Erste Beilage zum Reichs- und Staatsanzeiger Nr. 62 vom 16. März 1937. S. 4

Bankschuldners in Anspruch genommenen Kredite und dem Betrage, der eine Benußung kurz- fristiger Kreditlinien des betreffenden ausländishen Bankgläubigers am Tage der zwangsweisen Verwertung darstellt. Bei Berechnung des Anteils des ausländishen Bankgläubigers sind Devisen in Reichsmark zum amtlichen Berliner Mittelkurs, wie er an diesem Tage notiert wird, umzurechnen.

(4) Die deutshen Bankschuldner erklären sich bereit, ihre Politik fortzuseßen, Sicherheiten von ihren Kunden zu erlangen und in einem angemessenen Betrage aufrechtzuerhalten, soweit es ihnen für den Schuß ihrer Kredite erforderlich erscheint.

(5) Jeder deutsche Bankschuldner hat seinen ausländishen Bankgläubigern (gegebenenfalls) eine shristlihe Bestätigung darüber zukommen zu lassen, daß er für sie Sicherheiten nah den Bestimmungen dieser Ziffer in treuhänderisher Verwahrung hält, und hat ferner jedem aus-

‘ ländischen Bankgläubiger auf allgemeingültiges oder besonderes Verlangen per 30. Funi und 31. Dezember aufgemachte Aufstellungen zu übersenden, aus denen hervorgeht, (I) der — in Prozenten geschäßte — Umfang, in dem die in Unterziffer (1) dieser Ziffer aufgeführten Kredite

samtbetrag der von dem ausländischen Bankgläubiger — an den die

representing utilisation of the short-term credit lines of the respective Foreign Bank C date on which such security becomes enforceable. In calculating the pro rata share of tho piton Creditors foreign currency shall be converted into Reichsmarks at the official Berlin mi dde

on the same date. rate,

(4) The German Bank Debtors agree to continnue their policy, whenever it appears tg gary for the protection of their credits, of obtaining security from their clients and of m then at an appropriate amount. Untaÿ

(5) Each German Bank Debtor shall furnish his Foreign Bank Creditors with confirmag; ing of the holding of security in trust for them pursuant to the provisions of this Clauzs O to each of his Foreign Bank Creditors upon general or specific request statements made R: 30th June and the 31s8t December showing (i) by an estimated percentage figure, the ang

credit facilities referred to in sub-Clause (1) of this Clause are secured, (ü) the total amount E to term credit lines held at the disposal of the German Bank Debtor by the Foreign Bank N whom the statement is supplied, (iï) the estimated value of the pro rata share of the Fo A Creditor in the security mentioned in (i) above and (iv) details of the.security 80 held showin A thereof and the extent to which security is held for the obligations of any particular client. f fle by a Foreign Bank Creditor s8uch statement shall be rendered in the standard form agreed L i German Committee and the Foreign Bankers’' Committees. Pouj

gesichert sind, (11) der Ges den Aufstellung gerichtet ist — zur Versügung des deutshen Bankschuldners gehaltenen kurzfristigen Kreditlinien und (I11) der geshäßte Wert des Anteils des ausländischen Bankgläubigers an den in (1) erwähnten Sicherheiten und (IV) Einzelheiten hinsichtlih der so gehaltenen Sicherheiten, aus denen sih ihr Charakter und der Umfang ergibt, in dem Sicherheiten für die Verpflichtung eines jeden einzelnen Kunden gehalten werden. Auf Verlangen eines ausländishen Bank- gläubigers sind diese Aufstelungen nah einem zwischen dem Deutschen Ausshuß und den aus- ländishen Bankenausschüssen vereinbarten Einheitsmuster zu liefern.

7. Vorschriften über Akzeptkredite für Rehnung von deutschen Bankschuldnern und über daraus entstehende Barvorschüsse.

(1) (a) Jeder deutshe Bankschuldner hat von seinen Kunden nah Wahl des betreffenden Auslandsbankgläubigers zu beschaffen entweder

