Dritte Beilage zum Neichs- und Staatsanzeiger Nr. 62 vom 16. März 1937. S. 2

j lende Summe einen auf - Reichsmark lautenden eigenen Wechsel .über den -unge- ähren Betrag der so zu zahlenden Summe zu geben, wobei der Wechselbetrag nah dem am Tage der Ausstellung des Wechsels geltenden Kurse- zu berechnen ist. Dieser eigene Wechsel soll bei der Geschäftsstelle des in Unterziffer (4) Biefer Ziffer erwähnten Treu-

sicherten Schuld herauszugeben. enn der deutsche Schuldner die dritte Alternative wählt und der ausländische Bank- gläubiger seine Gläubigerkündigung nicht zurückzieht, so muß der Schuldner auf Ver- langen eines ‘jeiner ausländishen Gläubiger seinen finanziellen Status auf eigene Kosten von einem unabhängigen und in Deutschland als öffentlich bestellter Wirt- shaftsprüfer zugelassenen Buchprüfer prüfen lassen; für die Auswahl der Buchprüfer ist die vorherige as der ausländischen Bankgläubiger erforderlih und, 1m Falle es zu keiner Eiñigung kommt, die Zustimmung des Sekretariats der ausländischen Bankenausschüsse. Abdruck des Berichts der Buchpvüfer ist an jeden Bankgläubiger des betreffenden Schuldners im Fn- und Auslande zu senden. Wenn ein deutscher Schuldner, der die Aufforderung zur Rückzahlung in Reichsmark erhalten hat, die dritte Alternative wählt oder wenn er es verabsäumt, die erste oder zweite Alternative innerhalb der festgeseßten Frist zu wählen und die daraus sich er- gebenden Verpflichtungen einzuhalten, oder wenn ein deutsher Schuldner, der die erste Alternative oder die zweite Alternative gewählt hat oder der mit seinen Gläubigern im Wege der dritten Alternative zu einer anderen Abmachung gelangt ist, seine sih hieraus ergebenden Verpflichtungen nicht erfüllt, so sollen seine ausländishen Bankgläubiger in keiner Weise daran gehindert sein, alle geseßlichen Rechte gegen ihn in derselben Weise wahrzunehmen und zu verfolgen, wie es ein Fnländer [German national] tun könnte. Hierbei sollen sie nur den folgenden Beschränkungen unterworfen sein: (1) Um einem deutshen Schuldner, der die dritte Alternative gewählt hat, den Ab- {luß von Arrangements mit seinen Gläubigern zu erleichtern (sei es mit dem Ziele, dem Schuldner weitere Zeit zu lassen, damit seine Geschäftslage untersucht werden kann; sei es mit dem Ziele der Durchführung eines Reorganisations- planes), soll die Zustimmung von ausländishen Bankgläubigern, deren unge- sicherte Kreditlinien 75 % des Nennwertes (berehnet nah Absaß (g) dieser Unterziffer) der diesem Schuldner von den ausländishen Bankgläubigern ge- währten und alsdann noch bestehenden ungesicherten kurzfristigen Kreditlinien ausmachen, für alle ungesicherten ausländischen Bankgläubiger dieses Schuldners bindend sein, wenn die anderen Gläubiger dieses Schuldners eben- falls zustimmen. Fedoch kann von der Zustimmung der anderen Gläubiger in dem Umfang und unter solhen Bedingungen abgesehen wevden, wie das Arrangement es vorsieht. j Wenn die Reichsbank erklärt, daß ein zwangsweises Vorgehen gegen den Schuldner den gesamtwirtschaftlihen Fnteressèn Deutschlands abträglich sein würde und daß Bemühungen im Gange sind, die Liquidität des Schuldners wiederherzustellen, und wenn die Reichsbank in dieser Erklärung einen Zeit- raum bestimmt (der keinesfalls länger sein darf als sechs. Monate, gerechnet von dem frühesten Zeitpunkt an, an dem der ausländishe Bankgläubiger sonst berehtigt gewejen wäre, seine Rechte gegen den Schuldner nach diesem Absay (e) zwangsweise geltend zu machen), innerhalb dessen gerichtliche Verfahren gegen den Schuldner weder eingeleitet noch weiterverfolgt msW9llbiirfen, und wenn sie fernerhin erklärt, daß Arrangements im Ganß. .* dem Ziele, daß auc von keinem anderen Gläubiger des Schuldners wnd einzieses Zeitraums gerichtliche Verfahren weiterverfolgt werden, so soll kein ausländisher Bank- gläubiger während des so bestimmten Zeitraums berechtigt sein, ein gericht- liches Verfahren gegen den Schuldner einzuleiten oder weiterzuverfolgen.

siderten zahlbar gestellt sein und ist dem Schuldner gegen Zahlung der dadurch ge-

(f) Alle dur eine zwangsweise Verfolgung der dem Gläubiger zustehenden Rechte er-

ielten Erlöse sind gemäß Unterziffer (4) dieser Ziffer zu behandeln.

