1830 / 250 p. 2 (Allgemeine Preußische Staats-Zeitung) scan diff

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feïnen Eid motivirt hatte. ,„Die obige Ansicht ‘// „fuhr der Medner hierauf. fort ,. ,, scheint mir so tichlig, "d b. ih _ Ffaum den Grund a adi weiß, weshalb man tesel-- be niht allgemein theilt. Einige fürchten die Gährung, worein eine allgemeine Deputirten - Wahl das Land in der Regel verseßt; Andere eine zu heftig constitutionnelle Kammer. LWie- m. H. , Sie besorgen einc Gährung bei. dem- Wahl - Geschäfte! Sie" mißitrauen einer Nation, dic so. vicl Weisheit und Mäßigung ezeigt hat! (Hr. Viennet: Niemand mißtraut ihr.) Freilich agt dies Niemand, aher Viele denken. es, und ich sehe nur ein Mittel, die Wahrheit zu ergründen, wenn man. nämlich ohhe Rückhalt Alles sagt; und so sage i<: Frankreich war unlängik - ohne Oberhaupt und ohne Regierung; es hat sich mäßig nach dem Kampfe gezeigt, oder vielmehr, es hat fich, im Kampfe selbs geihiat. Lassen Sie uns hieraus den Schluß zichen, die Wünsche Aller auf eine weise und volksthümliche Regic- runs gerichtet sind, daß Jedermann na<h Ruhe und Ordnung verlangt. Wie ließe sih annehmen, daß dieselbe Nation, dic Ln inmitten dexr Verwirrung so friedliebend gezeigt hat, jeßt nac wiederhergestellter Ordnung sich verirren und zu Unxuhen verlei ten lassen sollte. Man besorgt auch no<, freilich ohne es feht ma eine zu lebhafte Meinungs - Aeußerung. Was ver=-

eht man aber hierunter? Vielleicht eine solche Meinung, die |

er die unsrigé hinausginge? Keiner unter uns hat das Recht, Eine cigne Meinung der öffentlichen zum Magaßsiabe anzulegen ;

einer darf dem Volke vorschreiben: Bis hierher, und nicht wei- ter. Fs Eure Meinung bente der der Nation zurü>, sy müßt Fhr Euch ändern, denn die Nation werdet Fhr nicht ändern; und das einzige Mittel, die öffentliche Meinung kennen zu ler- nen, ist cine Appellation an die Wahl - Kollegien. Der Jhnen vorgelegte Geseß- Entwurf is unnüß oder „verderblich: unnüß, wenn man noch cin definitives Wahlgesey erlassen will; verderh- lih, wenn man solches nicht will, denn in diesem Falle bleibt das alte nebenbei noch in. Kraft.// (Den Schluß der Rede des Hen. Mauguin haben wir bereits gestern gegeben.)

Als Hr. Agier seine Meinung über den Eingangs er- wähnten Geseß - Entwurf abgab, suchte er die Ansichten des Hrn. Mauguin in ‘nachstehender Weise zu widerlegen:

¡Fch finde in der Rede -unsers ehrenwerthen Kollegen eine Anklage gegen uns, gegen ihn selbst, (egen Alles, was dîe -Kam- mer gethan hat; denn diese soll Überall ohne gehörige Autorisation ehandelt haben. Worin beständ denn aber unser Mandat? Wir

ten die in der Adresse ausgesprochenen Grundsäße behaupten und das Land NEGRSA gegen den Despotismus und gegen die Anarchic vertheidigen. Seit wir diésen Auftrag erhalten, hat die Regierung, taub gegen alle Vorstellungen, sich an der Volkömacht ebrochen ; unser Auftrag ist aber nichtsdestoweniger noch immer derselbe. Was wäre aus dieser Revolution, deren Ausgang eben so verderblich hätte werden" können, als er günstig geen ify E, wenn wir die Frelgnise ihrem Laufe überlassen hätten? nsre Rechte, wie unsre Fretheiten, wären in dem Strome der Anarchie oder eines neuen Despotismus untergegangen. Wir ver sonach unser Mandat getreulich E, Hr. Mauguin be-

