1830 / 233 p. 2 (Allgemeine Preußische Staats-Zeitung, Mon, 23 Aug 1830 18:00:01 GMT) scan diff

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nach mündlichen Aussagen angedeutet worden waren. Am 15. Juli gelangte die „„Helena‘/ bei der Jnsel Sitfa, dem Orte ihrer Bestimmung, an, den sie nach einem Aufenthalte von Z2 Monaten wieder verließ, um die Rückreise anzutreten. Die ganze Reise ward so glücklich zurückgelegt , daß die Be-

aßung nicht einen Mann verlor und das Schiff keine Be- g ; ; G | gar keinen Tribut mehr zu entrichten haben, wenn es nickt

schädigung erlitt. Die zurückgebrachte Ladung besteht aus Pelzwerk und anderen Waaren und wird an Werth auf 1,200,000 Rubel geschäßt.

Der bevollmächtigte Minister Seiner Majestät des Kai- sers am Hofe zu Rio-Janeiro, Baron Palença, benachrich- tigt das Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten in einer Depesche vom 6. Mai, daß, in Folge eines Befehls der

Brasilianischen Regierung, jedes zur Nachtzeit im Hafen von | n schon einige Stimmen erhoben haben, um Sie einer zu gro-

Rio-Janeiro einlaufende Schiff eine Laterne an einen einer Maste aufhängen soll, damit die Wache von der Obfervations- Festung aus die Richtung, die das Fahrzeug nimmt, und sei-

nen Anfkferplalz unterscheiden könne, und damir die Besichti- | gung der Zollbeamten und die Vertheilung der Wachen auf | | Redner, ohne sich stôren zu lassen, fort, „Kil, wenn die Aus- : bung unjerer Ämtsverrichtungen einige Gefahr haben fann,

dem Schiffe, den bestehenden Geseßen gernäß, vor sich gehen fônne. Die Festung hat dabei den Befehl, .auf diejenigen

Schiffe Feuer zu geben, die obiger Anordnung nicht nach: j ö

fommen. Ode a, 7. August, (wo, wie neulich mitgetheilt, ein Aufstand ausgebrochen war),

schreiten die Arbeiten der dortigen Untersuchungs-Kommission Wie PDest/

rasch vorwärts. Jn der Stadt ist Alles ruhig.

Nach Berichten aus Sebastepol | | men fann, indem es uns vor Allem darum zu thun seyn

welche unter den Truppen, die sich im Junern der Stadt be- fanden, ausgebrochen war, hat fast ganz aufgehört; da sie ;

jedoch unter den Einwohnern noch fortdauert, so stehen alle Häuser unter den Quarantaine-Geseßen. Man erwartet von dieser Maßregel die heilsamsten Folgen. Der Gesundheits- zustand der Halbinsel läßt im Allgemeinen nichts zu wünschen übrig. Der General-Gouverneur, Graf Woronbof, der die Untersuchung leitet, befindet sich mit dem Präsidenten der Kommission, Genera! Graf de Witt, und dem Befehlshaber des dritten Armce - Corps, General Krassoffsfi, in der Nähe von Sebasßopol.

D 6 Le n

Warschau, 17. August. Se. Majestät der Kaiser ha- ben cin von dem hiesigen Gewehrfabrikanten Collette verfer- tigtes Gewehr anzunehmen und demselben einen kostbaren Brillantring und 100 Stück4Dffkaten zu ÚÜbersenden geruhet.

Die hiesige Universität ‘hat durch den am l5ten d. M. erfolgten Hintritt eines ihrer ältesten Professoren der Rechts- wissenschaften, des Kanonikus Szaniawski, einen empfindlichen Verlust erlitten.

Es is jeßt hier das 2e Heft der von Herrn von Cho- tomefi vergusgegebenen Beschreibung der Vdgel unseres Kd- nigsreics mit Texten in Deutscher, Polnischer und Franzö- fischer Sprache ‘erschienen.

