Reichs- und Staatsanzeiger Nr. 34 vom 11. Februar 13937. S. 2

Die in der leßten Meldung enthaltenen Angaben sind von dem Lesezirkelunternehmer auf Wunsh auch demjenigen zu machen, der in seinen Lesemappen Lesezirkelwerbung durh- führen will.

V. Umgehungsverbsot. 18. Als Nichteinhaltung der Bestimmungen dieser Bekannt- machung sind auch Maßnahmen anzusehen, die, ohne gegen deren Wortlaut zu verstoßen, eine Umgehung darstellen.

VI. Ueberleitung und Fukrafttreten. :

19, Aufträge auf Durchführung von Lesezirkelwerbung, die vor Veröffentlichung dieser Bekanntmachung angenommen worden sind, können zu den vereinbarten Preisen und Bedingungen ausgeführt werden. Aufträge, die in der Zeit von der Ver- öffentlihung bis zum Jnkrafttreten dieser Bekanntmachung angenommen worden sind, müssen, wenn sie den Bestim- mungen dieser Bekanntmachung widersprechen, bis zum 31. 7, 1937 abgewidckelt sein. : :

20. Diese Belcinerinaeea tritt am 1. April 1937 in Kraft.

Berlin, den 5. Februar 1937. Reichard.

Allgemeine Geschästsbedingungen sür Lesezirkelwerbung. j

1. Aufträge auf Durchführung von E a) sind im Zweifel innerhalb eines Jahres nah Vertragsabschluß ab- zuwickeln. eee G N i

2. Die Annahme von Aufträgen auf Lesezirkelwerbung wird nur nach einheitlihen Grundsäßen wegen des Fnhaltes, der Her- kunst oder der tehnischen Form abgelehnt, Der Lesezirkel- unternehmer kann insbesondere Aufträge auf Lesezirkel- werbung für Gaststätten und andere Unternehmungen, in denen die Lesemappen der Oeffentlichkeit zugängig sind, ab- lehnen. Die Ablehnung wird dem Auftraggeber unverzüglich mitgeteilt. n E

3, Die in der Preisliste bezeichneten Nachlässe werden nur für die innerhalb eines Fahres ausgeführten Aufträge eines Werbungtreibenden gewährt. Die Frist beginnt mit dem Er- scheinen der ersten Aufkleber oder Beilagen, wenn nicht bei Vertragsabschluß ein anderer Beginn vereinbart wird.

4. Die Kosten der Versendung der Aufkleber oder Beilagen hat der Auftraggeber zu zahlen. Uebernimmt der Lesezirkelunter- nehmer die Herstellung von Auffklebern oder Beilagen, so hat der Auftraggeber die handelsüblichhen Kosten dafür zu ver-

üten. ) f

6. Aufträge werden, wenn nihts anderes vereinbart ist, nur für ganze Erstmappenauflagen oder Teile * davon entgegen- genommen. Nicht verbrauhte Aufkleber oder Beilagen bleiben unberechnet. : : |

6. Falls der Auftraggeber niht Vorauszahlung leistet, wird die Rechnung spätestens am fünften Tage eines jeden Monats für die im vergangenen Monat durchgeführte Lesezirkelwerbung er- teilt. Die Rechnung ist innerhalb der aus der Preisliste er- sihtlihen, vom Empfang dexr Rechnung an laufenden Frist zu bezahlen, sofern nicht im einzelnen Fall eine kürzere Frist oder Vorauszahlung vereinbart ist, Etwaige Nachlässe für vorzeitige Zahlung werden nah der Preisliste gewährt.

7. Bei Zahlungsverzug oder Stundung werden Zinsen in Höhe von 1% übec Reichsbankdiskont sowie die Einziehungskosten berehnet. Der Lesezirkelunternehmer fann die Ausführung des Auftrages vis zur Bezahlung zurückstellen. _

8. Der Lesezirkelunternehmer gewährleistet die sahgemäße und gewissenhafte Durhführung der ihm erteilten Aufträge. Die

‘esezirkelwerbung erhält bei den einzelnen Lesehesten einer Erstmappenauflage stets den gleichen Plaß. Auf Wunsch gibt der Lesezirkelunternehmer über die ordnungsmäßige Ausfüh- rung des Auftrages eine Bestätigung. E

9. Kostenlose Beleghefte werden nur nah besonderer Verein- barung în einem Stück zur Verfügung gestellt. A

10. Für die Durchführung von Lesezirkelwerbung in Verbindung mit bestimmten Leseheften, an einem bestimmten Plat der Leschefte oder zu einem bestimmten Zeitpunkt wird feine Ge- währ geleistet, es sei denn, daß der Auftraggeber die Gültig- keit des Auftrages ausdrücklih davon abhängig gemacht hat.

11. Ein Auss{hluß von Mitbewerbern kann nicht vereinbart werden. i

12. Ansprüche wegen nicht ordnungsgemäßer Durchführung der Lesezirkelwerbung müssen binnen drei Monaten nach Aus- führung der Aufträge geltend gemacht werden.

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Lesezirkelwerbungs- mittler.

1. Die „Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Lesezirkelwer- bung“ gelten sinngemäß für den Geschäsisverkehr zwischen Werbungtreibendem und Lesezirkelwerbungsmittler. l

2. Sie geltezu ferner sinngemäß für den Geschäftsverkehr zwischen Lesezirkelwerbungsmittler und Lesezirkelunternehmer mit der Maßgabe, daf : : e

an die Zahlungsfrist für den Werbungsmittler jeweils zwei Wochen länger ist als die vom Lesezirkelunterneh- mer für Werbungtreibende allgemein festgeseßte Zah- lungsfrist, sofern nicht im einzelnen Fall eine kürzere Zahlungsfrist oder Vorauszahlung vereinbart ist,

b) der Werbungsmittler das Recht hat, vom Vertrag urüczutreten, wenn er nachweist, daß ex dur die Nichtzahlung seiner Forderung seitens des Werbung- treibenden Verluste erlitten hat oder daß solhe Ver- luste eintreten werden, falls dex Auftrag durchge- führt wird.

