1830 / 267 p. 2 (Allgemeine Preußische Staats-Zeitung) scan diff

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S<hreibens selbst, im Protokolle zu erwähuen. Hr. Etienne hielt diesen Ausweg für unzulässig; die Eidesleistung lasse sich von den Gründen zu derjelben nicht trennen. Jm Uebrigen habe die Kammer unlängst , auf den Antrag des Herrn

Persi!, ausdrücklich bestimmt, daß der Eid hinsúhro. unbedingt |

und ohne irgend eine Erklärung geleistet werden müússe; er

verlange daher, daß die Kammer ihren Beschluß so lange ; u t ausseße, bis Herr von Mirandol sich deutlicher erklärt habe. |/ braht, woraus sich ergab, daß er 3500 Fr. an direften Herr Biennet |

bemerkte aber, daß die den Deputirten zur Cidesleistung ge- | hierunter die Steuer für ein Landgut mit begriffen sey, das

Herr Pecou unterstüßte diesen Antrag.

stellte Frist schon mir dem 19ten oder 20sten ablaufe, und

tete hierauf einen Bericht über die Wahl des Hrn. Dudon zum Deputirten des Depts. der Niedern Loire ab. Hr. Dudon, welcher bekanntlich als Deputirter des Depts. des Uin bereits von der Kammer zurückgewiesen worden ist, war auch, weil man ihm den Wahl-Census streitig gemacht hatte, als Deputirter der Niedern Loire vorläufig noch icht aufge- nommen worden. Späterhin hatte er zwar ein Attest beige-

Steuern zahle; indessen behaupteten mehrere Wähler, daß

nichr ihm, sondern seiner verstorbenen Gattin gehört habe

daß mithin zu einer Vertagung keine Zeit mehr vorhanden sey. Der Präsident meinte, die Kammer könne füglich darüber abstimmen, ob sie die gegenwärtige Eidesleistung des

errn von Mirandol fär gültig haite oder nicht, da im leb-

einzusenden.

ben dieses Deputirten. Bevor es zur Abstimmung fam, be-

Y

merfte Herr von Berbis nochmals, er kenne Herrn von Mi- | randol als einen Ehrenmann, und scy überzeugt, daß er

bei der Abfassung seines Schreibens keinen Vorbehalt im Sinne gehabr habe; er (Berbis) tadle die Aus- drücke, deren derselbe sih bedient, oo< schienen ihm

dieselben nicht von der Art, daß sie den Eid selbs annulliren | fônnten. Hr. Bernard meinte dagegen, ein Schreiben, wie | das des Hrn. v. Mirandol, sey niht ohne Gefahr in cinem | Augenblicke, wo ein öffentliches Blatt bei Gelegenheit der |

Eidesleistung eine jesuitische Betrachtung angestellt und be-

selben an. tag zur Berathung fommen. An der Tagesordnung war:

hauptet habe, daß man dem Könige .der Franzosen Treue | schwören, zugleich aber auch, für den Fall einer Contre -Ne- volution , sich bei der vorigen Dynastie in Gunsten erhalren

fönne; ein Eidschwur sey ein Aft der Redlichkeit und Offen- heit, weshalb die Kammer auch bestimmt habe, daß er unbe- dingt geleistet werden müsse. Die Kanimer ent)chied hier- auf mit großer Stimmen - Mehrheit, daß der Eid des Hrn. v. Mirandol nicht zulässig sey. Auf die Frage des Gra- fen v. Noailles, was die Folgen dieses Beschlusses für Hen. v. Mirandol seyen, erwiederte der Präsident, daß es dem Hrn. v. Mirandol unbenommen bleibe, in der festgestell- ten Frist. einen neuen unbedingten Eid zu leisten; thue er jol- ches, so sey er Deputirter, wo nicht, so gebe er zu verstehen, daß er seine Entlassung nehme. Hr. Laffitxçe theilte hierauf noch zwei andre Schreiben mir. Das eine derselbe# wurde dem Minister des Jnnern überwiesen. Es lautete alsd: ,,„M. H. Jch erkenne in unserer verfassungsmäßigen Ordnung feiner Gewalt irgend einer Art das Recht zu, die Wahl cines bereits von der Kammer aufgenommenen Deputirten dur<h eine neue Bedingung zu annulliren. Jch werde daher den durch das Geses vom 30. August verlang- ten Eid nicht leisten, aber auch meine Entlassung nicht nehmen. Sia Sie die Güte, diejes Schreiben ‘der Kam- mer mitzutheilen und empfangen Sie u. \. w. (Gez.) von Formont, Deputirter des Depts. der Niedern Seine.‘

