Zweite Beilage zum Reichs- und Staatsanzeiger Nr. 62 vom 16, März 1937. S. 2

(12) Wenn der ausländische Bankgläubiger — abgesehen von dem Fall der Ziffer 10 (2

es ablehnt, einen den obigen Erfordernissen Free eli La Wechsel L DEE De Q so E be fiazt dessen den Kredit in Form eines Barvorschusses fortzuführen, und zwar muß er in diesem bai nach seiner Wahl entweder (1) in einen Barvorshuß von neunzigtägiger Laufzeit treten, und zwar unter Haftung des deutschen Bankschuldners und eines neuen Kunden, wobei ihm alle "Rechte aus Unterziffer 5 dieser Ziffer zustehen, oder (11) unter Weiterhaftung des deutschen Bankschuldners und des Kunden, dessen Wechsel fällig geworden ist, in einen abrufbaren Barvorschuß [demand cash advance] gehen.

(13) Jm Falle eines aus einem Akzeptkredit herrührenden Barvorschuss

le eines Akze] l sses hat der deutsche Oa mne auf Verlangen des ausländishen Bankgläubigers Wechsel n tet E 2 den Erfordernissen der Unterziffer (7) dieser Zisser entsprehen, und die von irgendeinem Dien des deutshen Bankschuldners oder nah Wahl des ausländischen Bankgläubigers von dem Bartelkubine der Fitp! Es ner Wechsel Ot Garantieshreiben von dem ausländischen M äubiger oder für en Rechnung im Hinblick auf den erwähnt : î - händerischer Verwahrung gehalten S ; | aris aa nta Su pan

(14) Der deutsche Bankschuldner hat auf Verlangen des ausländishen Bankgläubigers einen

Aussteller, der während der Laufzeit des Wechsels notorisch kredi urdi i einen kreditwürdigen Aussteller zu ersehen. E i net aa eta e Tien

(15) Wenn der Kunde des deutshen Bankschuldners die Zahlungen einstellt (es sei de deutsche Bankschuldner kann der Reichsbank den shlüssigen N B E us 4 E: Lung des Kunden nur auf vorübergehender Flliquidität und nicht auf Zahlungsunfähigkeit

eruht) oder wenn der Kunde des deutshen Bankschuldners die Einleitung eines Vergleichsver- fahrens beantragt oder in Konkurs geht, so tritt sofort die Fälligkeit des von dem Kunden aus- E, eigenen Wechsels bzw. Garantieshreibens und aller daraus sih ergebenden Verpflich- E ein, e daß es einer Zahlungsaufforderung oder Mahnung bedarf. Jn diesem Falle hat E eutshe Bankschuldner noch vor Fälligkeit des Wechsels (vorbehaltlih der Bestimmungen von Res (16) dieser Ziffer) zur Sicherstellung seiner Verbindlichkeit gegenüber dem ausländischen by Pee entweder bei der Reichsbank für Rehnung des ausländischen Bankgläubigers einen S etrag einzuzahlen und auf der Höhe zu halten, daß dieser, zum amtlichen Berliner tittelkurs gerechnet, zum Ankauf der zur Deckung des Wechsels bei Fälligkeit benötigten Devisen es oder er hat dem ausländishen Bankgläubiger eine andere diesem genehme dingliche

erat zu bestellen. Kommt der deutsche Bankschuldner dieser Verpflichtung nicht Kah, so ist der E ändische=Bankgläubiger — abgesehen von etwaigen anderen nah diesem Abkommen ihm zu- [ens Nee Been —— Vere igt, die in seinem. Besiß befindlichen, im Hinblick auf den be- e Wechsel bestellien Spezialsicherheiten zu verwerten und von dem deutshen Bankschuldner ie ees etwaiger von ihm treuhänderish für den ausländischen Bankgläubiger verwahrten für den Wechsel bestellten Sicherheiten sowie die Abführung des Erlöses aus dieser Verwertung (an U zu verlangen. Der Erlös steht zur freien Verfügung des ausländischen Bankgläubigers. ans Bestimmungen dieser Unterziffer lassen die Verpflihtung des deutschen Bankschuldners un- erührt, den Wechsel bei Fälligkeit gemäß Unterziffer (4) dieser Ziffer 7 abzudecken.

__ (16) Wenn infolge des Eintritts eines der in Unterziffer (15) dieser Ziffer erwä ;

Cure der deutshe Bankschuldner sih genötigt sieht, A für eler le T dieses kunden in fo erheblicher Höhe besorgen zu müssen, daß die sofortige Beschaffung der zur Deckung L Gen EULEMeS nicht erwartet werden kann, so hat er innerhalb von zehn Tagen, nach- Lu eines ieser Ereignisse eingetreten ist, oder nah Fälligkeit der Wechsel — je nachdem welches 2 N früher liegt — zwecks3 Sicherheitsleistung bei der Reichsbank für Rechnung des ausländi- schen ankgläubigers einen Reichsmarkbetrag einzuzahlen und auf der Höhe zu halten, daß dieser E la dei Berliner Mittelkurs gerechnet, zum Ankauf der zur Deckung der Wechsel bei Fällig- s S GA, ausreicht. Unter der Vorausseßung, daß diese Einzahlung erfolgt ist, sollen E L : :ankshuldner 45 Tage nach Eintritt eines der erwähnten Ereignisse oder die Zeit erd E E des Wechsels, je nachdem welcher Zeitraum der längere ist, zur Beschaffung der Exfarbotnis innerbalb T R D E E of ut E U a uin 18 inni [ s HYeitraums von 45 Tagen nicht erfüllt, hat er die fälligen und un-

