1830 / 257 p. 2 (Allgemeine Preußische Staats-Zeitung) scan diff

1963

um einen Monat hinausgeseßt würde. Da indessen, fügte er hinzu, nur von einer transitorischen Bestimmung die Rede sey, überdies aber auch durch den Vorschlag eines andern Systems viel Zeit verloren gehen würde, so stimme die Kom- missioh' für ‘die Annahme des: von der Regierung und der Wahl - Kammer in Antrag gebrachten Systems, tros aller damit: verknupften Nachtheile. Ueber die Bestimmung, daß man, um Geschworner zu seyn, 30 Jahr alt seyn muß, während ein Wähler nur 25 Jahr alt zu seyn braucht, äußerte der Herzog Decazes sich in folgender Weise: „Diese Bestimmung war in dem ursprünglichen Entwurfe nichr ent- halten; die Kommission is getheilter Meinung darüber ge- wesen. Wir haben uns nicht die Gründe verhehlt, die zu diesem Amendement Anlaß gegeben haben; man hat befürch- ' tet, daß der Wähler von 25 bis 30 Jahren, dem seine Va- terlandslicbe statt der Erfahrung dienen fann. sobald es dar- auf anfommt, einen Deputirten unter ihm bekannten Mirt- | bürgern zy wählen, niht Menschen- und Sachkenntniß genug | haben möchte, um als Geshworner über die Ehre, das Leben und das Vermögen Seinesg'eichen zu entscheiden. Wird er sich, so hat man sich gefragt gleih dem durch Erfah- rung gereiften Manne, vor jenen Eindrücken und Leiden- | schasten zu bewahren wissen, wodurch man ihn zu rühren oder ; zu verführen suchen wird ? Wird ihn nit zuweilen ein allzu lebhafter Unwille zu einem Mangel an Nachsicht mit den menschlichen Schwächen verleiten? oder umgekehrt y wird er sich nicht vielleicht durch eine úbergroße Empfänglichkeit des Gemüths allzusehr zum Mirtleide hinreißen lassen? Hierbei hat man aber vielleicht niht genug die Entwickelung unsrer Institutionen, so wie jene Liebe zum Studium und jenen urst nah Kenntnissen, in Anrehnung gebracht, die unjere, zwar eifrig nah dem Bessern trachtende, aber auch das Gute ihäßkende Jugend beseelt. Allerdings mag der Fall eintreten, daß ein unzeitiges Mitleid sih in ein ünf und zwanzigjäh- riges Gemüth stiehlt und einen Angeschuldigten der Strenge des Gesebes entzicht; soll aber um solcher Gefahr wegen die Gesellschaft einem Theile ihrer Mitglieder ein Recht vorent- halten, dessen Ausübung nur dazu beitragen kann, die Bür- ertugenden je mehr und mehr in ihnen zu entwickeln ? Wie éönnte Übrigens der Wähler von 25 bis 30 Jahren uns untüchtig scheinen, Über das Loos seiner Mitbürger zu ent- scheiden, da doch das Geseß nur ein gleiches Alrer von den Ri ch- tern verlangt. Bestehen nicht die Assisenhöfe in drei Vierteln der Departements aus Richtern erster Juf{tanz, die gleich den Profkuratoren zur Ausübung ihres Amtes nur 25 Jahr alt seyn brauchen ? Bedürfen die Präsidenten der Assisenhödfe, b wie die Räthe än den Königlichen Gerichtshöfen, nicht auch nur eines Alters von 27 Jahren? Warum will man nun von dem Geschwornen, der sich nur über eine. Thatsache, und âberdies noch von 11 Kollegen assistirt, auszu|sprechen hat, mehr Reife des Verstandes verlangen, als von einem ‘Pro-

| chend an den Tag legte.

; men. Die

kurator, der zugleich das Jnteresse der Gesellschaft und das des Angeschuldigten zu erwägen hat, oder von einem Richter, der über die Kompetenz zu urtheilen und die Straf - Anwen- dung: festzuseßen hat? Warum verlangt man von einem Ge- {wornen mehr Bürgschaften, als von dem Präsidenten eines Assisenhofes, dem eine so ausgedehnte schiedsrichterliche Ge-

walt anvertraut ist? Ja, antwortet man, die Richter leisten | aber durch die Studien, die sie gemacht, noch eine besondere :

