Erste Beilage zum Reichs- und Staatsanzeiger Nr. 25 vom 1. Februar 1937. S. 2

Jch könnte niemals einen Freispruch vor der Geschichte meines Volkes erhalten, wenn ich — ganz gleich aus welchen Gründen — etwas versäumen würde, was zur Forterhaltung dieses Volkes notwendig ist. Jch bin glücklih, und wir alle sind es, über jede Steigerung unseres Außenhandels. Allein ih werde angesichts der ungeklärten politischen Lage nichts versäumen, was dem deutshen Volk die Lebensexistenz auch dann noch garantieren wird, wenn andere Staaten vielleiht das Opfer der bolschewisti- schen Jnfektion geworden sein werden. lehnen, daß diese Auffassung einfah als eine Ausgeburt einer blassen Phantasie abgetan wird. gendes fest:

Vorgänge abspielen. 15 000 Deutsche aus diesem Lande vertrieben und unserem Handel einen shweren Schaden zugefügt. Sollte diese Revolutionierung Spaniens auf andere europäishe Staaten übergreifen, dann würde dieser Schaden nicht vermindert, werden.

Jh muß aber nun einmal als verantwortliher Staats- : Es ist daher mein unabänderliher Entschluß, die deutshe Arbeitskraft so oder so ' Wir werden ;

mann auch mit solhen Möglichkeiten rechnen.

nützlich für die Erhaltung meines Volkes anzusetzen. jede Möglichkeit wahrnehmen, dessen kann Herr Minister Eden

versichert sein, unsere wirtschaftlichen Beziehungen zu den anderen | Völkern zu stärken, aber ebenso auch jede Möglichteit, den inneren |

Kreislauf unserer Wirtschaft zu verbessern und vertiefen!

Sollte aber — ich muß auch dies untersuchen — die Ursache für die Meinung, Deutschland treibe eine Wsolierungspolitik, unser Austritt aus dem Völkerbund sein, dann möchte ih doch darauf hinweisen, daß die Genfer Liga

Austritt vollzogen hatten, ohne daß deshalb jemand behaupten wird, diese trieben eine Fsoliexungspolitik.

Fch glaube also, daß Mister Eden in diesem Punkt die deut- schen Absichten und unsere Auffassungen sicherlih verkennt. Denn nichts liegt uns ferner als, sei es politish oder wirtschaftlich, die Beziehungen zur anderen Welt abzubrechen oder auch nur zu ver- mindern. Jm Gegenteil, das Umgekehrte ist richtiger.

JFch habe so oft versucht, zu einer Verständigung in Europa einen Beitrag zu leisten, und habe besonders oft dem englischen Volke und seiner Regierung versichert, wie sehr wir eine aufrich- tige und herzlihe Zusammenarbeit mit ihnen wünschen. Und zwar wir alle, das ganze deutsche Volk, und nicht zuleßt ih selbst!

Fh gebe aber zu, daß in einem Punkt eine tatsächlihe und, wie mir scheint, unüberbrücbare Verschiedenheit zwishen den Auffassungen des englischen Außenministers und unseren besteht.

Mister Eden betont, daß die britishe Regierung unter keinen Umständen wünsche, Europa in zwei Hälften zerrissen zu sehen.

Jch glaube, diesen Wunsch hatte wenigstens früher ir Europa anscheinend niemand. Heute ist dieser Wunsch nur eine Fllusion. Denn tatsächlih ist die Zerreißung in zwei Hälften nicht nur Eurovpos, sondern der Welt eine vollzogene Tatsache.

Es ist bedauerlich, daß die britishe Regierung nicht {hon

früher ihre heutige Auffassung vertreten hat, daß eine Zerreißung | Europas unter allen Umständen vermieden werden müsse, denn |

dann wäre es nie zum Versailler Vertrag gekommen. Dieser Vertrag hat tatsächlich die erste Zerreizung Europas eingeleitet: nämlich die Ausfteilung der Nationen in Sieger und Besiegte und damit Rechtlose. -

Niemand hat mehr unter dieser Zerreißung Europas zu leiden gehabt als das deutsche Volk. Daß wenigstens dieser Riß, soweit Deutschland in Frage kommt, wieder beseitigt wurde, ist im wesent- lichen das Verdienst der nationalsozialistishen Revolution in Deutschland und damit irgendwie woh! auh mein eigenes!

Die zweite Zerreißung erfolgte durch die Proklamation der bolschewistischen Lehre, deren integrierender Bestandteil es ist, sih nicht auf ein Volk zu beschränken, sondern allen Völkern ausge- zwungen zu werden.

Es handelt sich hier nicht um eine besondere Form des art- eigenen Lebens etwa des russischen Volkes, sondern es handelt sich um den bolschewistischen Weltrevolutionsanspruch. Wenn Herr Minister Eden den Boalschewismus nicht so sehen will, wie wir ihn sehen, dann mag dies vielleicht mit der Lage Großbritanniens in Zusammenhang stehen, vielleiht auch mit sonstigen Erfahrun- gen, die uns unbekannt sind auf diesem Gebiet. Allein ih glaube, man kann uns, die wir über diese Dinge nicht als Theoretiker sprechen, auch nicht die Aufrichtigkeit der Ueberzeugung bestreiten.

Für Herrn Eden ist der Bolschewismus vielleiht ein Ding, das in Moskau sißt, für uns ist dieser Bolschewismus aber eine Pest, gegen die wir uns in Deutschland selbst blutig zur Wehr seßen mußten. Eine Pest, die es versucht hat, aus unserem Lande dieselbe Wüste zu machen, wie es in Spanien der Fall ist, die die- selben Geiselerschießungen anfing, wie wir es in Spanien erleben!

Nicht der Nationalsozialismus hat seine Berührung mit dem Bolschewismus in Rußland gesucht, sondern der jüdish-inter- nationale Moskauer Bolschewismus versuchte, nach Deutschland einzudringen! Und er versucht es noch! Und diesem Versuch gegenüber haben wir in s{chwerem Kampf nicht nur die Kultur unseres Volkes, sondern vielleicht auch die von ganz Europa be- hauptet und damit verteidigt. :

Bolschewismus — die Weltgefahr!

