' 9 Erlasse — nach allen Richtungen hin betrahtet — noch andere an sich zu pass. I[II. zu verweisen gewesene Stü i ; ; ; ; ’ r fs L r F -. Nr. 2 und 14 de 1874 : L aus dem Debet des Angeklagten die Dokumente ad passum II. aus. fehlen, abér va F Seuoüifie des Bots rae o anti ilde der berehtigten State entzogen wird. Diese Entziehung ko unte Und diese Aktenstücke hat, nach „dem früher Gesagten, _Ange- A. als Shärfungsgründe: ¿ : betreffen das Verhalten des Angeklagten zu den Hirtenbriefen der Ein Gleiches hinterher sch gefunden haben, und zwar in der nicht politi en dem Angeklagten nichtk nerborgen sein und hat sich. sofort ergeben in- | klagter vorsäßlih, nämlich wissenilich und bewußt bei Seite a. die hohe Stellung des Angeklagten und die dadurch bedingten Lichen Bischöfe in Nancy. Angers, Nimes; freili&. Äb and Gründ L YE Lp T e Et Sein 1 politischen sofern, als ein Theil der kirhenpolitischen Schriststücke vom Fürsten geschafft, d. i. dem ordentlichen Geschäftsgange durch ihre Weg- hohen Pflichten, ane ishôfe in Itancy. Angers, =tumes; i bé Dassus T drüinden, ilt auge pon Jer vuien Ferie TIT, dae 4 E bel (T fp Sew 10 daß die Hohenlohe zu Paris Mitte Juni 1874 vermißt und die Veranlafsung | nahme nah Karlsbad entzogen. Das Bedenken, das §. 133 als b. die Wichtigkeit der Depeschen-Serie T. und die aus ungeeig- f Nr. 291 do 1873 und 33 de 1874 “ * umfassend 11 Erlasse ünd 12 Berichte, zusammen 23 Striften itng, E ohenlohe in seinem Berichte ausgesprohene Hoff- zum Berichte vom 8. Juni 1874, damit aber der ganzen Untersuchung 4 Thäter der Fassung und Stelle nah® einem einer Amtsstelle Gegen netem Bekanntwerden ibres Gehalts drohende Gefahr. das aktive und passive Gesandschaftsreht der deutschen Mittelstaaten, | mannigfachen politischen Jnhalts. daß die noch fehlenden sich annoch in Paris an einem nit wurde. z ‘ E: : Aaasichenden, E TS, Den RENOEN EYEN scheint, erledigt P M der Ungdg Lande MIgeaR K denzfaszikel 1 Erlaß endlich Jhre Qualität als amtliche Aktenstückc if von keiner Seite geahnten Orte finden möchten, Aber die von der Anklage behauptete Urkundenqualität kann nit sich aus der Erwägung, daß unmög i ch ein Beamter für das straf- a, die am 28. Juni 187 Inhalts des Korrespondenzfaszikels Nr. 74 de 1874 angezweifelt, und ist nach ibrem verlesenen Jnhalte auch ganz unbe- noch nicht aufgegeben zu sein \{cheint. Die Möglichkei anerkannt werden. Es joll zugestanden werden, daß §. 348, Absaß II. los bleiben kann, wofür der Nihtbeamte bestraft wird, jo daß S. 133 stattgefundene Rückgabe der Depeschen, L aa g : flih. Daß K ier i i i i j C i eit Strafgeseßbuch unter Urkunden nicht blos öffentliche Urkunden, | in dem Verhältnisse zu §. 348 steht, daß der Beamte, wenn er, Ur- b, die durch den verlejenen Erlaß vom 21. Dezember 1873 {on elbafte Beaufficht vée Bot f denklih. aß Konzepte zu den hier in Frage stehenden Bericht(n einer Wiederfindung wurde erst mit dem Momente einer (na Loni 7 L , ' ; q N 2 O die Mans hafte Beauffichtigung der Botschafts anzlei. " in der Botschaft zu Paris überhaupt gefertigt worden find, ist un- Zeugniß der Botschaftsbeamten) noch nit erfolgten voll und gar blos öffentlihe Urkunden im beschränkten Sinne des Ab- kunden bei Seite bringt, aus dem shwereren Z. 348 (in dem Register, von Alters her bezeugte Eigenmächtigkeit einer. Anzahl diplo- __ Die-Anklage nennt sämmtliche angeführte Schriftstücke amt- | hestritten, resp. zugestanden. Und daß die vermißten Erlasse dem- digen Durhforschung der kurrenten Registratur als a E sazes I. versteht, jedenfalls und unzweifelhaft abec nur Urkunden im | Akten und sonftige Gegenstände vielleicht aux ihre Stelle finden soll- matischer Agenten in der Diéposition über Archivalien. Li che. Sie hat hierin der absendenden Amtsstelle gegenüber | Angeklagten zugegangen sind, ift gleichfalls als erwiesen anzusehen ilossen angesehen werden können uSges Sinne des §. 267 a. a. O., weil es sonst an jeder Bestimmung und ten), im Uebrigen bei Beseitigung anderer Amtéobjekte aus §. 133 ge- Die eben angeführten Mild erungsgründe find eben nur durchweg vollfommen Recht. eO E 5 Erlasse ad p. III. G G O Den Momenten ad b c aber Begrenzung für diesen „neuen“ Urkundenbegriff fehlen würde. Ur- straft wird. Dem §. 348 kocrespondirte im früheren P. St.-B. der | solche, nicht etwa Strafaussch ließungs gründe. Die Depeschen- Der Charakter eines Sthriftftückes auf Seiten des Absenders Nr. 17, 18, 34, 91, 99 de 1872 dem angeblich interessanten Inhalte der Depeschen und d bli funden im Sinne des §. 267 (öffentliche und private) sind aber ledig- §. 323 daselbst, dem heutigen §. 133 des damaligen 8. 