Bekanntmachung.

Die am 10. Februar 1937 ausgegebene Nummer 17 des

Reichsgesehblatts, Teil 1, enthält:

Verordnung zur Aenderung der Verordnung zur Ausführung

des Reichsjagdgeseßes (11, AusfVO. RFagdG.). Vom 5. Februar E

T Bons über Wildschadensausgleichkassen.

bruar 1937. N Anordnung über die Erfassung und Musterung 1937 für den

aktiven Wehrdienst und Reichsarbeitsdienst. Vom 4. Februar 1937. Umfang: 1 Bogen. Verkaufspreis: 0,15 RM. Postversen- dungsgebühren: 0,04 RM für ein Stück bei Voreinsendung auf unser Postsheckkonto: Berlin 96 200. Berlin NW 40, den 11, Februar 1937.

Reichsverlagsamt. F. V.: Alleckna.

Vom 5. Fe-

Preußen.

Die Forstmeisterstelle Weenzen im Landforstmeister- bezirk Hildesheim ist zum 1. April 1937 oder später, die Forst- meisterstelle Hahnstätten im Landforstmeisterbezirk Wies- baden zum 1. Funi 1937 zu beseyen. Bewerbungen müssen bis zum 1. März 1937 eingehen.

Minifsterielle Grundsäge für die Ausgabepolitik

hörden hinsichtlih der Haushaltsführung der Gemeinden und Ge- meindeverbände im Rehnungsjahr 1937 Grundsäbße für die Aus-

Itichtamtliches.

Aus der Verwaltung.

der Gemeinden. Der Reichsinnenminister hat zugleich im Namen des Preußi- {hen Finanzministers an die nachgeordneten preußishen Be-

gabepolitik aufgestellt. Die neuen großen Aufgaben des Reichs, besonders im Rahmen des Vierjahresplans, erforderten immer stärker eine Verlagerung der hierfür notwendigen Mittel und Kräfte auf das Reih. Auch bei der Neuregelung des Finanz- ausgleihs könnten sih gewisse Verschiebungen zugunsten wirt- schaftlih schwacher Gemeinden ergeben. Weiter müßten die Ge- meinden daran denken, ihre Tarife füx Elektrizität, Gas und Wasser, soweit in ihnen Finanzzuschläge enthalten sind, im Rah- men des Möglichen zu senken. All dies sei bei der Ausgabepolitik zu beachten und daher sparsamste Durchführung der Aufgaben, auh wo es sih um politisch Wünschenswertes handelt, geboten. Es müsse erwartet werden, daß es im konmimenden Rechnungsjahr auch den Gemeinden, die bisher aus eigenec Kraft noh nicht zu einem Haushaltsausgleih kommen konnten, gel;nge, die Deckung der unabweisbar notwendigen Ausgaben zu finden. Eine gewisse freiere Bemessung der Ausgabeansäte könne als für die Zukunst des deutshen Volkes lebenswichtig und daher mit den Grundsäßen vereinbar für die Heimbeschaffung der HF., für die Berufsschulen und die Straßenunterhaltung in Frage kommen. Bei der Berufs- s{hulpfliht gelte es, die großen Ziele des Vierjahresplans durch besonders gründlihe Berufsvorbildung zu fördern. Es sei er- wünscht, wenn insbesondere die Gemeinden, die bisher nur in beshränktem Umfang die Berufs\chulpflicht durchgeführt oder die vorhandenen Einrichtungen in der Notzeit eingeshränkt haben, diese entsprehend erweitern und „ausbauen. Die Straßenunter- haltung müsse dazu führen, daß die Straßen den gesteigerten An- forderungen des Verkehrs allmählich angepaßt und die in ihnen angelegten großen Geldmittel erhalten werden. Jm einzelnen erwarten die Minister u. a. von allen Gemeinden, daß sie die Umstellung auf das neue Gewerbesteuerrecht niht dazu benuygen, durch eine zu hohe Bemessung der Hebesäße die Gewerbesteuer mehr als bisher auszushöpfen.

Kunst und Wissenschaft.

Spielplan der Berliner Staatstheater.

Freitag, den 12. Februar.

Staatsoper: Halk a. Musikal. Leitung: Bleh. Beginn: 20 Uhr.

Schauspielhaus: Und Pippa tanzt. Ein Glashüttenmärchen G von Gerhart Hauptmann. Beginn: 20 Uhr.

Staatstheater — Kleines Haus: Jan un ddieSchwindlerin. Komödie von Per Shwenzen. Beginn: 20 Ühr. Aus den Staatlichen Museen.

Vorträge und Führungen. In der kommenden Woche finden in den Staatlichen Museen

die folgenden Führungen und Vorträge statt:

Der Arbeitseinsaß stand im Januar stark unter: dem Einfluß der anhaltenden Kältewelle, die über den größten Teil des Reiches hinweg ging. Alle Saisonaußenberufe sind dadurch stark betroffen worden. Die Zahl der Arbeitslosen stieg infolgedessen um 374 000 auf 1853 000. Damit hat die Zunahme der Arbeitslosigkeit im Winter, die bisher noch wesentlih unter der des Vorjahres lag, fast genau denselben Umfang erreiht wie im Vorjahr (Zunahme: 817 000 gegenüber 814 000 im Vorjahr). Da das Wetter im Vor- jahr milder und günstiger war, hätte man mit einer stärkeren Zunahme der Arbeitslosigkeit rechnen können. Sie ist nit ein- getreten, weil die Betriebe, insbesondere des Bau- und Baustoff- getverbes, im- Hinblick auf den vorliegenden Auftragsbestand und den empfindlihen Facharbeitermangel ihre Stammbvelegschaften, soweit irgend mögli, durchgehalten haben, um bei Eintritt gün- A Witterung sofort weiterarbeiten zu können. :

