Vierte Beilage zum Reichs8- und Staatsanzeiger Nr. 62 vom 16. März 1937. S. 2

Tagungen des nah Ziffer 17 dieses Abkommens errichteten Beratenden Ausschusses (jedo nicht vor dem 30. Juli 1937) ihr Einverständnis mit der Fortdauer dieses Aufschubs erneuter Erwägung zu

unterziehen.

(6) Falls und insoweit die Reichsbank es mit Rücksicht auf die deutsche Devisenlage für er- forderlich hält, kann sie während der Laufzeit dieses Abkommens, und zwar zunächst für den Zeit- raum bis zur nächsten Tagung des Beratenden Ausschusses, jedoh nicht über die Laufzeit des Ab- kommens hinaus, die Bereitstellung von Devisen für die nachstehend aufgezählten Zwecke auf-

chieben: Zunächst zwecks Abdeckung fälliger, nah Ziffern 3 (1) (IV) oder 8 (2) gezogener Wechsel die

in Form vou Barvor'cüssen liefen. Die ausländischen Bankenausschüsse können bei jeder Tagun des Berateudeun Ausschusses, wenn es der Deutshe Ausschuß nah Benehmen mit der Reichsban

verlangt, sih damit einverstanden erklären, daß der Zeitraum der Aufschiebung derartiger

Zahlungen weiter ausgedehnt wird. Die genannten Ausschüsse behalten sih andererseits das Recht vor, bei diesen Tagungen 1hr Einverständnis mit der Fortdauer dieses Rechts dex Reichsbank er- neuter Erwägung zu unterziehen.

(7) Wenn die Reichêbank von ihrem Recht Gebrauch macht, die Bereitstellung von Devisen für die in Unterziffer (6) dieser Ziffer angegebenen Zwecke aufzuschieben, so hat der Gläubiger während des Zeitraums der Aufschiebung das Recht, nach seiner Wahl entweder

(1) mit dem aufgeschobenen Betrag in Barvorschuß zu gehen, oder

(IT) zu verlangen, daß ihm Wechsel von so guter Beschaffenheit zum Akzept angeboten werden, wie der Schuldner sie zur Verfügung stellen kann, oder

(ITI) zu verlangen, daß der Betrag des Kredites, dessen Zahlung aufgeshoben ist, ihm binnen zehn Tagen endgültig in Reichsmark zurückgezahlt wird. So gezahlte Reichs- marfkbeträge sollen Registerguthaben im Sinne der Ziffer 10 dieses Abkommens dar- lele, sie sind jedoh bei Berechnung der Beträge, die der betreffende Gläubiger nah Mteaie (2) der Ziffer 10 anfordern kann, nicht zu berüsihtigen.

Die Ausübung der Rechte aus Absaß (1) und (11) dieser Unterziffer dur den Gläubiger be- deutet keine Abänderung der Bedingungen des Kredits oder irgendwelcher anderen Rechte, die dem Gläubiger nach diesem Abkommen zustehen.

(8) Wenn der Deutsche Aus‘chuß zu irgendeiner Zeit während der Laufzeit dieses Abkommens den ausländishcu Bankenausschüssen mitteilt, daß nach einer ihm von der Reichsbank zugegangenen Erklärung die Devi'en, die erforderlich sind, um den deutshen Schuldnern und der Deutschen Gold- disfontbank die Erfüllung ihrer Verbindlichkeiten gegenüber ihren ausländishen Bankgläubigern in der vorgesehenen Weise zu ermöglichen, oder die für andere in Unterziffer (4) dieser Ziffer er- wähnte Zwecke nötig sind (soweit die Erfüllung dieser Verpflichtungen oder die Leistung anderer Zahlungen unter dieser Unterziffer (4) nicht zu derx Zeit aufgeschoben ist [suspended or post-

oned]) von cinem bestimmten Zeitpunkt ab niht mehr oder nur zum Teil verfügbar sein werden, o haben die ausländishen Baufkenausshüsse in eine gemeinsame Beratung darüber einzutreten, ob das vorliegende Abkommen mit der Maßgabe in Kraft bleiben soll, daß seine Bestimmungen über die Beschaffung von Devisen für einen einzelnen oder für mehrere im Abkommen vorgesehene Zee geitweilig aufgeschoben oder entsprechend jener Mitteilung abgeändert werden, oder ob das ganze Abkommen aufgehoben werden soll. Von einer innerhalb der vorbezeichneten Grenzen vor- genommenen Aenderung oder von der Aufhebung des Abkommens ist der Reichsbank und gleih- sceitig dem Deutschen Ausschuß und der Deutschen Golddiskontbank eine förmliche schriftliche Mit- teilung zu machen. Die Rechtswirksamkeit dieser Mitteilung erfordert die Unterzeihnung durch Vertreter ausländischer Bankenausschüsse, die ausländische Bankgläubiger vertreten, deren kurz- fristige Kreditlinien eine Mehrheit der alsdann noch ausstehenden kurzfristigen Kreditlinien, nah dem Nennbetrage gerechnet, darstellen. Eine von einer solhen Mehrheit unterzeichnete Mitteilung ist für alle Parteten dieses Abkommens verbindlich.

