1998 -

schieht es nicht etwa, um den Präsidenten zu beschuldigen, daß er absichtlich seine Befugnisse habe überschreiten wollen. Da wir indessen nicht gewiß sind, ob" wir ‘auch “immer einen Präsidenten haben werden, der unsers Vertrauens so würdig als Hr. Laffitte ist, so wird die Kammer es ganz angemessen finden, daß ih hier, weniger für die Gegenwart als für die Zukunft, eines ihrer Rechte vertheidige , dessen sie sich nicht ohne Gefahr begeben kann, Jm Uebrigen beweisen .uns die Aufschlússe, die der Präsident uns gegeben , daß seine Absich- ten rein waren. Von den beiden Deputirten , die vorgestern eine Proposition entwickeln wollten, war der eine fran, und die Entwickelung der andern Proposition würde die Kammer faum eine. Viertelstunde beschäftigt haben. Die angekündigte - Mittheilung der Regierung; stand? nicht zu erwärten, und es war somit nichts an der Tagesordnung. Dies Leßtere is es aber eben, was ich tadle. Seit vierzehn Tagen, m. H., befinden wir uns in einer Unthätigfkeit, die gegen die leßten großen Ereignisse seltsam abstiht. Die Ernennung eines Königs und ‘die Aenderung der Staats - Verfassung sind allerdings gewal- tige Resultate. Aber diese Maaßregeln, die in Betracht der shwierigen Lage, worin wir uns befanden, hoffentlich die Zu- stimmung Frankreichs erhalten haben — die Ueberzeugung hier- über werden wir erlangen, sobald wir das Land dieserhalb be- fragt haben — diese Maaßregeln, sage ich, obgleich von sol- her Wichtigkcit, daß sich von mehreren Seiten, Zweifel er- eben, ob wir dadurch auch nicht unsre Besugnisse

berschritten haben, waren doch nicht der eigentliche Zweck ‘unsrer Sendung; ja, sie waren vielmehr dieser Sendung ganz und ‘gar fremd. Als wir gewählt wurden, geschah es, damit wir zu der Gesebgebung, bei der. Prüfung des Budgets und zur Verminderung der Abgaben „, die {wer auf dem Volke lasten, mitwirkten. Was haben wir statt: dessen gemächt ? Einen König und eine Charte. Jch gebe zu, daß dies drin- gend nothwendig war; es bleibt aber deshalb nicht minder ‘wahr, ‘daß wir bisher nur gethan, wozu wir nicht beauftragt ‘warenz wogegen wir von Allem, wozu wir beauftragt waren, nichts gethan habén. Kein einziges wichtiges Gesel, mit Ausnahme detet,. die unsre besondre Lage erheischt, kein ein-

iget ns Plan, weder in administrativer, noch in inanzieller

eziehung, ist ‘uns vorgelegt worden.“ Als bei

iesen Worten das Murren, das sich bereits zu verschiedenen Malen im Laufe der Rede des Hrn. v. Brigode geäußert hatte, zunahm, verließ derselbe die Tribüne, mit der Bemerkung, daß,

Fa e Kammer ihg nicht hdren_ wolle, er seine Nede. in bie.

fentlichen Blätter einrücken lassen werde. *) Herr B, Con? ant antwortete in nachstehender Weise : „im, Gefihle des tiefsten Schmerzes trete ih zur Widerlegung eines chrenwer- then Kollegen Und Freundes auf,- der sich. bisher durch seinen Muth und seine Talente in der. constitutionnellen Laufbahn