Die Mittelpreise des Roggens sind jebt hier 13 Fl., des Weizens 26 Fl., der Gerste 94 Fl. und des Hafers 75 Fl.

Aranfktret d.

Depütirten-Kammer. Jn der S ißung vom 14. August. verlas der Vice-Präsident abermals drei Schreiben,

Herr von Féligonde, Deputirter des Puy-de-Dôme, und Herr Durand d’Elecourt, Deputirter des Norden, ihre Ab- danfung einreichten, Jn vier anderen Schreiben entschuldig-

S H E E L L D E E T E E R E S E O E E E E L B R L E Er O O.

mich selbst zu tief ergriffen, als daß es mir möglich gewesen wäre, die Treue, die ih ihm gelobt, sofort cinem Andern zu |chwören. Jm Uebrigen, so war in meinen Augen die saftische Erledigung des Thrones so lange noch nicht erfolgt, als Karl X. und seine Familie sich auf Franzdsischem Boden befanden. Jeßt ist Alles entschieden , und die Treue- nwúrde

noch ein Vaterland zurn Empfange derselben gäbe. Jch be- seufze und werde lange noch ein Unglück beseufzen ,- dem die Sieger selbst unmöglih ganz unzugänglich seyn können ; aber das besorgte Frankreich verlangt den Beistand seiner Abgeord- neten, und ich thue daher den Erinnerungen eines betrübten Herzens Gewalt an. Jch komme, mihch Jhren unumgänglich nothwendigen Geschäften beizugesellen ; ich komme, weil sich

ßen Mäßigung zu beschuldigen, weil Drohungen ausgestoßen worden sind... . (Mehrere Stimmen : Nein, nein! bezeich- nen Sie diese Drdhungen! J hre Partci war es, die uns noch vor cinem Monate bedrohte.) „„Jch komme,“ fuhr der

der Nückzug feine solche Gefahr darbietet; weil es in der ge- genwärtigen Lage des Landes auf eine Untersuchung der Frage, ob unser Mandat auch hinreichend sey, nicht weiter anfom-

muß, Franfreich vor der Anarchie zu bewahren. Jch bin Überzeugt, daß dieses Jhre Absicht ist und will Jhnen dazu, so viel ih solches vermag, behülflich seyn. (Murren.) Ta- dele man mi deshalb, so trösten mich meine - Vernunft und mein Gewissen, die mir sagen, daß Alles auf dem Spiele stehen würde, wenn diese Kammer, aus Mangel einer zur Beratÿ5schlagung hinlänglihen Anzahl von Deputirten, auseinander gehen müßte. Und ich versichere hier, der Fürst selbsk, dem ich den Tribut einer wenn gleich fruchtlosen Treue darbringe, würde mit jenem Accente des Patriotismus, der ihn uns so theuer machte (heftiges Murren. Herunter! her- unter !), zurufen: ,,,„„Deputirte Frankreichs ; gebet dem Vater- lande, was ich in dessen Namen nicht mehr empfangen kann ; rettet es; Jhr werdet - dadurch Euer. Mandat nicht überschreis ten, sondern dasselbe vielmehr mit Ehren erfüllen !‘/// Meine Herren, ih ehre die Bedenklichkeiten Andrer, aber ich kann sie nicht theilen; ich werde einen Posten nicht verlassen , der mir von meinen Mitbürgern anvertraut ist; es ist keine Pfründe, es if cin Auftrag, den sie mir gegeben haben ; ih werde izn erfüllen und der Regierung meinen Beistand lei- hen, wenn sie, wie ih dessen gewiß bin, für die Aufrechthal- tung der Ruhe und Ordnung Sorge trägt. Jch habe zu der Erhebung des neuen Königs nicht beitragen mögen; da in- dessen vie Mehrzahl der Franzosen ihn ‘in einem fritischen Augenblice anerkannt hat, so bin ich ihm Gehorsam schuldig und verspreche, ihm treu zu seyn, wie ich es dem gewesen bin, dessen unsceliges Geschick mir das Herz zerreißt. Jch schwöre.“ Nach Herrn v. Boisbertrand bestieg Hr. B. Constant die NReduerbühne, um, wie er sich äußerte, einen groben Jrr- ham desselben zu berichtigen. Von Drohungen und Gefah- ren sey nämlich nirgends die Rede; das Volk halte sih über-

