1830 / 232 p. 2 (Allgemeine Preußische Staats-Zeitung) scan diff

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kompromittirte sie andrerseits niht minder das persônliche Fn= teresse des Souverains. Denn was bedeutete sic anders, als daß der Fürst, die Charte mit Füßen tretend, die Repräsentativ-Re=- gierung zu einem elenden Gaukelspiele herabwürdigen wollte, worin die Mandatarien des Volkes als Rebellen erschienen, #9- bald sie nicht fnechtisch alles Dasienige bewilligten, was die Mi- nister von ihnen E, Neun Monate lang mühte das Mi- nisterium sich, die Civil- und Gerichts - Verwaltung mit, seinen Plänen ergebenen Männern zu beseßen; es glaubte sich stark ge- nug, um bet dem Wahlgeschäfte von Seiten aller besoldeten Be- amten eine blinde Mitwirkung zu verlangen; es verkündigte laut, daß Alle, die aus den Fonds, welche die Nation der Regierung anvertraut, salarirt würden, nach seinen Vorschriften und, went es verlangt würde, sogar gegen die Nation stimmen müßten. Hier, metne Herren, bezeichne ich Jhnen ein woahrhaftes Verbre- chen. Jch will niht von dem im Straf-Geseßbuche enthaltenen Vergehen reden, welches darin bésicht, die Bürger in der freien Ausübung ihrer politischen Rechte gewaltsam zu sidren; ih spre- che von ciner systematischen Absicht, die difentliche Sittlichkeit, das fosibarsie Gut cines aufgeklärten Volkes, zu verderben; ich spreche von jener Zumuthung, dic man einem Bürger macht, hei der Annahme eines dentlichen Amtes den Ministern, wer diese auch seyen und was sie auch verfügen mögen, nicht nur Zeit und Arbeit, sondern auch seine versdnlichen Ansichten, scin Gewissen und das Gefühl sciner Pflichten zu verkaufen. Dem tiefen Un- willen, den cine so ganz unmoralische Lehre erregen mußte, be- gegnete das Ministerium mit der Erklärung, daß der Familicn- Vater, um sich sein Gewissen frei zu erhalten, ja nur auf die Stelle zu verzichten brauche, wodurch er die Subsistenz sciner Kin- der sichert. "Wenn man mit dem Dolche in der Hand eine Handlung von mir begehrt , die meinen Grundsägen ZuU- widerläust, so wird, wenn ich nachgebe, meine Schwäche getadelt , und wenn ich widerskche, mein Heldenmuth he- wundert werden; aber in beiden Fällen wird der allgemeine Abscheu dem Urheber der Gewalt folgen und das Schwerdt des Geseves ihn erreichen. Und hier sind es nun vollends die mit der Aufrechthaltung des "Geseßes selbs beauftragten Beamten, welche die Gewaltthätigkeit zu einem Prinzipe, zu cinem Rechte der Regierung, und die Aufopferung des eigenen Dewissens zu ciner Beamten-Pflicht erheben. Loyale Staatsdiener wurden ih- res Diensies entlassen; drohende Rundschreiben schüchterten die Wähler cin, und {hon ließ man es im mittäglichen Frankreich nicht mehr bet bloßen Drohungen bewenden. Gewissenhafte Bür- ger mußten sich dem Dolche der Mörder durch die Flucht ent- ziehen. Der Verbannungsruf, Mordversuche und ein offenbar absichtlich errregter Aufssand, dies is es „was die Behörden von Montauban gesehen, was sie geduldet, entschuldigt, ja beifällig aufgenommen haben; während das Ministerium dem Unwesen ruhig zusah und dasselbe der Vergessenheit zu Übergeben suchte. Sie, m. H., werden citte solche Nachlässigkeit nicht nachahmen. Sie werden vielmehr eine Untersuchung über die Vorgänge in Montauban anstellen, um den Urhebern dersclben, so wie den Kunstgrissen, die man Überhaupt zur Verfälschung der Wahl- Operationen angewandt hat, auf die Spur zu kommen. Eine zweite Untersuchung muß den gcheimnißvollen Ursprung der FFeuersbrünste, die das westliche und nördliche Frankreich verheert haben, und deren Anstifter wunderbarerweise bis jeßt allen Nach- forschungen entschlüpft sind, zu Tage fördern; es wird sich dav- aus erflären, warum gerade in demselben Augenblicke, wo die ge- richtlichen Verfolgungen den Schleier zu lüften versprachen, das Ministerium den Staatsstreich wagte, wodurch jede fernere Oef-

