Neichs- und Staatsanzeiger Nr. 25 vom 1. Februar 1937. S, 4

Jn wenigèn Wochen waren die staatlihen Rückstände sowohl als die gesellschaftlihen Vorurteile einer 1000 jährigen Vergangenheit in Deutschland ausgeräumt und beseitigt worden.

Oder kann man nit von einer Revolution sprecheun, wenn in kaum drei Monaten ein parlamentarisch-demokratishes Durchein- ander verschwindet und an seine Stelle ein Regime der Ordnung, der Disziplin, aber auch der Tatkraft kommt, wie es Deutschland in solcher geschlossenen Einheitlichkeit und umfassenden Machtfülle noch nie vesaß?

So groß war die Revolution, daß ihre geistigen Grundlagen selbsi jeßt von der oberflählih urteilenden Umwelt noch gar nicht erfaßt worden sind. Man redet von Demokratien und Dik- taturen und hat noh gar nit begriffen, daß sich in diesem Lande eine Umwälzung vollzogen hat, deren Ergebnis, wen De- mokratie überhaupt einen Sinn haben soll, im höchsten Sinne des Wortes als demokratish zu bezeichnen ist.

Mit unfehlbarer Sicherheit steuern wir auf eine Ordnung hin, die — jo wie im gesamten übrigen Leben — auch auf dem Gebiete der politishen Führung der Nation einen natürlichen und vernunftgemäßen Ausleseprozeß sicherstellt, durch den die wirklich fähigsten Köpfe unseres Volkes ohne Rücksicht auf G e - burt, Herkunft, Namen oder Vermögen nux gemäß der ihnen gegebenen höheren Berufung zur politischen Führung der Nation bestimmt werden. Des großen Korsen schönste Er- kenninis, daß jeder Soldat den Marschallstab im Tornister tragen müsse, wird in diesem Lande die politishe Ergänzung finden.

Gibt es einen herrliheren und shöneren Sozialismus und eine wahrhzaftigere Demokratie als jenen Nationalsozialismus, der es dank seiner Organisation ermöglicht, daß unter Millionen deutschen Knaben jeder, wenn si die Vorsehung seiner bedienen will, dea Weg finden kann bis an die Spitze der Nation? Und dies ist keine Theorie! Dies ist im heutigen nationalsozialistischen Deutschland eine uns alle selbstverständlihe Wirklichkeit.

Jch setóst als der durch das Vertrauen des Volkes berufene Führer komme aus ihm. Alle die Millionen deutsher Ar- beiter, sie wissen es, daß an der Spitze des Reiches kein fremder Literat oder internationaler Revolutionsapostel steht, sondern ein Deutscher aus ihren eigenen Reihen,

Und zahlreiche einstige Arbeiter- und Bauern- Kinder, sie stehen in diesem nationalsozialistishen Staat heute an führenden Stellen, ja manche unter ihnen sind als Minister, Reichsstatt- halter und Gauleiter mit die höchsten Leiter und Repräsentanten des Volkes. Freilich sieht der Nationalsozialismus auch hier nur das ganze Volk und niemals eine Klasse.

_ Der Zweck der nationalsozialistishen Revolution war es nich:, aus einem bevorrehteten Stand für die Zukunft einen re{ht- losen zu machen, sondern aus cinem rechtlosen einen g!eih- berechiigten.

__ Wir haben niht Millionen Bürger vernichtet, um sie zu HZwangsarbeitern zu degradieren, sondern unser Ziel war es, aus Zwangsarbeitern deutsche Bürger zu erziehen. Denn eines wer- den alle Deutschen verstehen:

Revolutionen können als Gewaltakte nur von kurzer Dauer sein. Wenn sie niht Neues aufzubauen vermögen, werden sie als Exzesse das Vorhandene in kurzer Zeit verzehren. Aus dem ge- waltiätigen Akt der Uebernahme der Macht muß sich in kurzer Zeit eine segensreiche Arbeit des Friedens en!wickeln. Wer aber Klassen beseitigt, um neue Klassen zu schaffen, legt den Keim zu neuen Revolutionen!

Was heute Bourgeois ist und diftiert, wird morgen als Zwangsarbeiter in Sibirien wieder Proletarier sein und dann einma! genau so auf die Befreiung hoffen wie der Proletarier, der exst unterdrückt war und nun zu diktier2n glaubt. Die nationalsozialistishe Revolution hat daher nie beabsichtigt, eine bestimmte Klasse des deutschen Volkes in den Besiß dex Macht zu eßen, um eine andere auszuschalten, sondern im Gegenteil:

Es war nur ihr Ziel, dem ganzen deutshen Volk durch ihre orgonifatorische Erfassung der Massen die Möglichkeit nicht nur einer wirtschaftlihen, sondern auch einer politischen Betätigung sicherzustellen.

Zie beschränkt sih dabei allerdings auf die zu unserem Volk

gehörigen Elemente und lehnte es ab, einer fremden Rasse Ein- fluß auf unser politisches, geistiges oder kulturelles Leben zu geben oder ihm eine wirtshaftlihe Vorrangstellung einzuräumen. | Jn dieser blutmäßigen Verbundenheit unseres Volkes und in der durch den Nationalsozialismus erfolgten Erweckung des Verstöndnisses dafür, liegen die tiefsten Ursachen für das wunder- bare Gelingen unserer Revolution. __ Vor diesem neuen gewaltigen Jdeal verblaßten alle staat- lichen, dynastischen, stammesmäßigen, aber auch parteilichen Jdole und Rücfstände der Vergangenheit. So war es möglich, daß in wenigen Wochen die ganze Welt unserer alten Parteien zugrunde ging, ohne daß auh nur einen Augenblick das Gefühl der Leere entstand. Denn eine neue bessere Erkenntnis hatte sie verdrängt, Eine neue Bewegung nahm ihren Plaß ein. Eine neue Organisation unseres Volkes der arbeitenden und schaffenden Nation hob die alten Unternehmer- und Arbeitnehmer- organisationen und Verbände einfach beiseite.

Und als die symbolishen Zeugen deutscher Vergangenheit und damit deutscher Zerrissenheit und deutsher Ohnmacht ent- fernt wurden, da geshah es -niht durch den Beschluß eines Komitees, das wie im Fahre 1918 oder 1919 — wenn möglich durch Preisausshreiben — das neue Symbol des Reiches her- auszufinden hatte, sondern durch die Flagge, die uns als Wahr- zeichen der nationalsozialistishen Kampfszeit in die Erhebun; hineingeleitet hat und die nun seitdem zu Lande, zu Wasser un in der Luft das Zeichen der Erhebung der Nation geworden ist!