Wenn in den Fanuar- und Februartagen des Jahres 1933 in dex leßten Entscheidungsshlacht Deutschland gegenüber dieser Var- botei unterlegen wäre und das bolschewistishe Trümmer- und L°ichenfeld sih über Mitteleuropa ausgebreitet haben würde, hätte man vielleicht auch an der Themse andere Auffassungen über das We'en dieser furhtbarsten Menschheitsgefahx erhalten. Denn nach- dem Ergland ohnehin am Rheine verteidigt werden muß, würde es fih Jeßt wohl schon in engster Berührung mit jener harmlosen demokratischen Moskauer Welt befinden, deren Ungefährlichkeit uns immer jo warm einzureden versucht wird. Jh möchte daher hier noch einmal in aller Form folgendes erklären:

Der Bolschewismus ist eine Lehre der Weltrevolution, d. h. der Weitzerstörung. Diese Lehre als einen gleihberechtigten Lebens- faftor in Europa aufnehmen, heißt ihm Europa ausliefern. Fnso- weit andere Völker sih der Berührung mit dieser Gefahr auszu- sezen belieben, unterliegt keiner deutshen Stellungnahme. Jn- soweit aber Deutschland selbst in Frage kommt, möchte ih keinen Zweifel darüber lassen, daß wir

1 M mus eine unerträgliche Weltgefahr erblicken,

un

2. daß wir diese Gefahr von unserem Volke mit allen Mitteln fernzuhalten versuchen und

3. daß wir daher uns bemühen, das deutsche Volk gegen diese JFufektion so gut als möglih immun zu machen,

„Dazu gehört es auch, daß wir jede engere Beziehung mit den Trägern dieser Giftbazillen vermeiden und daß wix insonderheit nicht gewillt sind, dem deutschen Volk das Auge für diese Gefahr dadurch zu trüben, daß wir selbst über die notwendigen s)staatlichen Beziehungen hinaus engere Beziehungen damit auf- nehmen.

Jh halte die bolschewistishe Lehre für das größte Gift, das einem Volk gegeben werden kann. Fh wünsche daher, daß mein

eigenes Volk mit diejer Lehre in keine Berühung kommt. Jh will

Fh muß es auch ab- |

sondern vergrößert ; l | ! bundes bisher weniger Taten als vielmehr gerade die Reden ge-

| beshränkung oder zumindest Rüstungsbegrenzung gemacht.

Angebote verfielen der Ablehnung. Jch darf darauf hinweisen,

niemals ein wirklicher i V

Bund allex Völker war, daß eine Anzahl großer Nationen ihr ;

entiveder überhaupt niht angehörten oder {hon vor uns den | voi Ÿ reih möchten gemeinsam ihre Luftwaffe auf einen gleihen Stand

aber dann als Bürger dieses Volkes auch selbst nichts tun, was ih bei meinen Mitbürgern verurteilen muß. Jch verlange vom deut- [hey Arbeiter, daß er keinen Verkehr und Umgang mit diesen inter- nationalen Schädlingen betreibt, und er soll aber auch mich niemals mit ihnen potulieren oder zechen sehen. Jm übrigen würde jede weitere deutsche vertragliche Verbindung mit dem derzeitigen bol- [hewistischèên Rußland für uns gänzlih wertlos sein.

__ Weder wäre es denkbar, daß nationalsozialistishe Deutsche jemals zum Schuß des Bolshewismus eine Hilfspflicht erfüllten,

| noch wollten wir selbst von ei isti S ine Hilf Denn zunächst steht do fol- ch ir selbst von einem bolschewistishen Staat eine Hilfe

| Hilfe zuteil wird, an ihr seinen Untergang findet. Der Herr englishe Außenminister eröffnet uns theoretische |

Lebensperspektiven, während z. B. in der Praxis sich ganz andere Z. B.: Die Revolutionierung Spaniens hat

cutgegennehmen. Denn ih fürchte, daß jedes Volk, dei eine solche

Jh möchte weiter hier aber au gegen die Auffassung Stel- lung nehmen, als könnte der Völkerbund als socher im Falle der Not, ja durch seine Hilfe rettend den einzelnen Mitgliedsstaaten unter die Arme greifen. Nein, daran glaube ih nicht. Herr Minister Eden erklärte in seinen leßten Ausführungen, daß das Entscheidende die Taten und nicht die Reden seien. Jch darf aber darauf hinweisen, daß das entscheidende Merkmal des Völker-

wesen sind. Ausgenommen den einzigen Fall, da es vielleicht besser gewesen wäre, es beim Reden bewenden zu lassen. Und dieses ein- gige Mal ist darüber Hinaus — wie vorauszusehen — der Tat er Erfolg versagt geblieben.

So wie ich daher wirtschaftlich gezwungen bin, die eigene Kraft und die eigenen Möglichkeiten zur Erhaltung meines Volkes in erster Linie in Rechnung zu stellen, so bin ih dies auch politisch. Und gerade daran tragen wir wahrhaftig keine Schuld.

Jch habe dreimal sebx konkrete Angebote zu einer Rüstungs- Diese

daß das größte Angebot damals der Vorschlag war, Deutschland und Frankreih möchten ihre Armeen gemeinsam auf einen Stand von 300 000 Mann bringen; Deutschland, England und Frank-

bringen und Deutshland und England möchten ein Abkommen treffen für das Verhältnis der Kriegsflotten. Davon wurde nur der leßte Teil akzeptiert und damit auch als einziger Beitrag einer wirklichen Rüstungsbegrenzung in der Welt verwirklicht.

Die anderen Vorschläge Deutschlands fanden ihre Beant- wortung teils dur eine glatte Ablehnung, teils aber auch durch den Abschluß jener Bündnisse, durch die die Riesenmacht Sowjet- Es auf das mitteleuropäische Spielfeld der Kräfte geworfen wurde.

Herr Minitter Eden spricht von den deuitshen Rüstungen und erwartet eine Begrenzung dieser Rüstungen. Diese Begrenzung haben wir selbst einst vorgeschlagen. Sie scheiterte daran, daß man lieber die größte Militärmacht der Welt vertraglih und tatsäch- lich nach Mitteleuropa hereinzuschleusen versuchte, als auf unseren Vorschlag einzugehen.

Es würde richtig sein, wenn man von Rüstungen redet, in erster Linie die Rüstung jener Macht zu erwähnen, die den Maßstab abgibt für das Rüsten all der Anderen.