fentlichkeit unmöglich gemacht wurde. Fch meinerseits beschränke

mich auf die Bemerkung, daß die Feuersbrünste und der Auf- stand in Montauban die einzigen Ercignisse woaren, welche die Ruhe Frankreichs siörten. Ungeachtet der allgemeinen Bangig-

keit slicß dic Regicrung nirgends auf cin Hinderniß, und die Mi- |

nister, die schon seit dem Monate August 1829 an dem Umfturze der Gesehe ‘arbeiteten, fanden noch im Monat Juli 1830 in Allem, was ste im Namen der Gesche verfügten, den unbedingtesten Gehorsam. Unsere politische Stellung war nicht minder beruhigend. Fn dem grdß- ten Theile des Reichs waren die Wahlen genau der Ausdruck der Gesinnung des Volks gewesen. Fch scheue mich nicht zu bchauy- ten, daß Nicmand für diese Wahlctt hâtte dankbarer scyn sollen, als der Fürst selbsi, dem man sic als eincn Akt der Empdrung schilderte. Gab es für scinen durch zahlreiche Fehler ershütter- ten Thron noch. einc dauerhafte Stüße, so mußte er sie in den Deputivrten des Landes suchen. Wir betheuern es, das Volk verlangte nach keiner neuen Revolution, nicht weil es sich dazu zu {wach \{ühlte, sondern aus Liebe zur Ordnung, aus Achtung sür seine Eidshwüre. Die Entfernung cines allgemein verwor- fenen Ministeriums, Gesebße, die uns für die Zukunft gegen die Rúkkehr der Vergangenheit bewahrten, dies war es, was wir zu fordérn beauftragt roaren. Um dicsen Zweck zu erreichen, konnten wir uns nux der cinzigen Waffe bedienen, welche die Charte uns în die Hände gegeben hat, der Verweigerung des Budgets an Minisficr, die das Vertrauen dex Nation nicht besa-

ßen. Dies war unsere Absicht. Europa hatte seine Augen auf uns gerichtet : uttd cs muß Frankreich die Gerechtigkeit widerfahren lassen, daß keine außergefeßliche Handlung , keine feindliche De- monstration den Staatsstreich, von dem wir betroffen worden und der den National =Fretheiten oder der Dynastie cin Ende ma- chen mußte, veranlaßt hatte. Der Bericht an den Köd- nig und die -Verordnuagen vom 25. Fuli sind noch bet Jedermann in frischem Andenken. Jch darf nicht unbemerkt

lassen , daß, da die Verordnungen eine Folge des von dem ge= sammten Ministerium unterzeichneten Berichtes waren , sie auch, wie dieser, das Werk des Ministeriums sind und dessen Verant= wortlichkeit solidarish in Anspruch nehmen. Haben Sie, m. H., als Sie diese AktensiÜcke, die jeyt der Geschichte angehbren, lasen, sich nicht mehr als einmal bewogen gefunden, sie aus einem’ ganz ander Gesichtspunkte, als demjenigen, zu betrachten der uns in die-

| sem Augenblicke beschäftigt? Haben Sie sich nicht gefragt , ob

die Rathgeber der Krone wohl irgend etwas crsinnen konnten, das die Person des Fürsten selb{| mehr befleckte, als die gedachten Verordnungen? Das Volk hatte jene Königl. Proclamation noch nicht vergessen, die ihm noch kürzlich die Aufrechthaltung seiner Institutionen und Gerechtsame verhcißen hatte; gleihwohl sollte die Freiheit der Presse, diese Hüterin aller andern, vernichtet und das Wahlgeseß dergestalt verfälscht werden, daß es nur noch das Eigenthum ciner geringen Anzahl von Männern A A wäre, die threrseits wieder desselben nur nah dem. Belieben der Regierung hätten genießen können. Zu diesem bittern Spotte gesellte sich noch ein anderer; denn welchen andern Namen verdient jene Behauptung, daß die Freiheit der periodischen Presse in Frankreich die Oeffentlichkeit tôdte; oder jene Erflärung , daß man die Preßfreiheit und die Wahlrechte vernichte, um in die Bahn der Verfassung zurückzukehren ; oder jene Auflösung der Deputirten - Kammer, noch ehe diése cine ge-

