Die Fnderxziffer der Großhandels preise

öffentlihung im Deutschen Reichsanzeiger in Kraft.

vom 27. Zanuar 1937.

e ————— —

Berlin, den 29. Fanuar 1937,

Der Reichsbeauftragte für unedle Metalle. Stinner.

r

2. Diese Bekanntmachung triit am Tage nach ihrer Ver-

1913 = 100 Ver- Inderxgruppen 1937 änderung 20. Januar|27.Januar| vH x. Agrarstoffe. . Pflanzliche Nahrungsmittel . 112,9 1129 0,0 2. Gib. 2 E 84,9 84,9 00 S: Biberieguise . ¿. » ls 110,3 110,3 0,0 S. Futtennittel „4. M s 10629 1+ D1 Agrarstoffe zusammen « « 5 103,1 1031 0,0 S ala 929 92,9 0,0 E. Fndustrielle Nohsioffe | : __ Und Halbwaren,

6. A 1145 1145 0,0 (. Gilenrohftoffe und Eisen. « . 102,9 103,0 + 0,1 8. ‘Metalle (außer Eijen) . . « 64,9 63,9 — 1,5 9 E c Gs n S 92,5 926 -+ 0,1 10; Häute Und Leder 743 743 0,0 L Ga 102,8 102,8 =— 12. Künstlihe Düngemittel . .. G71 GTL 0,0 13. -Kraftöle und Schmierstoffe . . 102,9 102,9 0,0 e E 20,1 20,3 + 1,0 15. Papierbalbwaren und Papier . 1024 102 4 0,0 10 E 1167 116,8 4 0,1 Industrielle Nobstoffe und : Halbwaren zusammen . 97,0 97/0 0,0

TET. Fnudustrielle Fertig- ‘

ivaren.

17. Produllionamtllel 7 1132 113,2 0,0 18 E e T LOC | 1807 0,0 Industrielle Fertigwaren zu- : On as 123,2 123,2 0,0 Gesand... T0538 105,3 0,0

1) Monatsdurchs{chnitt Dezember.

L Die Jndexziffer der Großhandelspreise stellt sih für den ch{. Januar, wie in der Vorwoche, auf 105,3 (1913 = 100). Auch die Fndexziffern der Hauptgruppen weisen im ganzen keine Aenderung auf; sie lauten: Agrarstoffe 103,1, Kolonial- waren 92,9, industrielle Rohstoffe und Halbwaren 97,0 und industrielle Fertigwaren 123,2.

Jm einzelnen sind in der Fndexziffer für Agrarstoffe Preisrückgänge für Schafe und für Heu zu erwähnen.

An den Märkten der industriellen Rohstoffe und Halhb- waren lagen die Preise für Kupfer, Blei, Zinn, die zuge- hörigen Halbfabrikate und Zink niedriger und die Preise für Rohseide und Kautschuk höher als in der Vorwoche.

Berlin, den 30. Januar 1937.

Statistisches Reichsamt.

Bekanntmachung KP 276 der Veberivachungsstelle für unedle Metalle vom 29. Fanuar 1937, betr, Kurspreise für unedle Metalle. 1. Auf Grund des § 3 der Anordnung 34 dex Ueber- wachungsstelle [ur unedle Metalle vom 24. Juli 1935, betr. Richtpreise für unedle Metalle (Deutscher Reichsanzeiger

Nr. 171 vom 25. Zuli 1935), werden für. die nachstehend

aufgeführten Metallklassen an Stelle dex in den Bekannt- machungen KP 273 vom 25. Januar 1937 (Deutscher Reichs- anzeiger Nr. 20_vom 26. Januar 1937) und KP 275 vom “l. Januar 1937 (Deutscher Reichsanzeiger Nr. 22 vom ch9. „Sanuar 1937) festgeseßten Kurspreise die folgenden Kurs- preise festgeseßt:

Blei (Klassengruppe I[L):

Blei, nicht legiert (Klasse IITA) ..... . . RM 32,25 bis 33 25

Hartblei (Antimonblei) (Klasse ITT B) . E 7 Zink (Klassengruppe XIX) :

Sea I . RM 30,25 bis 31,25

N (Sale O „ 26,25 „ 27,25

Aus: Zinn (Klassengruppe XX) : Zinn, nicht legiert (Klasse XXA) .., .. RM 266,— bis 286,— Dana um U Blôcllen . , «eo ee R E —

um

Preußen.

Bekanntmachung.

zu Berlin, Verwaltungssiß Kassel, beschlossen:

am 26. Januar 1937 bestätigt worden.

machung Sicherheit zu verlangen. Bonn, den 26. Fanuar 1937.

Oberbergamt. Heyer.

i Bekanntmachung.

Auf Grund des Gesetzes über die Einziehung volks- und staatsfeindlihen Vermögens vom 14, Zuli 1933 (Reichs- esebbl. 1 S. 479) in Verbindung mit dem Gesey über die inziehung kommunistishen Vermögens vom 26. Mai 1933 (Reichsgeseßbl. T1 S. 293) wird das Kontokorrent-Konto des ehemaligen Reichsbannerführers E. Mulansky, Frankfurt a. M., Nr. 755 bei der Bank der deutschen Arbeit, Frankfurt a, M,, zugunsten des Preußischen Staates eingezogen. L wird an Stelle einer Zustellung amtlich bekannt- gemacht.

Wiesbaden, den 28. Januar 1937. Der Regierungspräsident. J Bevo Bord

Bekanntmachung.

