Dritte Veikage zum Reichs- und Staatsauzeiger Nr. 62 vom 16, März 1937. S. 4

erhältlih sein. Für die Zwecke einer folhen Umwandlung find die Registerguthaben in die betreffende Währung unter Zugrundelegung des amtlihen Bexrlinex Mitielkurses am leßten Werktage vor dem Datum der Umwandlung umzurehnen. Die Schuldverschreibungen sollen zur freien Verfügung des. Jnhabers stehen; das Reich trägt die etwaige ersimals nach der Ausgabe entstehende Stempelsteuer, die nah dem Recht des Landes erhoben wird, dem der die Umwandlung vornehmende registrierte Berechtigte angehört oder (nah Wahl des Gläubigers) die etwaige erstmals nah der Ausgabe entstehende Stempelsteuer, die nah dem Recht des Landes erhoben wird, in dessen Währung die Schuldverschreibungen ausgegeben werden.

s (7) Freigabe von Registerguthaben. (a) Registerguthaben können auf Reiseverkehrs-Sonderkouten übertragen werden, die gemäß den Vorschriften dieser Unterziffer und dex jeweils von dex Reichsbank er- lassenen Ausführungsbestimmungen von Personen, die außerhalb Deutschlands ihren

Wohnsit haben, verwendet werden können, um die Kosten für Reisen in Deutschland

und damit zusammenhängende Auswendungen zu bezahlen.

(1) Jeder registrierte Bercchtigte soll das Recht haben, Reiseverkehrs-Sonderkonten zn unterhalten; außerdem können Reiseverkehrs-Sonderkonten von denjenigen Reisebüros, Agenturen und Personen unterhalten werden, welche die Genechmi- nung dazu von der Reichsbank erhalten; in denjenigen Ländern, die in der

inleitung zun diesem Abkommen aufgeführt sind, kann diese Genehmigung nur erteilt werden, nahdem das Reisebuüro, die Agentur oder Person von dem zuständigen ausländishen Bankenausshuß vorgeshlagen worden ist. Die Genehmigung kann von der Reichsbank widerrufen werden. Jedoch bleiben die Rethte des Kontoinhabers hinfichtlich des auf seinem Reifeverkehrs-Sonder- konto zur Zeit des Widerrufs vorhandenen Guthabens unbeeinträchtigt. Keine &Firma oder rechtsfähige Gesellschast, auf die Barvorschüsse gemäß Ziffer 9 (5) des 1935-Abkommens, -des 1936-Abkommens oder dieses Abkommens über- tragen worden sind, und die ihren Hauptsiß in einem der in der Einleitung zu diesem Abkommen genannten Länder hat, darf cin Reifeverkehrs-Sonder- onto führen, es sei denn, daß der ausländishe Bankenausschuß in dem betref- fenden Lande sich damit einverftanden erklärt.

T1) Neifeverkehrs-Sonderkonten können bei den Banken unnd Bankiers in Deutscha land errichtet werden, die von der Reichsbank von Zeët zu Zeit bestimmt werden, Diese Bestimmung kann von der Reichsbank jederzeit widerrufen werden. Fedoch bleiben die Rechte des Kontoimhabexs hinsichtlih des zur Heit des Widerrufs vorhandeuen Konutoguthabens unbeeinträchtigt. Uebertragungen auf jolhe Reiseverkehrs-Sonderkouten können uur von Registerguthaben solcher registrierten Berechtigten vorgenommen werden, welche in demselben Lande wie der Fuhaber des Reiseverkehrs-Souderfontos ihren Wohnsiß bzw. Siß haben. Fm Siune dieses E (IN) umfaßt der L einer Zwweignieder- lassung oder einer Tochtergesellshaft eines registrierten Berechtigten, die zur Zeit in einem anderen Lande Geschäfte betreiben, sowohl das andere Land wie das Land, in dem sich der Hauptsit oder die Muttergesellshafst befinden.

(ITT) Die Reichsbank behält sich das Recht vor, ‘die Bestimmungen der Unterabsä (I) und (I1) dieses Absaßes (a) zu jeder Zeit in bafandera gelagerten Einl ällen oder auch ganz allgemein in jeder Weise zu ändern oder außer Kraft zu egen. So kann z. B. die Reichsbank die Uebertragung aus dem Registergut- aben irgendeines registrierten Berechtigten auf Reiseverkehrs-Sonderkonten gestatten, deren Fuhaber nicht in demselben Laude wie der registrierte Be- rehtigte ihren Wohosiy bw. Sit haben (einschließlich der Länder, die nicht iù e Ten An Os Mika, Que stud); ferner kann die Reichss

. m Hallen vom Mißbräuchen das Recht Ï - / i Tal T cht, Reiseverkehrs-Sonderkontent

