1830 / 241 p. 2 (Allgemeine Preußische Staats-Zeitung) scan diff

1840

Der Moniteur enthält eine Königl. Verordnung vom ?9ten d. M., wonach die Ferien des Rechnungshofes in die- sem Jahre vom 1. Sept. bis 31. Oft. dauern sollen. Jn dieser Zeit soll aber eine aus einem Kammer-Präsidenten und sechs Räthen bestehende Ferien - Kammer mindestens dreimal in der Woche eine Sibung halten, um die Geschäfte des Rechnungshofes zu versehen. Zum Präsidenten derselben wird der Vicomte von Abancourt bestellt.

Durch cine zweite Königl. Verordnung vom 21. d. M. wird eine Special-Kommission niedergefebßt, die sih mit einer genauen Untersuchung der Lage des Landes in kommerzieller und industrieller Hinsicht beschäftigen, den Ursachen der auf mehreren Punkten des Reichs bestehenden Stockung in den Geschäften nachforshen und “Mittel zur Belebung des Han-

dels und. Gerwerbfleißes in Vorschlag bringen soll. Zu Mit--

gliedern dieser Kommission werden Hr. B. Délessert als Prä- sident, Hr. Gauthier als Secretair, die Deputirten Herren Odier, Vassal, Ternaux, Duvergier de Hauranne und Jars, und die Pariser Kaufleute Herren Gisquet und L. Marchand ernannt.

Die Gazette de France beurtheilt die lebte Revolu- tion in folgender Weise: „Man muß es anerkennen, daß die Revolution von 1830 in mehreren wesentlichen Punëêten von der Revolution von 1789 abweicht, Die lebtere trug den Charafter der Gewaltthätigfeit und Gransamfeit an sich und fand in den Gesinnungen und Juteressen mehrerer einfluß- ‘reichen Stände großen Widerstand. Ein zahlreicher und ver- .möôgender Adel verlor seine Privilegien und diejenigen seiner Einkünfte , die er aus der Vernichtung des Feudalwesens gerettet hatte. Die Grund besißbende Geistlichkeit, die durch

ihre Juteressen mit dem Adel verbunden war, verlor ihre |

Gäücer, ihre Vorrechte -und ihren Rang. An den Gränzen defand sih eine erbitterte und den Urhebern der Revolution furhtbare Menge von Ausgewanderten. Die Vendée orga- nisirte sich und unterstüßte durch Bürgerkrieg den Zweck der fremden Heere, Die Ausgewanderten wollten das Verlorene wieder’ gewinnen, die im Lande Gebliebenen dagegen wollten das Eroberte zu ihrem Besikthum machen. Daher famen diese blu-

tigen Reactionen , die das Land mit Trümmern und Leichen -

bedeckten, daher diese: gewaltige Anstrengung der Vertheidiger der Revolution, um gegen die Geseke der Menschlichkeit und Gerechtigkeit alle Hindernisse, die ihnen in den Weg traten, zu beseitigen. Die neueste Revolution bietet nichts dem Achuliches dar; hier waren weder- Besikthümer zu nehmen, noch'Privi- legien zu zerstôren, noch eine Vendée und Auswanderer zu bellen, noch Hindernisse und Widerstand zu besiegen. Nirgends. zeigt sih eine. materielle Kraft - die geneigt wäre, anzugreifen, oder sich zu vertheidigen. Manche Juüteressen sind verleßt, aber dies siud nur einzeln dastehende, ihrer

