1836

n Betracht , dáß eine große Anzahl von“ Angelegenheiten, E durch die noch in Kraft stehenden Geseke der Ver- waltungs - Gerichtsbarkeit anheim fallen, vor dem Staats- Rathe s{weben; in Betracht, daß es bis dahin, wo ein den - Kammern möglichst bald vorzulegendes Geseß die Organisa- tion und die Befugnisse des Staats-Raths festgestellt haben wird, dringend nöthig ist, für die Erledigung jener Angele- genheiten zu sorgen; daß die Unterbrechung der Arbeiten des Staats-Raths die Parteien beeinträchtigt, wichtige Juteressen gefährdet und eben so lebhafte als gegründete Beschwerden veranlaßt; in Betracht ferner, daß es nichts desto weniger von Wichtigkeit ist, das Personal des Staatsraths schon jeßt auf eine dem Staats - Juteresse und dem Bedürfnisse des Dien- stes entsprechende Weise zu modifiziren, haben Wir auf den Bericht unsers Ministers des dffentlichen Unterrichts und des Kultus und Präsidenten des Staats - Raths verordnet und verordnen wie folgt :

Art. 1. Das von den Staatsrächen, Graf von Tour- [non und Ritter Delamaile, so wie von den Requetenmeistern Graf von Nugeut, Vicomte von Cormenin und Baron Pre- vost, eingereichte Entlassungsgesuch wird genehmigt.

Art. 2. Mit dem Vorbehalt ihrer Ansprüche auf Penu- sion werden entlassen: die Staatsräthe: v. Blaire, Jac- quínot-Pampelune, Graf du Hamel, Graf v. Kergariou, Baron Heron de Villefosse, Vicomte v. Saint -Chamans, Abbé. von Lachapelle, Graf v. Coëtsloquet, Graf v. Loverdo, Graf v. Floirac, von Rainneville, Amy, Marquis v. Saint- Géry; die Requetenmeister Herren Mazoier , Formon, Masson, v. Moydier, Baron Desèze, v. la Bouillerie, Hut- teau d’Origny, Vicomte v. Conny, Graf v. *Resseguier, Vi- eomte Desbassayns de Richemont, Marquis Sauvaire, Bar- thelemy, Audibert, v. Gourgues, v. Louvigny.

Art. 3. Von der Liste des außerordentlichen Dienstes des Staatsrathes sollen gestrichen werden die Staatsr ä- the: Graf von Bertier , Marquis v. Vaulchier, v. Bois- bertrand, Baron Meyronnet' de Saint Marc, Rives, Man- gin, Vicomte v. Suleau, Graf Ravez, v. Trinquelague, Graf la Bourdonnaye - Blossac, Baron Dudon, Baron Ca- pelle, Vicomte v. Castelbajac , Marquis Forbin des Jssarts, Delaveau „ Franchet- Desperey , Baron v. Frenilly , Sirieys de Mayrínhac, Marquis v. Arbaud - Jougues, Baron von Vaufreland, Graf v. Montlivault, Graf Desbassayns de

Richemont, Baron de l’Horme, Cornet d’Incourt; die R e-.

ueten-Meister: Colomb, v. Roussy, v. Broe, v. Lantivy, rinf Locard, Blondel d’Aubers, Rocher, Braf v. Juigné, Duis Dalon, v. Freslon ,. Vicomte v. Curzay, Baron ‘Trouvé.

Art. 4. Es werden hiermit die verschiedenen Verordnungen zurückgenommen, durch welche folgende Personen ermächtigt wor- .denwaren, den Berathungen des Staatsraths beizuwohnen, nám-

lih: die Staatsräthe Graf v. Cheverus, Erzbischof von Bor- deaux, Lepape de Trevern, Bischof von Straßburg, Baron v. Crouseilhes, Graf v. Pastoret, Graf v. Villeneuve, Ba- ron Bacot. de Romand, Graf v. Charancey, Baron Favard de“ Lauglade, Präsident beim Cassationshofe, Faure und Baron Zangiacomi, Räthe beim Cassationshofe, Baron von Balzac und Baron von Villebois, so wie die Reque- ten-Meister Le Beau und Graf v. Boubers.

Art. 5. Zu Staats-Räthen in ordentlichem Dienste werden ‘ernannt: die Herren Baron Hely d’Oissel, v. Salvandy, Marquis v. Cambon, Keratry, A. Thiers, der gewesene Präfekt Baude, Oberst Jacqueminot, der Militair- Intendant Graf v. Ham, Tanneguy Duchatel, Karl Re- nouard, Lechat ‘und Ferry Pisany.