106, das Kö- | rückgabe war nur die Reparatur des zugefügten Schadens. Und üble aber ist für den gegenwärtigen Prozeß nicht relevant, und es find sind vom Angeklagten ‘dur feinen Vertheidiger Rechtsanwalt Munckel zistischen Passionen des Grafen von Arnim en publi lich nur Gegenstände, welche zum Beweise von Thatsachen oder nigliche Ober-Tribunal hat in einem Judikate zu dem damaligen Gewohnheiten vermögen Upverlagubtes nicht etwa im Observanzwege daber die auf den Erlafseñ fi findeuden, nur die Ausgangsstelle betref- | 1 0 November 6 a überreicht worden mit Anzeige, daß er sie | in ihrer Verbindung steht gege âdér, df von: de Ankl Rechten bestimmt sind. Und folhe Bestimmung hat die | §. 323 in Sachen contra Dornblüth am 2. Januar 1856 den gleichen | zum Erclaubten umzustempeln. fenden Iournal- und Depeschen-Nummern in keiner Weise wesentli, | ngchträglich in dem Shube eines inzwischen ausgepadten Sthreib- | ten Depeschen die Beri hte (als, Sclbsiprodukts des Anueklazte innere Korrespondenz zwischen dem Auswärtigen Amte, resp. dem Grundsaß ausgesprochen, daß, wenn das Objekt der Strafthat nit : i Zuleyt und zwar dies um so weniger, als a S tisches aufgefunden habe. i hierdurch allein interesselos für den Angeklagten aetiast i Fürsten Reichskanzler und den-auswärtigen Missionen nicht. Daß | eigentliche Urkunden im technischen Sinne des Wortes sind, son- | war noch die Frage der Anrehnung der vom Angeklagten ‘erstandenen f. rge Wandag/ e Ra e a V AUP 1 Erlaß (Nr. 295 de 1873) ist in dem verlesenen Berichte des | und au unter den Erlassen der Eine oder Andere von Si das Strafgeseßbu für hen Thaihestand der Beseitigung von Doku- den Aktenstücke bilden, der damalige §. 106 (heute §. 133) Plaß Untersuhungshast 8. 60 Str.-Gef.-Buch n_Reichsk agten, 6 f rece ; : ertr J ? nten eine Erweiterung des Urkundenbegriffs über die Grenzen des } grei Pr 4 : : i ; - 00 Cir.-Wel.-QUO. E A b. nah dem Zeugnisse des Herrn Geh. Hofraths Roland aus 9 Erfesse Ne, D ie ga a a endiagten: 17 bem dem Daß E E V N S He Meinin h64/ is d 8 267 hinaus nit gewollt hat, ergiebt recht deutlich sein §. 133, | Die That ist, da die Depeschen in der Dienstmappe des Aus- | Kollegium hat nach reiflicher Erwägung geglaubt, die anfänglich politische Korrespondenzen in absolut privater Form, gewechselt wor- | (rafen Wesdeblen na dessen Zeugniß ausgehändigt worden eigenes Zugeständniß und das Zeugniß des Dr. Landsberg e welcher neben die eigentlichen Urkunden DRSE D é tnaggebend gewesenen Gesichtäpunkie UGt, un einn g i Ln gan See Lg R Sn M ob die Er- 1 Erlaß (Nr. 35 de 72) ist von dem Angeklagten, als ihm zu- | Scheiden sonach au die 23 Depeschen ad pass. 1IL aus, fo bleiben „Register, Akten und sonstige Gegenstände" zum Zwecké der Ablieferung an dies es Leßtere | rä: é es ¡ S B ao E D arr O ; ar di des Angeklagt dern in das Bot- | egangen, sou in der verlesenen Korrespondenz anerkannt. nur noch die von der Anklage stellt. §. 348 des Strafgesezbuches scheidet also wiederum aus. hier noch an einem berehtigten Orte si befanden, die Ablieferung E S 2 wä iff Es ist “de s allen vor- nicht für die Perfon des Angeklagten, sondern în da ai 1’ Erlaß (Nr. 210 de 72) is nach dem Büreauvermerk f Serie I i b i iti an das Auswärtige Amt nah dem Gutachten des Präsidenten Köni wonnenen Sachlage wägen zu müssen. Es is denn aus a 5 \ch aftsarchiv bestimmte Schriftstücke dem K - ) Ul na de ureauvermerle au L i zu Serie 1. s Es greift aber ebenso unbedenklich der oben citirte Z. 1. 133 des | . s „dem QU! e | 8 | getragenen Erwägungen anzusehen sind, und hierfür ist ledigli der Inhalt entscheidend em Konzepte dem Angeklagten hier behändigt. zusammengefaßten, ficchenpolitischen 7 Erlasse und 6 Berichte Strafgeseßbuches dur, welcher in seinem hier allein in Betracht kom- | 19 au ganz legal gewesen sein würde; geschehen Im Namen des Königs Disziplinar-Verfügungen (Rügen, Mahnungen, Verweise) find Pa r B Oft e AO 15 de 1873 ift im politischen Journal der L E hochamtliher Charakter vom Angeklagten selbst ans menden A E a A e fter “Ar Á vid fie A N De ant erkannt: E R vi ion des Empfängers bestimmt. Verfügunge Ben r ingetragen. erkanut ist. Ï er eine Urkunde, ein Register, Aften oder einen sonstigen |_als Angeklagter den Wagen beftieg, um mit den Vepesczeu in Mappe daß der Angeklagte Kaiserlihe Deutsche Botschafter ¿. D. für die Person des Emp\äng stt erfügungen fa li ch I. e. 11 Erlasse, als wie viele und welche zur Anklage gestellt Angekagter soll dieselben Gegenstand, welche \ich zur amtlichen Aufbewahrung au einem | und Koffer nah dem Bahnhofe zur Wiederabreise nah Karlsbad zu G f Hatry ‘von Arnim, nit ber Ee R @Lenk