17, Beratender Aus\s{uß.

(1) Um von Beit zu Zeit mit dem Deutshen Ausshuß Beratungen ¿u pflegen und um die ausländischen Bankenausschüsse über während der Laufzeit des Abkommens auftauchende Fragen auf dem laufenden zu halten, sowie zur Wahrnehmung weiterer mit den Bestimmungen dieses Ab- kommens in Einklang stehender Obliegenheiten, die ihnen entweder durch das Abkommen selbst oder dur die ausländischen Bankenausschüsse zugewiesen werden, sollen Delegierte in Vertretung dieser ausländischen Bankenausshüsse am 28. September 1937 eine Zusammenkunft abhalten. Feder ausländische Bankenausschuß, der dieses Abkommen unterzeichnet, ist zur Entsendung eines Dele- gierten berechtigt. Außerdem kann der Vorsißende des Vereinigten Ausschusses von Vertretern aus- ländischer Bankenausschüsse jederzeit eine Zusammenkunft einberufen und wird dies auf Ersuchen

es Deutschen Ausschusses oder eines ausländishen Bankenausschusses tun. Jede nah den Be- stimmungen dieser Ziffer festgeseßte Zusammenkunft kann durch Mitteilung des Vorsitzenden des vorerwähnten Vereinigten Ausschusses wieder aufgehoben oder verschoben werden.

(2) Alle Beschlüsse der Delegierten werden durch Abstimmung der anwesenden Delegierten ge- faßt, nund zwar mit einer Mehrheit des Nennbetrages der alsdann noch ausstehenden Kreditlinien.

(3) Der hiernach bestellte Aus\chuß kann dur einstimmigen Beschluß der bei einer Zusamnmen- kunft anwesenden Delegierten und mit Zustiminung des Deutschen Ausschusses dieses Abkommen auslegen und es im Einklang mit diesex Auslegung abändern. Es soll jedoch keine Abänderung vorgenommen werben, die die Rechte der Vertragsparteien wesentlih verändert. Die Entscheidung des hiernach bestellten Ausschusses und des Deutschen Ausschusses, daß eine solche Abänderung die erwähnten Rechte nicht wesentlih verändert, soll für alle Parteien des Abkommens bindend sein.

18, Wirkungen des Verlustes der Vergünstigungen dieses Abkommens seitens eines deutshen Schuldners.

(1) Falls ein deutsher Shuldner infolge von Zahlungsunfähigkeit oder Konkurseröffnung der Vergünstigungen dieses Abkommens verlustig geht, werden seine Verbindlichkeiten gegenüber allen seinen ausländischen Bankgläubigern sofort fällig und zahlbar, und es soll daraufhin allen seinen ausländishen Bankgläubkgern freistehen, ihre Ansprüche gegen ihn in demselben Umfange zu ver- folgen und zur Vollstreckung zu bringen, wie dies einem Jnländer [German national] mögli ist.

(2) Falls ein deutscher Schuldner Vergünstigungen aus diesem Abkommen wegen einer Ver- leßung seiner Bestimmungen oder infolge der Aufkündigung nah Ziffer 14 (5) dieses Abkommens verliert, so werden [lediglih] seine Verbindlichkeiten gegenüber dem oder den durch die Verlegung betroffenen oder den Vertrag aufkündigenden ausländischen Bankgläubigern sofort fällig und zähl- E. und den betreffenden ausländischen Bankgläubigern stehen daraufhin die obengenannten

echte zu.

(3) Die Tatsache, daß ein deutsher Schuldner die Rechte aus diesem Abkommen verloren hat, läßt die Rechte eines Dritten, die zur Zeit eines solhen Verlustes bestanden, unberührt; ins- besondere sollen die Rechte der ausländishen Bankgläubiger gegenüber der Deutschen Golddiskont- bank wegen einer Garantie für kurzfristige Kreditlinien unberührt bleiben, für die der betreffende Schvyldnex hasftete.

