Neichs- und Staatsanzeiger Nr. 62 vom 16. März 1937. S. 4,
(IT) Kuxrzfristige Kreditlinien, die [an sich] unter eines der früheren Abkommen fallen,
wegen deren aber der Beitritt auf Grund des betreffenden Abkommens nicht erklärt worden ist, sind (insoweit als ein Beitritt ihretwegen nah Ziffer 22 dieses Ab- fommens zugelassen wird) in dem Betrage aufrechtzuerhalten, zu dem sie hätten aufrechterhalten werden müssen, wenn der ausländishe Bankgläubiger ihretwegen beigetreten wäre, jedoch abzüglih des Betrages einer vor dem 1. März 1937 tat- sächlih vorgenommenen Dauerkürzung, soweit sie 15 Prozent nicht übersteigt. *
(I1T) Kurzfristige Kreditlinien im Sinne der Begriffsbestimmung in Ziffer 1 (11) oder (ITI) dieses Abkommens, die unter eins der früheren Abkommen fallen, sind in dem Betrage aufrehtzuerhalten, zu dem der ausländische Bankgläubiger sie am 28. Februar 1937 auf Grund des 1936-Abkommens aufrechtzuerhalten ver- pflichtet war. Bereitstellungskredite, die vor dem 8. Oktober 1931 für einen bestimmten, vor dem 1. März 1924 ablaufenden Zeitraum vereinbart worden sind, und für die eine Bereit- stellungsprovision ganz oder zum Teil gezahlt worden ist, sind mit der Maßgabe auf- rehtzuerhalten, daß sie in allen Fällen- den deutshen Schuldnern zur Verfügung stehen sollen, für die sie ursprünglih eröffnet waren, und zwar tür die ursprünglih ins Auge gefaßten Zwecke und ausshließlich für deren legitime Geschäftsbedürfnisse. Der ausländische Bankgläubiger hat (vorbehaltlich der Be- stimmungen dieses Abkommens über die Kürzung furzfristiger Kreditlinien) einen derartigen Kredit in dem größten Umfang cufrechtznerwaln, in dem er in irgend einem Zeitpunkt während der Laufzeit eines der früheren Abkommen in Anspruch genommen worden ist. Ein so aufrechtzuerhaltender Bereitstellungskredit verwandelt sih in eine gewöhnliche kurzfristige Kreditlinie, die ausshließlich dem deutschen Schuldner zur Verfügung stehen soll, für den der Kredit ursprünglich eröffnet worden war, und zwar für die ursprünglich ins Auge gefaßten Zwecke und ausschließlich für seinen legitimen Geschäftsbedarf. Es bleibt aber dem ausländischen Bankgläubiger unbenommen, in Uebereinstimmung mit seinem deutschen Schuldner den Kredit wieder in einen Bereitstellungskredit zu verwandeln, der sih über die Laufzeit dieses Abs fommens hinaus erstreckt.
(V) Jm Falle einer von einem Konsortium gewährten kurzfristigen Kreditlinie, d. h. einer Krediilinie für Rechnung eines deutschen Schuldners, die entweder unter Führung eines ausländishen Bankgläubigers, aber unter Beteiligung anderer ausländischer Bankgläubiger neben ihm, oder die unter Führung eines deutschen Bankschuldners unter Beteiligung ausländischer Bankgläubiger gegeben worden ist, ist jeder derartig beteiligte ausländische Bankgläubiger berechtigt, diesem Abkommen wegen seiner Beteiligung an dem Geschäft beizutreten und den Betrag dieser Beteiligung in seine Gesamtamneldung bei der Deutschen Golddiskontbank aufzunehmen. Wenn ein aus- ländisher Bankgläubiger, der an einem Konsortialkredit beteiligt ist, infolge von Konkurs oder aus sonstigen Gründen seiner aus diesem Abkommen ih ergebenden Verpflichtung gegenüber dem deutshen Schuldner zur Aufrechterhaltung des auf ihn entfallenden Kreditanteils niht nahkommt, so soll weder der ausländishe Bank- gläubiger, der die Verhandlungen geführt hat oder der die Verwaltung oder Führung des Konsortiums innehat, selbst, noch irgendein anderes Konsortialmitglied für die Aufrechterhaltung desjenigen Kreditanteils verantwortlich sein, hinsichtlih dessen das betreffende ausländische Konsortialmitglied seiner Verpflichtung nicht nachgekommen ist. Die Bestimmungen dieser Unterziffer sind niht dahin auszulegen, als ob durch sie einem ausländishen Bankgläubiger, der seine Vecpflichtungen in derx oben an- gegebenen Weise nicht erfüllt, odex seinem Liquidator oder Konkursverwalter irgend- ein ihm sonst nicht zustehendes Recht gegeben werden sollte, nah Eintritt der erivähnten