1830 / 231 p. 2 (Allgemeine Preußische Staats-Zeitung, Sat, 21 Aug 1830 18:00:01 GMT) scan diff

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von Cormenin sagte in seinem Schreiben: „Mein Herr Prä- sident. Jch habe von dem Volke kein Mandat zum -Konsti- tuiren erhalten; auch fehlt mir dazu noch scine Einwilligung. In dieser Lage zwischen zweien Extremen habe ih durchaus nicht die Macht, einen König, eine Charte und einen Eid zu improvisiren; ih bitte daher die Kammer, meine Entlassung anzunehmen. Möge mein Vaterland stets glorreih und frei seyn.‘/ Sämmtliche Schreiben wurden dem Minister des Innern zugestellt, Am Schlusse der Sißung reichten noch die Grafen von Rambuteau und von Laborde zwei Proposti- tionen cin, die den Büreaus übérwiesen wurden.

Die Sißung vom 13. August, bei welcher sämmt- lihe Minister, mit Ausnahme des Grafen Sebastiani, zuge- gen waren, eröffnete der R damit, dáß er der Versammlung neuerdings drei Schreiben mittheilte, wodurch der Graf Saint-Géry, Deputirter des Depts. des Tarn, der Graf von la Potherie, Deputirter des Depts. der Maine und Loire, und der chemalige Präfekt des Seine- Departe- ments,“ Graf Chabrol de Volvic, Deputirter ‘des Puy- de- Dôme, ihre Entlassung einreichten. *) Die Abdankung dieses Leßbtern erregte einige Sensation. Das Schreiben desselben lautete also: „M. H. Präsident. Eine durch 36jährige an- gestrengte Dienstleistungen geschwächte Gesundheit und eín tief empfundenes Gefúhl, das meine Vernunft bekämpft hat, ohne Meister desselben werden zu können, zwingen mich, die Kammer zu bitten, daß sie meine Entlassung annehme, indem ih für immer in das Privatleben zurücktrete. Jch hege die eifrigsten Wünsche für dean Ruhm und die Wohlfahrt meines Landes. Mit diesem Gedanken bin ich auch während. meiner leßten Verwaltung stets beschäftigt ge- wesen.‘ Hierauf entwicelte Hr. Eusèbe Salverte seine

roposition ,- die Minister, welche die Verordnung vom 25, Juli unterzeichnet haben, als des Hochverraths schul- dig, in Anklagestand zu verseßen **) Jm Laufe seiner Rede, der die Versammlung mit det gespanntesten Aufmerksamkeit zuhörte, war die rechte Seite der Kammer völlig leer. Es wurde fast einstimmig beschlossen, die Proposition des Hrn. Salverte in Erwägung zu ziehen. Hr. Labbey de Pompières entwickelte hierauf einen zweiten Antrag, der den Zweck hatte, das Wahlgeseß mit der modifsicirten Charte und namentlich mit der Aufhebung des doppel- ten Votums in Einklang zu bringen, damit man sofort die Kammer vollzählig machen oder ganz neu 1 inie lnt fônne. Dieser Antrag wurde indessen auf die Bemerkung des Ministers des Jnnern, daß die Regierung selbst am fol- - genden Tage einen. Geseß-Entwurf über den betreffenden Ge- genstand vorlegen werde, von Herrn Labbey de Powmpières vorläufig ausgeseht. Am Schlusse der Sißung trat noch Herr Demarçay mit dem Vorschlage hervor, fünftig bei Vorlegung des Budgets zur Prüfung desjelben eben so viele Kommissionen zu -ernennen, als es einzelne Ministerien gebe. Der Minister des Jnnern bemerkte inzwischen, daß, wenn das Budget, wie bisher, in einem einzigen Geseke vorgelegt werden sollte, reglementsmäßig auch nur eine einzige Kom- mission zur Prüfung - desselben ernannt werden dürfte. Der Proposition des Herrn Demarçay wurde vor der Hand feine weitere Folgé gegeben, da er selbst erklärte, daß er seiner ge- schwächten Gesundheit wegen sich außer Stande sehe, die- selbe näher zu entwickeln. Die Sißung wurde um 2 Uhr

aufgehoben.