(I) einen von dem Kunden ausgestellten eigenen Wechsel in begebbarer Form über den gleichen Kapitalbetrag, in der gleihen Währung (effektiv) und mit der gleichen Fälligkeit wie der entsprehende von dem cuêsländischen Bankgläubiger zu akzeptierende Wechsel. Der eigene Wechsel ist von dem deutschen Bank=- schuldner rechtswirksam, jedoch „ohne Regreß“, zugunsten des ausländischen Baukgläubigers zu indossieren, so daß diesem damit ein einwandfreies wechsel- mäßiges Recht gegen den Kunden verschafft wird, und von dem deutschen Bankschuldner als Sicherheit für den ausländischen Bankgläubiger in treu- händerishe Verwahrung zu nehmen. Der deutshe Bankschuldner hat dem aus- ländishen Bankgläubiger gleichzeitig mit der Vorlegung des Wechsels zum Akzept eine schriftlihe Bestätigung darüber zugehen zu lassen, daß er den eigenen Wechsel in treuhänderisher Verwahrung hält; oder ein von dem Kunden an den ausländishen Bankgläubiger gerichtetes Schreiben, worin der Kunde dem ausländischen Bankgläubiger gegenüber die bedingungs- lose Garantie dafür übernimmt, daß der deutsche Bankschuldner seine Schuld an den ausländischen Bankgläubiger wegen des von diesem akzeptierten Wechsels und sofern diese Schuld erneuert, gestundet oder in ihrer Form geändert werden sollte, die so erneuerte, gestundete oder geänderte Schuld bei Fälligkeit be- zahlen wird. Das Schreiben hat ferner die Erklärung des Kunden zu ent- halten, daß er die oben genannte Schuld in der effektiven Währung des von dem ausländischen Bankgläubiger akzeptierten Wechsels zahlen werde. Eine von dem ausländishen Bankgläubiger an den Garanten gerichtete Aufforderung, die Verpflichtungen aus der Garantie zu erfüllen, muß stets von der Mitteilung begleitet sein, daß der Hauptschuldner, nämlih der deutsche Bankschuldner, die Schuld bei Fälligkeit niht bezahlt hat. Das Garantieschreiben is dem aus- ländischen Bankgläubiger spätestens zusammen mit dem zum Akzept vorgelegten Wechsel zu übersenden.

(b) Falls der Kunde der Aufforderung des deutshen Bankschuldners zur Zeichnung des eigenen Wechsels oder des Garantieschreibens nicht binnen zehn Tagen nachkommt, so hat der deutsche Bankschuldner alsbald die Unterzeichnung durch den Präsidenten l des zuständigen Landesfinanzamts in Gemäßheit der Vorschriften der zweiten Durch- in the manner provided in the second Executory Decree promulgated in Germany h führungsverordnung zum Stillhalteabkommen von 1931 herbeizuführen. purpose of ensuring compliance with the provisions of the 1931 Agreement.

(c) Eigene Wechsel Und Garantieschreiben, die unter dem 1931-Abkommen ausgestellt (e) Every promissory note and every letter of guarantee given under the 1931 Ag worden sind, bleiben in Kraft, wobei für die Zwecke dieses Abkommens es so ange- shall remain in full force and effect for the purposes of this Agreement as if ths

sehen werden soll, als ob das 1931-Abkommen [chon alle Bestimmungen dieser Unter- Agreement included all the provisions of this sub-Clause. ziffer enthalten hätte.

__ (2) Der deutsche Bankschuldner hat in Gemäßheit der nachstehenden Vorschriften“ für den aus- Brille Bankgläubiger weitere zusäßliche Sicherheiten zu beschaffen und zur Sicherung der Verpslichtung aus dem eigenen Wechsel oder dem Garantieschreiben in treuhänderischer Vorivabes für den ausländischen Bankgläubiger zu halten:

(1) Wenn und soweit der deutshe Bankschuldner auf Grund eines Kreditbriefes oder einer anderen am 31. Juli 1931 bestehenden Abmachung zwischen den Vertragsparteien eines Akzeptkredits verpflichtet war, von seinem Kunden durch Bestellung eines Pfandrechts oder anderen dinglichen Rechtes an der betreffenden Ware oder an anderen dem Geschäft zugrunde liegenden Werten (einshließlich des Erlöses daraus) eine Sicherheit zu beschaffen, so bleibt der deutsche Bankschuldner verpflichtet, die gleichen Sicherheiten auch während der Laufzeit dieses Abkommens zu beschaffen. Wenn für das Geschäft keine Abmachung der in Absatz (1) bezeichneten Art getroffen ist, der deutsche Bankschuldner aber von seinem Kunden entweder eine Spezialsicher=- heit für das einzelne in Frage stehende Geschäft [particular transaction] in Gestalt eines Pfandrechts oder anderen dinglichen Rechts an der betreffenden Ware oder an anderen dem Geschäfte zugrunde liegenden Werten (einschließlihch des Erlöses daraus) oder eine Spezialsicherheit anderer Art für das einzelne in Frage stehende Geschäft es a so ist der deutsche Bankschuldner verpflichtet, diese Sicherheit auch weiter- zin zu halten.