E, durch Barzahlung in der exrforderlihen fremden Wten abzudecken. as i L. \ e Bankschuldner, den oben angegebenen Verpflichtungen nach, so ist er zur Frei-

f i r N ihm eingezahlten Reichsmark berechtigt. Kommt er jenen Verpflichtungen niht nah o stehen die Reichsmark zur freien Verfügung des ausländishen Bankgläubigers. :

8. Vorschriften über Akzeptkredite für Rechnun l dite : g von deutschen Handels- oder Fndustrieshuldnern sowie über daraus entstehende A E N

(1) Vorbehaltlich der Vorschriften in Ziffer 3 (9) hat je s i „Dorbehaltlich, Vors Ziffer 3 ( jeder deutsche Handels- oder FJndustrie- [Qudner e für seine, Rechnung von ausländischen Bankgläubigern akzeptierten Wechsel bei ; e elt Org maßig abzudecken, und zwar entweder aus den Erlösen von Ersaßwechseln Mékgab a be ] oder dur Barzahlung in der effektiven Währung der Wechsel, mit der ¿aßgabe jedoch, daß durch diese Zahlung das Recht des deutschen Handels- oder Jndudt iaschasdnzone L Sichoruna Mas

-—.. D

Y Nor 3 dieses Abko j ; j Langs

VerpfliGtund atgies Ab ommens auf Aufrehterhaltun e E a Dante STLE e Se alts 25, 22 Endisden Bankaläubiger Ui Mae: Gitcänliesthretben 11 [réubändarn stehenden kurz- fristigen Kreditlinie nicht beeinträwnigi Dis. Der deutshe Handels- oder Jnduskrieshuldner hat auf Verlangen des ausländishen Bankgläubigers diesem eine besonderé Verpflichtungs-Erklärung auszustellen und zu übersenden, in der er zusagt, jeden dem ausländischen Bankeläubiger zum Akzept vorgelegten Wechsel bei Fälligkeit abzudecken. Diese Erklärung soll der im“ Lände des- aus- ländischen Bankgläubigers üblichen Bankpraxis entsprechen; sie muß mit dén Bestimmungen dieses Abkommens in Einklang stehen.

(2) Vorbehaltlih der Vorschriften in Ziffer 3 (9) hat der deutsche Handels- oder Fndustrie- chuldner, wenn nichts anderes vereinbart wird, Wechsel, die den ursprünglichen Abmachungen mit em ausländishen Bankgläubiger entspxechen, zum Akzept einzureichen, mit der Maßgabe jedoch, daß der Handels- oder Jndustrieshuldner nah besten Kräften für die Beschaffung von eligible bills bemüht sein soll.

(3) (a) Wenn ein deutscher Handels- oder Fndustrieshuldner Wechsel zum Akzept einrcicht, die zwar den Bestimmungen der vorstehenden Unterziffer entsprechen, aber uicht „eligible“ sind, so fann der ausländische Bankgläubiger die Akzeptierung derartiger Wechsel verweigern und muß alsdann in Barvorschuß treten.

(b) Falls unter den Bestimmungen eines der Abkommen ein Barvorshuß aus einem Akzeptkredit entsteht oder entstanden ist, so soll er, nach Wahl des ausländischen Bank- gläubigers 90 Tage nach dem Fälligkeitstage des Wechsels, an dessen Stelle er getreten ist, fällig werden und von dem deutschen Handels- oder Fudustrieschuldner entweder aus dem Erlöse von Ersaßwechseln einer der in Unterziffer (2) dieser Ziffer beschrie- benen Klassen oder durch Barzahlung in der effektiven Währung des vorerwähnten Wechsels abgedeckt werden, ohne daß dadurh das Recht des deutshen Handels- oder Jndustrieschuldners auf Aufrechterhaltung der nah Ziffer 3 dieses Abkommens zu seiner Verfügung zu haltenden kurzfristigen Kreditlinie beeinträchtigt wird.

(e) Der deutsche Handels- oder Fndustrieschuldner hat dem ausländischen Bankgläubiger auf Verlangen eine besondere Verpflichtungs-Exklärung auszustellen und zu Über- N in der er zusagt, einen derartigen Barvorschuß bei Ablauf der 90 Tage in

ex hier vorgeschriebenen Weise abzudecken.

