
Beschlossen im Pallaste der Deputirten-Kammer amn 7. August 1830. | Die Präsidenten und Secretaire, (gez.) Laffitte, Vice-Präsident. Pavée de Vendeuvre. Cunin- Gridainèe. Jars.
Jacqueminot.
Paris, 8. August. Der heutige Moniteur enthält über den Empfang der Deputirten - und der Pairs-Kammer bei dem Statthalter des Reichs folgenden Artikel :
„Der heutige Tag hat das Geschick Frankreichs festge- stellt; der Friede hat die Freiheit gekrönt. Der Herzog von Orleans erwartete, ftarf durch das Zeugniß seines Gewissens und durch die Wünsche des Vaterlandes, mit Ruhe die Ent- scheidung der Kammer , während das Volk mit Ungeduld darauf harrte, den Händen dieses Prinzen die souveraine Gewalt übergeben zu sehen, welche dem provisorischen Zustande, der zuleßt der Anarchie ähnlich geworden seyu würde, ein-Ende machen sollte. Die Sibung der Kammer gehörte unter die großartigsten, die jemals gehalten wurden. Alle Gesinnun- gen, alle Meinungen, jeder Schmerz wurde geehrt, und noch niemals hat eine berathende Versammlung ein bewundéerns- wertheres Schauspiel der Ruhe und Würde dargeboten. Die ganze Kammer begab sich , nachdem sie die Erklärung , durch welche sie dem Herzoge von Orleans die Krone anbot, festgestelt hatte, unter dem Vortritte- der National- Garde nach dem Palais - Royal, wo. der Herzog, von seiner
Familie umgeben, die Herren Deputirten empfing. Herr *
Laffitte nahm das Wort, um dem Prinzen die Verfassungs- Akte „vorzulesen, worauf dann der Prinz folgendermaßen ant- wortete :
¡Tief bewegt empfange ih die Erklärung, welche Sie mic überbringen; ich betrachte dieselbe als den Ausdruck des National-Willens, und ste erscheint mir als übereinstimmend mit den politischen Grundsäßen, zu denen ih mich mein gan- zes Leben hindurch bekannt habe. Voll von Erinnerungen, die mich stets wünschen ließen, nie zur Thronbesteigung be- stimmt zu seyn, frei von Ehrgeiz und an das friedliche Leber gewöhnt, das ih in meiner Familie führte, fann ich Jhnen nicht alle die Gefühle verbergen, die mein Herz in dieser großen Conjunctur bewegen; eines derselben aber beherrscht alle. brigen : die Liebe zu meinem Lande; ich fühle, was diese mir vorschreibt und werde es vollbringen.““
__Se. Königl. Hoheit war auf's tiefste bewegt und sprach die leßten Worte unter Thränen. Die Bewegung des Prinzen, die Herzlichkeit, mit der- er Herrn Laffitte um- armte, das rührende Bild seiner ihn umgebenden Fami- lie, die Begeisterung, welche die“ ganze Versammlung er- griff, der von allen Seiten erschallende Ruf: „Es lebe der König! Es lebe die Königin! Es lebe die Königl. Familie!‘ die Thränen in Aller Augen, das ‘tausendfach wiederholte Geschrei der {n den Höfen des Pallastes versammelten un- zählbaren Menge, — Alles trug dazu bei, diesen Vorgang zu der s{önsten, rühtendsten Scene zu machen, welche die Jahrbücher eines Volkes jemals dargeboten haben. Tausende von Stimmen verlangten, daß der Prinz sih zeige; er er- schien: mit Herrn Lafayette auf dem Balkon, und Beide wur- den mit Beifallsruf empfangen, der sich. noch verdoppelte, als die Herzogin von Orleans ihre Kinder dem Volke vor- stellte. Herr Láfayette, hingerissen von den allgemeinen Ge-- fühlen und Oa sagte, indem ér die Hand des Her- zogs von Orleans ergriff: „„Wir haben da etwas Gutes ge- macht ; Sie sind der Fürst, dessen wir bedürfen ; das ist die beste der Republiken! ‘/ Nach der Tafel verlangte eine un-
Beilage
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1725 Beilage zur Allgemeinen Preußishen Staats-Zeitung Æ 226.
