1874 / 262 p. 5 (Deutscher Reichsanzeiger, Sat, 07 Nov 1874 18:00:01 GMT) scan diff

pu Bekanutiüachung.

Der Brod- und Fourage-Bedarf für die mit Magozinen nicht versehenen Garnisonorte des ILK. Arviee-Corps pro 187ò soll im Wege der öffent- lien Submission resp. Licitation verdungen werden 5 welchem Zweck folgende Termine jedesmal Vormittags 11 Uhr anberaumt worden find:

Am 13. November cr, im Büreau der uunter- zeihneten Intendantur Brod und Fourage für Harburg, Brod für Altona, Hamburg, Wands- beck, Itzehoe, Glückstadt und Plön. -

Am 17. November cr. im Büreau der König- lihen Garnisonverwaltung zu Sonderburg Brod Und Fourage für Apeurade, Sonderburg und Augustenburg. ; s :

Am 19. November cr. im Büreau der König- Tien Garnison-Verwaltung zu Bremen Brod Und Fourage für Bremen, Bremerhafen mit Geestemünde, Lehe und Cuxhafen. i

Am 21, November cr. im Büreau der König- lihen Garnison-Verwaltung zu Lübeck Brod und Fourage für Lübe, Ratzeburg und Mölle und

rod für Dömißh. : : 5

Am 23. November er. im Büreau der Groß- Herzoglichen Garnisonverwaltung zu Rostock Brod und Fourage für Rostock und Wismar, Brod für VBVüßotwo. : / x

Am 25. November cr. im Büreau der Groß- hberzoglihen Gatnisonverwaltung zu Neustreliß Brod und Fourage für Neustreliß.

Die Offerten np versiegelt, portofrei und mit der Anfschrift: E

„Submijsionsofferte auf die.Lieferung von Brod

resp. Fourage für die Truppen des 1X. Armee-

Corps pro 1875“ i : / versehen, bis zum Termin denjenigen Behörden einzusenden, bei welchen der Termin abgehalten Wird.

Lieferungs -Bedingungen und Bedarfs -Nachwei- ungen liegen bei vorgenannten Behörden, sowie bei

en Ortsbehörden derjenigen Orte aus, an welchen Termin nicht abgehalten wird.

Altona, den 26. Oktober 1874. (a. e. 252/10)

Königliche Intendantur 1K. Armec-Corps.

[5239] Bekanntmachung.

Zum Bau der Matrosfenkaserne hierselbst soll die Lieferung von 348 Stück Fenstern und 226 Stück Thüren im Wege der Submission verdungen werden und E Offerten verschlossen und portofrei mit der Auf- chrift : 4 „Lieferung von Feustern und Thüren“ versehen bis zu dem am 23. November cr., Bormittags 11 Uhr, im Bureau der unterzeihneten Verwaltung, Carl- traße Nr. 27 Zimmer Nr. 26, anstehenden Termine Hierher einzureichen. | Die Lieferungsbedingungen und Zeichnungen, welche gegen Erstattung der Kopialien auch abschriftlich mitgetheilt werden, sowie Probefenster und Thüren Find bei der unterzeichneten Verwaltung einzusehen. Kiel, den 2. November 1874. Kaiserliche Marine-Garnisouverwaltung-

15224] Frankfurt-Bebraer Eisenbahn.

Die Lieferung von rot. 90 Kubikmeter impräg- nvirten eihenen Schwellen nud Bohlen zu den £isernen Brücken des 11. Geleises Nr. 13. 15. 23. 24. 41. 47 und 49 der Bahnstreck Bebra bis Neu- Tirhen soll einf{ließlich der Verzimmerung und Auf- bringung auf die Brücken im Submissionswege ver- geben werden, wozu Termin auf Dienstag, den 24. November, Morgens 11 Uhr, in mein Geschäftêélokal anberaumt R

Bis zu diesem Termin sind Offerten an mich Franko einzusenden und die Bedingungen gegen Er- ftattung der Kopialien von mir zu beziehen. :

Später eingehende Offerten bleiben unbcrück&fichtigt.

Fulda, den 31. Oktober 1874.

Der Eiseubahn-Baumeister. C. Bücking:

Bekanntmachung.