(d) Die Vorschriften der Unterziffern (2), (4), (5) und (6) dieser Ziffer sollen auf einen

derartigen 90tägigen Barvorshuß Anwendung finden, als wäre er. in Wirklichkeit dex Wechsel des betreffenden Handels- oder «Fndustrieshuldners. Ueberdies soll die dem deutshen Handels- oder Jndustriéschuldner für einen solchen 90tägigen Var- vorshuß zu berechnende Zinsbelastung den Betrag nicht übersteigen, den der den Barvorshuß wählende ausländishe Bankgläubiger für Diskont und Provisionen hätte berechnen können, wenn er einen entsprehenden von demselben Kunden gezogenen Ersaßwechsel akzeptiert hätte, statt in den 9tägigen Barvorschuß zu gehen. Falls nit der ausländishe Bankgläubiger sein Wahlrecht dahin ausübt, daß ein nah e (a) dieser Unterziffer (3) entstehender Barvorschuß gemäß Absay (bþ) dieser Unterziffer (3) 90 Tage nah dem Fälligkeitstage des Wechsels, an dessen Stelle er getreten ist, fällig und von dem deutschen Jndustrie- oder Handelsshuldner abgedeckt werden soll, so soll der so entstehende Barvorshuß ein abrufbarex Barvorshuß [demand cash advance] sein.

Alle Erlöse, die ein deutsher Handels- oder I L im Zusammenhang mit dem durch das Akzept oder den hieraus entstehenden Barvorshuß des aus- ländischen Bankgläubigers finanzierten Geschäft erzielt, und die der deutsche Handels- oder Fndustrieshuldner (auf Grund ausdrücklicher, schriftlicher vorx dem 8. Oktober 1931 oder nachher mit Zustimmung der Reichsbank mit seinem ausländischen Bank- gläubiger getroffener Abmachungen) dem Gläubiger als Vorauszahlung vor Fälligkeit des Wechsels oder Barvorschusses zu übermitteln verpflichtet ist, sind, falls sie in der exforderlihen Valuta eingehen, alsbald an den ausländishen Bankgläubiger abzu- E ee, in einer anderen Währung ein, so sind sie zur sofortigen Anschaffung er erforderlichen Valuta zwecks alsbaldiger Weitervergütung an den ausländischen Bankgläubiger zur völligen oder teilweisen Deckung des Wechsels oder Barvorschusses zu verwenden. Das Recht des deutshen Handels- oder Fndustrieshuldners aus Ziffer 3 dieses Abkommens auf Aufrechterhaltung der zu seiner Verfügung stehenden kurzfristigen Kreditlinie wird hierdurch nicht beeinträchtigt.

Falls die sofortige Beschaffung der erforderlihen Devisen niht möglich ist, so sind die oben bezeihneten Eingänge alsbald für Rechnung des ausländischen Bankgläubigers bei der Reichsbank einzuzahlen, wobei eine solche Einzahlung lediglih als Sicherheits- leistung und nicht als Befriedigung des Zahlungsanspruchs gilt. Die so eingezahlten Beträge sind so bald als möglih und jedenfalls (es V denn, daß Ersaywechsel ge- liefert werden) nicht später als bei Fälligkeit des betreffenden Wechsels oder bei Fällig- keit des betceffenden Vorschusses, falls ein derartiges Fälligkeitsdatum gemäß den Be-

(12) Tf the Foreign Bank Creditor declines (except in ursuance of th isi (1) hereof) to accept a bill which, complies with the As Maat E ne Of Claus a bill carry the indebtedness in the‘form of a cash advance in which case he must Eu Of a 1

(i) go under a 90 day cash advance with the liability of the German Bank Debtor and E y elei ol a

in which case he shall be entitled to all the provisións of sub-Clause (5) of this Clause

a demand cash advance retaining the continuing liability of the German Bank Debtor a oi t of ths

whose bill has matured,

(13) Tn the case of a cash advance resulting from an acceptance i shall offer to the Foreign Bank Creditor for Set É D: upon isi E Cormian Ba ments of sub-Clause (7) of this Clause, drawn by a client of the German Bank S With the wi of the Foreign Bank Creditor, bills drawn by s client whose promissory note or T Or, at the, trust for or by the Foreign Bank Creditor in respect of such cash advance. BUaArantee js

(14) The German Bank Debtor at the request of the Foreign Bank Creditor

drawer of good credit standing for a drawer who duri i ill i of notoriously bad credit dlanding: S

8hall sub; . anding lacd

(15) If the German Bank Debtor's client suspends payment (unl

can show to the satisfaction of the Reichsbank tka Sat oliódit'k Ed E An Bank D to temporary illiquidity and not to insolvency) or if the German Bank Debtor's Gat: 18 due L with his creditors (Vergleichsverfahren) or is declared bankrupt the Prom Plial etter of guarantee given by such client and all obligations thereunder shall forthwith be ou M payable without demand or notice and thereupon (subject to the provisions of nl: Clause I u Clause) pending maturity of the bill, the German Bank Debtor shall deposit and ilainta O d tee pee for account of the Foreign Bank Creditor sufficient Reichsmarks, calculated A “

erlin middle rate, to purchase the necessary foreign exchange to cover the bill at maturity tho af gecurity for its indebtedness to the Foreign Bank Creditor or shall pledge with the Forei a R Ln other collateral Security gatisfactory to the Foreign Bank Creditor. If the German Enk 8 4 80 to do, in addition to any other remedy hereunder, the Foreign Bank Creditor shall b n realise any specific security held by it in respect of such bill and the German Bank Debtor N N from the Foreign Bank Creditor, realise any specific security held by it in trust for N 1} Es S n respect of such bill and pay to him the proceeds of such realisation which 4 M s ns S eben E, Bank E oes contained in this 8ub-Clause shal] mat

e German Ban e i ity i

the provisions of gub-Clause (4) of this E e E O N vors

(16) Tf, owing to the happening of any of the events mentioned in sub-Clause (15)