Das zweite Schreiben war von dem General Clausel, wel-

cher der Kammer anzeigte, daß ev an ihren Sißungen Theil nehmen werde, sobald er seinen Auftrag in Algier ausgeführt habe. Hr. Bavoux verlas jet seinen in der lehten Siz- zung auf das Büreau des Präsidenten niedergelegten Antrag auf ein Gesel folgenden Jnhalts :

_ _¡„¡Art. 1. Die im Art. 2 des Geseßes vom 18. Juli 1828 von den Zeitungen und periodischen Schriften ver- langte Cautions-Summe wird auf den jedem Geschäfts- führer zugehörigen vierten Theil derselben reducirt.

Art. 2. Der Zeitungs - Stempel soll nur zu dem im Art. 70 des Geseßes vom 28. April 1816 festgeseßten Be- trage erhoben werden. Die spätern Geseke, wodur< der Stempel erhöht worden, sind aufgehoben. '

Art. 3. Gleichmäßig wird der Art. $ des Gesekßes vom 15. März 1827, wodur< das Postporto für jedes Zeitungs-Blatt um Z Centimen erhöht worden is, aufge- E „Das Porto soll wie vor diesem Gesebe erhoben werden. :

Dieser Antrag, für dessen Berücksichtigung die Büreaus

gestimmt haben, wird von Herrn Bavoux in der Sißbung vom 23sten näher entwickelt werden. Der Vicomte von “Martignac berichtete demnächst über 14 Geseß- Entwürfe, wodurch eben so viele Departements zu Eröffnung einer An- leihe oder zur Ausschreibung einer außerordentlichen Steuer, Behufs der Verbesserung ihrer Landstraßen, ermächtigt wer- den sollen, und stimmte für die Annahme von 13 derselben und' für die Ausseßung des {4ten. Die Kammer wird sih mit diesen verschiedenen Entwürfen in ihrer nächsten Montoa-: Sikuna beschäftiaen. Herr v. Bodenas sat-

und nach deren Tode auf ihre nächsten Erben úbergegaugen

sey. Der Berichterstatter bemerfte nun, er habe zur Auf- *

flärung dieses Umstandes dreimal an Hrn. Dudon geschrieben, zweimai aber cine ungenügende und das drittemal gar feine

tern Falle diesem immer no übrig bleibe, einen andern Eid / Antwort vonihm erhalten. Der Präsident des Büreaus habe hier-

Er verlas hierauf zum drittenmale das Schrei- | e g unbeantwortet geblieben ; um aile Förmlichkeiten zu erschöpfen,

auf zum viertenmale geschrieben, allein auch dieses Schreiben sey

schlage er nunmehr vor, Hrn. Dudon zur Beibringung der von ihm geforderten Beweisstücke no<h eine 14 tägige Frist zu stellen. Dieser Aartrag wurde indessen nach zweimaliger Ab- stimmung verworfen, so daß der Baron Dudon, wenn er

| sich bis zum 20sten September über seinen Wahl-Census nicht näher ausweist und den Eid leistet, von der Kammer ausge-

schlossen bleibt. Hr. Persil berichtete jeßt über 14 Ge- jelz:Cntwürfe wegen der Gränz-Berichtigung in verschiedenen Departements und Bezirken und trug auf die Annahme der- Auch dieje Entwürfe werden am nächsten Mot-

jest die Diskussion über 7 Geseß - Entwürfe, wodurch die Depts. der obern Saóône, der Marne, von Korsika, der Nord-

| füjten und des Judre und Loir, so wie die Städte Nancy

und Lyon, zur Ausschreibung einer außerordentlichen Steuer ermächtigt werden. Der leßtere allein gab zu einer Debatte Anlaß, in derea Laufe sich die Herren Jars, Lepelletier d’Aulnay, v. Tracy, Guizot und v. Bérigny vernehmen lie- ßen. Die Sradt Lyon joll námlich autorisirt werden, ein Kapital von 830,000 Fr., zu hôchstens 5pCt. und rückzahlbar in 4 Jahren, aufzunehmen, um mittelst desselben verschiedene außerordent- liche Ausgaben des laufenden Jahres zu de>en. Hr. Jars,