«Fn den Saisonaußenberufen betrug die Zunahme der Arbeits- losigkeit 265 000; dem jtand in den übrigen Berufsgruppen eine Zu- nahme um 118 000 gegenüber. Die Zahl der arbeitslosen Bau- und Bauhilfsarbeiter nahm um 190 000 zu und überschritt damit leicht den Stand im gleichen Zeitpunkt des Vorjahres. Bemerkenswert ist aber, daß die Arbeitslosigkeit im Baugewerbe weit unter der des Winters 1928/29 blieb, in dem auch nach einem ähnlich starken Beschäftigungsgrad dur anhaltenden Frost die Bautätigkeit weit- gehend stillgelegt wurde. Ende Fanuar 1929 waren 793 000 arbeits- lose Bau- und Bauhilfsarbeiter vorhanden, Ende Januar 1937 nur 487 000. Auch die Arbeitslosenzahlen in der Landwirtschaft (+ 16 000), der Fndustrie der Steine und Erden (+ 14 000) und im Verkehrsgewerbe (+ 22 000) haben nicht unerheblih zuge- nommen, jedoch lagen sie noch immer 20 bis 30 % niedriger als im Januar des Vorjahres. Fn allen übrigen Berufsgruppen mit Ausnahme des Bergbaues war gleichsfalls eine Zunahme der Zahl der Arbeitslosen zu verzeichnen. Bei den Zugängen handelt es sih aber zum größten Teil um Berufsangehörige, die Arbeit außer- 0 ihres Berufes erhalten hatten und diese Tätigkeit unter dem Finfluß der Witterung vorübergehend aufgeben mußten; teilweise ist allerdings auch eine direkte Saisonabhängikeit einzelner Pro- duktionszweige die Ursache. : a :

Der überragende Einfluß der Ene Ne auf die Beschäftigungslage kommt au darin zum Äusdruck, daß die vier Landesarbeitsamtsbezirke Rheinland, Westfalen, Hessen und Süd- wwestdeutschland mit einer Beschäftigtenzahl von 5,7 Millionen nur eine Zunahme der Arbeitslosigkeit um 33 000 zu verzeichnen hatten; hier 8 der Frost erheblih später ein und dauerte nur A Zeit, so daß die Störungen des Arbeitseinsaßes nit so tie greifend waren wie in den übrigen Bezirken des Reiches.

Die Zahl der von der Reichsanstalt Unterstüßten stieg auf 1159 000, die Zunahme betrug 263 000. Da der Frost in stär- kerem Maße erst in der zweitèn Monatshälfte einseßte, befand si ein Teil der Entlassenen noch in der Wartezeit; die Zahl der

Nichtunterstüßten L bla geen um 98 000 gestiegen. Die Zahl der anerkannten Wohlfahrtserwerbslosen stieg geringfügig um 13 000 auf 178 000. : :

Wegen der Kälte mußten auch zahlreihe Notstandsarbeiten

ein ale lt werden, so daß die Zahl der Notstandsarbeitex von 76 00 auf 51 000 zurüdging.

Sonutag, den 14, Februar.

10,30—11,30 Uhr im Vorderasiatischen Museum, Fslamische Abt.t Die Fassade von Mschatta. Dr. Erdmann.

10,30—11,30 Uhr im Kaiser-Friedrih-Museum: Ruisdael und die holländische Landschaftsmalerei. Dr. Lauts.

11—12,20 Uhr im Neuen Museum, Aegyptische Abt. : Gottesdienst und Priestertum. Dr. Cramer.

11——12,30 Uhr im Museum für Völkerkunde, Fndishe Abt.: Brahs manische Plastik in Vorderindien. Dr. Meinhard.

12—13 Uhr im Schloßmuseum: Der Welfenshay (nur 25 Teil- nehmer, Voranmeldung erbeten). Dir. Schmidt.

Montag, den 15. Februar. 12—13 Uhr im Museum für Deutsche Volkskunde: Altgermanische Bauernkunst. Dr. Otto. 12—13 Uhr in der Nationalgalerie: Adolph Menzel. Dr. Schöne.

Dienstag, den 16, Februar. 11—12 Uhr im Pergamon-Museum: Die Komposition des Perga- menishen Gigantenfrieses. Dr. Kähler.

Mittwoch, den 17. Februar. 10,30—11,30 Uhr im Vorderasiat. Museum: Spätassyrishe Zeit. 11—12 Uhr im Völkerkundemuseum: Rundgang durch die Ost- asiatishe Abteilung. Dr. Körner. 11,30—12,50 Uhr im Neuen Museum, Aegypt. Abt.: Die Leistung der ägyptishen Kunst. V: Kleinplastik. Hecker. 12—13 Uhr im Deutshen Museum: Die Bronzeplastik des 20—21 Uhr im Zeughaus:

16. Jahrhunderts. Dr. Mey. : Geschichte der preußischen Artillerie bis zum Weltkxieg. Dr. Hahlweg.

Donnerstag, den 18, Februar.

11—12 Uhr im Kaiser-Friedrih-Museum: Flämische und hollän» dische Stilleben und Architekturbilder des 17. Jahrhunderts, Dr. Stauch. j

12—13 Uhr im Vorderasiat. Museum, Zslam. Abt.: Jslamische Kunsttehniken 1V: Metall. Dr, Erdmann. /

12—13 Uhr im Kaiser-Friedrih-Museum, Münzkabinett: Die Ge- L Brandenburg-Preußens auf den Münzdenkmälecn,

rof, Dr. Suhle.

Freitag, den 19. Februar, 11—12 Uhr im Museum für Deutsche Volkskunde: Der Erbgedanke in der deutshen Bauernkunst. Dr. Bramm. : 12—13 Uhr im Schloßmuseum: Der Welfenshay (nur 25 Teils nehmer, Voranmeldung erbeten). r. E. Meyer.

Sonnabend, den 20. Februar.

11——12,20 Uhr im Völkerkundemuseum, Afrikan. Abt. : Geschichte und Bedeutung einiger ausgewählter Stücke der afrika- nishen Sammlung. Wucherer.

