1832

Fluß mit der Weichsel und der dritte die Wolga mit der Moskwa verbinden soll. Diese drei Kanäle sind: im Jahr 1825 begonnen worden und sollen nächstens für die Schiff- fahrt erôffnet werden.

__ Im Jahr 1828 hatte das Gouvernement „Astrachan 58 Fabriken, unter denen 5 Seidenfabriken ; Kostkoöma" 52, wo- ‘von 1 Tuch - und 11 Leinwandfabrifen ; Kambow 140, zu de- nen 11 Tuchfabriken, 1 Vitriol- Oelfabrik und 11 Eisenhüt- ten gehören. Die Zahl aller Fabriken im Reiche betrug 5244, die zusammen 225,414 Arbeiter beschäftigten.

_ Obessa, 14. August. Der Kaiserl. Gesandte bei der Ottomanischen ‘Pforte, wirkliche Geheime Rath. von Ribeau- pierre, hat - unserem General-Gouverneur ein Exemplar der von der Griechischen Regierung bekanntgemachten Zoll - Be- stimmungen, die in allen unter ihrer Botmäßigkeit stehenden Häfen Griechenlands in Kraft treten sollen, zukommen lassen. j Jn Alupfa, einem in der Krimm belegenen Landgute des Grafen Woronzoff, hat man vor kurzem eine goldene Me- __daille und in der Nachbarschaft mehrere andere silberne und fupferne Medaillen und alte Münzen in der Erde gefunden. Die hiesige Zeitung verspricht, über selbige eine vollständige Beschreibung zu liefern.

Po len.

Warschau, 26: August. Die Kreisstadt Biata ist von

einem großen Unglück betrofsen worden; durch eine- Feuers- brunst ist der größte Theil derselben in Flammen aufge- gangen. : Von Herrn Sowinßski sind hier Gedichte über den leb- ten Krieg in der Türkei erschienen , welche von dem Dichter dem Grafen ‘Diebitsch-Sabalkanski zugeeignet worden sind. Von demselben Verfasser wird nächstens ein Werk über die Sghriften berühmter Polnischer Frauen erscheinen.

Es ist hier im Werke, eine Buchdruckerei auf Actien, für Werke der Rechtswissenschaften, zu errichten.

Das hiesige Handlungshaus Marfkowsfi hat seine Zah- lungen eingestellt.

Der Cours unserer Pfandbriefe ist jet 95x.

Frankrei.

Pairs-Kammer. Sißung vom 21. Augu st. Meh- erer Pairs, die in den leßteren Sibungen nicht zugegen gewe- sen, mittlerweile aber in der Hauptstadt eingetroffen waren,

‘unter andern der Marquis Maison, der Herzog von Maillé, der Herzog Decazes, der Herzog von Conegliano und der Graf von

ordesoulle wurden in dieser Sizung vereidigt. Einige andere Pairs zeigten s{rifclich an, daß sieKränklichkeits halber vorläufig an den Sibungen der Kammer feinen Theil nehmen fkönn- ten. Ju vier anderen Schreiben erklärten der Herzog von

.: Montmorency - Laval, der Marquis Victor von Latour - Maubourg , der Marquis v. Latour: Dupin und der Her- og _von- Havre - de - Croï, daß, da sie der Charte Ludwigs

VIII und dem Könige Karl X. den Eid geleistet hätten, jebt aber die Verfassung sowohl als die Thronfolge-Ordnung verändert worden wären, sie den neuen Eid, den man von ihnen verlange, nicht leisten könnten. *) Nachdem der Prä- sident diése Schreiben: vorgelesen hatte, zeigte er der Ver- sammlung an, daß er auch noch ein fünftes Schreiben von oher Wichtigkeit von ‘dem Minister des YJunern erhalten abe, worin der nachstehende Brief des Fürsten von Polig- nac an ihn (den Präsidenten, Baron Pasquier) eingeschlo\-

sén gewesen sey: Sanct-Lo, den 17, August 1830.