19. Fälligkeit der Kredite.

Alle Verbindlichkeiten, die sich aus einer unter dieses Abkommen fallenden kurzfristigen Kredit- linie ergeben, werden bei Ablauf oder sonstiger Beendigung des Abkommens fällig. Die ausländi- {hen Bankgläubiger sind daraufhin berechtigt, die Konten der deutshen Schuldner in Höhe der für ihre Rechnung akzeptierten Wechsel zu belasten, und zwar auch dann, wenn die Wechsel einen späteren Verfalltag tragen. Jedoch dürfen Zinsen erst von der Falligkeit der Wechsel an berechnet werden. Jm Falle von bestätigten Krediten [conlirmed credits] ist der ausländische Bankgläubiger berechtigt, den Gesamtbetrag aller auf Grund eines solchen Kredits vor Ablauf des Abkommens gezogenen Wechsel als effe&ive Verbindlichkeit zu belasten ungeachtet der Tatsache, daß die betreffen- den Wechsel in dem erwähnten Zeitpunkt noch nicht zum Akzept vorgelegt worden sind. Der nicht in Anspruch genommene Teil eines bestätigten Kredits kann als bedingte Verbindlichkeit belastet werden, Zinsen dürfen jedoch nicht belastet werden, bis die Wechsel fällig werden, oder bis der aus[ändishe Bankgläubiger auf Grund eines solhen Kredits tatsächlich Barvorlagen gemacht has.

20. Schiedsgerichtsbarkeit.

(1) Elwaige Streitigkeiten, die zwischen ausländishen Bankgläubigern einerseits und deutschen Schuldnern, dex Deutschen Golddiskontbank oder dem in Ziffer 10 (4) dieses Abkommens erwähnten Treuhänder andererseits über die Auslegung dieses Abkommens odex Über eine andere sih aus dem Abkommen ergebende Frage e sind einem nach den Vorschriften dieser Ziffer gebildeten Schiedsausshuß zu unterbreiten. Außerdem kann jeder ausländishe Gläubiger, auch wenn er einem der früheren Abkommen nicht beigetreten ist, sowie jeder Schuldner in Deutschland dem Ausschuß Einzelstreitfälle zwecks Feststellung unterbreiten, ob eine Schuld ihrem Charakter nah unter eines der früheren Abkommen odex unter dieses Abkommen fällt.

(2) Dex Schiedsausshuß wird wie folgt gebildet:

(a) Die Bank für Futernationalen Zahlungsausgleich ernennt drei Personen zu ständigen Ausschußmitgliedern, von denen eine zum Vorsißenden des Ausschusses und eine zweite zum stellvertretenden Vorsißenden mit dex Funktion bestellt wird, in Abwesen- heit des Vorsißenden die Tagungen des Ausschusses zu leiten.

der Schuldner nicht aus den Erlösen von den Vorschriften jener Ziffern entsprechenden Ersaßz- wechseln abdeckten fann; ferner zwecks Abdeckung gemäß Ziffer 9 (1) von fälligen Wechseln der in Unterabsay (b) jever Ziffer beichriebenen Art; shließlih zwecks Rückzahlung gemäß den Bestim- mungen von Ziffer 9 (1) von Barvorschüssen der in den Ünterabsäten (e), (4) und (e) jener Ziffer beschriebenen Art. Dies alles gilt jedoh in jedem Falle nur für Wechsel, die auf Grund von Kre- ditlinien oder Teilen von solhen gezogen wurden, und für Barvorschüsse, die Kreditlinien oder Teile von solchen darst:llen, welche seit dem 1. März 1934 ununterbrochen în Anspruch genommen waren, und zwar — im Falle von Wechseln — in der Weise, daß entweder die Wechsel seit dem genannten Datum regelmäßig bei Fälligkeit aus dem Erlöse neuer Wechsel abgedeckt wurden oder

—ch

Clause 17 of this Agreement (but not before the 30th July, 1937) to reconsider their agreement to thg

continuance of such suspension.

(6) If and to the extent to which the Reichsbank deems such action to be required by the Ger. man foreign exchange position it is agreed that the Reichsbank may during the period of this Agrees ment postpone for a period not beyond the next meeting of the Consultative Committee but in no . . . x U - Poses, that is to say. for the purposes of covering at maturity bills drawn under Clause 3 (1) (v) F Clause 8 (2) which the debtor is unable to cover out of the proceeds of replacement bills drawn in

event beyond the period of this Agreement the provision of foreign exchange for the followin

accordance with the conditions laid down in those clauses respectively or for the Ppurpose of cov at maturity in accordance with the provisions of Clause 9 (1) bills of the kind described in sub-

case of bills, where such availment has been by bills which since the said date have been continuous]

covered at maturity out of the proceeds of new bills or been carried in cash advance. The Foreign Bankers’ Committees may “at any meeting of the Consultative Committee at the request of the German Committee made after consultation with the Reichsbank concur in an extension of the period of Post«

ponement of any such payment. The said Committees also reserve the right at any guch meetin

to reconsider their agreement to the further continuance of the right of the Reichsbank under this

sub-Clause.