halts, also z. B. Direktiven für diplomatische Agenten, find amt- 2 : S S Z l (

E Charakters und gehören L die Archive O A nuss find. Ihr und der von der Anklage aufgezählten Berichtskonzepte a. vorsäßlih bei Seite geschafft (§8. 348, 133 Strafgeseßbuch), dazu bestimmten Orte befinden, oder welhé cinem Beamten oder fahren. E s E E und nit des Amtsvergehens, wohl aber des Vergehens wider

ftelle, mögen sie an diese wörtlich oder an deren Chef adressirt sein. Vermissen nach dem Weggange des Angeklagten von Paris ist be- und zuglei ch einem Dritten amtlich übergeben worden find, vorsäßlich ver- Berlin ist also forum delicti commis8) und damit die Kompe- die öffentliche Ordnung schuldig und deshalb unter Zurlast-

Bei Verfügungen gemischten Inhalts ift es entscheidend, ob die Rüge züglich der später zurückgegebenen Erlasse und des mit zurückgegebenen b. untershlagen haben (§. 350 a. a. O.). : nichtet, bei Seite {haf ft oder beshädigt, wird mit Gefängniß | tenz des hiesigen Stadtgerichts auch materiell begründet. legung der Kosten mit einer Gefängnißstrafe von 3 Monaten

zum Zwecke der Direktive ertheilt oder umgekehrt der sachliche Jnhalt Berichtes Nr. 70 pro 1872 durch diese spätere Rükgabe, im Uebrigen Es soll zunächst der zweite Gesichtspunkt angeblicher Unter- bestraft.“ : e : i Angeklagter ist sonach überführt: E zu belegen, wovon indessen ein Monat durch die erlittene

zur Begründung der Rüge — etwa wie die Urtelsgründe zum Tenor aber durch den j J \chlagung ins Auge gefaßt werden. Es unterschlägt nach §. 246 Es liegen in den Depeschen eben cinfache amtliche Aktenstüdcke im Mai 1874 zu Berlin 13 amtliche firhenyolitische Aften- Untersuhungshaft für verbüßt zu halten

des Erkenntnisses — gegeben ist. Nicht relevant wiederum ist Form a, aus dem Korrespondenzfascikel verlesenen Bericht des | des Strafgeschbuches Derjenige, welcher eine fremde, beweglie vor, die sih zur amtlichen Aufbewahrung an dazu bestimmten Orten, stücke, welche sich zur amtlichen Aufbewohrung an_ dazu be- Von Rechts Wegen.

und Fassung des Tadels. jeßigen Botschafters, Fürsten Hohenlohe, über diesen | Sache, die er in Besiß oder Gewahrsam hat, sich rechtswidrig zuvörderst im Botschaftshotel zu Paris, stimmtem Orte befanden, vorsäßlih bei Seite geschafft zu E : i L E Aus diesen Gesichtspunkten betrahtet, erscheinen der Erlaß Punkt, E : L: zueignet. : e : demnä chst hier in Berlin in der vom Angeklagten mitgeführten haben. Na Verkündigung des Urtheils erklärte der Vorsißende im Ein-

Nr. 74 de 1874 b. dur das Zeugniß der Pariser Botschaftsteamten v. Sheven Es kann nit geleugnet werden, daß“auch Schriften Sachen Dienstmappe des Auswärtigen Amtes Vergehen gegen §. 133 St.-G.-B. verständuisse mit dem Staatsanwalt die bisher noch obwaltenden und Hammerdörfer, sind, an denen an si eine Unterschlagung denkbar ist, so sehr auch befanden, ihm übrigens auch amtlih übergeben waren. Bei der Strafausmessung kamen in Betracht; Freiheitsbeshränkungen des Verurtheilten nunmehr für aufgehoben.

als rein disziplinärer — also auf Seiten des Empfängers privater | „wiesen. Fraglih aber ist, ob die noch heut vermißten Stücke durch | die Vertheidigung sih_ bemüht hat, gegen die Sachqualität von 0 L E E —— —= : S T

T Natur, die Erlasse Schriftstücken anzukämpfen. E I E E R R R D E S R M I I RGACAE E P E S I E E M E R É —— — — ————

E â ; : “ er: : den Angeklagten Überhaupt und event. vorsäßlich, und die ver- i Ne tuten S E N heißt, daß mißt gewesenen, aber zurückgegebenen Stücke dur den Angeklagten Es ist ferner auch nit zu leugnen, daß die kfirhenpolitischen

D f U s i : é ® ®

A e : : Ce vorsablicch beseitigt find, wie dies ihm zum Vorwurf gemacht ift. Dokumente für den Angeklagte „fremde“ waren. 2 ( K

d N Sines LEA E E M WE do 18 Me Auf diese Frage konnte das Gericht nur mit dem römischen Mag es auch noch kein deutsches Civilgeseßbuh geben und möchte Éan serate für den Deutschen Reichs- u. Kgl. Preuß] é én Î ¿P N ci ¿V d Inserate nehmen an: die autorisirte Annoncen-Expedition

als überwiegend disziplinärer — also wiederum privater— Natur „Non liquet“ antworten. Zunächst ist hinsichtlich es zweifelhaft sein, nah welchem Geseßbuche im Prozesse der deutsche Staats-Anzeiger, das Central-Handelsregister und das von Rudolf Mosse in Berlin, Breslau, Chemniß,

die übrigen Erlasse aber i der zurückgegebenen 5 Erlasse und des zurückgege- | Reichsfiskus sein Eigenthum zu ‘begründen gehabt hahen würde, so Postblatt nimmt an: die Inseraten - Expedition l N S Cöln, Dresden, Dortmund, Frankfurt a. M., Halle a. S-,

: ; benen Berichtskonzepts liegt die Sache do daß die vom Angeklagten 1 elb st übri isi igli . Steckbriefe und Untersuhungs-Sahen. s. Industrielle Etablissements, Fabriken u.Großhandel, amburg, Leipzig, München, Nürnberg, Prag, Straß-

