Bweite Beilage zum Neichs- und Staatsanzeiger Nr. 28 vom 4. Februar 1937. S. 4

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wandlung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung in eine Aktiengesellschaft einer besonderen Prüfung entsprechend der Gründungsprüfung der Aktiengesellschaft zu unterwersen (§ 271). Andernfalls wäre es möglich, die Gründungsvor- schriften für die Aktiengesellschaft durch Gründung einer Ge- sellschaft mit beschränkter Hastung mit anschließender Um- wandlung in eine Aktiengesellschaft zu umgehen. : i

Da für die Aktiengesellschaft in den Vorschriften über die Rechnungslegung, namentlich über die Aufstellung der Jahresbilanz, eine weitgehende Vssenlegungsp[Ucht besteht, entiprehende Vorschrifteu für die Gejelishast mil be- hränkter Hafiung aber fehlen, mußte weiter für die Umwandlung die Aufstellung und Bekanntmachung einer Bilanz gefordert werden, die aktienrehtlicen Grundsäßen ¡ 3, 8 275). Nux #0 ist Jeder «FUterelsterte

r : 4 OT7TAn Mh 9 entspricht (§ 270 Abs. : L : E | [id in die neue Aïftiengejell [ha]!

Det in der Lage, sich einen Ein zu verschaffen.

Eines beson nicht. l C dungsprüfung und den strengen nungslegung, erfahren die Sicherung, als sie bei der tung vorhanden war.

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bedurfte es dagegen i Ap è o

* Umwandlung einex hergreMtlihen Gewertshast. EIE ATEICHN C A T d BeOj 279)

Auf diese Umwandlung sind schriften ül ie ]hräntier Haftung wvenden.

im wesentlichen die Vor- dlung einer Gesellschaft mit de-

Ukiienge etli]chast ungemaß anzu-

6 Unr wandliig otner Koma ndi lg fels Tat ai Ae O uf ee LITWaft m | Haftung UNd Ug ebe et

11ngsarten find ntsprechenden Um- engaejellshaft in eine Gesellsch mit 1

LCIGEI hränfkter Haftung oder umgekehrt nachgedildet

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sten sinngemäß die für die Umwandlung in eine offenen Bestimmungen; wegen der sich für haft auf Aktien ergebenden Besonderheiten immungen über die Umwandlung einer r Hoftung in eine Kommanditgeseil-

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{ abzuwiceln,

Entscheidung

Reichswirtschaftsgericht, vor der

Auflosung die nötigen Anordnungen

n, ein Vorfiandsmitglied abzuberufen. Diese

ngen brauchen nicht bis zux Entscheidung der Haupt-

sache befristet zu werden. Sind sie unbefristet, so bleiben sie wirksam, bis die anordnende Stelle sie wieder aufhebt.

Die Zulassung ausländischer Alktiengesellschasten Hat gleichfalls eine reihsrechtliÞe Regelung erfahren. Die ZU lassung bedarf der Genehmigung des Reichswirtschafts- ministers und des sonst zuständigen Reichsministecs. Be- stimmungen in Staatsverträgen bleiben jedoch unberührt (S 292).

Dwéiler Tél

Strafvorschristen (§8 294—304)

Hinsichtlih der Strafvorschriften beläßt es der Entwurf im allgemeinen bei dem geltenden Rechtszustand. Soweit die Einfügung neuer Strafbestimmungen durch Aenderungen des Aktienrehts notwendig wurde, sind sie bereits im Zusammen- hang mit diesen Aenderungen behandelt worden.

Bekanntmachung.

Die gemäß § 8 des Luftschußgeseßes vom 26. Funi 1935 der Fachuntergruppe Verbandmittelhersteller der Wirtschafts- gruppe Textilindustrie, Berlin W550, Ansbacher Straße 19, erteilte und im Deutschen Reichsanzeiger Nr. 261 vom 7. No- vembex 1936 veröffentlichte Vertriebsgenehmigung für Luft- {uz — Hausapotheken (Kenn-Nummer RL 5 — 36/7) ist am 11. Dezember 1936 zurücgezogen worden.

Berlin, den 1. Februar 1937. Der Reichsminister der Luftfahrt. J. A.: v. Asmuth.

Bekanntmachung über das Verbot einer ausländischen Druckschrift.

Jm Einvernehmen mit dem Reichsminister für Volks- aufflärung und Propaganda wird auf Grund des 8§ 1 der Verordnung des Reichspräsidenten zum Schuß von Volk und

‘erscheinenden Buches „Adolf Hitler — Mon Combat (Mein

die Verbreitung des in Paris, Edition du Savoir Matuel,

Kampf)“ von C. Louis Vignon verboten. Berlin, den 31. Januar 1937. und Chef der Deutschen Polizei

Der Reichsführer-SS. un im Reichsministerium des Fnnern.

J. A.: Müller.

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Bekanntmachung

über das Verbot einer ausländishen Drucsschrift.

Im Einvernehmen mit dem Reichsminister für Volks- aufklärung und Propaganda wird auf Grund des S 4 Dr Verordnung des Reichspräsidenten zum Schuß von Volk und Staat vom 28. Februar 1933 bis auf weiteres im Jnlande die Verbreitung der in Eupen (Belgien) erscheinenden Zei- tung „Volksstimme“ verboten.