Die heute ausgegebene Nummer 3 der Preußischen Geseh- sammlung enthält unter: Preußisch seß

(Nr. 14364.) Verordnung über die Angleihung der Besoldung der Beamten der Preußischen Staatsbank (Seehandlung) an die Besoldung der Reichsbeamten. Vom 26. Januar 1937. (Nr. 14365.) Erste Verordnung über die Anpassung des Preußischen Landesrechts an die Realsteuergeseße des Reichs. Vom 28. Fanuar 1937. j Umfang 2s Bogen. Verkaufspreis 0,20 RM, zuzügli einer Versandgebühr von 3 Rpf. Zu beziehen dur: N D Et L al (G. Schenck), Berlin W 9, Linkstr. 35, und duxch den Buch- andel. Berlin, den 30. Fanuar 1937.

Schriftleitung der Preußischen Geseßsammlung.

Bekanntmachung. Nach Vorschrift des Geseßes vom 10. April 1872 (Gesebsamml. S. 357) sind bekanntgemacht: : y d 1. der Erlaß des Preußischen Staatsministeriums vom 21. Sep- tember 1936 über die Verleihung des Enteignungsrechts an die Firma Märkische Seifen-Fndustrie, Offene Handelsgesell-

schaft, und die Deutschen Fettsäurewerke G. m. b. H., beide

__ Die Gewerkschaft Hohenfels mit dem Siy in Lehrte hat in der Gewerkenversammlung vom 24. Dezember 1936 ihre Umwandlung durch Uebertragung des Vermögens unter Aus- {luß der Liquidation auf die Wintershall Aktiengesellschaft

Dieser Beschluß is auf Grund des Artikels 4, § 4 Ab- say 2 Say 3 der Zweiten Durchführungsverordnung vom 17. Mai 1935 in Verbindung mit § 1 der Dritten Durch-

hrungsverordnung vom 2. 12. 1936 zum Geseß über die mwandlung von Kapitalgesellschaften vom 5. Juli 1934 nah Anhörung der Jndustrie- und Handelskammer und im Einvernehmen mit dem zuständigen Registergericht von uns

Nach § 6 des Gesebes vom 5. 7. 1934 haben die Gläubiger das Recht, binnen sechs Monaten vom Tage dieser Bekannt-

Reichs- und Staatsanzeiger Nr. 25 vom l, Februar 1937. S. 2 —

S. 7, ausgegeben am 16. Fanuar 1937; Köln Nr. 52 S. 183, ausgegeben am 24. Dézember 1936;

(Pr.) durch das Amtsblatt der Regierung in Königsber r Nr. 2 S. 5, ausgegeben am 9. Januar 1937. O

Srichtamtliches.

Scharnhorststraße 4, zu beziehen.

als „Elektrishes Prüfamt 46“.

Zollwesen: Verordnung über Aenderung des Warenverzeichnisses zum Zolltarif.

vom 1. April bis 31. Dezember 1936.

in Witten, zur Herstellung eines Gleisanschlusses ih. abrikgeländes an der Müngzstraße an den Bab Wit st durch das Amtsblatt der Regierung in Arnsberg Nr. 9

2. der Erlaß des Preußischen Staatsministeriums v des ischen Staat s vom 17. Dez zember 1936 über die Verleihung des Enteignungsrehts an die Gemeinde Hüchelhoven zur Anlegung eines Schulwegs zur neuen Volksschule durch das Amtsblatt der Regierung in

3. der Erlaß des Preußischen Staatsministeriums vom 21. D es | - i . Des zember 1936 über die Verleihung des Enteignungsrehts an das Land Preußen (Staatliche Polizeiverwaltung) für den Neubau eines Polizeiunterckunftsgebäudes in e R

E Gd B E A A E Se E N 2A R G R ZIDE E E A E M L E’ R E

Nr. 4 des Neichsministerialblatts vom 29. Januar 1937 ist soeben ershienen und vom Reichsverlagsamt, Berlin NW 40, 1 Fnhalt: 1. Heer- un Marinewesen: Landbeschassung für Ble der Wekemadit (Sl leda, Regierungsbez. Merseburg). Landbeschaffung für Zwecke der Wehrmacht (Heilbronn und Ludwigsburg). 2, Konsulatwesen: Exequaturerteilungen und Erlöschen einer Exequaturerteilung- 3. Maß- und Gewichtwesen: Bekanntmachung über die Zulassung von Fernschreibethermometern für Molkereibetriebe auf Grund von Systemprüfungen. Bekanntmachung über die Zulassung derx Dresdner Gas-, Wasser- und Elektrizitätswerke A. G. in Dresden i Bekanntmachung über die Ein- reihung von Elektrizitätszählerformen als Zusaß. 4. Steuer- und

Zollt 9. Finanzwesen: Uebersicht über die Einnahmen des Reichs an Steuern, Zöllen und anderen Abgaben in der Beit

Nus der Verwaltung.

Einheitlicher ReichSvordruck der deutschen Grundbücher.

