1874 / 295 p. 2 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

2. Juli 1873 unter Nr. T.—X. bezeichneten Ausgaben nicht zur bleibt geseßlihe Anordnung darüber vor-

Verwendung gelangt ift, behalten. G

Dieser Geseßentwurf wurde nach einer längeren Diskussion zwishen dem Abg. Berger und dem Bundesbevollmächtigten General-Major von Voigts-Rheß angenommen. Der Geseh- entwurf, betreffend die geschäftlihe Behandlung der Iustizgeseße (\. Nr. 292 d. Bl.), wurde in erster und zweiter Lesung erledigt, nahdem ein Antrag des Abg. Franken- burger, statt des Paushquantums den Kommissionsmitgliedern Tagegelder zu zahlen, im Einverständniß mit dem Staats- Minister Dr. Delbrück (\. unter“ Reichstags - Angelegenheiten) abgelehnt war. Der Antrag des Abg. Prosch, betreffend das Alter der Großjährigkeit im Deutschen Reih, wurde an-

genommen, nahdem folgender 8. 2 eingefügt war:

„Die hausverfassungsmäßigen oder landesgeseßlihen Bestimmun- t Üf Großjährigkeit der Landesherren und der itglieder der landesherrlichen Familien, sowie der Fürstlichen Fa-

en über den Beginn der

milie Hohenzollern werden durch die Vorschrift des §. 1 nicht berührt.“

Nachdem noch des ausgeschiedenen Abg. Dr. Friedenthal zum Mitgliede der Reichs\hulden-Kommission gewählt worden war, wurde die Sizung um 4 Uhr geschlossen.

In der heutigen (32) Sißung des Deutschen Reichstags, welcher der Präsident des Reichskanzler - Amts, Staats-Minister Dr. De'brück, der Justiz-Minister Dr. Leonhardt, der bayrische Staats - Minister v. Pfreßshner, der Königlich \ächfishe außerordentliche Gesandte und bevollmächtigte Minister v. Nostig - Wallwiß, sowie der Geheime Ober - Regierungs- Rath Dr. Michaelis und “*andere Bundes - Kommissarien beiwohnten, wurde zunähst Namens der Geschäftsordnungs- xrommission von dem Abg. Dr. Harnier über den am Sonnabend eingebrachten, durch die Verhaftung des Abg. Majunke veran- Iaßten s{chleunigea Antrag des Abg. Dr. Lasker Bericht er- stattet. Nach demselben war die Kommission niht in der Lage, dem ihr durch den Antrag gewordenen Auftrage zu entsprechen. Dagegen wurden aus der Mitte des Hauses heute zahlreiche Anträge eingebracht, theils um die Entlassung des Abg. Majunke für die Dauer der Session zu erwirfen, theils um den Art. 31 der Reichsverfassung in dem Sinne zu verändern, daß auch die Vollstrekung eines rehtskräftigen Strafurtheils an einem Mitgliede des Reichstags während der Dauer der Session niht ohne Zustimmung des Reichstages erfolgen foll. Dagegen beantragte der Abg. Becker Uebergang zur Tagesordnung über alle vorliegenden Anträge mit dem Vorbehalt, daß die Kontroverse bei Gelegenheit der Strafprozeßordnung entschieden werden soll. y

Der Bundesbevollmächtigte Justiz-Minister Dr. Leonhardt

nahm an der Diskussion, deren Resultat morgen mitgetheilt wer- den wird, zu dem Zwecke Theil, um die auf die Verhaftung des Abg. Majunke bezüglihen Thatsachen uihtig zu stellen.

Im Anschluß an die von uns gestern mitgetheilte Ober-Tribunals-Entscheidung, betreffend beleidigende Aeußerungen zur Wahrung berechtigter Interessen (§. 193 des Straf-Geseybuches), verdient ein Erkenntniß des höchsten Gerichts- hofes vom 25. November cr. hervorgehoben zu werden, nach welchem die Absicht, der Wille zu beleidigen nicht \chon dur eine als Motiv für die objektiv beleidigende Aeuße- rung etwa mitwirkende feindliche Gesinnung des Beleidigers gegen den Beleidigten erseßt wird. Der Domänen-Rentmeister W. zu G., der mit dem Gastwirth G. daselbst auf gespanntem Fuße lebte, richtete im Sommer vorigen Jahres an das zuständige Landrathsamt eine Eingabe, welhe die Her- beiführung einer \chärferen polizeilihen Beaufsichtigung der Wirthschaft des Gastwirths G. bezweckte, und die einige Aeußerungen enthielt, durch welche fich G. beleidigt fühlte. Auf die von G. gegen W. angestrengte Klage wegen öffentliher Beleidigung wurde jedoch der Angeklagte in zweiter Instanz freigesprohen, weil die von ihm an das Landrathsamt gerichtete Gingabe im öffentlihen Interesse erfolgt ist. Die vom Beleidigten und Kläger gegen dieses Erkenntniß eingelegte Nich- tigkeitsbeschwerde, in welcher derselbe betont, daß die erwähnte Eingabe eine Folge der feindseligen Gesinnungen sei, welche zwischen ihm und dem Beleidiger bestehen, wurde vom Ober- Tribunal zurückgewiesen, indem es ausführte: Wenn von den Vorinstanzen auf den vom Beschuldigten erfolgten Zweck, im öffentlihen Interesse eine schärfere polizeilihe Beaufsichtigung der flägerishen Wirthschaft mittelst der an das zuständige Land- rathsamt gerichteten Eingabe vom 16. Juni 1873 herbeizuführen, die Kategorie der Wahrnehmung berehtigter Interessen passend erklärt wird, so läßt fih eine rechtsirrthümlihe Auffassung hierin ebensowenig finden, als in der Annahme, daß unter jener Vorausseßung die zur Strafbarkeit alsdann erforderliche belei- digende Absicht nicht schon durch eine, als Motiv für Abfassung 2c. der Eingabe etwa mitwirkende feindlihe Gefinnung des Beschul- digten wider den beleidigenden Kläger erseßt werde.

Posen, 15. Dezember, (W. T. B.) Auf Anordnung des Ober-Präfidenten is der Dekan Rzezniewski in Jarocin aus der Provinz Posen ausgewiesen und sofort über. die Grenze gebracht worden.

Rendsburg, 14. Dezember. Die heutige 6. Sizung des Schleswig-Holsteinishen Provinzial-Landtags ward von dem Landtags-Marschall 7?/, Uhr Abends eröffnet.