11,80—12,50 Uhr im Neuen Museum, Aegypt. Abt.: durch die Aegypt. Abteilung.

E ———

Rundgang

Im Pergamon-Museum finden tägli, außer Montag, von 11—]2 und 12—13 Uhr, in der Ausstellung „Deutsche Bauern- kunst“ im Museum für Deutsche Volkskunde jeden Mittwoch und Donnerstag von 11——12 Uhr Rundgänge statt.

Die bereits angekündigten Abendführungen im Zeughaus am 17. und 24. Februar können aus tehnishen Gründen nicht statt- finden.

Arbeitseinsaßz im Zanuar 1937 unter dem Frofteinfluß.

Bericht der Reichsanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung.

In den einzelnen Berufsgruppen waren folgende. Tatsachen besonders bemerkenswert: Der große Bedarf der Landwirlschaft an Arbeitskräften kündigt sih schon jeßt durch erhebliche Anfor-

derungen für die nächsten Monate an. Die Arbeitsämter stehen überall in den Vorbereitungen für die Bedarfsdeckung. Die Ar- beiten der Forstwirtschaft wurden teilweise durch das Wetter be- hindert, im großen und ganzen konnte sich aber der Beschäftigungs- grad auf der Höhe des Vormonats halten. Fm Baugewerbe kamen in den meisten Bezirken Hoch- und Tiefbauarbeiten durch den Frost zum Erliegen, auch ZJnnenarbeiten, die sonst im Winter weiter durchgeführt werden, mußten größtenteils eingestellt werden. Der große Ma der angefangenen Bauvorhaben wird jedoch bei entsprechender Qu zum s{nellen Rückruf der entlassenen Kräfte beitragen. Ein Teil der Stammbelegschaften ift troß der Arbeitseinstellung gar nicht entlässen worden. Soweit bei den verschiedenen Zweigen der Jndustrie der Steine und Erden eine Fortseßung der Produktion möglich wax, wurde sie im Hinblick auf den allgemein vorliegenden ‘hohen Auftragsbestand fortgeseßt jedoh mußten zahlreihe Ziegeleien, Steinbrüche, Sand- un Kiesgruben stillegen, da die Materialgewinnung bei dem Frost unmöglich war. Die Zeit der erzwungenen Betriebsruhe wurde ur teilweise längst fälligen Uvbextotüita der Betriebe benußt. Bei A Kalkwerken seßt die Düngemittelkampagne ein. _Auch das3 Verkehrsgewerbe mußte wegen des Wetters die Beschäftigung He einshränken. Die Küsten- und Flußschiffahrt wurde z. T. urch Sturm und Eisgang lahmgelegt oder behindert, teilweise stockte auch die Zufuhr von Ladungen. Abgesehen von den un- mittelbar S Schiffsbesaßungen wurden auch die beim Umschlag beschäftigten Arbeitskräfte arbeitslos. Die Gruppe der ungelernten Arbeiter Mle wiederunt die größte Zunahme zu ver- zeichnen (139 000 einshließlich -67 000 Bauhilfsarbeitern). Die Aufnahmefähigkeit in allen Zweigen des Bergbaus hielt an. Ab- gesehen von größeren örtlihen Vermittlungen konnten au mehrere hundert Bergarbeiter in aufnahmefähige Bezirke ver- mittelt werden. Dem anhaltenden Facharbeitermangel in der Eisen- und Metallindustrie wird weiterhin durch Umschulungen und zwischenbezirklihe Vermittlungen so gut wie möglich Rechso ‘nung getragen. Die Zunahme der Arbeitslosigkeit in dieser Be- rufsgruppe beruht auf der sai Ae bedingten Rückkehr von Bauschlossern, Eisenbiegern, Fnstallateuren, Montagearbeitern usw. Jn den Verbrauchsgüterindustrien wax bei leichter saison- mäßiger Abshwähung eine geringe Zunahme dexr Arbeitslosig- keit zu verzeihnen. Die Kurzarbeit in der Textilindustrie ae zu. Jm Bekleidungsgewerbe konnte sich das Frühjahrsgeschäf erst in einigen Bezirken durchseßen, allgemein überwogen noŸ ähnlich wie im Nahrungs- und Genußmittelgewerbe die En lassungen. Die seit egen Monaten anhaltende I e Arbeitslosigkeit in der Berufsgruppe der kaufmännischen un S O konnte (d im Januar nicht fortseßen.

. ‘ , ‘ ‘ I Î be bewirkten eine Zunahme der Arbeitslosigkeit um 6000; auch den tehnishen Angestellten übecwogen aus jahreszeitlichen

Gründen die Zugänge.

Der Quartals\hluß wie auch Entlassungen aus dem Weihnachtsge chäft

Neichs- und Staatsanzeiger Nr. 34 vom 11. Februar 1937.

Fragen der fteuerlichen Buchführung.

Æareneingangsbuch und Warenausgangs- verordnung.

Im Rahmen des von der Jndustrie- und Handelskammer zu Berlin veranstalteten X[. Steuervortragszyklus über Steuer- fragen der Wirtschaft sprach am 10. Februar 1937 der Referent der Einzelhandelsvertretung der «3ndustrie- und Handelskammer zu Berlin, Walter Zimmerma nn, über „Fragen der steuerlichen Buchführung, insbesondere Wareneingangsbuh und Warenan sgangsverordnung“.