Das deutshe Grundbuchwesen erfährt eine bedeutende Aende- rung, die der größeren Grundbuchklarheit und -wahrheit dienen Wes Ministerialrat Dr. Hesse vom Reichsjustizministerium teilt azu in der „Deutschen Fustiz“ mit, daß in großen Teilen des Reichs die Grundbuchämter zur Zeit damit beschäftigt sind, die Grundbücher auf den neuen einheitlihen Reichsvordruck umzu- schreiben. Daneben steht die im regelmäßigen Geschäftsgang nots- wendig- werdende Umschreibung wegen Unübersichtlihkeit. Jm Zusammenhang mit diesen Bestrebungen ist die Verfügung des Reichsjustizministers zu würdigen, wonach die Grundbuchamter ermächtigt wurden, für gewisse, bei Umschreibung der Grund- bücher vorzunehmende Eintragungen die Eintragungsgebühr zur Hälfte niederzushlagen. Zur Erläuterung dieser Verfügung erklärt der Referent, es müsse sich um Eintragungen zur Be- richtigung, Vereinfahung oder Klarstellung des Grundbuchs n, ¿. B. die Eintragung des richtigen Gläubigers, der durh rbgang usw. in die Stelle b. um die Zusammenfassung mehrerer selbständiger Hypotheken zu einer Einheitshypothek oder um die Beseitigung unklarer oder unübersichtliher Rangverhältnisse. Löschung bestehender Ein- tragungen werde im allgemeinen nur unter die Verfügung fallen, wenn es sih um Eintragungen handelt, die das Grundbuch außeL- gewöhnlich belasten und komplizieren, wie das oft bei alten Ein- tragungen mit unklarem und s{chwülstigem Wortlaut zutrifft, Die Vergünstigung komme nux solhen Eintragungen zugute, die auf Antrag vorzunehmen sind.

Kunst und Wissenschaft.

Spielplan der Berliner Staatstheater. Dienstag, den 2. Februar.

Staatsoper: Fn der Neuinszenierung: Do n Carlos. Musikal.

Leitung: Egk. Beginn: 20 Uhr.

Schauspielhaus: Don Juan und Faust von Grabbe. Bex

; ginn: 20 Uhr.

Staatstheater — Kleines Haus: Jan und die Schwinds-

lerin. Komödie von Per Shwenzen. Beginn: 20 Uhr.

Die Neichstags-Sizung vom 30. Zanuar 1937

„Îm Mittelpunkt der Veranstaltungen aus Anlaß des 4. Jahrestages der nationalen Erhebung stand die feierliche Sibung des Reichstages in der Kroll-Oper. Wie die Feststraße Und der Königsplaß hatte auch die Tagungsstätte des RNeichs=- tags reichen Festschmuck angelegt, Das Portal wax mit Tan- nengrün Und roter Tuchverkleidung zu einer Ehrenpforte um- gestaltet. Zwischen den Fenstern wallten lange Hakenkreuz- banner herab, gekrönt von dem Reichshoheitszeichen, das von der Spige der Hausfront grüßte, Troy des Anhaltens der scharfen Kälte hatten sich auf dem Königsplaß und insbesondere vor der Kroll-Oper schon um 11 Uhr, als die Anfahrt der ersten Abgeordneten begann, viele Berliner eingefunden, die Zeuge des großen Tages sein wollten. Die überall dampfenden Koksöfen erfreuten sih bald großer Beliebtheit, ermöglichten sie doch vorübergehend eine kleine Aufwärmung, wenn es der kalte Wind gar zu arg meinte.

__ Auch die künstlerishe Ausschmückung des Reichstags- sibungssaales hat unter Leitung des Reichsbeauftragten für künstlerishe Formgebung, Prof. Schweißer, eine neue Gestalt erhalten. Hinter dem Präsidentenstuhl prangt jeßt auf roter Bespannung das neue Reichshoheitszeichen, dessen Adler eine Flügelspannweite von 11 Meter aufweist, Die Umgänge um den Sißungssaal haben reihen Shmuck mit frishem Grün und Blumen erhalten.

Um 12 Uhr herrshte vor dem Reichstagsgebäude schon starkes Gedränge. Fnzwischen war die Leibstandarte Adolf Hitler aufmarschiert, um die Spalierbildung vor und im Reichstag zu übernehmen. Aus den Lautsprechern ertönte

Marschmusik. Die Tagesordnung der Reichstagssizung umfaßt vier |

Festtag der Itation

Punkte. Da es sich um die erste Sizung dieses Reichstags nah der Neuwahl handelt, muß zuvor die Konstituierung und die Wahl der Präsidenten erfolgen. Außerdem steht vor der Erklärung der Reichsregierung, die der Führer und Reichskanzler abgibt, noch das Ermächtigungsgesey auf der Tagesordnung.

Der Sigßungssaal zeigte wieder das farbenfrohe Bild der Uniformen, das den Reichstagen des Dritten Reiches eigen ist. Die Diplomatenloge, in der die Vertreter der fremden Mächte Play genommen hatten, waren ebenso wie die übrigen Tribünen bis auf den N Plat A Links vom Prâsi- dium hatten auf den Regierungsbänken die Vertreter des Reichskabinetts, vehts die Minister der Länder und die Staatssekretäre des Reiches Play genommen.

, Wenige Minuten nah 1 Uhr betrat der Führer in Be- gleitung des Präsidenten Göring, des Stellvertreters des Ci Minister Heß, und des ana ees Dr.

rick den Saal, von allen Anwesenden mit dem Deutschen Gruß empfangen.