Berlin, den 831. Januar 1937.

Der Reichsführer-SS. und Chef der Deutschen Polizei

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im Reichsminfsterium des zFnnern. I A MUIlEL:

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ekanntmachung. Im Namen des Geheimen Staatspolizeiamts in Berlin habe ih heute auf Grund des 8 1 der VO. des Herrn Reichs- r, T M (ck Los räsidenten zum Schuße von Volk und Staat vom 28. ¿Fe- bruar 1933 (Reichsgesebbl. I S. 83) in Verbindung mit dem

_—_—

Gefeß über die Geheime Staatspolizei vom 10. Februar 1936 Geschsamml. S. 21) mit sofortiger Wiriung bis einscließ- lich 2. April 1937 die „Reformierte Kirchenzeitung, Organ des Reformierten Bundes für Deutschland“ in Wuppertal verboten. Dieses Verbot umfaßt auch die in dem Verlag er- scheinenden Kopfblätter der Zeitschrift sowie jede angeblich neue Druckschrift, die sih sachlich als die alte darstellt oder als ihr Ersaß anzusehen ist. Ueber das Verbot darf lediglich folgende Mitteilung verbreitet werden: „Das Erscheinen der „Reformierten Kirchenzeitung, Organ des Reformierten Bundes für Deutschland‘, ist bis einschließlich 2. April 1937 verboten.“ Düsseldorf, den 2. Februar 1937. Geheime Staatspolizei. Staatspolizeistelle für den Regierungsbezirk Düsseldorf. SommeL.

ekanntmachung KP 279 der Ueberwachungsstelle für unedle Metalle vom 3. Februar 1937, betr. Kurspreise für unedle Metalle.

1. Auf Grund des § 3 der Anordnung 34 der Ueber- iwachungsstelle für unedle Metalle vom 24. Fuli 1935, betr. Richtpreise für unedle Metalle (Deutscher Reichsanzeiger Nr. 171 vom 25. Juli 1935), werden die folgenden. Kurspreise festgeseßt:

Aluminium (Klassengruüppe L):

Aluminium, nicht legiert (Klasse T A). RM 144,— bis 148,— ÄAlliminiumlégiécnga e S Blei (Klassengruppe Cx):

Blei, nicht legiert (Klasse ITI A) . ¿ Hartblei (Antimonblei) (Klaise IIT B) .

Kuvfer (Klassengruppe VIII):

| Zinn, nicht legiert (Klasse XXA)

| vereinbarung zum deutsch-österreichishen Handelsvertrag.

Kupfer, nicht legiert (Klasse VIII A)... « « RM 73,25 bis 75,25

Berliner Börse am 4. Februar.

Aktien lebhaft und fester. — Renten weiter gesragt.

Obwohl auch heute kaum größere Beteiligung des Publikums am Wertpapiergeschäft festzustellen mar, zeigte der Börjenbeginn ein freundlicheres Bild bei steigenden Kursen. Diese waren 1m wesentlichen auf einige Vorstöße des berussmaäßigen Börsenhan- dels zurückzuführen. Eine gewisse Bereinigung wurde durch das Aufhören dex in den leyten Tagen ziemli umfangreichen Ver- käufe in Verein. Stahlwerke herbeigeführt, die erstmals wieder eine Erholung um ca. 1% aufwiesen. Offenbar sind erhebliche Teile des zur Verwertung stehenden Pakets nunmehr unter- gebraht worden. Stärkere Beachtung fanden einige Spezial- werte, so u. a. Wintershall, die 14 % höher einseuten und so- gleih weiter um 1% auf 144 anzogen; zur Begründung dieser Bewegung wird auf verbesserte Geschäftsaussichten in der Kali- industrie, u. a. durxch Fortfall der spanischen Konkurrenz, ver- wiesen. Eine weitere Sonderbewegung entwickelte sih in Aktien der Metallgesellshaft (+ 1/4 %) auf Grund des zum Teil [hon bekanntgewordenen Geschäftsberichts für das abgelaufene «Zahr.

Von Montanwerten sind neben Verein. Stahlwerke noch Rheinstahl mit + 134 und Stolberger Zink mit + 1% hervor- zuheben. Braunkohlenwerte blieben zum Teil wieder gestrichen, Rheinbraun ermäßigten sich bei kleinem, aber schwer unter- zubringendem Angebot um 24 %. Am chemischen Markt konnten Farben einen Anfangsgewinn vow 4 % sogleich nochmals um denselben Progentbruchteil auf 17054 erhöhen, Rütgers zogen bei einem Bedarf von nur 6000 RM um 14 % an. Bei den Elektro- und Tarifwerten hatten Siemens mit + 1% und Dessauer Gas mit + 1% 2% die Führung. Fest lagen von Kabel- und Draht- werten Vogel Draht mit + 3%. Sonst sind noch von Maschinen- bauwerten Muag zu erwähnen, die in stetem Anstieg ca. 2 2% ge- wannen, ferner Bremer Wolle mit + 1/4, Bemberg und Dierig mit je + 4 %. Auch Schiffahrtswerte zeigten erstmals wieder festere Haltung, so u. a. Hapag mit + % %.

