Bisfer 11. Provisionen und Zinsen. Zisser 12. Pro rata-Teilung von
Neichs8- und Staatsanzeiger Nr. 62 vom 16. März 1937. S. 2
(3) Wahlweises Noth des Gläubi In Barvorschnß d Bestimmnnge über e auvorichf e M geb m e
(4) Abführung vou im Zusammenhang mit dem Geschäft erzielten Erlösen. (5) Bezeihuung des Charakters des Geschäfts. E y (6) Lieferung von Sicherheiten. Vorübergehende Nicht-Fnanfpruchnahme usw. (1) Zeitweilige Rückzahlung auf Kredite. (2) Umwandlung von Barvorschüssen in Akzeptkredite. (3) Exseßung von Kreditlinien. (4) Uebertragung von Kveditlinien von einem Gläubiger auf einen anderen. (5) Uebertvagung von Barvorschüssen an Körperschasten, die nicht ausländische __ Bankglänbîäger sind. Bestimmungen über Rüäzahlung îm Reithsmark. (1) Anspruch auf Rückzahluug in Reichsmark. (2) Beséhränknng des Anspruhs auf Rützahlung im Reichsmark. (3) Wirkung der Aufforderung zur Zahlung von Reichsmark. (4) Einzahlung von Reichsmark beim Treuhänder. (5) Aulage vou Registerguthabez. :
(6) De na von Regijsterguthaben in Schuldverswhreibungenm des Deutschen - Rei (7) Freigabe von Registerguthaben zur Schassung von Reisemark und für andere
und Sä eiten seitens deutsher Banken.
Zisser 13. Aufrechterhaltung der Verpflichtung von Bürgen usw.
Hiffer 14. Vertragsverletung oder Zahlungsunfähigkeit.
isser 15." Geheimhaltung. ‘Ziffer 16. Besrhaffung von Devisen.
Ziffer 17. ‘“Siffer 18.
Beratender Auss{huß.
Wirkungen des Verlusts der Vergünstigungen dieses Abkommens seitens eines deutschen Schuldners. :
‘ZFiffex 19. Fälligkeit der Kredite.
Hisser 20.
Schiedsgerichtsbarkeit. (1) Ueberweisung von Streitfällen an den Schieds8aus\chuß. (2) Bildung des Schiedsausshusses.
(3) Jm die stimmu
i voi Ziffer 21.. Unkostem. ‘Ziffer 22. Beitritt zu dem Abkommen. : (1) Wie dex Beitritt zu bewirkeu äst, (2) Beitritt im Falle eines Konsortialkredits. 8) Für den Beitritt m Bedi
ahvenSordnung des Schicedsaus\{husses aufzumehmeude Be-
aßgecbewmde Bedimgumgen. (4) Beitritt von Gläubigern der Bank für Auswärtigen Hamel.
(5) Beschräukung des Beätrittsvochts.
(6) Zulässigkeit des nathträglithen Beitritts zu früheren Abkommen untex
bestimmten Bedingumgen. (7) Wirlmngon des Beiträitits.
(8) Ausdehnung dexr Frist, innerhalb deren der Beitritt zu bewirken i}. (9) Verwesung auf Ziffer 24 (Banken unter Zahlungsbeshränkungen).
Deutsche Golddiskontbank.
(1) Aufrechterhaltung der Bestimmungen der früheren Abkommen mit gewissen
Änderungen.
(2) Aecnderung der . Ziffer 23 (2) des 1933-Abkommens. (3) Acmderung der Ziffer 23 (S) (b) des 1933-Abkommens.
(4) Aufschub der Ratenzahlungen und der Anwendung von Ziffer 23 (O bis (N
des 1933-Abkommens.
G) Besfrivdigung dex Rechte auf Ratemzahlumgen durch Streihung unbenugter
Linien.
(7) Ramgordnung, in dex auf bezahlen sind.
Gläubtgerbanken unter (Zahlungs-)Beschränkungen.
(6) Befriedigung der Rechte auf Ratenzahlungen durch Annahme von Registermark. ausgeschobeme Raten s{chlicßlih inm fremder Währung zu
(1) Bestimmungen für die Zeitdauer der Beschränkungen.