__ Der Vortragende ging davon aus, daß in einer Zeit, in der nicht der individuelle Rentabilitätsgedanke des Betriebes, sondern die volfswirtschaftliche Leistung voranzustellen sei, die Pflicht sorg- fältigster betriebswirtshaftliher Ueberwachung jedes Unter- nehmens stärker betont werden müsse. Daneben bestehe als wichtige Pflicht des Betriebsführers die genaue Rechnungslegung

egenüber den Steuerbehörden. Wareneingangsbuch und die 3fliht zur Verbuchung des Warenausgangs seien niht nur steuerliche Sicherungsmittel, sondern sie dienen au dex Erziehung der Steuerpflichtigen zur Ordnung der Aufzeihnungen und der Belegsammlung. Der Vortragende erläuterte dann einige Zweifelsfragen zur Führung des Wareneingangsbuches und zur Warenausgangsverordnuung. Hondele es sih bei diesen Verord- nungen um Muß-Vorschristen, deren Berleßung durch eine Geld- strafe bis zu 10 000 RM geahndet werden könne, so sei der Cha- rakter der übrigen Buchführungsvorschriften des Steuerrechts als Sollvorschriften keineswegs dahin zu verstehen, als handele es sih dabei um Vorschriften, deren Nichtbeachtung keine Strafe nach si ziehen tonne. Es sei dabei an die Sirafvorschriften des Konkurs- rechtes erinnert, ferner an die strafrehtlihen Folgen von Steuer- uwiderhandlungen und endlich daran, daß das Nichtvorhanden- sein eines Wareneingangsbuches bei nicht ordnungsmäßiger Buch- ührung eines Vollkaufmanns indirekt eine Strafe nah sich ziehe, weil die Buchführung nicht ordnungsmäßig ist. Der Vortragende erläuterte sodann die Grundsäße der formellen Ordnungsmäßig- keit der Buchführung. und ging sodann auf einige für die sachliche Richtigkeit der Buchführung zu beachtende Fragen ein. Besonders kamen in diesem Abschnitt des Vortrages die Vorschriften des Ein- kommensteuergesegzes über die Gewinnermittlung zur Behandlung. Der Vortragende bezeichnete den im 8 4 des Einkommensteuer- eseyes dargelegten Gewinubegriff auf der Grundlage des Be- tandsvergleihs auch für den kleineren Gewerbetreibenden als die

eindestanforderung an eine ordnungsmäßige Buchführung, wobei auch eine Üübersichtliche und vollständige Darstellung der gesamten, das Betriebsvermögen verändernden Vorgänge in der üblichen fontenmäßigen Gegenüberstellung wenigstens im Rahmen der ein- fachen Buchführung erforderlich sei.

Der Vortragende faßte u. a. noch einmal die früheren Stellungnahmen der JIndustrie- und Handelskammer zu Berlin zur Frage der Loseblatt- und Karteibuchführitng zusammen. Den Abschluß bildeten Darlegungen über die neueren Grundsäße der steuerlihen Betriebsprüfung, der Kontrollmitteilungen von Steuerakte zu Steuerakte und des Betriebsprüfungsarhivs. Der Vortragende shloß mit dem Hinweis, daß ein verständnisvolles Zusammenarbeiten zwischen den Steuerbehörden und der Wirt- schaft an die Stelle früherer häufiger Gegensäyze zwischen den An- schauungen der Wirtschaft und den fiskalishen Bedürfnissen treten müsse.

Die private Lebensversicherung im Fahre 1936.

Mehr als 3 Miiülíonen DITeuverficherte.

Die deutsche Privatvèrsicherung war auch im Wirtschaftsjahr 1936 bemüht, den Lébensversicherungsgedanken weiter ins Volk zu tragen. Der Erfolg ist ihr nicht versagt geblieben. Jedoch eigen die Zahlen über die Neuabschlüsse mit aller Deutlichkeit, aß sih gewisse Veränderungen in der Struktur des Lobensver- sicherungsgeschäfts durchgesezt haben, die für die weitere Ent- wiélung von Bedeutung sein werden. — Im Dezember 1936 ver- zeichneten die dem Verbande Deutscher Lebensversicherungsgesell- schaften angeshlossenen 58. Gesellschaften einen Zugang an neu abgeschlossenen Versicherungen in Höhe von 293,0 Mill. RM. Wenn dieses Ergebnis hinter der Vergleichsziffer des Vorjahres (Dezember 1935 312,8 Mill. RM; dagegen Dezember 1934 246 Mill. NM) zurübleibt, so ist das darauf zurückzuführen, daß in der Kleinlebensversiherung die Summe der Nenabschlüsse mit 54,5 Mill: RM crheblich niedriger als im Vorjahr (94,6 Mill. Reichsmark) war. Auch in der Gruppenversiherung wurde mit 72,6 Mill. RM nicht ganz das Vorjahrsergebnis (78,6 Mill. RM) erreiht. Dagegen war in der Großlebensversiherung die Summe der Neuabschlüsse mit 166,6 Mill. RM um 27 Mill. RM oder 19 2% höhex als im Dezember 1935 (139,6 Mill. RM). —= Das Ergebnis des Neugeschäfts im ganzen Fahre 1936 im Vergleich zum Fahre 1935 geht aus folgender Gegenüberstellung Hervor:

Neuabschlüsse bei 58 privaten Gesellschaften:

Groß- Klein=- Gruppen- leben-V. leben-V. 8. Insgesamt Summen (in Mill, RM) 1 339,2 783,7 459,8 ; 1 165,8 833,2 578,3 577,

+ 173,4 — 49,5 — 118,5 +6,

1996 100

Zunahme . bzw. Abn,

Personen (bzw. Scheine) 363 319 1 881 585 901 693 3 146 597 322 301 2123 447 1 764 890 4 210 638

+41018 —241 862 — 863 197 — 1 064 041

1936 , 1935 .

Zunahme . bzw. Abn,

Durchschnittssummen in RM 3 686 417 510 — 3617 392 328 —

1936 . 1935 ,

Die Gesamtsumme der Neuabschlüsse ist demnach im Jahre 1936 mit 2583 Mill. RM unm 95,9 Mill. RM höher als im Jahre 1935 mit 2577 Mill. RM gewesen (1934 waren es 2164 Mill. R° (). Von den einzelnen Sparten zeigt aber nur die ee rung eine Zunahme gegenüber dem Vorjahr; die Summe der Neu- abschlüsse erhöhte sich um 173 Mill. RM oder 16 % auf 1339 Mill. Dagegen konnte sowohl in der Kleinlebensversiherung als au in der Gruppenversicherung das BVorjahrsergebnis nicht erreicht werden. Das drückt sih noch stärker als in den Summen der Nenabschlüsse in der Zahl der neu versicherten Personen aus. ansgesamt sind im Fahre 1936 3,1 Millionen neu A has Personen zu verzeihnen gewesen gegenüber 4,2 Millionen Neu- versicherten im Jahre 1935.