(7) If the Reichsbank exercises its right to postpone the provision of foreign exchange for e Purposes mentioned in sub-Clause (6) of this Clause, the Creditor shall at his option be entitled during

the period of postponement either: (i) to carry the amount s0 postponed as a demand cash advance or

(ü) to require to be tendered to him for acceptance bills of as good a quality as the Debtor

can supply or

(i) to require the amount of the credit payment of which has been s0 postponed to be fin« ally repaid to him. in Reichsmarks upon ten days notice. Any Reichsmarks s0 paid shall constitute registered credit balances within the meaning of Clause 10 of this Agree- ment but shall not be taken into account for the purpose of computing the amountg

which such Creditor may call under sub-Clause (2) of Clause 10.

The exercise by the Creditor of his rights under Pparagraphs (i) and (ü) of this sub-Clause shall not be regarded as modifying the terms of the credit or any of his other rights under this Agreement,

(8) Tf the German Committee at any time during the period of this Agreement notifies the Foreign Bankers? Committees that according to notice received from the Reichsbank the foreign exchange necessary to enable the German Debtors and the Deutsche Golddiskontbank so to discharge their obligations to their Foreign Bank Creditors, or for the other Purposes mentioned in sub-Clause (4) of this Clause (in so far as the performance of such obligations or the making of other payments under the said sub-Clause (4) are not then suspended or postponed) will not be available after a certain date, in part or in full, the Foreign Bankers’ Committees shall consult together to consider whether this Agreement is to continue in force upon terms that its provisions concerning the providing of foreign exchange for any one or more of the purposes hereunder shall be temporarily suspended or modified in accordance with such notification or whether this Agreement shall be determined. Formal notice in writing of any such modification within the limits aforesaid or for the determination of this Agreement must be given to the Reichsbank and at the same time to the German Committee and the Deutsche Golddiskontbank. In order to be effective, guch notice must be gubscribed to by representatives of Foreign Bankers? Committees whose short-term credit lines constitute a majority in face value of short-term credit lines then outstanding. A notice subscribed to by guch a majority

8hall be binding upon all parties to this Agreement,

17. Consultative Committee.

(1) For the purpose of conferring from time to time with the German Committee and keeping the Foreign Bankers' Committees informed of matters arising during- the period of this Agreement and of performing such other duties, consistent with the terms of this Agreement, as shall be en- trusted to them under this Agreement or by the Foreign Bankers? Committees, delegates representing the Foreign Bankers’ Committees shall hold a meeting on the 28th September, 1937. Each Foreign Bankers? Committee signatory to this Agreement shall- be entitled to nominate a delegate. In addition the Chairman of the Joint Committee of Representatives of Foreign Bankers? Committees may con. vene a meeting at any time’ and will convene a meeting at any time if requested to do s0 by the Ger- man Committee or by any Foreign Bankers’ Committee. Any meeting fixed by or in accordance with this Clause may be cancelled or postponed by notice given by the Chairman of the said Joint Com-

mittee.

(2) Al decisions of the delegates shall be taken by the vote of delegates present and represen- ting Foreign Bank Creditors whose short-term credit lines constitute a majority in face value of the

Short-term credit lines then outstanding.

(3) The Committeé herein appointed may by unanimous vote of the delegates present at a meeting and with the agreement of the German Committee construe this Agreement and amend the same in accordance with such construction, Provided that no amendment shall be made which shall gub- stantially change the rights of the parties hereto. The determination of the Committee herein appoin- ted and of the German Committee that any such amendment does not substantially change such

rights shall* be binding on all the parties hereto.

18. Effect of Loss of Benefiis of this Agreement by a German Debtor.

(1) Tf a German Debtor ceases at any time to enjoy any benefits or privileges under this Agreement by reason of insolvency or bankruptcy, his indebtedness to all his Foreign Bänk Creditors shall forthwith

become due and payable and thereupon nothing shall prevent any of his Foreign Bank Creditors from prosecuting and enforcing his claims against the German Debtor on the same footing as any German national could do:

(2) If a German Debtor ceases at any time to enjoy any benefits or privileges under this Agreement by reason of a breach of any of the terms of this Agreement or through the giving of a notice under Clause 14 (5) of this Agreement, his indebtedness to the Foreign Bank Creditor or Creditors affected by such breach or giving 8uch notice shall forthwith become due and payable and thereupon guch Foreign Bank Creditor or Creditors shall be entitled to the rights aforesaid,

(3) The fact that a German Debtor has lost the benefit of this Agreement shall not prejudice the rights of any party which existed at the date on which such loss of benefit took place and in particular Shall not prejudice the rights of his Foreign Bank Creditor against the Deutsche Golddiskontbank in respect of any guarantee of short-term credit lines in respect of which such Debtor was liable.