Deputirter von Lyon, hielt die Anleihe für eben so nübli<h

als nothweydig und benußte die Gelegenheit zu folgender Digression. „„Jn Lyon, wie in Paris, und wie ohne Zwei- sel in ganz Franfrei<‘‘, äußerte er, „wirft man dem Mini- sterium Schwäche und Unentschiedenheit vor, wogegen man wünschte, daß dasselbe si, seinen Feinden gegenüber, stark und entschlossen zeigen möchte. Man überzeugt sih, daß jene beiden Fehler auch auf die Kammer zürd@fallér; auch radelt man die Wahl der Unter - Beamten in der Verwaltung; ih halte diese Vorwürfe für gegründet, glaube aber auch, daß, um gerecht zu jeyn, man die Umstände, in denen die Regie- rung sich befindet, in Betracht ziehen müsse. Es ist heut zu Tage um so schwieriger, das Staats - Ruder zu führen, als

es viele Männer giebr, die sich für tüchtig dazu halten, aber Die fähigen Köpfe

nur gar wenige, die es wirklih sind. aus der Kaiserl. Regierung sind ergraut oder in Mißfkredit gerathen. Die geringe Zahl derer, die den Junteressen des Landes treu geb teben sind, reicht fúr die Bedürfnisse der Verwaltung nichr aus, und den neuen Männern hat es größtentheils an einer Schule gefehlt, in der sie sih hätten bilden können. uns seit den leßten 15 Jahren nur mit den Debatten der Rednerbühne und der Polemik der Zeitungen beschäftigt. Grundsäße mögen hieraus hervorgegangen seyn, aber keine Vorbilder; wir haben eher gelernt, der Regierung Wider- stand zu leisten , als selbst zu regieren, und der Oppositions- geist, der uns so heilsam war, um den Despotismus zu be- kämpfen, zeigt sich auch jeßt no<h , nahdem wir dic Freiheit errungen haben. Und hierin liegt das Schwierige unserer jeßigen Lage; das Ministerium wird aber alle Hindernisse glücklich besiegen, wenn es Festigkeit, Offenheit und Vertrauen zu der Nation zeigt.“ Der Geseß-Entwurf, der zu dieser Abschweifung Anlaß gab, so wie die übrigen 6 Entwürfe, wurden am Schlusse der Sibung mit 198 gegen 6 Stim- men angenommen.

__ Paris, 18. Sept. Vorgestern ging der König, von einem seiner Adjutanten begleitet, im Garten des Palais-

Royal spazieren. Ministern des Jnnexn, der Marine und des Krieges.

Der Herzog von Elchingen, zweiter Sohn des Marschall Ney, ist als Capitain beim ersten Karabinier - Regiment tin Arras angestellt worden. | /

Herr Zea- Bermudez. Secretair bei der hiosnon Suanf-

In der That, meine Herren, haben wir -

Gestern arbeitete Se. Majestät mit den

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schen Botschaft, ist vorgestern mit Depeschen, welche die An- erfennung der neuen Französischen Regierung von Seiten Spaniens enthalten, aus Madrid hier angekommen. Nach dem Empfange dieser Depeschen hat Graf Ofalia mehrere Zusammenkünfte mit den Gesandten fremder Mächte, nament- lih mit denen von Neapel und Schweden, gehabt.

Privatbriefen aus Turin vom 11ten d. zufolge, hatte der diesseirige außerordentliche Gesandte, Graf Praslin , bereits zwei Audienzen beim Minister der auswärtigen Angelegen- heiten gehabt, war aber no<h niht vom Könige empfangen worden, welcher den Beschluß der übrigen Mächte abwarten zu wollen sien. ; /

Der heutige Moniteur enthält vier Königl. Verord- nungen, welche die Anstellung mehrerer Justiz-Beamten, wor- unter einige für die Westindischen Kolonieen , betreffen,

Das Gehalt des Präfekten des Seine-Departements ist durch eine Königl. Verordnung vom 20. August aus 50,000 Fr. festgestellt. Eine zweite Verordnung vom 31. August theilt die hiesigen Polizei-Kommissarien- in zwei Klassen ; die erste Klasse bezieht ein Gehalt von 6000 Fr. und 1500 Fr. Entschádigungs-Gelder für Büregu-Kosten ; die zweite ein Ge- halt von 5400 Fr. und 1200 Fr. für Büreau: Kosten.

Die Gendarmerie wird künftig in die der Departements, die der Häfen und Arsenale und in die der Kolonieen zerfallen. Auf den Knöpfen der Uniform, so wie auf dem Degen-Ge- hänge und dem Bandelier, werden die Gendarmen den Gal- lischen Hahn mir der Umschrift: „„Oeffentliche Sicherheit““ führen. Die Hüte derseiben werden, statt wie bisher mit silbernen, mit s{warzen Tressen eingefaßt jeyn.