Gewähr , die man sich nicht immer schmeicheln darf unter

den Geschwornen zu finden, Jch läugne dies niht. Wenn

indessen der Richter tiefere Cinsichten als der Geschworne hat, so hat er auch ôfter, als dieser, Gelegenheit, sie anzuwen- den, denn schwerlich möchte ein 25jähriger Geschworner bis zu sei- nem 3Z0sten Lebensjahre mchr als einmal zu Verrichtung dieses furchtbaren Amts berufen werden. Wie wichtig dieseBetrachtun- gen aber auch sind, so-hat doch die Kommission, in Erwägung, daß sie es nur mit einem transitorischen Geseße zu thun habe, das vielleicht vor dessen Anwendung schon durch ein definiti- ves erseßt seyn wird, sih darauf beschränken zu müssen ge- glaubt, Jhnen- jene Betrachtungen - vorläufig zu unterwerfen, . indem sie Jhnen im Uebrigen vorschlägt, den vorliegenden Entwäürf ohne Weiteres anzunehmen“ Am Schlusse der Sibßung, die um 5 Uhr aufgehoben rourde, legte noch der Herzog Decazes einen Plan zur Organisirung des Kom- munal-Wesens auf das Büreau des Präsidenten nieder.

Paris, 8. Sept. Vorgestern ertheilte der König dem Fürsten von Talleyrand ‘eine Privat-Audienz. Gestern Mit- tag führten Se. Maj. in einem Ministerrathe den Vorsiß.

Durch zehn vom 6bten und 7ten d. datirte und vom Graßsiegelbewahrer gegengezeichnete Königliche Verordnungen sind neuerdings wieder 63 Gerichts - Präsidenten , Königliche Profuratoren, Substitute und Friedensrichter ernannt. j

- Der ehemalige Artillerie - Offizier Henry ist zum Präfek- ten des Departements der Nièvre, statt des zu andern Func- tionen berufenen Baron von Talleyrand, und Herr Eduard von Rigny zum Präfekten des Departements der Eure und des Loir, statt des aus dem Dienst getretenen Herrn Langlois d’Amilly , ernannt worden. Außerdem hat der Minister des Innern dreizehn Unter-Präfeften bestellt. j

Mittelst Königl. Verordnung vom 1sten d. ist der Staats- rath im auperordentlichen Dienste, Herr Denis Lagarde, zum Staatsrath im ordentlichen Dienst befördert und als solcher dem- Comité des Jnnern beigegeben worden. A A

Nachstehendes ist der Juhalt des (im gestr. Blatte der

St. Z. in dem Berichte über die Sibung der Pairs-Kammer

erwähnten) Schreibens des Grafen von Saint-Roman an den Präsidenten der Pairs-Kammer: „M. H. Da es rair meinem Rechte zufolge frei steht, au den Berathungen der Kammer Theil zu uehmen oder mich von den Sißungen entfernt zu halten, so habe ih Las Leßtere für angemessen gefunden und ein s{hmerz- liches Stillschweigen beobachtet, das meine Gefühle hinrei- Hâátte ich es brechen wollen, fo wärde ich nur schwach dasjenige wiederholt haben, was von

| andern und ausgezeichneteren Pairs, als ich, auf eine so edle

Weije ausgesprochen worden ijt. Da mir aber jeßt cine Wahl vorgeschrieben und eine Frist gestellt ist, so glaube ich auf die dieser 1b an mich ergangene Aufforderung antworten zu- müssen. Jndem ich als Pair vou Frankreich meinem legitimen Souverain Treue schwur, wußte ih, daß ih der hohen Würde, mit welcher der höchstjelige König mich zu be- kleiden geruhte, angemessene Pflichten übernahm. Jch legte auf die schônen Vorrechte, an denen er mir Antheil gegeben hatte, den höchsten Werth. Aber die Macht meiner Fürsten ist verschwunden, und die Ehren, die in dieser Macht ihre Quellen hatten, haben in meinen Augen jeßt keinen Werth mehr. Jch nehme daher von ganzem Herzen die mir gelaj- sene Wahl an, in das Privatleben zurückzutreten. Jch werde mich jogar enthalten, die dem einfachen Bürger zustehenden Rechte des Mitwirkens und Stimmens in Auspruch- zu neh- cadt, zu der ih etwa noch gehôren fönnte, ist nicht die meinige. Was ich verlauge, ist, daß man mich meine Laufbahn unter dem allgemeinen Schuße beschlie gen lasse, dea die Bildung, die hoffentlih das schóne Frankreich nicht verlassen wird, jedem Jndividuum schuldig

ij). Jn Alles, was die Vorsehung úber mich und über

diejenigen, die mir auf dieser Erde theuer sind, verhän-

gen mag, mich fügend, verweigere ih aus allen Kräften

meiner Seele und meiner Ueberzeugung den von mir ver- langten Eid. Dies sind meine Gesinnungen, und von dieser Arc mußte auch meine Antwort auf die bis zu mir gelangte Aufforderung und Bedingungs- Akte seyn. Jch ersuche Sie, Herr Baro2, dieselbe der Kammer vorzulesen und die Ver- sicherung der hohen Achtung und Anhänglichkeit zu genehmi- gen, die ich Jhnen in so vielfacher Hinsicht schuldig bin und

; die nur mit meinem Tode erkalten werden.