Paris, 13. August. Der König präsidirte gestern im Miníster-Rathe, der von neun bis zwölf Uhr dauerte. Dem- nächst arbeiteten Se. Majestät mit den Ministern der Justtz und’ des -Krieges. Nachdem die Mitglieder des Französischen Instituts ihre Aufwartung gemacht hatten, überreichten De- putationen der Stadt Troyes, Herrn Casimir Perier an der

Spibe, und. der National-Garde des Departements der Aube,

dem Könige Glückwunsch ; Adressen. Auch eine Deputation der Königl. Gesellschaft der Alterthumsforsher Frankreichs, von ihrem Präsidenten, Herrn Depping, angeführt, wurde vom Könige empfangen. i At Gestern Abend um 8 Uhr überreichte die große Deputa- tion der Pairs-Kammer, ihren Präsidenten, den Baron Pas- __quier, an der Spike, dem Könige die von ihr. votirte (ge- stern mitgetheilte) Adresse. Der König antwortete: „Meine Herren Pairs! Jch fühle Mich glücklich, es von Jhnen. aus-

*) Es haben jeßt bereits 21 Deputirte abgedanit, und 10 Wahlen sind fúr ungültig erklärt en M E

»*) Eine ausführliche Mittheilung des von Hrn. Salverte gehaltenen Vortrages, worin derselbe seinen Antrag motivirte,

sprechen zu hôren, daß die Treue, die Sie Mir geshworen, auf die tiefe Ueberzeugung gegründet ift, daß Sie eine hei- lige Pflicht gegen das Vaterland erfüllen. Dieselbe Ueber- zeugung ist auch die Richtschnur Meines Benehmens gewe- jen; auch Jch fühlte, daß Jch dieser heiligen Pflicht ge- horchte, als Jch den friedlihèn Gewohnheiten, die den Reiz Meines Lebens ausmachten, entsagte, um Mich ganz dem zu widmen, was Mein Vaterland von Mir forderte. Jch gab dem Nationalwunsche nach, mit dem festen Entschlusse, alle Meine Verpflichtungen zu erfüllen, um den Frieden im Jn- nern und nah außen zu befestigen und die Herrschaft der Geseke sicher zu stellen. Jch rechne darauf, Meine Herren, daß Jhre loyale und aufrichtige Mitwirkung Mir das Mir auferlegte Werk erleichtern werde, und empfange mit lebhaf- H Freude den Ausdru der Gesinnungen, die Sie für Mich egen.

Der Präsident des Konsistoriums der Augsburgischen Konfession , Pastor Göpp, hatte gestern an der Spiße einer Deputation eine Audienz beim Könige und hielt folgende Anrede an Se. Majestät: „Sire! Noch tief bewegt von Al- lem, was sich unter unseren Augen zugetragen hat, aber zu- gleich mit Gefühlen der Hoffnung und eines unbegränzten Ver- trauens fommen wir, um Ewr. Majestät unsere Huldigun- . gen und Glückwünsche darzubringen. Die Wohlthaten, die Sie so oft unseren Armen, wie anderen Unglücklichen, erwie- fen, und die leutselige Aufnahme, die wir jedesmal, wenn wir das Glück hatten, uns Jhrer erhabenen Person zu nä-s hern, bei Jhnen gefunden, haben uns seit langer Zeit ge- wöhnt, zu glauben, daß -wir, gleich allen unseren Brüdern: von der großen Familie der Franzosen, Jhr Wohlwollen be- sien. Auch haben wir in dem Schmerze, den wir über die: beklagenswerthen Ereignisse, deren Zeugen wir waren, empfan- den, und in der ángstlihen Erwartung des Ausganges der- selben, mit ganz Franfreih Ew. Majestät mit Freuden -zu: der hohen Stellung gelangen sehen, zu der die Vorsehung Sie berufen hat; mit Freuden haben wir jene Charte be- grúßt, die untere Rechte befestigt. Wer fonnte wohl besserck- als Ew. Majestät, unseren Betrübnissen ein-Ziel seßen? Wer besser , als Sie, unsere Klagen vernehmen, unsere gerechten Wünsche erfüllen, unsere dringenden Bedürfnisse befrie- digen und den Forderungen der Zeit genügen, denen. feine menschliche Macht auf die Â

vermag? Ihre Privat- Tugenden, Jhre warme Liebe für das Gute, die großherzigen Grundsäße, von denen Sie sich in dem ganzen Verlaufe Jhres wechselvollen Lebens- leiten ließen, werden Sie auch auf den Thron begleiten, Jhre verchrungswerthe Gemahlin und Jhre treffliche Schwetter theilen diese Tugenden und Grundjäße; Sie haben dieselbe tief in das Herz Jhrer Kinder eingegraben und werden ste