(IIT) Wenn der deutsche Bankschuldner eine Sicherheit weder nach den Vorschriften des Absates (1) zu beschaffen verpflichtet war noch eine solhe gemäß Absaß (11) tatsächlich erhalten hat, so hat er, soweit das Geseß es gestattet, von seinen Kunden ein Pfand- recht oder anderes dingliches Recht an der betreffenden Ware oder an den dem ein- elnen in Frage stehenden Geschäft zugrunde liegenden Werten (einshließlich des Frlóses daraus) zu beschaffen, jedoch nur unter der Vorausseßung, daß das Geschäft nach seiner Natux und ohne wesentliche Aenderung der hergebrachten Geschäftspraxis des Kunden die Begründung eines solchen Pfandrechts oder anderen dinglichen Rechts zuläßt. Als „wesentlih“ ist jede Aenderung anzusehen, die in solhem Grade in die Geschäfte des Kunden störend eingreift, daß sie die Fortführung eines derartigen Geschäfts undurchführbar oder unerwünsht macht. Fn erster Linie ist der deutsche Banfschuldner selbst berufen, darüber zu urteilen, ob das in Frage stehende Geschäft nah seiner Natur und ohne wesentliche Aenderung der hergebrachten Geschäftspraxis seines Kunden die Begründung eines solhen Psandrechts oder anderen dinglichen Rechts zuläßt. Wenn der ausländische Bankgläubiger sih der Entscheidung des deutshen Bankschuldners hierüber niht fügen will, so kann er den Fall seinem aus- ländischen" Bañkenausshuß unterbreiten, und wenn dieser Ausschuß den Standpunkt des ausländischen Bankgläubigers für gerechtfertigt erachtet, so wird er den Deutschen Auss\{uß entsprechend verständigen. Der Deutsche Ausschuß ht daraufhin in eine Prüfung des Sachverhalts einzutreten und eine Entscheidung zu treffen, die er dem ausländischen Bankenausshuß unter Angabe der Gründe mitzuteilen hat. Diese Entscheidung unterliegt auf Antrag des deutschen Bankschuldners, des ausländischen Bankgläubigers oder des ausländischen Bankenausschusses der Nachprüfung durch den Schiedsausschuß. j

(IV) Der deutsche Bankschuldner ist zur Beschaffung eines Pfandrechts oder anderen ding- lichen Rechts nicht verpflichtet, wenn die Begründung eines solchen Rechts im Wider- spruch zu einer noch geltenden Abmachung stehen würde, die von dem Kunden vor dem L August 1931 getroffen worden war. :

(V) Fm Falle, daß das Geschäft von mehr als einem ausländishen Bankgläubiger oder zu einem Teil von einem ausländischen Bankgläubiger und zum anderen Teil von einem deutschen Bankschuldner finanziert wird, hat der deutsche Bankschuldner die in Absay (1), (11) und (111) bezeichnete Sicherheit je nah Lage des Falles anteilig für die vershiedenen ausländischen Bankgläubiger und den deutshen Bankschuldner in treuhänderisher Verwahrung bzw. Verwaltung zu halten.

(VI) Der ausländische Bankgläubiger ist ferner zu einem Anteil an der gemäß Ziffer 6 dieses Abkommens gran Sicherheit mitberehtigt, wenn für das in Frage stehende

eit nah Maßgabe der Absäße (1), (11) oder (111) dieser Ziffer

7. Provislons Governing Acceptance Credits for Account of German Bank Dehbtors and (ash Al Arising Thereout,

(1) (a) Each German Bank Debtor shall obtain from its client at the option of they Foreign Bank Creditor either 4

(i) a promissory note (eigene Wechsel) signed by such client in negotiable form for th principal amount, in the same effective currency and of the same due date as th sponding bill accepted by the Foreign Bank Creditor and shall hold the Same (nd and effectually endorsed, without recourse, by the German Bank Debtor in ind the Foreign Bank Creditor so as to afford to the Foreign Bank Creditor an unim 4 claim against the client in respect of the promissory note) in trust for the Forej f Creditor by way of collateral security, furnishing the Foreign Bank Creditor d firmation in writing, at the time at which the bill. is presented for acceptance, thy Ppromissory note is held in trust as aforesaid, or

a letter addressed by such client to the Foreign Bank Creditor unconditionally y

due of its obligation to the Foreign Bank Creditor in respect of the correspond

accepted by the Foreign Bank Creditor, and if such obligation shall be renewed o ded or changed in form, then of the obligation as s80 renewed or extended or d

and undertaking to pay such obligation in the same effective currency as the cam ding bill accepted by the Foreign Bank Creditor (every request from the Forein} Creditor to the guarantor to satisfy such guarantee to be accompanied by notiyf the German Bank Debtor primarily liable has not paid such obligation when du unleas already furnished to the Foreign Bank Creditor, forwarding such letter of gu to the Foreign Bank Creditor with the bill presented for acceptance,