An den Aktienmärkten konnten sich auch im Verlauf Kurs- besserungen durchseßen, da inzwischen einige Kauforders der Banken- [undshaft eingegangen waren. So erholten sich Rheinbraun um 7%, Daimler gewannen nohmals 4, Siemens 4, Holzmann und

Staat vom 28. Februar 1933 bis auf weiteres im Fnlande

BMW. je % und Hoesch 4 %. Dec Anstieg der Wintershall-Aktie

Kupferlegierungen (Klassengruppe IX) : Messinglegierungen (Klasse-IXA) .... . . RM 54,— bis 56,— Rotgußlegierungen (Kiasse IXB) «o y 71,50 „ 73,50 Bronzelégiecungen (Klasse IXC). » - «o». + a 98, O Neusilberlegierungen (Klasse IXD) ..... y 63,50 „ 66,50

Nidckel (Klaßsengruvpe X111): Niel, nicht legiert (Klasse XIII1 A) ... . RM 227,— bis 247,—

Zink (Klassengruvpe XEXX): Setnzink (Mlalle X)...» «e «+ - RM 30/7510. 31,75 Hot e O) ae e 208 S

Ziun (Klassengruppe XX): RM 270,— bis 290,— Banka-Zinn in Blöden. . « » - o o » 292, — p 302, MiGaiin (Klasse R) ae oa eo v 210, 5 200, je 199 kg Sn-Fnhalt RM 33,25 bis 34,25 je 190 kg Rest-Fnhalt RM 270,— bis 290,— je 190 kg Sn-Fnhalt RM 33,25 bis 34,25 je 100 kg Rest-Fnhalt.

92, Diese Bekanntmachung tritt am Tage nach ihrer Vers öffenilihung im Deutschen Reichsanzeiger in Kraft. Gleich- zeitig treten die Bekanntmachungen KP 273 bis KP 278 außer Kraft.

Berlin, den 3. Februgr 1937.

Der Reichsbeauftragte für unedle Metalle. StinneL.

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Bektanntmacung.

Die am 3. Februar 1937 ausgegebene Reichsgeseßblaits, Teil II, enthält:

Verordnung über die vorläufige Anwendung -eines Handels- abkomnens und eines Zahlungsabkommens zwischen dem Deuts- schen Reich und Syrien und Libanon. Vom 31. Januar 1937.

Verordnung über die vorläufige Anwendung etner Baye Dm

ummer 7 des

2, Februar 1937. E , i Sechste Bekanntmachung zum Notenwechsel über die Wirt-

| \chaftsbeziehungen zwischen Deutschland und den Gebieten, in denen

Frankreich ein Mandat anvertraut ist. Vom 31. Fanuar 1937. Umfang 124 Bogen. Verkaufspreis 0,350 RM. Postversen- dungsgebühren: 0,04 RM für ein Stück bei Voreinsendung auf unser Postscheckkonto Berlin 96 200. ‘Berlin NW 40, den 4. Februar 1937. Reichêverlagsamt. Dr. H ubri ch.

Grichtamtliches. VBerktehßrSwefsen.

Fernsprechverkteßr mit Vusgarien. Von sofort ab sind Ferngespräche von Deutschland nah allen bulgarishen Orten zugelasjen.

F E SOD e Kunst und Wissenschaft. Spielplan der Berliner Staatstheater. Freitag, den 5. Februar. Meiste Lt gex vot g: Héger, Begiins 19 U : Shauspielhaus: Hamlet von Shakespeare. Beginn: 194 Uhr. Staalstheater Kleines Haus: Jan und die S ch windles- cin, Komödie von Per Shwenzen. Beginn: 20 Uhr.

Staatsoper: Die Nen bé Ld.

Musikal. Leitung:

färbte auch auf Aschersleben und Westeregeln ab, oie gegen den ersten Kurs 2 bzw. 24 % gewannen. Beachtet waren Aschaffen- burger Zellstoff auf Dividendenhoffnungen (+7 1%).

Zum Börjenschluß ergab sich weitgehende Geschäftsstille, durch die aber der Kursstand der Aktien kaum beeinflußt wurde. Die Tendenz blieb auch nachbörslih freundlich bei behaupteten Kuxsen.

Am Markt der Einheitswerte stiegen Alsen Portiand-Zement und Mühlen Rüningen um je 5, Fahlberg List um 4/2 und Mimosa um 4% on. Andererseits wurden Fröbeln Zucker und Veltag gegen leyte Notiz am 2. 2, um 7% bzw. T % herunter- gesebt, wobei leßtere Repartierung erfuhren. Dydterhoff büßten 5 2% ein. Bankaktien blieben im wesentlichen unverändert, Hyp.- Banken gaben eher leiht nah, so u. a. Westboden um 4 Und Meininger Hyp. um 4 %. Von Auslands- und Kolonialwerten fielen J. G. Chemie (50 %) mit + # % und Schantung mit

14 % auf. E Ls Än nazi ermäßigten sih Reichsaltbesiy um 76 % auf 120. Die Umschuldungsanleihe wurde dagegen erneut 10 Pfg. höher mit 91,20 notiert. : : E,