Mister Eden glaubt, daß in Zukunft alle Staaten nux die Rüstung besißen sollten, die für ihre Verteidigung notwendig fei. Jch weiß nicht, ob und inwieweit über die Realisierung dieses schönen Gedankens mit Moskau bereits Fühlung genommen wurde und inwieweit von dort aus schon Zusicherungen ergangen sind.

JFch glaube aber, eins aussprechen zu missen: es ist ganz klar, daß das Ausmaß der Rüstung für eine Verteidigung bestimmt wird von dem Ausmaß der Gefahren, die ein Land bedrohen. Dar- über zu urteilen, ist jedes Volk selbst zuständig, und zwar allein zu- ständig. Wenn also Großbritannien heute das Ausmaß seiner Rüstung festlegt, so wird dies in Deutschland jedermann verstehen, denn wir können es uns nicht anders denken, als daß für die Be- messung des Schußes des Britischen Weltreiches ausschließlich Lon- don selbst zuständig ist. Ebenso möchte ih aber betonen, daß auch die Bemessung des Schußes und damit der Verteidigungswasfe für unser Volk unserer Zuständigkeit unterliegt und damit aus- schließlich in Berlin entschieden wird,

Die Kolonialfrage.

Jch glaube, daß eine allgemeine Anerkennung dieser Grund- säße nicht zu einer Ershwerung, sondern nur zu einer Entspannung beitragen kann. Deutschland jedenfalls ist glücklich, in Ftalien und in Fapan Freunde gefunden zu haben, die gleiher Ansicht sind wie wir, und es würde noch glücklicher sein, wenn sih diese Ueberzeu- gung in Europa ausbreiten könnte.

Daher hat auch niemand wärmer als wir die sichtbare Ent- spannung im Mittelländischen Meere durch das italienish-englische Abkommen begrüßt. Wir glauben, daß dadurch auch noch am ehesten eine Verständigung erreicht werden wird über die Behebung oder zumindest Begrenzung der Katastrophe, die das arme Spanien betroffen hat. Deutschland hat dort keine Fnteressen außer die Pflege jener wirtschaftlichen Beziehungen, die Mister Eden selbst als so wichtig und nüßlich erklart. Es ist versucht worden, die deutshe Sympathie für das nationale Spanien mit irgendwelchen folonialen Wünschen in Verbindung zu bringen.

Deutschland hat an Länder, die ihm keine Kolonien genommen haben, auch keine kolonialen Ansprüche.

Deutschland hat weiter unter der bolshewistishen Not selbst so stark gelitten, daß es nicht diese Not mißbrauchen wird, um einem unglücklihen Volk in der Stunde seiner Schwäche etwas zu nehmen oder für die Zukunft abzupressen.

Unsere Sympathien für General Franco und seine Regierung liegen erstens im allgemeinen Mitgefühl und zweitens in der Hoffnung, daß durch eine Konsolidierung eines wirklich nationalen Spaniens eine Stärkung der europätschen wirtschaft- lihen Möglichkeiten entstehen wird, umgekehrt aber von dort eine noch größere Katastrophe ihren Ausgang nehmen könnte. Wir sind daher bereit, alles zu tun, was irgendwie zu einer Wiederherstellung geordneter Verhältnisse 1n Spanien beitragen kann.

A ns glaube aber, folgende Ausführungen nicht unterlassen zu ürfen: s

In Europa sind in den leßten hundert Fahren eine Anzahl neuer Nationen geboren worden, die früher in ihrer Zerrissenheit und Ohnmacht nur geringe wirtschaftliche und fast gax keine poli- tishe Beachtung erhielten.

Durch das Entstehen dieser neuen Staaten sind natürliche Spannungen entstanden, Allein eine wahre Staatskunst wird Realitäten nicht übersehen, sondern sie berücksichtigen. Das italienische Volk, der neue italienische Staat sie sind eine Realität. Das deutsche Volk und das Deutsche Reich, sie sind desgleichen eine Realität,

Und für meine eigenen Mitbürger möchte ih es aussprechen, das polnischeVolk und der polnisheStaat sind ebenso eine Realität geworden. Auch auf dem Balkan sind Nationen erwacht und haben sih ihre eigenen Staaten geschaffen.

Die Völker dieser Staaten wollen leben, und sie werden leben. Mit einer geistlosen Aufteilung der Welt in Besißende und Habe- nichtse wird dieses Problem aber genau so wenig gelöst oder gar abgetan, als man auch die inneren sozialen Probleme der Völker nicht cinfach durch mehr oder weniger wißige Phrasen zu erledigen vermag!

Im Laufe der Jahrtausende erfolgte die Durchsezung der Lebensansprüche dex Völker durch die von ihnen ausgehende Ge- walt. Wenn nun heute an Stelle dieser Gewalt eine andere regelnde Institution treten soll, dann muß diese von der Berücksichtigung der dd Lebenserfordernisse ausgehend ihre Entscheidungen resfen.

Wenn es die Aufgabe des Völkerbundes z. B. nur sein soll, den bestehenden Weltzustand zu garantieren und in alle Ewigkeit sicheès zustellen, dann kann man ihm genau so auch noch die Aufgabe zu- weisen, Ebbe und Flut zu bewachen oder in Zukunft den Fluß des Golfstromes festzuhalten. Er wird aber weder dies noch das andere können. Sein Bestand hängt auf die Dauer ab von der Größe der Einsicht, notwendige Reformen, die die Beziehungen der Völker bes rühren, zu überlegen und zu verwirklichen.

Das deutsche Volk hat sih einst ein Kolonialreih aufgebaut, ohne irgend jemand zu berauben und ohne irgendeinen Vertrag zu verleßen. Und es tat dies ohne einen Krieg. Dieses Kolonialreih wurde uns genommen. Die Begründungen, mit denen Heute ver- sucht wird, diese Wegnahme zu entschuldigen, sind nicht stihhaltig.

Erstens. „Die Eingeborenen wollen nicht bei Deutschland sein.“ Wer hat sie gefragt, ob sie bei jemand anderem sein wollen und wann sind überhaupt die kolonialen Völker befragt worden, ob sie bei den früheren Kolonialmächten zu sein Lust und Liebe besäßen?