Natur: nach vorübergehende und also der eingeführten Ordnung

wenig gefährliche Juteressen. Die unsern Grundsäßen zuge- thanen Männer wissen überdem zu dulden, zu schweigen und zu warten. Verschwörungen anzuzetteln, liegt keinesweges. in ihrem Charakter. Wenn ihre Freiheit gesichert ist, wenn die Regierung und die Gesebe fie gleih den andern Bürgern beshüßen, wenn es ihnen vergönnt bleibt, die Stimme der Wahrheit und der Vernunft hôren zu lassen, haben sie fein weiteres Anliegen an die neue Staatsgewalt. Die Zu- kunft ist ein Gemeingut das ihnen Niemand nehmen fann, wenn sie nicht die Gegenwart zu beunruhigen. suchen. Auf

die Zukunft, auf die Reinheit ihrer Gesinnungen, auf das

Bedürfniß der Gesellschaft, die Ordnung und Sicherheit zu N Stäükßen zu haben, gründen sie die Hoffnung auf. den

ieg ihrer Sache; anderen Beistand wollen sie nicht. Die |

neuere Revolution ist also in einer ganz anderen Stellung, als ihre Aelterschwester. das Prinzip derselben nicht billigen, so-hat sie doch nicht Feinde in Massen. Sie hat freien Spielraum und braucht Nie- mand zu fürchten, als sich selbst, Daher fehlt es ihr auch an Grund, gewaltthätig und grausam zu seyn; wollte sie an- ders Pee 10 würde sie bald zu Grunde gehen; denn sie bewieje alsdann ihre Ohnmacht und Unfähigkeit, uud das Volk würde von ihr abfallen, wie es von der exsten Revo- lution gelten i, nachdem alle Jllusionen vershwunden waren. Mit den Lehren werden auch die Menschen anders. Das heutige Volk i keinesweges das grausame mord: und plúnde- rge Rege “_magische Gewalt über die Nation erlangt. Statt einer fri- volen unwissenden Jugend haben wir jebt eine, die ungedul- dig der intellekcuellen und politischen Entwickelung entgegeu strebt und dem Zustande der Vollkommenheit, von dem sie träumt, mit größen Schritten zueilen möchte. - Von dieser Seite her kommen die Theorieen von Republik und Vólks- Souverainetät, Theórieén der Unerfahrenheit und des

das Bedürfniß nah Ruhe und nach einem festen

Wenn es viele Männer giebt, die

olf von 1789. Das Wort „„Geseb‘‘ hat eine gewisse

¿ mít. einer .Mi

unreifen -Verstandes. Jn Frankreih die Verfassung der Nord-Amerifkanischen Freistaaten einführen wollen ; hieße un- ser Land zerstückeln. Jede Provinz würdé dann berechtigt seyn, sich selbst zu regieren, alle Bande würden zerrissen seyn, und es. würde weder ein Franfkreih noch ein Vaterland mehr geben. Jun der ersten Revolution galt es cinen Kampf, nicht nur der Grundsáße und Vorurtheile , sondern auch der

materiellen Interessen; die neueste Revolution war dagegen

nur ein Kampf der Systeme und gehörte- gänzlich in das Ge- biet der Jutelligenz. Die jebige Gesellschaft zeichnet sich durch i Zustande aus. Diese einmúthige Gesinnung, -die an einem Tage Alles, was besaß und behalten wollte, um einen und denselben Gedanken versammelte, ist einer der merkwürdigsten Züge der gegenwärtigen Epoche. Die linke Seite hat durch die Fehler der beiden leßten Ministerien der Restauration den Sieg davon getragen ; sie hat, da sie bei ihrem Prinzipe der Volks-Souverainetät dem rechtmäßigen Königthum keine Mi- nister stellen und fein System an die Hand geben fonnte, eine Revolution berotrkt. Vierzehn Jahre lang hat die libe- rale Partei dem Laude versprochen, es durch die Anwendung ihrer Grundsäße glücflih zu machen. Kein äußeres Hinder- niß steht ihr jest im Wege, um ihre Versprechungen zu er- füllen. Wir haben schon einmal dié liber:l: Partei aufge- fordert, uns glücklich zu machen; Niemand wird ihr darin hinderlich seyn.‘ L H O)