Am Kassarentenmarkt ergab sich auch heute wieder ‘die Nots wendigkeit der Repartierung von Hyp. Pfandbriefen dex Dtsch. Centr. Boden sowie Centr. Boden und Pfandbriesbank. Preuß. Pfandbr. Bk. Komn. Obl, befestigten sich um 2 %. Bei den Stadtanleihen überwogen Käufe bei Elberfelder (+ 2%), Düssel- dorfer, Eijenaher und 28 er Leipzig (+ 2). Dagegen waren 96 er Berlin in gleichem Ausmaß gedrückt, Zu erwähnen ist, daß sih die Stadthauptkasse bereit exklärt hat, die nom. 10 000-RM- Stücke bis zum 31. März d. J. franko in kleinere Stücke zu tauschen, — Decosama I und Il gewannen %. Von Provinz- anleihen zogen Ostpreußen um 24 % an, dagegen waren 26 er und 30 ex Brandenburg sowie 1. B-Hannover um A % schwächer. Länderanleihen waren nur wenig verändert, desgl, Fndustrie- obligationen. :

Blanko-Tagesgeld verbilligte sih auf 254 bis 274 %. /

Bei der amtlichen Berliner Devisennotierung wurde das engl. Pfund mit L O), der Dollar mit unv. 2,49, der Gulden mit 136,33 (136,30) und der frang. Franc mit 11,60 (11,61) fest-

gesetzt.

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Dritte Beilage um Deutschen ReichSanzeiger und Breußischen StaatSanzeiaer

Verlin, Donnerstag, den 4. Februar

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Fortsezung des Handelsteils.

Das neue Urkundenfsteuergesetz.

Im Rahmen des von der Jndustrie- und Handelskammer zu Berlin veranstalteten Steuervortragszyklus sprah am 3. Fe- bruar 1937 der Syndikus der Jndustrie- und Handelskammer zu Berlin, Regierungsrat a. D. Dr. Bauer, über das neue Ur- kundensteuergesez. Es wies einleitend darauf hin, daß kein Anlaß besteht, den gegenüber dem alten Stempelgeseß bestehenden Mangel an Zuneigung auh auf das neue Reichsurkundensteuergeseß zu übertragen, da das neue Geseß schon in seinem Aufbau und in seiner Sprache große Fortschritte aufweist und von der Wirtschaft [hon aus dem Grunde besonders begrüßt wurde, weil es ein einheitlihes Recht für das ganze Reich geshaffen hat. Der Vor- tragende führte aus, daß als Rechtsgrundlage niht nur der Ge- setzestext selbst in Frage kommt, sondern auch die Durhführungs- bestimmungen, die als Ergänzung des Geseßes materielles Recht enthalten, ferner seien auch die Erlasse des Reichsministers der Finanzen vom 1. 8. und 1. 10. 1936 zu berücfsichtigen, die wichtige Ergänzungen — insbesondere Steuerbefreiungen — bringen und schließlih auch die Begründung des Gesetzes, die in bisher ganz ungewöhnlicher Ausführlichkeit Erläuterungen gibt und Rechts- säße aufstellt.

Es wurden sodann in eingehenden Ausführungen die Grund- begriffe des allgemeinen Teils zur Darstellung gebracht, insbe- sondere die Auswirkungen des Urkundenprinzips. So wies der Vortragende darauf hin, daß Urkundeninhalt auch das ist, worauf in derx Urkunde Bezug genommen ist, so daß z. B. nicht allein die eigentliche Kaufvertragsurkunde, sondern auh der volle Fnhalt der in dieser Urkunde erivähnten gedruckten Geschäftsbedingungen urkundensteuerpflihtig is. Man müsse deshalb sorgfältig auch den Junhalt derartiger formularmäßiger Geschäftsbedingungen auf urkundensteuerrechtlihe Pflichten hin prüfen. Als Beispiel führte der Vortragende die Sicherungsabtretung von Versicherungs§- ansprüchen an, bei der eine Begrenzung auf das unbedingt not- wendige Maß ausdrücklich in der Urkunde vorgenommen werden muß, andernfalls der Anspruch auf die volle Versicherungssumme beim Eintritt des Versicherungsfalles der Versteuerung zugrunde gelegt wird. Es wurde sodann das wichtige Kapitel der „Bestell- eine“ erörtert und hierbei ausgeführt, daß für solche Bestell- scheine, wenn ein Kaufvertrag tatsächlih geschlossen ist, und für die Einzelheiten dieses Vertrages mit dem Bestellshein ein Be- weisstück geschaffen werden soll, auch dann eine Steuer in Frage fommt, wenn in dem Bestellshein der Kauf an eine Bestätigung oder Bedingung geknüpft 1st.

Bei den Ausnahmen von der Besteuerung wies der Vor- tragende darauf hin, daß bei Miet- und Dienstverträgen die Frei- grenze durch das neue Geseß geändert sei, Auch auf die Aus-

dehnung der Haftung im neuen Recht machte der Vortragende aufmerksam. Es wurden sodann wichtige einzelne Gebiete des besonderen Teils des Geseßes unter Benennung von Beispielen zum Vortrag gebracht und in diesem Zusammenhang die steuer- lihe Behandlung des Kaufvertrages erörtert, insbesondere der Fortfall der „Mengenklausel“ und der früher so oft strittigen Frage, ob ein Gegenstand zum Ge- oder Verbrauch bestimmt ist. 7Fm Vor- trage wien hließlich noch die Miet- und Pachtverträge, Dienst- verträge, Werkverträge (Befreiung der WerklieferungSverträge) und von der Gruppe der einseitigen Erklärungen insbesondere der Fall der „Mantelzession“ und der Vollmachtserklärung er- örtert. Der Vortragende s{chloß mit der Aufforderung, den Vor- schriften des Urkundensteuergejeßes Fnteresse und Verständnis entgegenzubringen, denn im Gegensaß zu vielen anderen Steuer- geseßen spiele dieses Geseß im Betriebe des Kaufmanns fast täglih eine Rolle, so daß sih hieraus die Notwendigkeit für jeden im Wirtschaftsleben Stehenden ergäbe, sih mit den Bestimmungen des Gesebes vertraut zu machen.