Unter den ziemlih zahlreihen Eingängen, welche ih größ- tentheils auf Erstattung von Kriegsshäden und Ausgleihung von Kriegsfuhren bezogen, ist hervorzuheben eine Proposition des Abg. Wiggers-Rendsburg :

Der Provinzial-Landtag wolle darauf antragen, daß der schon im Herrenhause verhandelte Geseßentwurf über Waldshuß in hiesiger erie nicht zur Geltung komme, vielmehr für dieselbe ein beson- deres Geseß erlassen werde, welches deren eigenthümliche Verhältnisse berüdsichtige.

Auf eine Anfrage des Abg. Brockdorff-Ahlefeld erklärte der Regierungskommissar, daß der Entwurf eines Geseßes über die Ablösung von Servituten und ähnlihen Gerehtsamen für die No: Provinz fertig gestellt worden sei und dessen Vorlage

emnäâhst werde gewärtigt werden können.

Eine bei dem Provinzial-Landtage eingereihte Petition des Buchhändlers Homann in Kiel um Gewährung einer Beihülfe von 900 M. aus Provinzialmitteln zur Herausgabe eines Provinzial-Handbuchs ward durch Uebergang zur Tagesordnung beseitigt. Dagegen wurde beshlossen, die Aufhebung einer Polizeiverordnung, derzufolze Feldfrühte niht unmittelbar an dem Schornstein, sondern nur hinter einem Lattenverschlage liegen dürfen, zu befürworten.

Nach demnächstiger kurzer Vorberathung über den von dem Landes - Direktor gestellten Antrag auf Ausdehnung des Wir- kungsfreises der ständischen Feuer-Versicherungsanstalt auf be- weglihe Sachen motivirte der Abg. Graf Reventlow-Wittenberg

der Abg. von St. Paul-Jllaire an Stelle

Der Provinzial-Landtag wolle beschließen: cinen Auss{chuß nieder- zuseßen, welcher den Inhalt der dur die beiden Screiben des König- lien Landtags-Kommissars vom 7. d. M. dem Landtage gewordenen Mittheilungen des Herrn Finanz-Ministers und des Herrn Ministers des Innern, betr. die Dotations - Angelegenheit und die Forderungen der Provinz aus den Jahren 1848— 1850, in Berathung zu ziehen und dem Landtage Vorschläge darüber zu machen habe, welche Entschlie- ßungen derselbe etwa in dieser Angelegenheit zu fassen haben möchte.

Der Proponent ging kurz auf die Vorgänge in der Dota- tionsangelegenheit zurück, bemerkte, daß die Lage der Provinz dadur eine ungünsftigere geworden sei, daß jeßt nicht mehr ein besonderes Dotationsgesey für dieselbe erlassen werden solle, sondern deren Dotation mit der Dotation der übrigen noch nicht ausgestatteten Provinzen in Verbindung gebraht worden, wonach es, da es immerhin ungewiß sei, ob die Provinzial-Ordnung in der nächsten Diät des Landtags der Monorchie zur Erledigung kommen werde, als zweifelhaft angesehen werden müsse, ob die Provinz zum 1. Januar 1876 in den Besiß der Dotation fommen wer. Andererseits sei die von der Königlichen ' Staatsregierung der Provinz als Ausgleich für alle von den BProvinzialständen erhobenen Forderungen in Aus- siht gestellte Summe von 1,200,000 Mark eine sehr geringe und werde dadurch der von dem Abgeordnetenhause befürwortete Ausgleich \{chweulich erreiht werden können. Die Proposition fand von keiner Seite Widerspruch, ward vielmehr nah einer kurzen Diskussion über das geshäftlihe Verfahren von der Ver- sammlung einstimmig genehmigt. Es ward beshlo}en, daß der zu erwählende Aus\{huß aus 9 Mitgliedern bestehen solle und die Wahl sofort vorgenommen.

Schließlih motivirte der Abg. Grimm-Sonderburg seine Proposition, welche die Einreihung eines Antrags auf Bewilli- gung einer außerordentlihen Dotation aus Staatsmitteln zur Vergütung der Kriegs\{häden von 1864, insbesondere der Stadt Sonderburg, bezweckt. Es ward derselben von verschiedenen Seiten theils mit dem Bemerken entgegengetreten, daß die Kriegs\chadensersaßfrage als erledigt angesehen werden müsse, theils hervorgehoben, wie es nicht angemessen erscheine, diesen Gegenstand für fich zu behandeln, und darauf die Proposition mit großer Majorität verworfen.

Der Landtags-Marschall {loß die Sißung um 11 Uhr.

WVayern. Die am 13. d. M. in Nürnberg abgehaltene Konferenz von Vertretern bayerischer Städte fand, da eine Anzahl der geladenen Magistrate ablchnende Antworten ertheilten, nur eine schwache Betheiligung. Man einigte sih da- hin, bei der Staatsregierung das Gesuch zu stellen, die Auf- \chlagsfälle in der bisherigen Höße erheben zu dürfen.

Württemb-g. Stuttgart, 10. Dezember. Der evangelishe Synodus hat sih heute vertagt und wird seine Sizungen behufs Becathung der Vorlagen für die Landes- \ynode am 12. Januar wieder aufnehmen.

Meck&lenburg. Schwerin, 15. Dezember. Zum gestri- gen Leichenbegängniß des am 10. d. M. im 65. Lebensjahre verstorbenen Chefs des Kammer- und Forstkollegiums, Kammer- Direktors cler waren viele Domanial-Beamte von auswärts, welche dem Verstorbenen dienstlih nahe gestanden, hier einge- troffen. Jn dem großen Leichengefolge bemerkte man eine An- zahl höherer Forstbeamte, Schulzen und Erbpächier des Amtes Schwerin. Die Mitglieder der Ministerien, des Kammer- und Forst-Collegii, die Subalternbeamten desselben und zahlreiche Greunde des Verstorbenen befanden sih im Leichenzuge. Der in der Sterbewohnung durch den Ober-Hofprediger Jahn gehaltenen Gedächtnißrede wohnte der Großherzog bei, welher auch später dem Sarge folgte. A

Oldenburg. Aus dem Fürstenthum Lübe, 13. Dezember. Das in Eutin zu errihtende Kriegerdenkmal, von welchem der Sockel nunmehr fertig ist, wird im Laufe des Winters gänzlih hergestellt werden. Dem Vernehmen nach ist die Enthüllung und feierlihe Einweihung für den 10. Mai, den Tag des Friedens\{hluf}ses, in Ausfiht genommen.

Sachsen-Weimar-Eisenach. Weimar, 15. Dezember. Das Regierungs-Blatt veröffentlicht eine Verordnung vom 17. November 1874, die Erhebung der direkten Steuern, der Hunbdesteuern und der Brandversicherungsheiträge betreffend.