Art. 6. Zu Requeten-Meistern im ordentlichen Dienste: die Herren Gräf O’Donnell, Baron Poyferré de Cère, St. Marc - Girardin, Vicomte von Haubersaert, Ad- vofat Macarel, Coulman, Duparquet und Flaugergues.

' Art. 7. Zur Theilnahme an den Arbeiten der Aus{chüs}se

“Uvd den Berathungen des Staats-Raths im außerordentlichen-

Dienste sind befugt : die Staats - Räthe Vicomte Jurien und Boursaint, Divisions-Chef und Direktor der Fonds des See- Ministeriums, und der Requeten-Meister Genty de Bussy.

ax Art. 49::Bu Cat Des im außerordentli- chen Dien e der Befugniß, an den Arbeiten der Aus- schüsse und den Berathungen des Staatsraths Theil zu neh- men, werden ernannt: die Herren“ Delaire, Direktor der streitigen Rechtssachen im Finanz - Ministerium, v. Riches mont, Deputirter, Mignet, Archivar im Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten, Odillon- Barrot, gewesener Präfekt, Girod de l’Ain, Polizei - Präfekt, Villemain , Vice- . Prásident des Conseils für den öffentlichen Unterricht, Cal- mon, General-Direktor des Einregistrirungs-Wesens und der

Domainen, Merilhou, Geueral: Secretair des Justiz-Ministe-

‘riums, und der General-Lieutenant Haxo.

Art. 9. Zu Staatsräthen im außerordentlichen Dienste werden ferner bestellt : die Herren Ritter von Bro? val, Dupin der Vater, Bertin de Veaux „- Baron Costaz, Moriß Duval, gewesener Präfekt, Fleury de Chaboulon, ehe-

‘maliger Requeten - Meister, P. D. Lagarde , gewesetier Prá-

fekt, Berenger, Deputirter. z

Art. 10. Zu” Requeten-Meistern im außeror- dentlichen Dienste: die Bera J. I- Guizot, Bogne de Faye, Fumeron. d’Ardeuil, Präfekt des Depärtements des Herault, Paulze d’Jvoy, Präfekt des Rhone-Departements.

Art. 11. Bei der Entscheidung über die streitigen Rechts- sachen werden nur die Stimmen der Staatsräthe im ordent- lichen Dienste und des Bericht erstattenden Requeten - Mei- sters gezählt. N ;

Art. 12. Der Minister des dentlichen Unterrichts und des Kultus wird als Präsident des Staatsraths die Liste der Mitglieder dieses Kollegiums nah den verschiedenen Aus- schüssen feststellen. Die Mitglieder werden bei der Erdffnung der nâhsten allgemeinen Sißung des Staatsraths den Amts- eid in die Hände des Königs leisten. |

Als der König vorgestern den Präsidenten des Rech- nungshofes, Marquis von Barbé-Marbois, empfing, antwor- tete er auf die Anrede des leßteren unter Anderm: „Die Zeit der Verschwendung is glüclicherweise vorüber, und eine Rückkehr derselben unmöglich zu machen, wird mein stetes Bestreben seyn. Nein, m. H., Sie werden nicht jene Ge- wohnheiten sih erneuern sehen, durch welche Sie in Jhren jungen Jahren betrübt worden sind, und welche die Nation nicht dulden würde; ich hoffe vielmehr, daß an die Stelle dersel- ben das anhaltende Bestreben treten wird, in allen Zweigen des Staatsdienstes jene weise Sparsamkeit einzuführen , die niht darin besteht, nüßliche Ausgaben aufzuheben , sondern Mißbräuche auszurotten und Alles dergestalt zu ordnen, daß die Staats - Einnahmen künftig nur für die Bedürfnisse des Staates verwendet werden.“

Die Regierung hat den transitorishen Geseß-Entwurf Über die Wiederbesebung der in der Wahl- Kammer erledig- ten Stellen zurückgenommen und wird statt dessen der Kam- mer nächstens - ein definitives Geseß über diesen Gegenstand vorlegen, womit die dafür ernannte Kommission eben beshäf-

tigt ist.