| seßliche Existenz hatte, und wodurch man sonach der Krone die

monsiruöse Befugniß beilegte, die Volkswahlen zu vernichten? Nein, zu keiner Zeit noch hatte die Regierung mit solcher Kühn= heit der Ungerechtigkeit die Beleidigung hinzugefügt, zu feiner Zeit noch hatte ste sich mit mehr Verachtung über die Rechte eines großen Volkes, so wte über ihre eigenen Eidschwüre, hinwegge- scht. Dem Plane des Ministeriums würde noch etwas gefehlt haben, wenn es nicht noch bis auf den leßten Augenblick die Hoffnung und das Vertrauen des Volks genährt hätte. Die Mitglieder beider Kammern wurden daher schriftlich auf den 3. Aug- cinberufen, und auf allen Punkten des Landes machten die Devutir= ten Anstalt, zu einer Versammlung abzureisen, deren Auflösung die Minister schon im Voraus beschlossen hatten. Man hat, und nicht ohne Wahrscheinlichkeit, geglaubt, daß. jene Einberufung absichtlich ge- schehen sey, um die Deputirten der Oppositions - Partei unter Augen zu haben; daß bereits Proscriptions-Listen angefertigt wa- ren, und daß Verbannung oder Tod die Votanten der Adresse erwartet hätten. Die Untersuchung wird hierúber Licht verschaffen. Das Minisierium wußte, daß zur Vollziehung jener Bevrordnun=- gen die Anwendung der Gewalt unumgänglich nöthig werden würde; es war daher entschlossen, eine bewaffnete Macht zu entwickeln, die stark genug wäre, jeden Widerstand zu besiegen. Schon wird das Murren, bas der Umoiille waffenlosen Einwohnern entlockt, durch Angrife der Gendarmerie bestraft. Bald aber gelangt das Pariser Bolë zur Erkeuntnifi sciner Rechte, wird sich Rind Kraft bewußt und rüstet sich zum Kampfe; bald gent es von der Selhsi- vertheidigung zum furchtbarsten Angriffe über. Der Tod wúüthet nach allen Seiten hin, und bei jedem Schwunge mäht seine Sichel. cinc Franzosen nieder. Zu diesem vorherberechneten Blutbade, dem die Tapferkeit des Volkes einen andern Ausschlag, als den erwarteten, ab, schien es schwer noch cin Verbrechen hinzuzufügen. Und doch! Einige wohlgesinnte Bürger glauben, daß, wenn ihre Stimme beim Volke Gehèr gefunden, ste au bei den Ministern Eingang finden werde. Um dem Blutvergießen Einhalt zu thun, versuchen sie es daher, die Stimme der Wahrheit zum Throne gelangen zu las- sen ; sie geben die Mittel an, wie das Leben vieler Tausend Fran=- zosen gerettet werden könne; se wenden sih an den Befchls3ha= ber'der Truppen, und durch ihn an das Ministerium. Aber ihre NRatóschläge, ihre Vorstellungen, ihre patriotischen Bitten werden

| zurückgewiesen; Lod oder Unterwerfung, dies ist die cit-

zige Wahl, die man dem Volke läßt. Jn Jhrer denkwürdigen. Stßung vom 7. Augu#X|, meine Herren, haben Sie ‘aus dem Munde cîínes achtbaren Deputirten vernommen, daß die Mi= nister damals die Verantwortlichkeit für ihre Weigerung allein auf sich nahmen, und daß sie den Monarchen weder von dem Vlutvergießen in Paris, noch von den Vorschlägen, die dem-

selben ein Ende machen konnten, unterrichteten. Ein \olcher-

grausamevr und nicht wieder gut zu machender Verrath gegen den Fürsten scheint fast unglaublich; doch läßt sich derselbe nicht füg- lich in Zweifel zichen, wenn mgn in dem amtlichen Moniteur“ vom 27ften und 2ckflen Juli lies, daß der Hof damals eine Méile weit von der blutbefleckten Hauptstadt Audienzen ertheilte und- sich mit der Jagd und sonstigen Vergnügungen die Zeit vertrieb.