(b) Borbehaltlich der vorherigen Zustimmung der ReichSbank können ausländische glänbiger, die einer deutjhen Bank-, Handels- oder Judustriefirma in ausländisdes hrung einen wenigstens für 12 Monate bestätigien Barvorschuß oder Akzeptkredit geben (und zwar zusaßlih zu Barvorschüssen oder Akzeptkrediten, die einem der Ab- fommen unterliegen), die Freigabe, die Umwandlung in ihre eigene Währung sowie die Ueberweisung von Registerguthaben bis zu einem Betrage von 20 %, i das Jahr gerechnet, verlangen. Diejer Betrag wird auf dex Grundlage der durchschnitt- lichen täglichen Jnanspruchnahme der Zusaßkredite errehnet und ist je nach Wunsch a E S E je jeds e zahlbar. Die Umwandlung

olgt m Dertiner Mittellurs des legten We T iatsäcdiiben Ucherweane, s gten Werktages vox dem Tage der

(c) Registerguthaben können für alle anderen ecke îin de f

verwendet werden, wie die Reichsbank es ne a E sanne man In Dee Ave

(d) Registerguthaben können ferner von ausländishen Bankgläubigern ür di j zahlung der Kosten und Aufwendungen benußt werden, die s 1 DéttsGlend in Verbirr Ang mit diefem Abkoumen entstehen, fowie für die Be ahlung von Ausgaben, die thnen durch die Uréterhaltung von Vertretungen inm Dertichland erwachsen. Re- C CrRoazen föuner von dem registrierten Berechtigten anch zur Bezæhlung deutscher Steuern und anderer Ausgaben jeder Art bennbt werden, die ihnen ix Verbindun mit g s oder Regifterguthaben entstehen, zu denen sie nah Ziffer 10 berechtig sind, eins{chließlich etwaiger Arsgaben, die im Zusammenhang mit der zwaugsweisen Geltendmachung der ihnen aus folhen Ankagen erwachsenden Rechte entftehen. Ses Treuhänder kann von einem registrierten Berechtigten Einzelnachweisungen über die A verlangen, für die er nach dîèesem Absaß Registerguthaben zu verwenden

7 14, Provifionen und Zinfen. Provisionen und Diskontspesen im Rahmen der üblichen Bankpraxis sowie Wechselstempel

ind im voraus und Zinsen allmonatlih fnachträglih] in der Währung zu entri i » off (À E : Et l

be: betreffende Kredit aufrechterhalten wird. Es ist Db bof bie Ge Ea Lon E pildnen und Zinsen sich in vernünftigen, den Umständen angemessenen Grenzen hält; sollte über t Tnve eine Meimungsverschiedenheit zwischen einem ausländischen Banlalsuges und einem ems enden ti entstehen, so kann die Angelegenheit den betreffenden Zentralnotenbanken ; L aua et werden. Es tuird empfohlen, daß auslänudishe Bankgläubiger bei den hier in Frage A en Belastungen echten kommerziellen und gesicherten Krediten eine günstigere Behandlung f eil werden lassen und daß in den einzelnen ausländischen Gläubigerländern einheitlihe Höchst äte für die Berechnung von Provisionen und Zinjen zux Anwendung gebracht werden.

12. Prorata-Teilung vou Zahlungen nd Sicherheiten seitens dentscher Banken.

(1) Wenn ein deutscher Schuldner, der sowohl einem ausländischen B äubi ie ei l e l n Bankgläub denen. Baulkschutdner gegenüber verschuldet ist, innerhalb der E B S A : i O C Ge E Lay O ee Bansgei zahlungsunsähig wird, die Eröffnung i t oder in urs gerät, jo hat der deut j

ap f De A al E R er i Cieas di Cte vier E E e } i s Zu ilen (mit Einschluß, von Garantien), die er von ihm innerhalb der Lauszeit der Abkommen erhalten hat, mit dem ausläudi anfgläubi

qw Gy que e - - G j » Boe . n B P E R A zu eti E Fifimamun sollen jedo die Rechte des Es med Tit beeiutra Hei Rer iten nach Unterziffer (1) (a) und (2) von Zisfer 7 dieses Abkommens

(2) Der Konkursverwalter bzw. die Vertrauensperfson im Verglei ahren beteiligten ausländischen Baukgläubigec mit vollex Fer ion E T N an L es Zahlungen und Sicherheitsleistungen zu versehen. 7 l (3) Die obigen Bestimnmnngen finden keine Anwendung auf Rü | i

_ g t 1 Ï ( | Rückzahlun h - gele tagen für Kredite, die von einem dentfchen Bankschwldmer va Lee a E U Lune, fin T Jedoch gelten nah diefem Zeitpunkt gewahrte Kredite im Sinne dieser Biffer als bente en. _wenn sie unmittelbar oder wittelbar einen bereits vor dem genannten Tage Wiedit emofancn: ring e L E S Tay M a A S oe fis Bankkredite übliche Maß an Sicherheit (berideeiiet A E D ne 10s M

