Reichs: und Staatsauzeiger Nr. 1 vom 4. Januar 1937. S. 2A
Bekanntmachung.
Die Umsaßzfteunerumrechnungssäße auf Reichsmark für die Umsäße im Monat Dezember 1936 werden auf Grund von §8 5- Abjay 1 Saß 2 des Umsaysteuergeseßes vom 16. Oftober 1934 (Neichsgeseßbl. 1 S. 942) in Verbindung mit § 40 der Durchführungsbestimmungen zum Umsaß- steuergeses vom 17. Oftober 1934 (Reichsgeseßbl. I S. 947) wie _falgt festgeseßt:
RNM
1252 74,03
E V E Lfd. Nr.| Staat Einheit
Aegypten 1 Pfund Argentinien 100 Papierpe!os (= 44 Goldpesos) 100 Belga 42,09 (= 500 belg. Fres.) Brasilien 100 Milreis 14,97 Bulgarien 100 Lewa : 3,09 Canada 1 Dollar 2,49 Dänemark 100 Kronen 94,96 | Danzig 100 Gulden 47,09 | Estland 100 Kronen 68,00 | Finnland 100 Mark 9,40 | Frankreich 100 Francs 11,62 | Grieenland 100 Drachmen c Großbritannien 1 Pfund Sterling | Holland 100 Gulden Iran 100 Nials Séland 100 Kronen | Jtalien 100 Lire | Japan 100 Yen Iugoslawien 100 Dinar Lettland 100 Lat | Litauen 100 Litas | Luxemburg 500 Francs | Norwegen 100 Kronen Oesterreich 100 Schilling | Polen 100 ZlToty 26 | Portugal 100 Csfudos 27 Rumänien 100 Lei 28 | Schweden 100 Kronen 29 Schweiz 100 Franken 30 \ Spanien 190 Peseten 31 | Tschechoslowakei 100 Kronen 32 | Türkei 1 Pfund 39 | Uruguay 1 Peto 34 | Vereinigte Staaten 1 Dollar | von Amerika
Die Festseßung der Unmrechnungssäße für die Berlin notierten ausländischen Zahlungsmittel erfolgt etwa am 10. d M Berlin, den 4. Januar 1937. Der Reichsminister der Finanzen. J Beo:
Belgien
Gerunbsägte für die Gewährung des SinSvoraus. Auf Grund des § 10 Absaß 1 des Abkommens über die Festseßung von Höchstzinssäßen für hereingenommene Gelder (Habenzinsabkommen) vom 22. Dezember 1936 — im nah- stehenden „Abkommen“ genannt — hat der Reichskommissar füx das Kreditwesen folgende Grundsäye ausgestellt: I. Allgemeines:
Die für Einlagen gemäß §8 2—4,6 vorgesehenen Höchst- zinssäße dürfen von Kreditinstituten niht überschritten werden, soweit für hereingenommene Gelder ein anderes Kreditinstitut oder eine Körverschaft des öffentlichen Rechts die Bürgschaft oder Garantie übernommen hat, die kein Anreht auf Ueberschreitung der Höchstzinssäße haben.
IT, Kreditgenofsenschaften:
(1) Kreditgenossenshaften dürfen die für täglich fällige Gelder, Kündigungs- und feste Gelder (§§ 2—4 des Abkommens) vorgesehenen Höchstzinssäße um höchstens 4 %, die für Spar- einlagen (§8 6 des Abkommens) vorgesehenen Höchstzinssäße um höchsiens 4 % Überschreiten.
(2) Ehrenamtlih «geleitete Kreditgenossenshasten, deren BVilanzsumme 500 000 RM nicht übersteigt, dürfen die Hochstzins- säße für Spareinlagen um höchstens 24 % überschreiten. FUr die anderen Geldarten steht ihnen die Gewährung des Zinsvoraus nah Maßgabe des Abs. 1 zu. Eine ehrenamtliche Leitung liegt daun vor, wenn der Rechner nebenamtlih allein und ohne sremde, bezahlte Hilfe — d. h. also ohne besonderes Büro für das Spar- und Kreditgeshäft — die Genossenschaftsgeschäfte führt und die Mitglieder des Vorstandes — außer dem Rechner, falls er dem Vorstand angehört — ehrenamtlih tätig sind. Ehrenamtlich ge- leitete Nebenstellen hauptamtlich geleiteter Kreditgenossenschaften sind niht als ebrenamtlich geleitete Kreditgenossenshasten auzusehen.
(3) Kreditgenossenschaften, deren Bilanzsumme 5 Millionen Reichsmark, jedoch nicht 15 Millionen RM übersteigt, dürfen die für täglih fällige Gelder (§ 2 des Abkommens) vorgesehenen Höchstzinssäße nux um höchstens 4 % überschreiten Für die anderen Geldarten steht ihnen die Gewährung des Zinsvoraus nach Maßgabe des Abs. 1 zu.
(4) Kreditgenossenshaften, deren Bilanzsumme 15 Millionen Reichsmark, jedo nicht 30 Millionen RM übersteigt, dürfen nur die für Kündigungs- und feste Gelder (§8 3 und 4 des Ab- kommens) vorgesehenen Höchstzinssäße um Höchstens % % überschreiten.
(5) Kreditgenossenschaften, deren Mitglieder nicht * über- wiegend physishe Personen sind, insbesondere Zentralkassen — diese ohne Rütsicht auf ihre Rehtsform — oder deren Bilanz- summe 809 Millionen RM übersteigt, dürfen den Zinsvoraus nicht gewähren.
(6) Maßgebend für die Ermittlung der Bilanzsumme ist die leßte Jahresabschlußbilanz.
(7) Genossenschaften, die das Bank- u n d Warengeschäft pflegen, dürfen die Höchstzins]äße nah Maßgabe der vorstehenden Bestim- mungen nur dann überschreiten, wenn das Bankgeschäft den Haupt- geshaftszweig darstellt.