(2) Bei Berechnung des Nennwertes ungesicherter Kreditlinien für die Zwecke des

Abs. (3) (e) (1) dieser Ziffer sind teilweise gesiherte Kreditlinien insoweit einzu- rechnen als ihr Betrag den Wert der Sicherheit übersteigt. Wenn a Vene

verschiedenheit über den Wert der Sicherheit entsteht, so soll dieser Wert von dem i verschiede! Übe 5 j in Ziftec 7 (10) dieses Abkommens erwähnten Ausschuß endgültig s werden.

(h) Falls die gesamten ungesicherten kurzfristigen Kreditlinien eines deutschen Schuldners

den Betrag von RM 1 000 000 niht überschreiten, so soll der in Absab (e) (1) die Unterziffer genannte Prozentsaß 60 % anstatt 75 % betragen. E

(î) Wenn ein deutscher Schuldner aufgefordert wird, eine Zahlung in Reichêmark auf

eine teilweise niht in Anspruh genommene kurzfristige Kreditlinie zu bewirke

falls dieser deutsche Schuldner gleichzeitig mit der A über V e wählte Alternative seinem ausländischen Bankgläubiger eine Erklärung der Reichs- bank übermittelt, daß die Nicht-Fnanspruhnahme ganz oder teilweise einen Teil der Kreditlinie ausmacht, der mindestens sechs Monate lang nicht in Anspruch genommen worden ist und aller Wahrscheinlichkeit nah niht wieder in Anspruch genommen werden wird, so sollen die betreffende Aufforderung zur Rückzahlung ' und“ alle späteren ähnlihen Aufforderungen des ausländischen Bankgläubigers derart be- richtigt werden, daß der Teil der Kreditlinie, auf den die Erklärung der Reichsbank sih bezieht, von der Berechnungsgrundlage abgeseßt wird. Wenn zu irgendeiner Zeit danach der betreffende Teil der Kreditlinie ganz oder teilweise wieder in Anspruch ge- nommen wird, so soll der ausländische Bankaläubiger das Recht exhalten (neben E een M S: Hiffffer 10), alsbald Rückzahlung in Reichsmark i angen, und zwar in der Höhe, in der sein ch die L

dieses Absabßes vermindert wo iden Var eine

(4 Einzahlung von Reihsmark beim Treuhänder, (a) Für die Zwecke dieser Ziffer 10 wird ein deutsches Institut errichtet werden, das

unter der unmittelbaren und ausschließlichen Aufficht der Reichsb l j al im folgenden als „der Treuhänder“ bezeichnet wird : n

(b) Soweit der Treuhänder nicht eine abweichende Handhabung genehmigt, sind alle

Reichsmarkbeträge, die auf Grund dieser Ziffer 10 zur endgültigen Abd ) T[Valuta-1Verbindlichkeiten gezahlt werden, bei der Meichsbonk tür Recbrund H Treuhänders zugunsten eines „registrierten Berechtigten“ [Registered Holder] ein- zuzahien. Die bei - der Reichsbank auf Grund dieses Absatzes eingezahlten Reichs- markbeträge werden nachstehend „Registerguthaben“ genannt. Der Treuhänder wird die Registerguthaben für Rechnung des ausländischen Bankgläubigers halten, dessen [Valuta-]Forderung duxch die Einzahlung der Reichsmark befriedigt worden ist oder M Rechnung eines von dem ausländishen Bankgläubiger zu bezeihnenden Dritten ofern er als registrierter Berechtigter nah Absatz (d) dieser Unterzifser anerkannt ist.

(e) Der Treuhänder wird ein Register führen, aus dem ersihtlich sind

(1) alle auf Grund dieser Ziffer 10 gezahlten Reichsmarkbeträ (TI) alle Anlagen [investments die jeweils ‘die S ll Ge Dei d 2 2 träge E h jeweils an die Stelle der so eingezahlten Be- IT) die Namen und Anschriften derjenigen Personen, die von dem T ä „Kame1 1 ( onen, m Treuhänder als ia dur E Die E Reichsmarkbeträge oder Das Lage s Falles Berechtigte hinsichtli cen Stelle getretene e S J nchtlih der an deren Stelle getretenen Anlagen

(d) Als registrierter Berechtigter werden in dem Register nux die nachstehenden Per-

sonen eingetragen: E Personen “d Bankgläubiger;

zersonen, die regelmäßig als „nominee“ eines ausländischen äubiger anm) As Gee, M Ug von Anlagen aufrete e L A 1dere von der Reichsbank nach Anhörung des zuständigen ausländische Bankenausschusses zugelassene Personen. Die Bulasüno fäitn von der Reds bank — iviederum nah Anhörung des zuständigen Bänkenausschusses — wider- rufen werden; dadurch soll jedoh den Rechten des registrierten Berechtigten hinsihtlih der ihm bereits gehörigen Registerguthaben kein Abbruch geschehen.