(b) Tf the promissory note or letter of guarantee shall not have been signed by tho within ten days of request by the German Bank Debtor, the German Bank Debto forthwith obtain the signing of the same by the President of the local Landesfina

(2) The German Bank Debtor shall further afford additional collateral security in favour( Foreign Bank Creditor and shall hold the same in trust for the Foreign Bank Creditor as dll

ing gecurity for the promissory note or letter of guarantee as the case may be, in accordance with t lowing provisions:

(i) Where and s0 far as under a letter of credit or other arrangement existing on ths July, 1931 between the parties to an acceptance credit the German Bank Debto under the obligation to obtain from its client security by a pledge or charge on the dl merchandise or other values underlying the transaction (including the proceeds ta the German Bank Debtor shall continue to procure guch security to the samoe d during the period of this Agreement.

Where the transaction is not governed by such arrangement as that stated in parig (i) but the German Bank Debtor has received from its client specific security in of the particular transaction in the form of a pledge or charge on the relative mere or other values underlying the transaction (including the proceeds thereof) or 9 security in respect of the particular transaction of any other character, the Germal Debtor shall continue to hold the same,

When no security has to be procured in accordance with the provisions of parag! or has been received by the German Bank Debtor as provided in paragraph (i German Bank Debtor shall procure from its client to the extent permitted by! pledge or charge on the relative merchandise or other values underlying the par transaction (including the proceeds thereof). Provided that the transaction by its! and without essential change of the established business practice of the client ü as to permit of such pledge or charge being given. Any change which shall in® with the business of the client to such an extent as to make the continuance d business impracticable or undesirable shall be deemed to be an ‘“‘eggential’’ chan the first instance the German Bank Debtor shall be the judge of whether the trans by its nature and without essential change of the established business practice! client, is such as to permit of such pledge or charge being given. If the Foreign Creditor shall dispute the decision of the German Bank Debtor in this regard, b gubmit the matter to his Foreign Bankers’ Committee and, if guch Foreign Bu Committee believes that there is justification for the contention of the Foreign Creditor, it will notify the German Committee accordingly. The German Commiti& thereupon examine into the facts and make a decision thereon and shall notify the F Bankérs’ Committee of guch decision with a statement of the reasons therefor. decision shall be subject to review by the Arbitration Committee at the instance oft

the German Bank Debtor or the Foreign Bank Creditor concerned or of the Foreig! kers’ Committee.

The German Bank Debtor shall not be called upon to procure such pledge or ®

if it would be contrary to any subsisting agreement entered into by the client on 0 to the 31st July, 1931.

In the event of the transaction being financed by more than one Foreign Bank (C or pártly by a Foreign Bank Creditor and partly by a German Bank Debtor, the Ge Bank Debtor shall hold the security referred to in paragraphs (i), (ii) and (iü) in* for the pro rata benefit of the Foreign Bank Creditors between themselves or for f rata benefit of the Foreign Bank Creditor and thè German Bank Debtor as the case 1M

The Foreign Bank Creditor shall also be entitled to share in the security provided fi

Geschäft keine Sicher geleistet ist oder insoweit, als eine nah diesen Absäßen geleistete Sicherheit sih bei threr Verwertung als unzureichend erweist.

(VIT) Der deutsche Bankschuldner hat dem ausländischen Bankgläubiger shriftlich zu be- stätigen, daß er die Spezialsicherheiten in treuhänderisher Verwahrung hält, die er nah den Bestimmungen dieser Ziffer verpflichtet ist zu halten oder zu beschaffen; in dieser Mitteilung soll sowohl die Natur einer derartigen Sicherheit im einzelnen beschrieben werden wie auch etwaige in Absaß (V1) dieser Unterziffer erwähnte Sicher- heiten, die für Rehnung des ausländischen Bankgläubigers "in treuhänderisher Ver- wahrung gehalten werden, s{ließlich der Umfang, in dem die fraglihe Verbindlichkeit durch eine der beiden hier in Betracht kommenden Arten von Sicherheiten gedeckt ist. Auf Verlangen des ausländischen Bankgläubigers ist diese Aufstellung nah dem

zwischen dem Deutschen Ausshuß und den ausländischen Bankenausschüssen verein- barten Einheitsmustex zu liefern, [h [ch il

nished under paragraphs (i), (i) or (iii) and to the extent of any deficiency upon rf tion of any security furnished under the s8ame paragraphs.