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so sehr ausgezeichnet hat, hei er, der Hi | wélches unselige Geschick, - dazu verleitet wird, Dinge zu sas

gei, welche die Mitglieder dieser Kammer „ja alle Bürger, in Vexwunderung seßen und tief betrüben müssen. Zu Allem, was wiy gethan, sollen wir nicht beauftragt gewejen seyn? Unsre Aufgabe wat, Frankreich zu retten, und wir haben es gerettet. Doch genug davon. - Jch bin äberzeugt, Herr von Brigode wird "selbst fühlen, daß wir unter den jeßigen Um- ständen jede Ersch ¿ing permeltely daß wir uus Alle um übten volksthümlichen K nig reihen müssen. Nur so können oie aer utisre Nachfolger Frankreichs Zukunft sichern. Der Thron ist unser einziger Sammelpunkt. Alle die zahlreichen Vêrbesseruúgen, deren das Land bedarf, können wir ihm ge- bén. - Wenn guch in einigen Theilen der Staats-Verwoaltung sich Schwäche oder Wankelmuth, zeigt, so müssen wir erwar: ten, daß. diese allmälig schwinden. werden; aber inan solste sich wohl hüten, Dinge zu sagen, die unser Gewissen, unsere Ergebenheit und unsere gerechten Hoffnungen erschüttern fön- teh, Unter Zeichen des lebhäftesten Beifalls trat Herr B. Constant ab. Nachdem noch der Präsident einige Worte zu seiner Rechtfertigung gesagt hatte, nämentlich, daß, er. erst am Sten - Abends um 114 Uhr- von dem Minister des Innern benachrichtigt worden sey, daß er_die für den fol- úéuden Tag angekündigte amtliche Mittheilung niht machen werdé, — beschäftigte die Versammlung sich mit den an der Tagesordnung befindlichen Gegenständen. Zuerst zeigte - der

sident an, daß er so eben durch: eine Botschast der Pairs-,

X) F dek That hat Herr v. Brigode den Schlüß scines Vor-

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trages durch den Courrier francais zur Kenntniß des Publikums

ammer von der Annahme eines Geselz - Entwurfes. Behufs

gear tiEv-verlangt:darin, daß die Deputirten-Kammer Behufs

hrer:Ergân Lag: 4n 45. November prorogirt werde, und daß

eute aber, der Himmel weiß durch

der Zurücknahme des Saërilegiums/Geseßes benachrichtigt werde. Er epinnerte daran, daß die Versammlung eine ähnliche Proposition -des Herrn Thouvenel bereits in Erwägung gezo en habe, und stellte anheim, ob es nicht angemessen seyn möchte, jeßt dem Entwurfe der Pairs-Kammer den Vorzug zu geben. Hierüber entspann sich eine weitläuftige Diskussion. Einige “glaubten , daß jener Entwurf den Büreaus und demnächst einer besondern Kommission zur Prüfung überwiesen wekden, Andere dagegen, daß man ihn derselben Kommission zustellen músse, die sich bereits mit der - Thouvenelschen Proposition beschäftigt habe. Die erstere Ansicht behielt die Oberhand, so daß der Geseß-Entwurf der ‘Pairs-Kammer zunächst gedruckt und unter die 9 Büreaus der Kammer vertheilt wekden witd. — Die Herren B. Constant und Boissy d’Anglas veklasen hierauf zwei neue Gesebes-Vorschläge. Der erstere (des Hrn. Constant), welcher in der nächsten Sißung (vom 13ten) näher entwickelt werden wird, lautet also: „Art. 1. Es steht jedem Bürger frei, das Gewerbe eines Buchdruckers und Buchhänd- lers zu treiben, ohne daß es dazu einer besondérn Erlaubniß bedarf, und blos unter der Bedingung einer desfallsigen Erklärung vor dem Maire des Bezirks. Art. 2. Jede geseßliche Bestimmung, wonach man zur Ausübung" jenes Gewerbes sich mit: einem