Der Courrier français enthält in seinem ge serin Blatte Folgendes: „„Es verbreiten sih beunruhigendê Ge- rüchte Über eine bevorstehende Krise im Schooße des Minlk- steriums, die, heißt cs, mit dem Austritte des festesten und populairsten unter den Ministern endigen werde. Die erste Veranlassung zu einem Meinungsstreite soll eine Verordnung geweseu seyn, wodurch: der Justiz-Minister alle wegen politi- scher Vergehen zuerkannte Strafen zurücknehmen wollte, wo- gegen andere Mitglieder des Conseils blos eine Amnestie nach Art derer verlangten, die nach der Wiéderherstellung der Monarchie schon mehr als einmal erlassen worden" sind. Hierzu, so fagt man, fam eine exrnstlihe Vorstellung des Baron Pasquier, welcher mit einer Explosion in der Pairs- Kammer drohte, wenü mau ihr nicht für die Verleßung ih- rer Privilegien durch die Verhaftung des Fürsten von Po- lignac gerecht würde. Der Justiz- Minister soll im Consjeil eine Stüße an Herrn Laffitte und einigen Andern haben, dagegèn sollen ihm aber diejenigen entgegen seyn, die in der

| gegenwdärtigen Lage des Landes nichts als eine verbesserte Wiedérhetstellung der Monaëchie sehen. Das Ministerium

ist Freili) nicht ganz so zusammengestellt , wie Franfreich es gewünscht hätte; nicht alle Männer, woraus dasselbe besteht, yaben gleichen Anspruch auf das Vertrauen der Nation ; nichts dejïo weniger sagt aber- der Justinft der Selbsterhaltung dem

Volke, daß es diejes Ministerium, wenn gleich es seinen Er- * wartungen nicht vollständig entspricht, unterstüßen müsse; die

Nation jagt sich, daß cinige ihrer besten Bürger darin Sib und Stimme haben, und daß dieje gewiß nicht einer Verwaltung ihren Beistand leihen roûrden, wenu sich von derselben nichts Tes erwarten ‘liege. Sollten diese Männer aber einen allzu großen Widerjkand finden und s{ch dadurch zum Aus- tritte genöthigt seßen, sollten Andere, blos auf ihren Namen gestüßt, sich zu Hecren aufwerfen und ihre Kollegen ver-

“drängen wollen, dann freilich würden wir einer verderblichen

Krise entgegengehen und noch einmal jene Befestigung der Regierung |chwinden sehen, die gegenwärtig in den Wünschen aller Wohlgesinuten liegt. Wir hoffen, daß diese Besorgnisse sich nicht verwirklichen werden; wir wünschen es für das Laud, wie für dicjenigen, die einen kurzen und beklagenswer- then Sieg erringen möchten. Zu einer Zeit wie die jebige, wollen Namen viel sagen; man erseße Herrn Dupont durch Herrn Dupin, und gleich am folgenden Tage wird man dire Hindernisse, die man sich zugezogen, in ihrem- ganzen Um- fange erfennen.““ a Se R Wo Revue de Paris liest man Folgendes: ‘„„Die neue Regierung beginnt, „unter den Gelehrten Anhänger zu suchen; wir gebea. hier cine Liste der bereits zu den Geschäf- ten. berufenen Journalisten: Vom Journal des Débats: Da Villemain, Präsident des Conseils für den öffentlichen nterricht und Staatsrath. Vom Temps: die Herren Baude, erst. Präfekt des Kanals, jeßt Staatsrath , Billiard, Génexral-Secretair im Ministerium des Jnnern, Barbaroux, Unter - Präfekt. Vom - National; die H Staatsräth, Mignet, Direktor des Archivs des Ministeriums der ausw e Angelegenheiten und Staatsrath, Carrel, Nijsion nah mehreren Departements beauftragt, Pássy, Präfekt des Eure- Departements, Chambolle, Secree taix des Präsidenten der Deputirten, Kammer, Gauja, Untere

«Kammer ein vollständiges Wahlgeseß vorzulegen.