The German Bank Debtor shall furnish the Foreign Bank Creditor with written

the provisions of this Clause describing in detail the nature of guch gecurity and describing any security mentioned in paragraph (vi) of this sub-Clause which m8 held in trust for the account of the Foreign Bank Creditor and the extent to whid relative obligation .is. covered by each such class of security. If -required by the F

Bank Creditor such statement shall be rendered in the standard form agreed up? the German Committee and the Foreign Bankers’' Committees,

(Fortsezung in der Zweiten Beilage.)

(V II)

teeing to the Foreign Bank Creditor the payment by the German Bank Debto wz

Clause 6 of this Agreement in respect of any transaction as to which no security

mation that it holds in trust such specific security as it is required to hold or obta®

Zweite Beilage Deutschen ReichSanzeiger und PBreußischen Staatsanzeiger

t. 62

S [he Baukschuldner darf Sicherheiten die er nah den Absäßen (T), (I) oder T A deutsche Mterziffer in Aa Verwahrung hält, niht freigeben, bevor (111) die dabarch gesicherte Shuld bezahlt ist, es sei dem E (a) gegen Stellung anderer den ausländischen Bankgläubiger befriedigender Sicher- ¿iten oder 2 : - ;

(b) S Falle, daß die Sicherheiten gemäß Absaß (1) dieser Unterziffer gegeben sind, nach Maßgabe der dort erwähnten Abmachungen oder E

(c) im Falle, daß die Sicherheiten gemäß Absay (Il) dieser Unterzisser gegeben ind, nah Maßgabe der bei ihrer Bestellung getroffenen Abmachungen oder

(d) Fils die Sicherheiten gemäß Absaÿ (111) dieser Unterziffer gegeben sind, in der Art und dem Umfange, sowie gegen Stellung solcher anderer Sicherheiten, als es der: hergebrahten Geshästspraxzis entspricht, auf Grund deren die in Betracht kommenden Pfänder odex andexen dinglihen Sicherheiten bestellt worden sind. :

Zie Verpflihtung des deutschen Bankschuldners als Hauptschuldnexr wird durch die vors Bestimmungen dieser Zissec in keiner Weise beeinträchtigt. h i e ) Vorbehaltlich der Vorschriften in Ziffer 3 (9) ist jeder deutshe Bankschuldner ver- O pflichtet, wenn nicht der ausländishe Bankgläubiger es voxzie t, in Baxvorschuß zu gehen, jeden für seine Rechnung von dem ausländischen Bankgläubiger atzeptierten Wechsel bei Fälligkeit ordnungsmäßig abzudecken, und zwar entweder aus dem Erlóôse

von Ersaßwechseln [replacement drafts] einex der in Untexrzifser (7) diejer Bissev näher beschviebenen Klassen oder durch Barzahlung în der essektiven Währung des Mechsels, mit der Maßgabe jedo, daß durch diese Hn das Recht des deutschen Bankschuldners aus Zisser 3 dieses Abkommens au} Aufre zterhaliung der zu seiner Verfügung stehenden kurzsristigen Kreditlinie nicht beeinträchtigt wird. N

Der deutsche Bankschuldner hat auf Verlangen des ausländischen Bankgläusbigers

H diesem eine besondere Verpflichtungs-Erklärung auszustellen und zu übersenden, in der ex nochmals ausdrücklih zusagt, jeden dem ausländischen Bankgläubiger zum Akzept vorgelegten Wechsel bei Fälligkeit abzudecken. Dieje Erklärung soll der im Lande des ausländischen Bankgläubigers üblichen Bankprayis entsprechen; ihr Fnhalt muß mit den Bestimmungen dieses Abkommens in Einklang stehen. l

( Falls nach den Bestimmungen eines dex Abkommen ein Barvorschuß „aus einem Atzeptkredit entsteht oder entstanden ist, so soll er, statt als abrufbarer Barvorschuß im Sinne der Unterziffer (12) dieser Ziffer geführt zu werden, auf WunsŸ des „aus ländishen Bankgläubigers 90 Tage nah dem A des Wechsels fällig werden, an dessen Stelle ex getreten ist. Bei Eintritt dex Fälligkeit eines [olen Bar- vorscusses soll ex von dem deutschen Bankschuldnex entweder aus dem Erlöse l Exsaßzwechseln einer der in Unterziffex (7) diesex Ziffer beschriebenen Klassen A durch Barzahlung in der effektiven Währung des vorerwähnten Wechsels abge es werden, ohne daß dadurch das Recht des deutschen Bankschuldners auf S 200 tung der nah Ziffer 3 dieses Abkommens zu seiner Verfügung Fu haltenden kurz- fristi editlinie beeinträchtigt wird. H |