Die Anlieferung des Bedarfs von Ñ 2,968,920 Kilog. Gruben- (T) Schienen von Sthmiedeeisen, 20,000 Kilog. Gruben- do. von Guß-

stahl, sowie 1,108,000 io Schwiedceisen und Flach- enen Für die Königlichen Steinkohlengruben bei Saar- Trüden foll im Wege der Submission vergeben wer- den und ist Termin Hierzu auf den 3. November cr., Vormittags 10 Ubr, in das Bureau der unterzeichneten Bergfaktorei an- Teraumt. Die Offerten sind portofrei und versiegelt mit der Aufschrift :

„ieferung cuf Gruben-Schieuen und

Eisen

‘der Königlichen Burgfaktorei zu St. Fohann-Saar- brücken“ bis zum Lizitationstermine einzureichen welche dieselbea in (Gegenwart der etwa persönlich erscheinenden Submittenten in ihrem Bureau er- en wird. Später eingehende oder den Be- dingungen nicht entsprechende Offerten bleiben un- berüdcksihtigt. ; Cto. 24/11.) Die Lieferungsbedingrtugen liegen bei der Unter- eihneten zur Einficht offen und können auf porto- freie Anfragen abs\chriftlich bezogen werden. St. Iohaun-Saarbrückeu, den 2. November 1674.

Königliche Vergfaktorei.

£5311]

[5336]

Bekanntmachung, Königliche Saarbrücker Eiseübahn.

Eine für den Dienst nicht mehr geeignéte und zum Theil demontirte, ungekuppe!"te Perfonenzug- Lokomotive soll im Wege der öffetlihen Submission verkauft werden. Die Bedingungen sind auf portofreie, an mich zu richtende Schreiben kostenfrei zu beziehen. Die Offerten sind versiegelt und mit der Auf- schrift: T Stbinission auf Ankauf ciner Lokomotive“ bis zu dem am Mittwoch, den 18. November d. I,, Nachmittags 4 Uhr, in meinem Bureau auf hiesigem Bahnhofe anstehen- den Termine, in welchem dieselben im Beisein der etwa erschienenen Submittenten eröffnet werden, portofrei an mi eiuzusenden. Saarbrücken, (Bahnhof) den 29, Oktober 1874.

Der Königliche

Ober-Maschinenmeister. Finekhein. (à. c. 23/11.)

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Bekanntmachung.

Nach eingetretener Erledigung des von Dr. Wilhelm Traugott Krug, weiland ordentlicher Brofelior der Philojophie an hiesiger Universität gestifteten, für solche Studirende, welche entweder von ohaun Christian Krug, weiland Churfürstl. Sächs. Amtsverwalter und Rentbeamten zu Gräfenhei- nichen, oder von August Wilhelm Hartmann von Zenge, weiland Königl. Preuß. General - Major und Gouverneur in Frankfurt a/O. in gerader Linie abstammen, bestimmten Familienstipendii, wcrden diejenigen Herren Studirenden, welche, kraft ihrec Abstammung, einen Anspruch an dieses Stipendiunr zu machen gesonnen sind, hierdurch aufgefordert, längstens bis zum 28, November 1874 : ; ihre ab sammt glaubhaften Nachweisen über ihre Abstammung in der Universitäts - Kanzlei allhier einzureichen.

Leipzig, den 2. November 1874. Der akademische Senat. Dr. Baur, d. z. Rektor. Dr. Melter, Universitäts-Sekr.

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: A Ne. 1. Formular für Bekanntmachung eines Aufgebotes (§8. 27, 29, 31 des Geseßes vom 9. März 1874); 1 Buch = 48 Stück =-1 Mark. A. Nr. 2: S Ee ugt us die gleichzeitige Bekanntmachung mehrerer Aufgebote ; 1 Bu A. Nr. 3. L zur Ermächtigung der Eheschließung an einem anderen Orte (§8. 26 und 32 des n eseßes vom 9. März 1874); À, Nr.

1 ärz 1 Buch = 48 Stück = 1 Mark. . Formular für Requisitionen an auëwärtige Standesbeamte zur Bekanntmachung eines Auf- gebots (8, 29 des Geseßes vom

9. März 1874); 1 Buch = 24 Stück und Bogen = 1 Mark.

A. Nr. feloe für Geburts-Anzeigen an die Gerichte behnfs einzuleitender Vormundschaft für inder unverheiratheter óder verwittweter Personen (Cirkular - Erläß vom 8." Septèmber 1874); 1 Buh = 48 Stück == 1. Mark.