ptet aber au<h no<, daß die Gemù i und eine neue Kammer verlangten. Wir Alle wissen. dagegen, daß sich nirgends im Lande Unruhen zeigen, daß vielmehr überall der Geist der Ordnung tiefe Wurzeln geschlagen hat. Ein cinzi- ges Bedürfniß macht sich fühlbar, daß nämlich diese Ordnung, H-wie unsre zum zweiten und hoffentlich zum leßtenmakle errun- get pinaiglei, aufrecht erhalten werde. Frankreih weiß, daß es hierzu zwei Mittel giebt: Klugheit und Energie. Die Ration würde es uns eben S wenig vergeben, wenn wir es jeßt an Klugheit fchlett liefen, als sie es uns vergeben haben würde, went wir es unlängst an Energie hätten fehlen lassen. Durch Thatsachen also und Thatsachen stehen hdher, als alle Raî-

ents widerlegen fich die beiden Beschuldigungen von

fonnem felbst, die ich in der Rede unsers Kollegen zu finden glaube.//

_ Deputirten -Kammer. Ju ‘der Sißung vom 31. August verlas der Präsident zwéi Schreiben, wodurch

der Graf von Andlau, Deputirter“ des Depts. der Orne, und

Hr: Creuzé, Deputirter des Depts. der Vienne, ihre Abdan- fung einreichten. Der Leßtere sagte in seinem Briefe: „Fch habe der Legitimität Treue geshworen und fann daher kei- nen Eid leisten, der jenem zuwider läuft. Da ih mich so- nah außer Stande sehe, das wahre Mandat der zahlreichen Wöhler, die mih mit ihren Stimmen beehrt, zu erfüllen, so denachrichtige ih. Sie, daß ih mich ni<t in die Kammer be-

s werde.‘ Obschon hieraus keine förmliche Abdankung -

als eine solche zu betrachten. Der General Demarçay erstattete hierauf einen ausführlichèn Bericht über die Wahl des in Châteaulin (Finisterre) zum Deputirten ernannten Es Conen de Saint - Luc und trug auf die Annullirung derselben an, indem das Stimm - Geheimniß dabei nicht ge- hôrég beobachtet worden, 15 Wähler vielmehr über die offen- bare Verleßung ‘desselben Klage geführt und bei der Wahl 27 nicht mitgestimmt hätten, " Die Kammex genehmigte den

ntrag des Berichterstatters und erklärte die Wahl des Hrn. Conen de St. Luc für null und nichtig. Li: Hum- ülot - Conté legte hierauf denselben Kommunal-Geseßb-Ent-

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ervorgeht, so beschloß die P das Schreiben

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_ jeß aufs? neue nit defi

her beunruhigt wären

wurf zum zweiten Male vor, der bereits im Jahre 1829 in die

Kammer gébracht und von der mit der Prüfung desselben beauf-

tragten Kommission verbessert wurde. Er selbst, demerkte Herr

Humblot-Conté, sey damals Mitglied dieser Kommission gewesen, und daxeinige seiner cilcgeda geglaubtp daß es an riutfet D / i 0

‘gedachte Entwurfê ger rzutketen, unterwerfe er ihn dek. Kammer „enthalte abêr jeder wei tern Bemerkung über ‘den Jnhalt desselben , da er noch bei Jedermann in frischem Andenken sey. *) Der Präsident wollte schon den Entwurf den' Büreaus zur Prüfung überweisen, als einige Deputirte, namentlich auch der Vicomte v. Mar- tignac, daran exinnerten, daß Hr. Humblot-Conté «seinen. An- trag, vén gleih Jedermann’ den Gegenstand desselben kenne, nichts desto weniger no<h entwickeln müsse, indem das Re- glemernt solches “"ausdrü>kli<h vorshreibe. Die Kammer ent- \chied hierauf , daß sie sih am nächsten Montage (den 6ten) von Herrn Humblot-Conté die Gründe zu seiner Proposition vortragen lässen wolle. Herr Thouvenel, dèr einen an- dern Antrag auf die Abschaffung des Sakrilegiums-Gesebes **) gemacht hatte, bat um die Erlaubniß, die Entwickelung dessel- ben bis zum nächsten Dieustag verschieben: zu dürfen. Nach- dem ihm solches bewilligt worden berichtete Herr Faure úber den in der Si6bung vom 24stea von. dem Großsiegelbe- wahrer vorgelegten Amnestie -Geseß -Entwurf (siehe Nr. 243 der Staats - Zeitung). und erklärte, daß .die Kommission ein- múthig für „die Annahme desselben stimme. Die Versamm- lung beschloß, sh mit diesem Gegenstande in ihrer Sißung vom 2. Sept. zu- beschäftigen. Nach. Herrn Faure stat: tete Hr. Tronchon einen Bericht Über die Wahl des Hrn. v. Flaujac zum ‘Deputirten des Bezirks Moncuq im Dept. des Lot ab und stimmte, wegen einiger bei der Zusammen- sebung des definitiven Büreaus vorgefallenen Unregelmäßig- feiten, namentlih wegen der Einführung von drei unberufe- nen Wählern, für die Annullirung derselben, Hexr. Ber - ryer fragte von seinem Siße aus mit welcher Stimnen- Mehrheit Hx. v. Flaujac gewählt worden sey „und als der