Wie sehr aber diesen Wechsel und diese Wandlung das deutsche Volk begriffen und in seiner Bedeutung erfaßt hat, wird durch nihts mehr erhärtet als durch die Zustimmung, die die Nation uns seitdem so viele Male gegeben hat.

__ Denn von all jenen, die sich so oft und so gerne bemühen, die demokratishen Regierungen als vom Volke getragene Junsti- tutionen zum Unterschied der Diktaturen hinzustellen, hat keiner mehr Recht im Namen seines Volkes zu sprechen als ih!

__Als das Ergebnis dieses Teiles der deutshen Revolution möchte ih folgendes feststellen:

1. Es gibt im deutschen Volk seitdem nur mehr einen Träger der Souveränität, und dies ist das Volk selbst.

2. Der Wille dieses Volkes findet seinen Ausdruck in der Partei als der politishen Organisation dieses Volkes. Ÿ 3. Es gibt entsprech2nd dem auch nur einen einzigen Gesehtz- geber, 4. Es gibt nur eine Gewalt der Exekutive.

Wer das Deutschland vorx dem Januar 1933 demgegenüber zum Vergleih heranzieht, wird ermessen, welch eine gewaltige Wandlung diese kurzen Feststellungen enthalten.

Diese Umwälzung ist aber ebenfalls nur das Ergebnis der Durchführung eines Grundsabes der nationalsozialistisben ‘Lehre, daß nämlich der vernünftige Sinn und Zweck alles menschlichen Denkens und Handelns nicht in der S RMENA oder Erhaltung einer von Menschen ersonnenen Konstruktion, rganisation oder &unktion liegen kann, sondern nur in der Sicherung und Ent- an Mg des von der Vorsehung gegebenen volklichen Bauisteines an si.

Daher wurde durh den Sieg der nationalsozialistishen Be- wegung das Volk als das Seiende und das Bleibende über jede Organisation, Konstruktion und Funkion gestellt.

Sinn und Zweckt der Existenz der von der Vorsehung er- shaffenen Rassen vermögen wir Menschen weder zu erkennen, noch

festzustellen. Allein Sinn und Zweck der menshlichen Organisa- tionen sowie aller Funktionen sind meßbar an ihrem Nußzen, den sie für die Erhaltung des bleibenden und seieuden Volkes besitzen. Daher ist das Volk das Primäre. Partei, Staat, Armee, Wirt- schaft, Fustiz usw. sind sekundäre Erscheinungen, Mittel zum Zweck der Erhaltung dieses Volkes.

E eben dem Maße, in dem sie dieser Aufgabe gereht werden, sind sie richtig und nüßlih. Wenn sie dieser Aufgabe nicht ge- nügen, sind ste shädlih und müssen entweder reformiert oder beseitigt und durch Besseres erseßt werden.

Die Anerkennung dieses Grundsates allein kann die Menschen auch davor bewahren, in starre Doktrinen zu verfallen dort, wo es keine Doktrinen. gibt. Mittel in Dogmen umzufälschen, wo nur der Zweck als einziges Dogma gelten darf.

Sie alle, meine Abgeordneten, Männer des Reichstages, ver- stehen den Sinn dessen, was ih hier ausspreche. Allein ih rede ja in diejer Stunde zum ganzen Deutschen Volk und ih möchte daher an einigen Beispielen die Bedeutung dieser Grundsätze erläutern, die sie in dem Moment erhielten, da wir sie am praktishen Leben anzuwenden begannen. Es wird für viele erst dann verständlich werden, warum wir von einer nationalsozialistishen Revolution reden, auch wenn es sih hier niht um die Vernich- tung von Gut und Blut gehandelt hat.

Im Laufe einer langen Zeit ist teils durch Uebernahme fremden Gedankengutes, teils dur das Fehlen einer eigenen klaren Einsicht unser Rechtsleben in eine Verwirrung geraten, die ihren prägnantesten Ausdruck fand in der Unklarheit über den inneren Zweck des Rechtes an sih. Zwei polare Extreme kenn- zeichnen diesen Zustand: :

1. Die Auffassung, daß das Recht als solches seine eigene Existenzberehtigung in sih trage und daher überhaupt keinerlei Prüfung über die Nüblichkeit im einzelnen oder im gesamten zulasse. Das Recht bestehe, selbst wenn die Welt darüber zugrunde ginge.

2. Die Auffassung, daß das Recht im wesentlichen berufen sei, den Schuß des Fndividuums in der Person und in seinem Eigen- tum zu übernehmen und zu sichern. Zwischen beiden meldete sich in vershämter Verbrämung die Vertretung größerer Gemeins- schaftsinteressen zumeist nur als Konzession an die sogenannte Staatsrason an.

Die nationalsozialistische Revolution hat demgegenüber dem Rechte, der Rechtswissenschaft sowohl als der Rechtsprechung, einen eindéutigen klaren Ausgangspunkt gegeben:

Es ist die Aufgabe der Justiz, mitzuhelfen an der Erhaltung und Sicherung des Volkes vor jenen Elementen, die sich als Asoziale entweder den gemeinsamen Verpflichtungen zu entziehen trachten oder sih an diesen gemeinsamen Juteressen versündigen. Damit steht übex der Person und der Sache au im deutshen Rechtsleben von jeßt ab das Volk.

„… Diese kurze Feststellung führt in ihrer Berücksichtigung zu der größten Reform, die unser deutshes Rechtsleben und Rechtswesen bisher erlebt haben. Entsprehend dem Ausgangspunkt war die erste einshneidende Wirkung die Proklamierung nicht nur eines eingigen Gesebgebers, sondern auch einer einzigen Rechtsausübung. Die zweite Maßnahme ist noch nicht abgeschlossen, wird aber in wenigen Wochen der Nation verkündet.