| tongt, Das Mis Deputirte nur fúr Frankreichs Wohl ' handelten; even jo werde auch die Kammer ihre Pflichten wodurch Herr Duquesnoy, Deputirter des Pas-de - Calais, | a N "ten zu lajen. Der Minister des Jnnern legte nunmehr

| zwei Geseß-Entwürfe vor.

ten die Herren Colomb, von ‘Chartrouse, von Espinassous ! nen-Listen bezüglichen Operationen, die in Gemäßheit der Artikel T, 10, Li, 12 und 16 des Geseßes vom 2. Juli 1828 in der Zeit

und von Leyval ihr Ausbleiben von der Kammer durch: Krank- heit oder Familien-Angelegénheiten. An der Tages-Ordnung

amtliche Mittheilung. Da indessen Herr Guizot noch nicht anwesend war, so wollte der Vicomte von Tracy diese Zeit

‘das Büreau des Präsidenten niedergelegt hatte, näher zu zulässig sey, da seine Antèäge den Büreaus noch nicht mit-

cauld a E geschehe. Die Versammlung entschied, nach vielem Hin- und Herreden, daß man sich in den Bü-

reaus, wenn auch nicht gleich, doch vorzugsweise, mit | den Anträgen des Herrn von Tracy beschäftigen wolle. Hr. von Boisbertrand, der in den leßtern Sißungen nicht | zugegen gewesen war, leistete hierauf nachträglih den Eid; |

er motivirte denselben in folgender Weise: „M. H.! Durch die Bande der Dankbarkeit, wie durch die Heiligkeit des Eides, an den allzu unglüäclichen Fürsten gefesselt , der

furzlih seine Krone verloren hat, hatte "sein Leiden |

erfüllen, ohne sih davon durch irgend cine Besorgniß abhal-

Der erstere lautet also:

,¡Geseß-=Entwurf. Art. 1. Die auf die Revision der Wähler - und Geschwor-=

war jeßt eine von dem Minisler des ZJnnern angekündigte | vom 15. August bis zum 20. Oktober jedes Fahres stattfinden D g ä

| sollen, werden, fn Rücksicht auf die obwaltenden Umstände und

blos fúr das laufende Fahr 1830, um cinen Mongt verschoben.

N M ; = - Dem gemäß wird die General - Liste der Ge : in jedem benußen , 1 wei- : » zuvor auf _Qem gemaß wird die Geneval - Liste der Geschwornen in iede

Un L S PN tonen , die. ex «ages zuvor au] | Departement am 15. Sept. bekannt gemacht und das Reclama- | tions-Register am 31. Oktober geschlossen werden. Der Abschluß

entwickeln; als man ihm bemerklich machte, daß solches nicht | zer Liste selbst erfolgt am 16. November und das leßte Berichti-

| l | nit- | gungs-Tableau wird am 20. November publicirt. getheilt worden wären, verlangte er, daß solches, wie vor eini- | gen Tagen“ mit der Proposition des Herrn von Larochefou- |

Nrt12, Dem: Nt. 33: Dev BVevfassungs-Urkunde gemäß, wer=

“den in die gedachten Listen diejenigen Wähler mit aufgenommen,

die, bis zum 16. November einschließlich, das 25e J dck- ] VSL : «Le 2 Fahr zurüd= gelegt haven und die geschlichen Bedingungen in sich vereinigen./

_Nach einer furzen Entwickelung der Gründe zu diesem Gesel - Entwurse, die sich aus den leßten Ereignissen von selbst ergeben, legte der Minister den unten-stehenden zwei- ten Gesel - Entwurf mit folgenden Worten - vor: „M. H. !