4 Lrt j h nzep : : i Sache doch so, daß 0 geklagten 1 elb st Übrigens des Dentschen Reichs-Anzeigers und Königlich A8 D S Sriabinain 6. Verschiedene Bekanntmachungen Hamburg, Leipztg, , Nürnberg, Prag, ß

i l ob erttv der seinen Vortrag über die nachträglice Aufforderung der wider- | nit aufgeworfene Frage, ob die Depeschen Eigenthum des An- Prenßischen Staats-Anzeigers: big o aaa E s 7. Literarische Anzeigen. / burg i. E., Stuttgart, Wien, Zürich und deren Agenten,

allerdings als amtliche Schriftstücke. legende Gegenbeweis nit geführt und dieser Beweis der Schuld | geklagten waren nah §. 28 Eiúleitung zum Allgemeinen Land- Berlin, 8. W Wilhelm-Straße Nr. 32 . Verkäufe, Verpachtungen, Submifsionen 2c. S Samilien-Nachrichten. fowie alle übrigen größeren Annoncen - Bureaus. Aber auch mit Beziehung auf diese leßtern Erlasse kann dem | lag der Anklage ob. Die Anklage glaubt dem Angeklagten nicht, und | recht aus leßterem Gesekbuche unbedenklich zu verneinen ist, und ah S : Verloosung, Amortisation, Zinszahlung u.\ w. | 9% Central - Handels „Register (ein Konkurse). — % Angeklagten meinte resp. meint zum Theil noch aus der Korrespondenz des An- | die Depeschen also als dem Angeklagten „fremde“ stehen bleiben. Jn : von öffentlichen Papieren. Erscheint in separater Beilage.

die bona fides 2 Sti ; ; Z : i geklagten mit dem Auswärtigen Amte Besiß und Gewahrsam hat Angeklagter unbestrittenermaßen die Doku- : ¿ L ; E : E A A nicht abgesprochen werden, wenn derselbe versichert 1) bezügli des Artikels im „Echo du Parlement“, R ad pass. e Es fehlt fra bie Lechtèwivvige -Aneig- Stebriefe und Untersuchungs - Sachen- hat, ohne weitere richterlihe Präklusion der Verluft us sind portofrei und versiegelt mit der Auf Königliche Westfälische Eisenbahu.

subjektiv 2) bezügli der diplomatischGen Enthüllungen in der Wiener | nung, die Absicht, die Dokumente sich zu eigen zu machen, Der Tagearbeiter Joseph Kudris, welcher am de he pessenden ARREs M E eris, B Î "enbmission auf die Lieferung von | [6160] Strecke Ottbergen-Northeim.

diese Aktenstücke für nit amtliche erachtet zu haben. Presse und eine diese Absicht ausführende Handlung. Von den im Eigen- ; if, Krei ;

“Q: 7 Ki ; L S j L ¿ Z U *+UNng. j 3 Oppeln, geboren Ï Í x, Abtheilung.

S A A Tusscbließende E f baxiglis des Ait H E IORIMR Ds O e D T N de Belegen Geb ch8 d Verfü 8retes wrd zuleßt ‘in Leuimanutderf ‘im hiesigen Kreise, R s 7 v. Liugen See Cisculaon, Es ¿2 Die Ausführung der Unterführungen in den Ste Z : E : / s p Lung e estßes-, Gebrauch§- un ersugungîSreckrle ist, i Znigli 8s SO : ; F i 45s und 10 der Strecke Ottbergen-Northeim und ie

Srerthum über die thatsächlichen und rehtlichen Eigenschaften des | die Unglaubhaftigkeit ‘des Angëklagten herleiten zu können. muß der Handelnde erst das Eigenthumsreht von bloßen Besih- Wohnen Vi A et Vei Pai n bre 1868 bis zu dem auf Donnerstag, den 31. Dezember c., s un er Qire gen-North