: í t l ¡D Lir R Mitreilungen. Í Randnoten und Ueberschriften. Erforderliche Unterschriften.
Zlfer 26. iffer 27. Ziffer 28.
Bemerkunmng:
Inu runden Klammern {( ) erscheinende Stelllen stehen auch im englishen Text in Klammern. Jn eckigen Klammern [ ] befinden sich Wiederholrwngen des englishen Textes und exklärende
BZusäße, die für eine sinugemäße Uebersezung unerläßlich wawvem.
Abtíommen zwiséhen
einem Deutsche Bankinstitute, Handels- und Fudustriefirmen vertretenden Ausschuß (im folgeudeu
der „Deutsche Ausschuß“ genauat), der Reichséank, de: Deutschen GolddiskontbauX und denjenigen der nachfolgend aufgeführten ‘Ausschüsse
(im folgenden zusammenfassend als „die Ausläudisheu Baukcuausshüße“ bezeichnet), die das Abkommen unterzeichnen, nämlich Ausséhüsse, die Baukficuzea in folgenden Ländern vertreten:
Vereinigte Staaten von Amerika, Belgiea, Tschechojl Holland, Schweden, Schweiz.
Einleitung.
ojoaïci, Däucumark, England, Frankreich,
(1) Äusländische Bankgläubiger haben ein Abkommen über die Aufvechterhaltung von an Deutschland gegebenen kurzfristigen Bankkrediten geschlossen, das am 17. September 1931 üm
getreten ist mnd madh
Kuafft alé das „I4931-Abkommen“ bezeichmet wird. Hiermit haben die aus-
ländischen Bankgläubiger dem Appell der im Juli 1931 in London tagenden Siebenmäcte- Konferenz entsprochen, daß „die ansländischen Bankgläubiger Deutschlands gemeinsame Maßnahmen D gegebenen Ï
zur Aufrechterhaltung des Voluamens der an L dhlombd 4
haben hierbei im Vertrauen auf die Erklärung jener Konferenz Regierungen „bereit seien, an der Wie d liegt, mitzuwirken, um die finanzielle Stabilität Demisthlands, die für Welt wesentlich ist, aufrechtzuerhalten“.
Kredite treffen sollten“. Sie gehandelt, daß die beteiligten des Veritramens, soweit es în ihren Kräften
die «Fnteressen der ganzen
__(2) Die Anfrethterhe!ltung krrrzfriftiger Benkfkredite über den 29. Februar 1932 hinaus ist dur eine Reihe von Abkommen fortgeseßt worden. Diese ird das „Deutsthe Kreditabkommen von 1932“, das „Dentsthe Kreditabkommen von 1933“, das „Dentsthe Kreditebkonmen von 1934“, das „Deutsche Kreditabkommen von 1935“ und das „Deutsche Kreditabkommen von 1936“ (im folgenden das „1932-Abkommen“, das „1933-Abkommen“, das „1934-Abkorrmen“, das „1935-Abkommen“ und das „1936-Abkomanen“ genannt). .Lepteres läuft mit dem 28. Februar 1937 ab.
(3) Bisher hat sich noch keine Dauerlösung des Problems der turzfxistigen Verschuldung Deutschlauds finden lasse. Ebeusowewig Haben die Beschräukuugen beseitigt wexden können, denen der Erwerb und die Veräußerrng von Devisen iu Deutschland unterliegen. Daher haben deutsche Bank-, Handels- und Jndustriefirmeu daux{h Vermittlung des Deutschen Ausschusses ihre auslän- dischen Bankgläubiger ersucht, ein Abkommen über die weitere C Pp wp -e Turzfristiger Bank=
kredite an Deutschland zu s{hließen und Mittel und Wege für die Wiedexrherf
f
ung normaler Ver-
hältnisse zu finden. Auf dieses Ersuchen hin sind die Bedingungen für eine soléhe Aufrechterhaltung formuliert und in das vorliegende Abkommen aufgenommen worden. Die ausländischen Banken- ausschüsse haben sich damit einverstauden exklärt, deu ausländischen Bankgläubigern in den
betreffenden Ländern den Beitritt zu diesen Abkommen zu empfehlen.