(e) Jm Falle der Uebertragung von Registerguthaben oder an deren Stelle getretenen

Anlagen wird der in Aussicht genommene neue Berechti Ï

lagen 8 echtigte, wenn er eine na

Se eien Absatz zugelassene Person ist, in das Register als Va G re L, der auf ihn übertragenen Registerguthaben oder Anlagen eingetragen. Jn anderen Fällen wird der in Aussicht genommene neue Berechtigte nicht eingetragen.

(f) Der Treuhänder ist befugt, den registrierten Berechtigten als den alleinigen Be-

him a promissory note expressed in Reichsmarks for the approximate amount gf

sum s0 payable calculated according to the rate of exchangé cúrrent on the das: d guch promissory noté is made. Such Ppromissory note shall be expreassed to be V at the office of the Trustee mentioned in sub-Clause (4) of this Clause and shall he P to the Debtor against payment of the debt secured thereby. Dele

(d) If the German Debtor adopts the third alternative and the Foreign Bank Credit not withdraw his creditor’s notice the Debtor shall if required by any of his F d Bánk Creditors have his financial position examined at his own expense by inde e accountants qualified as “öffentlich bestellte Wirtschaftsprüfer” in Germany E be approved by the Foreign Bank Creditors or in default of agreement shall be a rb by the secretariat of the Foreign Bankers’ Committees. A copy of the report s Raa shall be sent to every bank creditor (both foreign and domestic) of A

O7.

(e) If a German Debtor who has received notice to repay in Reichsmarks ; alternative; Or if he fails to adopt the first adterüctivo or the second Ie tk 4 s the period appointed and to observe the appropriate obligations; or if having a the first alternative or second alternative or having reached some other ATTANgement 4 his creditors by means of the third alternative he fails to meet his obligations therey A DLOE S Peer. any of Les E Bank Creditors from prosecuting and cnfona :

egal rights against him on the same footing as an i a only to the following provisions: — s Ä ui R las a

(i) With a view to facilitating the conclusion of arrangements between a Debtor who has adopted the third alternative A his creditors rege | granting further time to s8uch Debtor to enable the position of his affairs tg i considered or with a view to giving effect to s0me reorganisation plan) the as A ment of Foreign Bank Creditors whose unsecured credit lines constitute 75 h cent in face value (calculated as provided in paragraph (g) of this 8ub-Claus of the unsecured short-term credit lines granted by Foreign Bank Crediton y guch Debtor and then outstanding shall be binding on all the unsecured Forej | Bank Creditors of such Debtor if the other creditors of such Debtor consent 4 be bound thereby, Provided that the consent of other creditors may be dispenssd with to the extent and upon such terms as guch agreement shall Pprovide, J

(ü) Tf the Reichsbank shall certify that the enforcement of legal rights against su Debtor would be prejudicial to the national economic interests of Germany and that efforts are being made to re-establish the Debtor’s liquidity and shall in su4 certificate specify a period (which shalt not in any case exceed six months fr the earliest date on which a Foreign Bank Creditor might otherwise have beconw entitled to enforce his rights against guch Debtor under this Paragraph (e) within which legal proceedings against guch Debtor shall not be instituted o prosecuted and shall further certify that arrangements are being made to th end that no proceedings shall be prosecuted during the said period by any otha credit of of such Debtor no Foreign Bank Creditor shall be entitled during the period s0 fixed to institute or prosecute any such proceedings.

(f) Any proceeds derived from the enforcement of any such rights by a Foreign B: ditor shall be dealt with in accordance with ¿ib Claus, (d) of this C, B (g) In calculating the face value of unsecured credit lines for the purpose of Paragraph (} (e) (i) of this Clause partially secured credit lines shall be included to the extent to Wwhid ne n E) N A ie a nei A the security. If any dispute shall arise regardi uation of the security guch value sha Ï i itta ied Ga Ci O Ca, H be finally determined by the Committe (h) De e a N short-term credit lines of a German Debtor do not exced ; j e percentage mentioned i Ì Ï - ha _ be 60 per cent taetead of 75 per cent. C (i) If a German Debtor is called upon to effect payment in Reichsmarks in respect of short-term credit line which is then partially unavailed of and such German Debt when informing his Foreign Bank Creditor of the alternative which he adopts furnishd to his Foreign Bank Creditor a certificate from the Reichsbank that the whole ot p of such non-availment represents a portion of the credit line which has not been -availk of for at least six months and is not likely to be again availed of then such demand f repayment and all similar demands subsequently made by the Foreign Bank Credit 8hall be adjusted s0 as to exclude from the basis of computation the portion of such cre line to which the Reichsbank's certificate relates. If at any time thereafter guch portio of the credit line shall be wholly or partly re-availed of the Foreign Bank Creditor sha become entitled (in addition to his other rights under this Clause 10) immediately demand repayment in Reichsmarks to an extent equal to the extent by which lu rights were previously reduced by the operation of this paragraph.