bleibt abgeschafft. Art. Z. Die Bestimmungen des Geseßes

/ vom 21. Oktober 1814, in Betreff der heimlichen Buchdrucke-

‘reien, bleibèn in Kraft.// Folgendes ist der ‘Anträg dés

L Herrn Boöissy d’Anglas: „Art. 1. Das Gefeß vom 11tên

eptbr. 1807 ist abgeschafft. Art. 2. Wenn höhere Staats- Beamten, als z. B „- Minister und Marschälle, ih: durch ausgezeichnete Dienstleistungen ein Recht auf eine National- ‘Belohnuñg erworben haben und ihre Vermögens : Umstände eine solche: erforderlich machen, so fann ihnen , odér: ihren Witwen uud Kindern, eine Pension bewilligt werden , deren Maximum jedoch die Summe von 10,000 Fr. nicht übêr- steigen darf. Art. 3. - Jeder Pensions - Antrag muß der Kammer vorgelegt werden, und es wird darüber, wie über einen Gesebes:-Vorschlag, berathschlagt. Die Juscriptiom ‘er- folgt in deu gesetßzlihen Formen.// Diese Proposition ist zu- odórderst an die Büreaus zur Begutachtung verwiesen worden. — Hr. v. Vatimesnuil- berichtete- hicraif Über: verschiedene -hei der Kammer eingegangene Bittschriften. Die erste’ war von inehreren Gläubigern Ludwigs XVIII. und Karls X. (un- “ter Andern von dem Grafen v. Pfaffenhofen), die zu ih- rer Befriedigung die Vermittelung der Kammer ia Anspruch ‘nahmen , indem sie zugleih den ehemaligen Finanzminister, Grafen v, Villèle, des Verraths gegen die Krone beschuldig- ten, weil er si{ch ihren Forderungen "widersezt habe. Die Haupt - Reclamation (worüber der Berichterstatter sich" auch am weitläuftigsten ausließ ) war die des Grafen v. Pfaffen- hofen, der im Jahre 1792 bei dem Maire von Lüttich, Hrn. v. Colson, ein Darlehn vón 160,000 Fr. zu 6pCc. für Rech- nung der Französischen Prinzen- erdffuet hatte und , da diese späterhin die- von Pfaffenhofen aúsgestellte Obligation “nicht eitildsten, im Jahrè' 1818 ‘gerichtlich? verurtheilt wurde , ‘an Colsons Erben Kapital und Zinsen mit 409/093 Fr. zu zah- len. Gezwungen, eine Schuld! abzutragen-, die nicht ‘die stî- “nige war, wändte Pfaffenhofen sich! bald- darauf an Ludwig XVIIL, der ihm drei Jahre hintereinander 50/000 Fr. aus? zahlen ließ. Nach Ludwigs Tode- blieben ‘aber diese-Abschlags zahlungen von jährlich 50,000 Fr. aus.‘ “Nach “Hvietei vergeblichen Versuchen ,: seirie Forderung ‘geltend ‘zu “nahen, wandte: der Gläubiger si endlich ‘im { Jahre 1827“ an die Deputirten - Kammer, wo Herk! von Villèle sich der Aner? fennung ‘derselben widerseßte. Eine ziveite Bittschrift , “die Pfasfenhofen- im nächsten Jahre ‘bei der Kämmer“ einreicht, wurde: durch die Täges:Ordnung beseitigt, und zwar, ‘wie es scheint, ‘auf die Erklärung des ‘Finan; Ministers „daß eine Kommission - sich? unverzüglich: ‘mit der “Regulirung ‘aller Schuldforderungen ‘an den-Kbönig“ und | dessel verstorbenen Bruder ‘beschäftigen wütde- Eine solche Könimission: wurde inder That'ami2.- August 1828’ernannt, das Resultat. ihrér Arbeiten aber nicht befannt gemacht , so däß: Pfaffenhofen jet; noch. mit einer Forderung“von ¿etwa 450,000 Fr. hétvor- tritt- und. sich. wit! dieser: Summe als: S.taats-Gläubiger betrachtet, indem Ludwigs XVlIl-und: Karls X. Privat-Be- sikungeu. bei. zihrer: Thron-Besteigung zu den! Staats-Domat-

maineun geschlagene

in der Zwischenzeit eine-Kommission der Kammer das noch vor der Proxogatión yvorzulegende Budget prüfe. ;