German Bank Debtor finds itself under obligation to provide cover for outstanding bills of berech

Such cu

- Of 80 considerable an amount that it cannot be expected immediately to produce sufficient replace A

bills out of which to provide such cover, the German Bank Debtor shall, within 1 ; ; ten days ; n un E or upon maturity of the bills whichever be the earlier date, E na A 4 N E n Sp P E A, a E E E etn by way of collateral security sufficient Bej j l i L erlin middle rate, to purchase the necessa ¡ cat A such bills, Subject to such deposit being made the Curaian Bank DeBto Mll bo alle E S ete after the date of the happening of such event or until the maturity of the bill vhidd O i onger period within which to provide the necessary replacement bills. To the extent to y e German Bank Debtor shall not within the said period of forty-five days have complied with i E it shall forthwith cover the matured and unpaid bills by cash payment in the K oreign currency. Upon compliance with its obligations aforesaid the German ‘Bank Debtor sh entitled to release of the Reichsmarks deposited. In case of non-compliance the Reichsmark u at the free disposal of the Foreign Bank Creditor. E

8. Provisions Governing Acceptance Credits for Account of G ) j erman Commercial or Industri Debtors and Cash Advances Arisging Thereout, "n

(1) nabe to Clause 3 (9) each German Commercial or Industrial Debtor shall duly o at maturity every bill accepted for his account by his Foreign Bank Creditor dl of die Mil Eut uen Ama I e E _SL LaN MamanG in thg, atgntive c ge I Rout thereby affecting the right of the German Commercial or Indu Debtor to maintenance of the short-term credit line to be held at his disposal puns to the provisions of Clause 3 of this Agreement. The German: Commercial or Indus Debtor shall execute and deliver to the Foreign Bank Creditör upon request an u ndertaki in accordance with the usual banking practice of the respective foreign creditor coul and in terms consistent with the provisions of this Agreement, to cover at maturityi

bill presented to the Foreign Bank Creditor for acceptance.

Subject to Clause 3 (9) the German Commercial or Industrial Debtor shall, unless otl wise agreed, provide bills for acceptance in accordance with the original arrangement the Foreign Bank Creditor Provided, however, that the German Commercial or dustrial Debtor sball use his best endeavours to provide eligible bills.

If a German Commercial or Industrial Debtor provides for acceptance a bill which tho complying with the provisions of the last preceding sub-Clause is not an eligible billi Foreign Bank Creditor may refuse to accept guch bill and in such event shall go ul cash advance.

In case of a cash advance resulting or having resulted in accordance with the ten any of the Agreements from an acceptance credit, such cash advance, at the optio the Foreign Bank Creditor, shall mature and be paid by the German Commer Industrial Debtor 90 days after the date of maturity of the bill it replaces either d of the proceeds of replacement drafts of the character provided in sub-Clause (2) of

Clause or by cash payment in the effective, currency of the aforesaid bill (but with thereby affecting the right of the German Commercialor Industrial Debtor 0 maintend of the short-term credit line to be held at his disposal pursuant to the provisio! Clause 3 of this Agreement).

The German Commercial or Industrial Debtor shall execute and deliver to the For Bank Creditor upon request, an undertaking to pay any guch advance, as herein proy8 upon the expiration of guch 90 days.

The provisions of sub-Clauses (2), (4), (5) and (6) of this Clause shall apply in refer to such a.90 day cash advance as if the s8ame were in fact a bill of the relative Gerl Commercial or Industrial Debtor. Moreover the sums chargeable to the German Com cial or Industrial Debtor for interest on any such 90 day cash advance shall not the amount which the Foreign Bank Creditor electing the same would have been led to charge for discount and commission if the Foreign Bank Creditor had accept corresponding replacement bill of such Debtor instead of going under such 9 l cash advance.