Bericht - Ecitatter ihm hierüber nicht Rede stand, bestieg er-

die Tribüne und behauptete, daß, wenn auch, bei der Zujam- menftelluig des Büreaus irgend. eine Unregelmäßigfkeit statt- gefunden habe, dies niht hinreichend sey ¿ um - eine erst “am nächsten Tage erfolgte. Wahl ungültig - zu ma- hen; es fomme vor Allem. darauf an, -zu wissen, mit welcher Stimmen-Mehrheit diese Wahl stattgefunden habe. Herr Tronchon, an dèn der Redner si< dieserhalb zum zweitenmale wandte, ‘wih abermals einex Antwort aus und begnügte sich, zu bemetken, daß ‘die Ungültigkeir des zusammengestekllten Büreaus auch die Nichtigkeit der getrof-

fenen Wahl nah si< ziehen müsse. Herr Berryer be-.

‘hauptete dagegen, daß die Wahl nur ungültig seyn fönne, wenn der gewählte Deputirte eine "#0 geringe. Stimmen- Mehrheit erhalten habe, daß die Abwesenheit jener drei fal- schen Wöhler ihm. die Majorität - hätte entziehen fônnen.

Ueber diese Meinungs - Verschiedenheit entstand ein förmli-

her. Tumult. Der- Graf Gaëtan von. Larochefoucau ld. erklärte, daß der Kammer die Thatsachen nicht hinlänglich bekannt seyea, um eine Entscheidung abzugeben. Herr yon Corcelles -dagegen hielt es für vollkommen überflüssig, alle Thatsachen zu kennen, wenn schon eine hinreichend>sey, um

den Entschuß der Kammer zu bestimmen. Der Vicomte von -

Martignac pflichtete der Ansicht des Herrn von /Laroche- foucauld. bei und meinte, daß dies Faktum, ganz abgesehen von der Person, näher aufgeklärt werden müsse: „¿Wie mir scheint, äußerte er, „„verhält die Sache sich folgendermaßen.

Drei von dem Präfekten des Depts. des Lot -in: die Wähler-

Liste eingetragene Júudividuen waren von dem Königl. Ge- richtshofe zu Agen als unbefugt erklärt worden; hiernach hâtte der Präfekt ste aus der Liste streichen müssen ; es scheint

*) Man wird sich erinnern, daß das M Sate Ministe-

rium damals zwei Entwürfe, einen Kommunal = Gescß=- Entwourf und einen Entwurf in Betreff der Zusammenseßung und der Befug- nisse der Bezirks -= Und Departements -Conseils, vorlegte, heide Etitwürfe aber zurü>kttahm, als. die Kammer auf den Antrag: der Kommission sich vorzugsweise mit den Departéments-Conseils bez schäftigte und die Bezirks-Conseils gänzlich eingehen lassen wollte. Man lese hierüber den Bericht über die Sißung: der Depukirten- Kammer vom 8. April, in Ne. 107 der Staats-Zeitung für 1829. Die beiden Entwürfe selbst haben wir in einer außerordentlichen Beilage zu Nr, 87 der Staats=Zeitung vom vorigen Jahre ge=

ben. 4 i **) Es ist dies das erstemal, daß die Juitiative in der Ge-_ î

sebgebung zúu einem Konflikte zwischen, beiden Kammer Anlaß ie

iebt, da der Graf von St. Priest am 30. August in der Paírs=

ammer gleichfalls cine Proposition jur Abschaffung des Sakri= legiums=Gesehes. auf das Büregu niedergelegt hat. H,