(4) Die Vorschriften dieser Ziffer follen fich für diejenigen Beteiligten, die dem nenen Ab-

kommen beitreten, mit rüdtvirfe t er En ) einem der früheren Ablemteeie Set ft auf folche knrzsriftigen Kreditlinien erftrecken, die

13. Aufrechterhaltung der Verpflichtung von Garantien, Bürgen usto,

(1) Kein deutscher Garant, Bürge [ uarantor], F edi i ; eln deuts nt, L JFudossant oder Kreditversicherex ei tei Baukglänbiger Ér Kexfüguag eines deutschen Ebubbeert Akalleter Hre Beritt 1 Kre s soll von seinen erpslihiungen aus der Garautïe, dem M wien oder der E eshalb befreït werden, weil durch dieses Abkommen -oder als Folge davon cine (einshlieflig E Aenderung in der Form der kurzfristigen Kreditlinie oder eines Teiles derselben Wn A N der 1n Biffer 19 dieses Abkommens vorgesehenen Veränderung) eintritt. Ebenso- als Schuldner haftet, bara A R n at Lin “ge ie cie Aas E M et, dadurch befre den, daß ein Dritter eine Teilzahlung in A Qui. ¿E Genannte Kreditlinie leistet oder daß durch dieses Abkommen e als A Pa e Verbindli, en E Nen der furzfristigen Kreditlinie oder. eines Teiles derselben eintritt. Ft die D lande E eutschen Schuldners von einem Garanten odex Kreditvexsiherer außerhalb D S garanliert odex versichert, der sich mit dex Stundung oder mit einer Aenderung in

der Form der Verbindlichkeit nicht einverft ä i aud i Rechte aus diesem Abkommen nici auteil ede I 10 R E, I Es I

the appropriate currency at the official Berlin middle rate quoted on the firsb working day

the day of conversion. The bonds shall be af the free disposal of the holder and the Reich s

pra initial E duty Le FOUMERS. By the I of lage country of the Registered Holder making m OIVersion Or aption) fhe inifial stamp duty if am uired by the law of the country in ; curreney the bonds are issued. s is u E y ia wh

(7) Belease of Registered Credit Balances.

(a) Regiatered credit balances may be ftransferred into speciat travel mark ac ; verkehrssonderkonten), which specia! trave! mark tands may be used f eis with. the provisions of this sub-Clause and further regulations fo be established f s time to time by the Reichsbank) by persons resident outside Germany for the pur E of paying expenses of and incidental to travelling in Germany. ie

(i) AF registered holders shall be entitled to hold special travel mark accounts

in addition special travel mark accounts may be held by such travel bu agencies and persons, as the Reichsbank may approve; provided that in countrie! named in the preamble to this Agreement such appointment shall only be nua aíter designation by the appropriate Foreign Bankers’ Committee. Such aPProy. l may be withdrawn by the Reichsbank, but without prejudice to the rizhis ch4 the holder with regard to the then existing balance of any special travel E account owned by him at the time of such withdrawal. However, no firm 5 corporation to which cash advances have been transferred in accordance witk Clause 9 (5) of the 1935 Agreement or the 1936 Agreement or this Agreement and principally domiciled in one of the countries named in the preamble to thig Agreement may hold a special iravel mark account unless the Foreign Banker! Commitiee in such country shall agree.

(i) Special travel mark accounía may be established with such banks or banken in Germany as the Reichsbank may from time to time designate. Such designation may be withdrawn by the Reichsbank at any time but without prejudice to tho rights of the holder with regard to the then existing balance of any 8uCch account, Transfers may be made into such travel mark accounts only from the registcred credit balances of registered holders domiciled in the same country as the holder of such travel mark account. For the of this sub-paragraph (i) tho domicile of a, branch or a subsidiary of a registered holder now operating in a foreign country ineludes both the foreign country and the country of its head office or parent. corporation.