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Tagung der ArbeitSgemeinschaft zur Förderung des Arbeiterwohnstättenbaues.

Um den Gedanken der tatkräftigen Mitwirkung industrieller und handwerklicher Betriebe beim Arbeiterwohnstättenbau noh weiter zu deri iofen und um in allen Bezirken Deutschlands die Zusammenarbeit der im Wohnungs- und Siedlungswesen tätigen Aemter und Verbände zu festigen und auch für das nächste Fahr sicherzustellen, veranstaltet die Arbeitsgemeinshaft zur Förderung des Arbeiterwohnstättenbaues am 15. und 16. Februar d. J. in Stuttgart eine Arbeitstagung. Neben den Leitern und Geschäfts- führern der der Arbeitsgemeinschaft angeschlossenen Aemter und Verbände is}, insbesondere aus Südwestdeutshland, eine Reihe von Jndustriellen, Oberbürgermeistern von Städten und Leitern von Wohnungsunternehmen eingeladen worden, Auch die Ministerien werden vertreten sein.

Auf der Tagung, an der die Jndustrie großes Interesse zeigt, wird der Leiter der Reihsgruppe Fndustrie, Gottfried Dier1g, erneut darlegen, wie wichtig für die Fndustrie die Verwurzelung der Stammarbeiter mit dem Grund und Boden ist. Der Landes- handwerksmeister von Südwestdeutshland, Präsident Baeßner, wird bei der diesjährigen Tagung der Arbeitsgemeinschaft das Handwerk aufrufen, damit auch Handwerksbetriebe ihren Arbeitern und Gejellen Werkdarlehen, Grundstücke oder Baustoffe zur Erleichterung der Siedlung zur Verfügung stellen. Der Gau- tus und der Oberbürgermeister von Stuttgart werden ebenfalls das Wort ergreifen.

Die Tagung findet in Stuttgart, Stadtgarten-Saal, Kanzlek- straße, statt. Anfragen wegen der Tagung sind an die Geschäfts- führung der Arbeitsgemeinshaft zur Förderung des Arbeiter- wohnstättenbaues, Berlin W 35, Lüßowufer 1a, zu richten.

Die deutsche Landwirtschast als Abnehmer industrieller Erzeugnisse im Wirtschastsjahr 1935/36.

Im Hinblick auf die gegenwärtig in Berlin stattfindende Hrüne Woche, die erneut auf die engen Verflechtungen hinweist, die zwischen der deutschen Landwirtschaft und der gesamten deut- schen Volkswirtschaft bestehen, bringt das Justitut für Konjunk- turforschung in seinem neuesten Wochenbericht (Hanseatische Ver- lagsanstalt) eine Abhandlung über die Bedeutung der Landwirt- [schaft als Abnehmer industrieller Erzeugnisse. Danach kann der Wert der landwirtschaftlichen Sachgüterproduktion für das Wirt- \chaftsjahrx 1935/36 auf rund 11,6 Mrd. RM veranschlagt werden. Etwa zwei Drittel der Produktion entfallen auf tierishe Erzeug- nisse, insbesondere auf Schlachtvieh und Milch. Der Betrag von rund 11,6 Mrd. RM kann jedoch von der Landwirtschaft nicht in vollem Umfang für den Einkauf von nichtlandwirtschaftlichen Waren und Leistungen verwendet werden. Einmal ist im Pro- dufkftionswert auch derjenige Teil der Agraxproduktion enthalten, der von dex Landwirtschaft selbst verzehrt wird (sog. Eigenver- brauch); dabei handelt es sih um Beträge in der Großenordnung von 2,85 Mrd. RM. Weiter müssen, ehe ein Betrieb überhaupt „laufen“ kann, die Zins- und Steuerverpflichtungen abgedeckt werden; 1935/36 hat die deutsche Landwirtschaft etiva 630 Mill. Reichsmark Zinsen bezahlt und rund 460 Mill. RM an Steuern aufgebracht. Schließlich sind im leßten Fahr noch gewisse Sum- men für die Rückzahlung von Krediten abgezweigt worden; man kann sie in roher Schäßung auf rund 300 Mill. RM veranschlagen.