(4) Dieses Abkommen soll in keiner Weise die Rethte und Pflichten derjenigen ausländischen Bankgläubiger sowie derjenigen deutschem BVamk-, Handels- umd Zudufstriefirmen beeinträchtigen,
die dem 131 -
em, dem 1932-Abkommen, dem 1933-Abkomumen, dem 1934-Abkommen, dem
1935-Abkommen oder dem 1936-Abkommen (im folgenden zusammenfassend „die früheren Ab-
fommen“ genannt) beigetreten fimd. ‘Das gleiche gilt für die Reithsbanuk
und die Deutsche Gold-
disfkfontbank, die die früheren Abkommen unterzeihnet habeu. Eine Ansuahme hiervon gilt nur
für diejenigen, die dem neuen Abkommen beigetreten simd, und
in dem Umfange, wie jene
Rechte und Verpflichtungen durch das neue Abkommen ausdrücklich aufgehoben oder abgeändert
werden oder soweit sie mit den Bestimmungen des auen
Abkommens micht im Einklang stehen.
__(5) Dieses Abkommen #}| ‘von den ansländischen Benkena iffen mit ‘dex Abmachun _gestchlossen worden, ‘daß der Dentsthe S dafür Sorge zri tagen fut daß drrrch die thibe Tteberiden
Regierung, folange das neue Abkommen {n Kraft bleïbt, alle b
erhalten werden und solche “neuen “Verordnungen laffen mnd erforderlich sind, um den Bestimmungen dieses neuen Abkommens
dentsthe
‘Vevordrunngen aufrecht- [rethterhcklten werden, die lung zun verschaffen, und
(3) Creditor’'s option to go under cash advance and provizion for 90 day cash
(4) Remittance of sums arisïng in connection with transaction, (5) Deseription of character of transaction. - (S) Furnäshing of oollateral security. Clause 9. Temporary non-avaïlments etc. (1) Temporary repayments in respect of credits, (2) Conversion of cash advances into acceptance credits. (3) Substitation af eredit lines. (4) Transfers of credit Ines between Creditors. (5) Transfer of cash advanoes to oorporation not being foreign Creditor,
Clamse 10. Provisions governing repayment îïn Reichemarks, {(1) Bight to repayment in Reichsmarks. 2) Limitation on right to repayment in Reichsmarks, (3) Effect of demand for payment. iÀ Reichsmarks. (4) Deposit of Reichsmarks with Trustee. (S) Investment af registered credit balances (6) Convezsion of registered crodit balanoes into Bonds of the German R,
(7) Rolease of registered credit balances for Travel Marks and other us,
Clause 11. Commission and Interest
Clause 12. Prorating af payments and SeCurity German banks. Clause 13. Retention of the Habifity of aaa A ete, Clause 14. Breach or
Clause 15. Non-disclosure. Clause 16. Provision of foreign Clause 17. Consultative Committee.
Clause 18. Effect of loss of benefits of the Agreement by a German Debtor.
Clanwe 19. Maturity of cnedits. (1) Reference of disputes to Arbitration Committee,. (2) Constitation of Arbitration Committee. (3) Provizions to be inserted in Rules of Arbitration Committee.
OChuse 21. of Agreement. Clause 22. Adherenve to Âgreement. (1) How adherence is to be made. (2) Adherence in respect of syndicate œoredits. (3) Conditions upon which adherence may be made, (4) Refenence to the Bank für Auswärtigen Handel. (5) Restriction on adherence. j} (6) r adhenence &to previous agreements to be permitted, eubject to certy itions. (7) Effect of adherencve. (8) Extension of period within which adherence is to be made. (9) Reference to Clanse 24 (Creditor banks under mestrictions). Cluase 23. Deutsche Golddiskontbank.
(1) Provisions of previous Agneements to remain in foroe. eubject to m
{2) Modification of Clanee 23 (2) of 1933 Agreement. 43) Modification of Clause 23 (5) (b) of 1933 Agreement.
(4) S of payment of instalments and of operation of Clause 23 (4) O t.
_ (5) Satisfaction of instalments by cancellation of unavailments.