Mereville, 4. September. L Der Graf v. Saint - Roman. “‘/ Ein anderes vom Grafen v. Hoffelize an den Präsiden- ten der Pairs - Katamer gerichtetes Schreiben lautet folgen- dermaßen: „Mein Herr Präsident! da die Königl. Verord- nung, wodurch die Kammern aufgelöst wurden, mich verhin- derte, mich am 7. August in der Pairs - Kammer einzufinden,

so bin ih mir schuldig, zu erflären , daß meine Gesinnungen

ganz mit denen üäeereinstimmen, welche von meinen Kollegen,

dem Vicomte v. Castelbajac, dem Grafen v. Rougé, dem

Grafen v. Sainte Maure-Montansier, dem Herzoge v. Lor- es und dem Grafen v. Andignè, in dieser Sibung an den ag gelegt worden sind. Außerdem protestire ih au gegen

Alles, was den aus der Pairs -Würde, womit Se. Majestät

mich beehrt haben, herfließenden Rechten Eintrag thut. Jch

wage, zu hoffen, daß Sie diese meine Erklärung in das Ar- chiv der Kammer niederlegen lassen werden. Jch habe die

Ehre u. s. w. Longuion (Dep. der Mosel), 16. Aug.

Der Graf v. Hoffelize.‘‘

Der Marg uis von Larochejacquelein hat, wie die G a- zetté de France meldet, seit dem 1, August sich geweigert, die ihm als Pair von Ludwig XVIII, bewilligte Pension von 10,000 Fr. anzunehmen, weil er nach erlangter Volljährig- feit' seinen Siß in der Kammer nicht einnehmen wolle.

Der Temps sagt: „Jn der gestrigen Sibung. der Pairs-Kammer bemerkte man eine Veränderung an dem Ko- stúme einiger Pairs; die bisher auf dem Kragen und den Aufschlägen- befindlichen Lilien waren nämlich - vershwnnden. Der Präsident und der Groß-Referendarius haben das Bei-

spiel zu dieser Veränderung gegeben und ihr dadurch einen

gewissen offiziellen Charakter - verlichen. Unter den Pair®s

1967 : die diesem Beispiele gefolgt sind, bemerfte man den Marschall { Körper und dem Senate eine allgemeine Schilderung des

Soult, den Herzog v. Choiseul, den Baron Portal und den Grafen Montesquiou.‘‘

Ueber die vorgestrige Sißung det Deputirten - Kammer (s. das gestrige Bl. d. St. Z.) spricht der Courrier fran- çais sih folgendermaßen aus: „Diese Sißung ist insofern merfwürdig, als in derselben die alten Demarcations - Linien wieder hergestellt worden sind. Die linke Seire war in der Minorität, und ihr gegenüber befand sich eine Majorität, die aufs neue zu der Fahne der Königlichen Prärogative ge- \hworen har. Die linke Seite hat sonach wieder die Rolle der Opposition Übernommen, und dies ist wichtig, weil die Revolution von 1839 aus den Grundsäßen der linken Seite hervorgegangen war. Diese Grundsäße waren durch die in der Charte vorgenommenen Aenderungen von der Kammer geheiligt und durch den Eintrirt des Herrn Dupont von der

Eure in das Ministerium personifizirt worden. Ministerium

und Majorität der Kammer waren also damals die linke Seite. Wenn sie es nun niht mehr sind, wer is schuld daran? Haben die Grundsäße der linfen Seite sich seitdem geätidert, oder sind vielmehr die Männer, woraus diese be- nreht, nicht mehr dieselben, die sie damals waren. woort auf beide Fragen braucht man blos die Reden der De- putirten der linken Seite-zu lesen und auf die Bänke dieser Deputirten zu blicken. Also in dem Geiste der jeßigen Ma- jorität, im Schooße des Ministeriums hat sich cine Aeude- rung zugetragen. Die linfe Seite handelt noch immer in dem Sinne der leßten Revolution, aber das Ministerium

macht, gestüßt auf die Majorität, durch das Organ des Hrn.