Vertragsverlezung Rückzahlung von dem deutshen Schuldner zu vers langen. Die Bestimmungen dieser Unterziffer sollen weder in die bisherige Kons- sortialleitung eingreifen noch in die Rechtsverhältnisse der Mitglieder untereinander. Falls ein Konsortium (entweder durch Zeitablauf, durch Einigung zwischen den Mit- gliedern oder in anderer Weise nah Maßgabe des Konsortialvertrags) aufgelöst worden ist oder aufgelöst werden sollte, sollen diejenigen Mitglieder, die wegen ihrer Beteiligung an dem Geschäft dem Abkommen beigetreten sind, diese Beteiligungen in der Weise aufrechterhalten, als ob sie selbständige kurzfristige Kreditlinien wären. Ein
deutsher Bankschuldner, der einem solhen Konsortium als Mitglied angehört hat, soll nah der Auflösung des Konsortiums nit das Recht haben, von dem Kredit- nehmer Zahlung in Reichsmark zu einem verhältnmismäßig größeren Betrage zu vex- langen als ausländische Bankgläubiger, die früher Mitglieder des Konsortiums waren, Rückzahlung in Reichsmark nach Ziffer 10 dieses Abkommens zu verlangen be-
rechtigt sind. Alle von einem deutshen Bankschuldner, unter dessen Führung ein
Konsortialkredit gewährt worden ist, empfangenen Zahlungen sind mit den am Kredit Is ausländischen Bankgläubigern nah dem Verhältnis der Kreditbeteiligung zu teilen.
(VI) Auf Metakredite [joint accounts] der in Ziffer 7 des 1931-Abkommens aufgeführten Art, die unter den Begriff der kurzfristigen Kreditlinien fallen, sollen die Vorschriften der genannten Ziffer und der Ziffer 3 (g) des 1932-Abkommens und der Ziffex 3 (1) (VT) des 1933-Abkommens, des 1934-Abkommens, des 1935-Abkommens und des 1936=- Abkommens Anwendung finden, d. h. der Beitritt soll in der in Ziffer 7 des 1931- Abkommens vorgeschriebenen Weise bewerkstelligt werden. Die Vorschriften - jener Ziffer sollen sih aber allein auf die Art und Weise des Beitritts der ausländischen Bankgläubiger und auf thre Rechte beziehen, der Deutshen Golddiskontbank Kredite zur Garantie anzudienen; dies gilt auch für die Vergangenheit. Dagegen sollen diese Vorschriften in keiner Weise weder für die Vergangenheit noch für die EOR in die Rechtsbeziehungen der an dem Metakredit beteiligten Parteien untereinander und in die weitere Behandlung des Kredits als Metakredit eingreifen.
(2) Kurzfristige Kreditlinien sind unter Fortgeltung der Abmachungen und Bedingungen autf- rehtzuerhalten, die für den ausländischen Bankgläubiger mindestens so. günstig sind wie jene, die für die cinzelnen in Frage kommenden kurzfristigen Kreditlinien zu irgendeinem Zeitpunkt zwischen dom 31. Juli 1931 und 8. Oktober 1931 (beide Daten einschließlich) bestanden haben; hierbei sind aber die Bestimmungen der Ziffer 11 dieses Abkommens zu berücksihtigen. Kurzfristige Kredit- linien der in Ziffer 3 (1) (IIN) beschriebenen Art sind (ebenfalls unter Berücksichtigung der Ziffer 11 dieses Abkommens) unter Fortgeltung der Abmachungen und Bedingungen aufretht- zuerhalten, die für den ausländischen Bankgläubiger mindestens so günstig sind wie jene, die px die einzelnen in Frage kommenden kurzfristigen Kreditlinien am 28. Februar 1937 bestanden haben.
(3) Während der Fortdauer dieses Abkommens sind von den deutschen Schuldnern bei ihren ausländishen Bankgläubigern ausreichende Guthaben für die Führung des Kontos zu unter- halten, und zwar derart, daß die ausländishen Bankgläubiger diese Konten so arbeiten lassen können, daß eine Ueberziehung der ordentlichen Konten ihrer deutshen Schulldner nicht eintritt.
(4) Durch dieses Abkommen soll in keiner Weise die Ausübung etwaiger einem ausländischen Bankgläubiger mit Bezug auf solche kurzfristigen Kreditlinien zustehenden Rechte beeinträchtigt werden, auf die eines der Abkommen anwendbar war oder ist, und zwar insoweit, als diese Rechte vor dem Fyfkrafttreten des ersten auf die betreffende Kreditlinie anwendbaren Ab- fommens erwachsen waren, und insoweit, als die Ausübung derartiger Rechte nicht mit den Be- stimmungen des neuen Abkommens unvereinbar sein würde.