Fndeß wurde Paris durch cine Königl. Verordnung in Belage-

a.

Alt und Jung grif zu den Waffen: alle Klassen von Einwohnern

stellten Streiter, die mit dem glänzendsten Muthe das Gefühl.

der Menschlichkeit und Uneigennüßigkeit verbanden. Nach sol= cher Erfahrung sollten wir es fast nîcht mehr bedauern, daß das

Ministerium für die Stimme der Versöhnung taub gewesen ist ;:

die heldenmúthigen Opfer des Kampfes würden uns verläugnen.. Ein vollständiger A war zur E der Freiheit, wie zum tiefen Sturze der Verfechter des Absolutismus, nothwendig. Doch ich sche, meinc Herren, ' daß ih unwillkührlrch von dem Gegenstande meines Vortrages abweiche; ih lenke ihre Aufmerk= samkeit von den {huldigen Besiegten ab, um sie auf die hochher= zigen Sieger zu leiten. Erlauben Sie mir nur noch die Benier- kung, daß der Ruhm jener denkwürdigen Tage jede schmerzliche:

Erinnerung, die sich an diesclben knüpft, verdrängen müsse. ES

rungs-Zustand erklärt; die militairische Macht allein follte dort her:schen. Die Hauptstadt nahm aber die Herausforderung an ;-

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ga in Frankreich eine Charte, die um o heiliger war, als die Königl. Autorität sie aus freiem Willen ertheilt zu haben vorgab. Zwar. war dieselbe schon in einigen wesentlichen Punkten verleßt worden; doch bestand sie noh ihrem Hauptinhalte nah und war daher für den Fürsten, wie für setne Minister, obligatorisch. Ob diese Leßteren die Absicht hatten, die Verfassungs - Urkunde

änzlich zu vernichten, will ih dahingestellt seyn lassen; eine

ntersuchung allein kann hierüber Auskunft geben. Für jebt beschränke ih mich auf wirkliche Thatsachen:

Das Ministerium hat in der Thron - Rede eine Sprache ge- führt, welche die Regierung vont der Mitwirkung der beiden andern Staatsgewalten freisprach, und in der Königl. Procla= mation hat es sich nicht gescheut , einen von der Wahl-Kam- mer ausgegangenen völlig verfassungsmäßigen Aft als ein Werk der Empörung darzustellen. 7

Das Ministerium hat sich bemüht, durch Bestechung, Dro- hungen, Gewaltthätigkeiten und Mord die Wahlen zu beherrschen.

Das Ministerium hat die dffentliche Sittlichkeit dadurch ver- leßt, daß es den Mißbrauch der Gewalt, Seitens der Regierung, und die Verläugnung des Gewissens, Seitens der Bürger, zu cinem Grundsaße erhoben hat.

Das Ministerium hat fîch unter dem abgeshmackten Vor- wande, eine noch nicht konstituirte Kammer aufzulösen, das Recht anmaßen wollen, die von der Französischen Nation getroffene Wahl ihrer Deputirten zu vernichten. /

Das Ministerium hat die durh den 8. Artikel der Charte geseßlich verbürgte Freiheit der Presse durch cine Verordnung vernichten wollen. | :

Das Minisierium hat E durch eine Verordnung das von der Charte im Allgemeinen verbürgte und durch be- stimmte Gesehe eingeführte Wahl-System umfstoßen und dagegett cin System des Betruges einführen wollen, wovon die Verleßung des Abstimmungs - Geheimnisses und die Allmacht der Agentecu der Verwaltung die Hauptzúge ausmachten.

Um diese alle unsre Rechte vernichtenden Maßregeln durch= zuführen, hat das Ministerium die Soldaten gegen die Bürger bewafnet ‘und die Einen durch die Andern hinwürgen lassen. Aufgefordert, dem Blutvergießen ein Ende zu machett, hat es das- selbe vielmehr fortgeseßt, bis der Muth der Pariser Über scine blutdürstige Halsstarrêgkeit siegte.