Nr. 262.

(entral - Handels -

Berlin, Sonnabend, den 7. November

LURT C. Pm

Entwurf cines Gesches über Markenshugz,

Motive. E

(Schluß)

In zweiter Linie hat die Bestimmung aus Billigkeitsgründen geseßlih nicht geiGüüten Besiß bestimmter : n ren zu müssen geglaubt, so- fern dieser Besiß nah Lage der thatsächlihen Verhältnisse als ein Der Grundsatz, daß der Erwerb i ) Anmeldung abhängig ist, würde, ohne einen Vorbehalt dieser Art, den seitherigen Inhaber eines im Verkehre wohl angesehenen Zeichens in die Gefahr bringen, dritte Personen dur frühere Anmeldung den ferneren Gebrau Zeichens ihm entziehen und die Anerkennung ausnuten, welche das Zeichen getennzeihneten Waaren genießt, Zu §. 10. Noch gegenwärtig werden vielfach Waaren mit Zeichen versehen, welche von altersher für diese Waaren im Gebrauche fich befinden, eine weitere Bedeutung aber zur Zeit niht mehr Vesißen. Bei anderen Waaren find Zeichen allgemein üblich, welche her- gebraterweise bestimmte Qualitäts- oder Größenverhältnisse bekun- Endlich giebt es noch Zeichen, welche die Herkunft der Waare aus einem bestimmten Orte oder Bezirke erkennbar machen und dem- Gewerbetreibenden gebraucht werden. Der auf solchen meist alterthümlichen Observanzen beruhende Gemeingebrauch gewisser Zeichen foll zu Gunsten der Interessen ein- zelner Gewerbetreibenden keine Störung erleiden dürfen. Der Ent- wurf {ließt daher die Möglichkeit des Erwerbes solcher Zeichen aus. S Der Schuß der Waarenzeichen foll zunächst dadurch der berechtigte Inhaber die Löschung anderer, ete beruhenden Eintragungen derselben Zeichen | zu im Wege der Klage herbeiführen kann. Er hat ein Interesse an dieser | f Löschung, um Verdunkelungen seines Rechts zu verhüten und die Vor- ausseßungen für die Verfolgung etwaiger Verleßungen desselben möôg- lihst klar zu ftellen. Ein solches Interesse liegt auch in denjenigen &âllen vor, in welchen ein im allgemeinen Gebrouche (8. 10) befind- liches Waarenzeichen zur Eintragung gebracht worden ist ; nur daß das Interesse hier nicht bei einem bestimmten Berechtigtey , sondern bei allen denjenigen ruht, welche das Zeichen bisher \chon führten oder neu annehmen. Das Recht der Klage gegen denjenigen, welcher das Zeichen mittelst der Eintragung usurpiren will, ist daher auch

auch dem einfachen, Ï Zeichen eine gewisse Bevorrechtung gewä

aussch{ließlicher zu betrachten ift. eines Zeichens von der Priorität der

vermöge der Güte der seither damit

den.

gemäß nur von den dort wohnenden

U S. LE : gewährt werden , daß niht auf gleichem R

solhen Betheiligten zu gewähren.

Zu 8. 12. Da die Löschung eines Zeichens das Recht auf dessen Gebrauch nicht tilgt, so bedarf es einer ausdrücklichen Bestimmung

über die Vorausseßungen, unter welchen das Recht löschen gelangt. niht zu berücksihtigen ;

defsen Gebrauch niemals begründen.

Zu §. 13. 8. 287 des Strafgeseßbuchs. Abweichung von leßterer Vorschrift zu bemerken.

Der im §. 5 unter Nr. 4 vorgesehene Fall war hier die Anmeldung eines für die Eintragung überhaupt nit geeigneten Zeichens kann nach §. 10 ein Recht auf

Die Bestimmung umfaßt auch das Vergehen des In drei Beziehungen ist indessen eine

genten und Handeltreibende"

fertigten, Beschränkung unter den

[land befindlichen, oder doch

daß des wurf will fie glei Erweiterung des Prinzips der

Die Frage, blidcken ift,

fassung und des

Wuns deshalb 7

berüdcksichtigt zu schen. Zu §8. 14, 15. den Mißbrauch

selbt zum Er- | Vorschriften in an Schriftwerken u f. Rücksichten zu Grunde liegen.