Dieses Ergebuis — Zunahme in der Großlebensversicherung, ber Abnahme in der Kleinlebens- und Gruppenversiherung — ‘ndet seine einfache Erklärung in den wirtschaftlichen Erfolgen es ersten Vierjahresplanes. Als in den Jahren 1934 und 1935

illionen daiwer Volksgenossen wieder in Brot und Arbeit

Die Saisonshwankungen im Einzelhaudel.

Im Anschluß an eine frühere Veröffentlichung des Jnstituts für Konjunkturforshung untersuht dieses in seinem neuen Wochenbericht (Hanseatische Verlagsanstalt) die Elnkaufstermine der Konsumenten — das find die Saisonshwankungen der Einzel- handelsumsäße — für eine größere Zahl von Waren. Aus einer quantitativen Durchleuchtung dieser Zusammenhänge ergeben sich wertvolle Hinweise für viele Dispositionen in der Verbrauchs- gütertwirtschaft, vor allem auf dem Gebiete der Werbung. Zu- nächst werden die Veränderungen der Einkaufstermine und der Saisonshwankungen untersucht. Hier zeigt sich, daß durch die zeitlihe Verlegung der Winterschlußverkäufe und ihre waren- mäßige Begrenzung durch den Wegfall der Weißen Wochen (die im Februar durchgeführt worden ivaren) die Umsäße im Januar und z. T. auh im Februar an Bedeutung verloren haben. Dafür sind das Weihnachtsgeschäft und der Absatz zu Beginn der Winter- saison (Oktober) beträchtlich gestärkt worden. Als früher die Jogenannten Fnventurverkäufe bald nah Neujahr begannen, haben die Verbraucher mit vielen Anschaffungen, die sie eigentlich vor Weihnachten machen wollten, und häufig auch mit aus- gesprochenen Weihnachtseinkäufen (Geschenken) bis zum Beginn der „Jnventurverkäufe gewartet, um die Preisvorteile auszunußten, die bei dieser Veranstaltung geboten wurden. Dementsprechend ivar — vor allem in den Krisenjahren — deutlich ein immer stärker werdender Niedergang des Weihnachtsgeshäftes zu ver- zeihnen, der aber in den lezten Fahren überwunden worden ist. Nicht so stark sind die Veranderungen durch die Verlegung der Sommerschlußverkäufe, da die früheren und jeßigen Termine nicht erheblih auseinanderliegen.

Bezüglich der Bedeutung, die diese Veränderungen für den Einzelhandel erlangt haben, wird folgendes festgestellt: Lange Zeit ivar man bemüht, die Saisonshwankungen im Einzelhandel zu mildern und abzuschwähen. Man versuchte, durch Sonderveran- staltungen die „stillen“ Monate zu beleben. So wurde dem gewissermaßen „natürlichen“ Rückgang der Einkaufstätigkeit in den Monaten nah Weihnachten durch die früheren Fnventur- verkäufe und Weißen Wochen entgegengewirkt. Durch weitere Sonderveranstaltungen versuchte man, andere saisonmäßig ruhige Zeiten zu beleben. Denn von einer gleihmäßigeren Verteilung der Konsumenteneinkäufe und der Umsäße auf die einzelnen Monate versprach man sich eine bessere Nußung des gesamten Betriebsapparates und damit Senkung der Kosten; gleichzeitig hoffte man, die Kunden besser bedienen zu können. Fndessen hat sih dabei auch der Nachteil herausgestellt, daß eine gleihmäßigere Verteilung der Umsäße auf die einzelnen Monate nux durch relativ shwere Opfer erreiht werden kann: Die Belebung saison- stiller Monate durch attraftiv wirkende Sonderveranstaltungen ist nämlich nur dur besondere Werbemaßnahmen und ent- sprehende Herabzeihnungen der Verkaufspreise möglich. Die Bemühungen des Einzelhandels waren aber in den letten Jahren darauf gerichtet, durch eine umfassende Regelung der Werbung und des Wettbewerbs die Sonderveraustaltungen an Zahl und Umfang zu beschränken und damit das sog. reguläre Geschäft zu stärken; denn die Vorteile, die durch eine Ab- shwächung der Saisonshwankungen erreiht werden können, werden offenbar durh die Nachteile, wie Ertragsminderung infolge von Preisherabzeihnungen und Erhöhung der Werbeaus- gaben überkompensiert.

So bleibt als Ergebnis der Untersuchung, daß die Saison- \{chwankungen des Einzelhandels dur bestimmte Maßnahmen in den leßten Jahren an Stärke zugenommen haben, daß aber gleichzeitig die Ertragsmöglichkeiten durch einen größeren Um- fang des „regulären Geschäfts“ und durch den Abbau der

- unter Aufhebung des RE. 128/36 D. St. — Ue. St.

Sonderveranstaltungen gestiegen sind.

kamen, bot sih endlih die Gelegenheit, nachzuholen, was in langen Krèisenjahren versäumt worden war. Einmal war es jezt vielen Volksgenossen mögli, durch Abschluß einer KleinlebenZ- versicherung sih selbst gegen die Folgen von Tod oder Alter zu sichern; zum anderen machten zahlreihe Unternehmen und Ver- wvaltungen von der Möglichkeit Gebrauch, durch Abschluß von Gruppenversicherungsverträgen für ihre Gefolgschaften zu sorgen. Selbstverständlih bietet der im Jahre 1936 noch erhöhte Be- [châftigungsgrad der deutschen Wirtschaft die sichere Gewähr für etne weitere gute Entwicklung des Kleinlebens- und Gruppenver- icherungsgeschäfts, was ja auch die absolut immer noch hohen Ziffern der Neuabschlüsse beweisen, Aber die Periode des „Nach- holens“ scheint vorbei und damit der Geschäftsumfang in diesen beiden Sparten auf den normalen Stand zurückgegangen zu sein.