Im Miénisterium der auswärtigen Angelegenheiten ist

Hr.Deffaudis zum Chef der zweitèn politischen Abtheilung ernannt worden. Unter-Chefs sind für dieerste Abtheilung Hr. Cintral, für die. zweite Hr. Letellier. Hr. Mignec is bekanntlich statt des Grafen Hauterive Vorsteher des Archivs dieses Ministe- riums geworden, '

Wie es heißt, sollen die Bureaus im Ministerium des Innern neu organisirt werden. Die Abtheilung für Kom- munal-Sachen soll Herr Labiche, die für die Wissenschaften und Künste Herr Royer- Collard, die für die Personalien Herr Guizot, der Bruder des Ministers, die. Abtheilung für die allgemeine Polizei E Lagarde ‘und die fúr den- Aer- bau und Handel Herr Vincent erhalten.

Ueber die Verhaftung des Fürsten von Polignac liest man ín den hiesigen Blättern folgende Details: „Die Marquise von Saint-Fargeau war in dem ersten Gasthofe von Granville abgestiegen; es fiel auf, daß sie am 15. August dreimal nach einem gemeinen Wirthshause ging, um mit ei- nem Manne zu sprechen, dessen Benehmen gegen seine s{chlech- ten Kleidung merklich abstach; man faßte daher Verdacht ge-

en denselben. Um 10- Uhr Abends traten mehrere Männer n das Wirthshaus ein, und ein junger National-Gardist be- fahl. ihm, indem er ihm eine Pistole vorhielt, sich zu seßen und auf seine Fragen Bescheid zu geben. Der Unbekannte gab sich für einen Diener der Marquise vot Saint-Fargeau aus, deren Aussagen, als sie ihrerseits vernommen und. mit

- ihrem angeblichen Bedienten fkonfrontirt wurde, in den Neben-

umständen widersprehend lauteten. Der Unbekannte, der am folgenden E um 2 Uhr nach Jersey abgehen wollte, wurde verhaftet. Am 16ten früh wünschte er den Maire zu sprechen und entdete sich demselben als Fürst von Polignac. Da man keine Postpferde hatte, so wurde er mit der Mar- quise auf einem National-Gardisten, denen sich unterweges die National-Garde von Coutances anschloß, nah Sanct-Lo gebracht. Hier ver- sammelten sich bei seiner Ankunft auf der Präfektur die De- partementál-Kommission, der Präsident des Civil - Tribunals, der Königl. Profutator, und der nstructions- Richter. Der Profurator trug darauf an, daß der Jnstructions : Richter sich für infompetent erkläre, da ein Pair nur auf Befehl

der Pairs - Kammer verhaftet und verhört werden könne.

die Bank ihren Statuten gemäß nicht annimmt, discontiren

Hereist. “men und Flachs beladen , bei Scheveningen gestrandet. Die“

Personenwagen unter Bedeckung von 20 - A eg 22. August. Wir bedauern, eines Ereignisses Erw

vieler unserer braven Landsleute gefährdet.

1837

Dessenungeachtet ordnete die Departemental -Kommission als eine Maaßregel für die dfentlihe Sicherheit an, den Fürsten nah dem Gefänguiß zu bringen und ihn dort bis auf wei- tere Befehle der Regierung, an die eine Staffette ‘abgeschicét wurde, in Verwahrsam zu halten. Auf dem Wege von dern Präfektur-Gebäude bis nah dem Gefängniß war ein doppel- tes Spalier von National-Garden und Linien-Truppen auf- gestelle, um ihn gegen die Wuth des Volkes, welches die

eihen des Militairs zu durchbrechen suchte, zu shüßen. Er war bleich und zitterte, und seine Züge hatten sich sehr ver-

ändert. Sein Hut, sein Rock und seine Stiefeln waren im

ärmlichsten Zustande. Um das Volk von einer Gemwaltthac abzuhalten, hatten die Mitglieder der Departemental-Kommis- sion den Gefangenen in ihre Mitte genommen. In seinem Ge- fängniß befinden sih zwei Offiziere mit zwei Mann Wache. Die Marquise von Saint - Fargeau ist frei gelassen worden und: hat sich sogleich auf den Ps nah Paris begeben. Der zweite Unbekannte, den man in Granville verhaftet uad für Herrn von Montbel gehalten hatte, hat sich als ein anderer ausgewiesen“ und ist in Freiheit geseßt worden.“

Der durch seine vielen -bei der Deputirten-Kammer ein- een Bittschriften bekannte verabschiedete Oberst. Simon

orrière ist als Chef des Genéralstabes einer Division wieder angestellt. worden. '

Der Präfekt des Seine-Departements, Graf von Laborde, hat die son früher bestandene städtische Kommission für Be- förderung des Volksunterrichts wieder hergeßsellt.