Zweitens. „Die deutschen Kolonien sind von den Deutschen gar nicht richtig verwaltet worden.“

Deutschland hat diese Kolonien erst wenige Jahrzehnte vorher erhalten. Sie wurden mit großen Opfern ausgebaut und waren in der Entwicklung begriffen, die heute zu ganz anderen Resul- taten geführt haben würde, wie etwa .im Fahre 1914. Aber immerhin ‘waren die Kolonien durch uns doch so entwickelt, daß man sie für wert genug hielt, um uns in blutigen Kämpfen ent- rissen zu werden.

Drittens: „Diese Kolonien lihen Wert.“

Wenn dies der Fall ist, dann wird diese Wertlosigkeit ja auh für die anderen Staaten zutreffen, und es ist niht einzusehen, weshalb sie uns dann troßdem vorenthalten werden.

Im übrigen: Deutschland hat niemals Kolonien gefordert zu militärischen Zwecken, sondern ausschließlich zu wirtschaftlichen.

Es ift klar, daß in Zeiten einer allgemeinen Prosperität der Wert eines bestimmten Gebietes sinken mag, es ist aber auch ebenso klar, daß in Zeiten der Not eine solhe Bewertung eine sofortige Aenderung erfährt. Und Deutschland lebt heute in Zeiten eines {weren Kampfes um Lebensmittel und Rohstoffe. Ein genügender Einkauf wäre nur denkbar bei einex fortgeseßten und dauerden Steigerung unserer Ausfuhr.

Also wird die Forderung nah Kolonien in unserem so dicht O Rd Land als eine selbstverständliche sich immer wieder erheben.

Vorschläge zur Befriedigung Europas.

Jch möchte aber abschließend nun zu diesen Erklärungen n9ch in wenigen Punkten eine Auffassung äußern über die möglichen Wege, die zu einer wirklihen Befriedung niht nux Europas, sondern darüber hinaus zu führen vermögen:

1. Es liegt im Jnteresse aller Nationen, daß die einzelnen Staaten im Jnnern stabile und geordnete politishe und wirt- schaftlihe Verhältnisse besißen. Sie sind die wichtigsten Voraus- seßungen für die Anbahnung dauerhafter und solider wirtschaft- liher und politischer Beziehungen der Völker untereinander.

2, Es ist notwendig, daß die Lebenserfordernisse der einzelnen Völker offen gesehen und auh freimütig zugegeben werden. Nur der gegenseitige Respekt vor diesen Lebensbedingungen kann Wege finden lassen zur Befriedigung der Lebensbedürfnisse aller.

3. Der Völkerbund wird — wenn er seiner Mission gerecht werden will — sich zu einem Organ evolutionärex Vernunft und nicht reaktionärer Trägheit umgestalten müssen.

4. Die Beziehungen der Völker untereinander können nur dann eine glücklihe Regelung und Lösung finden, wenn sie auf der Grundlage der gegenseitigen Achtung utid damit absoluter Gleichberehtigung geordnet werden.

5. Es ist unmöglich, für Rüstungssteigerung oder Rüstungs- begrenzung nah Belieben bald die eine oder die andere Nation haftbar zu machen, sondern es ist notwendig, auch diese Probleme in jenem gesamten Rahmen zu sehen, der ihre Vorausseßungen schafft und sie damit auch wirklih bestimmt.

6. Es ist unmöglih, zu einer Völker zu kommen, solange der fortgeseßten Verheßzung durch eine internationale unverantwortlihe Clique von Brunnenvergiftern und Meinungsfälshern niht Einhalt geboten wird. Vor wenigen Wochen erst mußten wir erleben, wie es dieser organisierten Kriegshebergilde fast gelungen ist, zwishen zwei Völkern durch eine Flut von Lügen ein Mißtrauen zu erzeugen, das leiht auh zu s{limmeren Folgen hätte führen können.

Jch habe sehr bedauert, daß der englische Außenminister nicht in einer kategorisheren Weise festgestellt hat, daß an den Marokko betreffenden Verleumdungen und Lügen dieser internationalen Kriegsheßer auch niht ein wahres Wort war. \

besäßen gar keinen wirks-

Es ist in diesem eklatanten Fall gelungen, dank der Loyalität eines auswärtigen Diplomaten und seiner Regierung die sofortige Aufklärung zu shaffen. Wäre es nicht denkbar, daß aus einem anderen Anlaß es einmal auch mißlingen könnte, der Wahrheit so s{hnell zum Erfolg zu verhelfen, und was dann?

7. Es hat sich erwiesen, daß die Regelung der europäischen Fragen zweckmäßig immer in dem Rahmen and in dem Umfang vollzogen wird, die möglih sind. Deutschland ist glücklih, heute mit Ftalien ein enges und freundschaftlihes Verhältnis hergestellt zu haben. Möge es doch gelingen, diese Beziehungen auh au ahnlichem Wege mit anderen europäischen Nationen angubahnen!

Das Deutsche Reih wird mit seiner starken Armee über seine Sicherheit und seine Ehre wachen. Allein es wird auch, erfüllt von der Ueberzeugung, daß es für Europa kein hökeres Gut als den Frieden geben kann, stets ein verantwortungsvoller und verantwortungsbewußter Träger dieses europäischen Friedens- gedankens sein.

8. Es wird dem europäischen Frieden insgesamt nüßen, wenn

in der Behandlung dex Nationalitäten die als Minorität iw fremden Völkern zu leben gezwungen sind, eine gegenseitige Rü- e auf die berechtigte Empfindung des nationalen Stolzes und ewußtseins dex Völker genommen wird. Dies würde zu einer tiefgreifenden Entspannung zwischen

den Staaten führen, die durch das Schicksal gezwungen sind, neben- *

einander zu existieren und deren staatliche Grenzen sih niht mit den Volksgrenzen decken. A

Jh möchte nun am Schlusse dieser Ausführungen noch zu einem Dokument Stellung nehmen, das die Britische Regierung anläßlich der As des Rheinlandes an die Deutsche Regie- vung gerichtet hat. Jh möchte vorweg erklären, daß wir glauben und überzeugt sind, daß die Englishe Regierung damals alles getan hat, um eine Verschärfung der europäischen Krise zu ver- meiden und daß das- in Frage stehende Dokument auch nur dem Wunsche die Entstehung verdankt, einen Beitrag zu leisten für die Entwirvung der damaligen Lage.