(b) frisigen T Bankschulduer R aunindilGen E Ms i ndere Verpflichtungs-Erklärung auszujteten Un V / , in : s n so A Varvorshuß bei Ablauf der 9% Tage in der hier vor geshrü Weise abzudeckten. : E :

(c) Or S Derheit fe an solche besondere Verpflichtungs-Erklärun( at E HeiNe Bankschuldner von seinem h nah R H N Anteriiler B n s weder einen eigenen Wechsel oder einen Garatt V R A e oll ri i Unterziffer (2) dieser Ziffer ge|1cherk e ¿ shriebenen Art zu liefern, der gemäß Unterzisse E D Barvorscih S Alle Vorschriften der Ziffer 7 sollen auf solch einen 90 1âgig O, Gatrer

i 18 wäre er in Wirklichkeit der Wechsel des Kunden, gener u Gavautiebrief zu began ist. E R R B Qu en en E M Lboribuß wählende ausländishe Bank- Betrag nicht übersteigen, den der den BarvoL|| O i ae aineir dne

äubi il ¡skont und Provisionen hätte bexechnen können, w V 0 j fi A O on: deniielbon Kunden gezogenen Exsazwechsel alzepltert hätte, statt in

ägi vorschuß zu gehen. : :

Alle e A Oa mit dem Geschäft erzielt wee das ues des von einem ausländischen Bankgläubiger akzeptierten Weite „uer N “E einem solchen Wechsel entstandenen rvorshuß finanziert u E deutschen Bankschuldner von seinem O O L hes S Men A

O , as in 6 dra Ie 219, ébestimmung, der Abdeckung eines aus, Be e Wechsel herrührenden Barvorschusses. cingezablt werden, N, Meinem M Sra e c 3 ingehen, bei Fälligkeit des 3 ¿m Darvor Crrang) au den ausländischen De 0 abzuführen Le lucia wed a Stg ind sie zur Anschaffung der er[ordtrs. L ZWeGS De O R 1 O alándischen Bankgläubiger zur völligen oder Uen e ibnecs des Wechsels oder Vorschusses E Fi s Abetügun aus Ziffer 3 dieses Abkommens auf usr ( der zu ( aus e A E Kreditlinie wird hierdurch nicht beeinträchtigt. E uet aud

\ Wenn bei Fälligkeit eines Wechsels, für den diese Unterziffer o M idnec dent einem solchen Wechsel entstandenen Barvorschusses der deutsche Ban S fa ausländishen Bankgläubiger einen unter derselben Mette iat T iber wechsel zam Iep: anbietet, s mit einem ebenso Po icee can Anspruch mehr Noti ; at der au3tandol} ( ge L: : Z Weis A Geschäft, und alle Bestimmungen B henden ziffer 7 (6) finden auf den Ersauwechsel sowie auf einen etwa aus 191

uß Anwendung. : E i (c) Da E läßt die Bestimmungen der Ziffer 3 (9) S da bee Jeder deutshe Bankschuldner hat seinem ausländischen Bankgläubiger den Klassen zum Akzept zu beschaffen: C R Nies e einer Handels3- oder Jndu triefirma h D en. ind Herstellung oder Bewegung von Gütern, die nah Deutschland R 4 lem oder deren Ausfuhr von rvar oder E einem fremden Lc d emden Lande beabfschtigt t, oder (TITT) bere V Handels- oder Jndustriefirmen ausgestellte Wechsel.

Be i anding] Kunden ihe Wechsel müssen von einem solventen kreditwürdigen [0f g00d credit standing]

ür Rechnung eines solchen ausgestellt sein. ; ei e S A0 Es zum Akzept muß der deutsche Bankschuldner Ae Ca Fe Unterziffern (1) und (2) dieser Ziffer enthaltenen Vorschriften, L sei denn dah der heiten, beachten und Wechsel in der oben angegebenen Folge anbieten, Eoibk einer vorher dische Bankgläubiger Wechseln einer später genannten Klajse Untér iffer läßt die Vor- nten Klasse für sein Akzept gen L f as Diese z n der Ziffer 3 (9) und der Ziffer C deres Verlangen des aus=- }) Der deut ¡uldner hat auf allgemeingültiges oder besonderes ers n. qum hen {dena E M. sahgemäße Beschreibung des Charakters des dem