(5) Ferner sollen durch dieses Abkommen in keiner Weise etwaige Rechte ausländischer Bank- gläubiger beeinträchtigt werden, die Auslieferung von Sicherheiten zu verlangen, diese zu ver- außern oder’ in anderer Weise damit zu verfahren, falls es sich um Sicherheiten für eine kurz- fristige Kreditlinie handelt, auf die eines der Abkommen anwendbar war oder is, und zwar insoweit, als die Sicherheiten sih vor dem Fnkrafttreten des ersten auf die betreffende Kredit- linie anwendbaren Abkommens entweder im Besiße des ausländischen Bankgläubigers oder im Besiße eines Dritten für seine Rehnung befunden haben. Eine Ausnahme hiervon gilt jedo insofern, als die bloße Tatsache, daß zufolge der Bestimmungen eines der Abkommen Zahlung - nicht am ursprünglichen Falligkeitstage geleistet worden ist, für- sich allein noch keinen aus- reichenden Grund dafür bieten soll, die At zu veräußern oder in anderer Weise mit fhnen zu verfahren, als in Unterziffer (6) dieser Ziffer vorgesehen.
(6) Ein ausländischer Bankgläubiger, der sih im Besiße einer Sicherheit befindet, auf die Unterziffer (5) dieser Ziffer anwendbar ist und deren Veräußerung nur die genannte Unterziffer entgegensteht, soll ungeachtet jener Unterziffer (5) das Recht haben, d siebentägiger lec fündiguug an seinen Schuldner die Sicherheit ganz oder teilweise außerhalb Deut Slands zu veräußern. Jedoch steht ihm das Veräußerungsreht nicht zu, wenn es sih handelt
(I) um Sicherheiten, die — wie alle Beteiligten zur Zeit der Pfandbestellung wußten — eine für die Führung des Geschäfts des Verpfänders wesentliche Beteiligung [interest or participation] an einer Gesellshaft darstellen, oder :
(11) um Sicherheiten, die als Pfand für die Durchführung einer kommerziellen Trans- aktion gegeben worden sind.
__ Der ausländishe Bankgläubiger ist in allen Fällen, in denen ihm ein Veräußerungsrecht zusteht, verpflichtet, zu den bestmöglichen Bedingungen abzuschließen, die sich vernünftigerweise im Juteresse des deutshen Schuldners erzielen lassen.
(7) Es steht jedem ausländischen Bankgläubiger frei, mit seinem deutschen Schuldner Ab- machungen zu treffen über die Aufrechterhaltung aller oder einzelner der von ihm gewährten kurzfristigen Kreditlinien für einen längeren Zeitraum als den in dieser Ziffer vorgesehenen
Verantwortlich für Schriftleitung (Amtlicher und Nichtamtlicher Teil), Angzeigenteil übrigen redaftionellen Teil: Rudolf Lanhsch in BVerlin-Schöneberg.
Zehn Beilagen (einshließlih Börsenbeilage und eine Zentralhandelsregisterbeilage).
(ü) Short-term credit lines falling under any of the previous Agreements in res adherence was not made under those Agreements respectively shall be n so far as adherence in respect of them is permitted under Clause 22 hereof) at which they would have been liable to have been maintained if the Foreign had s0 adhered in respect of them less the amount of any permanent redu made prior to the 186 March, 1937 not exceeding 15 per cent.
Pect of 1aintain at the q Bank h ction ges
Short-ternr credit lines as defined in (ü) or (iï) of the definition contained in of this Agreement falling under any of the previous Agreements shall be ma the amount at which the Foreign Bank Creditor was bound to maintain t 2 the 28th February, 1937 in accordance with the 1936 Agreement.