Präsident Göring eröffnet sofort die Sißung und erklärt auf Grund der Anwesenheit der Abgeordneten den Reichstag für kfonstitüiert. Dex Reichstag, so fährt der Präsident dann fort, tritt nach einer verhältnismäßig langen Pause seit seiner Wahl zum ersten Male heute zusammen. Die Wahl, in der Sie bestimmt worden sind, war die gewaltigste, die die Geschichte der Demokratie, aber auch die Geschichte der deut- schen Verfassung bisher gekannt hat. Eine überwältigende Mehrheit des ganzen Volkes, über 99 Prozent, — ein nie dagewesenes Bekenntnis — haben sich zu dem einen Manne,

dem Führer, bekannt, Die ganze Liebe, das ganze Vertrauen,

der gewaltige Glaube unseres Volkes, hat sich damit auf unseren Führer vereinigt. Sie, meine Herren Abgeordneten,

sind nun durch das Vertrauen des Führers berufen, dem Volke -

vorgeschlagen und von dem Volke gewählt worden. Vergessert Sie nicht, daß dieses einmütige Bekenntnis Deutschlands aber in erster Linie dem Führer gegolten hat, und vergessen Sie nicht, daß das Volk als Selbstverständlichkeit annimmt, daß die Abgeordneten, die durch dieses Vertrauen in den heutigen Reichstag berufen sind, daß diese Abgeordneten mit uner=- shütterlicher Treue zum Führer zu stehen haben. Meine Herren Abgeordneten! Der Deutsche Reichstag hat nach wie vor eine hohe Verantwortung. Wollen Sie dieser Verant wortung jederzeit gereht werden. Fn diesem Sinne eröffne ih die erste Sihung.

Dex Reichstag schreitet dann sofort zur Wahl seines Präsidiums.

Abg. Dr. Frick schlägt namens der Reichstagsfraktion

der NSDAP. vor, als Reichs8tagspräsidenten durch Zuruf den bisherigen Präsidenten Göring und als Stellvertreter die bisherigen Stellvertreter, die Abgg. Kerxcl, Esser und

von Stauß zu wählen.

Durch Erheben von den Pläßen wird gemäß diesem Vors A 8 das bisherige Präsidium en bloc wiedera gewählt.

Präsident Göring dankt dem Reichstag für das Ver trauen, das ihm durch die Wiederwahl erwiesen sei und nimmt für sih und die übrigen Präsidenten die Wahl an. Er teilt mit, daß Präsident Kerrl wie bishex die laufenden Verwaltungsgeschäfte des Reichstages führen werde.

E Es

U I CAE A Cam bi r

s Eingetragenen getreten ist, oder

Neichs- nund Staatsanzeiger Nr. 25 vom l. Februar 1937. S. 3

Der Präsident bestimmt dann die Schriftführer, und zwar die Abgg. Dr. Albrecht, Börger, Dr. Decker- Potsdam, Dreher, Dr. Fischer- Berlin, Kasche, der, Oberlindoberx, Graf von Quadt zu Wadi und Jsny, Steuer, Wigand und Wolkersdörfer.

Der Reichstag gibt dem Prästdenten einstimmig die Voll- macht, etwa notwendig werdende Ausschüsse zusammenzuseßen und die Mitglieder des Wahlprüfungsgerichts zu bestimmen.

Während sich alle Anwesenden von den Sißten erheben, gedenkt Präsident Göring hierauf der verstorbenen Abgg. General Lißmann, Frhr. v. Schorlemer und v. Wedel-Parlow. Aver noch ein trauriges unser ganzes Volk tief bewegendes Ereignis, so fügt der Präsident hinzu, zwingt uns zum Ge- denken an die Toten. Reichstagspräsident Göring erwähnt dann, wie das Versuchsboot der Kriegsmarine „Welle“ in heldenmütigem Ringen mit den Gewalten dex See, als es einem in s{hwerer Gefahr befindlihen Schiff dec SA-Marine zu Hilfe kommen wollte, unterging. Jn diesem heroischen Ringen mit den Naturgewalten sind 25 Kameraden der Kriegsmarine in die Ewigkeit eingegangen. Wir gedenken ihrex und versichern, ihr heldenmütiges Verhalten niemals zu vergessen.

Abg. Dr. Frick bringt nunmehr den

Antrag zur Verlängerung des Ermächtigungsgesehes ein:

Deutsche Männer des Reichstags! Am 23. März 1933 hat der Reichstag das Geseß zur Behebung der Not von Voll und Reich, das sogenannte Ermächtigungsgeseß, beschlossen und damit der Reichsregierung die Vollmacht erteilt, Reichs- geseße auch ohne Zustimmung des Reichstags zu erlassen. Entsprechend dem Verlangen des Führers, ihm vier Fahre Zeit zux Behebung der dringendsten Not des Volkes zu lassen, wurde die Geltungsdauer des Gesetzes bis zum 1. April 1937 befristet. Heute, nach Ablauf dexr vier Fahre, muß jedermann, auch dexr ehrliche Gegner, zugeben, daß der Führer sein Ver- sprechen nicht nux erfüllt, daß er niht nur den deutschen Bauern vor dem drohenden Untergang bewahrt und den deutschen Arbeiter wieder in Arbeit und Brot gebracht hat, sondern daß er weit darüber hinaus eine Tat von welt- politischer Bedeutung vollbracht hat, die niemand in dieser kurzen Zeit für möglich hielt: Der Führer hat in diesen vier Jahren das deutsche Volk aus den innenpolitishen Fesseln des Versailler Diktats gelöst und ihm seine Ehre, seine Frei- heit und seine Gleichberehtigung wiedergegeben. (Stürmische Zustimmung.) So ist es denn heute nur eine einfache Ehren- pflicht der Dankbarkeit und ein Beweis unseres unerschütter- lichen Vertrauens zum Führer, daß der Deutsche Reichstag die Vollmacht des Reichsgeseßes vom 24. März 1933 um weitere vier Jahre verlängert zur erfolgreichen Durchführung auch des neuen Vierjahresplans. Das ist der Fuhalt des JFhnen im Druck vorliegenden Geseßentwurfs, um dessen An- nahme ih Sie bitte.