Erlaubnißscheine oder einem Patente versehen muß, ist-und

_œinéêr Anklage desselben nicht, indem die Charte von 1814 nur Verrath Meme S als solche Vergehen bezeichue ,-wse--

nen geschlagen worden seyen. — Der Bericht-Eéstattér evin- nerte “daran „ daß: dur -das Gese vom’ 21.7: Dezember 1814 der Staat die Schulden -der“Franzdsischen Prinzen bis zu. der Hdôhe von 30 „Millionen übernommen habe; es frage sich daher jeßt nur, -oh-das' zu) den Staats Dce? : | Privat - Vermögen * Ludwigs XVUL und-Karls X: mehr oder weniger als-dteseSummebetragen habe. Nach:- den wahrscheinlichsten ‘Angaben habe sih dasselbe nur

41 auf 13 Millionen belaufen; Pfaffenhofen berehne es. dage- gen ‘auf 38 Millionei }'n&ilith B von Ludwig XVIU. “imd 20 vom vorigen Könige; blos um zu ermitteln, welche An- gabe die richtige sey , shlage die ‘Kominission vor, sowohl ‘dié Eingábe- des Pfaffenhófen als diè der übrigen Gläubiger deim Finanz-Minister“ zu überweisen, insofern aber darin auf eine’ Akklage gegen Herrn von Villèle angetragen würde, darüber zur “Tages-Ordiung zu schreiten. wukden genehmigt. — Die bekanntén Farbigen von Marti-

“_tüque,” Herren Fabien und Bissette (welche beide in der “Sibung zugegen wären), verlangten zum fünftenmale, daß

mai die Grafen von Pepktonnet , ‘von Chabrol und v. Cler- !

râötit - Tonkerre , wégen des Gewalt - Mißbrauchs, den diese ehèmaligen Minister sich gegen sie etlaubt, in“ Anklagestand versêke. * Die Sache ist in wenigen Worten folgende. Fabien , Bissette und ein“ dritter farbiger Bewohner von Martinique mit Pamen Volnys wurden im YJah- te 1823 dafür, daß sie eine in Paris gedruckte Schrift, Über die ‘traurige Lage der Farbigen auf jener Juysel, in Umlauf gebracht u Pranger, zur Brandmarkung und zu ‘lebenswiertiger Galeerenstrafe verurtheilk. Jhre Appella- tion wurde gar niht angenommen, und alle drei Verur- theilte wurden nach dem Bagno von Brest abgeführt. Wäh- rend ihrer 22monatlichen “Gefangenschaft daselbst reichten h de Advokaten zu ihren Gunsten ein Cassations-Gesuch ein. Nachdem die Minister sich lange geweigert, dasselbe gelten zu lassen, wurde das Erkenntniß des ' Königl. Gerichtshofes von Martinique von dem höchsten Gerichtshofe fassirt und der Prozeß aufs neue an den Gerichtshof von Guadeloupe ver- wiesen. Dieser sprach Fabien und Bissette gänzlich frei und vérurtheilte Volnys “nur zur Verbannung von den Kolonieen. Die beiden Erstern dringen nun ‘auf Schadenersaß, und da die Civil:Gerîchte sowchl als der Staats-Rath sih für infompetent erklären, so’ nehmen sie die Vermittelung der Kammer in Anspruh. — ‘Der Berichterstatter erklärte im Allgemeinen, Hr. ‘v. Clermont - Tonnerre, der damalige See-Minister, habe sich mindestens einer Nachlässigkeit schul; dig gemacht, wogegen seinen Nachfolger, den Grafen v. Chabról, fein Tadel trefse. “Dagegen sey das Betragen des Grafen v. Peyrotinet, damaligen Justiz - Ministers, nicht zu entschuldigen. Nichts desto weniger“ cigne sich der Fall zu