»
N Câl
(6) Satisfaction of instalments by acceptance of registered credit balances, (7) Order in which suspended instalments to.be ultimately paid in foreign exo
Clause 24. Creditor banks under restrictions. i (1) Provisions which are to have effect during existence of restrictions.
O i E E mARE E R A
K LIIE? Cianso 28. „Notices. rius Clause 27. Marginal notes and headings. “Clause 28. Requisite signatures.
m ————
„___ The principal dlifferenoes between this Agnecment and the 1936 Agmement are indicated j text by heavy type. :
THE GERMAN CREDIT AGREEMENT OF 1937,
AGREEMENT
made between, a COMMITTEE representattive of BANKING, COMMERCIAL and INDUSTI CONCERNS in GERMANY (hereinafter referred to e “the German Committce’?? ; the REICHSBANK, DEUTSCHE GOLDDISKONTBANK and such of the following Committees (hereinafter collectively referred to as “the Voreign Bu Committees”) as become signmvtbories hereto, namely, ! s COMMITTTEES representative of BANKING INSTITUTIONS iïn the UNITED 8ST
OF AMERICA, BELGIUM, CZECHO-SLOVAKIA, DENMARK, ENGLAND, FRS HOLLAND, SWEDEN and SWITZERLAND respectively.
-WHEREAS:—
(1) An Agreement for the maintenance of short-terma into force on the 17th September, 1931 (hereinafter referred to as “he 1931 6°) was e nto by foreign img eneditors in response to the request of the Seven Power Conference, met in London in July, 1931, that “the foreign banking creditors of Germany should take cons measures with a view to maintaining the valume of oredits they had alneady extended to Gert and in reliance on the declaration by that Conference that “‘’in order bo ensune the maintenance d financial stability of Germany, which is esscutial in the interests of the whale world,” the Gover! concerned “were ready to cooperate, #0 far as lies witihin their power, to resbore confidence.”
banking credits o Germany which
(2) The manitenance of &hort-venmm bankimg credits beyond the 29th February, 1932 ha: continued by successive Agreements known respectivety as “The German Credit Agreement of I “The Germam Credit Agreement of 1933”, “The German Credit Agmeement of 1934’, ‘“The (1 Credit Agreement of 1935’ and “The German Credit Anme of 1936” and hereinafter to respectively as “The 1932 Agreement”, “The 1933 ». “The 1934 Agreement”, 1935 Agreement” and “The 1936 Agreement” the latest of which expires n 28th Webrnars
(3) Tt has not yet been found possible to reach a permanent solutian of the problem pre by German short-term indebtedness or to remove the restrictions upon the purchase and sale in Ger! of foreign exchange and acoordingty banlking; vommercial and industriall concerns in Germany tb the German Committee have zequested their foreign banking creditors to enter nto an Âgre! for the further maïintenamce of short-term banking credits to Germany and for establishing S for the restoration of normal conditions and in response to such request conditions far such mainte® have been formulated and eaubodied in this Agreement amd it ‘has been agreed by the Foreign Ba’
Committees ‘o recommend vhe foreign banking creditors in their respective countries to adbd this Agreement.
(4) It is imtended vhat this & hall mot in any way prejudioe the rights or affed obligations of Sorcign bankäng ü ar banking, commencial or i ial coneerns in Ger who adhered ito, or af the Reichebauk or the Deutsche Golddiskontbank who were gignator® fhe 1931 Agreement or the 1932 Agreement or the 1933 A n& or the 1934 Agreement 1935 ‘Agreement or the 1936 (bereinafter called “the previous Agreem® except to the extent to which, so far as adherents to this Agneement are concerned, such rig!
ebligadique are bemeby epeccifically abragated or modified or ame inconsistent with the terms & greement,
ia (5) This Agrecment has been excouted by he Voreign Banskers" Committees upon the term!