19, Maturity of Credits.

All indebtedness arising under short-term credit lines covered by this Agreement shall mature on the expiration or termination hereof and Foreign Bank Creditors shall thereupon be entitled to debit the accounts of German Debtors with the amount of all bills accepted for account of such German Debtors notwithstanding the fact that the bills themselves are drawn for later maturity but so that no interest s8hall be chargeable until the bills mature. In the case of confirmed credits, Foreign Bank Creditors Bhall be entitled to debit as an actual liability the amount of all bills drawn thereunder prior to the ex- Piration of this Agreement, notwithstanding the fact that such bills have not at that date been presented for acceptance and, as a contingent liability, the unused balance of any confirmed credit, but s0 that

interest shall not be chargeable until the bills mature or until cash has actually been advanced by

Foreign Bank Creditors in respect of guch credits,

20, Arbitration.

(1) In case any dispute shall occur between Foreign Bank Creditors and German Debtors or the Deutsche Golddiskontbank or the Trustee mentioned in Clause 10 (4) hereof as to the interpretation of this Agreement or as to any matter or thing arising thereout, the same shall be referred to an Arbi- tration Committee constituted in accordance with the provisions of this Clause. Moreover any foreign Creditor even though not having adhered to any of the previous Agreements and any Debtor in Germany 8hall be entitled to submit to the Committee specific casecs for the purpose of ascertaining whether indebtedness is of such a character as to fall under any of the previous Agreements or this Agreement,

(2) The Arbitration Committee shall be constituted as follows: — (a) The Bank for International Settlements shall nominate three persons to secrve as perma=-

nent members of the Arbitration Committee, designating one of guch persons as Chairman-

of the Committee and a second person as Vice-Chairman to preside over any meeting of the Committee in the absence of the Chairman,

ering graph (b) of that clause or for the purpose of repaying in accordance with the provisions of G (1) cash advances of the kind desecribed in sub-paragraphs (c) (d) and (e) of that clause, Pprovided thag this paragraph applies in each case only to bills drawn on, and to cash advances formin » Credit lineg or parts of credit lines which have been continuously availed of since Ist March, 1935, and, in the

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(b) Die Bank für Fnternationalen Zahlungsausgleih ernennt außerdem drei weitere Personen als stellvertretende Mitglieder des Schiedsaus\chusses, die an Stelle eines oder mehrerer der ständigen Mitglieder für den Fall zur Verfügung stehen soklen, daß die leßteren zeitweilig aus Krankheits- oder anderen Gründen verhindert sein ollten, an den Tagungen des Ausschusses teilzunchmen. Dabei ist Bestimmung 1 iber zu treffen, an Stelle welcher ständigen Mitglieder die einzelnen Ersaßmit- glieder treten sollen. Ein Exrsaßmitglied darf an den Tagungen des Ausschusses nur in Abwesenheit und als Vertreter des betreffenden ständigen Mitglieds teilnehmen.

Verfahrensordnung des Schiedsausschusses muß u. a. folgende Vorschristen enthalten:

(a) Die Unterzeichner dieses Abkommens (d. h. die ausländischen Bankenausschüsse, der Déèéutsche Ausschuß, die Reichsbank und die Deutsche Golddiskontbank) müssen von dem Datum der Verhandlung über eine dem Schiedsaus\huß von einem der Unter- zeihner unterbreitete Frage mindestens zehn Tage vor der Verhandlung benachrichtigt werden, und jeder Unterzeichner soll das Recht haben, daraufhin mündlich oder A unter Beobachtung der Bestimmungen der nächstfolgenden Unterziffer dieser Ziffer seine Stellungnahme zu der dem Schiedsausshuß vorliegenden Frage in bejahendem oder verneinendem Sinne zu begründen. Einer solhen Benachrichtigung bedarf es nicht bei von der Deutschen Golddiskontbank unterbreiteten Fragen, die sich ausshließlich auf Einzelstreitfälle mit ausländishen Bankgläubigern wegen der Garantie für kurzfristige Kreditlinien beziehen.