lbare Menge, den Prinzen zu sehen; dieser zeigte sich mit Lo ganzen Famálie, Welch ein Tag! Welches Volk! Wie groß in den Augen Europa's wird die Stellung Frankreichs, und wie schôn ist es, zum Herrscher über ein Volk berusen
zu seyn, das so tapfer , so hochherzig, so anhänglih und so |
wärdig ist, geliebt zu werden .…... Um 10 Uhr Abends fand sih die Pairs-Kammer, den Baron Pasquier an ihrer Spiße, im Palais-Royal ein, um dem Herzoge von Orleans ihre Huldigung und ihren“ Beitritt zu der Erklärung der Deputirten-Kammer in folgender Rede darzubringen : „„Gnädiger Herr! Die Pairs - Kammer kommt, um Ew. Königl. Hoheit die Afte zu überreichen „ die unser Geschick sicher stellen ‘soll. Sie haben einst mit den Wassen in der Hand unsere noch jungen und ungeprüften Freiheiten verthei- digtz Sie wollen denselben heute durch Gesetze und Institu- tionen die Weihe geben. Jhr hoher Verstand, Jhre Neigun- gen, die Erinnerung an Jhr ganzes Leben versprechen uns einen volfksthümlichen König. Sie werden unsere Garagn- tieen, die auch die Jhrigen sind, ehren. Diese edle, in der Liebe zum Vaterlande, zur Gerechtigkeit und Wahrheit erzo- gene Familie, von der wir Sie umgeben sehen, wird unsern Kindern den friedlichen Genuß jener Charte, die Sie zu be- {wören im Begriff stehen, so wie die Wohlthaten einer
festen und zugleich sreien Regierung sichern.“ — Der Her-
zog von Orleans antwortete: „Meine Herren! Indem Sie mir diese Erklärung überreichen, beweisen Sie mir ein Ver- trauen, das mich tief ruhrr. Aus Ueberzeugung den ver- fassungsmäßigen Grundsäßen zugethan, wünsche i nichts so sehr, als das gute Einverständniß beider Kammern. Jch danfe Jhnen dafür, daß Sie mir ein Recht geben, darauf zu rechnen. Sie legen mir ein großes Werk auf, ih werde mich bemühen, mich dessen wärdig zu zeigen.“ — Abends war zur Feier dieses Ereignisses dic Hauptstadt erleuchtet, und überall wurden Feuerwerke und Raketen abgebrannt
d Freudenschússe gethan.“ Í j ps Rees vi Rise Sr. Maj. Kärls X. und seiner Familie
giebt die Gazette de France folgende Details : „Ein Reisen-
der ist am 5. d. M. Karl X. und seiner Familie in Tillières, zwischen Nonancourt und Verneuil, begegnet. Der Zug, der sich nach Laigle wandte , beobachtete folgende Ordnung : drei Kanonen, zwei Compagnieen Gardes-du-Corps, Karl X. und der Herzog von Angoulême zu Pferde; in dem hierauf fol-
“ genden Wagen befanden sich die Herzoginnen von Angou- 8 léme und bit Berry, der Herzog von Bordeaux und Made- _ _moifelle, pagnieen
uleßt einige Wagen des Gefolges und zwei Com- arde. Der Zug bewegte sich im Schritt und un-
ter tiefem Stillschweigen. Jun den Städten und Dörfern,
“durch welche man kam, ließ kein Ruf sich vernehmen, und die Bewohner nahmen die Hüte ab. Abtheilungen von der Königl. * Garde und von Linien - Regimentern waren in Echelons auf "der Reise-Route aufgestellt, die in folgender Weise bestimmt
ist: Argentan, Vire, Carentan und Valognes. Man glaubt,
‘¡Karl X. werde mit seiner Familie spätestens am lten in “Cherbourg eintreffen.‘
Folgendes ist die Rede, die der Vicomte von Château-
‘briand in der obigen Sißuug der Pairs - Kammer gehal-
at: : t A. Herren! Die diesex Kammer mitgetheilte Erklärung
if fr mich bei Weitem weniger complicirt, als für diejenigen
airs, deren Ansichten mit den meinigen nicht Übereinstimmen.