Der verbleibende Rest in Höhe von rund 7,4 Mrd. RM ist einmal für Betriebsaufwendungen aller Art (Maschinen, Löhne usw.) verwendet worden; an zweiter Stelle stehen die Aus- gaben für Güter und Leistungen des persönlichen Bedarfs, wie Textilien, Hausrat, Fahrräder usw.; hinzu kommt {ließlich die Bildung von Sparkapital. Der Betriebsaufwand der Landwirt- chaft kann für das Wirtschaftsjahr 1935/36 auf rund 4,76 Mrd. Reichsmark angeseßt werden. Der weitaus größte Posten besteht aus Barlöhnen und Bargehältern; sie machen im leßten Fahr rund 29 % des gesamten Betriebsaufwandes aus. Die übrigen zwei Drittel entfallen jedoh fast aus\chließlich auf Sachgüter, die von der deutschen Fndustrie zur Verfügung gestellt wurden. Die Ausgaben der Landwirtschaft für industriell erzeugte Betriebs- mittel, Anlagen usw. haben sih im Wirtschaftsjahr 1935/36 also auf rund 3,05 Mrd. RM gestellt. Von diesem Betrag sind teil- weise noch Handelszuschläge abzuziehen, die man in roher An- näherung auf etwa 0,5 Mrd. RM veranschlagen mag. Jn Groß- handelspreisen gerechnet betrugen die Aufwendungen der Land- wirtschaft in diesem Bereich dex JFndustrie also etwa 2,5 Mrd. RM.

Zieht man von den verfügbaren 7,4 Mrd. RM den Betriebsauf- wand in Höhe von 4,8 Mrd. RM ab, so verbleibt für die persön- lichen Ausgaben — Kleidung, Schuhe, Hausrat, Kolonialwaren und Genußmittel, für die Sparkapitalbildung, Ausgaben zur Fortbildung im Beruf usw, — im Wirtschaftsjahr 1935/36 ein Betrag von rund 2,6 Mrd. RM. Da der Anteil der Land- und Forstwirtschaft an der gesamten Reichsbevölkerung rund 21 % beträgt, dürfte die Landwirtschaft in wichtigen Verbrauchsgütern, wie Schuhen, Arbeitskleidung usw. am Absaß der Fndustrie sicher mit einem Saß beteiligt sein, der eher höher ist, als es dem Anteil der Landbevölkerung an derx Gesamtbevölkerung entspricht. Bei den übrigen Verbrauchsgütern des elastischen Bedarfs, ebenso wie bei Nahrungs- und Genußmitteln, wird der Anteil des Ab- saßes an die Lantewirtschaft unter 21 % liegen. Aber selbst wenn die Käufe der Landwirtschaft im Durchschnitt nur 10 2% des Ab- saßes der Verbrauchsgüterindustrie ausmachten — und das ist niedrig angeseßt —, käme man (in Großhandelspreisen gerechnet) hier shon auf einen Betrag, der die Summe von 14 Mrd. RM überschreitet. Jn Großhandelspreisen ausgedrüdt, ergeben sich so die folgenden Beträge, die die Käufe der Landwirtschaft bei der Industrie darstellen: Einkauf von industriellen Betriebsmitteln und Anlagegütern 2,5 Mrd. RM und Einkauf von industriell erzeugten Verbrauchsgütern mindestens 1,5 Mrd. RM, zusammen

also rund 4,0 Mrd. RM. Dabei sind hier nur die Käufe der selb- ständigen Landwirte berücksichtigt, niht aber die Beträge, die die landwirtschaftlirhen Arbeiter und Angestellten für industriell erzeugte Verbrauchsgüter aufwenden. Rechnet man diese zu den obigen Käufen der Landwirtschaft an industriellen euen hinzu, so hat der Gesamtabsaß der deutschen {Fndustrie an die Landwirtschaft im Wirtschäftsjahr 1935/36 im ganzen zwischen 414 und 5 Mvd. RM ausgemacht. Da der Wert der industriellen Fertigproduktion in diesem Fahr etwa 40 Mrd. RM betrug, ging rund 1s der industriell erzeugten Fertigwaren an die Land- wirtschaft; bezogen auf den Nettoproduktionswert der Fndustrie, ist der Anteil noch höher,

Staatssekretär Vacke über die Kartoffelbrennerei,

Die Fachgruppe Kartoffelbrennereien der Wirtshaftsgruppe Spiritusindujstrie hielt am 4. Februar in Kroll's Festsälen in Berlin eine Tagung ab, auf der Staatssekretär Ba ck e vom Reichsernährungsministeriuum über die zukünftige Entwicklung der landwirtshaftlihen Kartoffelbrennerei sprach.

Staatssekretär Ba cke führte dabei u. a. aus, daß die Pro- bleme der Landwirtschaft nicht abseits von denen der Volkswirt- schaft gelöst werden könnten. Die Weltwirtschaft stehe heute Deutschland niht mehr in dem Umfange wie früher zur - Ver- fügung. Die deutsche Landwirtschaft habe deshalb die Aufgabe, in der uns aufgezwungenen Autarkie neue Wege zu suchen, um alles sicherzustellen, was eine Gewähr bietet für die Durchführung der großen Politik unseres Führers. Das sei die eine Seite des Problems. Andererseits gehe bei dieser Sachlage ein großer Teil von Kartoffeln, der an sid für die Ernährung bestimmt ist, direkt als Speisekartoffel, indirekt der Futterwirtshaft verloren, indem ein Nahrungsmittel degradiert wird zu einem Brennstoffmittel.