TIT, Kleine und mittlere Banken:
(1) Kapitalgesellshaften des privaten Bankgewerbes, deren, Bilanzsumme 15 Millionen RM nicht übersteigt, dürfen die für Kündigungs- und feste Gelder (§8 3 und 4 des Abkommens) vorge- sehenen HöchstzinSsjäße um höchstens 4 %, die für täglich fällige Gelder und Spareinlagen (§8 2,6 des Abkommens) vorgesehenen Höchstzinssäße um höchstens 4 % überschreiten.
(2) Kapitalgesellschaften des privaten Bankgewerbes, deren Bilonzjumme 15 Millionen RM, jedoch nicht 30 Millionen RM stbersteigt, dürfen nur die für Kündiaungs- und feste Gelder (§8 3 und 4 des Abkommens) vorgeschenen Höchstzinssäße um höchstens 4 % überschreiten.
(3) Kapitalgesellshaften des privaten Bankgeweckbes, deren BVilarzjumme 30 Millionen RM, jedoch niht 50 Millionen RM übersteigt, dürfen aus[chließlich die für feste Gelder über RM 156 000 Q d 2 Abkommens) vorgesehenen Höchstzinssjäße um höchstens 4 % überschreiten.
f
(4) Maßgebend für die Ermittlung der Bilanzsuumme ist die leßte Jahresabschlußbilanz.
IV. Privatbankfirmen:
(1) Privatbankfirmen dürfen die für täalich fällige Gelder, Kündigungs- und feste Gelder (§§ 2—4 des Abkommens) vorgesehe- nen Höchitzinssäße bis um höchstens 4 %, die für Spareinlagen (§ 6 des Abkommens) vorgesehenen Höchstzinssäße bis um höchstens 14 % überschreiten. i
(2) Privatbaukfirmen, die von der Reichsbank als privat- diskontfähig angesehen werden, dürfen die für t&glih fällige Gelder, Kündigungs- und feste Gelder (§S§ 2-—4 des Abkommens) vorgesehenen Höchstzinssäße bis um höchstens 4% überschreiten.
V. Begrenzung des Zinsvoraus:
Der für Kündigungsgelder und Spareinlagen (SS 3,6 des Ab- kommens) vergütete Zinssay darf einshließlich Zinsv oraus 4/4 % niht überschreiten.
VL. Sonderregelungen:
(1) Kreditinstitute, die nah dem Vorstehenden zur Gewährung des Zinsvoraus berechtigt wären, haben hiervon auf Ersuchen des Reichskommissars für das Kreditwesen ganz oder teilwe tse abzusehen. Die in der, Vergangenheit ausgesprochenen Ersuchen bleiben bis auf weiteres bestehen. i
_. (2) Jm Wirtschaftskammerbezirk Bayern (Land Bayern ohne Pfalz) dürfen die bisher für diejen Bezirk (früher S reditauss{chuß Bayern retsrheinish) zulässigen Säße für den ZintS voraus nicht überschritten werden.
VIT. treten mit uug im Deutschen r
Die Grundsäße aft
Reichsanzeiger und Preußishen Staatsanzeiger in Berlin, den 4. Januar 1937. Der Reichskommissar für das Kreditwesen. E
Bekanntmachung.
Unter Bezugnahme auf unsere Bekanntmachungen vom 24. Dezember 1935 und 22. Funi 1936 geben twwir bekannt, daß wir die Gültigkeitsdauer der von uns am 8. Juli 1935 veröffentlichten Vorschristen über die Verwendung der bei der Konversionskasse für deutsche Auslandsshulden eingezahlten Tilgungsbeträge bis zum 30. Juni 1937 mit der Maßgabe verlängern, daß Ziffer 2 der Vorschrifien übex Tilgungen von Einzelshulden (B) folgende Fassung erhäit:
Eine Stundung von Tilgungsraten kann bei Reichs- markkrediten ohne besondere Genehmigung der Devisenstelle vereinbart werden, wenn der neue Zinssaß Den von der Reichsstelle für Devisenbewirtshaftung hierfür festgeseuten Saß nicht übersteigt. Bei Fremdwährungskrediten t zu einer Stundung der Tilgungsraten stets eine Senehmigung der zuständigen Devisenstelle erforderlih. Findet weder eine Stundung noch eine Rückzahlung statt, fo gelten für die Frage der Verzinsung die allgemeinen Rech tsgrundsäße, soweit niht besondere vertraglihe Bestimmungen für diesen Fall getroffen sind.“
Berlin, den 4. Fanuar 1937.
Konversionskasse für deutshe AuslandssGUlden.
Bekanntmachung. l
Die am 31. Dezember 1936 ausgegebene Iurmmer 125 des Reichsgesezblatts, Teil I, enthält:
Sechste Verordnung zur Ausführung des Gesees zur Ver- hütung evrbkranken Natrucses. Vom 28. Dezembex 1936.
Verordnung über Höchstpreise für Papierspäne urrd Altpapier. Vom 26. Dezember 1936.
Erste Verordnung zur Durhführung des Gese8es über Ab- wertungsgewinne (Richtlinien für die Erfassung von Abivertungs- gewinnen). Vom 28. Dezember 1936.
Gebührenordnung für den Güterfernverkehr mit Kraftfahr- zeugen. Vom 28. Dezember 1936.
Verordnung über die Entrichtung freiwilliger Beiträge in der Jnvaliden-, der Angestellten- und der knappscha f tlihen Pen- sionsversicherung beim Aufenthalt im Ausland. Wwom 28. De- zember 1936.
Verordnung zur Durchführung und Ergänzung Des Geseßes zum Schuße des Wappens der Schweizerischen Eid@æzenossenschaft. Vom 29. Dezember 1936.
Verordnung zur Ergänzung der ReichsshuldenoxD nung. Vom 29. Dezember 1936.
Die finanzie”e Entwicklung der Reichs- bahn im Fahre 1936.
Gefamteinnahmen um 10,4 °/, gesttegen.