g : / G nison, | Lieferung des zu dieser Ausführung erforderlichen Dokumentes §. 59 des Strafgeseßbuches. Ad 1. zieht fie den Bericht des Angeklagten vom 10. Oktober 1872 und Nußungsrechten unterscheidende Recht der unbedingten Ver- (43 Htritte | i Verkä Verpachtungen Bormittags 11 Uhr, anberaumten Submissions- | Ff es fol “in Afentlid G S ; | 3 ars 4 BUUgST y ? ntritte in den Dienst des stehen- erfáufe, Berp gen, k: s Wasserkalkes und Mauersandes soll in öffentlicher fang p Aa dee L Se Meinung der Angeklagte von An- E O gestellt, e e ¿E H s h die Sache ihrer Subftanz nah (Verbrau — Ver- s ey e v Flotte MEE, ine Submissionen 2c n Metelben- O aber tiPa éiiieneu@ Submission n Mee Malen Cvergeie werden „D 2 E L s ; E C zur Rede gestellt, |tatl etuer 1m Amitbverlehr aupyerung s : f claubniß entweder | [695 tent ¿ Fno zwar umfaßt Loos L. die Aus ührung von D) 1 dei Erlasse, E Ps A I S Haren Händ dag g A Erelärung d n Seiden, E s p Bier E E E Nai Be Es e ns Sundétgebiet isa e vi erreichtem mi- Das im Bezirke des Amts Neustadt am Rüben- a m T S nber 17G e Mauerwerk und die Lieferung von 69,5 Cubm. C ; i; j : ren, gen und offenen Erklärung ein Herr von Kahlden, | davon it hier keine ede. Der bloße unbefugte Gebrau ch [remder 42 Ft dit e&- : ' Ee R erksteine, b. die von Professor Lewis bekundete Konsultation des Leßtern ; mittelbar wenigstens, als Maske vorgeführt wird. Allein, es Sathen ist straflos, und die Verwendung des geistigen Inhaltes frem- e ntiatt Alter OD Aue zen as Ae 120 | berge, Provinz Hannover, belegene Königliche Direktion. G08 T1 die Lieferung von 3842 Hektoliter Wasser- c. die verlesenen Erklärungen des Angeklagten im Korrespondenz- ist nicht nothwendig, daß man in jenem Berichte ein der Wahr- der Schriften kann nur das Vergehen des Nachdrucks konstituiren. des Reichs-Strafgeseßbuchs erwähnten Vergehens zur Klostergut Marienwerder falk und fascikel : R heit entgegenstehendes indirektes Benennen des von Kahlden als | Aber auch von“der Absicht eines Gebrauchs oder einer sonstigen Untersuchung gezogen. — Der seinem gegenwärtigen | soll auf die achtzehn Jahre vom 1. Mai 1875 bis 0E E E Loos III. die Ueferung von 1200 Cubm. Mauer- und daß Angeklagter solcher Meinung ein konnte, folgt aus dem Autor erblickt. Man kann sehr wohl darin jene ältere Art der Verwerthung der Depeschen dem Inhalte nach ist nichts erwie- Aufenthalte nah unbekannte Angeklagte wird hier- | dabin 1893 öffentlih meistbietend verpachtet werden | [5906] sand. 9 gemischten Inhalte dieser Erlasse. j / L Diplomatensprache finden, welche einladet, mehr das Nicht- | sen. Welcher Gedanke dem Angeklagten aezüglich der kirhenpolitischen dur zu dem zur öffentlichen und mündlichen Ver- | und ist dazu Termin auf Bekauntmachung. Die Massenberehnungen, Zeichnungen und Sub- Das Mq der Berechtigung zu jener Meinung ift gleichgültig. geschriebene als das Geschriebene zu lesen, und auf welchen das Depeschen inne wohnte, davon bald naher. handlung der Sache auf den 25. Februar 187d, ! Freitag, den 15. Iauuar 1875, P pa2Bam missions-Formulare sind in dem hiesigen Abtheilungs- Eine etwas andere Gestalt nahm allerdings die Sachlage Anwendung findet, was Angeklagter von den Damen in einem Der Vorwurf der Unterschlagung fällt danach wiederum. Ge- Vormittags 10 Uhr, im Gefangenenhause hier- | Bormittags 11 Uhr, in unserem Geschäftslokale, [N bureau während der Dienststunden einzusehen, auch an, als an den Angeklagten, wenn au flugs nah seiner Verseßung verlesenen Berichte (über die Affaire Rothschild) sagt, daß bei fehlt, und zwar sirafrechtlich gefehlt, hat indeß Angeklagter bezüglich selbst anberaumten Termine mit der Aufforderung | Friederikenplaß Nr. 1 hieselbst, angeseßt. B He können leßtere von dort gegen Erstattung der Copia- in den einstweiligen Ruhestand, die {hon angezogenen Reskripte des diesen das Streiten der Bitte um Entschuldigung gleihstehe ; der kirhenpolitishen Depeschen dennoch. Er hat geständlich, nach- geladen, zur festgesetzten Stunde zu erscheinen und | Zu dem Klostergut Marienwerder gehören : , B lien bezogen werden. i auswärtigen Amtes ergingen, worin Angeklagter angewiesen worden ad 2. ift gar Nichts dem Angeklagten bewiesen. Die Personen, | dem er [kurz vor der Abreise aus Paris nah diesen Depeschen mit die zu ‘seiner Vertheidigung dienenden Beweisnftittel à 6180 Hektaren Gärten, : ' BRIPS Sa Offerten sind portofrei und verfiegelt mit ent- ist, jene Erlasse zurückzugeben. welche durch ihr Zeugniß hätten Beweis liefern kônnen (Lands- | Eifer gesucht, dieselben mit zur Stelle zu bringen, oder uns so zeitig vor 177 5596 Ackerland, C e Li sprechender Aufschrift bis zum Submissions-Ter- «een Weis ungen mußte er Folge geben. Er war und berg und Lauser) haben ihre Ausfage verweigert, und es würde verschlossen in einer Dienstmappe des Auswärtigen Amtes, und dem Termine anzuzeigen ‘daß fie noch zu demselben 44.9610 Wiesen, Die Anfertigung und Aufstellung der eisernen mine am L blieb auch als Botschafter zur Disposition der Disziplin des Aus- unzulässig sein, ein verweigertes Zeugniß einem abgelegten gleih- | diese Mappe in einem Koffer von Paris aus der Botschaft wissentlich herbeigeschafft werden fönnen. Im Jalle des Aus- 61,2516 Weiden, Ueberbauten füc 15 Bauwerke der Bahnstrecke 15. Ianuar k. Iahres, Bormittags 11 Uhr, wärtigen Amtes, defsen vorherige Ueberordnung von ihm an- zustellen. 