In einem neuen deutshen Strafgesezbuch erhält zum ersten-

mal aus dieser großen Gesamtperspektive heraus die deutsche Rechts=- pflege jene Grundlagen, die sie sür alle Zeiten in den Dienst der deutschen: Volkserhaltung stellen wird. __ Wie groß auch die Wirrnisse gewesen sind, die wir auf den einzelnen Lebensgebieten im Jahre 1933 vorfanden, so wurden sie doch noch übertroffen von dem Verfall der deutschen Wirtschaft. Dies war auch jene Seite des deutshen Zusammenbruhs_ die der breiten Masse unseres Volkes am deutlichsten und unmittelbarsten zum Bes wußtsein kam. Der sahlihe Zustand ist Fhnen und wohl auch dem ganzen deutschen Volk noch in Erinnerung. Wir fanden als Doku- ment dieser Katastrophe vor allem zwei Erscheinungen;

1. über 6 Millionen Erwerbslose,

2. einen ersichtlich zum Untergang bestimmten Bauernstand.

__ Die Gesamtfläche der damals bereits vor der Zwangsver- steigerung stehenden deutschen landwirtshaftlihen Güter umfaßte einen Umfang, der etwas größer war als das Land Thüringen. Endlich fonnte es niht verwunderlih sein, daß bei einer so all- gemeinen Herabseßung der Produktion einerseits und der Kaufkraft andererseits au die breite Masse unseres Mittelstandes in kurzem S und damit der Vernichtung anheimfallen mußte.

Wie s{chwer diese Seite der deutshen Not damals empfunden

wurde, können wir noch nachträglich daraus ermessen, daß ich mir gerade zur Behebung der Arbeitslosigkeit sowie zur Behinderung einer weiteren Vernichtung des deutshen Bauerntums die bekannte Zeit der vier Jahre ausgebeten hatte. ____Jch darf weiter hier feststellen, daß der _Nationalsozialismus im Jahre 1933 nicht in irgendeine erfolgversprehende Handlung anderer eingegriffen hat, sondern daß die Partei mit der Führung des Reiches erst in dem Augenblick beauftragt wurde, als au die leßte Möglichkeit einer anderen Rettung als gescheitert angesehen werden mußte, als insbesondere alle Versuche einer Behebung der wirtschaftlihen Not sih als Fehlshläge erwiesen hatten.

Wenn i heute, nach vier Jahren, vor das Angesicht des deut- schen Volkes trete, und au vor Jhnen selbst, meine Abgeordneten, Männer des Deutschen Reichstages, Rechenschaft ablege, dann wer- den Sie mir und der nationalsozialistishen Regierung nicht die Be- Ia 8 versagen, daß ih mein damaliges Versprechen eingelöst

e.

Dies war kein leihtes Unterfangen. Jh sprehe nihts Un- bekanntes aus, wenn ih hier die Feststellung treffe, daß gerade die sogenannten „Sachleute“ damals an eine folche mögliche Ret- tung niht mehr glaubten.

Wie ih dazu kam, angesichts dieser surchtbaren und — wie hon betont — gerade für Fachleute aussihtslosen Lage dennoch an die deutshe Wiederauferstehung und besonders an die wwirtshaft- liche Gesundung zu glauben, liegt in zweierlei begründet:

1. Jh habe immer nur Mitleid empfunden mit jenen aufge- regten Menschen, die bei jeder shwierigen Lage sofort vom Zu- jammenbruch eines Volkes reden, Was heißt Zujammenbruch? Das deutsche Volk hat {hon vor der Zeit gelebt, da es uns ge- shichtlih sihtbar zum Bewußtsein kommt. Allein, wenn wir Ine früheren Schisale O unberücksichtigt lassen, so steht doh folgendes fest, daß seit diesen nunmehx rund 2000 Fahren über jenen Teil der Menschheit, den wir heute als deutsches Volk bezeichnen, unsagbare Katastrophen und unsagbares Leid öfter als einmal gekommen sind, Hungersnöte, Kriege und Pestilenz haben in unserem Volke schaurige Einkehr gehalten und eine furchtbare Ernte gemäht.

__ Muß man nicht einen unbändigen Glauben an die Lebenskraft einer Nation besigon, wenn man si überlegt, daß erst vor wenigen Jahrhunderten in einem 80jährigen Kampf von über 18 Millionen Menschen unser deutsches Volk auf nicht einmal mehr 4 Millionen e I Wenn wir bedenken, daß dieses früher so blü-

ende Land damals ausgeplündert, zerrissen und verelendet ivar, daß seine Städte niedergebrannt, seine Ortschaften und Dörfer ver- ivustet, die Felder unbebaut und verödet waren? Und wenige ZJahr- hunderte später begann unser Völk wieder zu wachsen, die Städte füllten sich mit neuem Leben, die Aecker wurden wieder gepflügt, und im gewaltigen Rhythmus erklang das Lied jener Arbeit, die uns eine neue Existenz und neues Leben gab!

Verfolgen wir doch einmal den uns nur bekannten Teil des Lebensweges unseres Volkes aus grauer Vorzeit bis heute und

‘exmessen wir dann die ganze Lächerlichkeit des Getues jener blassen

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Schwäger, die, wenn irgendwo in der Welt ein Stü Papièr eiñe Abwertung erfährt, sofort vom Zusammenbruch der Wirtschaft und aanit wohl auch vom Zusammenbruch des menschlichen Lebens reden.

Deutschland und das deutsche Volk sind shon sehr schwerer Katastrophen Herr geworden. Freilich i E 9 eo es waren immer Männer notwendig, um die dann erforderlichen Maßnaÿmen zu treffen und sich ohne Rücksicht auf Verneiner oder Besserwisser durchzuseßen. Ein Haufen parlamentarischer Angst- hasen eignet sih allerdings shlecht zur Führung eines Volkes aus Not und Verzweifluug!

Jch hatte den festen Glauben und die heiligste Ueberzeugung, daß die Ueberwindung der deutschen Wirtschaftskatastrophe in dem Augenblick gelingen wird, in dem man an die Unvergänglichkeit eines Volkes glaubt und der Wirtschaft die Rolle als Dienerin am Leben des Volkes zuweist, die ihr gebührt!

2. J war kein Wirtschaftler, das heißt vor allem, ich bin in

meinem Leben noch niemals Theoretiker gewesen. ____Jch habe aber leider gefunden, daß die s{limmsten Theoretiker sih immer gerade dort eingenistet haben, wo die Theorie gar nichts und das praktische Leben alles ist. Es ist selbstverständlich, daß sich auch im wirtschaftlihen Leben im Laufe der" Zeit niht nur bestimmte Erfahrungsgrundsäve ergeben haben, sondern auch be stimmte zweckmäßige Methoden. Allein alle Methovden sind zeit=- gebunden. Aus Methoden Dogmen machen zu wollen, heißt der menschlichen Fähigkeit und Arbeitskrast jene elastische Kraft neh- men, die sie allein in die Lage seßt, wechselnden Anforderungen a Mitteln entgegenzutreten und ihrer so Herr zu werden.