(ïïî) "Fhe Reichsbank reserves the right at any time to modify or cancel the provisio of sub-paragraphs (i) and (ïi) of this paragraph (a) in particular Land fe generally in any fashion; e. g. by permitting the transfer from the registered credit balance of any registered holder into special travel mark accounts of bolderg of auch accounts not domiciled in the same country as the registered hbolder (inctuding countries not named in the preambte to this Agreement); or by with. drawing in case of abuses the right to hold special travel mark accounts,

(b) Subject to the previous consent of the Reichs bank any Foreign Bank Creditor who grants to any German banking, commercial or industrial concern a. cash credit in foreign Ccurrency or an acceptance credit in foreign currenecy confirmed for at leasb 12 months (in addition fo cash credits or acceptance credits which are sgubject. to any of the Agreements) shaH be entitled fo the release and conversíon into his own currency and remittance of regiatered credit balances equivalent to 20 per cent per annum calculated on the average daily availment; of the additional credit and payable af or after the end X A pel O + e Bange e O by him. Such conversion shall be

offic erlin middle rate quated on the first i on which such remittance ia actually ride: E

(o) Registered credit balances may be used for such other poses ta guch ¡

such manner as the Reichsbank may approve. ris S 20A (d) Registered credit balances may also be used by Foreign Bank Creditors for the payment

of any ots and expenses incurred. by them in Germany in connection with this Agreement.

and the payment of expenses incurrêd by them in maintaining representation in / Germany. Registered credit balances may also be used by Registered Holders for tho Payment af any German taxation or other expenses of any kind incurred by them in connection with any investments or registered credit balances to which they are entitled under this Clause 10, including any expenses incidental to enforcing their rights in respect of any such investments. The Trustee shall be entitled to require from a Registered Holder particulars of any application of registered credit balances which such Registered Holder wishes to make under this Paragraph.

11. Commissien and Interest Charges.

AIF commission and discounting charges in keeping with usual banki etice, together wi

bill stamp duty, shall be paid in advance and inieuodt fall be paid monthly i fle E in L ths reapective credit is maintaïned. Tt is desirable that commission and interest charges shall not be mors than reasonable under the circumstances and should any difference arise as to the amount thereof between a Foreign Bank Creditor and a German Debtor the matter may be referred to their D Central Banks. It is recommended that Foreign Bank Creditors in making their charges shall favour credits of a. genuine commercial or secured character and that maxima uniform com- missíon and interest charges shall be operative within each respective foreign creditor country.

d,

12. Prorating of Payments and Seecuriiy by German Bauks,

(1) Tf a German Debtor, who is indebted both to a Foreign Bank Creditor and a. German Bank Debtor, has become insolvent or häs applied far a composition with his creditors (Vergleichsverfahren) or has been declared bankrupt within the period aof the Agreements or within three months thereafter, the German Bank Debtor shall Prorate with the* Foreign Bank Creditor any repayments received ed nano pag af (Cron E O the German Debtor at any time within four months before tho

uch event, as well as any security (includin arantees) received Dobîoe af n ae M the period of tha Ai ments but A that nota ing in is Qignze Bal oro oreign Bank Creditors to specific gcurity under the provisions z (1). (a) and (2) of Clause 7 of this Agreement. M v M e

(2) The Trustee. in bankruptcy (Konkursverwalter) or the Trustoe in ings of iti with oreditors (V: ertrauensperson îm Vergleichsverfahren) shalt furnish al tho Foroeiï, hai Cvdifore n r n fall information as to any repayments made or Security given as aforesaid. foregoing provisions do not apply to repayments oar security in t af credits ted by a German Bank Debtor afster the 13th July, 1931, but credits ted ding, O oi 5 g or ù dio ly repiaes E t ckdits granted after that date which either Poses ae med to be credits exiating before that dae and Provided further that se- curity received for crediis granted after the 13th July, 1931 shaIl be id in 80 eger biet E ura s ie e L ] prorated as aforesaid in 80 far

(4) The provisions of this Clauss shall, so far as adherents to this nt, are concerned, have E INNO Res Ia rogazcl (0: bed-din euedià Ines whidh Ves Ma Ki Sa: Wf Wes Pprevious

J s

13. Retention f the Liability ef Guarantors, etc.

(1) No guarantor, endorser or credit insurer in Germany in respect of any short-term credit lino held at the disposal of a German Debtor by a Foreign Bank Creditor shall Gbtain any releaso from obligations under his guarantee, endorsement or insurance by reason of the postponement of or any change in the form of such short-term credit; line or part thereof (including the change provided for in Clause 19 hereof) by virtue of or consequent upon this Agreement and no debtor in Germany whether absolutely or contingently liable in respect of any short-term credit line shall be released by roason of any partial payment; 0n account thereof by any third party or by reason of any change in the form of us short-term credit line or.any part ihereof by virkue of or consequenñt upon this Agreement, n e Pbiaatees of a ede Nobis is Saal or credit, insured by a guarantor. or credit in-

rmany who does 1ót assent to the pastponement; of or change in fo in debtedness tho German Debtor shiá]l not be entitksd to tho benetit, of i Agréergatia. A

(Fortseßung în der Vierten Beilage.)

