1864
Gouverneurs Grafen Safrewsky mit Jhrer hohen Gegen- | Sainte-Aulaire und Tascher und dem Baron Portal. — Hier- wart zu beehren. Gegen 9 Uhr verfügte sich dér Monarch | auf entwickelte der Marq. v. Malleville die nachstehende in seine Appartements und verließ, nah dem Zapfenstreich, | Proposition als einen Zusaß zum Reglement der Kammer : um 10 Uhr, Helsingfors. ¡Der Groß-Referendarius soll mit dem Eigenthümer des Mo- Unsere Blätter enthalten auch das aus Helsingfors vom ! niteur in Unterhandlung treten, damit hinführo jede in den
9. (14) d. datirte gnädigste Rescripr, mittelst dessen Se. dffentlihen Sibungen der Kammer gehaltene Rede „und ab- Majejtät der Kaiser den General-Gouverneur von Finnland, gegebene Meinung wörtlich in jenes Blatt eingerüct und dieses General - Adjutanten Safrewski, in Anerfennung seiner aus- | leßtere sämmtlichen Pairs zugefertigt werde. In der Folge gezeichneten und unermüdlichen Thätigkeit neb seiner Nach- | wird die Kammer feinen besonderen Drucé jener Reden und fommenschaft in den Grafenstand des Großfürstznthumes zu Meinungen mehr verfügen.“ Nach Hrn. v. Malleville ent- erheben geruht haben. wickelte der Baron von Barante einen gleichfalls auf das Ferner haben Se. Majestät geruhet : den Staats-Secre- Reglement bezüglichen Antrag, namentlich in Betreff der Art
tair des Großfürstenthumes Finniaud Grafen Rehbinder zum und Weise, wie die Pairs-Kammer hinführo das ihr dur Ritter des St. Alexander-Newsfki-Ordens zu ernennen, und die Charte zuerfannte Recht der Jnitiative ausúben soll. die beiden Vice- Präsidenten des Senates , den Geheimerath „Bisher ‘/ äußerte der Redner „„durste die Pairs-Kammer Baron Gyllenstolpe und den Geheimerath Fa!fk, ersteren mit blos die Aufmerksamkeit der Regierung auf den Gegenstand einer Dose mit HöchstJhrem Bildnisse zu bejchenken, Leßte- hinlenfen, den sie durch ein Geseß festgestellte zu se- ren in den Finnischen Adelstand zu erheben. hen wünschte; jeßt schlägt sie diejes Gescß selbst vor, Der Chef der Finnischen Truppen und Vice-Kanzler der | redigirt es selbst, mit etnem Worte sie úbt die Jni- Alexánders-Universität, Graf Steinbeie, hat den St. Annen- | tialive, die bisher der Krone allein zustand, in ihrem gan- Orden erster Klasse mit der Kaiser!. Krone erhalten. zen Umfange gleichfalls aus. Diese Aenderung muß noth- Demoiselle Sonntag hatte am 23sten d. das Glück, vor | wendig auch eine Aenderung in dem Gange unserer Bera- Jhren Kaifserlihen Majestäten zu siugen, Höôchstwelche das thungen nach sich ziehen. So lange noch die Kammer den Konzert im kleinen Theater mit Allerhdchzstihrer Gegenwart bloßen Wunsch ausdrücken durfte, daß die Regierung sich mit zu beehren geruheten. Die gefecierte Sängerin erntete den | einem Geseße beschäftigen möchte, hatte sie mit der Entwer- rauschendsten Beifall ein, fung diejes Geseßes seibst nichts weiter ¿u schaffen; dies war t. Ludwig Riedel, der als Botaniker der wissenschaft- lediglich Sache des Ministeriums , dem es úbrigens völlig
lichen Expedition des Hrn. von Langsdorff} nah Brasilien frei stand, jenen Wunsch zu berücksichtigen oder nicht. Unter
beigegeben war, ist an Bord der, der Russich-Amerikanischeu | diesen Um|tänden_ ist unsere des el auf ein Geseß antra- Compagnie gehörigen Korvette „„Helene/‘/ jo eben von Río ' gen zu dürfen, 15 Jahre lang fast völlig illusorisch gewesen ; Zaneiro hier angelangt. Er hat für den Kaiserlichen bota- die Kammern haben daher auch wohlweislich nur selten Ge- dischen Garten eine Sammlung von mehr als 1000 eben so | brauch davon gemacht, sondern es vielmehr der Preßfreiheit, chônen als seltenen lebenden Brasilianischen Pflanzen mit- so wie ihren eigenen Diskussionen überlassen , der Regierung gebracht, von denen viele bis jeßt