(4) Deposit of Reichsmarks with Trustee.

(a) For the purpose of this Clause 10 a German institution will be formed which will b under the direct and exclusive control of the Reichsbank and which is hereinafter referrd to as “the Trustee”, :

(b) Unless otherwise agreed by the Trustee all Reichsmarks paid under this Clause! 10 i final discharge of indebtedness will be paid to the Reichsbank into the account“of th Trustee in favour of a Registered Holder. Reichesmarks deposited with the Reichsban under this paragraph are hereinafter called ‘registered credit balances’’. The Truste will hold all registered credit balances for the account of the Foreign Bank Credita in discharge of whose claim they were paid, or for the account of s0me other Pers0l

designated ‘by hi i i L g t Pa and authorised to be a Registered Holder under paragraph (d) d

(c) The Trustee will keep a register showing: (i) All Reichsmarks paid under this Clause 10. (ü) All investments for the time being representing any s8ums 80 paid.

(i) The names and addresses of the persons recognised by the Trustee as entitle to the said Reichsmarks s0 paid or (as the case may be) to the said investments representing the same,

(d) No person shall be entitled to be entered on the register as a Registered Holder excep

(i) any Foreign Bank Creditor; z (ïi) any person who regularly acts as a nominee of a Foreign Bank Creditor for tlv Purpose of holding investments; is (ïïi) any other person approved by the Reichsbank after consultation with the appropriate Foreign Bankers’ Committee. Such approval may be withdrawl by the Reichsbank after consultation as aforesaid but without prejudice to the rights of the holder with regard to registered credit balances already owned by him at the time of guch withdrawal. (e) On any transfer of registered credit balances or any investment representing the same the proposed transferee if a person authorised under the last preceding paragraph sha be entered on the register as the Registered Holder of the registered credit balance 0 investment 80 transferred to him. Otherwise the proposed transferee shall not be re gistered as the Registered Holder. (f) The Trustee shall be entitled to treat the Registered Holder as the sole owner of thi

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tigten, der nah ihrer Ansicht einen zu ‘großen [undue] Betrag von Régisterguthaben hat stehen lassen, dazu anhalten, diejen Betrag anzulegen. Falls der registrierte Be- rehligie der Reichsbank nicht zufriedenstellend nachweist, daß diese Re isterguthaben nur zu dem Zivecke stehen gelassen worden sind, um sie in einer durd die Bestim- mungen die er Ziffer 10 zugelassenen Weise zu verwenden, und daß diese Verwendung bereits in ngriff genommen ist und innerhalb eines Monats durchgeführt werden soll, so ist der von der Reichsbank bezeihnete Registerguthaben-Betrag sofort anzulegen oder in anderer Weise gemäß einer der Bestimmungen dieser Ziffer 10 zu verwenden. (k) Die an einen B L Ne Bankgläubiger nach dieser Ziffer 10 zur endgültigen Abdeckung von [Valuta-]Verbindlichkeiten gezahlten Reihsmarkbeträge können, statt Registerguthaben zu werden, zur Gewährung von neuen kurzfristigen Krediten in fremder Wahrung an Bank-, Handels- oder Fndustrie-Unternehmen in Deutschland verwendet werden. Dies ist jedoch an folgende Bedingungen geknüpft: (I) Der ausländishe Bankgläubiger muß dem Treuhänder, ehe der deutsche Schuldner den Reichsmarkbetrag zahlt, seine Absicht anzeigen, den Betrag zur

Sn eines neuen Kredites zu benuzen.

(11) Das Recht, solche Reichsmarkbeträge für den genannten Zweck zu benuyen, kann nux bis zum Ablauf von drei Monaten nah Zahlung des Reichsmark- betrages an den Treuhänder ausgeübt werden; nah Ablauf dieser Dreimonats- frist oder — bei entsprehender Mitteilung des Gläubigers an den Treu- händer — p einem früheren Zeitpunkt wird der Reichsmarkbetrag zu einen Registerguthaben.

(ITI) Der Treuhänder darf den Reichsmarkbetrag an den neuen Kreditnehmer erst auszahlen, wenn er von der Reichsbank den Bescheid erhalten hat, daß na ihrer Ansicht die Uebertragung des Kredits gemäß diesem Absay 10 (4) (k) aller Wahrscheinlichkeit nah weder einen sofortigen noch einen Pätaren Des visenverlust zur Folge haben wird.