Troßdem war es der deutschen Regierung nicht möglihch, aus Gründen, die siherlich auch die Regierung Großbritanniens wür- digen wird, eine Antwort auf diese Fragen zu geben. Wir haben es vorgezogen, durch die praktische Ausgestaltung unserer Be- ziehungen zu unseren Nachbarstaaten einen Teil dieser Fragen auf die natürlichste Weise zu erledigen, und ich möchte heute nun nah dexr Wiederherstellung der vollen deutschen Souveränität und Gleichberechtigung nur abschließend erklären, daß Deutschland niemals mehr einen Vertrag unterzeichnen wird, der mit seiner Ehre, mit der Ehre der Nation und der es vertretenden Regie- rung irgendwie unvereinbar ist, oder der sonst sich mit den deut- \hen Lebensinteressen niht verträgt und daher auf die Dauer nicht gehalten werden könnte. i

wirklihen Befriedung der “

Erste Beilage zum Neichs- und Staatsanzeiger Nr. 25 vom 1. Februar 1937. S. I

Jch glaube, diese Erklärung wird des Verständnisses aller icher sein. S n Aua übrigen hoffe ih zutiefst, daß es der Einsicht und dem guten Willen der verantwortungsbewußten europäishen Regle- rungen troß aller Widersacher gelingen wird, Europa dennoch den Frieden zu bewahren. Er ist unser allerhöhstes Gut. Was Sentshland im einzelnen dazu an Beiträgen leisten fann, wird es leisten. E .

at ih nun diesen Teil meiner Ausführungen beschließe, möchte ih den Blick noch ganz kurz werfen auf die Aufgaben der Zukunft. E Ee :

An der Spiße steht die Durchführung des Vierjahresplanes.

Er wird gewaltige Anstrengungen erfordern, allein unserem Volke einst au voit großem Segen sein. Er umsaßt etne Stäxkung unserer nationalen Wirtschaft auf allen Gebieten. Seine Durh- führung ist sichergestellt. Die großen Arbeiten, die außer ihm be- gonnen worden sind, werden weitergeführt. Fhr Ziel wird sein, das deutsche Volk gesünder und sein Leben angenehmer zu machen. Als äußeres Zeugnis für diese große Epoche der Wiederauferstehung unseres Volkes aber soll nunmehr der planmäßige Ausbau einiger großer Städte des Reiches treten. Und an der Spitze die Aus- gestaltung Berlins zu einer wirklichen und wahren Hauptstadt des Deutschen Reiches.

Generalbauinspektor für Berlin.

Jch habe daher an diesem heutigen Tag, ähnli wie für den Bau unserer Straßen, für Berlin einen Generalbauinspektor ernannt, der für die bauliche Ausgestaltung der Reichshauptstadt verantwortlich ist und dafür Sorge tragen wird, in das Chaos der Berliner BVauentwiclung jene große Linke zu bringen, die dem Geist der nationalsozialistishen Bewegung und dem Wesen der deutschen Reichshauptstadt gerecht wird. Flir die Durchführung dieses Planes ist eine Zeit vou 20 Jahren vorgesehen.

Möge der allmächtige Gott uns den „Frieden schenken, um das gewaltige Werk in ihm vollenden zu können. Parallel damit wird cine großzügige Ausgestaltung der Hauptstadt der Bewegung, der Stadt der Reichsparteitage und der Stadt Hamburg stattfinden.

Dies soll aber nur die Vorbilder geben für eine allgemeine Kulturentwicklung, die wir dem deutschen Volke als Bekröonung seiner inneren und äußeren Freiheit wünschen.

Und endlich wird es die Aufgabe der Zukunft sein, das wirk- lihe Leben unseres Volkes, wie es sich nun staatlich ausgebildet hai, dur eine Verfassung für immer und ewig zuy hesiegeln und damit zum unvergänglichen Grundgeses aller Deutschen zu erheben.

Wenn ih auf das große Werk der hinter uns liegenden vier Jahre zurückblicke, dann werden Sie verstehea, daß meine erste Empfindung nux die des Dankes sein kann gegenüber unserem Allmächtigen, der uns dieses Werk gelingen ließ. :

Er hat unsere Arbeit gesegnet und unses Volk durch all die Föhrnisse glücklich hindurhschreiten lassen, die diesen Weg um- drohten.

Jch habe in meinem Leben drei ungewöhnlihe Freunde gchabt: Fun meiner Jugend war es die Not, die mih dur viele Jahre begleitete. Als der große Krieg zu Ende ging, da war es das tiefe Leid über den Zusammenbruch unseres Volkes, das mich nun erfaßte und meinen Weg vorschrieb. Seit diesem 30. Fanuar vor vier Jahren habe ih als dritten Freund die Sorge kennen- gelernt. Die Sorge für das meiner Führung anvertraute Volk und Reich. Sie hat mit seitdem nit ‘mehr verlassen und wird mich wohl nun begleiten bis an mein Ende.

Wie könnte aber ein Mann diese Sorge zu tragen vermögen, wenn er nicht in gläubigem Vertrauen auf seine Mission mit der 2ustimmung dessen rechnen würde, dexr über uns ällên steht. Es it das Schicksal, das Menschen mit besoinderen Aufgaben so oft zwingt, einsam und verlassen zu sein. Fch will auch hier der Bortehung danken, daß-sie mih eine Séhär treuester Mitkämpfer finden licß, die ihr Leben an meines aúgéschlossca háben und die nin seitdem gn meiner Seite für die Wicderauferstehung unseres Velk-s kämpfen. E

Fch bin so glüclich, daß ih nicht als Einsamer durhch das deutiche Volk zu schreiten brauche, sondern dgß neben mir sih eine Garde von Mänuern befindet, deren Name in der deutschen Ge- cZichie ein bleibender sein wird.

Jh möchte an dieser Stelle danken. meinen alten Kampf- gefährten, die durch die langen, langen Jahre unentwegt an meiner Seite standen und die mix nun, sei es als Minister, sei es als Reichsstatthalter oder Gauleiter odex an anderen Stellen der Partei und des Staates, ihre Hilfe scheuken.. Es spielt sih in diesen Tagen in Moskau ein Schicksal ab, das uns erst zeigt, wie hoch die Treue zu werten ist, die führende Männer miteinander

‘verbindet.