Daß im übrigen die zunehmende Besserung der EinkomnmensS- verhältnisse sih immer stärker durchseßt, zeigt sich nicht allein in der erheblihen Zunahme in der Großlebensversiherung; das be- weilen vor allem die gestiegenen Durchschnitts\summen in allen drei Sparten des Lebensversicherungsgeschäfts.

E E R E E I D Devisenbewirtschaftung.

Neiseverkehr nach Oesterreich.

_ Auf den Reiseverkehr nah Oesterreih finden auf Grund eines neuen Runderlasses Nr. 18/37 D. St. — Ue. St. vom 8. Fe- bruar 1937 des Leiters der Reichsstelle für Devisenbewirtschaîtung die Vor- EDeR der RE. 119/35 D. St. — Ue. St. und 150/35 D. St. —

e. St. mit nachstehenden Abweichungen und Ergänzungen An- wendung:

_Für den — nihtgeshäftlihen — Reiseverkehr nah Oester- reih wird der Höchstbetrag, der ohne Genehmigung je Person und Kalendermonat über die jeweils geltende deutsche Freiguarae hinaus erworben werden kann, auf 250 RM festgeseßt. Mit- gliedern des Deutschen und Oesterreichishen Alpenvereins sowie deren Ehefrauen und minderjährigen Kindern werden, soweit sie von dieser Möglichkeit des Erwerbs von Reisezahlungsmitteln nicht Gebrauch machen, bis zum Höchstbetrag von 250 RM Reise- zahlungsmittel bevorzugt zugeteilt. Die Mitnahme von 50 RM in inländischen Scheidemünzen oder ausländischen Geldsorten nah Oesterreich ist nicht statthaft. Reiseschecks dürfen nicht über einen höheren Betrag als 300 Schilling je Scheck ausgestellt werden. Die Auszahlung auf Grund von Akkreditiven, Reisekreditbriefen und Reiseschecks erfolgt durch die en Einlösestellen in Raten, und zivar wie folgt: Fnnerhalb der ersten sehs Tage des Aufenthaltes des Reisenden in Oesterreih höchstens 300 Schilling. Der Restbetrag steht vom siebenten Tage des Aufenthalts in Oesterrei dem Reisenden zur Verfügung. Die Auszahlungen sind von den österreichischen Einlösestellen im Reisepaß des Reisenden einzutragen. Nachgesandte Reisezahlungsmittel oder Ueberweisungen für den zweiten oder dritten Kalendermonat dürfen jrühestens einen Monat bzw. zwei Monate nach der ersten Auszahlung ausgezahlt werden. Die nah RE. 119/35 D. St. — Ue. St. Abshn. V Abs. 2 vorgesehene Genehmigung zur Jnan- bats if E Reiseabkommens über drei Kalendermonate hinaus ist bei einer Reise nah Oesterreih nicht erforderli, wenn der innerhalb des Kalendermonats in Anspruch genommene Be- trag insgesamt 500 RM nicht überschreitet. Eine Genehmigung zum Erwerb und zur Verbringung (auch Nachsendung) von Reise- zahlungsmitteln kann, soweit nicht von dex eingangs bezeichneten

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Berliner Börse am 11. Februar.

Aktien uneinheitlich — Renten fester.

Die Kurstafeln zeigten auch bei Eröffnung der heutigen Börse nur selten über 1 % ginausgehende Veränderungen, dié zum größten Teil durch Zufallsaufträge hervorgerufen wurdem. Das an sih weiter geringe Geschäft ruht fast ausschließlich in Händen der Kulisse. Auch heute waren wieder Abgaben für Rechs nung von Auslandsguthaben zu beobachten, die mit den festen Sperrmarksäßen im Zusammenhang stehen. — Bemerkenswert ivar die anhaltende Erholung von Reichsbankanteilen, die zu Beginn der Börse 1% höher einsegten. Von Montanen ers öffneten Ver. Stahlwerke zwar 2% % niedriger, fonnten diesen Verlust aber später wieder ausgleichen. Harpener gaben bei kleinstem Angebot 1% her. Von Braunkvohlenaktien zogen Nieders lausißer gegen leyte Kassanotiz um 2 und Eintracht um 1 % an, dagegen ermäßigten sich Bubig um 14 und Deutsche Erdöl um 1 %.

Am chemischen Markt stellten * si Farben zunächst 4 % schwächer, zogen später aber bis 1684 an und überschritten damit den Vortagsschlußkurs um 4%. Rütgers waren dagegen um 14 2% gedrüdckt. Elektrowerte lagen meist etwas s{hwächer, insbesondere Accumulatoren (— 314 %); allerdings lag nur ein Angebot von 4000,— RM vor, das nicht sogleih unterzubringen war. Von Tarifwerten befestigten sich Reag um 14 2. Jm übrigen sind noch Aschaffenburger mit — 114, Deutsche Waffen mit — 1 und im Freiverkehr Burbach mit — 114 %, dagegen Muag mit E567 Feldmühle mit + 114 und Stöhr mit + 114 % hervorzuheben, Hotelbetrieb gewannen auf Abschlußhoffnungen im Zusammenhang mit dem günstigen Olympiadegeschäft ca. 1 2%.

m Verlauf zeigte sich Kaufinteresse für einige Spezialwerte. So konnten u. a. Bemberg ihren 4 %igen Anfangsgewinn auf 4 % erhöhen. Siemens zogen um 15 % und Muag um insgesamt 2A % an. Auch an den übrigen Märkten gehörten Erholungen im Rahmen von 14 bis !4 % nit zu den Seltenheiten.