Der starke und ständige Wirtschaftsaufshwung, dex während des ganzen Jahres 1936 zu verzeihnen war, hat auch Dîe finanzielle Entwicklung der Reichsbahn im abgelaufenen GeshäftSjahr günstig beeinflußt. Die steigenden P a auf Fast allen Ge- bieten des gewerblichen Lebens in Deutschland und dex dadurch aus- gelöste erhöhte Güterumlauf haben zu einer allgemeirten Verkehrs- uno fowohl im Personen- als im Güterverkehx geführt, die ur die Durchführung der Olympischen Spiele in Dezttschland noch besonders gefördert worden ist. Die Deutsche ReichSBahn hat als e Träger des allgemeinen Verkehrs an diesem Ver- ehrsanstieg einen ihrer Bedeutung entsprehenden Anteil gehabt. Der Umfang der Verkehrs- und Betriebsleistungen Hat daher in allen Gruppen (Personenkilometer, Tariftonnenklilomet ex, Ahs- und Zugkilometer des Personen- und Güterverkehrs) im Vergleich mit 1935 eine weitere so erhebliche Zunahme exfahren, daß Die Leistungs- ergebnisse des leyten Vorkriegsjahres 1913 durhweg — zum Teil sogar beträchtlich — überschritten wurden. Zwar lagen Die Leistungs- ziffern auch 1936 noch um durchschnittlih etwa 8 % Unter den Er- gebnissen des bisher günstigsten Geschäftsjahres 19297 werden aber die grundsäßlichen Verschiebungen und Umschihtungent in den all- emeinen Verkehrsverhältnissen berücksichtigt, die sich seitdem, ins- Leiondus durch die zunehmende Ausdehnung des §&raftwagenver-
bahn im Jahre 1936 als zufriedenstellend bezeihnet werden.
A vollzogen haben, so darf der Verkehrsanfall ftr die Reichs- Die Verkehrseinnahmen haben sich nach den biSHer erst vor-
liegenden vorläufigen Ergebnissen im Verhältnis zu 193% in un- gefähr demselben Maße wie die steigenden VerkehrSL eistungen ge- bessert. Sie werden im Personen- und Gepäckverkehr 1936 mit etwa 1065 Mill. RM gegenüber 989 Mill. RM in 1935 umt 7,7 % höher liegen als im Vorjahre. Fm Güterverkehr, auf den es entscheidend ankommt, da er in der Regel zwet Drittel der gesani ten Betriebs- einnahmen der Reichsbahn erbringt, kann mit einer Œinnahme von rund 2620 Mill. RM gegen 2324,5 Mill. RM in 1935 gerechnet
/
werden; das bedeutet einen Zuwachs um 12,7 %. Wei den Ver-
R E R ce aid dah
ch————.
u
Verordnung über die Außerkurssezung der Reichssilbers münzen im Nennbetrag von 1 Mark, 1 Reichsmark und 5 Reichs- mark. Vom 29. Dezember 1936.
Anordnung über die Umbenennung des Wirtschaftsgebietes des Treuhänders der Arbeit Saarland-Pfalz in Saarpfalz. Vom 28. Dezemlter 1936.
Umfang: 1 Bogen. Verkaufspreis: 0,109 RM. Postversen=- dungsgebühren: 0,04 RM für ein Stück bei Voreinsendung auf unser Postscheckonto: Berlin 96 200.
Berlin NW 40, den 4. Januar 1937.
Reichsverlagsamt. Dr. H ubri ch.
Stichtamtliches.
Deutsches Reich.
Der Oesterreichische Gesandte Jng. Stephan Tauschigß hat Berlin verlassen. Während seiner Abwesenheit führt Lir Seemann die Geschäfte der Gesandtschaft.
Der Königlih Ungarische Gesandte Döme Szt6jay hat Berlin am 24. d. M. verlassen. Während seiner Abwesen- heit führt Legationsrat von Ghycz y die Geschäfte der Ge sandtschaft.
Der Gesandte von Haiti Constantin Fou hard hat Berlin am 27. d. M. verlassen. Während seiner Abwesenheit sind Mitteilungen an die Gesaudtschaft mittels unpersönlicher Schreiben zu richten. '
Nummer 55 des Ministerial-Blatis des Reichs- und Preußks schen Ministeriums des Funern vom 30. Dezember 1936 hat folgenden JFnhalt: Allgemeine Verwaltung. RdErl. 19 12/96; Gllibbauwenwe Es — RdErl. 23. 12. 36, Zusam- menstell. d, mit Versorg.-Anw. beseßt. Stellen. — Kommus- nalverbände. RdErl. 18. 12. 36, Steuerverteil. f. 1936. — RdErl. 21. 12. 36, Ausnuzung brachliegenden Geländes. — RdEr!l. 22. 12. 36, Verteil. d. Pauschbeträge z. Abgelt. d. Verw.s Kostenzush. d. Dt. Reichspost u. d. Dt. Reichsbahn. — RdErl, 99. 12. 36, Lohnsummensteuer. — RdErl. 23. 12. 36, 1. Ausf. Anw. z. Einf.-Ges. zu den Realsteuerges. — Gemeindebestand- u. Ortsnamen-Aenderungen. — Polizeiverwaltung, Anordn. 30. 5. 36, Verbot d. Sekte „Erweckungsmission in Deutsch- land“ nebst d. Unterorganisationen „Missionsgemeinde“ u. „Freie Pfingstgemeinde“. — RdErl. 21. 12. 36, Exlaubniserteil. nach d. Gaststättenges. — RdErl. 21. 12. 36, Einheitl. Bezeichn. v. Dienst- stellen. — RdErl. 23. 12, 36, Auswirk. d. Aend. d. Unterstellungs3- verhältnisses d. Krim.-Pol. d. Gemeinden. — RdErl. 28. 12. 36, Beförd, v. Meistern u. Oberm. d. techn. Sonderdienstes d. Schuh- pol. — RdErl. 21. 12. 36, Feuerwehrtehn. Organe d. Reg.-Präss —— N RdErl. 21. 12, 36, Vorschristen üb, Fmpfstoffe u. Sera. — RdExl. 21. 12. 36, Herstell, v. Nitritpökels salz. — Uebertragbare Krankheiten d. 48. Woche. — Vetes rinärangelegenheiten. RdErl. 19. 12, 36, Untersuch, v. Wild in staatl. Vet.-Untersuhungsämtern. — RdErl. 22. 12. 36, Blutuntersuch. z. Bekämpf. d. seuhenhaften Verkalbens (Bang=- infektion d. Rindes). — Verschiedenes. Bücherausgleichs Bitte 9, — Neuer B E — Stellenausschvreis- bungen L Gemeinde b eaten — Zu beziehen dur alle Postanstalten, Carl Heymanns Verlag, Berlin W 8, Mauerstr. 44; Vierteljährlih 1,65 RM für Ausgabe A (zweiseitig bedruckt) und 2,20 RM für Ausgabe B (einseitig bedruckt).