(iv) Commitment-credits arranged prior to the 8th October, 1931 for a fixed periog J
expiring prior to the 1st March, 1934 for which a commitment charge has bey
in whole or in part shall be maintained upon terms that they shall in all cases be g
only to the German Debtors for whom : they were originally opened for the Y originally contemplated and solely for their legitimate business requirements, Thep Bank Creditor shall (subject to the provisions of this Agreement for the reducti
short-term credit lines) maintain such credit to the greatest extent to which it y
any one time availed of within the period of any of the previous Agreements, y mitment credit s0 to be maintained shall be an ordinary short-term credit line ay ; only to the German Debtor for whom it was originally opened for the purposes ors, contemplated and solely for his legitimate business requirements unless the F, Bank Creditor shall in agreement with his German Debtor renew the same as a A ment credit extending beyond the period of this Agreement. ;
(v) In the case of a short-term credit line granted by a syndicate, that is to say, a credj for account of a German Debtor negotiated in the name of one Foreign Bank (wf but in which he and other Foreign Bank Creditors participate or in the name of a Ca Bank Debtor in which Foreign Bank Creditors participate, each Foreign Bank Cd 80 Participating shall be entitled to adhere to this Agreement in respect of his partici in the business and to include the amount thereof in his aggregate return to the Dey Golddiskontbank. If on aécount of bankruptecy or for any other reason a FVoreim} Creditor participating in a syndicate credit fails to maintain, vis-à-vis the German] in accordance with the provisions of this Agreement, his proportion of the credi the Foreign Bank Creditor who negotiated or is the manager or leader of the syn} shall not himself nor shall any other participant in the syndicate be liable to mi that portion of the credit line in respect of which the participating Foreign Bank (n has made such default. Nothing in this sub-Clause shall be construed as giving a Fy Bank Creditor failing as aforesaid or his liquidator or trustee in bankruptcy any upon such failure to require repayment by his German Debtor, which he wol otherwise have. Nothing in this sub-Clause is intended to interfere with the con management of the syndicate credit as s8uch or with the legal relationship of the wg thereto as between themselves. If a syndicate has been dissolved or is dissolved (4 by expiration of time or by agreement of all its members or otherwise in accordang the agreement under which it was formed) members who have adhered in res their participations therein shall continue to maintain such participations as if they geparate short-term credit lines. A German Bank Debtor who was a participant in a syndicate shall not after the dissolution of such syndicate be entitled to demad payment in Reichsmarks from the credittaker to an extent proportionately greaterl the extent to which Foreign Bank Creditors who were formerly members of guch syn are entitled to demand repayment in Reichsmarks under Clause 10 hereof. Any páynu received by a German Bank Debtor in whose name a syndicate credit is managed be prorated with the Foreign Bank Creditor or Foreign Bank Creditors participi in such credit.
(vi) With regard to joint accounts of the nature referred to in Clause 7 of the 1931 Agrea which fall within the definition of short-term credit lines the provisions of that ( and of Clause 3 (g) of the 1932 Agreement and of Clause 3 (1) (vi) of the 1933 Agreel and the 1934 Agreement and the 1935 Agreement and the 1936 Agreement shall a that is to say, adherence shall be made in the manner provided in Clause 7 of the! Agreement but the provisions of that Clause shall relate and shall be deemed alw) have related solely to the method of adherence and the rights of Foreign Bank Cred to make demands upon the Deutsche Golddiskontbank and shall not affect and be deemed never to have affected the legal relationship of the parties to the joint ac as between themselves and the continued operation of the account as a joint acd
(2) Short-term credit lines shall (regard being had to the provisions of Clause 11 of this Agreen be maintained upon terms and conditions at least as favourable to the Foreign Bank Creditor as existing in regard to each respective short-term credit line at any time between the 31st J uly, | and the 8th October, 1931 (both dates inclusive), except that short-term credit lines of the kind! tioned in Clause 3 (1) (iïi) shall (regard being had to the provisions of Clause 11 of this Agreen be maintained upon terms and conditions at least as favourable to the Foreign Bank Creditor as existing in regard to guch short-term credit lines on 28th February, 1937.
(3) Credit balances shall ducing the continuance of this Agreement be maintained by Ge Debtors with their corresponding Foreign Bank Creditors at sufficient figures for tho working d accounts concerned, s0 that Foreign Bank Creditors can operate such accounts without extending d draft on their regular accounts with their German Debtors.
(4) Nothing in this Agreement shall prejudice the exercise by a Foreign Bank Creditor of any vested in him in respect of any short-term credit line to which any of the Agreements wäs or is cable in s0 far as such rights were vested in him prior to the coming into force óf the first of the Agreements which was applicable to such credit line and in 80 far as the exercise of guch rights Y not be inconsistent with the terms of this Agreement,
(5) Nothing in this Agreement shall prejudice any right, which a Foreign Bank Creditor may! to require delivery of, sell or otherwise deal with security for indebtedness under a short-term d line to which any of the Agreements was or is applicable in so far as s8uch security was held by! by third parties for his account prior to the coming into force of the first of the said Agreements was applicable to such credit line except that the mere fact that, in consequence of the Pprovisi0 any of the Agreements, repayment has not been made on the original due date, shall not in itsell stitute a sufficient reason for selling or otherwise dealing with security otherwise than as mention sub-Clause (6) of this Clause,
(6) A Foreign Bank Creditor who holds security to which sub-Clause (5) of this Clause applies who, but for that sub-Clause would be entitled to sell the same, shall be entitled, notwithstanding gaid sub-Clause (5), to sell such security or any part thereof outside Germany, upon giving seven Ÿ* notice to his German Debtor, Provided, however, that he may not sell
(i) any security which at the time of pledge was known to the parties ooncerned to rep an interest or participation in a company which is essential to the conduct of the ple business, or
(ü) any security whieh was pledged as collateral for the carrying out of a commercial # action, and Provided that he shall be obliged to secure the best terms and conditions reasonably obtainaN the interest of the German Debtor,
(7) Any Foreign Bank Creditor may make arrangements with his German Debtor for the m nance of his short-term credit lines or s0me of them for a period longer than is provided by this or for the gubstitution of such credit lines by other credit lihes to be maintained for a period 10
(Fortsezung in der Ersten Beilage.)
und für den Verlag: Präsident Dr. Schlange in Potsdam, für den Handelsteil und den Druck der Preußischen Druckerei- und Verlags-Aktiengesellschaft, Berlin, Wilhelmstraße 32.