geseßbuchs genügt dem Interesse

Während diese zu Gunsten des „Fabrikunternehmers, Produzen- ten und Kaufmanns“ formulirt ist, } erwähnt. weite des Saßes nicht ändern, fondern ift gewählt, um zu verhüten, daß in einer, auch nach der Absicht des Strafgeseßbuchs nicht gerecht- Produzenten nur die Produzenten nit Ausschluß einerseits des Berg-

landwirth\chafiliher Erzeugnisse, 1 erks, verstanden werden.

baues und andererseits des Handw

Eine andere Abtheilung (§. 19) berührt die Lage ; durch eine Niederlaffung repräsentirten Produktions- und Handelsstellen fremder Staatsangehöriger. Das Strafgeseßbuh s{chüßt diese nur unter der Vorausfeßung, daß der Staat, welchem fie angehören, Gegenseitigkeit gewährt. den Inländern bedingungslos s{chüßzen. Diese 1 Gleichstellung von Inländern und Ausländern entspricht der neueren Rechtsauffassung, hat in der An- wendung auf Waarenbezeichnungen in der ausländischen, insbesondere in der franzöosishen Geseßgebung Anerkennung gefunden und ift auch in wirthschaftspolitischen Erwägungen begründet.

Die dritte Abweichung liegt in der durch den Entwurf adoptirten Abhängigkeit der Strafverfolgung von dem Antrage des Verleßten. ] ob in ciner bestimmten Waarenbezeihnung die Verleßung einer anderen, ähnlichen, aber besser berechtigten Bezeichnung zu er- 1 „wird in der Regel zunächst thatsächliher Natur und in- soweit meistentheils von subjektiver Anschauung beeinflußt sein. Auf- angeblich Verleßzten in den Vordergrund zu treten. denn auch schon bisher einer Verfolgung auf Grund des 8. 287 des Strafgeseßbuchs regelmäßig die Anzeige cines vermeintlich Verleßten Grunde gelegen. Dieses thatsächliche Verhältniß, welches in An- fehung der figürlihen Waarenzeichen noch mebr als für die Namen und Firmen zutresfen wird, wünscht der Entwurf auc in dem Gesetze

Dasein und Höhe des Schadens , welcher durch d eines fremden Waarenzeichens erwachsen ist, wird fich selten und \chwer mit Genauigkeit nahweisen lassen. Das Bedürfniß, diese Schwierigkeit durch besondere Bestimmungen zu berücksichtigen und dadur die Erlangung eines Schadenersaßes zu erleichtern, hat die Praxis in Fällen des Mißbrauchs fremder Namen und Firmen mehrfach empfunden. Der Entwurf sucht ihm Rechnung zu tragen, indem er die Schadenfrage in Verbindung mit der Strafverfolgung stattet und bei der gerichtlichen Würdigung des Sch Anwendung strenger Beweisregeln entbindet. Er lehnt sich darin den SS- 18, 19 des Geseßzes, betreffend das Ürheberrecht w., vom 11. Juni 1870 an, denen entsprechende

Zu S. 46. Die Strafe der Einziehung nah 8. 40 des Straf- des Verleßten nur in Ansehung der zur Herstellung der falshen Waarenbezeichnungen verwendeten Werk- zeuge und wird nah der Fassung des §. 16 insoweit neben diesem anwendbar sein; sie] genügt dagegen nicht in Ansehung der fälshli

e ckSLTTE

hat der Entwurf nur „Produ- Die Fassung soll die Trag-

der in Deutschs

Dec Ent- Zu S8, 17.

u S 19

pflegen hier Erfahrungsmäßig hat

Zu S.

zu erledigen ge- adens von der

zusteht.