| Mehrere Siße în diéser Kammer sind erledigt., und’ es ist

nothwendig, sie unverzüglich neu zu beseßen, damit eine Ver- sammlung, die sich bereits dadúrch um das Vaterland wohl verdient gemacht hat, daß das glorreiche Werk des Wider-

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standes der Nation durch sie in einem Tage gekrönt wor- den ist, feine Lücke in ihren Neihen sehe. Es bietet sich uns indeß zur Erreichung die)es Zweckes cine wichtige Frage dar. Unser Wahlgeses bedarf wesentlicher Modificationen; diese fônnen nichr rasch genug bewerfstelligt- werden, damit die neuen Wahlen schon unter ihrer | denn die gegenwärtigen geseßlichen Bestimmungen in Betreff des Wahlgeschäfts enthalten ein so allgemein verworfenes Prinzip, daß eine Art von Unschicflichket darin liegen würde, dasselbe noch länger in Anwendung zu bringen. Ich meine das doppelte Abstimmen.

nen füglich bis zu einer allgemeinen Berathung Über das neue Wahlgesetz verschoben bleiben. Jeßt fommt es vor Alle!

darauf an, eine Maßregel zu ergreifen, die, ohne unsere Wahl-Geseagebung durch. übereilte Anordnungen „neu zu or- ganisiren, sofort das dopx elte Votum aus derjelben verbanne. Hierzu hat es uns am angemessensten geschienen, wenn die Bezirks- Kollegien die erledigten Deputirten-Stellen, mit Ein- {luß Derer der Departements-Kollegien, allein beseßten, und wenn, wo oon der Erseßung ‘eines in einem Departements-

Kollegium gewählt gewesenen Deputirten die Rede ist, die ;

Kammer durch das Loos dasjenige Bezirks-Kollcgium beäimmte, l ‘fic | Hochverrath gegen sie einleiten will, wie hat -alsdann der

dem jene Erscbung zustehen joll. Ein solches Verfahren ist nicht neu; es hat namentlich mehr als einmal zu der Zeit

stattgefunden, wo die Kammer noch alljährlich zum fünsten | ies i r 1 t | lihe Weise aus: „„Jn der Charte,‘ sagt sie, „und selbst in

Theile erneuert ward, und wo die Departements, deren Ab- georbnete ausscheiden sollten, gleichfalls dur das Loos be- stimmt. wurden. Ein solches rein transitorisczes Verfahren würde den Bedürfnissen des Augenblicks, wie der djfentlichen

Meinung, genügen und der Kammer für ihre fünftigen Be- | z | man. ih. an De

rathungen über ein neues Wahl-Geses völlige Freiheit laj-

sen.‘/ Nach dieser Einleitung theite der Minister den

Geseß-Entwurf selbst mit. Derselbe lautet folgendermaßen : ,„„Geseß-Entwurf.

Art. 1. Die in der Deputirten-Kammer in Folgc von Ab- dankungen oder aus sonstigen Ursachen erledigten Stellen sollen durch die Bezirks-Kollegien neu besezt werden , die ausgeschiede- nen Deputirten mögen nun von einem Bezirks - oder von einem Departement s-Kollegium gewählt gewesen scyn. |

Art. 2. Jun diesem lehtern Falle soll dic Deputirten-Kam- mer in dfentlicher Sißung unter dea verschicdenen Wahl-Bezirv= ken des Departements, ws die Erledigung fiattgefunden hat- denjenigen odex diejenigen Bezirke durch das Loos befitmmen, welche dem oder den ausgeschiedenen Deputirten des Departe- ments-Kollegiums Nachfolger zu wählen haben, dergestalt jedoch, daß kein Bezirk mehr als einen Deputirten ernennen darf.