ine Thatsache in dieser Erklärung is cs, die in meinen Augen alle anderen Überwiegt oder sie vielmehr gans nichtig macht. Be- fänden wir uns in cinem geordneten Zustand der Dinge, o würde ih unbezweifelt die Veränderungen, die man in der Charte vorzunchmen für nöthig hält, einer sorgfältigen Prafuna unter- werfen: Mehrere dieser Veränderungen sind von mir selbst vor= eschlagen worden. Nur darüber erstgune ich, daß man bet die- ex Kammer cine Reactions-Maaßregel, wie dîe, welche die Pairs voin der Creirung Karls X. betrifft, anregen founte. Man wird mich wohl keiner Vorliebe für jene in Masse geschehener Creirun- gen zeihen: es is JFhnen bekannt, daß. ich sie On damals, als noch damit gedroht wurde, bekämpft habe; allein nur allzuschr wúrde es einer Proscription ähnlich schen, wenn wir uns zu den Richtern unserer Kollegen machten, wenn man immer, so oft man der Stärkere wäre, nad Belieben eine Anzahl Pairs aus dem Ver-
eichnisse derselben sirci
ul ! Es ist besser, das Leben zu verlieren, als darum zu betteln. U E A N diest wentgen Worte ‘über eine L
zum Vorwurfe, die, so wichtig sie auch ist, vor der Größe des Ganzen verschwindet. Frankretch befindet sich ohne Leitung, und darum will. ih mich zunächst mit dem beschäftigen, was den Masten eines Fahrzeuges, dem das Steuerruder entrissen worden,
en wollte. Will man die Pairie vernichten?
s x Gital, das gestrige Blatt dex St.
hinzuzufügen oder zu nehmen ist. Jch scheide daher von der Er- klärung der Wahl - Kammer Alles aus, was von einem unterge- ordneten Fnteresse ist, und, mich einzig und allcin an die darin ausgesprochene Thatsache von einer wirklichen oder vorgeblichen Erledigung des Thrones haltend, gehe ih dem eigentlichen Ziele geradezu entgegen. — Eine Frage ist vorher noch zu behandeln: wenn der Thron nämlich erledigt ist, \o steht es uns frei, uns eine Regicrungs - Form zu. erwählen. Ehe wir daher die Krone einem FJndividuum anbieten, wird es gnt seyn, sich darüber D versiändigett, s welcher politischen Form wir die gesellschaft= liche Ordnung feststellen. Sollen wir eine Republick oder eine neue Monarchie errichten? Bietet eine Republik oder - eine neue Monarchie uns hinreichende Bürgschaften der Dauer, der Macht nund der Ruhe dar? — Etne Republik wird zunächst die Erinnerungen an die Republik selbst gegen sich haben. Die Erinnerungen an die Zeit sind keinesweges verlo= schen, wo zwischen der Freiheit und der Gleichheit dez Tod, guf ihre Arme gestüßt, einherschritt. Seyd Jhr erst in die alte Anarchie wieder verfallen, werdet Jhr dann auch auf ihrem Felsen den Herkules wieder erweckten können, der allein im Stande war, das Ungeheuer zu erstiken? Solcher weltgeschichtlichen Menschen hat die Geschichte nur fünf oder sechs aufzuweisen; in einigen Tausend Fahren werden Eure Nachkommen vielleicht cinen andern Napoleon schen, Jhr aber werdet ihn vergebens erwarten. — Nächstdem scheint mir gber guch bei dem Zustande unscrer Sitten und bei den Verhältnissen, in denen wir uns mit den benachbarten Staaten befinden, eine Republik etwas Unaus= führbares. Eine der ersten Schwierigkeiten würde shon darin bestchen, die Franzosen alle zu einem cinmüthigen Votum zu bringen. Welches Recht würde die Bevölkerung von Paris ha= ben, die von Marseille oder die jeder andern Stadt dazu zu zwin= gen/, daß sie sich zur Republik fenstituire? Soll es nur cinc cinzige Republik, oder zwanzig oder dreißig