Beim Marine - Ministerium ist eine Kommission für Revision der Kolonial-Gesebgebung niedergeseßt worden ; un- ter den Mitgliedern derselben befinden sich der General-Lieu- tenant- Graf Decaen als Präsident, der Vice-Admiral Graf Jacob, der Pair von Frankreich, Graf Argout , die Deputir- ten v. Tracy und Devaux und Herr Jsambert, Rath am Cassationshofe. : |

Der Minister des Junern hat bestimmt, daß diejenigen unter ' den ‘in den drei Julitagen Verwundeten, denen der Gebrauch. von Bädern vortheilhaft seyn könnte, die Bäder

von Bourbonne unentgeltlich gebrauchen können.

Es heißt, Herr Duvergier de Hauranne werde die Ge- neral-Direktion der Zölle erhalten. / _ Unter-den- neu ernannten Mitgliedern des General-Con- seils des Seine-Departements bemerkt man folgende bekannte Namen: die Pairs Graf Mollien, Baron Seguier, Graf

: Taschér, die Herren Arago und Alex. von Laborde, Mitglieder

des Jnstituts, die Deputirten Baron Ternaux und Baron Delessert und den Präsidenten am hiesigen Königl. Gerichts- hofe, Herrn Tripier.

Die Gazette de France stellt die Frage, wer bei der leßten Revolution gewonnen habe. „Die gewerbtreibende Klasse? Siehe die Verschwörungen gegen die Maschinen. Die Rentiers? - Siehe den Börsen - Bericht. Die Wechs- ler? Die Notare? Die Advokaten? Siehe die Artifel in der „„Révolution‘/, wo die Abschaffung der Privilegien dieser Körperschaften verlangt worden. Die Grundbesißer und Bürger? Siehe den Artikel im Journal des Débats (vom 13ten), wo es hieß, daß beiden Gefahr drohe. Die Buchdrucker und Buchhändler? Siehe die Propositionen des Hrn. B. Constant. Die Schmiede, Schlosser , Satt- ler , Maurer? Siehe die Zusammenrottungen der Arbeiter und ihre Petitionen an ‘den Polizei: Präfekten. Die Flei- scher und Bäcker? Siehe die Zeitungen, worin auf die Ab- schaffung ihrer Privilegien angetragen wird. Die Pariser Kleinhändler? Siehe die große Menge von Pässen, die seit einem Monate ausgefertigt worden sind. Die Thea- ter? Siehe ihre Einnahme. Der Schaß? Siehe das angekündigte Deficit. Die Armee? Siehe die zahlreichen Entlassungen und den Aufruhr in verschiedenen Regimentern. Die ôffentlihe Ruhe und Ordnung? Siehe die Rede des Hrn. Demarçay (in der Sißung vom 15ten). Nach gemachtem Ueberschlage wird man finden, daß alle Professio- nen bis auf eine bei der Revolution verloren haben, und diese eine ist die der Sollicitanten.‘/ |

Der Courrier français äußerte gestern in Betreff des Grafen Molé , dieser Minister habe das heur zu Tage seltene Verdienst, daß, nachdem er dem Prinzipe gehuldigt, er auch die Folgen desselben wolle. Aus diesem Lobe, meint die Gazette. de France, ließe sih allenfalls folgern, daß

r. Molé sich von der Majorität des Minister-Conseils (der

errn Guizot, Broglie, Sebastiani, Gerard, Dupin, Louis und C. Perier) losgesagt habe, und daß die Minorität des Conseils sonach aus den Herren Dupont von der Eure, Laf- fitte, Bianon und Molé bestehe. :

Admiral Duperré ist am 15ten d. mit einem Theile der Flotte von Algier in Toulon angekommen. |

In der Quotidienne liest man Folgendes: „Mehrere . Blätter haben gemeldet, die Gemälde - Gallerie der Herzogin von Berry solle verauctionirt werden. Diese Angabe ist aber ungenau. Die Schulden Jhrer Königl. Hoheit, welche auf sechs Millionen angegeben werden, betragen faum ein Zwölf- theil dieser Summe. Die Prinzessin bezahlte die Ausgaben ihres Hauses, mit Ausnahme derer, welche gewöhnlich, vier- teljährlich abgemacht werden , monatli), Die Möbel, Dia- manten, Geräthschaften, Kleider und Bücher Zhrer Königl. ' Hoheit, welche verkauft werden sollen, werden zur Bezahlung ihrer Schulden hinreichen , und die Gemälde, welche sich in den Tuilerieen befinden, sind mit der Gallerie in Rosny ver- einigt worden, welches Gut die Prinzessin zu behalten ge- dentr. Es ist allgemein bekannt, daß die größte Ordnung in ' ihrer Einrichtung herrschte; ihr Haus war ein Muster von * Regelmäßigkeit und Sparsamkeit. Die Abzúge von den Ge- halten ihrer Dienerschaft, um einen Pensions - Fonds daraus zu bilden, wurden von der Herzogin verdoppelt, und. die der- gestalt angewachsenen Summen sind so eben jedem derselben ausgezahlr worden; außerdem hat jeder einen einmonatlichen Gehaltszushuß erhalten. Wer die Aufmunterung und den Schulz kennt, welche die Prinzessin den Künsten und dem Gewerbfleiß gewährte, wird erstaunen, wenn er vernimmt, daß dies Alles mit 125,000 Fr. monatlich bestritten wurde. Wir können daher in Wahrheit sagen, daß das aufrichtigste Bedauern aller Klassen der Gesellschaft die Herzogin be- gleitet. ‘“