Committee skall procure What wo long as this Agreement remainé in force, there S maintained guch existitig decreès and be pro ated and mainibained euch new decrees by the G
“ Reich as máy be necessary to render its provicions effective amd hat my decrees ‘inconsistent '
the provisions of this Agreement shall be tescinded or niodifièd and that n decrces gubstanV
“Rêichs- uud Staatsanzeiger Nr. 62 vom 16. März 1937. S. 3|
L die mit den Bestimmungen des neuen Abkommens nicht in Einklang stehen, plle Be ror dert werden, ir daß keine Verordnungen erlassen werden, die einen jepen Fir) iff in die sih aus dem neuen Abkommen ergebenden Verpflichtungen darstellen. e haben die Verordnungen sitherzustellen, daß : | S eon die deutshen Bank-, Handels- und Jndustriefirmen ihren ausländischen Bank=
(1) laubigeru mögen sie Bres Abkommen beigetreten sein oder nicht, keine unterschied-
liche Behandlung hinsihtlih Rückzahlungen oder Gewährung von Sicherheiten ange- deiheu lajjeu, ä e S Sicher- j Bank-, Handels- und E bei der Gewährung von Sihe (IN) die en ier lhüvlighe Behandlung zwi Mee ex Gläubigern in Deutschland A ihren. ausläudishen Bankgläubigern, gleichviel ob diese dem Abkommen bei- getreten sind es AEN irg Ei L
4 italbewegungen verhinder i : i ; (1) nnerane L Bauk, Sdeid- und Jndustriefirmen, die in irgendeiner unter eines (1V) Le früheren Abkommen oder dieses Abkommen (im folgenden zusammenfassend „die Abkommen” genannt) fallenden Form vershuldet sind, den in Betra@ht kommenden Abkommen beitreten.
Anf Grund der vorstehenden Erwägungen wird folgendes vereinbart:
1, Begriffsbestimmungen.
œn diesem Abkommen habeu die nahgenanuten Ausdrücke, soweit nicht der Zusammenhang ce Auslegung exfordert, die nachjtehende Bedeutung: B gfristige Kreditlinien“ [short-term credit lines] bedeutet und umfaßt ai Goes gur alle Akzepte, Zeitgelder, Barvorshüsse und/oder jegliche sonstige, n beson E LeD N einbarung beruhende Form der Vershuldung in eimer anderen Währung als eich mark, sofern sie den Gegenstand des Beitritts zu einem der früheren Abkommen ge- ildet haben oder noch bilden werden; 4 : IT) E S ritlcedite, Zeitgelder, _Barvorschüsse oder sonstigen S e ( Bankkredits, die innerhalb der Laufzeit dieses Abkommens fällig werden un i E Genehmigung der Reichsbank als Ersay für eiue turzfristige Kreditlinie im Sinne ¡ us gewährt worden siud; i / ITI) dies O (k) des 1935 - Ab ommens oder des 1936 - Abkommens oder s ( Abkommens eingeräumte Kredite (jedoch mit den in der genannten Unterziffer vor gesehenen Beshränkungen). f E i Begriff der kurzfristigen Kreditlinie: s - Dagegen [atr A e Becleugeid, A us C. Und andere furzfristige Ee Os (a) vie gegen notierte oder E e Q Ma E dée Pilweile j z atur [mortgages 0n property] gegeben sind und 19Ler 2 A A Nordevüngen Sicherheit liguidiecrt werden können, sowie a ì 1 j NEAÉ rae cinen e ilen R wegen L L Ainemen s LaS Ben i 5 lihtung seitens utrahenten ergeben, aus- wegen Verleßung einer Vertragsverp ; è Sine Vorshüsse üllung von Geldshulden. „Andere Turz V : M A E anca im Sinne s Be bedeutet Worschüse, die ünglich für lä s einen Moaat gegeben wovden Jad, (b) Ee s tim ins credils], d. H. R, S geggben L Scate inanzi orbri iner Ernte oder der