Präsident Göring verliest noch einmal den Wortlaut des beantragten Gesetzes, dessen einziger Artikel lautet:

Die Geltungsdauer des Gesetzes zur Behebung der

Not von Volk und Reich vom 24. März 1933 wird bis

zum 1. April 1941 verlängert.

Das Geseß über den Neuaufbau des Reichs vom

30. Fanuarx 1934 bleibt unverändert.

Dex Gesebesantrag wird einstimmig angenommen. Präsident Göring stellt dazu fest, daß der Reichstag damit etwas vollzogen hat, was das ganze Volk von ihm als eine Selbstverständlichkeit erwartet hat, nämlih das Gesamt- vertrauen wiederum unserem“ Führer zu übertragen.

Daun ergreift das Wort der Führer und Reichskanzler zur Abgabe einer Regierungserklärung,

Der Führer spricht. „Männer! Abgeordnete des Deutschen Reichstages!

An einem für das deutsche Velt bedeutungsvollen Tage ist der Reichstag heute zusammengetreten. Vier Fahre sind vergangen seit. dem Augenbkick, da die große innere Umwälzung und Neu- gestaltung, die Deutschland seitdem erlebte, ihren Anfang nahm. Vier Jahre, die ih mir vom deutshen Volk ausgebeten habe als eine Zeit der Bewährung und Beurteilung. Was würde näher liegen, als diesen Anlaß zu benübßen, um im einzelnen alle jene Erfolge und Fortschritte aufzuzählen, die diese vier Fahre dem deutschen Volke geschenkt haben? i

Es ist aber gax nicht möglich, im Rahmen einer so kurzen Kundgebung all das zu erwähnen, was als die bemerkenswerten Ergebnisse dieser vielleicht erstaunlihsten Epoche im Leben unseres Volkes gelten dürfen! Dies ist mehr die Aufgabe der Presse und der Propaganda. Außerdem wird in diesem Jahre in der Reichs- hauptstadt Berlin eine Ausstellung stattfinden, in der versucht werden soll, ein umfassenderes und eingehenderes Bild des Ge- schaffenen, Erreihten und Begonnenen aufzuzeigen, als mir dies in einer zweistündigen Rede überhaupt möglich sein könnte!

Jch will daher diese heutige geschihtlihe Zusammenkunft des Deutschen Reichstages benüßen, um in einem Rückblick auf die vergangenen 4 Fahre einige jener allgemein gültigen Erkenntnisse, Erfahrungen und Folgerungen aufzuzeigen, die zu verstehen nicht nur für uns, sondern auch sür die Nachwelt wichtig sind.

Fch will weiter eine Stellung zu jenen Problemen und Auf- gaben nehmen, deren Bedeutung uns und unserer Umwelt zur Er- möglihung eines besseren Zusammenlebens klar sein müssen, und endlich möchte ih auch in kürzesten Zügen die Projekte umreißen, die mir teils für die nächste, teils auch für die fernere Zukunft als Arbeit vorschweben.

Jn der Zeit, da ih noch als einfacher Redner durch die deut- hen Lande zog, wurde mir oft von bürgerlicher Seite die Frage vorgelegt, warum wir an die Notwendigkeit einer Revolution glaubten, statt zu versuchen, im Rahmen der bestehenden Ordnung und untex Mitarbeit bei den vorhandenen Parteien die uns als {ädlich und ungesund erscheinenden Verhältnisse zu verbessern.

Wozu eine neue Partei und wozu vor allem eine neue Revo- lution?

Meine damaligen Antworten wurden immer ‘von folgenden Erwägungen bestimmt:

1. Die Verfahrenheit, der Verfall der deutschen Zustände der Lebensauffassungen und der Lebensbehauptung können nicht be- M werden durh einen einfahen Regierungswechsel. Diese Wéêchsel haben ja hon vor uns mehr als genug stattgefunden, ohne daß dadurch eine wesentliche Besserung dex deutshen Not eingetreten wäre. Alle diese Regierungsumbildungen hatten eine e Bedeutung nur für die Akteure des Schauspiels, für die

ation aber fast siets nur negative Ergebnisse. Jm Laufe einer langen Zeit war das Denken und praktische Leben unseres Volkes in Bahnen geraten, die eben so unnatürlih, wie im Ergebnis ab- träglihe waren. Eine der Ursachen dieser Zustände lag aber in der unserem Wesen, unserer geschihtlihen Entwicklung und

unseren Bedürfnissen fremden Organisation des Staatsaufbaues und der Staatführung an sich. Das parlamentarish-demokratishe System war von den allgemeinen Zeitersheinungen nicht zu trennen. Die Heilung einer Not kann aber kaum je erfolgen dur ene Beteiligung an den sie vershuldenden Ursächen, sondern nur durch deren raditale Beseitigung. Damit aber mußte der politische Kampf unter den gegebenen Verhältnissen zwangsläufig den Charafter einer Revolution annehmen.

2. Eine solche revolutionäre Um- und Neugestaltung ist weder denkbar dur die Träger und mehr oder minder verantwortlichen Repräsentanten des alten Zustandes, das heißt also auch nicht durch die politishen Organisationen des früheren verfassungs- mäßigen Lebens, ncch durch eine Teilnahme an diesen Einrich- tungen, sondern nur durch die Aufrihtung und den Kampf einer neuen Bewegung mit dem Zweck und Ziel, die notwendige Re- formation des politishen, kulturellen und wirtshaftlichen Lebens bis in die tiefsten Wurzeln hinein vorzunehmen und dies wenn nötig auh untex Einsaß von Blut und Leben!