¿-Mein Herr Baron! Nachdem -ih in Granville in dem Augenblicke verhaftet worden, wo ih, den stattgehabten trau- rigen und Ce Ereignissen entfliehend, nach der Jusel Jersey überzuseßen suchte, habe ih mich als Gefange- nen in die Hände ‘der provisorischen Len, der Prá- feftur des Kanals gegeben , indem weder der Königl. Proku- rator des Bezirks von Sanct-Lo, noch der Jnstructionsrich- ter , nach Inhale der Charte, einen Verhafts - Befehl gegen mich erlassen konnten, falls die Regierung, wovon mir indes- sen uichts bekannt ist, Befehle dazu ertheilt gehabt hätte. Nur’ mit der -Bewilligung der Pairs-Kammer, ‘heißt es im Artikel 29 der jebigen Charte, die darin mit der alten übereinstimmt, fann ein Mitglied der Pairs - Kammer " verhaftet werden. Jch weiß nicht, was die Kammer in die- ser Beziehung thun und ob: sie mir die traurigen Ereignisse der beiden Tage zuschreiben wird, die ih mehr als irgend “Jemand beklage, die mit der Schnelligkeit des Blibes bei einem Gewitter eintraten und denen feine Gewalt, feine

O erstere dieser Schreiben haben wir he ausfäbr- lih in Nr. 234. der Staats-Zeitung Veleben, E TENE

menschlihe Klugheit Einhalt thun konnte, weil man ihn jenen furchtbaren Augenblicken nicht wußte, “auf wen man hören, an wen man sih wenden sollte, und höchstens sein Leben ver- theidigen fonnte. Mein Wunsch, Herr Baron, wäre, daß man mir erlaubte, mih auf meinen-Wohnsib zurückzuziehen, um-die' Gewohnheiten eines stillen Lebens wiedèr zuüSGeginnen, die einzigen, die meinen Neigungen entsprechen und denen ih, wie Alle, die mi kennen, es wissen, gegen meinen Wil- len entrissen worden bin. Genug Wechselfälle des Schick- sals haben mich betroffen, genug des Mißgeschiés hat in dem Laufe meines stürmischen “Lebens —das- Haar-—auf--meinem Haupte gebleiht. Wenigstens kann man mir nicht «vopwer- fen, in den Zeiten meines Glücks jemals. eine bittere Ekinue- rung gegen diejenigen bewahrt zu haben, die in den Zeiten meines Ungläcks ihre Gewalt gegen-mich vielleicht gemißbraucht hatten ; und in der That, Herr Baron, wie würde es mit uns Allen, so

| viel wir ihrer sind, bei diesen ewigenVeränderungen, welche unser

Jahrhundert darbietet, stehen, wenn die: politischen Meinun- gen derer, die vom Gewitter getroffen werden, in den Augen derjenigen, welche sich" zu glücklicheren ‘ politischen Meinungen bekennen, zu Vergehen oder Verbrechen würden? Sollte ich nicht die Erlaubniß erhalten können, mich ‘ruhig an meinen Heerd zurückzuziehen, so wünschte ih, daß man mir vergöunte, mich mit meiner Frau und-- meinen Kindern nach dem Aus- lande zu begeben. Wollte endlich die Pairs-Kainmer die Haft über mich verhängen, so würde ih wünschen, daß sie. das Fort Ham in der Picardie, wo ih die lange Gefangenschaft meiner Jugend “verbracht habe , oder eine andere bequeme und geräumige Citadelle dazu bestimmte. Der genannte Ort würde mehr als jeder andere meinem seit einiger Zeit ge- schwächten - und durch die leßten Ereignisse angegriffenen Ge- sundheitszustande zusagen. Das Unglück des rechtlichen Mannes verdient in Frankreich einige Rücksicht ; aber jeden- falls würde es, Herr Baron, ich möchte fast-sagen barbarisch

seyn, weny man mich in einem Augenblice, wo sich so viele

Vorurtheile gegen mich érhoben haben — Vorurtheile, die meine Stimme allein nicht beshwichtigen und die nur die Zeit mildern fann, nah der Hauptstadt bringen lassen wollte ; seit langer Zeit bin ih nur zu sehr daran gewdhnt, alle meine Absichten im gehössigsten Lichte dargestellt zu sehen. Jch habe Jhnen nun, Herr Baron, ‘alle -meine Wünsche‘offenbart und bitte Sie, da ih nicht weiß, an wen ih mich wenden soll, dieselben gleichfalls gehörigen Orts: vorzulegen und die Ver- sicherung meiner größten Hochachtung zu genehmigen.

j (Gez.) Der: Fürst von Polignac.