Sachsen - Meiningen - Hildburahausen. Meinin- gen, 13. Dezember. Der Landtag hat, dem „Fr. I.“ zufolge, die Besoldungserhöhungen der Forstbeamten um 12,270 Mark höher festgeseßt, als die Regierung proponirt; auch sind die Pensionen um ein Mehr von 14,300 Mark aufgebessert worden.

Anhaït. Dessau, 15. Dezember. Durch Bekanntmachung des Herzoglichen Staats-Ministeriums vom 11. d. M. werden unter Bezugnahme auf den Staatsvertrag vom 18. Sep- tember d. I. und das Geseg vom 16. November d. I. die Be- theiligten darauf aufmerksam gemacht, daß die Herzogliche General-Kommission hier mit dem 31. d. Mts. zu bestehen aufhört und vom 1. Januar 1875 ab an deren Stelle die Königliche General-Kommission in Merseburg tritt, an- welche von da ab alle Anträge und Gesuche in Separations- und Ab- löôsungs\achen, insoweit sie niht vor die Herzoglihe Spezial- Kowmission in Bernburg, welche bestehen bleibt, hehören, zu richten find.

Lübeck, 14. Dezember. (H. N.) In der heutigen Bür- gershaft wurde der Antrag, betreffend die Ermächti- gung des Finanz-Departements, als Vertreter für die dem Staate gehörigen Aktien der Lübeck - Büchener Eisenbahngesell- \chaft für die Emisfion einer Prioritätsanleihe im Belaufe von 12 Millionen Rmk. zu stimmen, ohne jeglihe Diskussion mit einer an Einstimmigkeit grenzenden Majorität angenommen und ebenso das vom Bürgeraus\husse angeregte Ersuchen an den Senat. die Beschlußfassung über den Bau einer Eisenbahn nah Travemünde zu beschleunigen.

Bremen, 13. Dezember. Die Bürgerschaft hat gestern nach längerér Verhandlung, an welcher Bürgermeister Grave und Senator Dr. Pfeiffer theilnahmen, den Deputationsantrag gutgeheißen, wonach an die Spiße des gesammten Bauwesens ein möglih| allseitig unterrichteter und befähigter Fachhmann gestellt werden soll, dessen Aufgabe aber niht sein würde, Bau- ten zu projektiren und auszuführen, sondern nur die Thätigkeit aller anderen Techniker zu kontroliren.

Die Gewerbekammer hat an den Senat eine Ein- abe gerihtet, um die Aufnahme des linken Weser-Ufers ober- alb der Stadt in die Reihs-Zolllinie zu beschleunigen.

Desterreich-Ungarn. Wien, 14. Dezember. Das Ab- geordnetenhaus erledigte in seiner gestrigen ang das

Budget des Ackerbau-Ministeriums nach den Aus\hußanträgen.

seine Proposition:

brachten Anklagen wider seine Agenden und kündigte die baldige Vorlage eines Organisirungsstatuts für die LeobnerBergakademie an. Er erklärte ein plôgliches Abbrechen mit dem Syfteme der landwirth schaftlichen Subventionen für unmögli, verhieß jedoch eine Reform des Systems auf Grund der gemachten Erfahrungen. Derselbe legte ferner dar, daß das Ministerium alle thunlihen Maßnahmen ergriffen, .um dem Ueberhandnehmen der Reblaus und deg Borkenkäfers zu steuern; er gab das über die Devastation der Wälder Vorgebrachte zu und fand deren Hauptgrund in un- genügender Befolgung des Forstgeseßges vom Jahre 1852; ex hoffe übrigens die allmählihe Hebung der eingerissenen Uebe[- stände durch konsequente Durchführung der aufgestellten Grund- säße. Im Budget des Iustiz-Ministeriums wurden die erften drei Titel erledigt.

In der heutigen Sizung entîtand eine längere De- batte über das Kapitel „Subventionen“. Z\s{chock beklagte die bei dem Bau der Rudolfsbahn erfolgte Devastirung der Wäl- der. Steudl wünschte eie passive Eisenbahnpolitik, Klaik bean- tragte 20,000 Gulden als Subvention für die Societa maritima di Sabioncello, Lumbe \prah gegen den Mißbrauch der Frei- karten. Nach dem Schlußworte des Abg. Herbst, welcher hervor- . hob, daß nur nügliche, ertragsfähige und billige Bahnen gebaut werden sollen, wurde das Kapitel „Subventionen“ nah den An- trägen des Ausshus}ses angenommen, und der Antrag Klaic' abgelehnt. Der Antrag Deschmanns auf Erhöhung der Subh- vention für die Grundentlastung in Krain wurde ebenfalls ab- gelehnt. Auf eine Anfrage Pleners erklärte der Finanz-Minister, daß er die Anstrebung der ehemöglihsten Herstellung der Valuta als zu den ersten Aufgaben gehörig halte. Kopp beantragte die Resolution, das Ministerium möge bei dem gemeinsamen Mi- nisterium seinen Einfluß geltend machen, daß bei der Festsezung der gemeinsamen Erfordernisse der Finanzlage Rechnung getra- gen werde. Dieselbe wurde dem Budgetaus\husse zugewiesen und fodann das Finanzgeseß in zweiter und dritter Lesung an- genommen.

Pest, 14. Dezember. Das Oberhaus erledigte in heu- tiger Sißung sämmtliche rückständigen Gesehvorlagen. Zur In- fompatibilitätsvorlage beantragte der Kommissionsberiht die Aufrechzthaltung des Oberhaustextes bezüglih der Funktionäre der Aktiengesellschaften und der geistlihen Lehrorden. Nachdem Vay und Majthényi die Nothwendigkeit des Zustandekommensg des Geschßes betont hatten, um der Verdächhtigung entgegen- zutreten, daß das Oberhaus die Frage vershleppen wolle, wurde der Unterhaustext mit 27 gegen 22 Stimmen angenommen.

Zur JIndemnitätsvorlage gab der Minister-Präsident die gleihe Erklärung wie im Unterhause ab, daß dieselbe innerhalb des 1875er Budgets benußt werden soll. Keglevih und Czi- raky erklärten die Vorlage unter dem Ausdrucke des unbeding- testen Vertrauens zum Finanz-Minister, der den Kredit Ungarns gehoben und das Selbstvertrauen wieder geweckt habe, zu vo- tiren. Hierauf wurden die Indemnitätsvorlage, sowie die übri- gen Vorlagen über Verlängerung der Steuergeseßze, Rekruten- Kontingent, gemeinsamen Mehrausgaben und Auflassung der städtischen Dbergespäne angenommen.