Art. 3. Die Bestimmungen des vorliegenden Gescbßes stud rein transitorisch und nur fo De bis die in dem gegen- wärtigen Wahl - Systeme erfordckrlichen Aenderungen in Folge cines Geseßes stattgefunden haben.// (s A

Nachdem der Vice-Präsident dem Minister den Empfang dieser beiden Geseß-Entwürfe bescheinigt hatte, wurde die Sißung aufgehoben.

Paris, 15. August. Der König hielt vorgestern Abend einen Minister-Rath, der von 75 bis um 11 Uhr dauerte, und dem die Herrn Laffitte, Casimir Perier, Dupin d. Aelt. und Bignon beiwohnten. :

Durch Königl. Verordnung vom vorgestrigen Datum ist der Deputirte und Professor , Herr Daunou, zum General- Kustos des Reichs-Archivs ernannt worden.

Der Moniteur enthält folgende neue Ernennungen von Präfekten : i Hr. Karl Dunoyer (früher Redacteur des Censeur Européen)

ist zum Präfekten des Depts. des Allier statt des Hrn. Leroy de Chavigny ; | ; - Dupuy zum Präfekten des Depts. der Obern Loire siatt : des Hrn. Freslon , und - Chaper zum Präfekten des Depts. des Tarn und der Garonne statt des Grafen von Puysegur ernannt worden.

Das Journal des Débats äußert seine Freude über die erste dieser Ernennungen und meint, Herr Dunoyer, der die Freiheiten des Landes 15 Jahre lang vertheidigt habe, sey seinem Posten durch Talent und Charakter gewachsen.

Wie es heißt, trifft Karl X. mit seiner Familie heute in Cherbourg ein und wird si{ch morgen einschiffen. Die beiden Nord - Amerikanischen Schiffe „Great - Britain‘/ und „„Charles-Caroll/‘/, an deren Bord er mit seinem Gefolge in

See gehen wird, sollen voa zwei Fregatten begleitet werden.

Die Gazette de France äußert sich heute über die Proposition des Hrn. Salverte, die vorigen Minister in An- flagestand zu verseßen, folgendermaßen : „Dieser Antrag grún- det sich haupt'ächlich auf den Vorrourf, daß .die Minisier dem Könige die Verleßung der Charte angerathen hätten. Wir

errschaft vor sich gehen, | l tlage-System des Herrn Salverte einen Einwand zu erheben,

Die úbrigen Fragen, wenn gleich |

deren schnelle Lösung nicht minder wänschenswerth ist, kön- | den 14ten Artikel der Charte, fraft dessen diese Verordnun-

| Minister sind verantwortlih//‘/.

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haben persönlich durchaus feinen Grund, ein Ministerium zu vertheidigen, das ein unsern Anfichten zuwiderlausendes Sy- stem befolgt hat . und das uns für unsern Oppositions-Geist dadurch bestrafen wollte, daß es dreien Mitarbeitern der Ga- zette den Lohn ihrer Dienstleistungen entzog; doch sind wir es der Gerechtigkeit und Wahrheit schuldig, gegen das An-

der dasselbe völlig zerstört, und für den wir die Ausmerkfsam- feit aller vexständigen Männer in Anspruch nehmen. Wenn die Deputirten-Kammer geglaubt hat, daß die gedahten Ver- ordnungen der Charte zuwiderliefen, warum hat sie alsdann

gen erlasser wurden, verändert? Die Kammer war also, da sie jenen Artikel modificirte, Überzeugt, daß die Bestimmun- gen desselben das Recht in sich |hlôössen, das die Minister gemißbraucht haben; denn, wenn jene Bestimmungen dieses Recht nicht verliehen, so hätte die Kammer ja den 1áten Ar- tikel der Charte ohne Noth verändert. Aber noch eine andere Frage bietet sich uns dar. Die Verantwortlichkeit der Minister hät, nah den Grundsägzen der Liberalen selbst, den Zweck, das Prinzip der Unverleßblichkeit des Thrones auf- recht zu erhaiten. Da man nun die'Minister für -die leß- ten Ereignisse verantwortlich machen und eine Anklage auf