Allen an einem dem Schiedsausshuß unterbreiteten Streitfall beteiligten Parteien oll das Recht gegeben werden, die Verhandlung durch einen Vertreter, Anwalt oder E Bevollmächtigten wahrzunehmen und dem Schiedsausschuß 1hre Stellung- nahmé in Richtung einer Bejahung oder Verneinung der zur Verhandlung stehenden Frage in Form eines Schriftsaßes zu unterbreiten. Am Verfahren fee die von dem Recht auf mündlichen Vortrag Gebrauch zu machen wünschen, müssen der Geschäftsstelle des Schiedsausschusses hiervon mindestens achtundvierzig Stunden vor Beginn der Tagung Anzeige machen, in der über den betreffenden Streitfall ver- handelt werden soll. Abdruck aller Schriftsäße, die vor der Verhandlung in Er- widerung auf einen vorher von einex am Verfahren beteiligten Partei unterbreitet werden, sind auf’ Verlangen allen anderen am Verfahren beteiligten Parteien unter der von ihnen angegebenen Anschrift zuzusenden.

(c) Der Schied8auss{huß hat von Zeit zu Zeit die Termine und Orte, an denen seine Tagungen stattfinden sollen, festzuseßen und alle Unterzeichner dieses Abkommens rechtzeitig hiervon zu benachrichtigen.

(d) Der Schiedsausshuß hat jede von ihm erlassene Entscheidung, gleichviel ob sie ein- Pa gefaßt isi oder nicht, mit einer kurzen schriftlihen Begründung zu versehen. on einer solchen Urteilsbegründung kann auf Grund einstimmigen Beschlusses des Ausschusses abgesehen werden, es set denn, daß eine Partei vor der Verhandlung den Antrag auf schriftlihe Niederlegung der Gründe gestellt hat. Fn den Fällen, in denen keine s{hriftlihe Begründung gegeben ist, muß die Entscheidung die Feststellung enthalten, daß der Ausschuß einstimmig einen dahingehenden Beschluß gefaßt und daß keine Partei einen Antrag des oben erwähnten Fnhalts gestellt hat.

(e) Hat der Schiedsausshuß in Ansehung eines ihm unterbreiteten Streitfalles erklärt, ür die Entscheidung nicht zusländig zu sein, und hat das daraufhin angegangene, an ih berufene ordentliche Gericht [appropriate court] in dem Lande einer der am

erfahren beteiligten Parteien seine Zuständigkeit mit dex Begründung verneint, daß der Schiedsausschuß zuständig sei, oder hat ein solches Gericht den Streitfall ganz oder zum Teil an den Ausschuß zurückverwiesen, so soll nunmehr der Ausschuß den Streitfall entscheiden. Es

21. Unkosten.

Die dur die Vorbereitung, den Abschluß und die Fukraftsezung dieses Abkommens entstehen oder damit zwangsläufig verbundenen Kosten und Ausgaben, N der von dèn auss dischen Bankenausschüssen für Rechtsberatung oder aus anderem Anlaß vor Abschluß des Ab- mens und während seiner Fortdauer gemachten sahgemäßen Aufwendungen, fallen den ishen Schuldnern zur Last. Der Deutsche Ausschuß hat für die Bezahlung aller dieser Kosten, sgaben und Entschädigungen Sorge zu tragen.

22. Beitritt. (1) Der Beitritt zu diesem Abkommen wird durch die ausländischen Bankgläubiger dadurch lzogen, daß sie ihren deutshen Schuldnern spätestens am 31. März 1937 ihre Beitrittserklärung ttels eines Schreibens in doppelter Ausfertigung unter Verwendung eines einheitlichen — bei

F Zentralnotenbanken öder den ausländishen Bankenausschüssen in den G R Gläubiger- Kdern erhältlihen — Musters anzeigen. Das Schreiben hat die kurzfri

tige Kreditlinie oder ditlinien, die zur Verfügung des deutschen Schuldners gehalten werden und auf die der Beitritt bezieht, im einzelnen zu bezeihnen. Feder deutshe Schuldner hat binnen vier Tagen nach ipfang einer solhen Beitrittserklärung an den betreffenden ausländischen Bankgläubiger ein ¡reiben zur Absendung zu bringen, in dem er seinen Beitritt bestätigt. Für diese Schreiben sind nfalls einheitlihe Muster zu verwenden, die bei der Reichsbank und ihren Zweigstellen erhält- sind. Der ausländische Bankgläubiger kann seinen Beitritt auh durch Kabel erklären, muß s aber alsdann in der oben angegebenen Weise bestätigen. Kein Beitritt zu einem der Ab- nmen soll wirksam sein oder so angesehen werden, als ob er jemals wirksam gewesen wäre, nn er erfolgt ist, nahdem das Konkursverfahren über das Vermögen des Schuldners eröffnet den war.

(2) Feder ausländische Baukgläubiger, der an einem Konsortialkredit beteiligt ist, soll das cht haben, diesem Abkommen wegen seiner Beteiligung an dem Geschäft beizutreten und deren trag in die Gesamtanmeldung bei der Deutschen Golddiskontbank sowie in seine einzelnen An- nungsanträge aufzunehmen.