Frankeceih. Paris, 14. Dezember. Das „Journal officiel“ vom 11. veröffentlicht folgenden Bericht des Kriegs- Ministers an den Präsidenten der Republik:

„Versailles, 4, Dezember. Herr Präsident! Fch habe die Ehre, Ihrer Zustimmung ein Dekret, die Organifirung der JInfanterie- Offiziersshulen betreffend, zu unterbreiten. Der Zweck dieser Schulen soll sein, Unteroffiziere, die zum Grade der Lieutenants vorgeschlagen werden, militärisch auszubilden) Kein Unter- offizier wird in Zukunft die Epaulette erlangen, der nicht die JInstruktionsshule besucht hat und durch ein Vertifikat scine Befähigung konstatirt. Ausnahmen von dieser Regel kóunen nur dann gemaht werden, wenn besonders hervorragende Hand- lungen oder außergewöhnliche Dienste, die durch besondere Rapporte gerechtfertigt find, vorliegen. Diese Schulen werden alle Unter- offiziere, die bei den General-Inspektionen der Corps für den Lieu- tenantgrad vorgeschlagen werden, aufnehmen. Näch Beendigung des Kursus, dessen Dauer ein Jahr beträgt (vom 1. Januar bis zum 31. Dezember) werden Examina stattfinden, in Folge deren die Zöglinge nah Verdienst kÉlassifizirt werden, Ein Abgangszeugniß, in welchem ihre Befähigung konstatirt ist, wird ihnen ausgestellt werden. Die Vorschläge zum Avancement dieser Unteroffiziere werden alsdann einer Klassifizirungs-Kommission der Infanterie unterbreitet, die sowohl der Abgangsnummer ais den früheren Ansprüchen auf Beförderung und den für die Zukunft in Aussicht stehenden Dienst- befähigungen der Kandidaten Rechnung trägt. In Folge dessen wird die Kommission die Klaszeneintheilung der ¿zu befsördernden Unter- offiziere bewerkstelligen und cin definitives Avancementsverzeichniß ausarbeiten, nah welchem dieselben in die im Laufe des Jahres vakant gewordenen Stellen eintreten können. Um den Eifer der Unter- offizierzöglinge anzuspornen, {lage ich vor, daß «ine Anzahl Derer, die beim Abgangsexamen die erste Nummer erlangten, sogleih zum Unter- lieutenant avanciren, vorausgeseßt, daß fie sonst allen Be- dingungen des Gesetzes entsprehen. Ihre Zahl kann jedo nicht mehr als zehn sein. Die anderen Unteroffiziere gehen wieder zu ihren resp. Regimentern zurück, wo sie ihrem Dienst wie vorher obliegen. Vorübergehende Bestimmungen {ien mir pro 1875 noch zweckmäßig. Jedoch vom 1. Januar 1876 an können die Bestimmungen des gegen-

Avor errichtete Offiziecschule wird am kommenden 1. Januar eröffnet und wird als Muster zu einer zweiten dienen, die errichtet werden wird, fobald der Ort dazu bestimmt und die Fragen ihrer Errichtung erörtert sein werden. Wenn Sie die Vorschläge, die ih die Ehre habe Jhnen zu unterbreiten, für gut befinden, so bitte ich Sie, bei- liegendes Dekret zu unterzeihnen, in welchem alle Anordnungen, das Perfonal, die Disziplin und die Administration der Schule betreffend, getroffen sind. ; Genehmigen Sie 2c. Gen. E. v. Cissey.“ Hierauf folgt im „Journal officiel“ das betreffende, vom Marschall Mac Mahon unterzeihnete Dekret, welches aus 48 Artikeln besteht, von denen folgende Punkte hervorzuheben find: Art. 4, Der mittlere Efsektivbestand der Unteroffizierschule darf niht 450 Zöglinge überschreiten.

Art. 5, Der Unterricht soll ausshließlich militärish sein. i Art. 6. Auf Verlangen des Marine-Ministers können auch die Unteroffiziere der Marine-JInfanterie die Schule besuchen, in diesem Falle werden je nach Bedürfniß reservirte Pläße errichtet.

Art. 13. Die an der Schule angestellten Offiziere behalten ihren Posten in ihren resp. Cadres bei und zählen dort mit. Eine Ausnahme kann jedoch mit dem obersten Kommandanten der Schule getroffen werden.

rt. 15. Das Lehrerperfonal besteht (außer den vorgeseßten Bataillons-, Abtheilungs- und Compagniechefs, die die praktische und theoretishe Militär-Jnstruktion erthéilen) aus vier unterrihtenden Hauptleuten oder Lieutenants, die folgende Fächer lehren: 1) Festungs lehre und Topographie, 2) einfahe und artilleristische Mathematik, 3) Geographie und moderne Geschichte, 4)“ Militärverwaltung und Geseßgebung. '

15. Dezember. - (W. T. B.) Das Erwiderungs- schreiben des Herzogs v. Decazes auf die Beshwerde- note der spanischen Regierung vom 4. Oktober d. I. ift heute dem spanischen Gesandten, Marquis de la Vega y Armiyo,

Der Ackerbau - Minister wendete \sih eingehend gegen die vorge-

übermittelt worden. Die einzelnen von der spanischen Regie-

wärtigen Gefezvorshlags in Wirkung treten. Die im Lager von

rung hervorgehobenen Beshwerdepunkte werden darin einer ein- gehenden Prüfung unterzogen und mit Mäßigung, aber mit

Festigkeit erörtert. Der Minister weist zunächst Tie aus dem

Verhalten der franzöfischen Behörden bei dem Uebertritt des Don Carlos nah Spanien hergeleiteten Anklagen zurü und nimmt zu diesem Zwecke Bezug auf die damals von der \ panis hen Regierung in den Cortes abgegebenen Erklärungen und auf die mit dem derzeitigen spanischen Gesandten in Paris, Olozaga, bei dieser Veranlas- fung gepflogene Korrespondenz. Der Herzog Decazes bean- sprucht fe-ner für die französishe Regierung das unbeschränkte Recht, ihre Beamten und Angestellten nach ihrem alleinigen Ermessen zu ernennen und zu verseßen, da sie die Verantwort- lichkeit für die Amtshandlungen derselben trage und auf sih nehmen werde. Das Sthreiben berührt sodann die in der \spa- nishen Note erwähnte Behauptung, daß die von der fran- zösishen Regierung Spanien gegenüber beobachtete Politik mit den Gefinnungen der französishen Nation nihcht im Einklang stehe und erwidert darauf, daß, ebenso wie die französishe Nation die freundschaftlihsten Gefühle für Spanien hege und mit demselben in Frieden [eben wolle, auh die französishe Regierung das Wohl Spaniens in jeder Hinsicht zu fördern wünsche. Dieselbe bedauere, daß die in ihrer Haltung eingetretene Veränderung und die Loyalität ihres Vorgehens dort noch nicht hinlänglih gewürdigt werde, sie sei aber der festen Zuversicht, daß ihr Verhalten künftig mehr An- erkennung finden werde. Dem Schreiben des Herzogs von Decazes ist eine Reihe von Anlagen beigefügt, in denen die in den Anlagen zu der spanischen Note angeführten Vorkommnisse im Einzelnen widerlegt werden.