Unter dem Vorsibe des Grafen Lasteyrie hat. si hier ein Verein gebildet, der, um mehreren brodlos gewordeuen Druckern Arbeit zu geben, Elementar-Bücher von ihnen drufk- fen lassen wird. :

Ein Verein hiesiger Kaufleute und Fabrik - Besißer hat gestern. beschlossen, die Regierung um Erlaubniß zur Bildung einer Kasse zu bitten, welche auf diejenigen Effekten, welche

wird.

__ Der Cassationshoff hat gestern die gegen drei der Brand- stiftungen in der Normandie üÜberführte . Frauen gefällten Todesurtheile bestätigt.

Das Journal de la Corse meldet unterm 8ten d. : ¿Die neuesilen denkwürdigen Ereignisse in Franfreih sind am 5, August in Ajaccio bekannt geworden. Als“ dieselben durch die mit dem Handelsschiffe „la Sainte- Marie‘ heute eingegangenen amtlihen Berichte bestätigt wurden, pflanzte die ganze Städt sogleich unter dem Rufe: - Es. lebe die Frei- heit. Es lebe das Vaterland! die dreifarbige. Fahne auf. Eine Kommission des Staatsraths ist unter dem Vorsißbe des General Tiburtius Sebastiani mit der Organisirung der Na- tional - Garden. beschäftigt. Die dffentliche Ruhe ist nicht ei- nen Augenblick geftört worden. So eben verkünden Artille- rie-Salven , daß die dreifarbige Fahne auf der Citadelle auf- gepflanzt worden ist.‘

Der General Vaudoncourct ‘ist mit der Bildung der Na- tional-Gardén im Departement des Finisterre beschäftigt; die Stadt Brest allein zöhlt hon 2500 Mann Junfanterie und eine Schwadron reitender National-Garden.

Aus Toulon vom 16ten. d. M. schreibt man: „Am Bord der gestern hier . angekommenen Korvette ¡¡Echo‘/ be- findet sich Herr von Bourmont, der Sohn. des Ober - Be- fehlshabers, mit den dreißig den Algierern während des Feldzuges abgenommenen Fahnen. Nach beendigter Quaran- taine wird er dieselben hierher bringen.‘ j

Niederlande,

__ Aus dem gas, 23. August: Se. Majestät der Kd- nig und JJ. KK. HH. die Prinzen von Oranien und Frie- drich sind gestern. von hier “nach dem Lustschlosse Loo ab-

Am vergangenen Freita ist die Spanische Brigg „„¿Ab- ninila a la Costa‘/, Capitain Enjelcro Fernando Campon, von Riga nah Ribadel in Spanien bestimmt und mit Leinsa-

Mannschaft wurde. gerêëttet. uin Deutschland.

nung thun zu müssen, das unsere Gegend eben so ‘un- verhosst als drücfend heimgesucht hat „und das Eigenthum eit gestern ‘Abend haben wir den traurigen Anblick einer Heberidvem mung, welche durch das plôblihe Anschwellen des Kinzig- flusses veranlaßt worden is und selten im Frühjahre. bei aufbrehendem Eise zu einer ähnlichen Höhe gelangt. Wir

bei Sasmünster gefallenen Wolkenbruch verursacht worden ist und dort eine schreckliche Verwüstung angerichtet habe. & Franffutrt a. M., 25. August. Der. Bischof von

Nancy, Herr Forbin- Janson-¿- der- sich etliche Tage lang in _ biesiger Stadt befunden hatte, is vorgestern abgereist, um sich über Brüssel nah Paris zu begeben.

Italien.

Neapel, 7. August. Mittel Könfal, Beschlusses“ vom 30sten v. M. is der frühere diesseitige Gesandte beim Kai: serl. Oesterreichischen Hofe, Fürst von Cassaro, Don Antonío Statella, zum Minister dex auswärtigen Angelegenheiten er- nannt worden.