Es gehört dabei zum Bemerkenswerten, daß der parlamen- tarishe Sieg durhschnittliher Parteien kaum etwas wesentliches am Lebensweg und Lebensbild der Völker verändert, wäßrend eine wahrhafte Revolution, die aus tiefsten weltanshaulihen Er- fenntnissen fommt, auch nah außen hin zu einprägsamsten und allgemein sihtbaren Veränderungen führt.

Wer will aber daran zweifeln, daß in diesem hinter uns liegenden vier Fahren tatsächlich eine Revolution von gewaltigstem Ausmaß über Deutschland hinweggebraust ist?

Wer kann dieses heutige Deutschland noch vergleihen mit dem, was an diesem 30. Januar heute vor vier Fahren bestand, da ih zu dieser Stunde den Eid in die Hand des ehrwürdigen Herrn NReichspräsidenten abgelegt hatte?

Allerdings, wenn ih von einer nationalsozialistishen Revo- lution spreche, dann lag es in der besonderen Eigenart dieses Vorganges in Deutschland, wenn vielleiht gerade dem Auslande und vielleiht auch manchem unserer Mitbürger das Verständnis niht ganz ershlossen wurde für die Tiefe und das Wesen dieser Umwalzung. FJch bestreite auch nicht, daß gerade diese Tatsache, die für uns das Bemerkenswerteste der Eigenart des Ablaufs der nationalsozialistishen Revolution ist und auf die wir bejonders stolz sein dürfen, im Ausland und bei einzelnen Mitbürgern dem Verständnis für diesen einmaligen geschihtlihen Vorgang eher hinderlih als nüßlich war.

Denn diese nationalfozialistishe Revolution war zu allererst eine Revolution der Revolutionen selber.

Jch meine damit folgendes: Durch Fahrtausende hat \ich niht etwa in deutshen Gehirnen, sondern noch viel mehr in den Gehirnen der Umwelt die Ansicht gebildet und durchgeseßt, daß das charakteristische Merkmal jeder wahren Revolution eine blu- tige Vernichtung der Träger der früheren Gewalten und in Ver- bindung damit eine Zerstörung von öffentlihen und privaten Einrichtungen und Eigentum sein müßten. Die Menschheit hat ih dadurch gewöhnt, Revolutionen mit solchen Begleitumständen irgendwie doch wieder als legale Vorgänge anzuerkennen, d. h. der tumultuösen Vernichtung von Leben und Eigentum, wenn hon nit zustimmend, so doch wenigstens verzeihend gegenüber- zutreten als die nun einmal nötigen Begleitersheinungen von Vorgängen, die man ja deshalb auch Revolutionen heißt!

Hierin liegt vielleiht, wenn ich von der faschistishen Erhebung in Ftalien absehe, der größte Unterschied zwischen der national- sozialistischen und anderen Revolutionen.

Die nationalsozialistische Revolution ist so gut als vollklommen unblutig verlaufen. Sie hat in der Zeit, da die Partei in Deutsch- land, sicherlich sehr große Widerstände überwindend, die Macht übernahm, überhaupt keinen Sachschaden angerichtet. Fch darf es mit einem gewissen Stolz aussprechen: Dies war vielleicht die erste neuere Revolution, bei der noch niht einmal eine Fenster- scheibe zertrümmert wurde.

Jh möchte aber nun nicht falsch verstanden werden: Wenn diese Revolution unblutig verlief, dann nicht deshalb, weil wir etwa niht Männer genug gewesen wären, um auch Blut sehen zu können!

Ueber vier Fahre lang war ich Soldat im blutigsten Kriege aller Zeiten gewesen. Jch habe in ihm in keiner Lage und unter feinen Eindrücken auch nux einmal die Nerven verloren. Dasselbe gilt von meinen Mitarbeitern. Allein wir sahen die Aufgabe der nationalsozialistishen Revolution nicht darin, Menschenleben oder Sachwerte zu vernichten, als vielmehr darin, ein neues und besseres Leben aufzubauen. Es ist unser höchster Stolz, die sicher- lich größte Umwälzung in unserem Volke mit einem Minimum an Opfern und an Verlusten durchgeführt zu haben.

Nur dort, wo die bolschewistishe Mordlust auh noch nach dem 30. Januar 1933 glaubte, mit Gewalt den Sieg oder die Verwirk- lihung ‘ der nationalsozialistishen Jdee verhindern zu können, haben wir — und da natürlih blißs{chnell — auch mit Gewalt geantwortet. Andere Elemente wieder, deren Unbeherrschtheit in Verbindung mit größter politisher Unbildung wir erkannten, nahmen wir nur in Sicherheitsverwahrung, um sie im allgemeinen J nach kurzer Zeit wieder in den Besiß ihrer Freiheit zu seßen. Ind nur wenige, deren politische Tätigkeit nur der Deckmantel für eine dur zahlreiche Gefängnis- und Zuchthausstrafen bestätigte verbrecherishe Haltung an sih war, hinderten wir auch später an einex Fortsezung ihrer verderblichen Zerstörungsarbeit, indem wird sie, wohl zum ersten Male in ihrem Leben, zu einer nüßlichen Beschäftigung anhielten.

Fh weiß nicht, ob es jemals eine Revolution von so durh- greifendem Ausmaß gegeben hat wie die nationalsozialistische und die trozdem unzählige frühere politishe Funktionäre unbehelligt und im Fricden ihrer Tätigkeit nachgehen ließ, ja zahlreichen grimmigsten Feinden in oft höchsten Staatsstellen sogar noch den vollen Genuß der ihnen zustehenden Renten und Pensionen aus- schüttete?