P; S. FJngleichen. ersuche ih Sie, mir den Grilitang dieses Schreibens bescheinigen zu wollen.“

„Jn dieser leßtern Beziehung‘/, äußerte der Präsident, ¡habe ih dem Wunsche des Fürsten v, Polignac“ genügt und ihm zugleich angezeigt , - daß ich sein Schreiben der Pairs- Kammer mittheilen würde. Da es sih von der Verhaftung eines Mitgliedes dieser Kammer handelt, so gehört diese Sache ganz zu den Befugnissen derselben; sie betrifft einen hochwoichtigen Gegenstand „ für den ih die Berathungen die- ser Kammer in Anspruch nehme. Vielleicht wird dieselbe es angemessen finden, eine Kommission nieder zu seben, die sich mit der Sache beschäftigt und am nächsten Montag darüber Bericht erstattet.‘ Der Herzog v. Choiseul verwarf die- sen Antrag; er wisse niht wohl, meinte er, was eine Kom- mission vorschlagen könne; der Kammer gebühre es, über die Verhaftung eines ihrer Mitglieder zu entscheiden. Der Her- zog Decazes äußerte sich folgendermaßen : „„Die Charte be- stimmt ausdrücklich, daß die Pairs-Kammer über. Verbrechen des Hochverraths, über Anklagen gegen die Minister und über Vergehen , - deren sich die Pairs selbst schuldig machen môchten, erfennt. Kein Pair darf ohne die Bewilligung der Kammer festgenommen werden; der Kammer steht sonach in der vorliegenden Sache die Ent- scheidung zu; es ist dies ein Recht, das ihr sowohl als poli- tishem Körper, als auch als richterlicher Behörde gebührt.

cir scheint aber, daß die Kammer nicht füglich ‘einen Be- shluß fassen könne, bevor sie nicht ‘die Thatsachen kennt.

- Der edle Pair, der der Kammer -seine Verhaftung anzeigt,

sagt gar nicht, auf welche Veranlassung und von welcher Be- hôrde er eingezogen worden ist. Es scheint vielmehr , daß crx sich selbst als Gefangener gestellt habe, wenigstens beklagt er sich nicht über seine Verhaftung. Vor Allem ist es daher noth- wendig, daß die Kammer sich hierüber die benöthigten Aus- schlüsse von der Regierung verschaffe; diese: können aber nur von einer Kommission eingeholt werden, weshalb ih dem An- trage des Herrn Präsidenten beistimme.‘/ Der Graf von Pontecoulant meinte, wenn Herr von Polignac mit kei- ner andern Wärde als der eines Pairs bekleidet gewesen wäre, so würde die Kammer vor allen Dingen ihren Präsi-

denten ersuchen müsfen, den König mit der Bitte anzugehen, daß er die Pairs-Kammer in der Eigenschaft als Gerichtshof zusammen berufé, damit sie ihr Richteramt versehen könne ; der Verfasser des Schreibens sey“ aber nicht blos Pair, er sey auch Minister gewesen und ‘dies ändre die ganze Sache. ¿Obgleich wir“/, fügte- der Redner hinzu, „in diesem Augen- blicke feinen Gerithtshof bilden, so kann es uns doch nicht Unbefannt seyn, was în der andern Kammer vorgeht. Diese Kammer beschäftigt sih mit einem ihr gemachten Vorschlage, das vorige E in Anklagestand zu verseßen. Zwar hat sie in dieser Beziehung noch feinen- Beschluß gefaßt; indeß müssen wir uns wohl hüten, einen Gerichtsbarkeitsstreit zu erheben; denn da die Deputirten - Kammer das Recht hat, einen Minister anzuschuldigen, so ist auch der Pair, insofern er Minister ist, dem Gerichtszwange dieser Kammer unter- worfen. Jch kann bei dieser Gelegenheit niht umhin, mein Bedauern darüber zu erkennen zu geben, daß seit den 15 Jahren, daß wir die Repräsentativ - Regierung besißen, noch keine dienstwilligen Mittheilungen zwischen beiden Kammern eingeführt worden sind. Dergleichen Mittheilungen bestehen in England seit undenklichen Zeiten und verhindern jeden Autoritäts-Konflikt zwischen dem Ober - und Unterhause. Jn Ermangelung eines jolchen Hülfsmittels fönnen wir aber nur mit großer Vorsicht zu Werke gehen, damit jede unangenehme Verwickelung zwischen beiden Kammern vermieden werde.“ ‘Nach dieser Etklärung theilte der Präfident der Versamm- lung das nachstehende Schreiben des Großsiegelbewahrers mit, das mit dem beregten Gegenstande in genauem Zusammen- hange steht : ¿Mein Herr Präsident! Jch habe, nicht nah amtlichen Berichten, aber nach verschiedenen Gerüchten, in Erfah- “rung gebracht, daß mehrere: der vorigen Minister, na- mentlih der Fürst von Polignac und der Graf vou Peyronnet, in St. Lo und Tours verhaftet und gefäng- lich eingezogen worden sind. , Unter den gegenwärtigen Unistäriden und bei der vor der Deputirten - Kammer \hwebenden Anklage halte ih es für unumgänglih nd- thig, der Pairs-Kammer anzuzeigen, daß jene Minister fih in St. Lo und Tours in Haft befinden, damit die- selbe in ihrer Weisheit beschließe, was sie für angemes- , «sen findet. Genehmigen Sie u. \. w. i (Gez.) Dupont (von der Eure) #(- Nach einigen Bemerkungen des Grafen von Monville be- {chloß die Versammlung, eine Kommission zu ernennen und derselben das Schreiben des Fürsten von Polignac, so wie