Der Versuch, aus wirtschaftlichen Methoden ein Dogma zu formulieren, wurde von vielen mit jener gründlichen Emsigkeit, die den deutschen Wissenschaftler nun einmal auszeichnet, betrieben und als Nationalökonomie zum Lehrfah erhoben. Und nur nach den Feststellungen dieser Nationalökonomie war Deutsch- land ohne Zweifel verloren. Es liegt im Wesen dabei aller Dog- matiker, sih auf das schärfste zu verwahren gegen ein neues Dogma, d. h. einer neuen Erkenntnis, die dann als Theorie ab- getan wird. Seit 18 Fahren können wir das köstlihe Schauspiel erleben, daß unsere wirtschaftlihen Dogmatiker in der - Praxis auf fast allen Gebieten des Lebens widerlegt worden sind, allein nichtsdestoweniger die praktishen Ueberwinder des wirtschaftlichen Zusammenbruchs als Vertreter ihnen fremder und daher falscher Theorien ablehnen und verdammen.

Sie kennen ja den bekannten Fall, in dem ein Kranker seinem Arzt begegnet, der ihm, zehn Fahre vorher nur mehr für 6 Mo- nate das Leben zusagte, und der nun seinem Erstaunen über die troßdem durch einen anderen Arzt erfolgte Heilung nur dadur Ausdruck verleihen konnte, daß er diese unter solhen Umständen als eine sichere Fehlbehandlung erklärte.

Meine Abgeordneten! Die deutshe Wirtschaftspolitik, die der Nationalsozialismus im Jahre 1933 einleitete, geht auf einige grundsäblihe Erwägungen zurück:

. Jn den Beziehungen zwishen Wirtschaft und Volk gibt es nur etwas Unveränderliches, und dies ist das Volk. Wirtschafts- betätigung aber ist kein Dogma und wird nie ein solches sein.

Es gibt keine Wirtschaftsauffassung oder Wirtschaftsansicht, die irgendwie Anspruch auf eine Heiligkeit erheben könnten. Ent- scheidend ist der Wille, der Wirtschaft stets die dienende Rolle dem Volke gegenüber zuzuweisen und dem Kapital die dienende Rolle gegenüber der Wirtschaft. j /

Der Nationalsozialismus is, wie wir wissen, der shärfste Gegner der liberalistischen Auffassung, daß die Wirtschaft für das Kapital da sei und das Volk für die Wirtschaft. Wir waren daher auch vom ersten Tage an entschlossen, mit dem Trugschluß zu brechen, daß etwa die Wirtschaft im Staat ein ungebundenes, unkontrollierbares und unbeaufsichtigtes Eigenleben führen könnte.

Eine freie, das heißt eine ausshließlich sich selbst überlassene Wirtschaft kann es heute niht mehr geben. Nicht nur, daß dies etwa politisch untragbar wäre, nein, auch wirtschaftlich würden unmögliche Zustände die Folge sein. |

So wie Millionen einzelne Menschen ihre Arbeit niht nah ihren eigencn Auffassungen und Bedürfnissen einteilen oder aus=- üben können, . so kann auh die gesamte Wirtschaft niht nach eigenen Auffassungen oder im Dienste nur eigensüchtiger «Inter essen tätig sein. enn sie ist auch niht in der Lage, die Konse- quenzen eines Fehlshlages heute noch selbst zu tragen.

Die moderne Wirtschastsentwicklung konzentriert ungeheure Arbeitermassen auf bestimmte Erwerbszweige und in bestimmie Gebiete, Neue Erfindungen oder der Verlust der Absaßmärkte können mit einem Schlage ganze Industrien zum Erliegen bringen. Der Unternehmer kann ja vielleiht die Tore seiner Fabriken schließen, er wird möglicherweise versuchen, seinem Tätig- keitsdrang ein neues Feld zu öffnen. Er wird auch zumeist nicht so ohne weiteres zugrunde gehen und außerdem, es handelt sich nur um wenige Einzelwesen. Diesen gegenüber aber stehen Hun- derttausende Arbeiter mit ihren Weibern und mit ihren Kindern! Wer nimmt sich ihrer an und wer sorgt für sie? Die Volks- gemeinschaft!

JFawohl! Sie muß es tun.

E

Allein geht es dann an, der

Volksgemeinschaft nur die Verantwortung für die Katastrophe der

Wirtschaft aufzubürden ohne den Einfluß und die Verantwortung für jenen Einsaß und für jene Ueberwachung der Wirtschaft, die die Katastrophe zu vermeiden geeignet sind!

Meine Abgeordneten! Als die e Wirtschaft im Jadr 1932 a 33 endgültig zum Erliegen zu kommen schien, da wurde mir mehr noch als in früheren Jahren folgendes klar:

Die Rettung unseres Volkes ist nicht ein Problem der Finanzen, sondern ausschließlich ein Problem der Verwendung und des Einsaßes unserer vorhandenen Arbeitskraft einerseits und der Ausnußung des vorhandenen Bodens und der Boden=- shäße andererseits. /

Es i#t dies damit zu allererst ein Organisationsproblem. Es

ndelt sh daher auch nihcht um Phrasen wie z. B. Freiheit der

irtschast, sondern es handelt sih darum, durch alle vorhandenen Maßnahmen der Arbeitskraft die Möglichkeit einer produktivea Betätigung zu geben. Solange die Wirtschaft, das heißt die Ges samtsumme der eigenen Unternehmer dies aus eigenem fertig- bringen, ist es gut. Wenn sie dies aber niht mehr können, dann ist die D Ce alt, d. h. in diesem Falle der Staat, ver- pflichtet, ihrerseits für den A der ore Arbeitskräfte zum Zwecke einer nüßlihen Produktion Sorge zu tragen bzw. die dazu nötigen Maßnahmen zu treffen. Und hier kann der Staat alles tun, nur etwas nicht, nämlich — wie dies der Fall war — über 12000 Millionen Arbeits=- stunden Fahr für Fahr einfach verlorengehen lassen!