E E E L L L L L R R L E T

Strafgeseßbuchs

Zu 8. 18: Dex vielfahe Zusammenhang der an den Schuß der Waarenbezeihnungen sich knüpfenden bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten mit handelsrehtlichen Verhältnissen rechtfertigt es, denselben die gleiche prntenlalisWe Ans zu Theil le eventuelle Zuständigkeit des obersten Gerichtshofes für H: - fachen begründet. : ; E richte zu ändern Verfolgung der \chließlich vor de

hat die Frage d kommen bei der Regelung eines gegenseitigen, internationalen Schutzes nur diejenigen Waarenbezeichnungen noch in Betracht, welche einen außerhalb der deutschen Grenzen betriebenen , eine Niederlassun Gewährung des nung, mag fie in Namen oder eigenen fremden Staate wirklih geschützt ist. eth macht dieser Grundfaß die unter Nr. 2 und 3 enthaltenen orschriften MorderliG, / Waarenzeichen mit dem Zeitpunkte aufgehoben, wo das neue Gesetz in N L aa puntkle an bis dahin, daß die neue Anmeldung zum Handelsregister geschehen ist, in das Freie fallen. Mrg N stehende Rechts\chußz meldung der Zeichen auf Grund des neuen Gesetzes, dessen Bestim- mungen für sie in Anwendung treten, laufe derjenigen Frist wegfallen, innerhalb welcher den ges{üßten Inhabern der Zeichen nach §8. 9

Die zu Eingang der Motive erwähnten Bayerns laffen es billig erscheinen, für eine auf Grund der früheren bayerischen Landesgeseßgebung geschübßt ge- we]enen Zeichen in gleiher Weise wie diejenigen Zeichen, welche in anderen Theilen des Reiches Schnßtes genießen, zur Eintragung

Beilage zum Deutschen Reichs-Anzeiger und Königlich Preußischen Staats - Anzeiger.

Register für das Deutshe Rei.

CESUAI S “r B

bezeichneten Waaren selbst, da sie die Beseitigung der fäls{lichen Be- zeichnung auf den Waaren oder deren Verpackung nicht nothwendig ae Daß dle P eE der Zeichen elten zu ge]chehen hat, bedarf ausdrüdliher Festseßung nic Ebenso ist ae eig Ia A! daß, es Os, rem Wege nicht thunlich it, die Zerstörung der Waaren erfolgen muß.

In Betreff der Veschlagnahme vot Vice, f / | Bezeichnung behauptet Strafverfalrens zur Anwendung. zur Anordaung einer Beschlagnahme zu erweitern, würde vorauésicht- li zu vielfachen Uebereilungen und Vexationen führen, überßzupyt den Interessen des Verkehrs entschieden \

auf Kosten des Verur- wenn die Beseitigung auf ande-

| ) n, deren fälshliche wird, kommen die allgemeinen Grundsätze des Die Verpflichtuxg der Behörden

i hr en widéerstreiten. Die Bestimmung giebt den im §8. 287 Absatz 3 des enthaltenen Grundsaß wieder.

werden zu lassen. Damit ift

Jür das Strafverfahren, die Zuständigkeit dex Ge-

, erscheint um fo weniger angezeigt, als bisher die Vergehen gegen 8. n Landesgerichten erfolgte. Durch das dem 8. 13

287 des Strafgeseßbuchs aus-

Es E zu Grunde gelegte Prinzip er Reziprozität eine Einschränkung erfahren. Es

] en [ in Deutschland durch nicht repräsentirten Unternehmen gehören. Die chußes ift dadur bedingt, daß die Waarenbezeih- Zeichen bestehen, auch in dem Für die eigentlihen Waareu-

Würde der landesgeseßzliche Schuÿiz bestehender

so würden diese Zeichen -von leßterem Zeit-

f Dem vorzubeugen, soll der be- erst mit dem Augenblicke, wo durch die Ans-

späteftens aber mit dem Ab- ein Vorrecht auf die Anmeldung besonderen Verhältniffe

kurze Uebergangszeit, die

Zeit noch eines landesgeseßlichen zu verstatten.

zur

Handels - Negister.

Altona. Zufolge Verfügung vom 3. d. Mts. ist heute in unser Firmenregister untex Nr. 1180 eingetragen :

der Kaufmann Martin Emil Wilhelm Grill,

Ort der Niederassung: Pinneberg.

Firma: Wilhelm Grill,

Altona, den 4. November 1874. Königliches Kreisgericht. I, Abtheilung.

Belgard. Sefanntmahung. In unser Firmenregister ist unter Nr. 227 einge- tragen: verwittwete Kaufmann Roock, Henriette, geb. Virchow, zu Cörlin a/Persante mit dem Nie- derlassunzsorte Côrlin a/Pers. und der Firma Nood, zufolge Verfügung vom 3. am 4. dieses Monats. Belgard, den 4. November 1874. Königliches Kreisgericht. T. Abtheilung.