noch in feinem botanischen anzudeuten, welche Geseße von der dffentlichen Meinung ver- Garten in Europa zu finden waren. langt würden; denn die Kammern fonnten nicht füglich ihren St. Petersburg besißt jeßt drei Dampf - Sägemühlen, Antheil an der Gesebgebung dadurch selbst vermindern daß von denen eine der Krone gehört, die beiden andern aber | sie sich da, wo ihnen die Mitwirkung zustand, zum Suppli- Privat-Eigenthum sind. Jm J. 1829 hatte jede dieser Múh- | ctiren herabließen. Jekbt ist die Entwerfung eines Geseßes len zwei Dampf - Maschinen und vier Sägewerke. Jn 612 von ungleich größerer Wichtigkeit, da ein solcher Ent- Tagen lieferten sie 456,326 Bretter von verschiedenen Sorten. wurf nicht mehr den Wunsch eines einzelnen Pairs aus- l drückt, sondery das Werk der gesammten Kammer ist-
Frankrei ch. die sonach auch die Verantwortlichkeit dafür zu tragen
Pairs-Kammer. Jn der Siszung vom 25. Aug. hat. Die Pflicht gebietet uns daher, demjelben die wurden zuvörderst vier Pairs vereidigt. Einer derselben, der möglichste Vollkommenheir zu geben. Geht ein Gesebes- . Herzog v. Crillon, motivirte seinen Eid in folgender Weise: Vorschlag vom Könige aus, \o gelangt er erst in die Kam- „„Zch bin es der Kammer {huldig, ihr die Gründe anzuge- mern, nachdem er zuvor auf das reislihste erwogen worden. ben, die mich bisher verhindert haben , an ihren Berathun- Wollen wir uns daher des uns endlich zugestandenen Rechts gen Theil zu nehmen, Jch befand mich in der Schweiz und würdig bedienen, so müssen wir auch unsrerseits bei Ergrei- wollte mi eben nach Aix in Savoyen zum Gebrauche der | fung der Jnitiative mit großer Ueberlegung und Vorsicht zu dortigen Bäder begeben, als ih von den unseligen Verord- | Werke gehen; sonst wird dieselbe bald verschrieen und statt nungen vom 25. Juli und ihren traurigen Folgen Kenntniß | elner Maaßregel, die das allgemeine Beste fördern soll, eine erhielt. Jch vermag den Schmerz, den ich darúber empfand, Waffe in den Händen der Parteien werden... Aus diesem nicht zu schildern: Von Herzen und aus langjährigen Er-- | Grunde schlage ih Jhnen vor, m. H., den dritten Titel un-
innerungen der Familie der Bourbonen zugethan, bin ich, sers Reglements, welcher von den Propositionen han-
wie Sie wissen, meine Herren, auch stets unsern verfassungs- delt, in folgender Weise zu modificiren : *)
mäßigen Institutionen, die ih als das einzige Mittel be- Jedes Mitglied der Kammer, das einen Geseßes-Vor- trahte, Frankreichs Glück dauernd zu begründen, ergeben ge- schlag machen roill , giebt den kurzen Inhalt desselben an wesen. Frankreih sah sich von der Anarchie bedroht; der und legt seine Proposition geschrieben und unterzeichnet Herzog von Orleans hat es durch die Annahme der Krone davor auf das Büreau des Präsidenten nieder. Nachdem“ die- bewahrt. Das Juteresse meines Landes macht es mir daher selbe in den Büreaus der Kammer geprüft worden, be- zur Pflicht, mich meinen Kollegen anzuschließen und meinen rathschlagt leßtere über deren Angemessenheit, Findet die Eid offen und ohne irgend cinen Vorbehalt zu leisten.‘ — An der Kammer es gerathen, sich damit zu beschäftigen, so Tagesordnung waren jeßt die Berathungen über den von derDe- seßt sie einen Tag fest, an welchem demnächst der putirten-Kammer bercits angenommenenGeseß:- Entwurf, wonach Proponent jeinen Vorschlag näher entwielt ; die Prüfung den an den Tagen des 27sten bis 29sten Juli Verwundeten, ‘desselben wird sodann einer Kommission überlassen, an wel- so wie den Witwen und Waisen der Gefallenen, Belohnun- cher der Proponent jedesmal Theil nimmt. Nachdem diese gen zuerkannt werden sollen. Der Präsident theilte in die- Kommission ihren Bericht an die Kammer erstattet hat, jer Beziehung ein ihm zugegangenes