Hervorbringung € S E E LAIE wie Absatzes oder zur Finanzierung der und des ih ansclehenen e li genden Transports und Absagzes von Hervorbringung einer Ernte binbritat S s Lichen jedoch nit solhe Kredite ein, aus ber unte Regen ) pte g A a Lon Eruten odex den hieraus die ausscließlich für den Transport und den Abjaß E a auäblithe 1 itat; eben worden jind, €s É denn, daß es Ju t zus : Erebite pn ente Eden Bautgläubigers ndelt, der bereits die Hervor î Ernte finanziert hat. : j E : i E { emrn Deblor] bedeutet jen E D T a eine E cout ndustriefirma oder -gesellshaft, deuen Verpslichtungen mit D E ehe anein obliegen. S ati Lee agttan ten Unternehmun on; edo erlassungen, Konzern. und E N dustrielxna bee ejellihaft wegen dev an ihre oniüber einer deutshen Handels- oder Industriefirma ‘oder -g L aubt Dor * hen Bweigni i : - und Tochtergesellshaften gewährten i hen Zweigniederla}jungen, Konzern et To ( l La der Ecöftnung ielem j F lärt werden, in denen es bei der u diesem Abkommen in solchen Fällen er l baß E i aus some ¿s allen an dem. Kredit beteiligten Parteien klar war, ' ei de ee Lontikén S / [llschaft gewährt, den Bedürfnissen der. : niederlassung, Konzern es Torres - als prima facie-Beweis- hierfür soll die mavoder -gejellshaft zu dienen bestimmt Dae, eil en Muttecfirma oder ‘gesellschaft tiíace gelten, daß die Kreditverhandlungen von der n ite fle die Ziveite diejes Ab- hrt wo i klärung des Beitritts sind solhe Kredite die À i hrt z ge Bezie Lid als Ver deutshen Mutterfirma oder gesellschaft E ns n e tar:fristige Kreditlinien zu behandeln. Diesé Bestimmung joll auf KrediE Sing ge: de die wenn sie ursprüngli der deutschen e oder -gesellschaft zur Verfügung ge=- warden wäre i Abkommen fallen würden. E Deatedes riefen gms Bank Debtor] ane nao “en deutschen Schuldner, dessen C E e T2 Gegensta j E SLLAE: Laie d E sien Commercial or Industrial Debtor] er jeden dentshen Schuldner, der nicht ein deutscher Bankschuldner t iers und Bank- Auländischer Bankgläubiger“ [Foreign Bank Creditor| bedeutet Es ets E E inte in einem der eingangs dieses Abkommens aufgeführten Länder, die dem E 0 abi aß S r 22 bedingungslos mere A 3 „Nen E ans E 9 A een fellihaften, auf die ein Barvorshuß oder ein Le! E E Eaaancfsos bei- Y oder üb j d die diesem Abkommen ‘gemäß Ziffer 22 gung ) [b oder enne S E in Ee obeu erwähnten Unterzifser vorgeseheuen Beschrän- nger der Rechte eines derartigen A E y “ Ausslandisch“ [Forei bedeutet: nit- E é as LAG “El Lte palte Wechjel, die E e A gar tate E igers and redisfontiähig find, oder, nah Wa es. betresfel 1usÍan Bank ; ; rag E ges seiner Zentraluoteubank sür die Rediskoutierung oder dem Ankauf A ial ot ari Mar î em. j y z B T E ea, die unter ihrem Privatnamen oder unter einem B ihr Geschäft betreiben. è : ah d Schuldner bedeutet :5lungaësunfähigfeit“ [i rency Anwondung auf einen deutshen Schuld1 D glungéunfähigfkeit [insolvency] in 9 Lil * Mitteln und zwar nicht nur vor- en Zustand, in dem der Schuldner aus Mangel an e an Allg E E len : i i itpunkt bestehende kurg- tige Kreditligt s rzfrijtigen L s a E ; Unterlagen an dem betreffenden Zeitpu gle E Leim Ce Berliner Mittelkurs vom leßten
tage vor dem Tage der Umrechuung.
2, Laufzeit des Abkommeus.