L ' dg ; Diese Beschreibung ist dem angebotenen Wechsel zugrunde liegenden Geschäfts zu liesern. Diese ougländische Bank=

beizufi j er Wechsel zum Akzept avisiert wird, ; eie Euso ger e A m s E einem zwischen dem S ULIRes Ausschuß und

en Bankenausschüssen vereinbarten Einheziomuster M gee. S )) Der deutsche Bankschuldner hat auf allgemeingültiges oder helomeores Ma Prhalts Ma hen Bankgläubiger eine schriftliche, von ihm unterzeichnete Auna 1E Nies von der daß ex sih nah sorgfältiger Prüfung aller Tatsachen und Ie 2e V. betreffende würdigfeit des Kunden überzeug} Hat, on e A iters ist diese Erklärung durch Pl ausaefî ir D Ber en des aus Ld ( Y 7 N A Pitere Ebe O angen, in der die Tatsachen angegeben sind, auf denen die zuna )\ dene Erklärung beruhte. E R ide 0) Falls die Kreditwürdigkeit eines solchen Kunden streitig win, p Ps O nten E en Entscheidung einem Ausshuß überwiesen werden, der aus 20 (0m diesem Ausschuß qut a0, L E besieht, Der a rriige eis einzureichen, und der 1 seine si imdli nterlagen ü e ige Ange E E ers die BEOA elen soll berechtigt sein, ebenfalls die in seinem Besiß befindlihen U einzureichen. e eis ; 2säandis ifgläubiger [1) Bis zum Erlaß der Entscheidung des Ausschusses hat ver uslandisGe e Sichten enommen den Fall, daß ein Wechsel zwecks Wiederinanspruchna me n; e deutsche Bank- b einer furzfristigen Kreditlinie angeboten joird) in Barvouschuß zu B daz Garantieschreiben ner -muß jedoch (ausgenommen den Fall, daß der etgene Wehjel 0 bleibt) zwecks Sicherheits- solventen Kunden zur Verfügung des ausländischen Bankgläubiger® bh) e Reichsmark- ig bei dexr Reichsbank für Rechnung des ausländischen V antg Ha S 72 gérednet, 1 einzahlen und auf der Höhe halten, daß dieser, zum amtlichen Berlin t

Unkauf der zur Deckung-des Wechsels bei Fälligkeit benötigten Devisen ausreicht.

Berlin, Dienstag, den 16. März

s

(viii) The German Bank Debtor will not release any security held in trust under paragraphs (i), (ü) or (iü) of this sub-Clause until the indebtedness secured thereby is repaid except:-—

(a) upon substitution of other security satisfactory to the Foreign Bank Creditor, or

(b) in case of security provided pursuant to the provisions of paragraph (i) of this gub-Clause in accordance with the arrangements referred to therein, or :

(c) in case of security provided pursuant to the provisions of paragraph (ü) of this gub-Clause in accordance with the terms under which guch security was gIven, Or

(d) in case of security provided pursuant to the provisions of paragraph (i) of this gub-Clause in such manner and to such extent and upon such substitution of other gecurity as is in accordance with established business practice governing the par- ticular pledge or charge given in pursuance thereof.

(3) Nothing in the preceding paragraphs of this Clause shall be construed as impairing in any

way the primary liability of the German Bank Dehbtor.

(4) (a) Subject to Clause 3 (9) each German Bank Debtor shall, unless the Foreign Bank Creditor elects to go under cash advance, duly cover at maturity every bill accepted for its ac- count by its Foreign Bank Creditor either out of the proceeds of replacement drafts of one of the categories specified in sub-Clause (7) of this Clause or by cash payment in the effective currency of the bill, but without thereby affecting the right of the German Bank Debtor to maintenance of the short-term credit line to be beld at its disposal pur- suant to the provisions of Clause 3 of this Agreement,

LZ

(b) The German Bank Debtor shall execute and deliver to the Foreign Bank Creditor upon request an undertaking, in accordance with the usual banking practice of the respective foreign creditor country and in terms consistent with the provisions of this Agreement, to cover at maturity any bill presented to the Foreign Bank Creditor for acceptance-

(5) (a) In the case of a cash advance resulting or having resulted, in accordance with the terms of any of the Agreements from an acceptance credit, such cash advance instead of being carried as a demand cash advance as mentioned in sub-Clause (12) of this Clause shall if the Foreign Bank Creditor s0 elects mature 90 days after the maturity of the bill ib replaces. Upon such maturity such cash advance shall be paid by the German Bank Debtor either out of the proceeds of replacement drafts of one of the categories specisied in sub-Clause (7) of this Clause or by cash payment in the effective currency of the afore- said bill (but without thereby affecting the right of the German Bank Debtor to main- tenance of the short-term credit line to be held at its disposal pursuant to the provis10n8 of Clause 3 of this Agreement).

(b) The German Bank Debtor shall execute and deliver to the Foreign Bank Creditor upon request an undertaking to pay as berein provided upon the expiration of such 90 days any cash advance 80 arising.