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für ett Mitistér in Anklagestand versest werden töônne;" da indessen die becreffende Bittschrift beachtungswerthe Finger- zeige über die Verähtwortlichkeir der- Minister und über die “Mißbräuche der Kolontal-Verwaltung enthalte, so schlage die Komimission vor, selbize den Ministern der Justiz und der Mäkitie zu“ überweisen, “sie auch auf das Nachiveis - Büreau niederzulegen. Der Graf Alex. v. Laborde nahm sich dér Bittsteller mit ‘vieler Wärme an. Es sey eimnpörend, äußerte er, daß zwei Männer, deren Unschuld spärerhin anerfannt worden, das ihnen aufgedruckte Brandmal für' ihre Lebenszeit tragen müßten , "nicht zu gedenken, daß sie zwet Jahre ‘lang in Ketten hätten {machten müssen; ér verlange, baß die Bittschrift der ‘mit der Abstattung eines Berichtes úber die Anklage“ der vorigen Minister beauftragten Kommission ‘zugefértigt tverde." Hérr Salverte {loß sich diésem Atikrage ‘añ, Herr B. Constant glaubte, baß der Berichterstatter den Grafen von Clèrmont - Toñnérre viel zu Sa behandelt habe.“ Er führte“ eine Reihefolge von

hatsäheñ an, um zu beweisen, daß ‘auch diesen Minister in der betreffenden“ Angelegenheit ‘die größre Schuld treffe. Zu- gléih bèmértte er, daß Fabien und Bissette nicht die einzigen Oßfer* det* Willkühr "des Villèleschen Ministeriums gewesen seyèr. Auch áls' der zum Tode’ verurtheilte Oberst Caron cin Cässations:Gesuch' eitigereiht , ‘habe ‘der Kriegs-Ministér das- Felbé" füt unzulässig erklärt; und äls gleichwohl der Cässations- hof s angenommen und in Bégriff "géstandret'* habe, sein Utt eil zu \fällén/ sey ‘schon mittelst dés Telegra- phen die Nachricht von der “Execution des “ Obersten eitigegangen; glütklicherweise ließen sich“ dergleichèn Gräuel- thäten' ider Folge nicht wieder erwarten. Hètr Labbey dé-Pompières meinte, daßin Mitister sich nicht blos eines Verraths gegen den S taat schuldig gemacht zu habén brauche, ‘um M a U verseßt werdén ‘zu dürfen ; wêtin man, wie Ht. ‘v. “Clérmsnt-Tönirerre, im Jahre 1827, utid' wie der Fürst ear s ‘vdr' wenigen Wochen, ‘die Pätiser' Bürger ‘nieder Ra lasse, so séy diès eiù ‘Verrath ge | Peti dnen, der’'tben so ‘gut deflräft ‘werden müsse.

iter diese Uniständen untérstüße äuch ér den Antrag des Htù,- v. “Laborde: "Als ès ‘hierauf zur Abstimmung kam; verfügte die Kammer úbèr die betteffende Bittschrift nicht

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Beide Vorschläge |

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sie auch. noch der Anflage- Kommission zu, um sich derselbén gegen den Grafen v. Peyronnet zu bedienen. N ai ten Petitions-Bericht stattete Hr. Persil ab. Ein. des Au- geulihts beraubter Pariser Bürger tadelte die Verwaltung der großen Blinden-Austalt, bezeihnete mehrere Miß- bräuche und verlangte, daß der frühere Gebrauch, zwei „SDlinde zu der Verwaltung zuzuzichen, wieder eingeführt werde. Die Bemerkung eines Deputirten , daß man danach nicht heller sehen werde, exregte einiges Gelächter. Die Ein- gabe wurde auf die Bemerkung des Hrn. v. Corcelles, daß das Groß - Almosenier -Amt \sich unbarmherziger Weise ; eines Theils des Eintommens det Blinden Anstalt - bemäch- : tigt habe, und daß es die höchste Zeit sey, den Verheerungen der Congregations-Raupe, die täglih mehr um sich fresse; ein Ziel zu jeßen, dem Minister des Junern überwiesen. — Der Advofat Hr. Lucas verlangke die Abschassung der Todesstrafe. Da der Deputirte Hr. v. Tracy bekanntlich schon mit’ cinem ähnlichen Antrage hervorgetreten ist, so wurde die Eingabe des Lucas der mit der Prúfung dieses Antrags beauftragten Kommission , so wie auch dem Justiz - Minister, zugestellt. — Eine Bittschrift, worin ein Geseß oder eine Verordnung über die in Franfreich wohnenden Ausläuder und die zur Natura- lisation erforderlichen Förmlichkciten verlangt wurde, ward, jo wie eine andere wegen Abschaffung des Prangers und der Brandmarkung, dem Justiz: Minister überwiesen. Die übri- gen Petitionen, worüber noch von den Herren Bourdeaü, Sappey und v. St. Cricq berichtet wurde, waren von feinem erheblichen Zuteresse. . Am Schlusse der Sibung , die erst um 5ck Uhr aufgehoben wurde, zeigte noch der Präsident an, daß Hr. v. Lapinsonnière einen neuen. Geseß- Ertwurf auf das Büreau niedergelegt habe. 4