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Erste Beilag
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L Deutschen RNReichZanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger
Gerlin, Dienstag, den 16. März
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g di itlini ‘reditlini i i längeren
; î dieser Kreditlinien durch andere Kreditlinien, die auf einen. er die ErleB iter E es Zeitraum aufrehtzuerhalten o, Kommt eine olche u in n Jo sollen die so verlängerten oder an die Stelle alter Linien tretenden diesem Abkommen unterworsen zu jem, falls die Reichs-
zustande, n ditlinien S
:nvecstanden 1. E ; | eder veoländische Bankgläubiger, der eine ) V Währung aufrehterhält, ist berehtigt, genen elih aufzufordern, sih mit der Umwandlung / „gene einschl1eB qusländischen Bankgläubigers einverstanden zu erklären. Falls der deut) ing dé innerhalb von dreißig Tagen nah Empfang dieser Mitteilung einer solchen dner n! zustimmt oder sih bereit erklärt, den etwaigen Kursunterschied FpilGen sosvrtiger Indluns tminlieferung der betreffenden Devise, der die tatsächlichen „Swap -Kosten darste é O “aus der ausländische Bankgläubiger schriftlich mit dreißigta aer Kündigungs- hlen, 19 e ganzen kurzfristigen Kreditlinie in Reichsmark mit der a gabe ver Ge, Bal ahlung als eine \rewwillig vereinbarte und gemaß Ziffer 10 (2) (D) genehmigte “Toi T esehen werden soll. Diese Bestimmung läßt etwa bestehende allgemeine oder na nagen betreffend Kreditlinien in einex anderen als des Kreditgebers eigener r-? s ung unberühr!. Teile von solchen, die zu irgendeiner Zeit während der Dauer des Y treditlinien und Tee Abkommens s waren, oder die zu ivgendeiner Zeit (tom Sauer dieses Abkommens unbenußt sind, dürsen nur durch Wechjelziehungen in w i tine werden, die der Finanzierung internationalen Handels dienen, nicht Ee u F er Schaffung von Devisen oder zur Finanzierung von Geschäften, die E f ere ‘inländischen Krediten finanzieren lassen. Wenn es streitig wird, ob ein eule jt dingungen entspricht, so soll diele Grage aues E dia lt e n B \chuk mit dem Deutschen Ausschuß erled1g! 2 cden. ndischen E as bei Fälligkeit in bar abzudecken, und die adurh geschaffene offene edéciól nux im Einklang mit dieser Unterziffer in Anspruch zu ee i n „rwähnte Barzahlung kann der deutshe Schuldner den Erlös eines neuen Wechsels benußen,
* inter den Vorausseßungen, — A : A dal der neue Wechsel dem ausländischen Bankgläubiger möglichst eine Ee V) nindestens aber vier Werktage, vor der Fälligkeit des fällig werdenden e angeboten wird, und zwar unter Hinweis daraus, daß sein Erlós dazu bestimmt ist, den fällig werdenden Wechsel abzudecken, a ) daß der neue Wechsel den Erfordernissen dieser Unterzi\ser A O L us der ausländishe Bankgläubiger den neuen Wechsel vor der e des a ( werdenden Wechsels akzeptiert E O ein P A nas M L Ae ausländishen Gläubiger mit der Begründung nicht afze : Eden if ieser iff 1: t der deutsche Schuldner verpflichtet, nie E ene E Salli feitstage durch Barüberweijung abzu- jälig Ei E Oas ch i S Deut Ge Ausschuß den betreffenden Aus« decken: er kann in solchem Falle durch den VDeu schen Ausshuß den i ändisd s3\chuß anrufen, und wenn die beiden Ausschüsse do ) Lan E E ver, O Mechjel bie Erfordernisse dieser Unterziffer evfüllt, so ist der ausländische Bankgläubiger verpflichtet, ihn zu akzeptieren. i;
furzfristige Kreditlinie in einer anderen als seinen deutshen Schuldner bis zum 1. April dieser Kreditlinie in die eigene
Mtigen 2 ijt wie
4, Kürzung der Verschuldung.