Dupia des Aeltern, einen Rückschritr. Diese Thatsache ist um

so bedeutungsvoller , als aus ihr eine Theilung des Ministe- |

riums hervorgeht, denn Herr Dupont von der Eure ijè ge- wiß noch immer der Alte ;. er gehört nicht zu denen, die ihre

Grundsäße und Gesinnungen ändern, wenn sie an das Staats- ruder gelangen. Jeßt múßre er sich also zurückzichen, da in cinem | NRepräjentativ - Staate das Ministertum der Ausdru derx | Wie liege sich aber ein Ministerium | denfen, aus dem Herr Dupont v. d. Eure und einige sei- ner Kollegen ausschieden, um Männern - von den Ansichten | des Herrn Dupin Plaß zu machen. Die Kammer hat viel- | leiht gar nicht gefühlt, wie wichtig ihre vorgestrige Bera- ; thung war; sie thäte besser, wenn sie unter den jeßigen Um- | ständen nicht sowohl das, was ihr gefällt, als das, was mög- : lich und mit der Stimmung des Landes vereinbar ijt, : befragte. Wir sehen wohl ein, daß die Bewegungen ;

Majorität seyn oll.

in den Provinzen auf den Gang des Ministeriums ci- nen großen Einfluß haben , und daß dieses leßtere in demselben Maaße, als die dffentliche Ordnung be-

langt, sollten sie sich vielmehr von ihrem Geiste, der ein ganz andrer, als vor der leßten Revolution, ist, gehdrig durchdrin- gen und ihr nicht, wie solches durch die Wiederaufnahme

des vorjährigen Municipal-Geseßes ge|hehen ist, cin unpopu- | laires Regierungs-System ins Gedächtniß zurückrufen. Füh- |

len sie sich hierzu nicht fräftig genug, so sollten sie diese Auf:

abe Andern überlassen. Daß die Regierung s{wach ist, | sieht Jedermann ein; um sie zu kräftigen, muß man aber

nicht Mittel wählen, die -mit der dffentlichen Meinung im Widerspruche stehen.“

Débats meldet, in der Deputirten-Kammer der Bericht Über die Bittschrift erstattet werden, in welcher der vor Kur- zem von der Akademie der Wissenschaften mit einem Preise belohnte Advokat„,Karl Lucas auf die Abschaffung der Todes- strafe angetragen hat. Diese an beide Kammern vertheilte Petition ist mit 50 Unterschriften versehen, vorunter man

die Namen Graf von Lastéyrie, Merilhou, Berville, Barthe,

Bernard , Vivien, Karl Renouard u. s. w. bemerft. Herr Dupin der Aelt., dem der Advokat als Deputirten seine Bitt- schrift nicht zur Unterzeichnung übersandt hatte, hat demsel- ben schriftlih angezeigt, daß er dafür stimmen werde , diese Bittschrift in Erwägung zu ziehen. Die mit der Prüfung des Antrages des Herrn von Tracy über denselben Gegen- stand beauftragte Kommission wird ihren Bericht wahrschein- lich erst gegen Ende der nächsten Woche erstatten. Herr Lucas hat derselben den Entrourf zu einem Strafgeseßbuche Übergeben, mit dessen Abfassung Dr. Livingston für die Ver- cinigten Staaten von Nord - Amerika beauftragt ist.

Die Gazette de France bemerkt: „Man wird sich erinnern, daß es unter dem Konsulat üblich war, daß bei Eröffnung jeder Session die Regierung dem gesebgebenden

Als Ant- ;

"Und mehr dergleichen dewaffnet. , versägte sich mit einer Abtheilung der - National-Garde an bedroht wird, sich auch für verpflichtet hält, in den zu erlas: | § senden Geseßen den Geist der Demokratie zu unterdrücken. | . Hierdurch werden aber die Minister ihren Zweck nicht errci- | chen; statt der Demofratie Alles zu verweigern, was sie 'ver- |

Zustandes des Landes vorlegte. Cinem Blatte zufolge will

das Ministerium dasselbe thun und den Kammern binnen

Kurzem einen Bericht über den Zustand Frankreichs erstatten.“

Der Moniteur äußert: „Ein Blatt sagt, der General Lafayette scy ermächtigt worden , eine Million mobiler Na- tional-Garden auszurüsten. Es fann nicht davon die Rede seyn, die National-Garden mobil zu machen. In Erwartung eines neuen Geseßes werden ste überall nach den Bestimmun- gen des Geseßes vom 14. Oktober 1791 organisirt. General Lafayette, der mit Allem, was- die Ausrüstung und Manns- zucht der National-Garden betrifft, beauftragt ist, hat an die Handlung, die man ihm beilegt, nit denfen können und in der That nicht daran gedacht.‘

Die Organisation der hiesigen Municipal-Garde i| nun- mehr beendigt; der Commandeur derselben, Baron Noel Gi- rard, hat unterm 4ren d. M. einen Tages-- Befehl erlassen, worin er seinem Corps dies anzeigt.