Fch möchte auch jenen meinen aufrichtigen Dank aussprechen, die nicht aus den Reihen der Partei kommend, in der Führung der Reichsregierung mir in diesen Fahren treue Helfer und Ge- fährten geworden sind. Sie gehören heute alle. zu uns, auch wenn ihnen in diesem Augenblick äußerlich noch das. Zeichen unserer Gemeinschaft schlt. Fch möchte den Männern und Frauen danken, die unsere Organisation der Partei aufbauten und so erfolgreich führten. Jch muß aber hier vor allem danken den Führern un- serer Wehrmacht. Sie haben es ermöglicht, dem nationalsozia- listishen Staat ohne jede Erschütterung die nationalsozialistische Waffe zu geben,

So sind heute Partei und Wehrmacht die beiden für ewig verschworenen Garanten dex Behauptung des Lebens unseres Volkes. Wir wissen aber auch, daß unser aller Tun vergeblich geblieben wäre, wenn niht Hunderttausende von politischen Führern, unzählige Beamte des Reiches und zahllose Offiziere im Sinne unserer Erhebung in Trene' zn uns gestanden wären. Und noch mehr, wenn nicht hintex uns* gestanden wäre die breite Front des ganzen deutschen Volkes. S i :

An diesem geschichtlichen Tag muß ih wieder jener Millionen unbekannter deutscher Menschen, gedenken, die in allen Lebensschich- ten, die in allen Berufen und Betrieben und in allen Gehöften für das Neue Reich ihr Herz und ihre Liebe und ihre Opfer gegeben haben. Und wix alle, Männer und Abgeordnete des Reichstages, wollen gemeinsam danken vor allem der deutschen Frau, den Mil- lionen unserer Mütter, die dem Dritten Reich ihre Kinder schenkten.

Denn welchen Sinn hätte alle unsere Arbeit, welhen Sinn die Erhebung der deutschen Nation ohne unsere deutshe Fugend. Jede Mutter, die in- diesen viex Fahven unfevem Volk ein Kind gegeben hat, trägt durch. ihron -Schmerz und ihx Glück bei zum Glück der ganzen Nation. Wenn ich- dieser gesunden Fugend unseres Volkes gedenke, dann wixd mein Glaube an. unsere Zu- funft zu einex frendigen-Sichevhoit. Und. ih empfinde in tiefer Jubrunst die Bedeutung: des oinfachsn . Wortes, das. Ulrich von Hutten schrieb, als ‘ex zum - leßten Male die Feder weglegte: Deutschland.“ C | :

Der Eindruck der. Führerrede.

Eine atemlose Stille lag über dem dichtgesüllten Raum, als dex Führer das Rednerpult betrat. Jun diese Stille hinein er- kiangen dann seine Worte, mit denen er zunächst einen Rückblick auf den Geburtstag der nationalsozialistishen Revolution gab und die Erinnerung an jene für das deutsche Volk so segenbringende Stunde weckte. Als er dieser nationalsozialistischen Revolution, der unblutigsten aller Zeiten, den Blutraush des Bolschewismus in Spanien gegenüberstellt, bestätigte tosende Zustimmung den unüberbrüdbaren Gegensaß, der unsere Welt von der des Bolschewismus trennt,

Bei der wundervollen klaren Darlegung der geistigen und politischen Grundlagen der neuen deutshen Staat- und Volt- werdung und der Wiedergabe der gewaltigen Umwälzungen auf allen Gebieten des deutshen Lebens in den lezten vier Fahren seßten erneut minutenlange Kundgebungen ein. Allen Zeugen dieser denkwürdigen Stunden kam die Liebe und Ver- ehrung, mit der das Volk an seinem Führer hängt, wieder beson- ders deutlih zum Bewußtsein, als er zur Begründung des wahren deutshen Volkssozialismus darauf hinwies, daß er selbst aus dem Volke gekommen sei.

Die Ausmaße des Jubels, der diesen Worten folgte, sind schwer zu schildern, und ähnlich eindrucksvolle Kundgebungen wiederholten sich, als der Führer von der Wiedererringung der deutsen Gleichberehtigung sprach. Die klaren und kurzen vier Erklärungen, die er hierzu abgab, schlugen im Reichstag wie eine Bombe ein.

Bei der Verkündung der feierlihen Zurückziehung der erpreßten Kriegsschulderklärung sprangen die Männer des Deutschen Reichstags von ihren Pläßen auf, ju- belten dem Führer immer wieder zu und grüßten ihn mit er- hobener Rechten. Der geschihtlichen Bedeutung dieses gewaltigen Augenblicks, in dem Adolf Hitler end gültig die deutsche Ehre und Gleichberehtigung wiederherstellte, konnte sich niemand ent- ziehen. Mit tiefer Ergriffenheit nahmen die Abgeordneten die Worte des Führers auf, mit denen er der Vorsehung dafür dankte, daß sie diese shwerste und wagemutigste Aufgabe seines Lebens gelingen ließ.

Das gleiche Eo fanden auch die au ßenpolitiscchenEr- klärungen des Führers, und wohl noch nie hat es bei uns oder in anderen Ländern solche einmütigen und leidenschaft- lichen Zustimmungsbezeugungen für einen Staatsmann gegeben, der vor seinem Volke Rechenschaft ablegte. Die Bemerkung des Führers zur Eden-Rede, die Zurückweisung der Behauptung, daß Deutschland sich isolieren wolle, der Hinweis auf die bewährte Freundschaft zu vielen Staaten, die Erinnerung an die drei groß- zügigen Friedensangebote, die Adolf Hitler im Namen des deut- schen Volkes in den leßten Jahren gemacht hat, fanden die gleiche Zustimmung der Abgeordneten, die auf diese Weise zum Dolmetsch des ganzen deutschen Volkes wurden.

Eine ebenso eindeutige Bekundung des gesamtdeutschen Volïs- willens lag auch in der eindrucksvollen Zustimmung, die der Er- klärung des Führers über die Aufrechterhaliung des deutshen Anspruchs auf Kolonien folgte.