Nr. 49 des Reichsministerialblatts vom 31. Dezember 1936 Vi soeben ershienen und vom Reichsverlagsamt, Berlin NW 40, Scharnhorststraße 4, zu beziehen. Fnhalt: 1. Allgemeine Ver=- waltungssahen: Entscheidungen auf Grund der §F 2 und 4 des Geseßes zum Schuße der nationalen Symbole. 2. Finanzwesent| Uebersicht über die Einnahmen des Reichs an Steuern, Zöllen und anderen Abgaben in der Zeit vom 1. April 1936 bis 30. November 1936. 3. Konsulatwesen: Ernennung. Exequatuv= erteilung und Erlöshen von Exequaturerteilungen. 4. Marine und Schiffahrt: Zwanzigste Verordnung gur Durchführung des Geseßes zur Bekämpfung der Notlage der Binnenschisfahrt, 5. Maß- und Gewichtwesen: Bekanntmachung über- die Zulassung von Élefktrizitätszählerformen zur amilihen Beglaubigung, 6. Steuer- und Zollwesen: Verordnung über Aenderung des Warenverzeihnisses zum Zolltarif, des Teils IIT der Anleitung für die Zollabfertigung und der Verordnung über Beschränkung der Abfertigungsbefugnisse.
E H Ver kehrs wesen.
kehrsleistungen beträgt die verhältnismäßige Steigerung im Vers glei der beiden Fahre 1935 und 1936 nach den vorläufigen Ergeb nissen im Personenverkehr (Personenkilometer) 9,1 % und int Güterverkehr (Tonnenkilometer aller Art) 11,8 %. Während alss im Personen- und Gepäckverkehr die Einnahmeentwicklung prozen- tual hinter der Leistungszunahme etwas zurückgeblieben ist, hat sié im Güterverkehr — hauptsächlich infolge der zu Anfang des Fahres durchgeführten 5 igen Tariferhöhung — die Steigerung des Leistungsumfanges prozentual um ein geringes übertroffen. j Ein wesentli anderes Bild ergibt sich jedoch, wenn man den Umfang der Verkehrsleistungen und der daraus erzielten Einnahmen in den Jahren 1929 (Höchststand) und 1936 miteinandec vergleicht, Es zeigt sih dann nämlich, daß sowohl im Personen- als auch in Güterverkehr zwar die Leistungen an Pexrsonenkilometecn und Tounenkilometern aller Art im Jahre 1936 rund 92 % der ente sprehenden Leistungen des Jahres 1929 ausmachten, daß dagegen an Einnahmen aus diesen Leistungen nur ruud 75 % der Ergebnisse von 1929 erzielt werden konnten. Dieser erheblihe Unterschied im der Entwicklung der Verkehrsleistungen und der Einnahmen findet seine Erklärung in den Veränderungen der Tariflage bei der Reichs* bahn und in den mannigfachen Verkehrsumschihtungen, die unter dem Einfluß der allgemeinen Wirtschastsverhältnisse seit 1929, dem leßten Hochkonjunkturjahr der Scheinblütezeit, stattgefunden habers Die Gesamteinnahmen der Betriebsrehnung stellen sih na diesen vorläufige: Ergen ey 1936 mit voraussichtlich 360 Milk Reichsmark gegen 8586,1 Mill. RM in 1935 um rund 374 Mi Reichsmark oder 10,4 % höher als im vorigen De a weiter Einnahmezuwahs wird es voraussichtlich ermöglichen die Betriebsrehnung mit einem Uebershuß von rund 460 Milh Reichsmack abzuschließen; 1935 betrug der Betriebsüberschuß nut 152,2 Mill. RM. Die Betriebszahl, d. h. das Verhältnis der Be# triebsauêgaben zu den Einnahmen der Betriebsrechnung, die 1985 95,75 betragen Et: wird sich dadurch auf ungefähr 88 bis 89. vervessera. Das qünstigere Ergebnis der Betriebsrechnung in 1936 ist dem Umstande zu verdanken, daß die Betriebsausgabett mit einer Steigerung von etwa 2% gegen 1935 bei weitem nicht so stack gewochseu sind wie die Einnahmen. Diese Ausgaben füx die Beiriebsführung sowie für die Unterbaltung und Erneuerung der Bah:ianlagen uud Fahrzeuge betrugen 1935 3433,9 Mill. R und werden sich, soweit sich das im jeßigen Zeitpunkt schon übers schen läßt, 1936 auf insgesamt rund 3,9 Milliarden RM belaufen,
Dieses
Neichs-: und Staatsanzeiger Nr. 1 vom 4. Januar 1937. S. 3
Die Erhöhv:1g wurde fp erstec Linie durch die größeren Leistungen verursacht, die im Geschäftsjahr zu bewältigen waren. Jm Zu- sanimenhang damit ist au der Personalstand bei der Reichsbahn im Johresdurl;shnitt um annähernd 8000 Köpfe vermehrt worden. Neben derx dadurch bedingten Steigerung der Ausgaben für das Personal haven auh die sählihen Aufwendungen für die Be- triebsführung und fär die Unterhaltung und Erneuerung der Bahnanlagen und Fahrzeuge gewisse Erhöhungen erfahren, die für die Bedürfnisse der Betriebsabwicklung nötig waren. Der deutsh:u Wirtschaft sind nach überschlägliher Berehnung im Fabre 1933 inégejamt wiederum rund 1,5 Mrd. RM für Be- [shaffungen, Lieterungen und soustige Arbeitsaufträge — ein- ¡chließlih d2x Löhne für die eigenen Bahnunterhaltungs- und Werk s1ättenarbeiter dex Reichsbahn — zugeflossen.