Erbtheil überliefern. Ja, Sire, Sie und die Miktglie- der Jhrer erhabenen Familie wissen, was Frankreich zu sei- nem Glücke bedarf, und werden mit der Hülfe: Gottes, der Diejenigen segnet, deren Absichten lauter sind, dem Lande: dieses Glück für immer sichern.// Se. Majestät erwieder- ten: „Jch big stets von den günstigsten Gesinnungen für Jhre Konfession beseelt gewesen und freue mih, daß Sie noch das Gedächtniß davon bewahren. Jch werde darin nichts än- dern. Gleiche Zuneigung schenke ih -allen Konfessionen, die unter dem Schube der Gesebe blühen. Jch danke Jhnen für das, was Sie mir über meine Frau und meine Schwester gesagt haben.’ Der König unterhielt sich hierauf einige Zeit mit dem Grafen Reinhard, der zu der Deputation des Kon- sistoriums gehörte, während die Königin und ihre Schwäge- rin einige freundliche Worte an den Präsidenten des Konsi- storiums richteten.

Mittelst Verordnung vom 12ten d. M. ist dem bisher beim Staats - Rathe bestandenen Ausschusse zur Entscheidung. streitiger Rechtsfragen unter den Behörden der Titel eines- „Comité für Geseßgebung und administratives - Recht‘ bei- gelegt und zugleich Hr. B. Constant zum Staatsrathe und- Präsidenten dieses Comités ernannt worden. i

Mehrere Verordnungen Karls X., wodur eine große Anzahl von Mitgliedern der General - und Bezirks - Conseils- der Departements, so wie au von-.städtischen Beamten, ih- res Dienstes entlassen wurden, sind widerrufen worden.

In den Präfefturen haben folgende Veränderungen: stattgefunden : Ju i L Hr. Rouillé - d’Orfeuil ist zum Präfekten. des Depts. des Fí-

_ nisterre statt des Hrn. v. Castellane;

- Boullée zum Präfekten des Depts. der Vienne statt des Hrn. v. Saint - Felix ;

- v. Guizard zum Präfekten des Depts. des Aveyron statt

müssen wix uns auf morgen vordbchalten.

des Hrn. Ferrand ;

1AE A widerstehen O

Jhrer entferntesten Nachkommenschaft als das hönste '

thun und werden es mit dem Eifer thun, ‘den funfzehn Jahre

1763

Hr. Dechamps zum Präfekten des Depts. der Creuse statt des Hrn. v. -Frotté ; v. Bondy Sohn zum Präfekten des Depts. der Corrèze statt des Hrn. v. Lestrade, und - Tondut zum ‘Präfekten des Depts. des Ain statt des Hrn. Rogniat

‘enes p: rae  er General Marquis von Puivert hat das nachstehende Schreiben in die Gazette de France irren, O ;eM. .! Von Sr. Allerchristlichsten Majestät kraft des 27sten Artikels der Charte unterm 27. Januar d. J. zum Pair ernannt, habe ich in der Königl. Sißung vom 2. März den üblichen Eid geleistet , auch späterhin ein Majorat mit dem Marquis - Titel gestiftet, und mein Patent befindet sich bereits seit drei Monaten bei dem Sefretariate der Kammer. Da die Berathung der Deputirten-Kammer vom 7. August, die an demselben. Tage von der Pairs-Kammer angenommen