Die einzigartige Bedeutung dieser Führerrede für die ganze Welt wurde von Minute zu Minute deutlicher. Hier erlebte man einen der eindringlichsten Appelle, die je an das Weltgewissen gerichtet wurden und man erkannte zugleih die staatsmännische Tat des Führers, die in diesen an die Staatsmänner aller Länder gerichteten offenen Worten offenbar wurde. Die Ergriffenheit endlich, mit der die Männer des Deutschen Reichstages den Dauk des Führers gegenüber dem Allmächtigen für das Gelingen des gewaltigen Werkes der leßten vier Fahre oufnahmen, wird nie- ne vergessen, der Zeuge dieser denkwürdigen Stunden sein

urfte,

Schlußansprache Görings.

Nachdem die Minuten lang andauernden spontanen Beifalls- kundgebungen verklungen waren, hielt Reichstagspräsident Her- mann Göring die Schlußansprache, in der er ausführte:

Meine Abgeordneten! Soeben haben wir eine Stunde eines gewaltigen inneren Erlebens empfunden. Der Führer hat uns einen Blick tun lassen in das Weltgeschehen um uns herum. Es war aber auch eine Stunde der Besinnung und des Rückblicks auf die leßten vier gewaltigen Jahre, die wir gemeinsam durch- schritten haben. Es war weiter eine Stunde, in der der Führer Erklärungen ausgesprochen hat von fundamentaler Bedeutung: Erklärungen, die draußen im ganzen Lande vom ganzen Volk aufs gewaltigste empfunden werden. Bedenken Sie stets, daß dieser Reichstag in einem großen Augenblick gewaltigen Ge- chehens gewählt wurde, unter jener Begeisterung des ganzen Volkes und unter dem Jubel, daß nun endlich wieder die Souve- ränität des Reiches wie ein „rocher de bronce“ ftabilisiert war, in dem Augenblick, da der Jubel widerhallte bei dem Einmarsch unserer feldgrauen Kolonnen in deutsches Gebiet zur Sicherung deutscher Grenzen und damit zur leßten Wiederherstellung seiner Souveränität.

Aus diesem gewaltigen Erlebnis sind Sie, meine Abgeord- neten, durch das Volk gewählt worden, sind Sie jeßt die Re- präsentanten dieses Volkes, und ih darf deshalb in Fhrem und im Namen des ganzen Volkes sprechen, wenn ih dem Führer sage, was uns alle, was das ganze deutsche Volk heute tiefinnerst beivegt.

Unsere Stellung zum Führer, unser Dank, unsere Liebe, unser Vertrauen und unser Glauben an thn sind unbegrenzt. Denn was ist Deutschland in diesen vier Fahren geworden?

Keiner von uns hätte in seinen kühnsten Träumen wagen können, vor vier Fahren vorauszusagen, daß nach einer so kurzen Spanne Zeit ein von Grund auf neues Deutschland entstanden sein würde. Wer hätte vor vier Fahren gewagt, vorauszusehen, daß Deutschland heute wieder als eine mächtige Großmacht unter den europäischen Völkern, unter den Völkern der Welt steht? Wer hätte vorauszusagen gewagt, daß 99 Prozent dieses Volkes in einer einzigen Geschlossenheit vox der ganzen Welt sih zu seinem geliebten Führer bekennen würden. Wer hätte vorauszusagen gewagt, daß aus der Zerrissenheit und der Ohnmacht der Zu- sammenschluß des gesamten Volkes und die Kraft und die Stärke einer Großmacht werden würde?

Dieser unbeirrbare Weg, den uns der Führer führte aus Nacht zum Licht, jener unbeirrbare Weg zur Größe unseres Volkes und Reiches, war s{chwer und steil. Aber er ist in einem einzigen Ansturm, in einer unglaublihen Zusammensfassung von Kraft und Mut, von Vertrauen und Liebe gegangen worden. Ein

Weg, umbrandet und umtost auch von Verleumdungen und An--

feindungen. Man wollte es niht wahrhaben, man wollte nicht sehen, daß dieses Deutschland, in seiner Zerrissenheit und Ohn- macht so bequem für alle, nun unter der eisernen Führung und Entschlossenheit des Führers zu dieser Kraft emporstieg. Alle diese Lügen haben nichts vermocht.

An einem einzigen Beispiel will ih zeigen, wie diese Lügen oft in si selbst so dumm, so absurd sind, daß sie nur das Gegen- teil zu bewirken vermögen, als beabsichtigt war. Vor den Augen aller Welt spielt sich in Moskau ein Prozeß ab, für den die Zeis tungen der ganzen Welt nur das Wort „Theaterprozeß“ haben. Jn diesem Prozeß sehen wir Männer auftreten, die sih selbst zerfleischen, selbst anklagen, Männer, die Verbrechen zugeben, die sie überhaupt niht getan haben können, Männer, die von Verrat qu eigenen Lande sprechen, der nachweisbar nicht geschehen sein ann.

Wenn dort behauptet wird, daß ein verantwortlicher Reichss minister mit Trotki persönlich verhandelt haben sollte (Lachen), so lahen in diesem Augenbli darüber nicht nur wir, sondern die ganze Welt. Es ist nicht notwendig — aber ih tue es troßdem — zu erflären, daß weder ein verantwortlicher Minister, noch einer seiner Abgesandten, ja, überhaupt nur ein einziger deutshbewußter Mann mit Troßtki sich in ein Gespräch eingelassen hat.

Jch erwähne diese eine Lüge nur, um damit klarzutun, wie mehr oder weniger dumm heute Deutschland verleumdet wird.

Genau das gleiche gilt, wenn heute versucht wird, in lächers lihen Kränkungen Deutschland irgendwie zu schädigen. Diese Kränkungen, die teils aus der Wut, teils aus dem s{hlechten Ge- s{mack der anderen kommen, vecmögen Deutschland niht zu kränfen oder zu beshämen, sondern sie fallen jedesmal auf die 4urück, von denen sie kommen, und gerade auf die, die immer wie- der bemüht sind, ihre besondere Gesittung zu betonen.