5 (aljo vorsäßlic) mit fortgenommen, weil er sie seinem katholischen bleibens des Angeklagten oder eines geseylih zuläs- 0,3014 Teiche, Welver-Dortmund, sowie die Lieferung der zu ersteren bei dem Unterzeichneten einzureichen, wo dieselben in iers E gs in dem von diesem in seinen verlesenen Erlassen (vom Die Arnim-Landsberg-Lausershe verlesene Bricfkorrespondenz | Amtsnachfolger uicht zurücklassen zu können glaubte und der Meinung sigen Vertreters wird mit der Verhandlung und 7,9569 Wege, erforderlichen Materialien, bestehend in ca. 72,950 Gegenwart der erschienenen Submittenten eröffnet Juni bis August cr. im Korrespondenzfascikel) entwickelten Sinne aber i S war, sie ans Auswärtige Amt abliefern zu müsseng i Entscheidung der Sache in contumaciam verfahren 12,0028 unbrauchbare Grundstücke, | Kilogramm Schmiedeeisen und 5490 Kilogramm werden, 2 M und er irrte, wenn er in seinem aus der Korrespondenz a. im Brieffascikel, Er hat geständlich weiter die firchenpolitishen Depeschen in werden. Schweidnitz, den 16. Oktober 1874. 9,3044 ,_ Hof- nnd Baustellen, Gußeisen soll im Wege der öffentlichen Submission | Beverungen, den 14. Dezember 1874. verlesenen chreiben vom 20. Juli 1874 und im Laufe der Unter- e b. im Copirbuch Mappe und Koffer am 29. April 1874 von Paris hierher nach Königliches Kreisgericht. Erste Abtheilung. verschiedene Berechtigungen und eine Windmühle. im Ganzen vergeben werden. Der Abtheilungs-Banmeister. Fuchung die Ansicht aufgestellt hat, daß auf Reichsbeamte ist nit konkludent. i: Ï Berlin mitgebracht und hat geständlih bis zum 15. Mai 1874 hier Der Minimalbetrag des jährlichen Pachtgeldes “ist Die Bedingungen und Zeichnungen liegen in un- Wessel. (ein solher war und ift er ja nah §§. 25, 29, 119, 132 ad 3. bezügli der die Autorschaft in der „Spenerschen Zeitung" verweilt, ohne die Dokumente abzuliefern. Angeklagter hat geständlih Sub ti Aufgebote, Vor- zu „Acht Tausend, ahthundert und zwanzig Reichs- | serm technischen Bureau für die Neubau-Strecken des Reichsbeamtengeseßes vom 31. März 1873) Ü ablehnenden Erklärung des Angeklagten, in dem verlesenen die kirhenpolitischen Depeschen, endlich in Mappe und Koffer am ubhaftationen, Zug l f mark“ bestimmt. hierselbst zur Einsicht aus; erstere können auch gegen Verloosung, Amortisation L seiner Dispositionsstellung, abgesehen von den vermögensrecht- Bericht vom 14. Mai 1874 ist die Wahrheit dieser Erklärung | 15. Mai 1874 von hier auf Umwegen nah Carlsbad übergeführt. Er ladungen n. dergl. Zur Uebernahme der Pachtung ist ein disponibles | frankirte Einsendung der Kopialien von 15 Sgr. inzabî x A entli eni tes Ss R die von ihm angezogenen Disziplinar-Para- dur das Zeuguiß des Dr. Bofsart erwiesen worden. ___| giebt zu seiner Entschuldigung an, : : [5590] Ediftalladung. Vermögen von 105,090 Reichsmark erforderlich, | dur - unsern Bureau-Vorsteher, Herrn Rechnungs- Zinszahlung u- |+ w- grap Le h R i: 4 Von einer konstatirteu Unglaubhaftigkeit des Angeklagten ist über dem auêweislich der _verlesenen Korrespondenz im Mai Das Obergericht der freien Hansestadt Bremen } übec dessen cigenihümlichen Besiß, sowie über seine | Rath Meyer, von hier bezogen werden. Papieren. “ Ü e as Ss hei der Entfernung aus dem Amte Anwen- | al þ keine Rede. Die Glaubhaftigkeit der Angabe des Ange- 1874 wegen seiner publizistischen Thätigkeit ausgebrochenen mat bierdur bekannt: pecsönliche Qualifikation als Landwirth jeder Pacht- Die Offerten auf die Ausführung vorgenannter | [6221] i : ung erlitten. S8 müssen son nah dem Inhalte der von ihm selbs | klgzten vielmehr, j U E Konflikte mit dem Auswärtigen Amte die Depeschen und deren daß der Curator des in Californien verstorbe- | bewerber sich spätestens bis zum 13. Januar 1875 | Arbeiten und Lieferungen sind portofrei , versiegelt ; Görlißer Aktien-Brauerei zu Görlitz herangezogenen Disziplinar-Paragraphen, die hier wegen des Begriffs die zurückgegebenen Stücke wirklich in feinem bei der Abrei]e beabsichtigte Ablieferung an das Amt vergessen zu haben. nen Christel Poggeuburg, Ober-Gerichtsan- ; bei uns auszuweisen hat. und mit der Aufschrift : i L L s + des Disziplinarvergehens und der Strafarten (Ordnungsstrafe, Ent- von Paris ohne sein Zuthun mit verladenen Arbeitstische ex Der Annahme dieses - Vergessens stehen indeß gewichtige walt Dr. Kühtmann, zum Zwee der Reguli- | Die Pachtbedingungen und die Regeln der Lizita- „Submission auf Ausführung von eiserneu ; Bei der in der ordentlihen Generalversammlung fernung aus dem Amte) vorausgeseßten, früheren post aufgefunden, jene Stücke also ohne seizen Willen | Gründe entgegen, welche im Gegentheil für die Annahme der rung der im Bremischen Staatsgebiete befind- | tion können in unserer Kanzlei an jedem Wochen- Brücken-Koustruktionen für die Bahnstrecke | vom 19. cr. orgen planmäßigen Ausloo- thwendi Krei S8. 