Lu dem Ueberschuß der Betriebsrehnung von rund 460 Mill. Reichsmark werden noch einige außerordentlihe Einnahmen, wie beispielêweise aus der Neubewertung des Anteils der Reichsbahn an der Younganleihe und aus Steuer- und Zinsgutscheinen hin- zutreten. Damit wird es dann möglich sein, die festen Lasten der Gewinn- und Verlustrechnung wie den Beitrag an das Reich, den Schuldendienst, die Vorzugsdividende und die Zuweisungen zu den vorgeschriebenen Rücklagen und Rückstellungen voll abgzu- decken. Dabei werden insbesondere auch die in den leßten Fahren staxk in Anspruch genommenen Rülagen mit entsprehenden Teil- beträgen wieder aufgefüllt und die früheren Unterlassungen in der Zuweisung von Beträgen an diese Rücklagen nachgeholt werde. Nach Erfüllung diesex Verpflihtungen wird troß der besseren Rechnungsergebnisse des abgelaufenen Geschäftsjahres in der Gesamtrehnung kein nennenswerter Uebershuß ausgewiesen werden können.
Auf dem Gebiete des Kapitaldienstes wurde zu Anfang des
Die Deutsche Reichsvost im Jahre 1936.
Die aufsteigende Entwicklung der deutshen Volkswirtschaft, die auch im abgelaufenen Fahre unverändert angehalten hat, brachte der Deutschen Reichspost eine Verkehrssteigerung in allen Dienstziveigen. Durch ihre vielseitige Tätigkeit steht die Deutsche Reichspost mit dem Leben des Deutschen Volkes in engster Be- ziehung, denn leistungsfähige Einrichtungen im Post-, Postscheck-, Telegraphen- und Fern}prechwesen schaffen erst die Voraus- seßungen zur vollen Entfaltung eines Aufstiegs. Zur Erfüllung threr Aufgaben hat die Deutsche Reichspost die Postbeförderungs- gelegenheiten verbessert und vermehrt, ihre Verkehrseinrihtungen ausgebaut und die technishen Anlagen twweiter vervollklommnet. Jm verflossenen Fahre haben die Olympischen Spiele in Gar- mish-Partenkirchen, Berlin und Kiel mit ihren hohen Anforde- rungen — besonders im Nachrichtenverkehr — der Deutschen Reichspost Gelegenheit gegeben, ihre hohe Leistungsfähigkeit vor „der ganzen Welt erfolgreich zu beweisen
Die Postverbindungen auf Eisenbahnen konnten durch die erhöhte Geschwindigkeit der Züge sowie durch Einrichtung neuer Bahnposten vielfah verbessert werden. Die Eröffnung des Rügendammes am 5. Oktober 1936 hat sich auf den Postverkehr mit der FJnsel Rügen und besonders mit Sa sehx günstig ausgewirkt. Für den Postverkehr wurde ein Kraftkurspostwagen eingeseßt; er dient wie die an die Schiene gebundenen Bahn-
ostwagen neben der Beförderung von Postsendungen auch der Postbearbeitung während der Fahrt. Für die glatte Abwicklung des Massenvertehrs bei Großveranstaltungen von Staat und Partei wurden weitere sechs fahrbare und vier zerlegbare Post- ämtex in Betrieb genommen.
Fn einer Reihe von Orten wurde entsprechend der starken Verkehrszunahme die Zahl der Briefzustellungen erhöht. Die Postversorgung auf dem Lande hat durch neue Kraftpostlinien und tcu?e Poststellen verbessert werden können. Damit sind weiteren Kreisen der Landbevölkerung frühzeitigere Zu- und Ab- führung der Post und erleichterte Versendung von Kleingütern mit den Landkraftposten zugute gekommen.
Der Wagenpark des Kraftfahrbetriebs der Deutschen Reich8- post zählte Ende 1936 über 16 000 Kraftfahrzeuge, darunter rund 3900 Kraftomnibusse. Der Reiseverkehr mit den Kraftposten zeigte gegen das Vorjahr eine beachtlihe Zunahme, eine Folge des d urch den Ausschwung der Wirtschaft gesteigerten Berufs- E und des Fremdenbesuchs aus Anlaß der Olympischen Spiele.
Das Lusftpostneß umfaßte im Sommer 1936 108 Linien und _vérband das Deutsche Reich mit allen europäischen Staaten sowie mit Argentinien, h ien, Chile und Uruguay. Die deutschen Linien hatten eine Gejamtausdehnung- von 46 600 km. Hinzuzu- rechnen ist das rund 8100 km umfassende Neß des mit der Deutschen Lusthansa eng zusammenarbeitenden Condorsyndikats in Rio de Janeiro, das den in Südamerika liegenden Teil der deutshen Südamerikalinie Berlin—Santiago de Chile betreibt. Damit haben fast alle verkehrswichtigen Linien jeßt Dauerbetrieb erhalten. Die Zahl der mit der Luftpost beförderten Brief- sendungen, Pakete und Zeitungen hat gegenüber dem Vorjahr wieder zugenommen.
Die Verkehrsbeziehungen mit fremden Ländern wurden im abgelaufenen Fahre weiter ausgebaut. Die Beschränkungen im zwischenstaatlihhen Zahlungsverkehr mußten wegen der Devisen- bewirtschaftung bestehen bleiben.
Die ge Entwicklung des Postscheckverkehrs seßte \ich auch im Jahre 1936 fort. Die Zahl der Postscheckkonten ist gegenüber dem Vorjahr um etwa 26 000 auf 1093 000 (Ende tovember) gestiegen. Bei rund 778 Millionen Postsheck- buhungen (+ 6%) in den Monaten Januar bis November wurden nahezu 128 Mrd. RM (+9,88 %) umgeseßzt, davon rund 107 Mrd. RM (83,6 %) bargeldlos.