Umsturz des Thrones stattfinden können ?‘/ Die Quotidienne spricht sich in dieser Hinsicht auf ähn-

derjenigen, die eben votirt worden, heißr es ausdrücklich: ,, ¿Die Person des Königs ist unverleßlich und heilig; seine Der Sinn dieser Worte ist ganz flar; sind sie aber einmal nicht befolgt worden, hat König selbst gehalten , ihn von der Höhe des Thrones hinabgestüzt und die Rache sogar bis zur dritten Generation verfolgt, indem man die Strafe so weit ausgedehnt, daß man auch ein Kind darein be- greift, dessen einziges Verbrechen seine Abkunft ist wa- rum fommt man nun noch mit jener Fiction einer Verant- wortlichkeit der Minister und verfolgt sie eines Verbrechens wegen, das man doch schon einer andern Gewalt zugeschoben hat ? Es ist dies ein Dilemma, das logisch zu beantworten wir Jedermann Herausfordern. Man wird uns vielleicht mit dem bequemen, jeßt sehr ge'äufig gewordenen Argumente antworten, daz wir uns in einer Revolution befinden und eine Revolution alle diese kleinen geseßlichen Rúck- sichten niht anerkenne. Di evolution meint nämli, es gábe zweierlei Verantwortl n; erst. schifke man Karl X. fort, und alsdann fomme die Reihe an die Bestrafung der Minister. Darauf antworten wir jedoch zunächst, daß es sh hier um einen Kriminal - Gegenstand handelt, bei dem Alles nach strengem Rechte gehen muß, und wobei den Rich- tern nicht gestattet ist, mehr oder weniger, ais das Geseß verfügt hat, zu thun. Alsdann aber wollen wir der Revo- lution entgegnen, daß, was sie wohl auch selbst zugiebt, eine Revolution, die ein faftischer Sieg Über das Recht ist, doch immer ein gewisses Recht zu beobachten hat. Namentlich muß das Prinzip geltend bleiben, daß die Revolution in dem Augenblicée, da sie das erreicht hat, was zu ihrem Siege nôthig war, auch stehen bleiben muß. Wenn sie nun dadurch, daß sie den Thron fúr erledigt erklärt und anderweitig über ihn verfügt, ‘das vollbracht hat, was zu ihrer Sicherheit noth- wendig war, so ist es -ihr auch nicht mehr erlaubt, von Neuem die Geseße zu verleßen, indem sie die Männer angreift, de- ren Bestrafung für die Sicherung der Revolution selbs gar fein Juteresse mehr hat./‘ | j

Die Gazette de France theilt aus dem Jndicateur

! de Bordeaux (einem bisherigen Oppositions -Blatte) einen

Aufsaß des Herrn Fonfrède, Herausgebers dieses Journals, l dem Denen mit, daß der Verfasser desselben alles Dasjenige richtig vorausgesehen habe, was sich mittlerweile in der Hauptstadt Frankreichs zugstragen. „Unter den von Herrn Berard vorgeschlagenen Aenderungen der Charte“‘, heißt es darin, „giebt es eine, die sich bei dem ersten Anblicke eines besonderen Beifalls erfreuen dürfte; es ist námlich diejenige, die das Alter eines Wählers auf 25 Jahr und das eines Vählbaren auf 30 Jahr feststellt. ( Wozu aber dieser Unterschied zwischen den Wählern und Wählbaren die- nen soll, begreife ich nicht recht; ih sinde sogar einigen Un- sinn darin. Die höhere, wichtigere Macht ist offenbar die des Wählers. Soll nun das Alter eine Bürgschaft für die Weisheic der zu treffenden Wahl abgeben, so müßte der Wähler mindestens eben so alt , als der zu Wählende seyn; und zwar um so mehr, als alle Wähler wählen , aber nicht alle Wählbare gewähle werden. Eine Ps Aende- rung - der Charte, worauf man schon lange besteht,