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aber, daß er solches, sey es aus Vergessenheit oder absichtlich, nicht gethañ ‘häbe! .Hîiekan hat! êr® großes“ Unrecht gehabt, und: ihmagiihn? diesérhalbnicht'vertheidigen. Was geschieht nun „áber2: Die: gedachten: 3: Wähler werden bei der. Zusäm- menstellung des definitiven Búreaus zugelässen, und in Folge dessen werden: die Sfkrutatoren mit einer Mäjorität von-einer oder zwei Stimnien beibehalten: Hiernach scheint mir ; - daß

es vörzüglich>darauüf anfomnié, zu' wissen, wie die Stimmen |}

sich“untér die. vérschiedenen Kandidaten- vertheilt haben, damit man hierna<h abnehmen könne, ob in Ermangelung jener drei falschen „Stimmen ‘däs ‘Resultat anders ausgefallen. wäre.“ Hr. "Tromnch on bemerfte hierauf , daß die Vertheilung der Stimmen“ ‘aus dem: Protokolle nicht genau hervorgehe. Der Vicomte Destütt' de-Tracy erhob fich gegen das. von Hexrn v. Martignac aufgestellte Prinzip; es hei hinreichend, meinte“ et, daß irgend ein- erwiesener Betrug bei einer Wahl statt gefunden habe, um diese Wahl selbst sofort null und nichtig zu machen. Zwar führte Herr Berryer" noch zu Gunstèn des Präsidenten des. betressenden Wahl - Kollegiums an, ‘daß “dersetbe ‘aus Zartgefühl- nicht mitgestimmt habe, weil der“ ministerielle Kandidat sein Neffe gewesen hey; als aber auch diese Bemerkung auf die Versammlung feinen Ein- druck’ zu machen- schien , rief Herr von Lardemelle (Deputir- ter des Mosel-Departements) laut: „„Wohlan, so lassen Sie uns denn ábstimmen; ih bin- es Úberdrüssig, zu sehen, wie dié linke Séite die Deputirten aufopfert.‘/ Sogleich stürzte Herr von: 'Jacquemäánot zur: Rednerbühne und ver- langte, daß Herr ‘von ‘Lardemelle für seine. Aeußerung zur

Ordnung verwiesen werde. Die Kammer, fügte er hin-

zu, ‘opfre Niemanden’ auf; sie erkenne nah ihrem Gewis- jen und dürfe daher nicht” leiden , daß eines ihrer Miktglie- der eine : folche Bemerkung mache. Auf die Erklärung. des

rn. v. Lardemelle, daß: er ‘seine:Acúßerung gar nicht. in Ab- rede stelle; riéf der Präsident- ihn zur Ordnung. „Jh

wüßte nit, was mir gleichgültiger wäre‘/, erwiederte Hr. !

Lardemelle. ¿Diese Bemerkung“, äußerte der Präsident „is eine Beleidigung für ‘die ‘Kammer; -gälte sie mir persönlich, so fônnte ih sæhingehen lassen, so aber verweise ih Hrn. v. Lardemelle ‘nochmals zur Ordnung: Nach dieser Scene, die eine gewältige Sensation erregte, “wurde die Wahl- des Hrn. v. Flaujac für null und nichtig erklärt. Am Schlusse der Sißung sollte noch über die Forderung des Hrn. Leo Pil- let, den Deputirten Hrn. Colomb gerichtlih belangen zu dür- fen, debattirt werden. - Da indessen Niemand das Wort ver- langte, so wurde sofort zur- Abstimmung geschritten und jene. Forderung mit großer Stimmen-Mehrheit bewilligt. Um 35 Uhr hob der Präsident die Sißung mit dem Bemerken auf, daß zu dem folgenden Tage 4 Gegenstand zur Berathung anstéhe, und’ daß die nächste Sibung mithin erst ain 2. Sept. satt finden werde.