Schreiben eines ge- beginnt die Berathung darüber. Fällt dieselbe zu S Bie wissen Le Grand mit, worin dieser die Kammer darauf auf: der Proposition aus, so faßt die Kommission einen Geseß- merksam machte, daß auch noch am 31. Juli in Sevres und Entwurf ab und legt ihn der Kammer vor; diese läßt ihn St. Cloud Opfer gefallen seyen, und daß es daher wohl drucéen und vertheilen. “ Ueber die verschiedenen Artikel billig seyn möchte, die Belohnungen auch noch auf den Z0sten desselben wird sodann einzeln berathschlagt; eiù Verbesse- und 3isten Juli auszudehnen. Dieser Antrag veranlaßte rungs - Vorschlag darin kann nur definitiv angenommen die Kammer, den Geseb - Entwurf zuvörderst an eine Kom- werden, wenn er zuvor auf das Búreau deponirt, gedruckt mission zu verweisen, die von dem Präsidenten sofort fol- und vertheilt worden ist. Nachdem sämmtliche Artikel pro- gendermaßen zusamwmengestéllt wurde : Der Graf Roy „ der visorish angenommen worden sind, werden sie aufs neue Marquis von Aligre, der Herzog von Choiseul, der Graf einer Kommission überwiesen, die sie durchsieht , an einan- Bérenger und der Graf von Germini. — Unmittelbar dar- der reiht und der Kammer einen Definitiv - Entwurf vor- auf wurde auch noch eine zweite Kommission zur Práfung lege. Jn dieser Zusammenstellung berathschlagt sodann die des von der Deputirten - Kammer gleichfalls bereits angenom- : 01 9
menen Geseß - Entwurfes wegen des künftigen Eides der Mi-
N ; , © Man vergleiche hiermit die in Nr. 237. der Staats-Zei- litair- und Civil - Beamten zusammengestellt. Dieselbe be- | tung aufgeführten Bestimmungen, welche dic Deputirten -Kam-
steht aus den Herzogen von Tarent und von Plaisance, dem | mer in der elben Beziehung als einen Zusaß zu ihrem Reglement Marquis von “Marbois, den Grafen von Montesquiou von | angenommen hat. 4 M f
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Kammer nochmals über den Geseß- Entwurf und stimmt sodann erst úber jeden einzelnen Artikel und démnächst über das Ganze ab. Die solcherg:stalt angenommene Pro- position erhält den Namen eines Geseß-Entwurfes und wird durch eine Botschaft der Deputirten-Kammer mitgetheilt.// Zur Prüfung beider Propositionen (des Marquis von Malleville und des Barons v. Barante) wurde am Schluse der Sißung noch eine Kommission ernannt, welche außer die- sen beiden Herren selbst, aus dem Herzog Decazes, dem Ba- ron Mounier, dem Herzog v. Praslin, dem Marquíis v. Mor- temart und dem Grafen v. Pontecoulant besteht.
Deputirten-Kammer. Die Sißung vom 25. August, in welcher Hr. Laffitte zum erstenmale als Prâàfi- dent den Vorsib führte, eröffnete derselbe damit, daß er der Versammlung drei Schreiben mittheilte, wodurch die Herren Droz, von Gibon und von St. Georges, Deputirte des De- partements des Doubs, der Jlle und Vilaine und des Mor- bihan, ihre Abdankung einreichten. Der Leßtere äußerte in in seinem Schreiben: „Zum zweitenmale unter der Herrschaft der Charte mit dem ehrenvollen Amte eines Deputirten be- fleidet , war meine Absicht und meine Pflicht, zu der Auf- rechthaltung der durch sie geheiligten Ordnung der Dinge mitzuwirken : jeßt, wo diese Ordnung nicht mehr besteht, kann und will ih in keinerlei Weise an der willfkührlichen Gewalt, welche die Kammer sich beigelegt hat, Theil nehmen, weshalb ih hiermit meine Entlassung einreiche.