Die im Verlauf aufgekommene freundliche Grundstimmung kennzeihnete auh den Borsenshluß. Wenn auch eine ganze Reihe von Aktien keine Notiz erholten konnten, so zeigten doch die fest gestellten Kurse durchweg Besserungen gegenüber dem Anfang- Farben gingen mit 1684 (+ 5) aus dem Verkehr, Feldmühle ewannen 1 %. Die Favoriten des heutigen Tages, Bemberg und

¿uag, blieben gestrichen.

Am Einheitsmarkt waren, soweit Veränderungen eintraten, vielfah Verluste bis 5 % zu verzeihnen, denen einzelne Besses rungen bis 3% % gegenüberstanden. U. a. konnten Fraustadt Zucker einen Gewiny von 3 % verbuchen, ebenso keramishe Werte, Banken bröckelten verschiedentlih ab, das gleiche gilt sür Hypo- thekenbanken. Nah Kursfestsepung machte sich dann im Zus sammenhang mit Abschlußerwartungen für Großbanken einige Nachfrage geltend. Auslandsaktien blieben zumeist gestrichen, Kolonialpapiere waren eher abgeschwäht.

Am Rentenmarkt erreichte die Umschuldungsanleihe mit einer Steigerung um 20 Pf. einen neuen Höchstkurs von 91,70. Reichs- altbesiß zogen um 4 auf 120% an. Reichsbahnvorzugsaktien, in denen größere Beträge umgingen, stellten sih auf 124% %.

Am Kassarentenmarkte war die Stimmung, bei vereinzelt etwas lebhafterem Geschäft, freundlih. Vor allem fanden Hyp.-Pfand- briefe etwas stärkere Beahtung. Verschiedentlich galten die Pfands brieffurse gestrihen Geld und die Tendenz hierfür war als fester anzusprehen. Liquidationspfandbriefe schwankten, ebenso wie Kom- munal-Obligationen, um Vortagsstand, Stadtanleihen verkehrten bei etwas uneinheitlicher Kursbewegung in freundlicher Haltung, Die Kursveränderungen nah beiden Seîiten beirugen bis 14 %, Von landschaftlichen Goldpfsandbriefen konnten Schleswig-Holstein durhweg 4 % gewinnen. Auch am Markt der Provinzanleihen wurden Holstein höher bewertet. 2er Niederschlesien sowie dito 28er gewannen 1 bzw. % %. Auch sonst konnten sich hier Kurs besserungen durhseßen. Länderanlethen lagen uneinheitlih, Reichs anleihen blieben behauptet, desgleichen Auslandsrenten.

Am Markt der Fndustricobligationen machte sih etwas leb= haftere Nachfrage geltend, so daß Kurssteigerungen überwogen, Sahlberg gewannen X, Engelhardt 4 %% und Aschinger er neut 36 70.

Der Privatdiskontsaß wurde bei 3 % belassen.

Vlanko-Tagesgeld erforderte unverändert 214 bis 214 %.

Bei der amtlichen Berliner Devisennotierung lag der holl, Gulden mit 135,70 (136,26) ziemlich [chwach. Das Pfund wurde mit 12,205 (12,195), der Dollar mit 2,491 (2,49), der französische Franc’ mit 11,62 (11,60) und derx Schireizer Franken mit 56 82 (56,84) festgesett.

C E R Rit I I P E A E E I F SZEES RELT M MMIBI M P; A 2” TRI S E U IEE

Möglichkeit des Erwerbs von Reisezahlungsmitteln Gebrauch ge- macht wird, erteilt werden:

a) für Reisen oder längere Aufenthalte in Oesterreih, wenn diese aus gesundheitlihen Gründen erforderlich find (Zeugnis eines — grundsäßlich ‘deutshen — Amtktsarztes),

b) für Reisen zu kulturellen Zwecken, insbesondere zum Be- suh von Kongressen, wissenschaftlichen Veranstaltungen und dgl. (Anträge an die Deutsche Kongreß-Zentrale, Berlin W 35, Ludendorffstraße 60),

e) für Sportreisen (Anträge an das Reichs\poktamt, Berlin- Charlottenburg 9, Reichs\portfeld),

d) für Reisen zur Ausübung der Jagd durch Personen, die in Oesterreih JFagdpächter sind und

e) für Reisen zum Besuch von in Oesterreich ansässigen Ver- wandten,

Eine Genehmigung zum Erwerb und zur Verbringung von Reisezahlungsmitteln kann über die zeitliche Begrenzung des Abschn. V Abs. 2 des RE. 119/35 D. St. — Ue. St. und über den monatlichen Höchstbetrag von 250 RM hinaus bis zum Gejamt- betrage von 500 RM erteilt werden, wenn in besonderen Fällen der Betrag von 250 RM nicht ausreicht oder dies zur Bestrei- tung unvorhergeseheuer Ausgaben (z. B. infolge Unfall, Krank- heit, Tod) erforderlich ist. Dies gilt ferner für Reisen, die laut amtsärztlihent Zeugnis aus gesundheitlihen Gründen notwendig sind. Anträge auf Zuteilung von Beträgen über 500 RM be- dürfen der Zustimmung des Leiters der Reichsstelle für Devisen- bewirtschaftung.

Ieue Devisenbestimmungen über den Personen- verkehr auf Seeschiffen.

Der Leiter der Reichsstelle für Devisenbewirtschaftung hat die Devisenbestimmungen über den Personenverkehr auf Seeschiffen in dem RE. Nr. 19/37 D. St. — Ue. St. neu herausgegeben. Der neue Runderlaß enthält im wesentlichen eine Züusammenfassung dex Bestimmungen des RE. 41/36 D. St. und RE. 136/36 Ue. St. Ec behandelt die Buhung von Passagen durch inländische Fahrgäste bei ausländishen Reedereien, den Bordzahlungsverkehr und die Veranstaltung von Landausflügen und sonstigen Gesellschaftsreisen im Ausland im Anschluß an Seereisen und die Abgabe von aus- ländischen Geldsorten an inländische Fahrgäste in ZwischenHäfen und im ausländischen Zielhafen.

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