(3) Ein ausländisher Bankgläubiger, der diesem Abkommen wegen einer kurzfristigen Kredits je beitreten will, A seinen Beitritt w.egen aller seiner kurzfristigen Kreditlinien erklären, t denen er dem 1936-Abkommen beigetreten ist, und die ihrer Art nah dem vorliegenden Ab- men unterworfen werden können, sowie wegen aller seiner gemäß Ziffer 10 (4) (k) des 1936- hfommens eingeräumten kurzfristigen Kreditlinien, mit Ausnahme

etwaiger von ihm gewährter kurzfristiger Kreditlinien, die ganz oder zum Teil von

- einer Metsón U ‘ind, die thren Wohnsiß (Siß) in Deutschland hat (aber kein

„Deutscher Schuldner“ ist), oder von einer Person, die thren Wohnsiß (Siß) e

halb Deutschlands hat (aber keine ausländishe Zweigniederlassung, Konzern- oder

« Tochtergesellschaft einer deutschen Handels- oder JFndustriefirma oder «gesellschaft ist);

oder an denen eine Person beteiligt oder als Metist interessiert ist, die thren Wohn-

sib (Siß) in Deutschland hat (aber kein „Deutscher Schuldner“ ist), oder die O

Wohnsiß (Siß) außerhalb Deutschlands hat (aber keine ausländische Bn er-

lassung, Konzern- oder Tochtergesellschaft einer -deutshen Handels- oder Jndustrie-

firma oder -gesellschaft ist); e N s ver

kurzfristiger Kreditlinien, die einer deutschen Firma gewahrt waren, aus de

E E aibelia durch Tod oder aus einem anderen Grunde während der Laufzeit des 1936-Abkommens ausgeschieden ist; 0

(c) von kurzfristigen Kreditlinien an die Bank o Handel; o

istigen Kreditlinien, die gemöß besonderer Vereinbarung nach Zlsser G e ne odex nah inne der A boven Abkommen aufrechterhalten werden.

4 1sländische Bankgläubiger, die dexr Bauk für Auswärtigen Handel kurzfristige Kredite bäbet Ven e aber e dieser Kredite weder dem 1931-Abkommen noch E A mnen vor dem 28. Februar 1933 beigetreten sind, sind berechtigt, diesem Abkommen A, ren d müssen in diesem Falle ihren Beitritt für die Summe der im Zeitpunkte dieses N s z L henden kurzfristigen Kredite erklären. Diese kurzfristigen Kredite gelten alsdann als kurzfristig cditlinien im Sinne dieses Abkommens.

i sländischer Bankaläubiger kann diesem Abkommen nicht beitreten wegen einer kurgz- Li E A Ge beat bath er 10a 1936-Abkommen hätte beitreten können, aber nicht bei- treten ift.

i ändi äubi in ü ) i kurz-

6) Ein ausländischer Bankgläubiger, der einem der früheren Abkommen wegen einer '

tien Kreditlinie bitte beitreten können, aber nicht beigetreten ist, kann dem Bes L mmen und allen nachfolgenden Abkommen nah dem 1. März 1937 nur E E jristliher Zustimmung der Reichsbank, des Deutschen Ausschusses und des auslän is at 404 E sshusses, von dem er vertreten ist, oder, falls er von keinem ausländischen O uß A iten ist, aller ausländischen Bankgläubiger in seinem Lande; diese Zustimmung ann un Le edingungen erteilt werden, die der zustimmende Teil für geeignet erachtet. Jedoch ce A ndisher Bankgläubiger das Recht, dem 1936-Abkommen wegen einer kurzfristigen Kredi Ae ne die nach dieser Unterziffer erforderlichen Zustimmungserklärungen dann beizutreten, w ent r Schiedsausshuß eine Entscheidung dahin gefällt hat, daß die Kreditlinie ihrer Art A E (ses Abkommen fällt; dies gilt jedoch nur für solche Fälle, in denen dexr ausländis E N ubiger dem 1936-Abkommen mit ekner kurzfristigen Kreditlinie infolge eines qutg äubigen weifels oder Streites darüber, ob diese Kreditlinie threr Art nach unter das 1936-Abkommen il, nicht beigetreten ist, und dieser Zweifel oder Streit schiedsgerichtlih nah den E s 1936-Abkommens nach dem 1. März 1937 entschieden wird, vorausgeseßt jedo, daß der Schieds- sschuß vor dem 1. Juni 1937 angerufen worden ist.