72, T3, T4, T9 i (unvorsäßlich) von Paris mitgenommen zu haben, wissentlichen Mitnahme von hier — \chließlich nach Karlsb ad lihen Bestandtheile des Nachlasses eine Édic- | tage von 10 Uhr Morgens bis 3 Uhr Nachmittags Welver-Dortmund“ sung von Stück unserer Prioritäts-Obligationen L it endig zum Kreise der dugetasenen Paragraphen hinzutreten, und | folgk aus dem Umstande, daß Angeklagter in seinem verlesenen ver- | — sprechen. E talladung der bekannten und unbekannten Erben | eingesehen und gegen Vergütung der Kopialien ab- | bis zum Submissionstermin: find die A es if 6 das Verfahren auf Entfernung aus dem Amte ja ganz | antwortlichen Berichte vom Ï 1. Angeklagter hat auh von Karlsbad aus dem answärtigen Amt und Gläubiger des Verstorbenen beantragt hat. | s{hriftlich mitgetheilt werden, Dienstag, deu 12. Iauuar 1875, Nr. 56. 154. 325. 628. S: daß eine Behörde da sein muß, welche den Disziplinaufall / | 20. Infli 1874 feine Meldung gemacht, obwohl er dort die „vielleicht“ hier Da nun diesem Gesuche deferirt worden, so wer- Hannover, den 18. Dezember 1874. Bormittags 11 Uhr, gezogen worden. Dieselben werden hiermit nah dem vi und das geeignete Verfahren in Anwendung zu bringen | nah dieser Richtung hin (wegen der Erlaffe unterlassene Oeffnung seiner Reisekoffer doch unzweifelhaft den alle sowohl bekannte als unbekannte Perso- Königlich Preußische Kloster-Kammer- bei uns einzureichen, wo dieselben in Gegenwart der | ilgungsplane zur Rückzahlung zum Nominalwerthe Hat. ; enso zweifellos ift es, daß einen Gegenstand dieser Disziplin Nr. 16, 17, 18, 34 de 1872) vorgenommen hatte. Angeklagter hat vielmehr erst auf Er- nen, welhe als Gläubiger, Erben oder aus jónsti- | A etwa erschienenen Submittenten eröffnet werden | per 1. April 1875 gekündigt. Von da ab hôrt zuma Ee Ps abgeben müssen, mit deren Erfüllung der zur | {on Vermuthungeu ausgesprochen hatte. innerung des Auswärtigen Amtes unterm 19./21. Juni gem Grunde Ansprüche an den gedachten Nachlaß | [6179] Submissiou auf Schwefel. sollen. die Verzinsung auf. S isposition gestellte Beamte noch aus der Zeit der Aktivität her im Bezüglich 1874 aus Karlsbad zum Besiß sich bekannt. (efr. Correspon- maden, hiemit aufgefordert, in dem auf : ge der öffentlichen Submissi Münster, den 1. Dezember 1874. Görliß, den 16, Dezember 1874. Rückstande if. Disziplinar-Kammern oder Disziplinarh of sind der übrigen Erlasse und Berichte denzfascifel.) ' * Freitag, den 4. Iuni 1875, Es sollen im Wege der öffentlichen Submission Königliche Direktion Der Berwaltungsrath N c E p ru ch b ehörden, aber feine Disziplinaraufsihts- | des pass. IIL, werden die Schuldshlüsse gezogen II. Der mit dem Auswärtigen Amte damals ausgebrochene Con- Mittags 12 Uhr, G00 Centner Schwefel, der Wesifälishen Eiscubahn, der Görlißer A Se L ; a A S. 0, N D, ; a, aus der Beseitigung anderer Erlasse und Berichte ad pass. I. flikt mußte recht eigentlich den Angeklagten daran mahnen, vor der Ober-Gerichtetommission auf der oberen | welche an die hiesige Pulverfabrik einzuliefern sind, v. Wolff-Liebstein, W. Lösohbrand. i l ragt sih aber, was der Angeklagte Verantwortlihes that, und II. der Anklage, ; 7 daß und was er noh an dieses Amt abzuliefern hatte. : Halle des Rathhauses angeseßten Termine ihre An- exklusive Fastage angekauft werden. Unternehmer La L gte p f Sanger en E Ugen E T E Ant- b. aus dem interessanten Inhalt der vermißten Stüte, 11I. Die vom Angeklagten selbs für so hohwichtig und bedenklich * \prühe und Forderungen anzugeben, widrigeufalls | werden daher hiermit aufgefordert, sowohl Proben : [6222] _ j : E vergehen ; | huldig fa bte mei geklagter sih eines Disziplinar- c. aus den publizistischen Passionen des Grafen Arnim.. gehaltenen kirhenpolitischen Dep-schen betrafen cine so bren- sie mit ihren Ansprüchen ausgeschlossen und zum | you mindestens 0,5 s. des zu liefernden Schwefel Görlißer Aktien-Brauerei zu Görliß. nicht#s_ zu s{afen. Ra hat indeß wohl einen größeren oder geringeren Konjekturalwerth für — um ein Bild zu gebrauchen, — Brem aus der Kanzlei des Obergerichts, den ; j den E i j " Ob. Angetiagter auser ben A m O E den Doltlifer ist indeß noch nicht geeignet, dem Richter die Dienste ans dur die Wände des ungeöffneten Koffers hindurch{leuchten 21. Neventber 1874. 3 Campe. As au ihre Pre E Bormitiags n ed es R Lz rom 1873, 4 Thalern pro Akti e D 1 ' h ; ie Er- | einer mußken. O * G -\cchäftslofale anberaumten Termine, versiegelt E s ledigung der Verfrage maßgebend; ob durch jene Weijungen des Aus- zu unumstößliher Ueberzeugung und zu einer that- Das festgestellte Verhalten des Angeklagten dem Auswär- f ; ; F | dein Gesan ee. der Ad \ : E Se y ' 5 Rü wärtigen Amtes die principaliter vorhanden gewesene bona fides des äcblihen Feststellung führenden ; ‘ L R ; L ei en, Das Untergeriht der freien Hansestadt Bremen j und mit dem deutlichen Vermerk auf der Adre se: T E j erfolgt vom 15. Ianuar 1875 ab gegen Rückgabe Angeklagten aufgehoben worden is, und diese Vorfrage, damit aber | Indi ienkette zu leisten. E rührt Tlerbieas qus: bres: Ros E L A mat hierdurch befannt: „Submission auf die Lieferung von Schwefel des Dividendenscheines Nr. 5 im Comptoir der