Unless the Foreign Bank Creditor elects that a cash advance arising under the prov#

of paragraph (a) of this sub-Clause (3) shall in accordance with the provisions of para (b) of this sub-Clause (3) mature and be paid by the German Commercial or Indu Debtor 90 days after the maturity of the bill it replaces then the cash advance 808 shall be a demand cash advance,

(4) (a) Any sums received by a German Commercial or Industrial Debtor in connection the transaction financed by a bill accepted by the Foreign Bank Creditor or by 8° advance arising out of such a bill and which (under the express, written terms d arrangement with his Foreign Bank Creditor made before 8th October, 1931 or N gince that date with the approval of the Reichsbank) he is required to remit in anticip of the maturity of such bill or advance shall, if in the requisite foreign curren® remitted immediately to the Foreign Bank Creditor or, if in any other curren® utilised in purchasing forthwith the requisite foreign exchange for immediate rem! to the Foreign Bank Creditor in or towards cover for guch bill or advance but wi thereby affecting the right of the German Commercial or Industrial Debtor to mainte of the shört-term credit line to be held at his disposal pursuant to the provisions of C of this Agreement.

If it is not possible immediately to obtain the requisite foreign exchange, all guch , shall forthwith be deposited with the Reichsbank for account of the Foreign * Creditor (but as collateral security only and not as payment) to be converted int requisite forcign exchange at the earliest possible date and in any case (unless replac drafts are provided) not later than the maturity date of the relative bill or the mÆ date of the relative advance if any such maturity date shall have been fixed in accc

with the provisions of sub-Clause (3) of this Clause. Any sums 80 deposited 8

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timmungen der Unterziffer (3) dieser Ziffer festgeseßt worden ist, in die erforderliche zaluta umzuwandeln. Fnsoweit der deutshe Handels- oder Jndustrieshuldner den Bestimmungen des vorhergehenden Absatzes nachgekommen ist, sind alle somit für die Abdeckung des Wechsels niht mehr benötigten eingezahlten Beträge dem deutschen Handels- oder Judustrieshuldner freizugeben.

(c) Diese Unterziffer läßt die Bestimmungen der Ziffer 3 (9) unberührt.

5) Der deutsche Handels- oder _Industrieshuldner hat auf allgemeingültiges oder besonderes sangen des ausländischen Bankgläubigers eine sahgemäße Beschreibung des Charakters des dem alfzept avisierten Wechsel zugrunde liegenden Geschäfts zu liefern. Diese Beschreibung soll dem iefe Ti dem der Wechsel zum Akzept avisiert wird, beigesügt werden. Auf Verlangen des aus- Ie chen Bankgläubigers ist das Avis nach einem zwischen dem Deutschen Auss{huß und den aus-

dischen Bankenausschüssen vereinbarten Einheitsmuster zu geben. 6) Der deutsche Handels- oder Fndustrieshuldner hat in der folgenden Weise Sicherheit für | ausländischen Bankgläubiger zu stellen: | (1) Wenn und soweit der deutsche Handels- oder Jndustrieshuldner auf Grund eines Kreditbriefes oder einer anderen am 31. Juli 1931 bestehenden Abmachung verpflichtet war, Sicherheit zu stellen, bleibt er verpflichtet, während der Laufzeit dieses Abkom- mens Sicherheit von pee Art und in gleihem Umfang zu stellen. (11) Wenn und soweit die Bestellung einer Sicherheit mit dem Geschäftsbetrieb des deutschen Handels- oder Jndustrieshuldners in Einklang steht und eine derartige Sicherheit ohne Nachteil für seine anderen Gläubiger gegeben werden kann.

: wird hiermit ausdrücklich exrflärt, daß die Bestimmungen dieser Unterziffer (6) in gleicher ise auf Barvorschüsse wie auf Akzeptkredite Anwendung finden, gleichviel ob diese Barvorschüsse i Auzeptkrediten herrühren oder nit.

9. Vorübergehende Nicht-Fuanspruchnahme usw.

(1) Wenn ein deutscher Bankschuldner keinen Kunden hat, der zur gegébenen Zeit gewillt ist, inz oder teilweise die zur Verfügung des deutschen Bankschuldners gehaltene kurzfristige Kredit- hie zu henußen, oder wenn ein deutscher Handels- oder JFndustrieschuldner aus in der Natur e ‘cháfts liegenden Gründen zur gegebenen Zeit außerstande ist, ganz oder zum Teil eine zu seiner brfügung gehaltene kurzfristige Kreditlinie zu benugen, so soll er an der Rückzahlung nicht ge- ndert sein; etne solche Rückzahlung erfolgt jedoh nur mit der Maßgabe, daß der betreffende utihe Schuldner berechtigt ist, in der Folgezeit während der Fortdauer dieses Abkommens von Lr betreffenden kurzfristigen Kreditlinie gemäß den Bestimmungen des Abkommens Gebrauch zu hen. Dieser Unterziffer gehen die Vorschriften der Ziffer 16 (6) vor, soweit es sih handelt um:

(a) Wechsel, die nah Ziffer 3 (1) (IV) oder Ziffer 8 (2) gezogen sind;

(b) Wechjel, die auf Grund einer Kreditlinie gezogen sind, die einem deutshen Bank- schuldner zwecks alleiniger Verwendung für einen bestimmten Kunden oder einem deutshen Handels- oder Jndustrieshuldnex unter der Bürgschaft eines deutschen Bank- \chuldners eingeräumt worden sind;

(e) Barvorschüsse an Handels- oder Jndustrieshuldner;

(d) Barvorschüsse, die einem deutschen Bankschuldner zwecks alleiniger Verwendung für einen bestimmten Kunden eingeräumt, oder die einem Handels- oder Fndustrie- schuldner unter der Bürgschaft eines deutschen - Bankschuldners gewährt worden sind;

(e) Kredite, die durch Domizilwechsel mobilisiert sind —, sei es, daß diese das Giro eines deutschen Bankschuldners tragen oder nicht.