„das des Großsiegelbewahrers, zur Prüfung zu überwei-

sen. Diese Kommission wurde sofort von dem “Präsi

+ denten in folgender Weise zusammengestellt: der Graf Si-

méon, der Marquis voh Malleville, der Baron Sé- guier, der Graf Portalis, der Graf von Pontecoulant, ver Baron von Barante und der Graf Bastard. — Hierauf betrat der Minister des dffentlihen Unterrichts, Aci dos von Broglie, die Rednerbühne und äußerte: alle

airs bis auf einen (der Vicomte d’Ambray) hâtten dem

Könige unbedingt gehuldigt und die neue Charte beschwo- -

ren; einige von -ihuen. hätten zwar geglaubt, daß fie es ihrer persönlichen Stellung schuldig wären, ihren Eid zu motivi- renz; die Kammer. habe auch die angeführten Gründe gewis-

Fenhaft angehört und denselben mitunter gar ihren Beifall

geschenkt ; doch sey sie nichts desto weniger der Meinung ge- wesen, daß der solchergestalt geleistete Cid ohne irgend einen Vorbehalt dem König und der Charte gelte; jebt lese er aber án der Quotidienne Llaandes Schreiben : j „Versailles, den 15. August 1830. Mein Herr! Jch hâtte nicht geglaubt, daß die Art, wie mehrere meiner edeln Freunde und ich selbst uns in der Sißung vom 10. Mai ausgedrückt haben, noch irgend einer verschiedenen Ausle- gung fähig. wäre, so bestimmt und positiv waven die Worte des Herzogs. von Fiß-James, denen wir beitraten; da es aber scheint, als ob man die Gesinnungen Mehrerer unter uns verkennen wolle, so erkläre ih aufs Neue, daß ih in der einzigen Absicht, nah meinen Kräften zu den Maaß- regeln mitzuwirfen, -die zur Erhaltung der Ordnung und zur Bewahrung meines Landes vor den Greueln der Anar- chie beitragen fônnen, in der Pairs - Kammer geblieben bin, und daß ih hierin den förmlichen Absichten der Kd- nigl. Familie, der ih für meine Lebenszeit zugethan bleibe und die uns selbst das Beispiel eines so erhabenen Opfers gegeoen hat, gehorcht zu haben glaube. Empfangen Sie U. S .

w

(Gez.) der Marquis v. Rou gé.‘ Aus diesem Schreiben, meinte der Minister, scheine her- vorzugehen, daß Herr von Rougé den Eid nur aus Gehor- {am gegen “einen. andern Eid geleistet, daß erx dem jeßigen