olchen Vergehen hat das Strafgericht Das dur die Momente ad a., b., e. gewonnene Beweismaterial nende Frage, daß die Leßteren ewigen Stillschweigen werden verwiesen werden. bis zum 28. Dezember cr. und uit fväâter, als S Die Auszahlung der auf das Geschäftsjahr

i Î i i Ï i “bi t : 5 onflikte mit jenem Amte her, aber d L - : an die unterzeichnete Direktion einzusenden. | Die Lieferung von 68,000 lfden. Metern oder , sowie bei der Kommunalständischen arg dw a At Waden 6 Zin e A pes L E Me e A O Beseitigung der Erlasse pg Ns daher, ea S ues verg eise L Ns E a E bin an roe, Spar Gera A P E E r edilainigen, welde jeder E E De E Oren Drame r Us: ‘ s 5 j ftitui i E n O E i i ex, well. er? ihres: Desigrs: gerave 11G Le S e : : ib er in seiner Offerte als maß- | soll im Wege der öffentlihen Submission verdungen örliß, den 15. Dezember 1874. Li A S S R E, ore, fie M De (L wai Vi aks das Gleichgewicht, ja mehr als das Gleichgewicht haltend, Berote über vermeintlich ihm - angethanes Weh, opponiren a E N Rb ibres R N Uen bat, ien ei dem Rendanten ab u : Bed i E s / E “Sér Ste ltungörath i ä ; i R frü U La t ; 5 Won: B N B : abrik eingesehen, auch gegen Vergütung der Die Lieferungs-Bedingungen liegen in unserem der Görlißer Aktien-Brauerei. (0. h, ein später erst Comimender Dolus schadet nich, macht das frlther 4) die nun einmal Hinze T L (i mitgenommen, (Pleum ib ina MEEn Vel ee oaievlgiet E Bruders Johann Chr iPodh Mind orgetreten | Kovialien ablrittlic mitgetheilt werden. N Bernb iee zur Cinficht osten, werden auH | v, WolssLiebstein. 2. Wschbrand, O é Be e t L El bie Bären Des e A den ngetiagien E deren 6, als aus Versehen mitgenommen, es gt ah E aas L R L haben Spandau, den 16. Dezember 1574. von unserem Bureau-Vorfteher, Rechnungs-Rath ‘bezügli ide tens , i E L aus §. 350, gestüßt auf 5. es Strafgeseßbuces Absaß 1L, w0 lei Èó i on der Pulverfabrik, Meyer gegen Erstattung der Kcpialien ad- 10 Sgr. ‘bezüglich der Aktenstücke ad passum II. seitens des Angeklagten irgend 2) die dur die eigenen Angaben des Angeklagten und durch das | mit Gefängnißstrafe nit unter Einem Monate jeder Beamte be- Beiyeile welche als "Gläubiger oder Sen vier E dad iti P | in Abschrift mitgetheilt. L Altona-Kieler Eisenbahngesellschaft. p \{chädliche Operation ergenen worden wäre, dafür ist Nichts Zeugniß der P Dea erwiesen, für den durch die | droht ift, welcher eine ihm amtlich vertraute oder zugängliche Ur* aus sonstigem Grunde Ansprüche an den Nachlaß Offerten auf diese Lieferung find vershlossen mit Am Sonnabend, den 2. Ianuar k. I,, Bor- e:braht. Der fortgeseßte Ungehorsam gegen die Verfügungen des preußishe Beamtenshule Gegangenen schwer saßbare Nonchalance | kunde vernichtet, bei Seite schafft, beshädigt oder verfälscht. des gedachten Johann Christoph Lindhorn machen [6219] : der Aufschrift: mittags 11 Uhr, findet im Bahnhofsgebäude in Auswärtigen Amtes S y und Ordnungswidrigkeit in der damaligen Geschäftsverwaltung Es liegen alle Requisiten diefes Paragraphen vor: hiermit aufgefordert, in dem auf ' Ob e l e i e Eis enb a il „Submission auf Lieferung von Gußstahl- | Altona die füpfte Ausloosung von 90 Stü 4¿pro- x — wesentlich aljo ein negatives Verhalten — auf der Pariser Botschaft, namentli: a; Die Beamtenqualität des Handelnden, Mittwoh, den 17. Februar 1875 j . Eiseubahn-Szienen“ entigen Schleswigschen Prioritäts-Obligationen zum würde allenfalls vielleicht, die Aunahme der mala fldes vor a, die mangelhafte oder unregelmäßige Führung des zu jéder b, die amtliche Anvertrauung und Zugänglichmachung der Doku- [6216] Vormittags 11 Uhr f Die Lieferung von 83120 Stük eichenen | bis zu dem am 14. Ianuar 1875, Morgeus ominalwerthe von 30,000 Thlrn. in Gegenwart ausgeseßt, als ein Unterdrücken der in Rede ostehenden up ev rp Büreauverwaltung E unentbehrlichen Journals, mente, , angeseßten Termine, welcher auf dem Rathhause in | Weichenshwellen in{Längen von 2,8 bis 4,0 Meter | 10 Uhr, in unferem GÉentral-Bur-au anstehenden | zweier Direktions-Mitglieder und eines protokollfüh- etwa im Sinne des 8. 274 I. des Strafgeseßbuchs angesehen b. die unregelmäßige Deponirung der Archivalien, c. die vorsäßliche Beiseiteshaffung der Dokumente. der Untergerichtsstube stattfinden wird, resp. ihre für die Breslau-Mittelwalder Bahn soll in öffent- | Termine, in welchem dieselben in Gegenwart der | renden Notars statt, zu welcher Verloosung : den In- werden fönnen. Die der Auf!‘age ¿u Grunde liegeuden §S. 133, 348, « c. die Unzulänglichkeit und unzweckmäßige Eintheilung des Nur fehlt die Urkunden qualität der Dokumente. Erbrechts- oder sonstigen Ansprüche und Forderungen | lier Submission vergeben werden. etwa erschienenen Submittenten eröffnet werden av dieser Prioritäts-Obligationen der Zutritt ge- 350 des Strafgeseßbuchs begnügen fih aber mit einem blos negativen, Amtslofkals, / 1 j Was das Requifit ad ec. der vorsäßlichen Beiseiteschaf- anzugeben, zuglei auch die zu ihrer Legitimation | Die Lieferungsbedingungen liegen in unserm Central- sollen, portofrei an uns einzusenden. attet ist. Z Verhalten des Angeschuldigten nicht, sondern fordern zu ihrer An- d. die Zulassung von Antichambristen zu den Archivräumen, | fung betrifft, so liegt eine solche Beiseiteschaffung vor, wenn, wie und den Nachweis ihrer Ansprüche erforderlichen | bureau Abtheilung 11. hierselbst, Teichstraße Nr. 18, Münster, den 11. Dezember 1874, Altona, den Ls an L [6220] e Dire ;

digen, Aneignen. : der Kanzlisten in ihre Behausung. i mehr als furz vorübergehendem Besiße mit dem Bewufß sein statt- Dg von Solchem keine Rede ist, so s{eiden, : 3) die Thatsache, daß außer den zur Anklage gestellten Stücken ! findet, daß das Objekt dem E Cent iden Ges üftsbetriebe

weüdung ein positives Thun, Verrichten, Beiseiteshaffen, Beschä- e. die Gestattung der Mitnahmen von Aktenpiecen seitens | hier, eine nicht berechtigte Entfernung des amtlichen Objektes zu Papiere und Dokuxzente beizubringen. jur Einsicht aus, können auch von dort gegen Er- gear: z gg t a O ob: @ Ceut D T ltambt

ie Unterlassung der Angabe in diesem Termine | stattung der Kopialien bezogen werden. der We