—,

— Vierte Beilage A zum Deutschen ReichSanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger

Verlin, Dienstag, den 16. März

Jr 62

(2) Wenn ein Gesellschafter einer Firma, sei diese ein deutscher Bankschuldner oder ein deutscher Handels- oder Fndustrieschuldner, während der Laufzeit dieses Abkommens entweder durch Tod oder aus einem anderen. Grunde als tin aleer ausscheidet, jo gilt jede aus einer gemäß diesem Abkommen aufrechtzuerhaltenden kurzfri]tigen Kreditlinie erwahsende Verpflichtung als eine zur Zeit jenes Ausscheidens bestehende Verpflichtung. Die persönlihe Haftung einer TlGi Berlón oder, im Falle ihres Todes, die Haftung ihrer Erben [estate] für Verpflichtungen der Firma, die im Zeitpunkt ihres Ausscheidens bestanden, soll sich auf jede Verpflichtung erstrecken, die aus einer solhen kurzfristigen Kreditlinie entsteht, solange sie gemäß diesem Abkommen aufrecht- erhalten wird.

14. Vertragsverleßung oder Zahlungsunfähigkeit, *

(1) Gelangt zu irgendeiner Zeit während der Fortdauer dieses Abkommens ein ausländischer Bankgläubiger zu der Ansicht, daß ein deutscher Schuldner eine Bestimmung dieses Abkommens verleßt hat, und behauptet der ausländische Bankgläubiger, daß der deutsche Schuldner es troß Aufforderung unterlassen habe, diese Verleßung wiedergutzumachen, so kann der ausländische Bank- gläubiger den Fall dem für ihn zuständigen ausländishen Bankenausshuß unterbreiten. Gelangt der ausländische Bankenausschuß zu der Ansicht, daß der ausländische Bankgläubiger guten Grund zur Beschwerde hat,- so berechtigt dies den ausländischen Bankgläubiger,“ dem deutschen Schuldner die förmliche schriftliche Mitteilung zugehen zu lassen, daß nah seiner Ansicht eine Vertragsver- lezung vorliegt. Wenn der deutshe Schuldner nicht binnen sechs Tagen nah Empfang dieser förmlichen Mitteilung die Verleßung zux Zufriedenheit des ausländishen Bankgläubigers wieder- qutmacht oder niht binnen derselben Frist den Fall dem nachstehend erwähnten Schiedsaus\schuß unterbreitet, so kann der ausländische Bankgläubiger die Reichsbank benachrichtigen. Wenn der déutshe Schuldner nach Ablauf einer weiteren Frist von sechs Tagen ‘die Verlezung noch immer

nit zur Zufriedenheit des ausländischen Bankgläubigers wiedergutgemacht hat, so soll er alsdann

ohne weiteres aller Vergünstigungen dieses Abkommens hinsichtlich der von dem betreffenden aus-

p ländischen Bankgläubiger zu seiner Verfügung gehaltenen kuxzfristigen Kreditlinie oder Kredit-

linien verlustig gehen. Die O der vorerwähnten förmlihen Mitteilung hängt davon ab, daß der ausländishe Bankenausshuß bestätigt, daß ihm der Fall des ausländischen Bankgläubigers unterbreitet worden ist; außerdem muß die förmlihe Mitteilung den ausdrück- lihen Hinweis enthalten, daß sie „auf Grund der Bestimmungen der Unterziffer (1) der Ziffer 14 des Deutschen Kreditabkommens von 1937“ erfolgt; sie muß ferner dén deutschen Schuldner, an den sie gerichtet ist, auf die Folgen aufmerksam machen, die sih ergeben, wenn ex innerhalb dex sehstägigen Frist seit Empfang der Mitteilung weder die behäuptete Verleßung wiedergutmacht noch die Angelegenheit dem Schiedsausshuß unterbreitet.

(2) Der ausländische Bankgläubiger kann, statt das beschriebene Verfahren einzuschlagen, selbst auf dem gewöhnlichen Wege dem Schiedsaus\chuß eine auf die Behauptung gestüßte Klage unter- breiten, daß der deutshe Schuldner eine Verleßung der Bestimmungen dieses Abkommens be- gangen habe. Entscheidet der Schiedsausschuß gegen den deutshen Schuldner und genügt dieser niht binnen sechs Tagen nah Zustellung der Entscheidung den ihm darin gemachten Auflagen zur Wiedergutmachung der Verleßung, so kann der ausländische Bankgläubiger die Reichsbank benachs- rihtigen. Wenn der deutsche Schuldner nah Ablauf einer weiteren Frist von sehs Tagen den ihm gemachten Auflagen immer noch nicht nachgekommen ist, so soll er alsdann ohne weiteres der Vergünstigungen diejes Abkommens hinsichtlich der von dem betreffenden ausländishen Bank«- E zu seiner Verfügung gehaltenen kurzfristigen Kreditlinie oder Kreditlinien verlustig gehen.