(IV) Die Umwandlung des Reichsmarkbetrages in ausländishe Währung, auf die der neue Kredit lauten soll, hat zu dem amtlichen Berliner Mittelkurs des leßten Werktages vor dem Tage zu erfolgen, an dem der Reichsmarkbetxag tat- sählih an den neuen Kreditnehmer ausgezahlt wird.

(V) Auf einén solhen neu gewährten Kredit sind die Vorschriften dieses Ab- kommens mit der Ausnahme anwendbar, daß er das Sonderreht aus Ziffer 10 (7) (b) niht genießen soll.

(5) Anlage von Registerguthaben.

(a) Registerguthaben können in Deutschland nah Wahl des ausländishen Bankgläubi- gere ohne Beschränkungen in jeder der nachstehenden Klassen von Aulagen angelegt

erden:

(1) deutshe Aktien oder Schuldverschreibungen, die an einex deutshen Börse amtlih notiert sind, oder deutshe Schuldverschreibungen von Gesellschaften oder Körperschaften des Pa U oder öffentlihen Rechts [company or corpo- ration or authority], falls Aftien oder Schuldverschreibungen dieser Gesell- schaften oder Körperschaften an einer Börse in Deutschland amtlih notiert sind. Fm Sinne dieser Bestimmung bedeuten deutsche Aktien oder Schuldverschrei- bungen solche Aktien oder Schuldverschreibungen, die von einer Gesellschaft oder Körperschaft mit dem Siß in Deutschland ausgestellt sind, mit Ausnahme der- jenigen, ‘die auf fremde Währung lauten;

(IT) gesicherte oder ungesicherte Darlehen und Einlagen in Reichsmark mit einer Laufzeit von nicht weniger als einem Monat, die einex „selected bank“ gegeben werden. Als solche gelten diejenigen Bankinstitute, die von den aus- ländischen Gläubigerausschüssen zwecks Führung von Registermarkkonten aus=- gewählt und in den Ausführungsbestimmungen zu Absay (f) dieser Unterziffer in Bezug genommen sind.

(111) alle anderen Einzelanlagen oder Klassen von Anlagen, für die die Reichsbank jeweils die uneingeshränkte Anlegung nah diesem Absaß (a) zuläßt.

(b) Registermarkguthaben können auch in Form von Darlehen oder Einlagen einer Person, Firma, Gesellschaft oder Körperschaft (mit oder ohne Sicherheitsleistung) ent- weder in Reichsmark (neben den in Abs. (a) (I) und (a) (I1[I1) diesex Unterziffer zu- gelassenen Fällen) odex unter der Bedingung gegeben werden, daß das Kapital oder die Zinsen oder sowohl Kapital wie Zinsen in ausländischer Währung zahlbar sein sollen. Für eine solche Anlage ist jedoch die vorherige Zustimmung der Reichsbank zu den folgenden Vertragselementen des Darlehns einzuholen: Zinssaß, Zeitpunkt und Art der Kapitalrückzahlung und solche anderen Punkte, die die Reichsbank schrift- lich bei oder vor Unterzeihnung dieses Abkommens im einzelnen bezeihnet. Die Reichsbank kann ihre Zustimmung zu einer solchen Anlage versagen, wenn diese nach ihrer Ansicht den ge}samtwirtshastlihen Jnteressen Deutschlands abträglih sein würde.

Registerguthaben können auch in anderen Arten von Anlagen als: den in den Ab- säßen (a) und (b) dieser Unterziffer behandelten angelegt werden,*mit der Maßgabe jedo, daß der Reichsbank mindestens 14 Tage vorhex Mitteilung von der Absicht gemacht werden muß, eine Anlage nah diesem Absaßy (c) vorzunehmen. Die beab- sihtigte Anlage hat zu unterbleiben, falls die Reichsbank innerhalb von 14 Tagen nach Empfang der Mitteilung von der beabsichtigten Anlage diese aus Gründen der gesamtwirtschaftlihen Jnteressen Deutschlands ausdrücklih für unerwünscht exklärt.