Der russische Botschafter, Fürst Orloff, hat heute dem Marschall Mac Mahon den ihm vom Kaiser von Rußland verliehenen St. Andreas-Orden überreicht. /

Die mehrfach verbreitete Mittheilung, daß der Krieg s- Minister, General de Cissey, in der legten Sißung der Armee-Kommission bei der Berathung des Gesezentwurfs über die Organisirung der Cadres der Armee auf die Eventualität eines nahen Krieges hingewiesen habe, wird von der „Agence Havas“ als unrichtig bezeichnet. Der Minister habe sih cit zig darauf beschränkt, die Frage, wie viel Compagnien ein Bataillon zählen solle, aus rein tehnishen Gesichtspunkten zu erörtern und besonders hervorgehoben, daß die Durhführung der von der Kommission vorgeschlagenen Transformirung mehrere Jahre in Anspruch nehmen und dadurhch den Organismus der Armee, der bereits durch die im Jahre 1871 eingeführten Modifika- tionen gelitten habe, noch mehr ershüttern würde. j

Versailles, 15, Dezember. (W. T. B.) Die Natio- nalversammlung erklärte heute die Wahl der Deputirten Maille, Chiris, Medeci, Leprovost und Madier für giltig und nahm darauf in zweiter Berathung den Antrag der Armee-Kom- mission, betreffend die Organisirung der Ober-Kommandos von Paris und Lyon an. Vom Kriegs-Minifter de Cifsey wurde die Beibehaltung des Postens eines General-Gouverneurs von Paris befürwortet.

Spanien. Madrid, 14. Dezember. (W. T. B.) Der General Iovellar, Oberbefehlshaber der Centrumsarmee, hat am 10. d. die Stadt Villaroz (Provinz Castellon de la Plaua), welhe von den Karlisten besezt war, eingenommen und bei dieser Gelegenheit große Vorräthe von Lebensmitteln und Kriegs- material erbeutet.

Ftalien. Rom, 10. Dezember. (It. N.) Bei dem Bankett, welches die Wähler von Spezia ihrem Abgeordneten, dem Marine-Minister San Bon gaben, hielt dieser eine Rede, worin er ihnen zuerst für die Ehre dankte, den bedeutcnd- fien italienishen Kriegshafen im Parlamente vertreten zu dürfen.

Er erf-nne harin einen Beweis, fuhr er fort, daß seine Wähler seine Meinung über die italienische Ktiegsmarine theilten , obgleich fie vou anderer Seite lebhaft angegriffen wetde. Er habe die shwierige und dornenvolle Aufgabe, das Marine-- Ministerium zu leiten, nur Übernommen, weil er von der Hoffnung beseelt sei, e in fortschrittlihem Sinne verwalten zu können. Er wisse, daß das italienishe Budget überhaupt knapp ci, das der Marine aber das allerärmste, beinahe nur halb so groß als das der andern Seemächte im Verhältniß zum Generalbudget. Diesen Mangel an hinlänglicen Mitteln zur Unterhaltung der Kriegs8- marine fei Schuld daran, daß man nicht dasjenige Vertrauen auf sie seßt, welches sie verdient. Ec gedachte der Ausdehnung unserer Küste, der Vertheidigungslosigkeit unserer Inseln, der Leichtigkeit, womit feindliche Landungen zu bewerkstelligen wären, und des unge- heuern Kapitals, welches Italien auf dem Meere s{chwimmen hat. Wenn si die öffentliche Meinung für die Flotte günstig ausspräche, fuhr er fert, dann würde Herr Minghetti ihr Gehör \{enken, und dem Marine-Ministerium größere Summen zur Verfügung stellen. Bor der Hand gäbe es übrigens keine andern unumgänglichen Ausgaben. Ein einziges neues Schiff sei mehr werth, als viele alten zusammen genommen und in Jtalien verstehe man es eben so gut wie ander- wärts, gute Schiffe zu bauen und gut damit zu manëvriren. Er habe das Marine-Ministerium trotz aller entgegenstehenden Schwierigkeiten übernommen, weil er volles Vertrauen in die Offiziere und Mann- chaften seze. Er sei aber fest entschlossen, kein italienishes Kriegs- \hiff vom Stapel laufen zu lassen, welches den Maa der andern Mächte nicht wenigstens in Einer Beziehung überlegen fei. Und sobald das vom Auslande averkannt werde, so werde man dem Marine- Ministerium auch im Julande den ihm gebührenden Antheil am General- budget nicht länger vorenthalten. Aus Rücsicht gegen die Kammer, die in den nächsten Tagen das enischeidende Wort zu sprechen haben werde, verzichte er, vor seinen Wählern auéführlich über den von ihm eingebracht-n, den Verkauf von Kriegsschiffen betreffenden Geseßentwurf zu sprechen. In der Annahme desselben werde er die Anerkennung seines Programms erblicken, und er gebe sich der Hoffnung bin, daß die Kammer si bei ihrer Entscheidung von technischen und nicht von politischen Beweggründen wird leiten lassen. Lroß der ungünstigen Umstände werde seine Verwaltung des Marine - Ministeriums gute Spuren zurücklasscn, und die englishe Regierung habe zwei Mitglieder der Admiralität entsandt, um unsern Marine- arbeiten ih-e Aufmerksamkeit zu widmen. Er entwickelte darauf die eingeführten Neuerungen, die beim Bau der Korvette „Cristoforo Colombo* und den beiden Panzerfregatten auf den Werften von Spezia und Castellamare angebrachten Verbesserungen, und bemerkte, daß leßtere mit Kanonen von Etinhundert Tonnen Gewicht ausge- rüstet werden. Er \prach hernach von Mitrailleusen, von den mit Schießbaumwolle geladenen Granaten, die in Spezia früher als in England probirt wurden, vom elektrischen Lie vom Petroleum als automatischer Bewegungskraft auf Dampfschiffen. Ferner gedachte er der Schraubensteuerruder und der automatischen Steuerruder, der Luppis- uno Withead-Torpedos und ihrer Bedeutung im Seekrieg.