(Fortseßung in der Ersten Beilage.) | C A E E E C C E i E E E a

Verantwortlich: für Schriftleitung (Amtlicher u. Nichtamtlicher Teil), Anzeigenteil und für den Verlag: Präsident Dr. Schlange in Potsdam; für den Handelsteil und den übrigen redaktionellen Teil: Rudolf La nsch in Berlin-Schöneberg. Druck der Preußischen Druckerei- und Verlags-Aktiengesellschaft, Bexlin, Wilhelmstraße 832.

Sieben Beilagen

(einschließlih drei Zentralhandelsregisterbeilagen).

(ne MBEZAE: Per s diem

zum Deutschen NeichSanzeiger und Breu

Itr. 25

Erste Beilage

Berlin, Montag, den 1. Februar

Bischen Staatsanzeiger

_1937

Fortsetzung der Rede des Führers.

Denn die Volksgemeinschaft lebt nicht von dem fiktiven Wert des Geldes, sondern von der realen Produktion, die dem Gelde erst seinen Wert verleiht. Diese Produktion ift die Deckuag einer Währung und nicht eine Bank oder ein Tresor voll Gold!

Und wenn ih diese Produktion steigere, erhöhe ich das Ein- kommen meiner Mitbürger wirklih, und indem ich sie senke, ver- mindere ich das Einkommen, ganz gleich, welhe Löhne ausbezahlt werden.

Und meine Abgeordneten! Wir haben in dieseu vier Fahren die deutsche Produktion auf allen Gebieten außerordentlich erhöht. Und die Steigerung dieser Produktion kommt den deutshen Men- schen in ihrer Gesamtheit zugunte. Denn wenn heute z. B. un- zählige Millionen Tonnen Kohle mehr Ms werden, dann dienen sie niht etwa dazu; um ein paar Millionären die Zimmer auf ein paar Tausend Grad zu erhigven, sondern um Millionen er Volksgenossen die auf sie treffende Quote erhöhen zu

önnen.

So hat die nationalsozialistische Revolution durch den Einsayz einer früher brachliegenden Millionenmasse deutscher Arbeitskraft eine so gigantische Steigerung der deutschen Produktion erreicht, daß der Erhöhung unseres allgemeinen Nationaleinkommens der sachliche Gegenwert gesichert ist! Und nux dort, wo wir diese Steigerung aus Gründen, deren Behebung außerhalb unseres Be- mühens liegt, niht durchsühren können, sind von Zeit zu Zeit Verknappungen eingetreten, die aber in keinem Verhältnis stehen zu dem Gesamterfolg der nationalsozialistishen Wirtschaftsschlacht.

Den getvaltigsten Ausdruck findet diese planmäßige Lenkung unserer Wirtschaft in der Aufstellung des Vierjahres-Planes.

Durch ihn wird besonders für die aus der Rüstungsindustrie wieder zurücströmenden Massen dex deutshen Arbeiterschaft eine dauernde Beschäftigung im inneren Kreislauf unserer Wirtschaft sichergestellt.

Es ist jedenfalls ein Zeichen dieser gewaltigsten wirtshaftlihen Entwicklung unseres Volkes, daß wix heute auf vielen Gebieten nur sehr schwer gelernte Arbeiter zu bekommen vermögen. Fch begrüße dies aber aus dem Grund, weil dadurch mitgeholfen wird, die Bedeutung des Arbeiters als Mensch und als Arbeitskraft in das richtige Licht zu seßen und weil daduxch — wenn auch aus anderen Motiven heraus — die soziale Tätigkeit der Partei und ihrer Ver- bände auf leichteres Verständnis stößt und eine stärkere und willigere Unterstüßung erfährt!

So wie wir die Aufgaben der Wirtschaft in cinem so hohen volklichen Sinn verstehen, wird von selbst die frühere Trennung in Arbeitgeber und Arbeitnehmer hinfällig.

Auch der neue Staat wird und will nicht Unternehmer sein. Er wird nur den Einsaß der Arbeitskraft der Nation insoweit regeln, als es zum Nuzen aller noiwendig ist. Und er wird den Arbeitsprozeß nur soweit beaussichtigen, als es im Futeresse aller Beteiligten sein muß. Er wird dabei unter keinen Umständen ver- suchen, das wirtschäftlihe Leben zu verbeamten. Jede wirkliche und prakliscze Junitiative kommt in ihrer wirtschaftlichen Auswirkung allen BVolksgenossen zugute.

Der Wert eines Erfinders oder eines erfolgreichen wirtschaft- lichen Organisators ist im Augenblick oft für die gesamte Volks- gemeinschast gar nicht abzuschäßen. Es wird in dex Zukunst erst ret eine Ausgabe der nationalsozialistischen Erziehung sein, allen unseren Volksgenossen ihren gegenseitigen Wert klarzumachen. Dem einen zu zeigen, wie unerseßbar der deuilsche Arbeiter ist, den deut- schen Arbeiter aber auch zu belehren, wie unerseßbar der Erfinder und der wirklihe Wirtschafisführer sind.

Daß in einer Spähre solher Auffassungen weder Streik noch Aussperrung geduldet werden können, ist klar. Der nationalsozia- listishe Staat kenut kein wirtschaftliches Faustrecht. Uebex den &Interessen aller Kontrahenten steht das Gesamtinteresse der Nation, d, h. unseres Volkes!

Die praktischen Ergebnisse dieser unserer Wirtschaftspolitik sind «huen bekannt. Ein ungeheurer Schaffensdrang geht durch Unser Volî, Ueberall entstehen gewaltige Werke der Produktion und des Verkehrs. Der deutsche Handel ist in einem Aufblühen begriffen wie nie zuvor.

Während in anderen Ländern fortgesezte Streils oder Aus- sperrungen die Stetigkeit der nationalen Produktionen erschüttern, arbeijet in unserem Volk die Millionenmasse allex Schaffenden uach dem höchsten Geseß, das es für sie auf dieser Welt geben kann, nach dem Gesetz der Vernunft.

Wenn es uns in diesen vier Jahren gelungen ist, die wirt- schaftlihe Rettung unseres Volkes durchzuführen, so wissen wir, daß die Ergebnisse dieser wirtshaftlihen Arbeit in Stadt und Land auch gesichert werden müssen. Die erste Gefahr droht den Werken der menshlihen Kultur zunächst stets aus den eigenen Reihen, dann nämlich, wenn zwischen der Größe der menschlichen Leistungen und der Einsicht der sie schaffenden, erhaltenden und betreuenden Volksgenossen. kein inneres Verbältnis mehr besteht.