(2) Jeder ausländische Bankgläubiger kann mit seinem deutschen Schuldner eine Abmachung chin treffen, daß Zeitgelder oder Barvorschüsse unter der Bedingung abgedeckt werden, daß der \¿lándishe Bankgläubiger einen entsprechenden Betrag in der Form eines Akzeptkredites zur Ver- igung des deutschen Schuldners hält.

(3) (1) Jeder deutsche Schuldner, der gewillt und imstande ist, eine kurzfristige Kreditlinie ganz der zum Teil endgültig zurückzuzahlen, soll hierzu berechtigt sein, wenn sein ausländischer Bank- äubiger der Reichsbank zufriedenstellenden Nachweis dafür erbringt, daß er selbst oder im Ein- h:rnehmen mit, ihm ein anderer ausländischer Bankgläubiger einem Bankinstitut oder einer Jn- ustrie- oder Handelsfirma in Deutschland einen neuen kurzfristigen Kredit in fremder Währung ur Versügung gestellt odex sich zur Gewährung eines solchen Kredits bereit erklärt hat — leßteres inter dem alleinigen Vorbehalt, daß die Reichsbank die erforderlihen Nachweise als zufrieden- eliend geführt ansteht — und daß dieser neue Kredit entweder bereits in Höhe des zurückzuzahlen- jen Kredits tn Anspruch genommen ist oder in Anspruch genommen werden wird; und zwar leßteres vort, nachdem die Reichsbank die erforderlichen zufriedenstellenden Nachweise als erbracht erklärt i und wenn nah Ansicht der. Reichsbank der Wechsel in der Person des Schuldners aller Wahr=- ccinlihkeit nah weder einen sofortigen noch einen späteren Devijenverlust zur Folge hat. Jeder crariige neue Kredit soll in dem bezeihneten Ausmaß dem vorliegenden Abkommen unterworfen en mit der Ausnahme jedoch, daß er niht an den Rechten aus Ziffer 10 (7) (b) teilnehmen joll.

(11) Jeder ausländische Bankgläubiger ist berehtigt, mit Genehmigung der Reichsbank nicht henuzie Teile einex kurzfristigen- Kreditlinie zu: streichen, vorausgeseßt, daß er vox oder gleichzeitig tit dieser Streichung einer Bank-, Handels- oder Jndustriefirma in Deutschland neue kurzfristige

d:tlinien in fremder Währung und in derselben Höhe wie die gestrichene unbenußte Linie zur ; ung gestellt hat oder stellt. Fede solche neue Kreditlinie ist den Vorschriften dieses Ab-

zu unterstellen.

(4) Dieses Abkommen soll in keiner Weise der Uebertragung einer kurzfristigen Kreditlirkie oder e:nes Teiles einer solhen von einem auf einen anderen ausländischen Bankgläubiger im Wege stehen, jedoch mit der Maßgabe, daß

(a) cine derartige Uebertragung keine Veränderung der Bedingungen zur Folge haben darf, die für die Kreditlinie oder einen Teil hiervon maßgebend war, es sei denn, daß der betreffende deutsche Schuldner seine Zustimmung gibt;

(b) unmittelbar nah der Uebertragung die erforderlichen Beitrittserklärungen zwischen dem neuen Gläubiger [transferee] und dem deutschen Schuldner ausgetauscht werden; ;

(c) die Uebertragung keine Erweiterung oder Verringerung der jeweils bestehenden Rechte des alten oder neuen Gläubigers mit Bezug auf von der Deutschen Golddis- fontbank übernommene Garantien bewirken soll, mit der Ausnahme, daß eine im Zeitpunkt der Uebertragung bestehende, für die fragliche Kreditlimie oder einen Teil hiervon gegebene Garantie der Deutschen Golddisfontbank auch weiterhin in Kraft bleiben soll, und zwar derart, als ob sie ursprünglich von dem neuen Gläubiger an- gedient worden wäre;

(d) jede derartige Uebertragung der Zustimmung der Reichsbank unterworfen sein soll, die jedoch nur aus dem Grunde versagt werden darf, daß der ausländishe Bank- gläubiger, an den die Kreditlinie übertragen werden soll, nicht hinreichend kredit- würdig ift.