Der Telegraphenverkehr auf dem allgemeinen Telegraphen- ‘nebß ist um rund 2% gestiegen. Das Teilnehmerfernshretbnetz umfaßt nah weiterem Ausbau 11 Vermittlungsämter mit. zu- sammen 266 Teilnehmern, die sih gegenseitig selbsttätig anrufen und Nachrichten austauschen können. Auch Dänemark, die Nieder- lande und die Schweiz sind an diesen Verkehr angeschlossen. Auf dem Gebiete der Bildtelegraphie sind die Arbeiten für die Hebung ver Wirtschaftlichkeit diejes Betriebszweiges und die Güte der BVildtelegramme hervorzuheben. Für den Olympiaverkehr wurden die Anlagen großzügig erweitert.
Beim Fernspreher stieg die Zahl der Sprechstellen um 150 000 auf 3,38 Millionen. Zahlreihe Neuerungen und Ver- besserungen wurden getroffen, um den Ferusprecher als bequemes und zuverlässiges Nachrichtenmittel weitesten Kreisen der Volks8- gemeinschaft zugängig zu machen. Erwähnt sei die Einrichtung ununterbrochenen Dienstes bei vielen Fernämtern, die Ausdeh- nung des Schnellverkehrs und des beshleunigten Fernverkehrs. __ Beim Rundfunk P die Teilnehmerzahl um 750 000 auf über 8 Millionen. Jm Dezember waren 11,91 % derx Bevölke- rung des Reiches am Rundfunk beteiligt. Damit steht das Deutsche Reich hinsichtlih der Rundfunkdichte unter den Ländern Europas nächst Schweden, Großbritannien und Dänemark an vierter Stelle. Beim Fernsehen war die Eröffnung des prak- tishen Fernsehsprehbetriebs Berlin-Leipzig ein besonders wich- tiger Markstein in der Entwicklung dieses neuesten Zweiges der Fernmeldetehnik. Ein bedeutender weiterer Fortschritt war der Einsaß von Bildfängern zur unmittelbaren Uebertragung der Ereignisse bei den Olympischen Spielen in Berlin, die in zahl- N ösfentlichen Fernsehstellen in Berlin und Potsdam gezeigt
urden.
Auf dem Gebiete des Personalwesens sind u. a. Verbesse- rungen zu verzeichnen, die im Geiste nationalsozialistisher Grund- aufsfassung besonders den wirtschaftlich schwächer gestellten An-
Geschäftsjahres zum Zwecke der Konsolidierung bisher kurzfristig aufgenommener Kredite aus Wechseln der Reihsbahn und der Gesellschaft „Reichsautobahnen“ cine neue Schaßanweisungsanleihe im Gesamtbetrage von 500 Mill. RM mit 4/4 % iger Ver- zinsung und 8jähriger Laufzeit auf dem allgemeinen Kapitalmarkt aufgelegt, von deren Erlös auf die Reichsbahn selbst allerdings nux 100 Mill, RM entfielen, während die restlichen 400 Mill. RM der Gesellschaft „Reichsautobahnen“ auf Grund, besonderer Ab- machungen zugeflossen sind. Diese hat für ihren Anteil die Zins- und Tilgungsvervflihtung unter Garantie des Reichs über- nommen. Jm übrigen wurden zux Finanzierung der Bau- vorhaben im Rahmen der Kapitalrechnung kleinere Sonder- kredite, hauptsählich von den Reichsbahn-Wohlfahrtsanstalten hereingenommen. Weitere Vorzugsaktien sind nicht verwendet worden.
Bei der Beurteilung der Gesamtwirtschaftslage der Reichsbahn sind die immer noch erheblichen politishen Lasten besonders her- vorzuheben. Dazu sind zu rechnen: Beitrag an das Reich 70 Mill. Reichsmark, Vorzugsdividende auf 500 Mill. Goldmark Vorzugs- aktien, die dem Reich unentgeltlih überlassen wurden, 35 Mill. Reichsmark, Beförderungssteuer 235 Mill. RM. Weitere Lasten: a) Politishe Personallast (Pensionen usw.) und dgl. 160 Mill. Reichsmark, b) Mehrkosten aus neuer Grenzziehung 15 Mill. RM, insgesamt also 515 Mill. RM, das sind rund 13 % der voraus- ihtlihen Betriebseinnahmen des Jahres 1936. Der Gesamt- chuldenstand der Reichsbahn an Vorzugsaktien, Young-Anleihe,
eihsbahn-Schaßanweisungen, steuerfreier Reichsbahn-Anleihe 1931, Abbeitevelbaffungs@edfeln u. a. beläuft sich auf rund 2,7 Mrd. RM. Diese Summe hat sih gegen 1935 hauptsächlich durch Tilgung eines Teils der Arbeitsbe[chaffungswech el um rund 200 Mill. RM verringert.
e zuteil wurden, um ihre wirtshaftlihe Lage nah Mög- ihkeit zu erleichtern.
Am Winterhilfswerk 1935/36 hat sich die Gefolgschaft der Deutschen Reichspost in einer Gesamtzahl von rund 378 000 e Angestellten und Beamten mit 2633 000 RM Spenden eteiligt.
Die Gesellschaft „Reichsautobahnen““ im Fahre 1936.
Einschließlih der bereits s dem Jahre 1935 betriebenen Strecken (108 km) der Reichsautobahnen waren Ende 1936 1088 km für den Verkehr freigegeben. Auf etwa 1600 km Strecken sind darüber hinaus die Bauarbeiten in vollem Gange. Die öochstzahl der auf den Baustellen der E im Jahre 1936 beschäftigten Unternehmerarbeiter betrug 121 668 im Monat Juni. Jnsgesamt wurden bis zum Fahres\{luß rd. 65 000 000 Tagewerke, davon im Fahre 1936 rd, 28 000 000 Lage- werke, auf den Baustellen der Reichsautobahnen. geleistet.