Die nationalsozialistishe Bewegung hat dem Staate die Richtlinien für die Erziehung unseres Volkes gegeben. Diese Er- ziehung beginnt niht in einem gewissen Jahr und endet nicht in einem anderen. Die menshlihe Entwicklung brachte es mit sich,

daß von einem bestimmten Zeitpunkt an die Weiterbildung des

Kindes aus der Obhut der engsten Zelle des Gemeinschaftslebens,

der Familie, genommen und der Gemeinschaft selbst anvertraut werden muß.

Die nationalsozialistishe Revolution hat dieser Gemein- shaftserziehung bestimmte Aufgaben gestellt und sie vorx allem unabhängig gemacht von Lebensaltern, d. h.:

Die Belehrung des einzelnen Menschen kann niemals ein Ende finden! Es ist daher die Aufgabe der Volks3gemeinschaft, dafür zu sorgen, daß diese Belehrung und Weiterbildung stets im Sinne ihrer Futeressen, d. h. der Erhaltung des Volkes, liegt.

__ Wir können deshalb auch nicht zugeben, daß irgend ein taug- liches Mittel für diese Volksausbildung und Erziehung von dieser Gemeinschaftsverpflihtung ausgenommen werden könnte.

Jugenderziehung — Hitlerjugend — Arbeitsdienst — Partei — Wehrmacht, sie sind alle Einrichtungen dieser Erziehung und Bildung unseres Volkes. Das Buch, die Zeitung, der Vortrag, die Kunst, das Theater, der Film, sie sind alle Mittel dieser Volks- erziechung. /

Was die nationalsozialistishe Revolution auf diesem Gebiet geleistet hat, ist gewaltig." Bedenken Sie allein folgendes:

Unsex ganzes deutsches Erziehungswesen einschl, der Presse des Theaters, des Films, der Literatur wird heute ausschließlich von deutschen Volksgenofsen geleitet und gestaltet. Wie oft konnten wir früher niht hören, daß die Entfernung des Judentums aus diesen Fustitutionen zum Zusammenbruch oder ihrer Verödaung führen mußte! Und was is nun eingetreten? Auf all diesen Gebieten erleben wir ein ungeheures Aufblühen des kulturellen Und künstlerischen Lebens.

Unsere Filme sind besser als je zuvor, unsere Theaterauf- führungen stechen heute in unferen Spitenbühnen auf einer ein- samen Welthöhe. Unsere Presse ist ein gewaltiges Jnstrument im Dienste der Selbstbehauptung unseres Volkes geworden und

hist mit, die Narion zu stärken. Die deutsche Wissenschaft ist er- folgreih tätig und gewaltige Dokumente unseres schöpferischen Bauwillens werden einst von dieser neuen Epoche zeugen!

Es ist eine unerhörte Fmmunisierung des deutschen Volkes erreiht worden gegenüber all den zerseßenden Tendenzen, unter denen eine andere Welt zu leiden hat. Manche unserer Einrich- tungen, die noh vor wenigen Jahren nicht verstanden worden sind, kommen uns heute s{hon als jelbstverständlih vor. Jungvolk, Hitler-Jugend, BdM., Frauenschast, Arbeitsdienst, SA., SS,, NSKK. und vor allem die Arbeitsfront in ihrer gewaltigen Glie- derung sind Steine des stolzen Baues unseres Dritten Reiches.

Dieser Sicherung des inneren Lebens unseres deutschen Volkes mußte zur Seite treten die Sicherung nah außen. Und hier, meine Abgeordneten und Männer des Deutschen Reichstags, glaube i, hat die nationalsozialistishe Erhebung das größte Wunder ihrer Leistungen vollbrachi!

Wiederherstellung der deutschen Ehre.

Als ih vor vier Jahren mit der Kanzlerschaft und damit mit der Führung der Nation beiraut wurde, übenahm ih die bittere Pflicht, ein Volk wieder zur Ehre zurückzusühren, das 15 Jahre lang das Leben, eines Aussäßzigen unter den anderen Nationen zu führen gezwungen worden war. Die innere Ordnung des deutschen Volkes schuf mir die Vorausseßung zum Wiederaufbau des deuts schen Heeres, und aus beiden zugleih erwuchs die Möglichkeit, jene Fesseln abzustreifen, die wir als tiesstes Schandmal empfanden, das jemals einem Volk aufgebrannt worden war. Jch habe, am Jentigen Tage diesen Prozeß abschließend, nur wenige Erklärungen zu geben: !

Erstens: Die Wiederherstellung der deutshen Gleichberechti- gung war ein ausschließlich Deutschland selbst berührender und es betreffender Vorgang. Wir haben keinem Volk dadurch etwas ge- nommen und keinem Volk damit ein Leid zugefügt!

Zweitens: Jh verkünde Fhnen, daß ih im Sinne der Wieder- herstellung der deutschen Gleichberechtigung die Deutsche Reichs- bahn und die Deutsche Reichsbank ihres bisherigen Charakters ent- kleiden und restlos unter die Hoheit der Regierung des Deutschen Reiches stellen werde.

Drittens: Fch erkläre hiermit, daß damit jener Teil des Ver- soiller Vertrags seine natürlihe Erledigung gefunden hat, der unserem Volke die Gleichberechtigung nahm und es zu einem minderwertigen Volke degradierte.

Viertens: Jh ziehe damit vor allem aber die deutsche Unter- schrift feierlichst zurück von jener damals einer schwachen Regie- rung wider deren besseres Wissen abgepreßten Erklärung, daß Deutschland die Schuld am Kriege besitze!

Meine Abgeordneten, Männer des Deutschen Reichstags! Diese Wiederherstellung der Ehre unseres Volkes, die ihren äußer- lich sihtbarsten Ausdruck fand in der Einführung der Wehrpflicht, Erschafsyng ciner neuen Lustwaffe, dem Wiederaufbau einer deut- schen Kriegsmarine, der Wiederbeseßung des Rheinlandes durch unsere Truppen, war die shwerste und wagemutigste Aufgabe und Arbeit meines Lebens. Fh muß an diesem Tage demutsvoll der Vorsehung danken, deren Gnade es mir, dem einstigen Soldaten des Weltkrieges, gelingen ließ, unserem Volke damit wieder seine Ehre und Rechtschaffenheit zurückzuerkämpfen!