S panien,

Das Journal des Debats meldet olgendes in einem Privat-Schreiben aus Madrid vom 12, E ¡Ein Mi- nister-Rath folgt dem andern, oder es findet vielmehr, seit- dem die Pariser Ereignisse vom 27., 28. und 29. Juli bekannt geworden sind, ein fortwährendes Conseil statt. Wenn öôfent- lichen Gerüchten Glauben beizumessen ist, so besteht das Con- jeil aus zwei Parteien: die eine will, daß man, und zwar sobald als möglich, die alten Cortez als Stände-Versatnmlung einberufe — eine Maaßregel, zu der, wie es heißt, besonders unser Botschafter in Paris den Rath ertheilt haben soll — und die andere verlangt, daß man den dentlichen Geist durch eine große Entwickelung von Macht unterdrúce, und s{lägt zu. diejem Zwecte vor , alle Provinzial - Milizregimeutex {0- gleich unter Waffen zu bringen, so wie das Corps der royalisti- chen Freiwilligen zu verstärken und es wieder auf denjenigen Standpunkt zu bringen, auf dem es sich im Jahre 1823 be- funden hat. Bisher scheint indessen nihts beschlossen wor- den zu seyñ, und, dem Vernehmen nach, soll auch feine Maaß- regel eher getroffen werden, als bis die General - Capitaine der Provinzen und die General:Jntendanten die ihnen vor- gelegten Fragen úber den Geist, der im Volke herrscht, so wie über den Eindruck, den die Pariser Ereignisse hervorgebracht, bèantwortet haben werdèn. — Hier in der Hauptstadt ist in- zwischen die Gährung sehr groß. Da man úber das bisher von der Regierung beobachtete Stillschweigen laut und dffent- lich marrte, so hat dieselbe sich endlich entschlóssen, uns in der heutigen Gaceta von dem, was vorgegangen ist, etwas zu sagen. Folgendermaßen äußert sich das genannte offizielle Blatt: „, „Die denkwürdigen Ereignisse, die in Paris an den Tagen des 27., 28. und 29. Juli ‘u. ff., veranlaßt durch die Defrete Sr. Majestät Karls X., welche die Deputirten- Kammer auflöôsten, die Preßfreiheit unterdrückten und für die sofort angeordneten Wahlen ein neues Reglement ertheil- ten, statt gefunden haben, sind von der Art, daß die allge- meine Aufmerksamkeit ganz besonders darauf hingelenkt wird ; da jedoch. die ersten Nachrichten darüber sehr ungewisser Arc waren und. den Charafter der Uebertreibung an sich trugen, jo erheischte die Klugheit , erst auf offizielle Mittheilung der Thatsachen zu warten, ehe man. sle öffentlich machte.‘ ‘/

Das Journal des Débats giebt ferner (als auf außerordentlichem Wege erhalten ) folgende. Nach\hrifc voin 15. August: „Der Corregidor von Madrid, ein Erz- Absolutist, ist so eben abgeseßt worden, und ein gescheidter ge- mäßigter Mann is an seine Stelle gekommen. Vier Räthe derselben Art sind dem Geheimen Rathe, der fortwährend cägliche Versammlungen hält, beigegeben worden. Im Staats- Rathe wird eine große Ausscheidung vorgenommen werden.

Der Messagerdes Chambres enthält in einem Schrei- ben aus Madrid vom 14. August folgende Nachrichten : ¡Die Ereignisse in Paris haben das Publikum und beson- ders auch den König weniger, überrascht, als man allgemein erwartet hatte; feine Unordnung hat bisher statt gefunden, und an feinem Punkte von Spanien is eine Veränderung eingetreten. Die Regierung U N einzig und allein darauf beschränkt, Maaßregeln der lugheit zu ergreifen, die sie für

‘nôthig--erachtete, und diese bestehen in einem Verbote der

exaltirten Französischen Journale, in einer Vermehrung der Resguardos sowohl an den Gränzen als in den äfen, in der Bewaffnung der Milizen ‘und in der Königl. Ernénnung

„von vier Staatsräthen,, die den Sibungen des Minister-

Raths beiwohnen sollen. Es sind dies der General Castaños, der Erzbischof von Toledo, der Graf von Venadito und noch ein Vierter, dessen Name nicht genau bekannt ist, die aber sämmtlich durch “ihre Gesinnung” empfohlen werden. - Der Ober - Jntendant der Polizei, einer von den Koryphäen der apostolischen Partei, ist so eben abgeseßt und durch Herrn Marcellino de la Torré, einen Mann, der wegen seiner po-

erfahren so eben, daß diese Lebershwemmung dur einen

litischen Grundsäße sehr geachtet wird, erseßt worden.“