Belgard. SBefanntmachung. In unser Gesellschaftsregister ist unter Nr. 21 eingetragen :! : Firma der Gesellshaft: Preuß und Krause, Siß der Gesellschaft: Belgard, Rechtsverhältnisse der Gesellschaft :

die Gesellschafter sind:

1) der Kaufmann Albert Preuß zu Belgard, 2) der Kaufmann Martin Krause daselbst.

Die Gesellschaft hat am 15. Oktober :874 begonnen.

Die Befugniß, die Gesellschaft zu vertreten, steht jedem der Gesellschafter allein zu. Eingetragen zufolge Verfügung vom 3. am 4. No-

vember 1874. Belgard, den 4. November 1874. öniglihes Kreisgericht. I. Abtheilung.

Berlin. Handel3register

des Königlichen Stadtgerichts zu Berliu.

Zufolge Verfügung vom 5. November 1874 sind T November 1874 folgende Eintragungen er- olgt:

n unser Gesellshaftsregister, woselbst unker vèr. 3329 die hiefige Aktiengesellshaft in Firma: Märkisch-Schlefishe Maschinenbau- und Hütten-

Aktien-Gesellschaft vormals F, A. Egells vermerkt steht, ist eingetragen :

Der Direktor August Minßen ist aus dem

Vorstand ausgeschieden. Der Ober - Ingenieur

Carl Jüngermann zu Berlin ist in den Vorstand

eingetreten.

Die dem Gotthold Carstacdt, dem Robert Rieth und dem Carl Jüngermann für die vorgenannte Aktiengesellschaft ertheilten Kollektivprokuren sind erloschen und ift deren Löschung in unserem Proku-

die Hälfte durch Zusammenlegung von zwei Aktien auf eine Aktie reduzirt. (8. 5.)

Die §8. 6, 13, 18, 27, 30, 34 des Statuts sind theilweije abgeändert.

Der §. 13 lautet demgemäß dahin, daß die Bekanntmachungen von Seiten der Gesellschafts- Organe für gehörig publizirt gelten, wenn sie in:

die Berliner Börsen-Zeitung, den Berliner Actionair, die Kölnische Zeitung und

und Westphalen zu Cöln eingerückt worden sind. Die Gesellschaft ift infolge der Verlegung ihres Sitzes nah Hagen hier gelöscht worden.

Zufolge Verfügung vom 6. November 1874 find am selbigen Tage folgende Eintragungen erfolgt. In unser Gesellschaftsregister, wotelb|t unter Nr. 3966 die hiesige Handelsgesellschaft in Firma: Inlius Müller & Sohn vermerkt steht, ist eingetragen : / Die Gesellschaf: ist durch gegenseitige Ueber- einkunft aufgelöst. Der Fabrikant Emil Ru- dolph Müller seßt das Handelsgeschäft unter unveränderter Firma fort. Vergleiche Nr. 8392 des Firmenregisters, Demnächst ist in unjer Firmenregister unter Nr. 8392 die Firma: Iulius Müller & Sohn und als deren Jnhaber der Fabrikant Emil Rudolph Müller hier eingetragen worden.

In unser Firmenregister ift Nr. 8393 die Firma: A, Buckendahl und als deren Jnhaber der Kaufmann Adolph Budckendahl hier / (jeßiges Geschäftélokal: Oranienstraße 164) eingetragen worden.

In unser Gesellschaftsregister, woselbst unter Nr. 4923 die hiesige Kommanditgesellschaft in Firma: Heimanu Brode & Co,

vermerkt steht, ist eingetragen: Die Handelsgesellscha\ft ift durch gegenseitige Uebereinkunft aufgelöst.

Die hiesige Aktiengesellschaft in Firma: Deutsc-Russische Handel3- uud Industrie-Bank (Gesellschaftsregister Nr. 4251) hat dem Buch- halter Moriß Kutnewski zu Berlin Kollektiv-Prokura in der Art ertheilt, daß er befugt ist, die Firma der Bank in Gemeinschaft mit einem Direktions- Mitgliede zu zeichnen.

Dies is in unser Prokurenregister unter Nr. 2942 eingetragen worden.

Berliu, den 6. November 1874.