(a) Alle unter dieser Unterziffer vorgenommenen Anlagen können jeweils nah Wunsch des Reagistergläubigers geändert werden. Für die Dauer des in Absatz (1) dieser Unterziffer bestimmten Zeitraums sind die Erlöse aus jeder Veräußerung von unter dieser Ziffer gemachten Anlagen, falls sie von einex in Deutschland wohnhaften Person in Reichsmark gezahlt werden, bis zur Wiederanlage wiederum bei der Reichsbank für Rechnung des Treuhänders zugunsten des registrierten Berechtigten einzuzahlen (es sei denn, daß der Treuhänder eine abweichende Behandlung ge- nehmigt). Etwaige weitere Anlagen oder, je nah Lage des Falles, die Erlöse aus deren Veräußerung sind jeweils in dem Register des Treuhäunders einzutragen und unterliegen den Beschränkungen dieser Ziffer 10. N N

(e) Die urkundlichen Rechtstitel [documents of title], die sih auf Anlagen im Sinne dieser Unterziffer beziehen, sind an den registrierten Berechtigten insoweit und unter solchen Bedingungen auszuhändigen, als nach Ansicht des Treuhänders erforderlich ist, um eine Behandlung der Veräußerungserlöse nah den Bestimmungen des voran- gehenden Absaßes sicherzustellen, falls diese Erlöse von einer in Deutschland wohn-

haften Person in. Reichsmark gezahlt werden. S e (f) L A wird Ausführungsbestimmungen zur Erleichterung der Turchfüh- rung dieser Unterziffer erlassen; diese Ausführungsbestimmungen sollen u. a. Vor- schriften über die sihere Verwahrung solcher uxkundlichen Rechistitel enthalten, die niht nah Absatz (e) dieser Unterziffer den registrierten Berechtigten herausgegeben werden dürfen. ; : j L E S ; (2) Registerguthaben tragen keine Zinsen. Alle Exträgnisse aus ihrer Verwendung in einer der durch diese Ziffer 10 zugelassenen Arten gehören dem registrierten Berech- tigten. Dieser hat das Recht auf sofortige Umwandlung în fremde Währung und Ueberweisung von allen so erzielten und tatsächlich gezahlten Erträgnissen mit Aus- nahme von Kapitalgéwinnen, Kapitalrückzahlungen oder Kapitalausschüttungen jeder Art. Der Reichsbank soll es jedoch freistehen, die Umwändlung und Ueberweisung aller dieser Beträge insoweit zu verweigern, o!s sie mehr als einen pro rata temporis- Ertrag derx Anlage ausmachen, gerechnet nach der Dauer der Besißzeit des registrierten Berechtigten. Derart zurückgehaltene Beträge sollen jedoch auf jeden Fall nicht später als sechs Monate danach umgewandelt und überwiesen werden, es sei denn, daß die Anlage inzwischen ihren Eigentümer gewechselt hat. S e / Soweit bestehende Verträge dies gestatten, sind ausländishe Bankgläubiger, die [Valuta-]Forderungen gemäß Ziffer 10 des 1932-Abkommens oder des 1933-Ab- kommens oder des 1934-Abkommens oder des 1935-Abkommens oder des 1936-Ab- fommens in Reichsmark umgewandelt haben, berechtigt, aber nicht verpflichtet, mit derartigen Reichsmark oder denjenigen Anlagen, die jeweils an deren Stelle getreten N oder mit den Veräußerungserlösen einer solhen Anlage so zu verfahren, als ob ie Reichsmark gemäß dieser Ziffer 10 gezahlt oder die Anlagen unter diesex Ziffer 10 vorgenommen worden. wären. j Aae i 4 4 : (i) Soweit die zur Zeit geltenden Beschränkungen hinsichtlih der Verfügung über Reichs- mark, die dieser Ziffer 10 nicht unterliegen, gelockert oder aufgehoben werden, sind die durch die Ziffer 10 auferlegten Beschränkungen hinsichtlich der. Verfügung über

Holder satisfies the Reichsbank that such registered credit balances are being retained for the purpose of being applied in a manner authorised by one of the provisions of this Clause 10 and that such application has already been arranged and is to be made within one month the amount of registered credit balances designated by the Reichsbank shall

forthwith be invested or otherwise applied in accordance with one of the provisions of this Clause 10.

(k) Reichsmarks paid to a Foreign Bank Creditor under this Clause 10 in final discharge

of indebtedness can in lieu of becoming registered credit balances be used for the purpose of granting new short-term credit facilities in foreign currency to any banking, com- mercial or industrial concern in Germany but only on the following conditions:

(i) The Foreign Bank Creditor must notify the Trustee prior to the payment of the Reichsmark amount by the debtor of his intention to use such amount for the purpose of granting a new credit.

(ü) The right to use guch Reichsmark amount for the said purpose can be exercised only within three months after the payment of the Reichsmark amount to the Trustee has been effected; upon the expiration of the said period of three months or at such earlier time as the creditor shall indicate to the Trustee the Reichsmark amount shall become a registered credit balance.

(iïi) The Trustee may pay the Reichsmark balance to the new borrower only upon receipt of advice from the Reichsbank that in its opinion no immediate or ultimate loss of foreign exchange is likely to result from the transfer of credit facilities in accordance with this paragraph 10 (4) (E).