__ Paris, 12. Sept. Gestern arbeitete der König hinter cinander mit den Ministern der Finanzen, des öffentlichen Unterrichts, des Innern und der auswärtigen Angelegenhei- ten. Heute begiebt sich. der ganze- Hof nah dem Marsfelde, um dem dort stattfindenden Pferde-Rennen beizuwohnen. Durch sechs vom Justiz-Minister kontrasignirte Königl. Verordnungen werden 5 Gerichts-Präsidenten und Vice-Prä- sidenten, 2 General - Advokaten und eine große Anzahl. von e197 Mporatirey ua O bestellt. Durch eine sie- j bente vom Minister des Junern gegengezeichnete 4 werven 10 “Unter/Präfefkten e rtitgE gei ste Berorduung Der Kriegs-Minister hat 55 pensionirt gewesene Obersten

| uhd Oberst-Lieutenants wieder im aktiven Dienste angestellt.

“Auch im Personale der Post-Verwaltung gehen zahlreiche Veränderungen vor. Der Mo iere S a Le gen Namen entlassener und neu angestellter ‘Post:-Ditektoren:

Die zur Franzdsischen Schiffs-Station in der Südjee ge- hôrende Korvette „„die Mosel‘ ist am 10ten d. in Brest etnge gu ¿ W i 4

Der JuUrs{k v. Talleyrand hat seine Reise nach Euglagnd noch nichr angetreten. Dem Vernehmen e e S 2a E d. S Mun und fd 4ainittelgar nach. Brighton

en, wo Se. Großbritanische Majestät si) bekanntli gegenwärtig befindet. E E N MEAR L R

Der Herzog von. Rovigo, der sih während der drei Juli-Tage Mg sciner S in om. befand, ist vor fur- zem hier angekommen und hatte bereits vor | i vat: Audienz. beim Könige. vgrgelera e Den : err Labiche hat den. Posten als Chef. einer Abcheilung im Minisierium des Junern, den er unter der Martignac- schen Verwaltung befleidete, wieder erhalten

“Mehrere ausgezeichnete Sczhriftsteker beabsichtigen die Herausgabe eines euen Blattes unter dem Titel „der Hahn‘.

_Dâs Journal du Commerce bemerkt: ‘¿Das Publi- fum erwartete in der gestrigen Sißung der Deputirten:Kam- mer dié bereits für Mittwoch angetündigte Mittheilung der Regierung. “Man wußte, daß diese Mittheilung in einem Berichte Über den Zustand des Landes" bestehen _lollre, Die- ser ist oUfgelGope, wordeù, und man glaubt, er werde mor- gei durch den Minister des dfentlichen“ Unterrichts abgestac- tet werden. Die Prorogation wird, dem Anschein na: 4 nur wähtend der partiellen Wahlen statt finden und nur so lange. Zeit dauern, als die Mitglieder beider Kammern süx die Ausübung ihrer Wahlrechte brauchen./!— Jn derselben Hinsicht äußert der

onstitutionnél; ¿¡Bei der Erdffnung. derx gestrigen Siz- zung ließ die Anwesevheit aller Minister feinen Zweifel über dié Vörlegung dèr angekündigten wichtigen Mittheilung der Regierung übrig ; man glaubt aber, daß Hrn, Guizot in dem Augenblicke, wo er die Rednerbühne besteigen wollte, neue Bemerkungen von seinen Kollegen gemache wurden, in deren ge Die ZORRTrUng des Berichts bis auf morgen verscho-

blos nah den Anträgen des Berichterstacters, sondern theilte