: j i z errichteten Beratenden Ausschusses ei jeder Tagung des na iffer 17 dieses Abkommens errichtete u Ie i 0E S enensalts tit weihen Umfange Kürzungen vf men Falls E - Borüichti s Devisenlage vorgen 0 . jitlinien unter Berücksichtigung der deutschen Devijenta Einigung zwischen den anwesenden einer | 1 Tagung des Beratenden Ausschusses eine Cg g Zwil en und vén Deutschen Ausschuß dahin erzielt wird, eine solche Kürzung vorzunehmen, fie in der folgenden Weise durchzuführen: R : vom (1) a) Jeder ausländische Bankglänbiger hat dus n 'sotgenden der ofestgesedte Termin“ Beratenden Auss{huß veretnvarten : : " ‘vorstehenden V : ß in Hö 3 von dem Ausschuß na den vorste genannt) eine Dauerkürzung in Höhe eines 0 inbarter Prozentsay“ Ge ie 92 olgenden „vereinbarter Zen Bestimmungen pereinbarten Pro a (im f ‘ag seiner von diesem : p t auf den Gesamtbetrag seine genannt) zu verlangen, und zwar gere N kurzfristigen Kreditlinien (unter Aus- oder einem der früheren Abkommen erfaßten fkurzfrijtig t E edit s i cddeutshen Kreditbank A. G. este schluß der zur Verfügung di E dem Höchstbetrag angerehnet werden soll, linien), wobei jede solche Kreditlinie mit dem O etrag Aangeree soll in dec y , tit ; t ist. Diese Kürzung mit dem der Beitritt zu einem der Abkommen ers otg 4 S ilen déx fkurz- “a ; ; i ch S von nicht ausgenußten Leilen de 3 Höhe erfolgen, in der sie durch Streichung t Dieses Recht auf e arti ‘roditlini 3 8 vorgenommen werden fann. : fristigen Kreditlinien des Gläubigers vorge. Kreditlinien fann von dem auslän- Kürz des Gesamtbetrages der fkurzfristigen Kredtt en 1c A R Arn E rtläubigèr in der Weise E men, daß Ln ine deutsüen recht auf die nicht ausgenußten Lte der von i us ZUL gunt reiner Wahl ck ¿fristi endet, und zwar nach seiner WC( Schuldner gehaltenen kurzfrijtigen Kreditlinien anwenE, läubiger hat jedem È 7 Hr î dr Der ausländische Bankgläaubiger 1 auf eine oder mehrere dieser E E e dde a sollen, die Kürzung h seiner Schuldner, dessen Linien tn dieser * ee ge ? Diese Anzeige kann jederzeit deren Umfang anzuzeigen snotice of roc tin gemacht werden und wird : c ; T gemacht werden U , innerhalb von 30 Tagen seit dem festgeseßten Lermin Zek diesem Abkommen e ; i S itri 3 ausländischen Bankgläubigers zu Di : : falls sie vor dem Lee E n r irfs Sobald eine derartige Anzeige ergeht, mit Abgabe der Beitrittserklärung wirtjam. S ¿ubiger es verabsäumt he ie — es sei der ausländische Bankgläubiger es äumt, gegeben ist, hat sie — es sei denn, daß die uts) Schuldner nach ihrem m 8 men beizutreten — die Wirkung, daß der deute S; 2 CRUGeE Lon dem Anbenußten Teile einer i Ei Ae er Gebrauch mehr machen darf, als die Jnanjprucqna t tse Schuldner oder sein zei Kürzung vereiteln würde. Wenn jedoch der deur|qe S R, S oe Empfang der Anzeige Wechsel zwecks Biederinanspruchnahme E O linie oder eines Teiles einer solchen zur Post gegeben hat, so i betreffenden dishen Bankgläubiger E MeON ear ee n diesem Falle unterwegs befindlihen Wechsel und 19res Zetrages T Vos ausländische Bank- erringert sih der Betrag der Nicht-Jnanspruchnahme, e aus E E aläubiger andernfalls hätte streihen können, um den B E E Hoa riGtigung a e rhäl E ech P O N ana dieser Nachricht Kürzungsnachricht erhält, joll innerhatlv V Tagen na G: E dem betreffenden ausländischen Bankgläubiger, der die Kürzungsnachricht gegeben at,
den Empfang schriftli bestätigen. L set i / A (b) Fnsoweit als ein ausländischer Vankgr biger Lei af t aaten nah Absay (a) dieser Unterzisser zujlYe 1 Ae 3 saßes mit Wir ten Termine durch Streichung ; Prozentsaves mit Wirkung von dem festgeseßten Ler! E e haxecutigt ¿0 \ nener Teile von kurzfristigen Kreditlinien ausz n, soll : E O e is zum Ablauf eines weiteren Zeitraumes, der in E N aae gebenen Weise zu vereinbaren ist (im folgenden „die weitere Frist p ge jeweils nicht in Anspruch genommene Teile seiner kurzfristigen
streihen; von der Streichung ist dem betreffenden deutschen Schuldner Anzeige zu
_ Streiqung ; weiteren Frist etwa nicht in machen. Wenn die Streichung von be! A A Tage band angezeigt wird,
s ¿nen Kreditlinien nicht spätestens fünf Tag d gt B A E ion werden, i ee ausländische Bank gläubiger ung hätte vorge- in nge verzichtet hat, als di te € s Halle D
pte io: n ae es nicht vorgenommen worden ist. M N o biier
Bankgläubiger von seinem Kürzungsrecht aus Absatz (a) oder au s Ma
E L N Lite oGolddi Dura frisine Sre ieet. find, keinen Gebrauch,