besti if ie- ¡ i Abkommens am (1) Soweit nichts deres bestimmt ist, treten die Vorschriften dieses Bür; 1987 in Sa E für eine Zeit von 12 Kalendermonaten vou em. ae age an in Geltung. Das Abkommen kaun jedo, abgesehen von den in iffer D gee ina ründen beim Eintriti der folgenden Ereigitisje durch die ausläudishen utenausschuü itig zur Auflösung gebracht werden: : T j P L ebeláhe Ver- E i nd ein Moratorium erklärt wird, das in irg / A I e ocn Schuldner gegenüber ausländischen Baukgläubigern aus diesem eingreift S s (IT) S n MEE internationale Entscheidungen oder ne hafen, die me 1 inanziellen oder wirtschastlien Lr j ne ( ho z R ausländischen Bankenausschüsse die Ausführung dieses Abkommens . B .. det, e - : / Ï 11) Been die guten Beute zan ia, Tue, senes: ved iegenbcihe de Deuiiähen. Auge Se 9 l iht iun ehalten worden find. in der Eiuleituug (5) euthalteuen Abmachungen u1 M ege E e O Hit. (2) Ei ige vorzeitige Beendigung läßt die aus einem Der C è punkt der Ge BeciBiiiae erwachsenen Rechte oder Verpflichtungen g iri E olche vorzeitige Beendigung tritt aber nur daun ein, wenn jie dem L na u ngabe des Datums der Beendigung shriftlich mitgeteilt wird und een ilt Ba atalánbigex Ramen von ausländischen Bankenaus\{hüsjen unterzeihnet ift, el ausTän s L E eigen vertreten deren fuxzfristige Kreditlinien E enden der alsdann beste Rreditlini Leven M ert, : : A 8) "Die ‘de digy s allgemeinen Auslandsmoratoriums 11 Dentshland in jedweder Form beendet das Abkommen ipso facto.
3. Aufrechterhaltung der Kredite.
j Ü ie K von fkurzfristigen
1) Vorbehaltli immungen dieses Abkommens über die Kürzung. n
Predittiuien hat s der in isher Bankgläubiger während der Fortdauer dieses ring 4
egenüber seinem deutshen Schuldner die kurzfristigen Kreditlinien, wegen R alen und
ommen beitritt, aufrechtzuerhalten, und zwar unter den ‘hierin ia en
Bedingungen {terms and conditions] und in dem darin vorgesehen E früheren Ab-
(I) Kurzfristige Kreditlinien, wegen dexen der Beitritt’ Unter ei L eg aas ecflärt worden ist, find in Höhe des Betrages an per S L is Aufrechterhaltung der ausländishe Bankgläubiger am 28.
_-des 1936-Abkommens verpflichtet war.
ahall have the following
whose En credit lines constitute a majority in face value of short-term credit lines then out- standing.
7
affecting the obligations of this Agreement shall be promulgated and in particular that the decreea aball ensure that
E ¿ s Lz L cofzena i hall be no discrimination on the part of banking, commercial or industrial I 6 grrcenba in the making of repayment or the giving of security as bebween their foreign banking creditors whether adhering to this Ágreement or nok,
L iscrimination on the of banking, commercial or industrial concerns S reges E a giving of security E ram their creditors in Germany and their foreign banking creditors whether adhering to this Agreement or not,
1 ise ts of ital shall be prevented, and : l irg teten SvaA indi fadateiós auci in Germany who are subject to any form of indebtedness falling within any of the previous Agreements Or this Agreement
(hereinafter together called “the Agreemente’’) shall adhere to such res pective Agreements,
NOW IT IS HEREBY AGREED as follows:
1. Definitions,
Agreement, unless the context shall otherwise reguire, the undermentioned expPressions INeanings, E
“Short-term credit lines’ means and includes j
(i) all acceptances, time deposits, cash advances and/or any other form of indebtedness
arising from special agreementsa in eurrencies other than Reichsmarks in respect of which
adherence to any of the previous Agreementis has been or shall bave been effected;
In this
i further ptances, time deposits, cash advances and/or other forms of banking s cas Sevfiairinei vision the dcziod ot Mie Agreement which have been or shall have been granted with the consent of the Reichsbank in seubetitution for a short-term credit line as herein defined; jj) credit facilitì ted in accordance with Clause 10 (4) (k) of the 1935 Agreement s or di TOO Aci or this Agreement (but subject to the limitations mentioned in that sub-Clause)z;
Hut excludes
money loans and other short-term advances made against stock exchange securities ( Gear Gmnd or not and against mortgages On Property which by their E S be liquidated in whole or in part through the sale of the collateral swecurity and ciamms arising from breaches of contrack either against one of the contractors Or A V guarantor for breach by a contracior of a condition of a contract, except a breach 0 the condition to pay money. ‘“Other short-dated advances’’ for purposes of this pro- viszion mean advances which originally were made for a period not exceeding 0ne monthz
L Ï L iven to finance the growing E Is tho ie eh transport and marketing or to Einuiitios the growing of crops and the subsequent transport and marketing of e manufactured produce of such crops but not credits given solely for the transport pn marketing of crops or their produce unless they were supplementary to credits for the financing of the growing of the crops given by the same Foreign Bank Creditor.