‘“/ — An der Tages- ordnung waren hierauf die Berathungen über den Gejeß- Entwurf wegen der Bekanntmachung dèrWähier- undGeschwor- nen Listen im laufenden Jahre. (S. Nr. 233 der Staats - Zeit.) Herr von Podenas erhob sih gegen diesen Entwurf, der, meinte er, dem beabsichtigten Zwecke unmöglich entsprechen fônne, so lange es noch an den ersten und nothwendig- sten Elementen zur Anfertigung der Wähler ? Listen selbst fehle; in der That habe die Charte, bei Herabseßung des be- nôthigten Alters eines Wählers auf 25 Jahre, sich vorbehalten, die übrigen Bedingungen zur Ausúbung der Wahlrechte geseßlich festzustellen; hierdurch alloin seyen die bisherigen Rechte“ als aufgehoben zu betrachten, und es gäbe eigentlih gegenwärtig in Frankreich gar feine Wähler, sondern blos Franzosen, die geeignet seyen, es zu werden;z nah dem vorgelegten Geseß- Entwurfe verfahre man aber, als ob Alles in dieser Bezie- hung bereits geordnet sey; er schlage daher vor, diesen Ent- wurf blos auf die Geschwornen - und nicht auf die Wähler- Listen auszudehnen und in einem besondern Artikel noch aus- drücklich zu bestimmen, daß die Bekanntmachung dieser lels- tern Listen erst nah dem Erscheinen des neuen Wahl - Ge- seßes erfolgen werde. Der Minister des Jnnern wider- seßte sich diesem Antrage; der Bekanntmachung der Geschwor- nen Listen, bemerkte er, müsse geseßlich die der Wähler-Listen vorangehen; mindestens müßten aber beide gle i ch as er- scheinen; was die Anfertigung der Wähler-Listen betreffe, {o scheine es ihm, daß so, lange ein Geseß noch nicht förmlich abgeschafft worden, es auch noch in Kraft sey; die Charte enthalte zwei Bestimmungen, wovon die eine entscheidend, die andere aber blos eventuell sey; sie habe nämlich einerseits das Alter eines Wählers von 30 auf 25 Jahre herabgeseßt, andererseits aber hinsichtlich des Wahl - Census sih eine nähere Bestimmung vorbehalten ; so lange diese nicht erfolgt sey, müsse auch der bisherige Census fortdauernd als Norm dienen. Herr Jacquinot de Pampelune ver- langte, daß man das bisher erforderlih gewesene Alter, um Geschworner zu seyn (30 Jahre ), auch ferner gelten lasse, nicht aber, wie die Kommission vorschlage, ebenfalls auf 25 Jahre herabseße; zwischen den Functionen eines Wählers Und eines Geschwornen lasse sich durchaus feine Parallele ziehen. Zu den erstern brauche man blos die ôffentliche Mei- nung zu befragen, wogegen zu den leßtern eine große Auf- merksamkeit, Scharfsinn und Beurtheilungskraft erforderlich seyen; auch dürfe man nicht vergessen, daß das 30ste Jahr dasjenige sey, wo der Franzose erst völlig majorenn, werde; es lasse sich daher s{hwer begreifen, wie ein Mensch, dem das Geseh noch nicht verstatte, über sich selbst zu verfügen, über die Ehre und das Leben seiner Mitbürger verfügen dúrfe. Nachdem der Berichterstatter Baron Lepelletier d’Aulnay zur Vertheidigung des Antrags der Kommission aufgetreten war, bestieg Hr. v. Montigny zur Bekämpfung desselben die Rednerbühne; er sey, meinte er, eben so sehr wie ‘jeder Andre geneigt, die Schranke niederzureißen , die bisher der Jugend die gesclgebende Laufbahn versperrt gehabt habe. Ein Andres sey es aber mit den Ge- \{hwornen - Verrichtungen; hierzu bedürfe es eines Stu- diums des menschlichen Herzens, das man nur mit den Jahren erlange; er schlage daher vor, zu bestimmen,
daß die Geschwornen nur üter denjenigen Wählern, die min- destens 30 Jahr alt wären, gewählt werden dürften. Die allgemeine Disfussion wurde hierauf geschlossen, und man beschäftigte sich mit den einzelnen Artikeln des Geseh - Ent- wurfes. Der erste Artikel wurde, nach Beseitigung des obi- gen Vorschlages des Herrn von Podenas, in der nachstehen- den ursprünglichen Abfassung angenommen :
_¿¿Art. 1, Die auf die Revision der Wáähter- und Geschwornen-Listen bezüglichen Operationen, die in Gemäß- heit der Artikel 7., 10., 11., 12. und. 16. des Geseses vom 2. Juli 1828 in der Zeit vom 15. August bis zum 20. Oftober jedes Jahres start finden sollen, werden, ín Betracht der obwaltenden Umstände und blos für das lau- fende Jahr 1830, um einen Monat verschoben. — Dem- gemáß wird die General-Liste der Geschwornen in jedem Departement am 15. Septbr. befannt gemacht und das Reclamations - Register am 31. Oftbr. geschlossen werden. Der Schluß der Liste selbst erfolgt am 16. Novbr., und das lebte Berichtigungs - Tableau wird am 20. November publicirt.“