und am 9. August von dem Könige bestätigt worden ist,

meine Erhebung zum Pair gegen ‘alle bestehenden Gesebe an- nullirt hat, so glaube ih es dem ehrenvollen Stande, der mir damals von dem regierenden Könige geseßlich verliehen worden , schuldig zu seyn, gegen eine Maßregel öffentlich zu protestiren, die man in. Folge von Unruhen, wodurch dte Staats - Verfassung umgestürzt worden, improvisirt hat, die die Unabhängigkeit der Pairs-Kammer und das Wesen einer der vornehmsten von der Charte gestifteten Gewalten wesent- lih verleßt und durch eine Rückwirkung wohlbegründete, durch langjährige Dienste und unwandelbare Treue erworbene Rechte vernichtet. Jch richte diese Protestation an meine erhabenen Kollegen ; ih vertraue sie ihrer Chre, vielleicht gar ihrem Juteresse an, und ih ersuche sie, mir den Empfang derselben zu bescheinigen und sie in das Protokoll der Kam- mer eintragen zu lassen, um mir auf solche Weise einen Titel zu sichern, den ih für unveräußerlih halte und auf meine Nachkommen fortpflanzen will. Paris, 10. August 1830.‘ Das Journal des Débats wird durch die Ernen- nung des neuen Ministeriums zu folgenden Betrachtungen veranlaßt: „Das Provisorium ist zu Ende, der König hat ein Ministerium ernannt. Jn 14 Tagen hat sich Alles in unserem gesellschaftlichen Zustande verändert, und dennoch ist Alles ruhig. Der leßtere Umstand zeichnet die gegenwärtige Epoche in merkwürdiger Weise aus; ste ist energisch und doch gemäßigt ; leidenschaftlich , wo es Noth thut, aber verständig ihrer Natur nah. Etwas Schônes und Großes ist es, ein Volk zu regieren, das so viel Einsicht, Festigkeit und Mäßi- gung besißt. Die ehrenwerthen Männer, die der König zu seinen Rathgebern berufen hat, fühlen, wir zweifeln nicht daran, die ganze Würde ihrer Rolle und werden fich bemü- hen, den gerechten Erwartungen Franfreichs zu entsprechen. Wir glauben, daß sie alle vom besten Eifer beseelt sind, und warten die Handlungen ab, um zu billigen oder zu tadeln. Es war Zeit , dem provisorischen Zustande ein Ende zu ma- chen und die Verantwortlichkeit der Minister für die Dauer festzustellen. Da wir jeßt Personen vor uns haben, von de- nen wir Rechenschaft für die Maßregeln der Regierung for- dern fônnen, fo werden wir dreister im Tadeln, aber auch unumwundener im Loben seyn. Bisher mußten wir befürch- ten, Fehlhiebe zu thun, wenn wir angegrisfen hätten, und hätten wir gelobt, so war andererseits zu besorgen, man werde in unserem Lobe den Wunsch erblien, diesen oder je- nen -provisorischen Kommissarius definitiv zum Minister er- nannt zu sehen. Wir hatten in dieser Hinsicht feinen Vor- zug vor andern; wir waren bei dieser Angelegenheit ganz unbetheilig:, sind. es noch und wollen es auch blei- ; ben. Unser einziger Wunsh war der, daß rechtliche Männer an's Staatsruder kämen, und dieser Wunsch ist vollkommen befriedigt worden. Wir haben unter den neuen Ministern weder alte Freunde noch alte Feinde. Diese un- abhängige Stellung gefällt uns sehr; sie wird unseren Rath- schlägen mehr Gewicht, unserem Lobe höheren Werth ver- leihen. Um sogleich unsere Rolle mit einem Lobe: zu begin- nen, so sehen wir mit ORLgnSgen, daß alle Núancen der li- beralen Partei, die linke Seite wie das linke Centrum, im Ministerium repräsentirt sind. Die Unmöglichkeit, Mini- ster zu werden, die unter dem vorigen Hofe das unabänder- liche, aber unverdiente Geschick der Oppositions-Häupter war, ist jeßt auf immer vershwunden. Darüber freuen wir uns. Das Land ist zu lange Zeit der Dienste und Einsichten aus- gezeihneter Männer beraubt les, Diese werden jeßt auf eine positive Weise ihrem Vaterlande nüblich, . während sie es früher nur durch Brandmarkung und Verhinderung des Bösen seyn fonnten. Sie können nunmehr das Gute