«(German Debtor” means any banker, banking institution or commercial or industrial firm or
¡s li Ï ik li does not include a foreign in Germany who is liable in respect of a short-term credit line but le a Î Lil bibÄGace A affiliation thereof except that adherence may be effected by notification to
German commercial or industrial firm or company in respect of credits granted to their foreign
: idiari iliations i Ï ¡ redit was opened, it was d or affiliations in cases in which, at the date when the c
om Can dickes concerned in the credit that, though it was being granted formally to the E
AnbudäienF or affiliation, the credit was destined to serve the needs of the German parent irm
“ HOM egotiati the credit L
vier Ir this N aua guch, S va shall be treated in all respects for the purposes of this
the German parent firm or company shall be prima facie
réement as short-term credit lines granted to the German parent firm or company. This Provision
g tended Ï Ï igi be ted to the German parent firm Ï to 2 to credits which, had they originally been gran verant E been included in any of the Agreements.
German Bank Debtor” means any German Debtor whose primary busïness is that of banking. «German Commercial or Industzial Debtor” means any German Debtor who is not a German
Pank Debtor.
“Foreign Bank Creditor’” means any banker or banking institution in one of the countries named
¡ have unconditionally adhered to this Agreement in accor- ave E a G S ie E Lam or eng at to which a cash advance or part E Ee be or has been transferred under Clause 9 (5) and who shall have unconditionally E to this Agreement in accordance with Clause 22 hereof subject to the limitations on the rights of suc tzansferee mentioned in that sub-Clause.
"Farcigu” f ena Settens marily rediscountable in the respective foreign creditor countries
or, at the option of any Foreign Bank Creditor, a bill complying with the rediscount or purchase con- ditions of his Central Bank.
«Firm” includes an individual trading in his own or under a firm name.
Ï ich the Debtor «Tnsolvency” where used with reference to a German Debtor means a state In which the De
for want of liquid assets, not merely temporary, is unable to discharge all his debts as they mature.
“Wace value?’ in relation to short-term credit lines outetanding on any date means the total amount
Ï I that date short-term credit li hown by the latest retarns avaïllable at the Reichsbank on ‘ e E for the e t Giaetituion in Reichsmarks calculated at the official Berlin middle S abel: an gr first working day prior to the day on which the computation is made.
2. Period of Agreemeut. (1) Unless otherwise stated the provisions of this Agreement shaNl come into force on the 13t March
1937 and remain in force for a period of twetve calendar months from that date, subject, however, to
determination by the Foreign Bankers? Committees, in addition to the grounds specified in
Clause 16 of this Agreement, in any of the following events, namely
Ï ¡ igation of German ¡ in Germany a moratorium which affects any obligation 0 u E e a5 Favtiten Haile Creditors dealt with in this Agreement, Or
ü) if ï ¡ ional decisions or rnmental action of a financial or economio T Mien ae erwogen gagprman 48 in which, in A eghne ion of the Foreign Bankers* Committees, the carrying out of this Agreement becomes egeriously endangered,
Banke Ï 1 Ï has i) i ig » Committees after the attention of the German Committee
E Enns the niet shall find that any of the terms contained in Recital (5) has
with. . .
to rights and obligations accrued under
Pa to be E D M by
ich tints ment is to be determined) to TINan
etge nada Comm gra represenmting Foreiga Bank Creditors
(3) The declaration in Germany of a general foreign moratorium in whatever form shall ipso facto
determine this Agreement.
3. Maintenance of Credits.
(subject to credit lines in respe
¡ - it lines in respect of which adherence was made under any of the previous O) aris u ua 80 eZtainoA at the amounk at which the Foreign Dunk Creditor was bound to maintain the sazme on the 28th February, 1937 in accordance with the 1936
Agreement.
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