‘jeßige Kammer is dieser Geseß-Entwurf also definitiv, denn

Unsere Regierungen haben seit 25 Jahren ein sonderbares

bei uns an die Stelle des Worts „„Legitimität// getreten, und

erren Thiers,

1841

Präfekt (Leßterer hat diese Stelle ausgeschlagen), Vom Journal de Paris: Berville, erster General-Advokat am Pariser Gerichtshofe, Fain und Guilleaume, beide im Kabi- net des Königs angestellt. Vom Courrier français: Denis Lagarde , Direktor der allgemeinen Polizei, Lagarde der Sohn, Privat - Secretair des Grafen Sebastiani und Secretair der Kammer, Norvins, früherer Redacteur der Renommée, Präfeft der Dordogne, Roujoux, Präfekt des Lot. Von der Revue française: die Herren Gui- zot, Minister des Junnern und Staatsrath, der. Herzog von Broglie, Minister des Unterrichts und des Kultus, Gaspa- rin, Präfett der Lozère, Alex. von Laborde, Präfeft des Seine-Departements (jeßt bekanntlich d Odislon-Barrot), Benjamin Constant, Präsident des Geseßgebungs-Ausschusses im Staats-Rath, Dunoyer, Präfekt des Allier. Von der Revue britanique: Saulnier, Prâfeft der Mayenne. Von der Gazette des Ecoles: der Redacteur derselben, Hr. Guillard, wieder zum Professor ernannt. Vom Con- stitutionnel: Année, im Kabinet des Kiegöministers ange- stellt, Etienne der Sohn, Referendar beim Rechnungshofe, Léon Thiessé, Unter-Präfekt von Brest.“ Lebtern Saß be- richtigt der Constitutionnel dahin, daß Etienne der Va- ter einer seiner Haupt - Redacteure sey, und daß die Herren Duwmoulin , Cauchois - Lemaire und Année, die Unterzeichner det Protëstation vom 26. Juli, noch immer die alten wären; sie hätten sich um kein Amt bewroben.

Die Quotidienne tadelt es, daß die Deputirten-Kam- mer der Kommission für die Prüfung der Salverteschen ‘Pro- position wegen Anklage der vorigen Minister die Befugnisse der Jnstructions-Richter und Raths-Kammern beigelegt hat. „Unsre Kammer‘/, äußert das gedachte Blatt, „versteht es

vortrefflich, sich allmälig alle Vorrechte der Kroue beizulegen.

Erst hat ste sich die Juitiative in der Geseßgebung zuerkannt und jebt erklärt sie, bei Gelegenheit einer nur allzuleicht zu begründenden Anklage, daß ihr die richterliche Gewalt in ih- rem ganzen Umfange zustehe. Nur noch eine oder zwei Ver- fügungen von derselben Art, und die Kammer wird nichts mehr zu gewinnen haben, weil die Regierung nichts mehr zu verlie- ren hat.‘ | Unter der Ueberschrift: „„Wesentliche Grundlage eines Wahl-Gesebes// liest man im Temps nachstehende Bemerfkun- gen: „„Das Ministerium hat den transitorischen Wahlgesebß- Entwurf, der nur in einem Artikel bestand und die Abschaf- Fung des doppelten Votums betraf, zurückgenommen, um der Aber auch dieses Geseß kaun nur ein provisorisches seyn. Der zurück- genommene aus einem einzigen Artikel bestehende Entwurf; Hatte den Zweck, zur Ergänzung der Kammer das noch |! bestehende Wahlgeseß mir einem dur die neue Charte fest- | gestellten Grundsaße in Einklang zu bringen. Der ausge- dehntere Entwurf, der an die-Stelle des ersteren getreten is, berührt andere wesentliche Punfte und hat den Zweck , für | eine allgeineine neue Deputirten-Wahl zu genügen. Für die

nur eine neue nah diesem Entwurfe gewählte Kammer

wird ín dieser, wie in mancher andern Hinsicht, unsere Jn- |

ftitutionen vervollständigen können. Aber für die Charte und für das Land is es nur ein provisorischer Geseß - Entwurf.