1833

Souverain nur aus Gehorsám gegen einen früheren Souve- raîn Treue géshworen, und daß er si{ch sonach dür zwei Eide gebunden habe, wovon der eine höher als der andere stehe und dieser nur bedingungsweise geleistet worden sey, um zurückgenommen zu“ werden, sobald ‘dér frühere Souverain solches ‘verlange. Unter diesen Umständen halte er (der Mi- nister) es für seine Pflicht, die Pairs-Kammer zu: ersuchen, daß sie vorläufig durch ihren Präsidenten Erkundigungen über die Authenticität jenes Schreibens einziehen lasse, damit er demnächst das Erforderliche in der Sache veranlassen fônne. Der Marquis von Barbé-Marbois gab sein Befremden darüber zu erkennen, daß der Herzog vvn Broglie , der doch mit den parlamentarischen Formen so sehr vertraut ‘sey, der Kammer von einem Aktenstúcke spreche, das er in den Zei- tungen vorgefunden habe und das fonach durchaus feinen aurhen- tischen Charakter habe. Wollte die Kammer sich erst mit Zeitungs- Artikeln beschäftigen, fügte er hinzu, so würde sie den Lauf ihrer Berathungen jeden Augenblick gehemmt sehen. Der Graf Mc lé meinte, man fônnecin von einem-Pair unterzeichnetes Schreiben unmöglich als einen bloßen Zeitungs-Artifkel betrachten. Der Graf Tascher glaubte, daß man den Marquis v. Rougé bei seiner nächsten Anwesenheit in der Kammer mündlich be- fragen könne, ob er der Verfasser des obgedachten Schreibens sey. Auf die Bemerkung des Herzogs v. Broglie aber, daß Herr von Rougé leicht den Berathungen der Kammer vor der Hand gar nicht beiwohnen möchte, er selbst (Broglie) aber der Sache unmöglich so lange Anstand geben könne, be- [loß die Kammer, hierüber sofort schrifclih durch ihren Präsidenten Erkundigungen einziehen zu la}en. — Zwei Propositionen waren auf das Büreau des Präsidenten nie- dergelegt worden. Die eine (von dem Marquis von Malle- ville) betraf einen Zusaß zum Reglement, des Inhalts , daß man alle Reden der Pairs hinführo ausführlich durch den Moniteur bekannt machen lasse; die Kammer beschloß, si mit diesem Antrage in ihrer nächsten Sißung zu beschäftigen. Die zweite Proposition (von dem Baron v. Barante) bezog sich gleichfalls auf eine durch die Ausdehnung der Juitiative auf beide Kammern nothwendig gewordene Modification des dritten Artifels des Reglements. Die Versammlung zog die- sen Antrag in Erwägung. Den Beschluß der Sißung machte ein Bericht über mehrere bei der Kammer eingegangene Birt- schristen. Die Sißzung wurde um 32 Uhr aufgehoben.

Deputirten-Kammer. Sißung vom W. August. (Nachtrag.) Herr Viltemain war der Meinung , daß die Gründe, weshalb dié mit der Prúfung des Salverteschen ckorschlages (wegen Anschuldigung der vorigen Minister) beauf- tragte Kommission die Functionen der Jnstructions ¿Richter und Raths-Kammern für sich in Anspruch nehme, so wie die meisten Raisonnements der vor ihm aufgetretenen Redner, ihm allzu sehr aus der Gerichts - Ordnung geschöpft zu seyn schienen. Die Anschuldigungen der Deputirten-Kainmer trú- gen aber ganz besonders den politischen Charakter an sich, und eden als politische Anklägerin besiße die Kammer schon eine so ausgedehnte Macht, daß fein Zuwachs derselben mehr nôthig sey; man behaupte, daß die: Kommission befugt seyn müsse, Zeugen zu verhôören, Vorladungen und Verhafts- Befehle zu erlassen ; er seiner seits glaube, daß solches völlig überflüssig sey; die Kammer bedürfe des Reehtes gar nicht, einen Minister gefänglich einziehen zu lassen, da die Anklage an sich shon den Minister in der dffentlichen Meinung für immer stürze. Wenn in England ein Minister vom Unter- hause angeschuldigt werde, so sey die Anschuldigung allein schon hinreichend, dessen Sturz zu bewirken; er trete vom Schauplaße ab, und man sey. froh-, seiner los zu seyn. (Stimme zur Linken: Dies ist nicht hinreichend; die Mini- ster dürfen der wohlverdienten Strafe nicht entgehen.) „Jch sage auch nicht, daß dieses Beispiel auf den gegenwärti- gen Fall Anwendung finden solle. Wir haben die Minister ‘in Händen, sie sind gefänglih eingezogen wordèn, und die Pairs-Kammer wird äer sie richten, wie solches auch in England der Fall ist, wenn die angeschuldigten Minister sih ihrer Verurtheilung nicht durch die Flucht ent- zogen haben. Dort begnügt das Unterhaus ih mit einem tis Verhöre , P das Oberhaus eine förmliche Un- tersuchung anstellt. Eben so is bei uns die Deputirten-Kam- mer der große Ankläger, die Pairs-Kammer der Richter. Es L unter den anzuflagenden Ministern Pairs; der 29ste rt. der Charte bestimmt aber, daß fein Pair anders als mit Bewilligung der erblichen Kammer verhaftet werden dürfe. Wollten wir also an einen solchen Pair - Minister raettta anlegen, so müßten wir die Genehmigung der andern

ammer dazu einholen. Js es daher nicht natürlicher, daß

wir der Pairs-Kainmer selbst die Verhaftung überlassen ?