(c) As collateral security for such an undertaking, each German Bank Debtor shall obtain from its client, at the option of the relative Foreign Bank Creditor, either a promissory note (eigene Wechsel) or letter of guarantee similar to such as is described in sub-Claus® (1) (a) and secured as provided in gub-Clause (2) of this Clause; and all the provisions of this Clause 7 shall apply in reference to such a 90 day cash advance as if the same were in fact the bill of the client whose promissory note or letter of guarantee is to be obtained. Moreover the sums chargeable to the German Bank Debtor for interest on any such 90 day cash advance shall not exceed the amount which the Foreign Bank Creditor electing the same would have been entitled to charge for discount and commiss10n if the Foreign Bank Creditor had accepted a corresponding replacement bill drawn by the same clienb instead of going under such 90 day cash advance,

ich are realised in connection with the transaction financed by a bill accep- E r f vagag Mera Bank Creditor or by a cash advance arising out of such a bil and whick are paid to a German Bank Debtor by or for account of its client in specific repay” gr: of guch bill prior to maturity or in specific repayment oî a cash advance arisIng ans e guch a bill sball if in the requisite foreign currency be remitted to the Foréign pu L Creditor upon such maturity (or, if in respect of a cash advance, upon POGOR E) an : in any other currency shall be utilised in purchasing the requisite foreign exchange pu remittance to the Foreign Bank Creditor upon guch maturity or receipt, in Or E cover for guch bill or advance as the case may be but without thereby affecting the righk of the German Bank Debtor to maintenance of the short-term credit line to be held ab its disposal pursuant to the provisions of Clause 3 of this Agreement,

the maturity of any bill to which this gub-Clause applies or of any oash adyanos E out of Tas oval bill the German Bank Debtor tenders to the Fern aa e ditor for acceptance a bill drawn under the s8ame credit line and equally M v 2 n, equally commercial transaction the Foreign Bank Creditor shall have no E er A to the proceeds of the former transaction and all the provis1ons of this sub-Clause shall apply to the new bill and any cash advance arsng thereout.

¡ is wi judi Clause 3 (9). (c) This sub-Clause is without prejudice to ? : | (7) Each German Bank Debtor shall provide its Foreign Bank Creditor with bills of one of the follnwing categories for acceptance, namely O en de, i i i L ti ith the manufacturs 11) Bi mercial or industrial concern in connection wn 2 D E raaiae e gocde, imported into or intended for export from Germany Or bet-

ween other countries, Or

¡ii) Other bills drawn by commercial or industrial concerns. i : S D Every bill must be drawn by or for account of a solvent elient of good credit standing.

In presenting bills for acceptance the German Bank Debtor shall have regard inter alia to the

i i Í is Clause and shall offer bills in the igì ity contained in sub-Clauses (1) and (2) of this C i 1 P L af dreóoiinco unless the Foreign Bank Creditor chooses to accept bills of a De categees in preferenos to bills of an earlier category, This gub-Clause is subject to the provis1ons ol Mausé

amn

Clause 7 (6).

ifi é he Foreign Bank Creditor 1 Debtor shall at the general or gpecific request of t 2 i G D A Dae eiption of the character of the transaction underlying the bill offered S in 4 Such decoriptian shall accompany the letter advising the bill for acceptance. If s0 Es L) bio Voreign Bank Creditor such advice shall be given in the standard form agreed upon by the Ger-

man Committee and the Foreign Bankers’ Committees,

; all, on general or specific request, furnish to the Foreign Bank

2 e A, E L Ns ik that after careful examination of all facts and S

O enas Bank Debtor is satisfied that the client by or for whose account the bill has been drawn 18 E

o Ai standing. Upon request of the Foreign Bank Creditor this statement shall be supplemente F a fieition statement getting forth the facts upon which the original statement was based.

10) In the event of any dispute arising as to the good credit standing of E pg Pri u e E

shall be referred for final decision to a (Committee of three persons to be nominat y the gan f the Reichsbank. The German Bank*Debtor shall furnish all information 1n its possession Lo O Cotaribties in regard to the matter in dispute and the Foreign Bank Creditor shall be entitled simüarly

to furnisb information in his PoO88C88101L

(11) Pending auch decision as aforesaid the Foreign Bank Creditor shall (enen. AE Es Ee bill presented with a view to re-availment of an unavailed portion of a short-term Cr e E p fri cash advance but the German Bank Debtor shall, except where the promiss0ry i dr fu de G lr mal tee of a solvent client continues in force, deposit and maintain for account of E Es g eat with the Reichsbank by way of collateral security during such period sufficient Reic Ee E n ( at the official Berlin middle rate o purchase the neces8ary foreign exchange to cover the D av ma y-