Verfahren beim Entwerfen der Wahlgeseße befolgt , indem sie von oben anfingen, während die Wahlen nur von unten beginnen fônnen. Das Wort Wahl is seit dem 29, Juli

der Ausgangspunkt hat seinen Ort verändert. Die Wahl muß also von der Wurzel zum Gipfel aufsteigen, während die legitime Gewalt vom Gipfel nach unten herabstieg. Die niedere Wahl muß also nach dieser neuen Ordnung der höheren vor- angehen; den Bau einer Treppe fängt man nicht von oben an. Die erste Stufe der N Gewalt sind die Ge- meinden; diese muß mgn also organisiren, ehe man “eine Kammer der Gemeinden zusäammenseßt. Aus diesem Grunde ást jedes Wahlgeseß provisorish, so lange das“ Municipal- MWejen noch nicht organisirt ist. Das Wahlgeseß, das män jeut macht, fann, so viel Mühe man’ sich auch geben mag, nit gut seyn, weil die Angaben, die man hat, nicht genau ind und nicht aus den örtlichen und materiellen Umständen L R Ihr gründet Theorieen auf die Gesellschaft; Fragt aber lieber die Gesellschaft um Auskunft und um That- fachen , denn die Thatsachen allein verdienen in Geseße ver- wandelt zu wérden. Ein Municipal -Geses muß also dem definitiven Wahl -Geseß vorangehen , so will es die vernünf- tige Ordnung; mittlerweile wollen wir aber, so viel in unsern Kräften steht, das provisorische Geseß verbessern.“

Der Temps sagt: „„Von 500 Personen, welche Karl X.

nach Cherbourg gefolgt sind, haben sich nur neunzehn wit ihm eingeschifft; diese sind: Auf dem „Great Britain‘/ die Hedbtii O'Gerty de St. Aubiti, der Doktor Rouget, v. Bar- bançois , v. la Villatte und“ Frau v. Gontaut. ¿Charles Carroll‘/ die Herren v. Milanye, v. Talon, v. Lasalle, Gaston de Bouillé, v, Charette, Herzog v. Polignac, Kenbinger, v. Larue, Graf v. Brissac, von Meaupas, Al- fred v. Damas, und die Kammerfrauen v. Ste. Maure und v. Charette.‘/ :

Dem Courrier français zufolge, hätte der Marschall Maison auf seiner Rückreise von Cherbourg mehrere Unter- reoungen mit dem Fürsten von Polignac gehabt, worin die- ser, in der festen Ueberzeugung, daß feine Strafe thn tresfen könne, fortwährend gegen seine Verhaftung protestirt hätte. Ohne dem Fürsten diese Täuschung zu benehmen, oll der Marschall sich darauf béschränft haben, den Behörden von St. Lo zu empfehlen, den Gefangenen mit der seinem Stande gebührenden Achtung zu behandeln.

- Während die Deputirten-Kammer sich mit der Anklage der vorigen Minister beschäftigt, hat die Witwe eines ge- wissen Gérard, der am 27sten v. M., als er nach beendigter Arbeit nach Hause ging, durch einen Flintenschuß getödter wurde, cine Civil - Klage gegen. Herrn v. Polignac und setne Kollegen bei dem hiesigen Tribunale erster Instanz eingereicht. Die gerichtliche Vorladung der Minister (auf den 25. Aug.)

! stußt sich darauf, daß die Tödtung des Herrn Gérard das

Resultat der von der vorigen Verwaltung den Truppen “ge- gebenen blutigen Befêhle gewesen sey. Die Witwe des Ver- unglükten trägt auf einen Schaden-Ersaß von 25,000 Fr. an.