verständigen Maße, das ausgezeichnete ister i Sihungen es E anzueignen wissen. / eier jy, Fohan _Das Fournal du Commerce bemerkt über Ministerium : ¿Mit Ausnahme der Herren Diinort, Saltis und Louis, scheinen die Minister zufällig an ihre Posten ge- stellt zu seyn. Herr Guizot könnte sein Portefeuille mit dem des Herzogs von Broglie, Graf Sebastiani das seinige mit dem des Grafen Molé vertauschen, ohne daß ein Verwal- tungszweig darunter leiden würde. Der Graf Molé, der bereits General - Direktor der Brücken und Chausseen und Minister der Justiz und der Marine war, scheint die aus- wärtigen Angelegenheiten erhalten zu haben, um vor Europa die Universalität unserer Staatsmänner zu repräsentiren.“ Die Gazette de France beurtheilt die neue Ordnung der Dinge in folgender Weise: „Die jeßt herrschende Partei hat von den Männern unserer Gesinnung nichts zu fürchten ; “alle Gefahren für sie liegen in ihr selbst Dieser Gefahren giebt es für die gegenwärtige Regée- rung hauptsächlih zwei, und das Gefühl derselben herrscht jezt in allen Gemüthern. Die erste Gefahr droht der innern Ordnung, die zweite dem Frieden nah außen ; die erste beruht auf einer Ausdehnung des republikanischen Prinzips, die zweite aufeiner Erweiterung des Gebietes. Das Daseyn der ersteren Gefahr kann nicht geläugnet werden denn man hat nach dem Prinzipe der Volks - ouverainetät gehandelt , das von allen Schriftstellern der Partei: sogar von denen, auf welche die neue Regierung sih üt, verkün- det wird. Sehen wir nicht die Majorität der liberalen Kam- mer den lebhaftesten Angriffen ausgeseßt, wird sie niht durch diejenigen, von denen sie sich abhängig gemacht hat, weiter getrieben, als sie anfangs wollte? Verlangen nicht alle Or- gane der herrschenden Partei die Auflösung dieser Kammer ? Wo giebt es ein Mittel, diesen Forderungen zu widerstehen ? Die Gefahr der Republik ist also unbestreitbar vorhanden : Anarchie und Bürgerkrieg würden die Folgen derselben seyn. Wir wollen daher hoffen, die liberale Partei werde starf genug seyn, sh in diesem Punfte zu mäßigen und den noth- wendigen Folgen ihrer eigenen Prinzipien zu entgehen, Die zweite Gefahr, die einer Gebietserweiterung, verlangt eine nicht geringere Kraft der Mäßigung von der liberalen Par- tei. Wenn es auch nicht in ihrem Willen liegt, Eroberun- gen zu machen, so erobern schon die bloßen Prinzipien, und das ansteckende Beispiel kann hinreichen, den äußerten Frie- den zu gefährden. Wenn es, nah dem Ausdruce eines Blattes, gemeinsame Sympathieen giebt , so giebt es auch gemeinsame Interessen, und die Uebereinstimmung der erstes ren fönnte leicht eine Vereinigung der leßteren gegen uns zur Foige haben. Die jeßigen Minister werden große Geschick- lichkeit entwiceln müssen, um zu verhindern, daß die Wirkung der leßten Ereignisse den Kreis unserer Gränzen nicht überschreite. Man muß zugeben, daß es der liberalen Partei nit an ein- sichtsvollen Männern fehlt. Wenn daher die Ordnung die sie einführen will, niht zu Stande fommt, so würde die Gesellschaft wenigstens den Vortheil daraus ziehen, daß sie sieht, wie die liberalen Prinzipien, troß aller Geschilichkêit der Männer, welche diejelben entwickeln, durch sich selbst zu Grunde gehen, während es notorisch ist, daß die monarchi- schen Prinzipien nur durch die Unfähigkeit derjenigen unter- legen sind, denen die Anwendung derselben anvertraut war. Weder ein innerer noch ein äußerer monarchisher Angriff wird, nach unserer Meinung, die jebige Regierung bekämpfen. Nur ihre eigenen inneren Fehler hat sie zu fürchten, und wir rande L8 alle N e Athen diejelben nicht wird nnen. e die Gèschi i u strafen 31 schichte unsere Ansicht L- i er Königl. Gerichtshof hielt gestern eine Sibun welcher der erste Präsident nach a furzen Tie A Mitgliedern des Gerichtshofes den Eid der Treue gegen den König abnahm. Von den 86 Justiz-Beamten des Gerichts- hofes fehlten bei der Eidesleistung die Präsidenten de Sèze und Haranguier de Quincerot , die Räthe Cottu, Frasans, Moreau de la Vigerie, R Cauchy , Gossin , Charles und Meslin, mehrere Auditoren und der General - Anwalt Berard Desglajeux. Die Räthe, Herren Girod und von Schonen, von denen der erste Polizei-Präfekt ist, der andere Karl X. als Kommissarius nah Cherbourg begleitet, konnten der Sibung nicht beiwohnen. Nachdem sämmtliche anwe- sende Mitglieder des Gerichtshofes den Eid geleistet, geschah dasselbe voû den Mitgliedern des Tribunals erster Jnstanz, die, 78 an der Zahl, von ihrem Präsidenten, Herrn De- belleyme, eingeführt wurden. Nur der Vice - Präsident Jarry und einige Richter des Tribunals waren abwesend.

fruchtloser Opposition nicht ermüden konnten, sowie mit jenem

Als unter den Mitgliedern des Königl. Gerichtshofes auch der von den liberalen Blättern als falscher Wähler ‘pors