Königliches Stadtgericht.

i: ; Firma Hüttemann—Korte zu die Börsen- und Handelszeitung für Rheinland

Bochum. Handelsregister

des Königlichen Kreisgerich;ts zu Bochunr, an unter Nr. 1 des Firmenregisters eingetragene

irma:

Hüttemauu—Korte des Kaufmanns Carl Korte zu Bochum is gelös{t am 30, Oktober 1874.

Die dem BVürcau-Chef Wilhelm Heidland und

dem Kassirer August Hanko d Bochum für die

ochum ertheilte, unter Nr, 81 des Prokurenregisters eingetragene Kolleftiv- Prokura ist am 30. Oftober 1874 gelöst.

Unter Nr. 204 des Gesellschaftsregisters ist die, am 1. Oktober 1874 errichtete, ofene Handelsgesell- schaft Hüttemann— Korte zu Bochum am 30. Okto- ber 1874 eingetragen und sind als Gesellschafter vermerkt:

1) der Kaufmann Carl Korte, 2) der Kaufmann Robert Korte, Beide zu Bochum.

Jeder der beiden Gesellschafter ist zur Vertretung der Gefellshaft und zur Zeichnung der Firma befugt.

Die Kaufleute Carl und Robert Korte zu Bochum haben für ihre zu Bochum bestehende, unter der Nr. 204 des Gejellschaftsregisters mit der Firma Hütte- mann—Korte eingetragene, Handelsniederlassung dem Kassirer Julius Hengstenberg und Büreau - Chef Wilhelm Hcidland zu Bochum Kollektiv - Prokura ertheilt, was am 30, Oktober 1874 unter Nr. 109 des Prokurenregisters vermerkt ift.

Bresla. Es ist: a, in unser Firmenregister bei Nr. 1887 die Firma: »S, Sternberg“

betreffend, Folgendes ; Die Firma ist in Folge der Gütergemeinschaft und durch Erbgang übergegangen auf: die verwittwete Kaufmann Bertha Sternberg, geborene Deutsch, zu Breslau und die 10 Kinder: Ernestine Sternberg, Fischer zu Breslau, Herrmann Sternberg zu St. Petersburg, Moriß Sternberg zu Warschau, Benno (Baruch) Bernhard Max (Marcus) Adolph (Abraham) D E L Benliner, Hannchen (Hande Auguste s Sternberg, : zu Breslau, und if die unter Ausscheiden der verehelichten Ernestine ilder in Folge Erbschaftsverkaufes, —… Und der Amalie Berliner in Folge Erbschafts- egung aus der Gemeinschaft zwischen den übrigen Interessenten unter der bisherigen Firma nunmehr bestehende Handelsgesellschaft unter Nr.

Bekanutmachung.

verehelichte Kaufmann

Sternberg,

4) dem Kaufmann Benno (Baruch) Sternberg, 9) dem Kaufmann Bernhard Sternberg, 6) dem Max (Marcus) Sternberg, 7) dem Adolph (Abraham) Sternberg, 8) der Hannchen (Handel) Sternberg, 9) der Auguste Sternberg, zu Breslau, am 19, April 1874 hierselb unter der Firma: ; «S. Sternberg“ errih#te offene Handelsgesellschaft, die zu ver- treten nur der Wittwe Bertha Sternberg, der Bernhard Sternberg und der Benno (Baruch) Sternberg und zwar Jeder für sich allein bered- tigt find, heute eingetragen worden. Breslau, den 2. November 1874. Königliches Stadtgericht. Abtheilung I.

Breslau. Bekanntmachung.

In unser Ge}ellschaftsregister ist a, unter Nr. 1169 die von dem Kaufmann Augustin Wilhelm Berger und dem Kaufmann Gustav Heinrich Schiebel, Beide zu Waldenburg, als persönlich haftende Gesellschafter mit 7 Kom- manditisten zu Waldenburg mit einer Zweig- niederlassung zu Breslau errichtete Kommandit- gesellschaft unter der Firma „A. W. Berger

Co,“ und i:

. bei Nr. 760 das Erlöschen der hiefigen Zweig- niederlassung der zu Waldenburg bestandenen Hauptniederlassung der offenen Handelsgefell-

schaft A. W. Berger & Co, heute eingetragen worden. Breslan, den 2. November 1874. Königliches Stadtgericht. Abtheilung T.

Bresla. Bekanntmachung.