(3) Wenn zu irgendeiner Zeit während der o A dieses Abkommens ein deutsher Schuldner zahlungsunfähig wird oder in Konkurs gerät, so joll er alsdann ohne weiteres aller Vergünsti- gungen aus diesem Abkommen verlustig gehen. Stellt ein ausländisher Bankgläubiger während der Laufzeit dieses Abkommens die Behauptung auf, daß ein deutscher Schuldner zahlungsunfähig geworden sei, so soll er dem deutshen Schuldner diese Behauptung schriftlich mitteilen. Wenn der deutsche Schuldner das Vorliegen der Zahlungsunfähigkeit bestreitet, so ist ex berechtigt, binnen einer Frist von sechs Tagen nah Empfang der Mitteilung die Frage dem nachstehend erwähnten Schiedsausschuß zur Entscheidung zu unterbreiten. Falls er von diejem Recht Gebrauch macht, so hat der ausländishe Bankgläubiger bis zur Entscheidung des Schied8ausschusses von jedweden Schritten gegen den deutschen Schuldner abzusehen. ;

(4) Ein ausländischer Bankgläubiger kann im Einzelfalle durch Mitteilung an seinen deutschen Schuldner auf die Anwendung der Bestimmungen dieser Ziffer verzichten, jedoch unbeschadet seines Rechts, diese Bestimmungen in weiteren Fällen zur Anwendung zu bringen oder wiederum auf

sie zu verzichten.

(5) Wenn ein ‘deutscher Schuldner während: der Laufzeit dieses Abkommens den Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens stellt, so kann" jeder ausländishe Bankgläubiger dieses Schuldners jederzeit vox Bestätigung des Vergleichs dem betreffenden Schuldner dieses Abkommen im’ Verhältnis zwischen ihm und dem Schuldner aufkündigen mit der Folge, daß der Schuldner damit der Rechte und Vergünstigungen dieses Abkommens verlustig geht.

(6) Diese Ziffer läßt alle besonderen Vorschriften dieses Abkommens über die Rechte aus- ländischer Bankgläubiger für den Fall einer Verleßung des Abkommens unberührt.

15. Geheimhaltung.

Alle Zahlen und sonstigen tatsächlichen Unterlagen, die auf Grund der Vorschriften dieses Ab- fommens odex bei seiner Durchführung der Reichsbank oder der Deutschen Golddiskontbank mit- geteilt werden, sind als streng vertraulih zu behandeln und dürfen in keiner Weise, bekanut- gegeben werden. Eine Ausnahme gilt nur insoweit, als dies in dem vorliegenden Abkommen oder in einem noch in Kraft befindlichen Teile des 1932-Abkommens einschließlich dessen Ziffer (5) (a) (X1) oder des 1933-Abkommens -oder des 1934-Abkomniens oder des 1935-Abkommens oder des

1936-Abkommens vorgesehen ist. i

16. Beschaffung von Devisen.

(1) Die ausländischen Bankgläubiger erkennen an, daß es im beiderseitigen zee}je threr selbst und der deutshen Schuldner wesentlich ist, die Reichsbank zu. stärken.

(2) Die Reichsbank erkennt an (1), daß es eine lebenswichtige Notwendigkeit im Futeresse Deutschlands sowohl wie in dem der Gesamtheit seiner ausländischen Gläubiger ist, daß das inter- nationale Kreditsystem für kurzfristige Kredite aufrechterhalten bleibt und daß die ausländischen Bankgläubiger hinreichend mit guten Wechseln zum Akzept versehen werden. Die Reichsbank erkennt weiter an (11), daß die Ansprüche der ausländischen Bankgläubiger einen Sondercharakter haben, und zwar erstens wegen der wesentlihen Bedeutung sessential character] der in diesem Abkommen behandelten Bankkredite, sowie zweitens mit Rücksicht auf die freiwillige Entschließung der ausländishen Bankgläubiger, diese Kredite für einen weiteren Zeitraum aufrehtzuerhalten.

(3) Die Reichsbank erkennt im Hinblick darauf, daß die gesamte Devisenkontrolle in ihrer Hand zentralisiert ist, die Notwendigkeit an, die regelmäßige Versorgung mit Devisen sicher- zustellen, die erforderlich sind, um den deutschen Schuldnern die Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus diesem Abkommen möglich zu machen. “

(4) Die Reichsbank wird demgemäß ihr Bestes tun, um jederzeit während derx Laufzeit dieses Abkommens die Devisen bereitzustellen, die erforderlich sind, i

(I) um den deutshen Schuldnern die pünktliche Erfüllung ihrer aus diesem Abkommen sih ergebenden Verpflihtungen zu ermöglichen, soweit hierfür die Beschaffung von Devisen notwendig ist, und alle in Ziffer 9 des Abkommens vorgesehenen Rückzah- lungen zu bewirken; :