Paris, 1. Sept. Vorgestern Abend. ertheilte: der Kö-

nig! dém Fürsten Talleyrand! eine: Privat - Audienz und präsi-- : e Gestern- arbeiteten Se...

dirte darauf im Minister - Rathe. i Mäjestäkt“ ‘hintereinander mit den Ministern des Krieges,der auswärtigen Angelegenheiten, der Marine und der Justiz.

Mittelst Königl. Verordnung vom 30sten v. M..sind der ‘Deputirte Herr Dumeylet und: dar Kammer - Präsident ‘am Königl. Gerichtshofe zu Douai, Herr Lenglet, zu Rittern der Ehren-Legion ernannt worden.

Durch zwet andere Verordnungen vom 31sten v. M.

sind: 1) der Advokat Barbaroux und Herr ‘Moiroud zu Ge- neräl-Profkuratoren der: Könißl. ‘Gerichtshöfe von Pondichery und ‘Bourbom bestellt ‘und 2) li tate Marine -Offiziere auf Pension geseßt' worden: Die Contre ¿Admirale Graf

Bidé- de Maurville, Vicomte Montboissier de Canillac, Graf

von Viella ; die Schiffs-Capitaine Bardel de Mereuil, Blegier de Taulignan, Graf von la Roche St. André, von St. Laurent, Ritter von Boutouillie de la Villegonan, Rit- ter von Cheffontaines, Rouvroy de St. Simon; und die Fregatten-Capitaine v. Cuers, de Bouzet .und Tempié.

Der Moniteur macht in Folge ‘des von beiden Kam- mern angenommenen, jedo< no< ‘ni<t promulgirten, Geseb- Entwurfes, übet den neuen Eid der Civil - und Militair-Be- hôrden,- folgende von gestern datirte und vom Großsiegelbe- wahrer |contrasignirte Königl. Verordnung bekannt: „Wir Ludwig Philipp,. König der Franzosen u. s. w.- haben verord- net und verordnen, wie folgt: Art. 1. Unmittelbar nach der Promulgirung des Geseßes vom 31. August d. J. in Betreff des Eides der Justiz-Beamten sollen die ersten Präsidenten Unserer Gerichtshöfe eine General-Versammlung der Kam-

mern ‘einberufen. Alle Einberufenen sind“ gehalten, si< unge-

achtet.des ihnen etwa ertheilten Urlaubs zu dieser Versamm- lung! eïnzufinden. Art, 2. Die ersten Präsidenten, welche

den: Eid nicht in Unserê Hände! geleistet! habên ; \ollên den von: demn Geseßge.: vorgeschriebenen: A in Loncilite f Sißung ablegen. - Die General - Prokuratoren bei Unsereu

Gerichtshöfen, die denselben Eid! noh-nicht:in Unsere Hände

geleistet haben, so wie alle Mitglieder des Advökatenständés unddie Gerichts-Secretaire, sollen ihn vor demn Vtrierebofe

ablegen. Auf Verlangen der General-Prokuratoren sollen alle

Mitglieder des Gericheshofes einzeln ‘den Eid-in! die: Hätde des erstèn Prásidenten oder des seine Stelle“ vértrerenideh Gerichts-Beamten leisten. —- Ar t. 3. Die: Gerichtshöfe wer-