Wenn, selbs nah dem Buchstaben der Charte, wie fie bisher besianden hat, \o.l he Handlungen nicht das Verbrechen des Hoch- verraths begründen, so ist die Verantwortlichkeit cin Traum, das Gesetz eine Erdichtung und die Gerechtigkeit cin leeres Wort.

Folgendes ist der Jnhalt meiner Proposition :

¡Die Deputirten - Kammer beschuldigt die Minister, die den Bericht an den König. und die Verordnungen vom 25. ult 1830 unterzeichnet haben, des Hochverraths.//

Die Kammer beschloß (wie bereits gestern erwähnt) fast

einstimmig, diesen Antrag in Erwägung zu ziehen.

Paris, 14. August. Gestern früh präsidirte der König im Minister - Rathe, der von neun bis zwei Uhr dauerte. Vorher legten die beiden ersten Präsidenten des Cassations- und Rechnungshofes, Graf von Portalis und Marquis von Barbé - Marbois, so wie die beiden General - Profuratoren beider Behörden, den Amtsèid in die Hände des Königs ab. Se. Majestät empfingen später die Glückwünsche mehrerer Generale und Offizier-Corps und eine Deputation der Na- tional -Garde des Departements der Eure und des Loir. Abends um neun Uhk war nochmals Minister - Rath.

Mittags war im Palais Royal Tafel von 70 Couverts ; unter den Gästen bemerkte man den Herzog von Bassano, die Generale Maurin und Clausel, den Dichcer Casimir De- lavigne u. a. m. i

Fast aus allen Städten des Reiches kommen Deputatio- nen hier an, um dem Könige zu huldigen.

Der heutige Moniteur enthält aht Königl. Verord- nungen vom gestrigen Datum und folgenden Jnhalts :

I, Das bisherige Staats - Siegel ist abgeschafft; das neue wird aus dem Orleansschen Wappen mit geschlos- sener Krone bestehen, hinter welchem das Scepter, die Hand der Gerechtigkeit und dreifarbige Fahnen freuzweis angebracht sind; im Abschnitte sollen die Worte: „Ludwig Phi- lipp I. König der Franzosen“/, angebracht werden.

…_ Die künfcigen Namen und Titel der Prinzen und Prinzessinnen des Königl. Hauses werden dahin festgestellt, daß der älteste Sohn, der Herzog von Chartres , den Titel: Herzog von Orleans, und die Prinzessinnen Töchter, so wie die Schwester des Königs, den Titel: Prinzessinnen von Orleans, annehmen und sih von einander durch ihre Vornamen unterscheiden; die übrigen Prinzen behalten ihre bisherigen Titel. -

T. Da laut dem Art. 63 der Charte der König die Decoration des Ordens der Ehren-Legion zu bestimmen hat, jo wird verordnet , daß dieselbe auch fernerhin auf der einen Seite das Bildniß und den Namen des Königl. Ahnherrn Heinrich's 1V., auf der andern Seite aber in der Mitte die Inschrift: „Ehre und Vaterland“ führen soll. Die

Sterne der Großkreuze werden dasselbe Bildniß mit derselbe A und zwischen den fünf Ecken dreifarbige Fahnen ren.

_IV, Der Titel Monseigneur fr die Mitglieder des Minister-Raths wird abgeschafft ; diese werden in Zukunft nur Monsieur le Miniftre genannt.

,_ Diese ersten vier Verordnungen sind sämmtlich vom Großsiegelbewahrer , Herrn Dupont de l’Enre, contrasignirt. __ V. Um der Marine einen Grad zu geben, der dem eines Marschalls bei der Landmacht gleichkommt, werden drei Admiralstellen errihtet und der Admiralsrang wird in jeder Rücksicht dem eines Marschalls von Frankreich gleichge- stelle, Die Admirale sollen gleiche Ehrenbezeugungen und Besoldungen mit den Marschällen genießen und nach ihren Patenten unter einander rangiren. Jn Ausführung dieser Verordnung wird : VI. Der Vice-Admiral Duperré zum Admiral befördert. Diese beidente Verordnungen sind vom See - Minister, Grafen Sebastiani, contrasignirt. __ VIL Der Marschall Soult, Herzog von Dalmatien, und der Admiral Duperré werden zu Pairs ernannt. __VUL Der Professor und Deputirre, Herr Villemain, wirò zum Mitgliede des Conseils für den öffentlichen Unter- richt mit dem Auftrage ernannt, ih Abwesenheit des Mini-

nisters in diesem Conseil den Vorsiß zu führen.