(5) (a) Ausländishe Bankgläubiger können mit Genehmigung der. Reichsbank Barvorschüjse (einshließlich solcher, die aus einem Akzeptkredit entstanden sind) ganz oder teilweise an Firmen oder Körperschaften übertragen, die selbst keine ausländishen Bank- gläubiger sind. :

(b) Jede derartige Uebertragung ist den in Unterziffer (4) (a), (4) (b) und (4) (e) dieser Ziffer enthaltenen Bedingungen unterworfen. j E 2

(c) Fit die Uebertragung bewirkt und sind die erforderlichen Beitrittserklärungen aus- getauscht, so soll der Erwerber die gleihen Rechte und- Pflichten hinsichtlih dex so

übertragenen Kreditlinie haben, als wäre er ein ausländisher Bankgläubiger. Aus-

genommen sind die in Ziffer 7 (13) und Ziffer 9 (2) dieses Abkommens erwähnten Rechte, Barvorschüsse in Akzeptkredite umzuwandeln. Ein Erwerber, der seinen Hauptsiß in einem der in der Einleitung dieses Abkommens erwähnten Länder hat, soll nur mit Zustimmung des ausländischen Bankenausschusses in dem betreffenden Lande ein registrierter Berehtigter werden können,

10, Bestimmungen über Rückzahlung in Reichsmark.

(1) Anspru ch auf Rückzahlung in Reihsmark. i :

(a) Jeder ausländishe Bankgläubiger, der bereit ist, endgültige Rückzahlungen der [Valuta-]Schuld in Reichsmark hinsichtlih kurzfristiger Kreditlinien anzunehmen, soll berechtigt sein, dem Schuldner eine Kündigung zur Rückzahlung der Schuld in Reichs- mark, und zwar in dem in Unterziffer (2) dieser Ziffer vorgesehenen Umfange, zu geben. Jede derartige Zahlung soll 1n Höhe ihres Betrages als eine Dauerkürzung der kurzfristigen Kreditlinie gelten, auf die sih die Zahlung bezieht. Jede Kün E gung, die gemäß dieser Bestimmung erfolgt, soll „eine Gläubigerkündigung“ genann

- werden. ; / O i:

(b) Gegenüber jedem deutschen Schuldner, von dem eine solche Zahlung in Reichsmar ver linint Rb: ist eine S vorzunehmen. Die Frist der so vorzunehmenden Kündigung bestimmt sih wie folgt: : : Ö

Meteniiber deutschen Bankschuldnern eine Frist von 10 Tagen; gi gegenüber deutschen Handels- oder Fndustrieshuldnern etne Frist von se G Sculdnern können in jeder dur Ziffer 26 (c) Alle Mitteilungen an odex von deutschen Schuldnern konnen 11 D Bi ; dieses "Äbtammens gestatteten Form erfolgen. Alle im Rahmen E E t durch frankierten eingeschriebenen Brief erfolgenden Mitteilungen gelten a M on e Adressaten 10 Tage nach Aufgabe zur Post empfangen, wenn sie von nex uon den Vereinigten Staaten von Amerika an eine 1n Deutschland O dexen gerichtet werden oder umgekehrt, und 3 Tage nah Aufgabe zur Post in le em it 68 Fall, Eine derartige durch Telegramm oder Kabel aufgegebene Mitteilung g1

von dem’ Adressaten 2 Tage nach Absendung empfangen.

required for covering the bill or advance at maturity shall be released to the German Commercial or Industrial Debtor upon compliance by him with the provisions of the last preceding paragraph.

(c) This sub-Clause is without prejudice to Clause 3 (9).

(5) The German Commercial or Industrial Debtor shall at the general or specific request of the Foreign Bank Creditor furnish an adequate description of the character of the transaction underlying the bill advised for acceptance. Such description shall accompany the letter advising the bill for acceptance. If s0 required by the Foreign Bank Creditor guch advice shall be given in the standard form agreed upon by the German Committee and the Foreign Bankers’ Committees.

(6) The German Commercial or Industrial Debtor shall provide collateral security in favour of the Foreign Bank Creditor as follows:

(i) Where and so far as under a letter of credit or other arrangement existing on the 31st July, 1931 the German Commercial or Industrial Debtor was under obligation to provide gecurity, he shall continue to provide security of the s8ame character and to the same extent during the period of this Agreement.

(iî) Where and s0 far as the giving of gecurity is consonant with the business of the German Commercial or Industrial Debtor and guch security can be given without prejudice to his other creditors.

It is expressly declared that the provisions of this sub-Clause (6) apply to cash advances as well as to acceptance credits whether such cash advances arise from acceptance credits or not.

9, Temporary Non-Availments, ete.

(1) If a German Bank Debtor has no client for the time being willing to avail himself in whole or in part of a short-term credit line held at the disposal of such German Bank Debtor or if a German Commercial or Industrial Debtor is owing to the nature of his business unable for the time being to avail himself in whole or in part of a short-term credit line held at his disposal he shall not be prevented from repaying the same but such repayment shall be upon terms that such German Debtor shall be entitled subsequently during the continuance of this Agreement to re-avail himself of such short- term credit line in accordance with the provisions of this Agreement. This sub-Clause is gubject to

Clause 16 (6) with regard to

(a) bills drawn under Clause 3 (1) (iv) or Clause 8 (2), S (b). bills drawn under a credit line granted to a German Bank Debtor for the use of a specifie client only or granted to a Commercial or Industrial Debtor under the guarantee of

a German Bank Debtor,

(c) cash advances to Commercial and Industrial Debtors, E (d) cash advances granted to a German Bank Debtor for the use only of a specific client or granted to a Commercial or Tndustrial Debtor under the guarantee of a German

Bank Debtor, : (e) credits mobilised by domiciled bills, whether drawn under the name of a German Bank

Debtor or not.