Wir haben dies getan! Allerdings hat uns vielleiht gerade dieses Vorgehen nah außen hin niht immer genüßt. Erst vor wenigen Monaten konnten wir es erleben, wie ehrentverte britische Weltbürger glaubten, sich an mich wenden zu müssen mit einem Protest wegen der Zurücbehaltung eines der verbrecherisch- sten Moskauer Subjekte in einem deutschen Konzentrationslager.

Es i} wohl meiner Unorientiertheit zuzuschreiben, nie exr- fahren zu haben, ob diese ehrenwerten Männer sich einst auch ebenso gegen die blutigen Gewalttaten dieser Moskauer Verbrecher in Deutschland ausgesprochen hatten, ob sie gegen die grausame Parole „Schlagt die Faschisten tot, wo thr sie trefft“ Stellung nahmen, oder ob sie z. B. jeßt in Spanien gegen die Nieder- meßelung, Shändung und Verbrennung von Zehn- und aber Zehntausenden von Männern, Frauen und Kindern ebenso ihrer

mpörung Ausdruck gaben! Hätte nämlich in Deutschland die Revolution etwa nach dem demokratishen Vorbild in Spanien stattgefunden, dann würden diese eigenartigen Nichteinmischungs- apostel anderer Ländex ihrer Mühen und Sorgen wohl restlos enthoben sein. Kenner der spanischen Verhältnisse versichern, daß die Zahl der bestialisch Abgeschlachteten mit 170 000 eher zu niedrig als zu hoh angegeben wird.

Nach diesen Leistungen der braven demokratishen Revolutio- näre in Spanien hätte die nationalsozialistische Revolution unter Zugrundelegung unserer dreimal größeren Bevölkerungszahl das Recht gehabt, 4—500 000 Menschen umzubringen! Daß wir dies nicht taten, gilt anscheinend fast als Versäumnis und findet von vi der demokratishen Weltbürger — wie wix sehen — eine ehr ungnädige Beurteilung.

Allerdings die Macht, dies zu tun, hätten wir gehabt. Die Nerven vielleicht besser als jene Meuchelmörder, die vor jedem offenen Kampf feige zurückschrecken und nur wehxrlose Geiseln

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abzuschlachten vermögen. Wir waren Soldaten und haben einsk im blutigsten Kampf aller Zeiten unseren Mann gestanden. NuL das Herz, und ih darf woh! auch sagen die Vernunft haben uns davor bewahrt, so zu verfahren. So hat denn die ganze nationals sozialistishe Revolution insgesamt weniger Opfer gefordert, als allein im Fahre 1932 ven unseren bolschewistishen Gegnern in Deutschland ohne Revolution Nationalsozialisten ermordet wor- den sind.

Dies war allerdings nur möglich durch die Befolgung eines Grundsates, der niht nur in der Vergangenheit unser Handeln bestimmte, sondern den wir auch in dex Zukunft nie vergessen wollen: Es kann nicht die Aufgabe einer Revolution oder über=- haupt einer Umwälzung sein, ein Chaos zu erzeugen, sondern etwas Schlehtes durch Besseres zu erseßen. Dies erfordert aber stets, daß das Bessere tatsachlih shor. vorhanden ist.

Als mich am 30, Fanuar vor vier Fahren der Herr Reichs- präsident berief und mit der Vildung und Führung einer neuen Deutschen Regierung betraute, da lag hinter uns ein gewaltiger Kampf um die Macht im Staate, den wir mit den damaligen streng legalen Mitteln durchgefohten hatten. Trägerin dieses Kampfes war die Nationalsozialistische Partei. Fu 1hr hat der neue Staat schon längst, ehe er tatsächlich proflamiert wer=- den fonnte, bereits eine ideelle und förmliche Gestaltung erfahren.

Alle Grundsäße und Prinzipien des neuen Neiches waren die Grundsätze, Gedanken und Prinzipien der Nationalfozialisti- schen Partei.

Sie hat sich auf dem Wege des legalen Ringens um den deutschen Volksgenosjen die überwnältigende Stellung in diesen Reichstage geschaffen, und als ihr dann endlih tatsächlih die Führung gegeben wurde, da hatte sie diese Führung auh nach parlamentarisch-demokratishem Rechte shon über ein Jahr lang zu beanspruchen das Recht gehabt.

Der Sinn der nationalfozialistishen Revolution lag aber darin, daß die Forderungen dieser Partei eine wahrhaft umwälzende Erneuerung früher allgemein gültiger Auffassungen und Ein=- richtungen proklamierten.

Und erst als einzelne Verblendete glaubten, der mit Recht zur Führung des Reiches berufenen Bewegung in der Durch- führung ihres vom Volk gebilligten Programms den schuldigen Gehorsam aufsagen zu können, hat sie diesen ungeseßlihen Stören= frieden mit eiserner Faust den Nacken unter das Geseß des neuen nationalsozialistishen Reiches und Rechtes gebeugt.

Damit aber, meine Parteigenossen und Abgeordnete des Deut- schen Reichstages, war die nationalsozialistishe Revolution als \folche auch shon beendet. Denn von diesem Augenblick der sichergestellten Machtübernahme im Reiche durch die Partei an habe ich es als selbstverständlih angesehen, daß damit die Re- volution übergeführt wird in die Evolution.