Bei dex sogenannten Magermilch, die man besser entrahmte Milch -

nenne, liege der Fall ähulih. Denn es ist eine Degradierung, wenn entrahmte Milch, ein hochwertiges Nahrungsmittel, zum allergrößten Teil den Weg nur über den Futtertrog in die Nahrung findet.

Des weiteren sagte der Staatssekretär: Es ist für jeden Praktiker ganz klar, daß die Brennerei kolossale Rückwirkungen auf die Jutensität des einzelnen Betriebes hat. Es ist absolut klar, daß die Brennerei als Futtermittelspender über die Schlempe bei vielen Betrieben die alleinige Grundlage ist. Es gibt aber eine Reihe von Brennereibetrieben, die ihren Rindviehstall durh- aus auf neuer Grundlage aufbauen können. Eine verantwor- tungsbewußte Politik habe das Recht, weil die Entwicklung nun einmal in eine andere Richtung gehe, nämlih in der Richtung einer ges{chlossenen Volkswirtschaft, dort mit einem Abbau zu beginnen. Durch die technishen und chemishen Errungenschaften sei eine neue Basis für unsere Treibstoffe gefunden worden. Der Staatssekretär erinnerte hier an die Geivinnung von synthetischem Benzin und an die von Sprit, die auf einex wesentlih billigeren Grundlage erfolge.

Der Redner exklärt, daß die Gefahr bestanden habe, generelle Maßnahmen zu ergreifen und generell die Betriebe der Bren- nereien aufhören zu lassen oder generell die Brennrechte zu kürzen. Man könne aber nicht generell, sondern nux individuell vorgehen. So nämlich, daß dort, wo die Rindviehhaltung absolut gewährleistet ist, also ohne Schaden für die Volksgemeinschaft und ohne Schaden für die Futensität der gesamten Landwirtschaft, die Abführung der Kartoffel in die Brennerei aufgegeben und die Kartoffel dem Betrieb oder dem Zweck zugeführt werden kann, der für uns sehr viel notwendiger ist. Es sei bekannt, daß wir heute noch zu wenig KartoffelfloŒen und zu wenig Kartoffelstärke aben, Obgleih wir heute einen Schweinebestand von über

Ry

25 Mill. haben, werden wir wahrscheinlich auch im nächsten Fahr niht ohne Einfuhr auskommen.

Zusammensassend erklärte der Staatssekretär: Es liegt uns vollkommen fern, etwa die Fntensität der jeßigen Betriebe herab zumindern, und es ist ebensowenig unsere Absicht, etwa aus Neid oder sonstigen Ressentiments heraus etwa die Kartoffelanbaufläche zu verkleinern, im Gegenteil: Fm Rahmen der Ca aran ist jede Vergrößerung der Hackfruchtfläche ein Gewinn für die Ers. nährung und für die gesamte Volkswirtschaft, Seien Sie nicht in Sorge, daß etwa im Zuge dieser Aftion, wo jeder einzelne Betrieb individuell auf die vorhandenen Möglichkeiten hin unter« sucht wird, generell gejagt würde: Ganz Deutschland hat die Kar« toffelbrennereien zu schließen. Es gibt aber Betriebe, selbst in Ostdeutschland, die durhaus ohne Brennereien ausfommen können und andere Verwendungsarten für die Kartoffel finden, die wichs- tiger sind. Der Staatssekretär {loß mit einem Appell an die Kartosfelbrenner, ihr ganzes Können einzuseßen, um bei der Sach- lage, in der wir stehen, neue Wege zu finden, die im Rahmen des Volksganzen liogen, um die Kartoffel nußbringend zu verwenden. Um Spannungen zu vermeiden, werde von ihm bewußt der vor- geschlagene organische Weg eingeschlagen. All dem liege aber der Gedanke zugrunde, die Kartoffelbrennerei als einen Betrieb zur Herstellung von Sprit einzuschränken. Wir können Benzin heute zum halben Preise dessen herstellen, was Ka:toffelsprit kostet. Es wäre sinnlos, davor die Augen zu verschließen. Die Entwicklung sei öwangsläufig. Die Brennereibetriebe, die oft Spivenbetricbe gewesen seien, müßten auch jeßt Mithelfer an der großen Aufgabe sein, die Ernährung des Volkes zu sihern. Die Kartoffebbrenner dankten dem Staatssekretär für seine Ausführungen mit lebhaftem und langanhaltendem Beifall.

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Keine Werbung mit dem Vierjahresplan.

Der Werberat der Deutschen Wirtshaft nimmt in einem Erlaß dagegen Stellung, daß die Ziele des Vierjahresplanes und die das mit zusammenhängende Aufgabe der Rohstoffersparnis zu privat- wirtschaftliher Werbung ausgenußt werden. Ebenso wie es nicht geduldet wurde, daß der einzelne Werbungtreibende den Gedanken der Arbeitsbeshaffung dazu benußte, um seine im eigenen Fnter- esse ausgeübte Tätigkeit als gemeinnüßig erscheinen zu lassen, könne es nit zugelassen werden, daß ein Werbungtreibender in einer das nationale Empfinden des deutschen Volkes verleßenden Weise den Gedanken des Vierjahresplanes für sih auszunußen ver- suche. Der Vierjahresplan dürfe vor allem nicht dazu mißbraucht werden, Wettbewerber anzugreifen oder bei den Verbrauchern den Eindruck hervorzurufen, als ob die Benutzung der Wettbewerbs- erzeugnisse die Durhführung des Vierjahresplanes beeinträchtigen könne. Sollten überragende politishe oder volks8wirtschaftlihe Gründe es erfordern, entgegen diesen Grundsäßen eine Bezugs nahme auf den Vierjahresplan zu gestatten, so werde der Wevbe- rat nah Fühlungnahme mit den zuständigen Reichsbehörden von Fall zu Fall eine Ausnahmegenehmigung erteilen.