In unser Firmenregister ist Nr. 3801 die Firma:

Hcinr. Wortmaun'she Berlagsbuchhandl.

: Breslau als Zweigniederlassung von der zu Berlin bestehen- den Hauptniederlassung

und als deren Inhaber der Verlagsbußhändler Heinrich Julius Wortmann in Berlin heute einge- tragen worden.

Breslau, den 2. November 1874.

Königliches Stadtgericht. Abtheilung I.

BresIau. A TRRURaAUR: In unser Firmenregister ist bei Nr. 259 die Firma Nitschke & Comp. betreffend, Folgendes: Die Miteigenthümerin der Handlung Nitschke & Comp., Agnes Anna Clara Nitschke, jetzt verehelichte Dr. Freundt zu Münsterberg, ift in forge Abfindung als Miteigenthümerin der andlung ausgeschieden; heute eingetragen worden. Breslau, den 2. November 1874.

A Nr. 2211 resp. 2524 und resp. 2826 Abtheilung für Civilsachen.

1168 des Gesellschaftsregistérs eingetragen ;

b. in unser Prokurenregister bei Nr. 472 und 679 das Erlöschen der. dem Bernhard Sternberg - und deim Benno (Baruch) Sternberg für die vorge-| naunte Firma ertheilten Prokuren ; ,_1 eingetragenen Firma M. H. Michaelis vermerkt ;

ec. in unser Genossenschaftsregister unter Nr. 1168 die Das Handelsgeschäft ist unter der bisherigen

1) von der verwittweten Kaufmann Bertha irma auf den Kaufmann Louis Michaclis in Sternberg, geborene Deutsch, zu Breèlau,_ ülzow durch Erbtheilung übergegangez.

2) dem Kaufmann Herrmann Sternberg zu St. Ferner ist unter Nr. 143 Petersburg, als Firmeninhaber:

3) dem Moriß Sternberg zu Warschau, dex Kaufmann Louis Michgelis,

Königli ri i ; A. Nr. 6. nigliches Stadtgericht. Abtheilung I

A. Nr. 7. A. Nr. 8.

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= F+ Duhudorff,

Werderstraße 10./12. (xis-&-vis der Königlichen Bau-Akademie.) JMPORT EXPORT. EN GROS EN DÉTAIL,

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Formular für Sterbefälle - Anzeigen ‘an die Gerichte behufs einzuleitender Vormundschaft T0 et (Cirkalar-Erlaß vom 8, September 1874); 1 Bu = 48 Stück = 1 Mark. ) ; ; ;

ormular zu Bescheinigungen über die erfolgte Eintragung îns Sterbe-Register behufs der In unser Gesfells#aftsregister, woselb unter ü ark. Nr. 4066 die hiesige Aktiengesellschaft in Firma:

aus (8. 43 des Gesetzes); 1 Buh = 96 Stück E M Tabellarische, vierseitig bedruckte Formulare zu den vorgeschriebenen (Cirkular - Erlaß vom Siegener Berxgwerks-BVerein Siegena vermerkt steht, ist eingetragen:

8. Juni 1874) alphabetishen Auffindungs-Registern der Standesakte, mit Lang- und Quer- Durch Beschluß der Generalversammlung vom | am 26. Oktober 1874 vermerkt, daß der Büreau-

„linien verfehen; 1 Buch = 24 Bogen =-1 Mark 10 Reichs-Pfennige. Die vorstehenden Formulare find sämmtlich auf weißem Schreibpapier zu beziehen nund 2. November 1874 ist der Siß der Gesellschaft von | Chef Friedrich Daniel Weber zu Gelsenkirchen be- erlin nach Hagen verlegt. (§. 2.) vollmächtigt ift, die Firma der Gesellschaft in Ver-

erfolgt bei gefälliger Bestellung derselben durch Postanweisung freie Zusendung. ) : E Hier folgt die Besondere Beilage, Das Aktienkapital ift vor 1,200,000 Thlr. auf ! tretung neben einem Direktionsmitgliede zu zeichnen.

Cammin, Bekanntmachung.

| Bochum. Handelsregister | In unser Firmenregister e der utter Nr. 61

des Königlichen Kreisgerichts zu Bochum. In das Geselishaftsregister is bei der unter Nr. 134 eingetragenen Gesellschaft: Schalker Gruben- und Hütten-Berein