(2) Every Foreign Bank Creditor shall have the right to arrange with his German Debtor for repayment of any time deposit or cash advance, on condition that he shall hold a corresponding amounk at the disposal of the German Debtor in the form of acceptance credit facilities.

(3) (i) Any German Debtor willing and able finally to repay a short-term credit line in whole or in part shall be entitled to do 80 if his Foreign Bank Creditor can prove to the satisfaction of the Reichsbank that he or any other Foreign Bank Creditor under arrangement with him has granted ór has agreed (subject only to the Reichsbank being so satisfied) to grant new short-term credit facilities in foreign currency to any banking, commercial or industrial concern in Germany and that guch new credit facilities have been or will (forthwith upon the Reichsbank expressIng its satisfaction) be availed of to an amount equal to the amount of the credit s0 to be repaid, and if in the opinion of the Reichsbank no immediate or ultimate loss of foreign exchange is likely to result from such change of debtors. Any guch new credit facilities shall to the said extent be made sgubject to this Agreement except that they shall not have the benefit of Clause 10 (7) (b) thereof.

(ii) With the consent of the Reichsbank a Foreign Bank Creditor shall be entitled to cancel any non-availed portion of a short-term credit line, provided that he shall have granted prior to Or grants gimultaneously with such cancellation new ghort-term credit facilities to any banking, commercial or industrial concern in Germany in foreign currency of an amount equal to the amount of the non- availment s0 cancelled. Any guch new credit facilities shall be made subject to this Agreement.

n this Agreement shall prevent the transfer from one Foreign Bank

Se ¿ ¿ (9) Norng 0ONaIOee À part thereof Provided that

Creditor to another Foreign Bank Creditor of any short-term credit line or

fer shall (except by agreement with the German Debtor in question) attaching to such credit line or part thereof; e (b) forthwith upon any guch transfer being effected the necess8ary forms of adherence shall be exchanged between the transferee and the German Debtor;

(a) no s8uch trans involve any change in the terms

T j C ¡mini isting rights of the

c) no such transfer shall operate to increase Or diminish any then exis ights C

G tránsferor or the transferee in connection with guarantees of the Deutsche Golddiskont- bank except that any then existing guarantee of the Deutsche Golddiskontbank attaching to such credit line or part thereof shall continue to attach thereto as if it had originally

been demanded by the transferee;

j ic rhich consent shall nv such transfer shall be subject to the consent of the Reichsbank, W M nöt be withheld except upon the ground that the Foreign Bank Creditor to whom such transfer is to be made is not of satisfactory credit standing.

j ¡ j ¡ k transfer cash advances 5 Foreian Bank Creditors may with the consent of the Reichsban 1 E (icoliding cash advances resulting from acceptance credits) and parts thereof to a firm

or corporation which is not itself a Foreign Bank Creditor.

(b) Each such transfer shall be subject to the 8ame conditions as are specified in sub-Clause (4) (a), (4) (Þ), and (4) (c) of this Clause. z R

(e) Upon any guch transfer being effected and the necessary orms 0 adher 2 ing exchanged the transferee shall have the same rights and obligations in respeck 0 L © credit line s80 transferred as if ho were a Foreign Bank Creditor except rights under Clause 7 (13) and Clause 9 (2) of this Agreement to convert cash advances into acceptances credits; provided that no guch transferee principally domiciled in one of the 0E mentioned in the preamble of this Agreement shall have the right to become a registe holder without the consent of the Foreign Bankers' Committee in guch country.

10, Provisions Governing Repayment in Reichsmarks.

(1) Right to repayment in Reichsmarks. '

nk Creditor who is willing to accept final repayment in Reichsmarks of indebtedness in short-term credit line shall be entitled to give notice to e German Debtor to repay such indebtedness in Reichsmarks to the extent mentione in s8ub-Clause (2) of this Clause. Any payment s80 made shall rank pro tanto as a permanent reduction of the short-term credit line on account of which it is made. Any notice given under this sub-Clause is hereinafter called ‘a creditor’s notice »

Every Foreign Ba

(b) Notice shall be given to any German Debtor from whom payment in Reichsmarks is 80 demanded. The length of notice to be given shall be as follows :—

To German Bank Debtors ten days’ notice. : / To German Commercial or Industrial Debtors 81x weeks? notice.

Notice to or by a German Debtor may be given in any manner authorised by Clause 26

hereof. Any notice gi to have been received by

two days after the date on which it is gent,

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ven under this Clause 10 by prepaid registered letter sball be deemed the person to whom it is addressed 10 days after posting if addressed by a person in the United States of America to a person in Germany or vice versa and three days after posting in any other case and such a notice given by telegram or cable shall be deemed to have been received by the person to whom it 1s addressed

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