Das Journal des Débats giebt heute in einer auù- ßerordentlichen Beilage die (gestern auszugsweise mitgetheilte) Rechtfertigung des Herrn Dupin d. Aelteren nebst dem Ent- wurfe zu einer Bittschrift an den König, welche derselbe am 28. Zuli bei Herrn Bertin de Veaux entworfen und Herrn Casimir Perier übergeben hatte.

Die von Herrn Debelleyme eingeführten und von seinem Nachfolger Herrn Mangin abgeschafften Stadt - Sergeanten werden heute wieder ihren Dienst antreten.

Die Kommissarien der Civillisté machen bekannt, daß sie nicht mit der Liguidirung ves Hofstaates der. Prinzen uud Prinzessinnen der Familie König Karls K. beauftragt sind, und daß sih dem zufolge alle diejenigen , welche Forderungen diejer Art geltend machen wollen, an die Hofstaats-Secretaire oder anderen Bevollmächtigten dieser Prinzen und Prinzes- sinnen zu wenden hätten. N _ Jm WMoniteur liest man Folgendes: „Jn den der Stadt Rouen benachbarten Thälern, wo sich große Ju- busirie- Anstalten befinden, ist die Ruhe momentan gestört worden, aber die Schnelligkeit, mit der dieselbe wiedeë her- gestelit wurde, beweist, wie ungegründet jede Besorgniß seyn würde. Am bren d. früh fand sich die Mehrzahl der Arbeiter von Rouen nicht in ihren Werkstätten ein, und in den Vorstädten bildeten sich Haufen. Andere Zusammenrottungen von Arbei- tern fanden nah Deville und Darnetal hin statt. Die Zu- jainmenrottang in Darnetal war zahlreicher und hatte einen drozenderen Charakter, als die Übrigen. Die Mehrzahl der daran Theil nehmenden Arbeiter war mit Heugabeln, Stöcken Der Königl. Prokurator

Orr und Stcelle, seine Autorität wurde aber nicht anetrfannt ; er jah sich jogar in der Mairie umzingelt und. war genöthigt, zivei Zundividuen, die er hatte verhaften lassen, wieder frei

zu geben. Auf Ansuchen des Präfekten begab sich der die , Division kommandirende General - Lieutenant Teste sogleich

mit cinem Bataillon National-Garde, einigen National-Gar- den zu Pferde und einer Abtheilung Linien - Truppen und Gendarmerie nah Darnetal. Ju Uebereinstimmung mit der Civil - Behörde forderte “er die Rotte mchrerémale auf, aus einander zu gehen. Jhre Weigerung nöthigte die National- Garden und die Linien-Truppen, gegen sie vorzurücken ; sie zerstreuten sich hierauf, und einige Funfzig derselben wurden verhaftet. Die Ruhe ist in Rouen und der Umgegend so-

| gleich wieder hergestellt worden. Die National - Garde hat Nächsten Sonnabend wird, wie das Journal des.

sich fest und klug benommen und wurde von der Gendarmerie und den beiden Compaguieen . des 38sten Linien - Regiments sehr gut unterstußzt. Dieses Benehmen der Verwaltung und der Bücger wird ohne Zweifel Eindruck auf die Ruhestörer machen. Die Mehrzahl dèr Arbeiter kehrt bereits zu ihren gewöhnlichen Beschäjtigungen zurück und legt die heiten Ge- sinnungen an den Tag.‘ 0

Im Departement der Gironde is die Getränfk- Steuer faftiscy abgeshaffr. Die Weinbergsbesißer des. Departements haben zwei Kommissarien ernaunt, die fich mit der von der Regierung für die Untersuchung dex Getränk-Steuer nieder- gejeßten Kommission in Verbindung seßen und die Rechte

und Interessen der Weinbergs-Besißer im Schooße derselben

vertheidigen sollen. :

Aus Toulon wird unterm 2en d. M. gemeldet : „Zum

Ersaß für das 60jte Linien- Regiment, ‘das sich gestern nach. Korsika eingeschifft hat, ist das 40ste Regiment hier einmar- \chirr. Die am 30sten v. M. aus der Levante gekommene

Brigg „„Surprise// ist am folgenden Tage wieder mit Depe-

schen dahin abgegangen. Den 5ten d. soll die Thronbestei- gung Ludwig P \ {chüsse werden dieses Fest verkünden, Der General - Major

hilipps hier gefeiert werden; 101 Kanonen-

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