(iv) Conversion of the Reichsmark amount into the foreign currency in which the credit is to be expressed shall be effected at the official Berlin middle rate quoted on the working day previous to the day on which payment in Reichsmarks is actually made to the new borrower.

(v) Any such new credit facility shall be subject to this Agreement except that it ghall not have the benefit of Clause 10 (7) (b) thereof.

(5) Investment of Registered Credit Balances.

(a) Registered credit balances may be invested in Germany at the will of the Foreign Bank

Creditor without restriction in any of the following classes of investment, namely :—

(i) The purchase of German Shares or Bonds which are listed on any Stock Exchange in Germany or the German Bonds of any company or corporation or authority any of whose Shares or Bonds are listed on any Stock Exchange in Germany. For the purpose of this provision, German Shares or Bonds means Shares or Bonds is8ued by a company. or corporation or authority of any kind situated in Germany except those expressed in any foreign currency.

(i) Loans and deposits in Reichsmarks whether secured or not made for a period of not less than one month to any German banking institution which shali have been selected by the Foreign Bankers’ Committees for the purpose of opening registered mark accounts which banks are referred to as “‘selected banks” in the , regulations made under paragraph (f) of this sub-Clause,

(i) Any other investment or class of investment in which the Reichsbank for the time being permits unrestricied investment under this paragraph (a).

(b) Registered credit balances may also be invested on loan to or deposit with any person

firm company or body corporate upon any security or without security either in Reichs- marks (otherwise than as permitted by sub-paragraph (a) (i) or (a) (iü) of this sub- Clause) or upon terms that the principal or the interest or both the principal and the interest shall be payable in foreign currency Provided that before any such investment is made the consent of &he Reichsbank shall be obtained to the following provisions of the contract for such loan, namely, the rate of interest, the date and manner of re- payment of principal and such other matters as the Reichsbank shall specify in writing on or before the signing of this Agreement and Provided also that the Reichsbank may withhold its consent to any such investment if in its opinion the national economie interests of Germany would be prejudiced thereby.

(o) Registered credit balances may also be invested in any kind of investment other than

tihose specified in paragraphs (a) and (b) of this sub-Clause Provided that at least fourteen days’ previous notice shall be given to the Reichsbank of the intention to make any investment under this paragraph (c) and that no such investment shall be made if the Reichsbank within fourteen days after receiving notice of the intention to make such investment shall certify that by reason of the national economic interests of Germany it is in its opinion undesirable that such investment shall be made.

(d) Any investment made under this sub-Clause may be changed from time to time at the

will of the Registered Holder. For the period mentioned in paragraph (i) of this sub- Clause the proceeds of realisation of any investment made under this Clause, if paid in Reichsmarks by a person resident in Germany, shall pending reinvestment be again paid to the Reichsbank for the account of the Trustee in favour of the Registered Holder (unless the Trustee shall otherwise agree) and any further investments or the proceeds of realisation thereof as the case may be shall from time to time be entered on the Trustee’s register and be subject to the restrictions of this Clause 10.

(e) The documents of title to any investments made in accordance with this sub-Clause

will be handed over to the Registered Holder in so far and upon such terms as in the opinion of the Trustee is consistent with ensuring that the proceeds of realisation if aid in Reichsmarks by a person resident in Germany shall be dealt with in accordance

with the last preceding paragraph.

(f) The Trustee will make regulations for facilitating the working of this sub-Clause and

guch regulations shall provide (amongst other things) for the safe custody of such do- cuments of title as are not entitled to be released under paragraph (e) of this sub-Clause.

(g) Registered credit balances will bear no interest. AIl amounts which may be earned

by their application in any of the ways authorised by this Clause 10 will belong to the Registered Holder. The Registered Holder shall be entitled to have immediately con- verted into foreign currency and remitted to him all amounts s0 earned and paid other than capital profits or capital payments or distribution of capital in any form Provided that the Reichsbank shall be at liberty to withhold the conversion and remittance of any such amount in so far as it represents more than a pro rata yield on the investment in respect of which it is paid, calculated on the period during which the investment has been held by the Registered Holder. Any amount 80 withheld shall be converted and remitted in any event not later than six months thereafter Provided that no change in ownership of such investment shall have taken place in the meantime.

(b) In s0 far as existing contracts permit Foreigh Bank Creditors who have converted

indebtedness into Reichsmarks under Clause 10 of the 1932 Agreement or the 1933 Agreement or the 1934 Agreement or the 1935 Agreement or the 1936 Agreement shall be entitled but not bound to deal with guch Reichsmarks or the investments for the time being representing the same or the proceeds of realisation of any such investmenta as if guch Reichsmarks had been paid or such investments made under this Clause 10.