Im Jahre 1936 stiegen die Ausgaben für den Bau der
Reichsautobahnen gegenüber den Vorjahren auf rund 720 Mill. Reichsmark, so daß seit Beginn des Baues bis Ende 1936 rund 1415 Mill. RM aufgewendet worden sind. Von dex Gesamt- ausgabe des Jahres 1936 entfallen je rd. 180 Mill, RM = 25 % auf Erdarbeiten und Fahrbahndecken. Während in den Fahren 1933 bis 1935 die Erdarbeiten bei weitem den größten Anteil an den Ausgaben hatten, traten im Fahre 1936 die Ausgaben für die umfangreichen Arbeiten an Fahrbahndecken besonders hervor und erreichten im Ergebnis des Jahres 1936 die gleiche Höhe wie die Ausgaben für die Erdarbeiten. Die Bauausgaben wurden aus kurz- und A N Krediten, zu einem kleinen Teil auch aus Steuermitteln finanziert. Ein großer Teil der Wechsel- kredite konnte in mittelfristige Kredite umgeshuldet werden. Für die weitere Finanzierung wurden im Fahre 1936 wesentliche Grundlagen geschaffen. Dabei wurde endgültig davon abgesehen, Benuzßungsgebühren zu erheben. Nah Prüfung der ‘verschiedenen Möglichkeiten wurde, wie erinnerlih, als gerehteste Maßnahme eine einheitlihe Zollerhöhung für Kraftstosfe betrachtet, da auf diese Weise die deutsche Krafstfahrt in ihrer Gesamtheit für die Schaffung eines vollendeten Straßenneßes beisteuert. __ Die Ausdehnung des Streckenneßes im laufenden Geschäfts jahre und die damit verbundene Zunahme der Arbeiten erklärt das Anwachsen der Bauabteilungen von 74 auf 81 Ende De- zember 1936 und das Ansteigen des Personalstandes der Geschäftsstellen der Reichsautobahnen von 6388 auf 7894 Köpfe bis Ende Oktober 1936. Die Anzahl der Obersten Bauleitungen blieb mit 15 unverändert. Vier Bauabteilungen sind im Laufe des Geschäftsjahres nach Erledigung ihrer Aufgaben auf- gelöst worden.
Kunft und Wissenschaft. Spielplan der Berliner Staatstheater
Dienstag, den 5. Januar Staatsoper: Jn der Neuinszenierung: La Traviata. Musikal. Leitung: Schüler. Beginn: 20 Uhr. Schauspielhaus: Don Fuan und Faust von Grabbe. Be- ginn: 20 Uhr.
Staatstheater -— Kleines Haus: Vers S mir nichts. Komödie von Charlotte Rißmann. Beginn: 20 Uhr.
t
4
HanSeclisicil.
Berliner Börse am 4. Januar.
Aktien bröckteluòd — Renten still,
Hatte man am Sonnabend der Hoffnung Ausdruck gegeben, daß sih zum Beginn der neuen Woche eine Belebung des Börsen=- geschäfts durhseßen würde, so sah man sich heute enttäuscht. Aus= wirkungen des Kupontermins blieben fast vollig aus, da die hiers aus fließenden Mittel offenbar s{chon früher festgelegt wurden bzw. z. T. zur Zeichnung der leßten Reichsanleihe-En1ssion Ver-= wendung finden. Einige Standardwerte, bei denen seit Jahres beginn Käufe für Rehnung von Sperrmarkkonten in Fortfall kommen und die nach den kräftigen Steigerungen am Fahress{hluß eine gewisse Reaktion zeigten, beeinflußten intern die AUgemein=- tendenz. War die Kucsgestaltung bei Börsenbeginn niht ganz einheitlich, wenn auch überwiegend shwächer, so seßte sich nah Feststellung der ersten Kurse ein Abbröckclungsprozeß auf der ganzen Linie durch. — Am Montanmarkt kam größeres Angebot in Ver- einigten Stahlwerken heraus, demzufolge der Kurs um 1 % nachgab. Buderus ermäßigten sich um 1 %, dagegen waren Mans=- felder im gleihen Ausmaß gebessert, Von Brauntktohlentverten, die z. T. gestrihen waren, erlitten Dt. Erdöl eine Einbuße von 2 %. Von Kaliaktien gaben Aschersleben um 124, Wintershall nah unverändertem Anfangskurs um 4 % nah. Farben seßten 34 % niedriger, mit 17234 ein, gaben aber sogleich weiter auf 17214 nah.
Dagegen wurden Kotswerke 16 und Rütgers 2% höher bewertet. Auch Conti-Gummi waren mit + 2% gut ertolt. Zu den überwiegend festeren Papieren gehörten Tariswerte unter Führung von Rheag (+ 2 gegen legte Notiz am 31. 12. 1936), Dessauer Gas (+ 114) und Lieferungen (+ 24). Dagegen waren Elektrowerte meist gedrückt, insbesondere Siemens um 3, Lah- meyer um 14 und AEG. um 6 %. Jm übrigen sind noch Stöhr mit + 254, Berlin-Karlsruher + 14 and Reichsbank mit + 4, dagegen Zellstoff Waldhof mit — 14 und Bemberg mit — 14 zu erwähnen.
Jm Verlaufe gaben die Kuxse bei weitex anhaltendem An- gebot und insbesondere Glattstellungen der Kulisse, die vom Sonnabend Material übrig behalten hatte, weiter nah. Farbemn wurden in der gweiten Börsenstunde mit 172 gehandelt. Daimler ermäßigten sih gegen den ersten Kurs um 114, Rhein=- Mahl Um 456, Vér. Stabl mt 5 %.
Die Börse shloß in stiller Haltung und zu niedrigsten Tages- kursen. Vereinigte Stahlwerke ermäßigten sich auf 11824, Farben auf 171%, Daimler auf 1221s und Hapag auf 154. Lediglih Junghans konnten sih gegen den Verlauf um 4 % erholen.