Die siebente Verordnung is von dem Großsiegelbewah- rer, die achte von dem Minister des dffentlichen Unterrichts, Herzog von Broglie, gegengezeichnet. Außer diesen enthält der Moniteur noch fünf andere Verordnungen, welche einige unerhebliche Beförderungen im Justizfache betreffen.

Der Moniteur berichtigt einen in seinem gestrigen Blatte, im Texte der Minister Ernennungen, vorgefallenen Jrrthum : Graf Sebastiani sey darin nur als Minister der Marine aufgeführt; es müsse aber heißen : Minister der Mg- rine und der Kolouieen.

Ur eite Kal, Verordnung vom 1lten d. sind sämmtliche Königl. Garden aufgelöst worden. Die Offiziere haben unbestimmten Urlaub erhalten. Die Unter - Offiziere und Gemeinen, welche fortdienen wollen, können sogleich in die Linie eintreten.

__ Auf den Bericht des Kriegs - Ministers hat der König cine Kommission ernannt, um die Ansprüche und die Lage der von der vorigen Regierung, unter mannigfachen Vor- wänden, verabschiedeten und pensionirten Offiziere, von denen vieie noch im fräftigsten Mannesalter stehen, zu untersuchen. Mitglieder dieser Kommission sind: der General - Lieutenant Graf Decaen als Präsident, die General-Lieutenants Vichery, Saint-Cyr-Nugues und Baron Husson, der Oberst Marbot und der Unter-Militair-Jntendant Turcas.

Aus Hâvre schreibr man unterm [lten d.: ¡Die Loots- sen, welche den „Great Britain‘/ von hier nach Cherbourg gedracht haben, sind heute hierher zurückgekehrt. Als sie mit dem Schisse auf der Rhede von Cherbourg anlangten, fam Capitain Dumont d’Urville mit mehreren Marine-Jngenieu- ren an Bord, um die für Karl X. und dessen Familie be- stimmten Zimmer in Bereitschaft seßen zu lassen. Das Königliche Boot in Cherbourg liegt bereit, Karl X. an Bord des Ame- rifanishen Schisfes zu führen. Der Marine-Präfekt hat in einer Proclamation die Einwohner von Cherbourg aufgefor- dert, sih ruhig zu verhalten; auf allen Häusern iveht dort die dreifarbige Fahne. Das sechste Infanterie-Regiment war aus Caen in Cherbourg angekommen.“/

Das Journal des Débats stcilt úber die (in Num- mer 226. mitgetheilte) Rede des Vicomte von Chateaubriand folgende Betrachtungen an: ¡Herrn von Chäteaubriand's Rede in der Pairs-Kammer hat einstimmige Bewunderung erregt. Alle Parteien schiènen si{ch zu vereinigen, um dem edlen Pair die Huldigung darzubringen, die nur das Genie und die Charafter-Größe den politischen Leidenschaften abzu- dringen vermögen. Wir standen Anfangs an, unseren Bei- fall in das Lob zu mischen, das von allen Seiten den edlen Worten Herrn von Chäteagubriand's gezollt wurde. Ach! uns beschäftigte schon. im voraus ein shmerzlicher Gedanke! Wie konnten wir sie loben, diese hehren Worte, da wir ganz von der Besergniß durchdrungen „waren, er werde zum leß- ten Male gesprochen haben! dieses traurige Gefäh{ haben so. viele Herzen mit uns getheilt, daß wir heute nicht mehr Anstand nehmen, es auszusprechen. Nicht in Paris allein fragt man sich, ob die leßten Ereignisse einen Namen, der unjerer Zukunft so viel Glanz versprach, auf immer aus un- serem dffentlichen Leben entfernt haben? Sollte wirklich ein ungünstiges Geschick ‘über der politischen Laufbahn des Hrn. von Châteaubriand walten 2 Sollte wirklich das Leben E

der die Freiheit und die Monarchie mit gleicher Wärme verz