den ein oder mehreré Mitglieder abordnen,- um den Mitglie-

dern der Civil- und Handels - Gerichte ihres Bereichs: mit Einschluß der Mitglieder- des Advokatenstandes und der Secre- taire den Eid abzunehmen: Diese Gerichte werden dann“ die Friedensrichter, deren Stellvertreter und Secretaire zuk Ei- desleistung zusammenberufen. Die von den Gerichtshöfen @bs geordneten Kommissarien werden si< unverzüglich in die ge- nannten Bereiche verfügen und sich dergestalt unter einander verabreden, daß die Zusammenberufung der Gerichte und der Frie: densrichter,sowiedieAbnahine desEides,innerhalb der vomGesebe bestimmten Frist statt finde. Art. 4:Ueber diése Eidesleistungen soll ein Protofoll ausgenommen werden. Ar t. 5. Nach Verlauf der geseßlih vorge)<riebenen Frist werden Unsere General- Prokuratoren Unserem Groß-Siegelbewahrer und Minister Staats - Sécretair im Departement der Justiz die Protokolle über die Eidesleistung und die Liste der Beamten einreithen, die sih nicht gestellt oder geweigert haben sollten, den Eid in der vom Gejeß vorgeschriebenen Formel abzulegen. Art. 6. Für die Vollziehung des Geseßes vom 31. August und gegenwärtiger Verordnung werden die reglementarischen Bestimmungen in Betreff der Vakanzen, insoweit dies nöthig ist, außer Kraft gejeßt.‘/ _- Die Personal - Veränderungen in der Verwaltung ‘und im Justizsache dauern no< immer fort. Der heutige M o- niteur enthält wieder zahlreihe Ernennungen ' von Unter- Präfeften und Maires, so wie von Friedensrihtern und Ad- vofaten. Unter den neu ernannten Mairés befindet s{< der bekannte Deputirte Herr ‘von “Türkheim, der statt des Herrn Kenkbinger Maire von Straßburg geworden ist. : Die Königl. Verordnung vom 26. August, wodurch eine Kommission niedergeseßt wurde, um zu untersuchen, welche Individuen sich dur ihren in den drei Revolutionstagen bewiesénèn „Muth einer Belohnung würdig gezeigt haben, ermächtigte zugleich den- Präfekten des Seine - Departements, vier Kommissarien aus -der hiesigen Bürgerschaft zu wählen und dieser Kommission beizugesellen. Herr Odílloh Barrot

hat dazu folgende vier Bürger ernannt: den Lohgerbermeister

Lavocat , "Oberst Lieutenant der 12ten Legion der National- Garde, den Holzhändler Bastide, Kanonier der National: Garde, den Hausbesißer Guinard und Herrn Cärtier, Stabs- Capitain der National-Garde; als fünften Kommissarius haben auf Verlangen des Präfekten die Handlungsdiener den Kaufmann Chevallier gewählt. Auch die polytehnische, me- dizinische und. Rechtsschule zaben jede cinen Abgeordneten zu ernennen, der an den Arbeiten der Kommission - Theil nehmen fol. L : Lord: Stuart de Rothesay wurde gestern, als er nah be- endigter Audienz mit den Secretairen seiner Botschaft aus dem Palais- Royal trat , von dem in großer Anzahl versam- melten’ Volfe mit lautem Jubel begrüßt. ë e Mina is von. hier nah der Spanischen Gränze- abgereist. C Das Journal du Commerce täâdelt es, ‘daß dér Moniteur über den Zustand des Expeditionsheeres in Afrika so beharrlich schweige. ¡os T ' : Auf den Antrag des Justiz - Ministeës hat der König 225 Soldaten, die wegen Entwendüng der ihnen vom Staate gelieferten Effekten oder: wegen Diebstahls ‘gegen ihre Kame--

raden zur Eisenstrafe verurtheilt waren, den Rest ihrer Straf- zeit ‘erlassen. 8M :

Der ‘provisorische Gouverneur der Tuilerieen ,' Oberst- Lieutenant Bernard, ist vorgestern am Schlagflusse gestorben. Vorgestern versammelte sich die kleine noch lebende An-

zahl der Wähler von 1789 beim General Lafayette .und sprach“ _ den Wunsch aus, daß die Asche des ersten Maire dèr Stadt Paris , Bailly , nach dem Pantheon gebracht und daß“ seine

von “den Wählern von 1789 aufdem Stadthause errichtete Búste, so wie die des Generals Lafayette, 'als* des von ihnen

ernannten’ ersten Generals -der Pariser Natioñal-Garde, wie-

der an ihren früheren Pläßen aufgestellt werden möchten. Gestern wurden in sämmtlichen hiesigen“ Gymnasien: die

bei der vorgestrigen allgemeinen Vertheilung davon getragenen

Preise den einzelnen Schülern überreiht. Im Gymnasium * Heinrich's IV. wurden tin Gegenwart J. M. det p ivo