Beim hiesigen Gerichtshofe erster Jnstanz schwebt gegen. wärtig ein merkwürdiger Prozeß. Man wird sich erinnern, daß zur Feier des leßten Heinrichs-Tages die hiesigen Kohlen- träger sich, auf Veranlassung der Miñister, in festlichem Auf- zuge nach St. Cloud begaben, um dem Hofe Glück zu wún- ichen. Sie wurden hierauf nah Sèévres geführt und dorc bei dem Gasthof-Besißer Legris mit einem reihlihen Mahle bewirthet, welches 1200 Fr. kostete. Das Gastmahl wurde nicht gleich bezahlt; der Wirth war unbesorgt und hoffte, seinè Zahlung aus geheimen Fonds zu erhalten. Die ‘neue- sten Ereignisse haben jedoch Besorgnisse über die Entrichtung jener Summe in ihm erregt. bestellt zu haben, der Polijei-Präfekt will eben so wenig “dié Gülstigfeit der Forderung anérkennen, und der arme Gastwirth hat sih daher genöthigt gesehen, den General -Schifffahrtse

‘Inspektor Pailhes, als den Besteller des Bankets , ‘vor Ge#

richt’ zu belangen.

“Det Kriegsminister soll beim Könige darauf angeträgen -

haben, alle während der hundert Tage verlichenen Orden'wid Grade zu’ bestätigen.

Unter den bisherigen Staatsräthen, die im gestrigen“

Moniteur ‘nicht genannt sind vnd die man mithin als "noth

im Dienste stehend betrachten muß, befinden sich die Herren

Allent, Baro Cuvoier , Graf Berengeèr, Degerando, Graf

v. Argout, v. Brévannes, Baron v. Freville, Maillard, Vis-

comte Simeon u. A. : Die Gazette de France meldet, daß Herr Bertin

de Vaux das ihm übertragene Amt eines Staatsraths * nicht j angenommen habe. j ) ¡106 Eben dieses Blatt will wissen, daß die Anerkennung

der Súd - Amerikanischen Republikeu von Seiten Frankreichs schon gegen Ende dieses Monats erfolgen werde,

J

Die Kostén für das Jagdwesen ünter der vorigen Regies

Auf dem

Die Kößhler behaupten , nichts -

rung, mit Einschluß des Gehaltes vor 50,000 Franken: für

p Ober - Jägermeister, werden auf 695,000 Franken ‘anges geben. :

Der Minister des dffentlichen Unterrichts , Herzog von

Broglie, hat den Universitäts - Rath, der seit den neuesten"

denkwürdigen Ereignissen. nvch ntcht versammelt gewesen ist, zusammenberufen. Dieses Conseil besteht jeßt nur noch/'‘aus.

folgenden 7 “Mitgliedern: Baron Cuvier, Poisson, Gueneau

de Mussy, Réndu, Cousin, Villemain und Thénard.

“Dem Constitutionnel zufolge, hat der Etzbischof

von Bordeaux, Graf Cheverus , folgende Erfläëung erlassen:

„Ohne die Ausschließung der von Karl X. ernanuten Pairs

‘zu billigen, freue ih mich, aus der politischen Laufbahn ge-

treten zu seyn, und habe den festen Entschluß gefaßt, nie.

wieder ein Amt oder eine Function anzunehmen.

Amt der Liebe, des Friedens und der Einigkeit zu ben. Fch

werde Gehorsam gegen die Regierung predigen und selbst:

mit dem Beispiele vorangehen. Mein Klerus und ih wer?

den icht aufhdren, für dás Glück unseres theuren Vaterlan? des zu beten. Meine Liebe zu ‘den Bewohnern" v, n Bor-

deaux befestigt sich immer mehr ; ich danke ihnen fär die mir

Sch. wün sche, in der Mitte meiner Heerde zu bleiben und hier ein

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