(17) um Devisenübertragungen nach Ziffern 10 und 23 des Abkommens ®Ævhne Verzöge- rung, wie in diesen Ziffern vorgesehen, zu ermöglichen;

(ITT) um zu ermöglichen, daß Gelder, die im Konkurs- oder Vergleichsverfahren einer deutshen Bank-, Jndustrie- oder Handelsfirma zur Auszahlung kommen, sofort in fremde Währung umgewandelt und den ausländischen Bankgläubigern überwiesen werden. Diese Bestimmung findet Anwendung auf Dividenden, Zinsen, Verkaufs- erlóöse von Sicherheiten (einshließlich Grundbesiß, Hypotheken und anderer zur Teil befriedigung dienenden Werte) sowie auf alle anderen Beträge, die in einem solchen Konkurs- oder Vergleichsverfahren ausgezahlt oder verteilt werden. Dabei foll es feinen Unterschied machen, ob der Konkurs oder das Vergleichsverfahren hon vor oder erst nah dem Jukrafttreten eines der Abkommen eröffnet worden ist. Für Aus- zahlungen aus freiwilligen Liquidationen gelten diese Bestimmungen dann nit, wenn die betreffende Firma nah Meinung der Reichsbank im Zeitpunkt der Liqui- dationseröffnung nicht zahlungsunfähig gewesen ist. Die Reichsbank behält sih in- dessen das Recht vor, die Bereitstellung von Devisen für die Transferierung dieser Beträge während der Laufzeit dieses Abkommens aufzuschieben,

(5) Alles dies git mit der Maßgabe, daß infolge der gegenivärtigen deutschen Devisenlage zur Beit keine Devijen zur Verfügung stehen, die es der Deutschen Golddiskontbank ermöglichen, die während der Laufzeit dieses Abkommens fällig werdenden Raten auf von ihr unter einem der früheren Abkommen übernommene Garantien zu zahlen, und zivar einschließli der bereits fällig gewordenen und kraft des 1934-Abkommens oder des 1965-Abkommens oder des 1936-Abkommens Q Raten. Es wird demgemäß vereinbart, daß die Zahlung dieser Raten N aufgeschoben wird, Die ausländishen Baukenausschüsse behalten sih das Recht vor, bei den

1937

(2) Tf a person being a partner of a firm which is a German Bank Debtor or German Commor- cial or Industrial Debtor ceases to be a partner during the continuance of this Agreement whether owing to his death or from any other cause any liability arising under any short-term credit line main- tained under this Agreement shall be deemed to be a liability existing at the date when such person ceased to be a partner; and the personal liability of guch person or if he be dead the liability of his estate for liabilities of his firm which were existing at the date when he ceased to be a partner shall apply to any liability arising under any such short-term credit line while maintained under this Agree-

14. Breach or Insolvenecy,

(1) If at any time during the continuance of this Agreement a Foreign Bank Creditor is of opinion that a German Debtor has committed a breach of any of the provisions of this Agreement and claimsa that the German Debtor has failed to remedy 8uch breach upon request by the Foréign Bank Creditor, the Foreign Bank Creditor may submit such claim to his Foreign Bankers? Committee. If the Foreign Bankers’ Committee is of opinion that such claim is a reasonable claim, the Foreign Bank Creditor Bhall be entitled thereupon to give to the German Debtor formal notice in writinig that in his opinion guch breach has been committed. If the German Debtor fails within six days of rececipt of such formal notice to remedy the breach to the satisfaction of the Foreign Bank Creditor or within the same period to submit the matter to the Arbitration Committee hereinafter mentioned, the Foreign Bank Creditor may notify the Reichsbank. ‘If after a further period of six days the German Debtor still fails to re- medy the breach to the satisfaction of the Foreign Bank Creditor, the German Debtor shall forth- with cease to enjoy any benefits or privileges under this Agreement in respect of the short-term credit line or lines held at his disposal by the Foreign Bank Creditor. For the formal notice to be effective confirmation must be given by the Foreign Bankers' Committee of the previous submission to it of the claim and the formal notice must be specifically expressed to have been given ‘“pursuant to the

provisions of sub-Clause (1) of Clause 14 of the German Credit Agreement of 1937” and must draw

the attention of the German Debtor to whom it is addressed to the consequences of his failure to re- médy the alleged breach, or to s8ubmit the matter to the Arbitration Committee within six days of

receipt by him of the formal notice.