Am Einheitsmarkt verkehrten deutshe JFndustricaktien in un- einheitliher Haltung. U. a. büßten Magdeburger Mühlen 54, Zucker Wanzleben 4 % ein, andererseits zogen Braunschweig-Jute und Thörls-Oel um 34 bzw. 314 % an. Banken sowie Hypo- thekenbankten zeigten festere Veranlagung. Dt. Asiaten wurden 30 RM höher bewertet. Eine Ausnahme machten Bayer. Hyp., die um 24 % rüdckläufig waren, Dt. Hyp. erhöhten ihren Staud um 1% %.
Auslandsaktien sowie Kolonialauteile Aku hatten einen Gewinn von 1 % zu verbuchen. loren 5 %.
Am Rentenmarkt gaben Reichsaltbesiß um 4 auf 1177s nah. Die Umschuldungsanleihe notierte unverändert 90,10, Zinsver- gütungssheine gewannen 15 Pfg., Wiederaufbauzushläge s %.
Am Kassarentenmarkt waren ebenfalls kaum Auswirkungen des Kupontermins festzustellen. Das Geschäft bewegte sih weiter in sehr ruhigen Bahnen. Hypotheken- und Liquidationspfandbriefe sowie Kommunalobligationen wiesen nux vereinzelt kleinere Ver=- änderungen auf. Stadtanleihen zeigten hier und da ziemlich feste Veranlagung, jedoch vermochte sich auch auf diesem Marktgebiet feine nennenswerte Umsaßtätigkeit zu entwickeln. 26er Düsseldorf gewannen 1%, 26er Emden-Gold % 70
waren gut behauptet. Schautung ver-
und 2ber Essen 4 72, andererseits büßten 28er Hagen und 28er Koblenz 2% % ein. Landschaftl. Goldpfandbriefe waren z. T. bis 4 % befestigt, Provinzanleihen zeigten kaum Schwankungen.
Sonst sind noch Ruhrverband 35 C mit einem Verlust % % zu nennen. Länderanleihen lagen ruhig; fester waren Thür. Auslosung (+ 4) sowie alte Hamburger (+ 4). Reichsanleihen waren bei kleinsten Shwankungen nicht ganz einheitlih. — Für Auslandsrenten erwies sich die Stimmung als freundlich. Vo1 JFndustrieobligationen waren Farbenbonds um % % ermäßigt, Harpener gewannen 1s.
Der Privatdiskontsaß wurde bei 3% belassen.
Blankotagesgeld ermäßigte sih auf 275—3% %
Bei der amtlichen Berliner Devisennotiexung stellie sih das Pfund auf unverändert 12.225, der Dollar auf ebenfalls unver- ändert 2,49; der holl. Gulden notierte 136,36 (13€,37) und der Schweizer Franken 57,21 (57,19).
E S R D T E P S B m E D T R P E U T E Sa i E Es Lt A I E 41/,9/, Preußische Staatsanleihe von 1937.
Die neue Preußishe Staatsanleihe von 200 Mill. RM, deren
Erlös bekannilich zur Einlösung der am 1. Februar 1937 fälligen 414 % Preußishen Schaßanweisungen vom Fahre 1934 Folge I s zur Abdeckung sonstiger mittelfristiger Vevbindlichkeiten jent, wird nunmehr vom 2. bis 15. Januar 1937 vorbehaltlich einer Vorverlegune des Zeihnungsschlußtermins zur öffentlichen Zeichnung aufgelegt. Die Anleihe wird in Stücken zu 100, 500, 1000, 5000, 10000 und 50 000 RM ausgefertigt, sie ist mit halb- jährigen, am 1. Februax und 1. August jeden Fahres fälligen Binsscheinen ausgestattet. Der Zinslauf beginnt mit dem 1. Fe- bruax 1937 der erste Zinsschein wird somit am 1. August 1937 fällig. Die Tilgung der Auleihe erfolgt vom 1. Februar 1938 ab durch freihändigen Rückauf oder durch Auslosung zum Nennwert in 20 Jahren mit jährlih 3,1876 % des ursprünglihen Nenn- betrages der Anleihe zuzüglih ersparter Zinjen. Die Tilgung wicd somit am 1. Februar 1957 beendet.
Diz Zeichnung kann im Umtausch gegen die am 1. Februar 1927 fällizen 414 % Preußishen Schaßanweisungen von 1934 Folge T1 oder gegen Barzahlung erfolgen.
Bei Umraush beträgt der Zeihnungskurs 97,25 %. Die Anmeldung hat unter gleichzeitiger Einreichung der am 1. Fe- bruarx 1937 fälligen Preußishen Schaßanweisungen zu exfolgen. Ter am 1. Februar 1937 fällige lebte Zinsschein ist zurück- zubehalten und wird in übliher Weise eingelöst. Die Baraus- ahlung von 2,75 %, die die Umtaushenden erhalten, wird am 1. Februar 18% vergütet. Die Verrechnung von Stüczinsen kommt nicht in Fcage. Die bis zum Schluß der Zeihnung zum Umtausch angemeldeten Beträge gelten als voll zugeteilt.
Bei Barzeichnungen beträgt der Zeihnungskurs 97,50 %. Die Zuteilung auf die gegen Barzahlung angemeldeten Zeich- nungen bleibt bis nah dem Schluß der Zeihnung vorbehalten und dem Ecmessen der einzelnen Zeihnungsstellen überlassen. Die Bezahlung der zugeteilten Beträge ist zum Kurse von 97,50 27 ab 30. Januar 1937 zulässig und muß spätestens bis zum 10. Februar 1987 erfolgt sein. Auf Zahlungen nah dem 30. Fa- nuar sind 4!4 % Stückzinsen zu vergüten. Die Bezahlung ist bei derjenigen Stelle zu bewirken, welhe die Zuteilung vor- genommen hat.
Die amtlihe Notierung der neuen Anleihe an den deutschen Hauptbörsenpläßen wird nah Erscheiren der Stücke veranlaßt s Die neue Anleihe ist gemäß § 1807 B. G.-B. mündel- icher.
Von L