Einige Blätter hatten gemeldet, die in Vincennes sißen- den Ex - Minister erhielten für ihre persönlichen Ausgaben je- der die Summe von 50 Fr. tägliz Die Gazette de France berichtigt diese Angabe dahin, daß die Regierung den ehemaligen Ministern erlaubt habe, von den Geldern, welche ihre Familien für sie beim Gefangenwärter des Schlos- ses Vincennes deponirt haben, die genannte Summe täglich zu beziehen. '

“Die Gazette des Tribunaux meldet: „Die ehema- ligen Minister haben ihre Vertheidiger definitiv gewählt, und zwar Hr. v. Polignac den Hrn. v. Mandaroux - Vertami, Hr. v. Peyronnet den Hrn. Hennequin, Hr. v. Chantelauze den Hrn. Sauzet, und Hr. Guernon-Ranville Hrn. Cremieux. Hx...o, Beranger wird am Montag seinen Bericht vor der Kommission und am Dienstage vor der Deputirten?Kammer abstatten. „Der Auftrag der Deputirten nähert sih also sei- nem- Ende, und bald wird der der Pairs-Kammer beginnen.“

Der Herzog von Fiß - James hat nachstehendes Schrei- ben an den Redacteur der Tribune des Departements

gerichtet. „Querillon, bei Rouen, am 12. Sept.

Mein: Herr! Seit einigen Tagen auf dem Lande lebend, lese ih in einer der leßten Nummern Jhres Blattes mit Ver- wunderung, daß Sie behaupten, meine Ansicht über die erb- lichen und Wahl - Privilegien, von denen in jener Nummer die Rede ist, stimme mit der der Herren Guizot, Talleyrand, Broglie, Molé, Dupin u. sw. überein. Auf die Seite der

entgegengeseßten Meinung stellen Sie. die eten Lafayette,

Labbey de Pompières, Dupont, Daunou,. Salverte, Mau- guín, Demarçay, Tracy und die Nation. Jch versichere Jhnen, mein Hexr, daß mein Name eben so wenig in die exste wie in die zweite dieser Namenreihen, in der lebten die Nation abgerechnet, gehört. Jch habe niemals das Volk gefürchtet, wenn es das ganze Volk ist. Die Leute der Coterieen und FJntriguen und die Schmeichler des Volkes, die sich die Nation nennen , diese fürchte ih für mein Va- terland. Nicht nur die Frage übér die erblichen und Wahl- Privilegien möchte i< der Präfung -des ganzen Fran- * zösischen Volkes, wenn es dabei in völliger Freiheit verfahren und. urtheilen dürfte, unterworfen sehen, sondern auch alle Veränderungen die in einigen Stunden über das Schicksal von

- 32 Mill. Franzosen entschieden haben ; Veränderungen, denen das

Volk sich unterworfen / die es aber keinesweges .durch freie Zustimmung genehmigt hat, denn. Sie werden mir erlauben, Adressen, die von einigen, in den meisten Fällen von ihren Mitbürgern gar nicht beauftragten, Jndividuen überreicht wer- den, nicht als den Willens-Ausdruck einès ganzen Volkes zu betrachten, und eben so wenig halte ih den Willen der Städte immer mit dem der Dörfer für übereinstimmend.

Das ganze Volk werde úber alle D befragt.

Dies, m. H., würde unter den jeßigen- Verhältnissen meine Ansicht seyu. Jch weiß nicht, in welche. Kategorie Sie diese Ansicht stellen werden, aber darin werden Sie mir beipflich- ten, daß sie niht die des gegenwärtigen Ministeriums seyn darf, dem Sie mich beigesellt haben, und ih befürchte sogat,--.