Alle die hierzu notwendigen Maßnahmen waren leider nicht auf dem Wege von Verhandlungen zu erreichen. Aber abgesehen davon: Die Ehre eines Volkes kann überhaupt nicht ausgehandelt, sondern fie kann nur genommen werden. So wenig wie man sie ihr weghandeln, sondern auch nur nehmen kann!

Daß ih die dazu notwendigen Handlungen tat, ohne unsere früheren Gegner im einzelnen zu befragen oder auch nur zu ver- ständigen, hatte aber auh seinen Grund in der Erkenntnis, das jo oder so notwendige Hinnehmen unserer Entscheidungen der anderen Seite dadurch nur erleichtert zu haben. Jm übrigen will ih diesen Erklärungen nun aber noh eine weitere anschließen, daß damit die Zeit der sogenannien Ueberraschungen abgeschlossen ist. Als gleichberehtigter Staat wird Deutschland seiner euro- päischen Aufgabe bewußt in loyaler Weise mitarbeiten an der Behebung der Probleme, die uns und die anderen Nationen

bewegen. Der Führer antwortet Eden.

Wenn ih nun zu diesen allgemeinen Fragen der Gegenwart Stellung nehme, dann geschieht es vielleiht am zweckmäßigsten in Anlehnung an jene Aeußerungen, die vor kurzem im englischen Unterhaus durch Mister Eden gemacht worden sind.

Denn in ihnen ist auch im wesentlichen zu sagen, was zum Verhältnis Deutschlands zu Frankreich zu sagen ist,

Jh möchte an diesex Stelle meinen wirxklihen Dank aus- sprehen für die Möglichkeit einer Antwort, die mir geboten wurde durch die so freimütigen wie bemerkenswerten Äusfüh- rungen des Herrn englishen Außenministers.

Jh habe diese Ausführungen, wie ih glaube, genau und rihtig gelesen. Jh will mih natürlih niht in Details verlieren, sondern ih möchte versuchen, die großen Gesichtspunkte der Rede Mister Edens herauszugreifen, um meinerseits sie entweder zu klären oder zu beantworten.

Jh will dabei zuerst versuchen, einen wie es mir scheint, sehr bedauerlihen Frrtum richtigzustellen. Nämlih den Frrtum, daß Deutschland irgendeine Absiht habe, sih zu isolieren, an den Geschehnissen der übrigen Welt teilnahmslos wvrbeizugehen oder e es etwa keine Rücksiht auf allgemeine Notwendigkeiten nehmen wolle. :

Worin soll die Auffassung, Deutschland lierungspolitik, ihre Begründung finden?

Soll diese Annahme der Jsolierung Deutschlands gefolgert iverden* aus vermutlichen deutshen Absichten, dann möchte ih dazu folgendes bemerken: i

Jch glaube überhaupt nicht, daß jemals ein Staat die Absicht haben könnte, sih bewußt an den Vorgängen der übrigen Welt als pnO desinteressiert zu erklären. Besonders dann nicht, wenn

iese Welt so klein ist wie das heutige Europa. Jch glaube, daß

wenn wirklih ein Staat zu einer solchen Haltung Zuflucht nehmen muß, er es dann höchstens unter dem Zwang eines ihm selbst aufoktroyierten fremden Willens tun wird.

Jh möchte Herrn Minister Eden hier zunächst versichern, da wir Deutsche nicht im geringsten isoliert sein wollen und uns au gar nit als isoliert fühlen. Deutschland hat in den leßten Jahren eine ganze Anzahl politischer Beziehungen aufgenommen, wieder angeknüpft, verbessert und mit einer Reihe von Staaten ein — ih darf wohl sagen — enges, freundschaftlichhes Verhältnis herge- stellt. Unsere Beziehungen in Europa sind von uns aus gesehen zu den meisten Staaten normale, zu einer ganzen Anzahl von Staaten sehr freundschaftlihe. Fch stelle hier an die Spitze die ausgezeihneten Beziehungen, die uns vor allem mit jenen Staaten verbinden, die aus ähnlichen Leiden wie wir zu ähnlichen Folge- rungen gekommen sind.

Durch eine Reihe von Abkommen haben wir frühere Span- nungen beseitigt und damit wesentlih zu einer Verbesserung der europäischen Verhältnisse beigetragen. J erinnere nur an unsere Abmachungen mit Polen, die beiden Staaten zum Vorteil ge- reichen, an unsere Abmachungen mit Oesterreich, an unsere aus-

treibe eine Jso-

schaftlichen Beziehungen zu Unga L; Bulgarien, zu Griechenland, zu Portugal. S panien usw. und endlih aber auch an die nicht minder herzs- lichen Beziehungen zu einer ganzen Reihe von Staaten außerhalb Europas.

Die Abmachung, die Deutschland mit Fapan zur Bekämps fung der Kominternbewegung getroffen hat, ist ein lebendiger Bes weis dafür, wie wenig die deutsche Regierung daran denft, sih zu isolieren, und wie wenig sie sih daher auch selbst als isoliert fühlt. om übrigen habe ih öster als einmal den Wunsch und die Hoffs nung ausgesprochen, mit allen unseren Nachbarn zu einem ähns lih guten und herzlihen Verhältnis zu kommen.

Deutschland hat, und ih wiederhole dies hier feierlich, immer wieder versichert, daß es z. B. zwischen ihm und Frankreich über- haupt keinerlei menshlich denkbaren Streitpunkt geben kann. Die deutsche Regierung hat weiter Belgien und Holland versichert, daß sie bereit ist, diese Staaten jederzeit als unantastbare, neutrale Ges biete anzuerkennen und zu garantieren.

_Jch sehe angesihts all der von uns früher gogebenen Er- klärungen und des tatsählihen Zustandes niht recht ein, wieso also Deutschland si isoliert fühlen soll oder gar eine Jsolierungs- politik betriebe.

Allein auch wirtschaftlick gibt es niht den geringsten Anhaltspunkt dafür, zu behaupten, daß Deutschland si der inter- nationalen Zusammenarbeit etwa entzöge. Es ist ja doch wohl umgekehrt. Wenn ich so die Rede mancher Staatsmänner in den leßten Monaten übersehe, dann kann nur zu leiht aus ihnen der Eindruck entstehen, als ob etwa eine ganze Welt darauf warte, Deutschland mit wirtschaftlihen Gefälligkeiten zu überschhwemmen und nur wir verstockte Jsolierungspolitiker an diesen Genüssen nicht teilnehmen wollten.