Zu dem zweiten Artikel brachte Herr Laisné de Villevè- que einen Zusaß in Vorschlag, der allgemeines Gelächter er- regte; er meinte nämlich, bei der Wichtigkeit der Geschwor- nen - Functionen würde er allenfalls darein willigen, daß man auch junge Leute von 25 Jahren dazu wählte, insos- fern dieselben verheirathet wären. Dieser Antrag fand feine sonderliche Unterstüßung, und der 2te Artikel ging in seiner ursprünglichen Abfassung durch. Er lautet also:
¿¡Art. 2. Dem 33sten-- Artikel der Charte gemäß, werden in die gedachten Listen diejenigen Wähler mit auf- nommen, die bis zum 16. Nov. einschließlich das 25e Fahr zurückgelegt haben und die geseßlichen Bedingungen in sich vereinigen.“
Der bereits oben erwähnte Antrag der Kommission, das erforderliche Alter eines Geschwornen auf 25 Jahr herabzu- sezen, gab hierauf zu einer weitläuftigen Debatte Anlaß. Der Präsidenr erklärte zuvörderst, daß die Regierung dem Antrage ihre Zustimmung gegeben habe. Auch Herr Ville- main pflihtete demselben bei. Jhm scheine , äußerte er, das Alter von 25 Jahren vollkommen hinreichend, um ein Mitglied der Kamrmer zu seyn, mit um so größerm Rechte also auch, um die der Jury unterworfenen wichtigen Interessen richtig zu würdigen; es bedürfe hierzu durchaus keiner gelehrten Ausbildung, sondern blos eines gesunden Ur- theils, dies sey sogar der Grund, weshalb in einem andern Lande die gelehrten Professionen von der Jury ausgeschlo#- sen wären, da man ihnen, wie z. B.- den Advokaten, eine allzugroße technische Gewandtheit zumuthe; man hätte billig auch das Deputirten - Alter auf 25 Jahre- herabseßen sollen ; dies sey wenigstens seine Ansicht, indem ein Alter, das zu allen Civil - und Municipal - Functionen befähige , auch auf die geseßgebenden Verrichtungen Anwendung finden sollte.
r. B. Constant trat dieser Ausicht bei, wogegen Hr. v. Montigny ausdrücklich darauf drang, daß man das Alter von 30 Jahren für die Geschwornen R lasse. Die Mehrzahl der Versammlung entschied sich endlich nah vielem Hin- und Herreden für diese leßtere Meinung und nahm als 2ten Paragraphen des Lten Artikels folgende Bestim- V. ¿mi L alies i
„Jedoch darf Niemand Geschworner seyn, der nicht
das 30ste Jahr zurückgelegt hat.“ E 9 Gegen diesen Artikel stimmte allein die linke Seite. Die rehte Seite (meldet ein Pariser Blatt) empfand große Freude darüber, daß das linke Centrum sie so wohl unter- stúßte. Namentlich konnten die Herren von Berbis, von Escayrac, Jacquinot de Pampelune und Andere die Zu- friedenheit, die sie darúber empfanden, faum verbergen. Eine Stimme von- der linfen Seite rief den Herren vom linfen Centrum zu: „Schdn, sehr {chdn! meine Herren! Stimmen Sie nur hübsch mit der Contre-Revolution.‘/ Als hiernächst über den gesammten Geseß-Entwurf abgestimmt wurde, ging derselbe mit 210 gegen 18 Stimmen durch. — Herr Faure stattete hierauf den Commissions - Bericht über den Gesebß- Entwurf ab, den der Minister des Jnnern in der Sißung vom 17ten (Nr. 236 der Staats-Zeitung) vorgelegt hatte, und wonach jeder Deputirte, der hinführo ein besoldetes df- fentliches Amt annimmt, einer neuen Wahl unterworfen werden soll. „Meine Herren‘/ äußerte er im Wesentlichen, „¡es giebt wenige Bürgschaften, die so lebhaft gewünscht worden" sind, als diejenige, die den Gegenstand des vorliegen- den Entwurfs ausmaht. Schon zu verschiedenenmalen war der Versuch gemacht worden, sie in unsere Gesebgebung einzuführen. Die allzu sichtbare Abneigung der vorigen Re- gierung, diejenige Bahn zu betreten, in welche die Wünsche