Diese dadurch eingeleitete Entwicklung allerdings beinhaltet einen ideellen und tatsäahlihen Umbruch, der auh heute noch von manchen Zurügebliebenen als außerhalb des geistigen Horizontes des Auffassungsvermögens oder über dem engen Ego1smus der eigenen Jnteressen liegend abgelehnt wird. Denn: die national- sozialistishe Lehre hat auf unzähligen Gebieten unseres Lebens ohne Zweifel revolutioniecend gewirkt und auch demgemaß ost eingegriffen.

Grundsäßlih: Unser nationalsozialistishes Programm seßt an Stelle des liberalistishen Begrisfes des Fndividuums des marxistishen Begriffes der Menschheit das blutbedingte und mit dem Boden verbundene Volk. Ein sehr einfaher und lapidarer Say, allein von gewaltigen Auswirkungen.

Zum erstenmal vielleicht, seit es eine Menfschengeschichte gibt, ist in diesem Lande die Erkenntnis dahin gelenkt worden, daß von allen Aufgaben, die uns gestellt find, die erhabenîte und damit für den Menschen heiligste, die Erhaltung der von Gott gegebenen blutgebundenen Art ist. Zum erstenmal ist es in dieseut Reiche möglich, daß der Mensch die ihm vom Allmäcztigen vers lichene Gabe des Erkennens und der Einsicht jenen Fragen zu wendet, die für die Erhaltung seiner Existenz von gewaltigerer Bedeutung sind als alle siegreihen Kriege oder erfolgreichen Wirtschafisschlachien!

Die größte Revolution des Nationalsozialismus ist es, das Tor der Erkenntnis dafür aufgerissen zu haben, daß alle Fehler und Frrtümer der Menschen zeitbedingt und damit wieder vers besserungsfähig sind, außer einem einzigen: dem JFrrtum über die Bedeutung der Erhaltung seines Blutes, sciner Art und danuit der ihm von Gott gegebenen Gestalt und des ihm von Gott ge- schenkten Wesens. Wir Menschen haben nicht darüber zu rechten, warum die Vorsehung die Rassen shuf, sondern nur zu erfennen, daß sie den bestraft, der ihre Schöpfung mißachtet.

Unsagbares Leib und Elend sind über die Menschheit ge- kommen, weil sie diese im Jnstinkt zutiefst verankerte Einsicht durch eine schlechte intellektuelle Halbbildung verlor. Heute leben in unserem Volk Millionen und aber Millionen Menschen, denen diese Gesetze klar und verständlih geworden sind. Was einzelnen Sehern oder unverdorben Ahnenden abex als Erkenntnis aus- ging, ist heute Arbeitsgebiet der deutschen Wissenschaft geworden. Und ich spreche es hier prophetish aus:

So wie die Erkenntnis des Umlaufs der Erde um die Sonne zu einer umwälzenden Neugestaltung des allgemeinen Weltbildes führte, so wird sich aus der Blut- und Rassenlehre der national- sozialistishen Bewegung eine Umwälzung der Erkenntnisse und damit des Bildes der Geschichte der menschlihen Vergangenheit und ihrer Zukunft ergeben.

Und dies wird nicht zu einex Entfremdung der Völker, sondern im Gegenteil. zum ersten Male zu einem wahren gegenseitigen Vers stehen führen! Es wird dann allerdings aber auch verhindern, daß das jüdische Volk unter der Maske eines biederen Weltbürgers alle anderen Völker innerlich zu zerseßen und dadurch zu beherrschen ver- sucht! :

Die Folgen dieser — wie wir überzeugt sind — wahrhaft um- wälzenden Erkenntnis sind für das deutsche Leben vor revolutionarer Bedeutung geworden. Wenn zum ersten Mal in unserer Geschichte das deutshe Volk den Weg zu einer größeren Einheit als je zuvor gefunden hat, dann nur unter dem zwingenden Banne dieses inne ren Erlebnisses. Unzählige Vorurteile wurden davon zerbrochen, zahlreihe Hemmungen als wesenlos beiseitegeschoben, shlechte Tra ditionen verblassen, alte Symbole werden entwertet, aus der Ohn- macht einer stammesmäßigen dynastischen, weltanschaulichen, religis ösen und parteilichen Zerrissenheit erhebt sich das deutshe Volk und trägt vor sih her das Banner einer Einigung, die symbolish nicht den Sieg eines staatlichen, sondern eines rassischen Prinzips dokumentiert.

Jm Dienste des Sieges dieser dee stand nun viereinhalb Jahre lang die deutsche Geseßzgebung. So wie am 30. Fanuar 1933 durch meine Berufung zur Reichskanzlerschaft ein an sih schon be- stehender Zustand seine Legalisierung erhielt, nämlich die damals ohne Zweisel Deutschland beherrshende Partei mit der Führung des Reiches und der Gestaltung des deutshen Schicksals beauftragt wurde, so ist die deutsche Gesetzgebung seit diesen vier Jahren nur die Festlegung einer ideenmäßig geklärten und durhgesezten Auf fassung nach der allgemein bindenden rechtlihen Seite hin.

Wie diese Blutsgemeinschaft des deutshen Volkes damals staata4 lih verwirklicht wurde, wird uns allen wohl die schönste Erinnerung des Lebens sein. Wie ein Frühlingssturm brauste es vor vier Fahren über das deutsche Land hinweg. Die Kampftruppen unjereu Bewegung, die das Banner des Hakenkreuzes vier Fahre lang gegenw eine Üebermacht dex Gegner verteidigt und es in 14 langen Fahren immer weiter vorwärts getragen hatten, stießen es nun tief hinein in den Boden des neuen Reiches.

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