Freiftaaten neben einander, föderative oder unabhängige, geben? Doch gchen wir Über diese Schwierigkeiten hinweg, nehmen wir eine cinzige Republik an: glauben Sie dann wohl, das bet unserm natürlichen Wesen ein Prästdent, so ernst, achtbar und geschickt er auch seyn möge, sich lange an der Spiße des Staates befinden könne, ohne versucht oder bewogen u werden, von seinem Posten sich zurückzuziehen ? Durch Ge- Leh und Tradition nur Ven deschüßt, wird er, Abends und Morgens von geheimen Rivalen und Unruhestiftern angegriffen und gekränkt, weder das dem Handel und Eigenthume so noth- wendige Vertrauen einfldßen, noch die angemessene Würde, um mit auswärtigen Regierungen zu unterhandeln, oder die nöthige Macht zur Aufrechthaltung der innern Ordnung besißen. Wet= det er revolutionnaire Maaßregeln an, so macht sich die Republik gehâässig; Europa wird von den daraus entstehenden Spaltungen Rußen ziehen, wird ste unterhalten, sich darein mischen, und end2
lih werden wir uns von Neuem in schreckliche Kämpfe ver- wickelt finden. Die repräsentative Republik is vielleicht der künftige politische Zusiand der Welt, doch jeßt is ihre Zeit noch niht gekommen. — Fch gehe nun zur Monarchie über. Ein von den Kammern ernannter oder vom Volke erwählter Kdnig wird, wie es auch immer geschehe, etwas Neues seyn. Nun sehe ich voraus, daß man die Freiheit, besonders aber die der Presse/ will, durch und für welche das Volk eben einen so bewunderns= werthen A: davongetragen hat. Jede neue Monarchie wird je= doch früher oder später gezwungen n diese Freiheit zu beschränken. Napoleon selbst, konnte er sie woh gestatten? Eine Tochter unserer Leiden und cine Sklavin unseres Ruhmes, lebt die Preßfreiheit nur unter derjenigen Regierung, die bereits tiefe Wurzeln gefaßt hat, in Sicherheit. Würde die Monarchie, die ein in einer blutigen Nacht erzeugter Bastard wäre, von der Unabhängigkeit der Mei-
! nungen nichts zu fürchten haben? Wenn O ier cine Repu=
blik, jene dort ein anderes System predigen können, muß dann nicht gefürchtet werden, daß man, ungeachtet im sten Artikel der Charte einige Worte gestrichen worden *), doch wieder genöthigt scyn werde, zu Ausnahms-Geseßen scine Zuflucht zu nehmen? — Was, Jhr Freunde einer geordneten Freiheit werdet Fhr dann wohl bei der Veränderung, die man Euch vorschlägt, gee wonnen haben? Jhr werdet gewaltsam in citte Republik oder in eine gesezmäßige Knechtschaft gestürzt werden. Entweder die Monarchie wird vom Strome demokratischer Geseße Überwältigt und fortgezogen , oder dexr Monarch geht in der Bewegung der Factionen unter. — Fm ersten Augenblicke eines. günstigen Erfolges - wird Alles für leicht angeschen ; man glaubt allen Bedürfnissen abhel= fen, alie Launen, alle Fnuteressen befriedigen zu kdnnen ; man schmei- chelt sich, ieder Einzelne werde seine persönlichen Ansichten und Ei- telkeiten ganz beiseit seßen; man denkt, die überwiegende Aufklärung und die Weisheit der Megierntg Wieden unzählige Schwierigkeiten überwinden; allein nah dem Verlaufe einiger Monate wird die
* Theorie von dex Praxis zu Schanden gemacht. — Jch jeige Fhnen
ier, meine Herren, nux cinige mit der Bildung einer Republik f einer lin. Monarchie verbundene Miflichkeiten. Wenn beide ihre Gefahren haben, o bleibt uns noch ein Drittes Übrig, und über dieses Dritte einige Worte zu sagen, verlohnt sich wohl
¡Die dem Mißbrauche 0 Freiheit steuern sollen.