(i) In s0 far as the restrictions now existing on the disposition of Reichsmarks not subject

to this Clause 10 shall be relaxed or removed the restrictions imposed by this Clause 10 on the disposition of registered credit balances sball be correspondingly relaxed or re- moved. In any case registered credit balancês shall be released from the restrictions

rechtigten hinsihtlich dex auf seinen Namen im Regi ‘euhä é 16 i gister des Treuhänders fte e E Sn B Ee zu E und wird durch min auto elido L aus egleitumständen sih ergebende [implie itteil ü G) A See ang Person nicht verk, S E er Treuhänder erteilt auf Verlangen dem registrierten Berechti i Treuhänd dem reg j gten ein oder Th all i ired. i i ifi ifi Lai dr Sli As 0 O ganz oder teilweise die Registerguthaben bzw. die An- (8) e G olen E V A S ros ia e R S S He iiteral (u) Die Dienste des Treuhünders sieben den registrierte Beru en fe Holder is entitled or any individual Part ther auen Kosalor , fugung, gistrierten Berechtigten kostenlos zux Ver- (h) The services of the Trustee shall be provided free of expense to the Registered Holders. ) Lie zur endgültigen Abdeckung von [Valuta-]Verbindlichkeiten an eine sländi j en ( L t n ausländischen Vanfgläubiger auf Grund dieser Ziffer 10 gezahlten Reichsmarkbeträge sowie R “da Berns oder Rückzahlung von in dem Register des Treuhänders eingetragenen Bort A n aus dem Verkauf der nah Unterziffer (6)' diéser isser ausgegebenen B bene Reichsmarkbeträge können als Registerguthaben stehen gelassen werden. fie. Be die Reichsbank der Meinung ist, daß der Gesamtbetrag derartiger Re- Pvaftlidga f die zu irgendeiner Zeit bestehen, so groß ist, daß er der gesamtwirt- )en Lage Deutschlands abträglih ist, so kann sie jeden registrierten Berech-

registered credit balances and/or investments standing in his name on the Trustee's ; j i i register : Ei ; Registerguthaben entsprechend zu lockern oder aufzuheben. Auf jeden Fall sind aber otkiel s S be affected by any notice express or implied of the interest of an) Ret ilerautbaben S Beschränkungen dieser Ziffer 10 spätestens bei Ablauf von

l fünf Jahren nah denjenigen Daten zu befreien, an denen die zu Registerguthaben gewordenen Reichsmarkbeträge ursprünglih von dem deutshen Schuldner gemäß Ziffer 10 gezahlt worden sind. Der Treuhänder hat bei der Registerführung eine sahgemäße Methode anzuwenden, die es ermöglicht, zu jeder Zeit das maßgebende Datum der Freigabe eines jeden einzelnen Registerguthabens oder eines Teiles davon zu ermitteln, gleihviel, ob an Stelle des betresfenden Registerguthabens in dem fraglichen Zeitpunkt eine Anlage getreten ist oder nicht.

imposed by this Clause 10 not later than at the expiration of 5 years after the respective dates on which the Reichsmarks represented by such registered credit balances were originally paid by the German Debtor under this Clause 10, The Trustee shall provide in the register an equitable method so as to enable the appropriate date of release of any individual registered credit balance or part thereof (whether for the time being represented by an investment or not) to be ascertained at any time.

(i) Reichsmarks paid to a Foreign Bank Creditor under this Clause 10 in final discharze of indebtedness and Reichsmarks arising from the realisation or repayment of Ce (6) Umwandlung von Registerguthaben in Shuldvershreibungen je leit on the Trustee’s register or from the sale of bonds issued under sub-Clause (6) des Deutschen Reiches. if R A E in the form of registered credit balances Provided that Jeder registrierte Berechtigte soll jederzeit das Recht haben, Registerguthaben in Schuldver- Ma L 4 ank is de opinion that the total amount of such registered credit balances s{hreibungen des Deutschen Reiches umzuivandeln. Alle Einzelheiten über die Ausstattung dieser Q atidia it ime outstanding is s8uèh as to prejudice the national economic position in Schuldverschreibungen (einshließlich der Einzelangaben über * dîe Währung oder die Währungen ahâts y A require any Registered Holder who appears to it to have retained arfîn denen sie zahlbar sein werden, und den Ausgabepreis) sollen! beim Reichsfinanzministerium auf amount of registered credit balances to invest the.same, and unless such Registered} Anfordern eines jeden registrierten Berechtigten sowie eines ausländischen Bankenausschusses

(6) Conversion of Registered Credit Balances into Bonds of the German Reich.

Any Registered Holder shall be entitled at any time to convert registered credit balances into Bonds of the German Reich. Full particulars of these Bonds (including particulars of the opurrency or currencies in which they will be payable and the price at which they will be issued) will be availabloe at the Reichsfinanzministerium upon the application of any Registered Holder and Foreign Bankers Committee, For the purpose of such conversion registered credit balances shall be converted into