3ch möchte zur Richtigstellung desen ein paar ganz nüchterne Tatsachen anführen:

1. Seit Fahr und Tag müht sich das deutshe Volk ab, mit seinen Nachbarn bessere Handelsverträge und damit einen regeren Güteraustausch zu erreichen. Und dieje Bemühungen waren auch niht vergeblich, denn tatsählih ist der deutsche Außenhandel seit dem Jahre 1932 sowohl dem Volumen als auch dem Werte nah nicht kleiner, sondern größer geworden. Dies widerlegt am schärfsten die Meinung, daß Deutschland eine wirtscchaftliche Jsoliéerünagspolttik bvetttebe.

2. Fh glaube aber niht, daß es eine wirtischaftlihe Zus sammenarbeit der Völker auf einer anderen Ebene und zwar von Dauer geben kann als auf der eines gegenseitigen Waren- und Güteraustausches.

Kreditmanipulationen können vielleicht für den Augenblick ihre Wirkung ausüben, auf die Dauer aber werden die wirtschaft- lichen internationalen Beziehungen immer bedingt sein dur den Umfang des gegenseitigen Warenaustaushes. Und hier E nun nicht so, daß die andere Welt etwa mit ungeheuren Austrägen oder Perspektiven einer Steigerung des wirtschaftlichen Austausch- verkehrs aufzuwarten in der Lage wäre, dann, wenn ih weiß niht was für Vorausseßungen — — — erfüllt sein würden.

Man soll die Dinge wirklich nicht mehr komplizieren, als sie es an sih sind. Die Weltwirtschaft krankt nicht daran, daß Deutsch- land sich etwa an ihr nicht beteiligen will, sondern sie krankt daran, daß in die einzelnen Produftionen der Völker sowohl als auch in deren Beziehungen zueinander eine Unordnung gekommen ist. Beides hat niht Deutschland vershuldet. Am wenigsten das heutige nationalsozialistishe Deutschland. Denn als wir zur Macht kamen, war die Weltwirtschaftskrise wohl noch s{chlimmer als heute.

Jh befürchte allerdings, den Worten Mister Edens entnehmen zu müssen, daß er als ein Element der Ablehnung internationaler Beziehungen von Seiten Deutschlands die Durchführung des deutschen Vierjahresplanes ansieht.

Jh möchte daher darüber keinen Zweifel aufkommen lassen, daß der Entschluß, diesen Plan durchzuführen, keine Aenderung zuläßt. Die Gründe, die uns zu diesem Entschluß veranlaßten, waren zwingende. Und ih habe in der legten Zeit nichts ent- decken können, was uns irgendioie von der Durhsührung dieses Entschlusses häite abzubringen vermögen.

Fh nehme nur ein praktishes Beispiel:

Die Durchführung des Vierjahresplanes wird durch die syn- thetishe Erzeugung von Benzin ‘und Gummi allein eine jährliche Mehrförderung von 20—830 Millionen Tonnen Kohle in unserem Lande sicherstellen! Das heißt aber die Beschäftigung von vielen Zehntausenden von Kohlenbergarbeitern für die ganze Zukunft ihres Lebens. Jch muß mir wirklich die Frage erlauben, welcher Staatsmann würde in der Lage sein, mir im Falle der Nicht- durchführung des deutschen Vierjahresplanes die Abnahme von 20 oder 30 Millionen Tonnen Kohle durch irgendeinen anderen Wirtschaftsfaktor außerhalb des Reiches zu garantieren? Und darum handelt es sich. : |

Jh will Arbeit und Brot für mein Volk. Und zwar uicht vorübergehend durch die Gewährung meinetwegen von Krediten, sondern durch cinen sòöliden, dauernden Produktionsprozeß, den ih entweder in Austausch bringen kann mit Gütern der anderen Welt oder in Austausch bringen muß mit eigenen Gütern im Kreislauf unserer eigenen Wirtschaft. —

Wenn Deutschland heute durh irgendeine Manipulation diese 20 oder 30 Millionen Tonnen Kohle in der Zukunft auf den Welt- markt werfen wollte, so würde dies doch nur dazu führen, dß andere Länder ihre bisherige Kohlenausfuhr vermutlih senken müßten. Jh weiß nit, ob ein englischer Staatsmann z. B. ernst- lih eine solche Möglichkeit für sein Volk ins Auge fassen könnte. Dies ist aber das Entscheidende.

Denn Deutschland hat eine ungeheure Zahl von Menschen, die niht nur arbeiten, sondern auch essen wollen. Auch der übrige Lebensstandard unseres Volkes ist ein hoher. Jh kann die Zukunft der deutschen Nation nicht ausbauen auf den Versicherungen eines ausländischen Staatsmannes über irgendeine internationale Hilfe, sondern ich kann sie nur aufbauen auf den realen Grundlagen ciner laufenden Produktion, die ich entweder im Junnern oder nah außen abseßen muß! Und hier unterscheide ih mi vielleiht in meinem Mißtrauen von den optimistishen Ausführungen des englishen Außenministers.

Wenn Europa nämlich nicht aus dem Taumel seiner bolsche- wistishen Jufektionen erwacht, dann fürchte ich, wird der_ inter- nationale Handel trog allem guten Willen einzelner Staats- männer nicht zu-, sondern eher abnehmen. A

Denn dieser Handel baut sih nicht nur auf der ungestörten und damit gesicherten Produktion eines einzelnen Volkes auf, sondern auf der Produktion aller Völker. Zunächst aber steht nur das eine fest, daß jede bolschewistische Erschütterung zwangsläufig zu einer mehr oder weniger lange andauernden Vernichtung einer geordneten Produktion führt. Und ih kann daher die wirtschaft- lihe Zukunft Europas leider nit so optimistish beurteilen, wie dies ersichtlih Mister Eden tun zu können glaubt, Jh bin der verantwortliche Leiter des deutschen Volkes und habe nah bestem Wissen und Gewissen seine Fnteressen auf dieser Welt wahrzu- nehmen. Jch bin daher au verpflichtet, die Dinge so einzu-

JFugoslawien, zu

gezeihnete und euge Beziehung zu Ftalien, an unsere freund-

schäßen, wie ih sie eben mit meinen Augen glaube sehen zu können.