(2) A Foreign Bank Creditor may, instead of adopting the aforesaïd procedure, himself submit in the ordinary way to the Arbitration Committee a claim that a German Debtor has committed a breach of the provisions of this Agreement. If the Arbitration Committee shall give a decision adverse to the German Debtor, and the German Debtor shall fail, within six days of the decision of such Committee, to comply with any of the terms imposed by it with a view to the remedy of the breach, the Foreign Bank Creditor may notify the Reichsbank. If after a further period of six days the German Debtor 8hall fail to comply with any of such terms, he shall forthwith cease to enjoy any benefits or privileges under this Agreement in respect of the short-term credit line or lines held at his disposal by the Foreign

Bank Creditor. *

(3) If at any time during the period of this Agreement a German Debtor becomes insolvent or is declared bankrupt he shall forthwith cease to enjoy any benefits and privileges under this Agreement, If a Foreign Bank Creditor during the period of this Agreement claims that a German Debtor has become insolvent, he shall give written notice to the German Debtor to that effect. The German Debtor shall, if he dispute that such insolvency exists, have the right within six days of the receipt of guch notice to refer the question for decision to the Arbitration Committee hereinafter mentioned. If such reference to the Arbitration Committee shall have been s80 made by the German Debtor, the Foreign Bank Creditor shall refrain from taking any steps against the German Debtor pending a decision by the

Arbitration Committee.

(4) A Foreign Bank Creditor may by notice to his German Debtor waive the operation of this Clause on any occasion without prejudice to bis right to enforce or again to waive it on'any subsequent

Occasion,

(5) If at any time during the period of this Agreement a German Debtor applies for a composition with his creditors (Vergleichsverfahren) any Foreign Bank Creditor of such Débtor at any time before guch composition is confirmed (Bestätigung des Vergleiches) may give notice to such Debtor terminating this Agreement as between such Foreign Bank Creditor and such Debtor and upon the giving of such notice s8uch Debtor shall cease to enjoy any benefits and privileges under this Agreement.

(6) This Clause is without prejudice to any special provisions of this Agreement regarding the rights of Foreign Bank Creditors in respect of any breach thereof,

15. Non-Diselosgurs,

All figures and facts disclosed to. the Reichsbank or to the Deutsche Golddiskontbank pursuant to the terms. of or in consequence of this Agreement are to be treated as strictly confidential and are not to be disclosed in any manner whatever except s0 far as is provided in this Agreement or in any still subsisting part of the 1932 Agreement including Clause (5) (a) (xi) thereof or of the 1933 Agreement or the 1934 Agreement or the 1935 Agreement or the 1936 Agreement,

16. Provision of Foreign Exchange,

(1) The Foreign Bank Creditors recognise that it is essential in the mutual interest both of Foreign Bank Creditors and of German Debtors to strengthen the Reichsbank.

(2) The Reichsbank recognises (i) the vital necessity in the interest both of Germany and of her foreign creditors generally that the international. short-term credit machinery be maintained and that an adequate supply of good bills for acceptance by Foreign Bank Creditors be forthcoming, and (ü) the special nature of'the claims of Foreign Bank Creditors, firstly by reason of the essential character of banking credits such as are covered by this Agreement, and secondly by reason of the voluntary consent of the Foreign Bank Creditors to maintain such credits for a further period.

(3) The Reichsbank having bad centralised in its hands the entire control of foreign exchangse, recognises the necessity of ensuring the regular supply of foreign exchange required to enable the German Debtors to meet their obligations under this Agreement,

(4) The Reichsbank shall accordingly do its best to make available, at all times during the Pperiod

of this Agreement, the necessary foreign exchange (i) to enable the German Debtors punctually to discharge the obligations as8sumed by them under this Agreement necessitating the provision of foreign exchange, and to make any repayments under Clause 9 hereof;

(ü) to enable transfers under Clauses 10 and 23 hereof to be made without delay as provided

by those Clauses;

(iü) to enable sums paid in the bankruptcy or Vergleichsverfahren of German banking, commercial or industrial concerns to be immediately converted into foreign currency and remitted to Foreign Bank Creditors. This provision shall apply to dividends, interest, proceeds of sale of security (including properties, mortgages and other assets taken in part payment) and all other sums paid or distributed in such bankruptey or Vergleichsver- fahren (whether such bankruptecy or Vergleichsverfahren occurred before or after the coming into force of any of the Agreements) except payments made in the voluntary liquidation of a concern which in the opinion of the Reichsbank was not insolvent at the time when such voluntary liquidation commenced. The Reichsbank reserves the right to postpone the provision of foreign exchange for the transfer of such s8ums during the

period of this Agreement,

(5) Provided, however, that due to the prevailing German foreign exchange position foreign exchange is not available for the present for the purpose of enabling the Deutsche Golddiskontbank to pay the instalments falling due durîng the period of this Agreement under guarantees given by it under any of the previous Agreements, including instalments already due thereunder which were postponed by the operation of the 1934 Agroenreént, the 1935 Agreement and the 1936 Agreement and it is agreed accordingly that the payment of such instalments is temporarily suspended. The Foreign Bankers’ Committees reserve the right at tho meetings of the Consultative Committee constituted by