Schließlich lenkte der Redner die Aufmerksamkeit seiner Zuhörer unserer Hande|sflotte zu und hetheuerte, daß er Über den Reform- versuchen, die er auf die Kriegsflotte richte, die Handelsmarine nicht oe und führte zum Beweis dafür seine Vorschläge Be Verbesse- rung unserer Handelsmarinegeseßgebung an. Aber die Privatthätig- feit habe vollkommen genügt, um mit unserer Handelsflotte den Wett- streit mit allen seefahrenden Nationen aushalten zu fönnen. Daher brauche si die Regierung nur um die Verbesserung und Vermehrung der Kriegsflo‘te zu bekümmern, B ; /

Der Redner {loß seinen Vortrag mit einem Glückwunsh für Spezia und erntete den reichsten Beifall für seine Worte.

Der Senat genehmigte gestern die Ernennung des 7

Komponisten Verdi zum Senator, beshloß, die Büste des ver- storbenen Präsidenten Des Ambrois im Senate aufzustellen und ernannte einige Kommissionen für innere Angelegenheiten. Heute Vormittag fand das Leichenbegängniß des Senats- Präsidenten Des Ambrois statt. Obgleich das Wetter sehr \chlecht war, war die Betheiligung der Ritter des Annunziaten-Ordens, der Senatoren, Deputirten, der Offiziere der Linie und Bürger- wehr und des Publikums sehr stark. Auch der Prinz Humbert wohnte demselben bei.

Numänieu. Bukarest, 16. Dezember. (W. T. B.) In der heutigen Sißung der Kammer ftellte der Finanz-Minister den Antrag, Staatsgüter im Betrage von 10 Millionen Francs zu verkaufen. Der Antrag wurde der Budget- Kommission überwiesen.

Dänemark. Kopenhagen, 12. Dezember. (H. N.) In der heutigen Folkethingsfizung wurde die erste Bera- thung des Geseßvorschlages über die Heeresordnung fortgeseßt. Der Kriegs-Minister vertheidigte den Standpunkt, von welchem er bei der Vorlage ausgegangen war. Ein fester Plan für die Vertheidigung und Befestigung sei unmöglich, da man nicht alle Eventualitäten vorausschen könne. Er hoffte, binnen kurzer Zeit Vo! schläge über die dringendsten Befestigungsarbeiten vorlegen zu können. N. P. Iensen empfahl in einem ausführlihén und guten Vortrage, unter stetem Hinweis auf Erfahrungen aus den lezten europäischen Kriegen, die Nothwendigkeit einer fest organi- firten Armee im Gegensaß zu einem Miliz- oder Volksheer. Der Abg. Kjär hielt die Idee Bozsens, eine Miliz herzustellen und gleichzeitig die Ausgaben für das Heer zu verringern, für unausführbar.

Amerika. Washington, 12. Dezember (per Kabel). König Kalakua von Hamwaii kam heute in Begleitung der Kabinets-Minister Fish, Belknap und Robeson hier an. Der König begab \ich in Prozession, die von einem Bataillon Marine- soldaten und einer Militärkapelle eskortirt wurde, nah dem Ar- lington Hotel. Er leidet an einer heftigen Erkältung. Die Stadt war zu Ehren des Königlichen Besuchs glänzend dekorirt.

Boston, 15. Dezember. (W. T. B.) In dem das Cen- trum des Handelsverkehrs bildenden Stadtheile hat eine bedeu- tende Feuersbrunst stattgefunden. Der dadurch verursachte Schaden wird auf 1 Million Dollars ge\{häßt. j

16. Dezember. (W. T. B.) Nach über London ein- gegangenen Meldungen aus Cuba haben die cubanischen In- Ps in einer Stärke von 1000 Mann einen Angriff auf

oscorro gemacht, der aber zurückgewiesen wurde. Nah Berichten aus Mexiko hat der mexifanische Kongreß die AUf- hebung der religiösen Orden beschlossen.

Afrika. Alexandrien, 13. Dezember. (Wien. Ztg.) Einer offiziellen Bekanntmachung der Regierung zufolge werden alle im nähsten März fälligen Zahlungen einshließlich der ahtprozentigen Iahresinteressen \hon jezt eskomptirt.

Neichstags- Angelegenheiten.

Berlin, 16: Dezember. In der gestrigen Sißung des Deutschen Reichstags gab der Bundesbevollmächtigte, Prä- fident des Reichskanzler-Amtes Staats-Minister Dr. Delbrück über den Antrag--der Budgetkommission, die Matrikular- beiträge um 25,575,253 Mark zu vermindern und den feh- lenden Betrag aus den Uebershüssen 1873 und 1874 zu decken, nah dem Abg. Dr. Lasker folgende Erklärung ab:

Meine Herren! Jn Beziehung auf den zur Diskussion \tehen- den Antrag Ihrer Budgetkommission haben fih die verbündeten Re- gierungen uoch nit s{chlüssig gemacht; das, was ih zu sagen habe, giebt lediglich die Auffassung des Reichskanzler - Amts. Dabei will ih zunächst und unter dei Vorbehalte auf Einzelnheiten zu- rückzukemmen, die Ansicht des Reichskanzler - Amts dahin aus- \sprehen, daß es mit der Tendenz des vorliegenden Antrages, dahin gefaßt, daß die Matrikularbeiiräge auf der Höhe derjenigen des laufenden Jahres dauernd erhalten werden sollen, einverstanden ist. Ich sage, ich kann dieë nur als die Tendenz des Antrages be- trachten; denn wenn ih dem Antrage eine andere Tendenz beilegte, 10 würde ih ihn in der That nicht für einen glücklichen halten. Der Herr Vocredner hat darauf hingewiesen, daß es eine shlechte Finanz- politik sei, eine Menge Geld im Kasten zu haben, von dem man nicht wisse, was man damit anfangen soll, und welches dahin dränge, verkehrte Dis- kontomaßregeln zu treffen und ähnliches. Dabei befindet er fich nun, soweit es die Reichsbestände betrifft, ia einem thatsächlichen Jrrthum. Wir werden im nächsten Jahre sehr genau wissen, was wir mit den Beständen anzufangen haben, und wenn wir in lebten Jahren diese Bestäude gehabt haben, so ist das auch dem Reiche, d. h. den Steuerzahlern wieder zugute gekommen. Wir haben, wie den Herren bekannt ift, in den leßten Etatsgeseßen jedesmal die (Ermächtigung gehabt, zur Durchführung der Münzreform in der Form von Schaßanweisungen eine Anleihe aufzunehmen. Die Verzinsung. dieser eventuellen Anleihe figurirt in den einzelnen Reichs- Haushaltsetats. Die vorhandenen Bestände haben uns in die Lage geseßt, von der Ermächtigung, eine folhe Anleihe aufzunehmen, bis- her noch niemals Gebrau zu machen, mit audern Worten, uns in den Stand geseßt, die Zinsen, die in den Ausgaben im Reichê-Haus- haltsetat für diese Anleihe standen, zu ersparen, und diese Ersparniß ist zunächst den Steuerzahlern zugute gekommen. D