ArbeitsSeinsazaufgaben 1937.

Srzeugungsschlacht und Viersahresplan.

Das Fahr 1937 stellt auf dem Gebiet des Arbeitseinsazes neue große Aufgaben. Verbunden damit ist der weitere Kampf gegen die noch vorhandenen Reste der Arbeitslosigkeit, besonders in einem Teil der Großstädte und in den Fndustriegebieten. Der Pressereferent der Reichsanstalt, Dr. Sto thfang, erklärt dazu in der NS.-Sozialpolitik, daß dieser Kampf zu einer Auflockerung der Großstädte führen müsse. Als eine der größten Aufgaben, die uns das Fahr 1937 und auch die weitere Zukunft stelle, be- zeichnet er die ausreihende Versorgung der Landwirtschaft mit Arbeitskräften. Er weist darauf hin, daß nah sachverständigem Urteil in der deutschen Landwirtschaft rd. 200 000 Arbeitskräfte fehlen, Es müßten daher Sofortmaßznahmen besonderer Art in großem Ausmaß getroffen werden. Die Ls der Ar- beitsämter, aus den noch vorhandenen Arbeitslosen brauchbare Kräfte herauszuziehen, müßten verstärkt werden. Die besonders bewährte Gruppenlandhilfe sowie die Familienlandhilfe bedürfe weiteren Ausbaues. Varüber hinaus müßten weitere Arbeits- kräfte für die Durchführung der Erzeugungsschlacht eingeseßt werden. Hierbei werde dem weiblichen und männlichen Arbeits dienst eine große Aufgabe zufallen, Um diesen Maßnahmen zu- gleih Dauercharakter zu verleihen, sei eine wesentlihe Verstärs kung des Landarbeiterwohnungsbaues dringend erforderlih., Da- zu gehöre auch der weitgehende Verziht auf den Saisoncharakter der Landarbeit und der Uebergang zu Dauerbeschäftigungsver- hältnissen, ferner die Ermöglichung beruflichen Aufstiegs für den Landarvbeiter.

Neben der Erzeugungsschlacht sei eine der wichtigsten Auf- gaben des Arbeitseinsaßes die ausreihende Versorgung mit Ar- beitskräften für die Durhführung des Vierjahresplans. Die Wirt- shaft könne niht damit rechnen, daß ihr unbegrenzt Arbeits kräfte zur Verfügung gestellt wevden können. Sie müsse selbst weit- gehend mithelfsen, um die Möglichkeiten auszushöpfen. Der Refe- rent erinnert daran, daß in diesen Tagen die ersten Fristen zur Durchführung der Anordnungen über den Avbeitseinsay im Rahmen des Vierjahresplanes ablaufen. Hier werde die deutsche Wirtschaft zeigen müssen, daß sie die Anforderungen der Staats- führung erfüllen wolle. Das gelte insbesondere für die Sicher- stellung des Facharbeiternachwuchses und für die Beschäftigung älterer Angestellter. Von besonderer Bedeutung sei AUO eine ver- nünftige Arbeitseinsaßpolitik im Betriebe selbst, damit jeder Mann auf dem richtigen Arbeitsplaß stehe. Die Maßnahmen zur beruf} lihen Fortbildung und Umschulung seien ebenfalls verstärkt fort- zuseßen. Schließlich ergebe sih auch für jeden Arbeitslosen die Verpflichtung, seinerseits alles zur Wiederherstellung seiner vollen Leistungsfähigkeit zu tun. y

Feinwerktechnik auf der Leipziger Messe.

Die Getriebeshau auf der Technishen Messe in Leipzig, die nun schon seit Jahren immer wieder Tausende von Praktikern an- zieht und für die Ausbildung eines leistungsfähigen Nachwuchses von allergrößter Bedeutung ist, wird auf der kommenden ae eine wertvolle Vergrößerung und Bereicherung erfahren. Mit Unterstüßung der Wirtschaftsgruppe Maschinenbau und des Meß- amts werden auf der kommenden Messe (28. Februar bis 8. März) zum erstenmal die Feinmechaniker die Wunder von Getrieben zeigen, die für ihr Fach typish sind. Die technishe Leitung der Schau liegt bei der altberühmten Gauß-Schule in Berlin, wo fein- mechanishes Können und die den Zweigen der Feinmechanik eigene gemeinsame physikalische Grundanschauung von jeher ihve Stätte fanden. Die ersten und besten Betriebe Deutschlands tragen durch Ueberlassung wertvollster Konstruktionen dazu bei, um die feinmechanishe Getriebeschau in Leipzig lückenlos und S schlossen zu machen. Die alte Anziehungskraft der Leipziger Ge- triebeshau wird dadurch stark erhöht werdén.

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