solchen —, die von der Deutschen Go\dd1s sländischen Bankgläubiger nach dieser
D soll dies nicht eine Verringerung der E Ven ai nid L Une solehe
Interziffer zustehenden Kürzungsrechte zur Fo ge M E en ¿ais
Unterlassung als Verzicht aus diese Kürzungsrechte g i S A
(c) ting A Kürzungsrechte bis zum Ablauf der weiteren Ben A Oi E
“ worden sind und auf sie bis dahin auch nit verzichtet worden t,
2 V ansländis ä ili ländischen Bankgläubiger Anrechte auf Baug În ausländ Mer Nen Lage, befinden, mit anderen ausländischen Bankgläubigern, die Ÿ en ntecziffern (3)
i Range vor allen Zahlungen nah czilser L nd Oa his der Fehlbetrag in jedem einzelnen Falle gea e M Diese Vorzugsrechte sind spätestens innerhalb eines weiteren E e e oben angegebenen Weise zu vereinbaren is dn esy hen Unterzissern (3), (5) und () sristigen- Kreditlinten E Tj dicier Fier ür wiederfehrende Dauerkürzungen vorgesehen g L) odtieces Keil (d) Wenn zu irgendeiner Beit innerhalb von 15 Tagen seit M auf t Nis Aneedt "derx ausländische Bankgläubiger der Reichsbank mitteilt, aß in U kin Befriedigung dieser Vorzugsrechte verzichtet, so soll er dara E line in Höh des erzihts jederzeit die Umwandlung von Begera) en N ei Le Wahrun Knd die Ueberweisung des so umgewandelten etrag ere an Die Umwandlung ist zum amtlichen Berliner Mittelkurse des leßten g dem Tage der Ueberweisung vorzunehmen.
i ¡ is C i - it line or than is provided by this Clause. On the making of any such arrangement the short-term credit get betta credit Los which is or are s0 extended or substituted shall cease to be gubject to this Agree-
ment if the Reichsbank agrees,
(8) Any Foreign Bank Creditor who is maintaining a short-term credit line in a currency other
; ? i A z S than his own may give notice to his German Debtor not later than the 1st April, 1937 requiring
agree to the O of such credit line into the Foreign Bank Creditor's own currency. Unleas the German Debtor within thirty days after receiving guch notice agrees to such conversion or agrees to
y the difference, if any, between the price of exchange for immediate delivery and the price for for-
delivery constituting the price actually paid for “gwap’’, the Foreign Bank Creditor shall be bee B on kirk days’ n0ifos in writing to require repayment in Reichsmarks of the whole short-term credit line and such repayment shall be deemed to be a voluntary repayment agreed upon and approved under Clause 10 (2) (i) hereof. This provision shall not affect any existing arrangement whether general or special regarding short-term credit lines in currencies other than the credit-giver's own Ccurrency-,
(9) Credit lines and parts of credit lines which were unavailed of at any time during the currency
£ or the 1936 Agreement or which are unavailed of at any time during the currency 4 E E eAudl he availed of only by bills drawn for financing international trade and not for
pose of ting foreign exchange or for financing business which could be financed more appro- i by lad Gt T av deli shall arise whether any bill complies with the foregoing ua i Ï di t time shall be met in cash ab ed and the German Committee. AIl guch bills outstanding at any time j i ata a the unavailment thus created shall be again availed of only in accordance with this sub-
Clause. Provided that
guch question shall be decided by agreement between the Foreign Bankers' Committes
For the cash payment referred to herein a German Debtor may use the proceeds of a new bill
/ L : ¿ ible ¡ bill shall have been presented to the Foreign Bank Creditor a week, if possible, G O aat foax business dais before the due date of the maturing bill and shall have
been designated for the purpose of meeting the maturing bill from the proceeds,
(ü) the new bill complies with the requirements of this sub-Clause, and (iü) the Foreign Bank Creditor shall have accepted the new bill before the due date of the maturing bill. : : 4 ¡ll s0 offered is not s0 accepted by the Foreign Bank Creditor on the grounds that it does nob Lk the requirements of this sub-Clause the German Debtor shall be bound to _— E to cover the maturing bill punctually on maturity. The German Debtor in that case S app y to pes Foreign Bankers’ Committee concerned through the German Committee and if such ( S G E p ire that the new bill does comply with the requirements of this sub-Clause then the Voreign Bank Ure
shall be bound to accept the new bill,
4. Reduction of Indehtedness,