Ich bitte Sie also, bei Ihrem Beschlusse die Vorstellung gänzlich zu verbannen, daß es sih um Geld handle, das müßig im Kasten liegt und Niemand2m zugute komme. Wenn ich nun hiervon aus- gehe, so kann ih meinerseits nur volle Sympathie mit der Tendenz haben, die Matrifkfularbeiträge auf einer mäßigen und festen Höhe zu halten. Es ist für die Finanzwirthschaft aller einzelnen Staaten von dem höchsten Interesse, mit einiger Sicherheit darauf zählen zu fönnen, daß die Matrikularbeiträge, Shwankungen mäßigen Grades vorbehalten, fonstant bleiben. Sie köanen darnach von vornherein in ihren Bud- gets, namentlih in solchen Staaten, die nit einjährige Finanzperioden haben, berechnen, was sie brauchen; denn für alle diese Staaten sind die Matrifkularbeiträge ein relativ nicht ganz unerheblicher Ausgabe- often. ; : : us Jh halte es ferner für im Interesse des Reiches liegend, daß die Matrikularbeiträge auch au sih nit hoch sind. Es ist für die Ge- staltung der Beziehungen der Finanzverwaltungen der Einzelstaaten zur Finanzverwaltung des Reiches in- hohem Grade erwünscht, daß die direkten Zahlungen, welche die einzelnen Staaten an das Reich zu leisten haben, in mäßigen Beträgen bleiben, e mit anderen Worten der Reichshaushalt nicht in einem sehr erheblichen Maße den Landeshaushalt belastet. i e

Von diesem Gesichtspunkte aus kann ih meinerseits gegen den Antrag der Kommission einen Widerspruch nicht érheben. Daraus folgt aber etwas anderes. Wenn es nicht die Absicht sein sollte, auch in Zukunft an dem Prinzipe festzuhalten, „welches bei dem heutigen Beschluß zur rage kommt, nämlih nicht daran festzuhalten, ‘daß man die Matrikularbeiträge, im Ganzen ge- sprochen, auf der Höhe der Matrikularbeiträge des Fahres 1874 hal- ten will, dann würde ih allerdings den Beschluß, der Ihnen vorge- lagen ist, für einen unrichtigen halten. Ich würde ihn füx einen unrichtigen halten deshalb, weil ih allerdings der Meinung bin, daß nah aller Wahrscheinlihkeit wir für das Jahr 1876, wenn dem Reiche nicht neue Einnahmequellen zugeführt werden, einer

sehr viel stärkeren Erhöhung der Matrikularbeiträge gegenüber- steh:n würden, als wir sie heute in Aussicht genommen haben. Ich will mich gar nicht darauf einlassen, Zukunftsberechnungen zu machen, die sich auf Mehc- oder Minderbeträge der einzelnen Steuern beziehen, ich will selbst ganz außer Betracht lafsen die ganz natürlich zu nehmende Vermehrung der Ausgaben, ich will einfah nur fonsta- tiren, daß, wenn man den von der Budgetkommission vorgeschlagenen Beschluß faßt, 1n dem Etat für 1875 eine Summe von 55 Misllio- nen Mark erscheint, nämlich 374 Millionen Ueberschüsse des Jahres 1873 und 18 Millionen Ueberschüfse des Jahres 1874, weicher in dem Etat des Jahres 1876 nach der Berechnung des Hercn Referenten, die ih meinerseits aber damit noch nit acceptire, nur die Summe von 26 Millionen Mark gegenüber stehen würde, als der von ihm berechnete Rest der Uebershüfse von 1874. Dabei ift ferner die fest- steheude Zahl der Verminderuag der Cinnahmen aus belegten Reichs- geldern in Rechnung zu ziehen, welche, mag man sie etwas böher oder niedriger rechnen, immer einige Millionen betragen. / «ch wiederhole, ih will eine weitere Zukunftsberechnung nicht machen, und der etwaige Mehrbetrag des Anfaßes für Zölle und Steuern in dem Etat für 1876 gegen die unvermeidlien Mehrauégaben, welche dieser Etat enthalten, wird balanciren; die Zahlen, welche ih genannt habe, sind die einzigen sicheren Ziffern. Jn der Zu- stimmung der virbündeten Regierungen 1x dem von der Budgetkommission gestellten Antrage würde ih nur erken- nen die bestimmt ausgesprochene Absicht, bei dem Niveau der Matrikularbeiträge für 1874 auch in Zukunft zu verbleiben, und ih würde für den Bundesrath die Befugniß in Anspruch nehmen, auf dieser Grundlage den nächstkünftigea (Ftat aufzustellen und, wenn fih alsdann das erwartete Defizit ergiebt, eine Vermehrung der eige- nen Einnahmen des Reichs in Anspcuch zu nehmen, damit die Ma-

| trikularbeiträge uicht erhöht zu werden brauchen

Ich will endlich noch auf einen mehr kalf«latorishen Punkt ein- gehen, der vom Hercn Vorredner {on erwähnt ift. Ihre Kommission schlägt Ihnen vor, das Kapitel 13 festzustellen mit 67,186,201 Marf. Diese Zahl würde etwas Anderes sein, als die Festhaltung der Ma- trifularbeiträge ven 1874, obgleich es genau dem Betrage der Mas trifularbeiträge von 1874 entspricht ; denn- die Matrikularbeiträge ver- theilen sich bekanntlich nicht gleihmäßig auf sämmtliche Bundesstaaten. Sie enthalten für die süddeutshen Staaten, zum Theil füc Elsaß- Lothringen ein Aequivalent der inneren Steuern, welche im WReichsetat erscheinea. Die richtige Zahl, deren falfulatorische Begründung hier, glaube ich, überflüssig und kaum verständlich sein würde ich stelle anheim, ob deshalb die Budgetkommission noch zusammentreten will die rihtige Zahl ift 68,969,549 Mark, d. h. wenn Sie diee Zahl einftellea, werden von der Gesammtheit derjenigen Staaten, welche zum vormaligen Norddeutschen Bunde gehört haben, aenau fo viel an Matritularbeiträgen zu zahlen sein, wie im laufenden Jahre. Von den süddeutschen Staaten und zum Teil von Elsaß-Lothringen, was wieder eine bcsondece Stellung hat, würde etwas mehr zu zahlen jein, als 1874, aber nicht deshalb, weil die Matrikularbeiträge, die Leistun- gen dieser Staaten an sih höhere find, sondern weil in den Matri- fularbeiträgen dieser Staaten das Aequivaleut stecken muß für die höheren UAnsätze der inneren Steuern bci deu Staaten des vormaligen Norddeutschen Bundes.