Wenn wir schen, daß man versucht, Deutschland vor der Welt zu fränken, indem man einem Landesverräter, einem mit Zucht- haus bestrasten Jndividuum einen Preis des Friedens zuerkennt, dann ist das nicht für Deutschland beschämend, sondern es ist lächerlich für die, die solhes getan haben. Weil aber Deutschland auch in Zukunft sich diese beschämenden Dinge weder gefallen lassen will, noch überhaupt darüber zv disputieren wünscht, hat der Führer mit dem heutigen Tage folgeuden Erlaß herausgegeben:

„Um für alle Zukunft beschämenden Vorgängen vorzubeugen, verfüge ih mit dem heutigen Tage die Stiftung eines Deutschen National-Preises für Kunst und Wissenschaft.

Dieser National-Preis wird jährlich an drei verdiente Deutsche in der Höhe von je 100 000 Mark zur Verteilung gelangen.

Die Annahme des Nobelpreises wird damit für alle Zukunft Deutschen uatersagt.

Die Ausführungsbestimmungen wird dexr Reichsminister für Volksaufllärung und Propaganda erlassen.“

Möge die Umwelt daraus erkennen, daß alles, was sie auhch unternehmen mag, um uns und das deutshe Volk zu kränken, immer nur nach der anderen Seite ausshlägt. (Lebhafte Zustim- mung.) Es ist, wie der Führer in seinen Ausführungen mehrfach betonte, die Eigenart der heutigen Demokratien, Tatsachen und Realitäten nicht gelten zu lassen. Man muß aber doch mit der Beit lernen, daß ‘aus dem einstmals ohnmächtigen, zerrissenen Deutschland heute ein stolzes, starkes, ehrliches, ehrliebendes und freiheitsliebendes Volk geworden ist, ein Volk, das Leistungen voll- bracht hat, auf die es ein Recht hat, vor allen Völkern, vor der Geschichte und der Zukunft stolz zu sein.

Am stolzesten aber, bekenne ih frei, sind wir, ist das ganze deutsche Volk auf unseren Führer. Wir wissen, daß uns heute die Besten der Erde um ihn beneiden.

Mein Führer! Wie soll ih den Dank fassen, wie soll ih mit Worten aussprechen, was an dem heutigen Tage wir alle, das ganze Volk empfinden? Welche Worte soll ich wählen sür unser Vertrauen, für unsere Liebe. Jch habe keine. Nur das eine sollen Sie wissen: Unlösbar gehören wir Jhnen, unlösbar sind wir mit Jhnen verbunden, unser Leben, unsere Arbeit, unser Tun hat keinen Sinn ohne Sie, ist nur begründet in Fhuen. JFhnen gehört dieses Leben, zu Jhnen schen wir auf als dem Mann, der uns das Größte, unsere Ehre wiedergeschenkt hat, und so ist es wahr ge- worden, was wiederholt gesagt wurde, daß Deutschland und Hitler ein und derselbe Begriff ist

Jn den leuchtenden Augen des Volkes, mein Führer, beson=- ders in den leuhtenden Augen der Jugend, mögen Sie diese un- lösbare Verbundenheit erkennen. Solange aber Geschichte ge- schrieben wird, wird es niemals und hat es bisher kein Beispiel gegeben einer so großen Verbundenheit von Führer und Volk, einer solchen Liebe und Hingabe eines begeisterten, wieder glücl1ch gewordenen Volkes an seinen Führer. Darin liegt die nie ver- sagende Kraftquelle, darin aber, mein Führer, liegt auch die Er- kflarung für die hier unmöglihen Leistungen, die Sie und Jhx Volk vollbracht haben. i

Nun gehen wir in die zweiten vier Jahre, in den zweiten Vierjahresplan, unbeirrbar unter Jhrer Führung dem Ziel ent- gegen. Daß dieses Ziel das Glück des Volkes und die Größe der Nation ist, haben Sie uns bewiesen. Vor der ganzen Welt aber und vor unserem Volk wissen wir: Der Garant dieses Zieles heißt Adolf Hitler.

Unser Führer und Kanzler Sieg-Heil!

Als nah der Verkündung des Erlasses des Führers über die Stiftung des deutschen Nationalpreises für Kunst und Wissens schaft der Reichstagspräsident sich an den Führer selbst wandte, um ihm vor aller Welt den unauslöshlihen Dank des deutschen Volkes auszusprechen, erhoben sich die Abgeordneten von ihren Plätzen, stimmten begeistert in den Heilruf auf den Führer ein und sangen spontan die Lieder der Nation, mit denen diese histo- rishe Sißzung des Deutschen Reichstages beendet wurde.

Handelsteil.

Die Auswirkung der Wiederherstellung der deutschen Gleichberechtigung für die Reichsbank.

Der Führer und Reichskanzler hat in dex großen Rede, die er in der historishen Sißung des Deutschen Reichstags hielt, ver- kündet, daß erx die Reichsbank wieder restlos unter die Hoheit der Regierung des Reiches stellt. Diese Erklärung des Führers be- deutet den Wegfall der leßten internationalen Bindungen für das Bankgeseß. “Solche Bindungen bestanden nah Fnformationen des DHD. bisher insofern für die Reichsbank, als e Vorschriften des Bankgeseßes nicht ohne ein internationales Verfahren ab- geändert werden konnten, und als ferner der Reichsbankpräsident geseßlich verpflichtet war, Mitglied der Bank für Fnternationalen Zahlungsausgleih zu sein. Wenn auch praktish diese Bindungen uiemals irgendeine Bedeutung für die Führung der Währungs- und Kreditpolitik der Reichsbank gehabt hatten, da die Reichsbank ihre Politik immer nux nah den Bedürfnissen dex deutsheu Volks-

wirtschaft betrieben hat, so nimmt doch Deutschland durch die Los- lösung von diesen internationalen Bindungen auch auf diesem Gebiet die geseßgeberische Hoheit wieder in die eigene Hand zurü.

Regelung des Waren- und Zahlungsverkehrs mit Syrien und Libanon.

Um den Handelsverkehr zwishen Deutschland und den Man- datsstaaten Syrien und Libanon zu fördern, sind in Berlin am 30. Januar zwischen der Deutschen und der Französishen Regie- xung Abkommen zur Regelung des Waren- und Zahlungsverkehrs geschlossen worden. Grundlage des Warenverkehrs bildet die beider- seitige Meistbegünstigung. Das P Raten sieht, nach Beseitigung des bisherigen Verrehnungsverfahrens, Zahlung in Devisen vor. Die Abkommen werden vom 1. März ab vorläufig

angewendet.