ings of the Consultative Committee constituted by Clause 17 of this Agreement Ît hall d Ale and if s0 to what extent reductions of ens Gans is R effected having regard to the German foreign exchange position. In the event E it E E S guch meeting of the Consultative Committee between the delegates present t OTeA M Committee to make any such reduction it shall be effected in the following manner:;
Ï 1 ¡ inafter called ¡on Bank Creditor shall have the right to require a8 of a date (hereinaît O L) agreed by the Consultative Committes a PEERLDISS Loe O percentage (hereinafter called “the agreed percentage’’) agreed as aforesaid by tha E mittee of the total amount of his short-term credit lines included in this or an 7 j previous Agreements (excluding credit lines granted to Norddeutsche Kreditbank A. G.), wach such credit line being taken at the maximum amount for which G L pes to any of the Agreements, to the extent to which E A fon T: gms ¡ f unavailed portions of his short-term Cre it lines. s rig 1 R A (he Porictbvn edit lines may be p erna Nx cas Vei P mortits 2 lying such aggregate reduction right to the unavailed portion CrAKL linos hald aé the disposal of any one or more of his German Debtors S E E elect. Notice of reduction and the extent thereof shall be given by the Foreign Ban ditor to each of his German Debtors whose lines Me E 80 pre ra, ave 2E H iven at time prior to the expiration of thirty days aler e fi etn Badoes tio oden Bank Creditor has adhered to this S E a ¡ Ï Ï rhenever given, unless the g effective upon notice of adherence. A notice wI A U Gau Creditor should thereafter fail to adhere to this Agreement, sha Le ili Ï led portion of any short-term credr Debtor from thereafter availing himself of an unavailed port i i cified in the notice from becoming line to such extent as would prevent the reduction specl C C i i ? has been received the German effective. If, however, before notice of guch reduction h i s j is cli ¡ ¡ ith a view to reavailment of the whole Debtor or his client has placed in the mail drafts wit ) L E E it li ify the Foreign Bank Creditor by cable stating W or a part of a credit line he may notity gr E bhd: po T drafts have been 80 forwarded and the amount thereot, a al cas ei ¡ hich the Foreign Bank Creditor would otherwise be enti s Ie tho amount of the drafts specified in such nofade: MEPEY Ge Debtor receiving a notice of reduction shall within 7 days after such receipt acknowie ge the same in writing to the Foreign Bank Creditor by whom such notice was gIven
(1) (a)
¡ ditor cannot through the reduction of unavailed AEAN E ad E A of the fixed date realise the full amount of the ; G d rcentage re ¡ hi i itle ragraph (a) hereof E ms Ras le right to cancel on or before the expiration of such period after the fixed da
¡ Ï E iod’”' h unayailed f id (hereinafter called “‘the further period’’) such 1 ] Dé ¿tion e: Uk a short-term credit lines as may from time t0 Lu Q Llo of vet cancellation to be given to the German Debtor in question. Un S T of wes cancellation in respect of any unavailment E e the E E Me S e ¡ hall be gi later than 5 days thereafter the Foreign Da Þ A pu cia N A a ‘wdgelien rights to the extent that such cancellation E Cic Wr i 1 either under paragraph (a) or paragraPp as Uns gub-Clause any ¡ of short-term credit Ras a I a r iéad: tsche Golddiskontbank shall not operate to reduce the amou STIEEREEA E TUIOE a Foreign Bank Creditor is entitled under this s8ub-Clause or
operate as a Waiver of any such reduction rights.
(b)
ction rights remain unsatisfied after the expiration of the s Le iee cis ius tar prr (ebtoUibes been waived, the Foreign Bank Cre have rights to payments in foreign currency, pro rata with other E n Ta A similady situated, in preference sub-Clauses ( 3) an Clause until the I in d isfied within such additi0na E Ela in the niémieT peovided in sub-Clauses (3), respect of periodical permanent reductions.
d) i ithin 15 days after the expiration of the further period the Foreign B
A Grati A aduty the Reichabank that he waives his right to satisfaction of E Der ferential rights he shall thereafter be entitled at any time to the conversion 11 ge n currency and remittance of registered credit balances in the amount 80 g ai . Ling conversíon shall be made at the official Berlin middle rate quoted on the firsb WOr
day before the day on which such remittance is made.