Nach dem Abg. Grumbrecht nahm der Bundeskommissar Geheime Ober-Regierungs-Rath Dr. Michaelis das Wort:

Der Hr. Abgeordnete für Rudolstadt hat seine Ausführungen zus nächst gegen die von dieser Stelle gus angegebene Zisfer gerichtet, welche in dem Etat als Summe der Matrikularbeiträge einzustellen ist, um dieselben denen pro 1874 gleich zu steilen, und hat géineint, ebenso gut wie man den süddeutshen Staaten .an Matrikularbeiträgea ein Mehr einfstelle für die Mehreinnahmen Norddeutschlands aus der Bier- und Branntweinsteuer, ebenso gut müsse man ihnen ein Minder einstellen für die Mindereinuahmen aus der Telegraphenverwaltung, Jch glaube, der ausgezeichnete Kenner der Reichsfinanzen, der eben gesprochen hat, hat in diefer Beziehung doch nicht ganz den Gegenstand erschöpft, Über den er spra. Es handelt sich nicht um eine willkürlihe Mehr- oder Minderberechnung für die fsüddeutshen Staaten, sondern es handelt fih um die An- weridung der verfassungsmäßigen Bestimmung, wonach die Staaten Bayern, Württemberg und Baden an der Branntweinsteuer, Bayern, Württemberg, Baden und Elsaß-Lothringen an der Biersteuer und Bayern und Württemberz an der Post- und Telegraphenverwaltung nicht betheiligt sind, also weder einen Antheil an diesen Einnahmen haben, ebensowenig aber an dem Defizit zu betheiligen sind, welches sich nah dem vorliegenden Etat bei der Telegraphenverwaltung herausstellt. Bei der Berechnung der Ziffer von 68,969,949 Mark fiad nicht nur die Mehransäße für die nicht der Gesammtheit gemein- \haftlihen Steuern, sondern es ist auch berüdcfichtigt das Defizit der Telegraphenverwaltung. Es ist einfach diese Ziffer dadurch ge» funden, daß man berechnet hat, wie viel die Matrikularbeiträge, welche von Seiten des vormaligen Norddeutschen Bundes für das Jahr 1874 etatsmäßig zu zahlen sind, pro Kopf der Bevölkerung des Norddeutschen Bundes betragen, und es ist danu demnach dieser Kopf- betrag der Matrifkularbeiträge für dieBevöülkeruüng des ganzen Reichs bereh- net. Das Gleiche ist mit den Matrikularbeiträgen des Etatsentwurfs für 1875 geschehen, und die Differenz zwischen diesen beiden Zahlen als das reelle Mehr der Malrikularbeiträge für 1875 angenommen. Ver Betrag, um welchen dieses Mehr zurücksteht gegen das Mehr der im Etat für 1875 na der Matrikularberechnung aufgestellten Matrikular- beiträge, ist hiernach als derjenige Betrag nachgewie]en, welcher in Folge der nicht vollständigen Gemeinschaftlichkeit der Steuer- und der Posteinrichtungen an Matrikularbeiträgen für „Süddeutschland mehr hat eingeseßt werden müssen. Man muß nämlich bei der Be- urtheilung der Belastung der Bevölkerung des Reiches dur die Matrikularbeiträge. davon- ausgehen, daß die auf den vormaligen Norddeutshen Bund entfallenden Matrikularbeiträge das regel- mäßige Maß der Belastung bilden, weil die Verhältniffe, vermöge deren gewisse süddeutsche Staaten au gewissen Ausgaben und Ein- uahmer nicht Theil nehmen, “Ausnahmen bilden. Wollen Sie aljo die Matrikularbeiträge zweier Jahre gleich stellen, fo müssen Sie da- für torgen, daß die Matr:kularbeiträge der Staaten des Norddeutschen Bundes einander gleich stehen, dann stehen auch die Matirikular« beiträge der süddeutschen Staaten einauder gleich, weil fie dafür, daß fie mehr Matrikularbeiträge zahlen, au mehr (Erträge aus den ihnea allein zustehenden Steuerquellen \chôpfen. Ih kann Ihnen daher nur auheimgeben, wenn Sie Ihren Zweck errei hen wollen, die Matrikalarbeiträge in gleicher Höhe une für 1875, wie fie für 1874 materiell festgestellt siad, die Ziffer anzuneh- men, welche der Herr Abgeordnete für Harburg beantragt.

Ferner hat der Herr Abgeordnete für Rudolstadt sih auf das von ihm selbst als mißlih bezeichnete Gebiet der Prophezeiungen be- geben und ih werde mich hüten, ihm darauf zu folgen. Ich beschränke mich darauf, den verehrten Herrn Abgeordneten darauf aufmerksam zu machen, daß man hei finanziellen Zukunftsberec- nungen stets von den Thatsachen der Gegenwart und den Erfahrungen der Vergangenheit ausgehen muß. Er hat uns verwiesen auf die natürlichen Mehrerträge der Steuern. Es ist ja mögli, daß die Steuereinnahmea wieder wachsen. Jch gebe das zu ; aber cs ist auch möglich, daß wir die entgegengeseßte Erfahrung machen. Wir haben im Jahre 1873 «eine sehr tiefgreifende Handelsfkrisis gchabt, nachdem eine übermäßige Ausdehnung der Konsumtion vorausgegangen war. Daß dieser übermäßigen Ausdehnung eine Erschlaffung folgen muß, ist den Naturgeseßen entsprehend, und die Crfah- rungen, die uns über die Vergangenheit vorliegen, sprechen dafür. Das Jaht. 1857 war ebenfalls das „Jahr einer tiefgreifenden Handelskrisis. In jenem Jahr betrugen die Einnahmen an Eingangs3zöllen 26 Millionen Thaler, in dem Jahre nah der Handelskrijis 1858, wo die aufgespeicherten Vorräthe in den Verkehr abgelassen werden mußt: n, erhöhten fie sih auf 28 Millionen Thaler, dann aber kamen in den folgenden Jahren ganz außerordentli uie- dere Erträge: im Jahre 1859 23,106,000 Thir., 1860 23,485,000 Thlr., 1861 24,746,000 Thlr. u. f. f., und eine gleiche Höhe, wie sie 1857 und 1858 stattfand, ist erst schr spät wieder ecreiht. Ob wir