(b) In addition the Bank for International Settlements shall nominate three persons who shall be available to serve as alternate members of the Arbitration Committee in place of any one or more of the permanent members who may from time to time be unable through illness or otherwise to attend meetings of the Committee, specif yingthe permanent member which each such alternate is to replace. No alternate shall be entitled to attend any meeting of the Committee except in the absence of and as substitute for his respective permanent member,

(3) The raules of the Arbitration Committee shall provide inter alia that: —

(a) Not less than ten days’ notice sha] be given to each of the signatories to this Agreement (that is to say, the Foreign Bankers’ Committees, the German Committee, the Reichsbank and the Deutsche Golddiskontbank) of the hearing of any questions referred to the Arbitration Committee by any of such signatories and thereupon each of guch signatories shall be entitled to s8ubmit either orally or in writing as provided in the next succecding Paragraph of this sub-Clause, arguments in support of or in opposition to the question referred for arbitration. No guch notice need be given in respect of questions submitted by the Deutsche Golddiskontbank relating solely to particular disputes with Foreign Bank Creditors as to the guarantee of short-term credit lines.

In respect of every question referred to the Arbitration Committee all parties to the Pproceedings shall be entitled to be represented at the hearing thereof by a representative, lawyer or other agent and to s8ubmit for consideration of the Arbitration Committee a written statement of its arguments in support of or in opposition to guch question, Parties to the proceedings wishing to avail themselves of the right to be heard must give written notice of guch intention to the Secretariat of the Arbitration Conimittee, not later than forty-eight hours prior to the commencement of the session at which the question is to be considered. A copy of any written statement submitted prior to the hearing in reply to a written statement previously submitted by a party to the proceedings shall if requested be sent to all the other parties to the proceedings at guch addresses as they may designate,

(0) The Arbitration Committee shall decide from time to time the times and places at which ___ the sessions of the Committee are to take place and shall give due notice thereof to all gignatories to this Agreement.

(d) The Arbitration Committee shall in respect of every decision made by it, whether or not such decision is unanimous, state briefly in writing the grounds upon which such decision is based Provided, however, that the grounds for the Committee’'s decigion need not be given if the Committee s0 determines by a unanimous vote, unless one of the parties has prior to the hearing requested in writing that the grounds be stated. In cases where no grounds are stated the award shall contain a record of the fact that a unanimous decision to that effect was passed by the Committee and that no requesb was made by any of the parties as aforesaid.

(e) Tf the Arbitration Committee shall, in respect of any question referred to it, declare itself not to be competent to decide the same and if upon applicatión to the appropriate court of law in the country of any of the parties to the proceedings, jurisdiction shall be declined upon the ground that jurisdiction rests with the Committee, or, if the question be referred back wholly or in part to the Committee, then in either guch case the Com- mittee shall decide the question,

21. Expenses,

The costs and expenses of and incidental to the preparation and execution of this Agreemend

d of carrying the terms thereof into effect, including all legal costs and other expenses properly

curred by Foreign Bankers' Committees prior to the execution of this Agreement and during the

ontinuance thereof, shall be for the account of the German Debtors. Provision for the payment of Al guch costs, expenses and remuneration shall be made by the German Committee.

22, Adherenece,

(1) Adherence to this Agreement shall be effected by each Foreign Bank Creditor notifying to bis German Debtor or Debtors, on or before the 31s March, 1937 his willingness to adhere, by means8 bf a letter in ständard form rendered in duplicate (specifying the short-term credit line or lines held

t the disposal of such German Debtor or Debtors in respect of which adherence is made) wWwhich will be obtainable from the Central Banks or the Foreign Bankers? Committees in the respective foreign éreditor countries. Every German Debtor shall forward within four days of receipt of a letter of Adherence from any of his Foreign Bank Creditors, a letter confirming his adherence in standard form which will be obtainable at the Reichsbank or any branch thereof. Adherence by the Foreign Bank Creditor may be effected by cable subsequently confirmed in the above manner. No adherence to any of the Agreements shall be or be deemed ever to have been effective if made after the Debtor bas been declared bankrupt.

(2) Each Foreign Bank Creditor participating in a syndicate credit shall be entitled to adhere to this Agreement in respect of his participation in the business and to include the amount thereof in bis aggregate return to the Deutsche Golddiskontbank,

(3) A Foreign Bank Creditor who wishes to adhere to this Agreement in respect of any short-term oredit line must adhere in respect of all his short-term credit lines in respect of which he adhered to the 1936 Agreement and which are capable of being made subject to this Agreement and of all his short-term credit lines granted under Clause 10 (4) (k) of the 1936 Agreement except

(a) those of his short-term credit lines (if any) which are wholly or partially guaranteed by s0me person residing in Germany (but not being a German Debtor) or residing in another country (but not being a foreign branch, subsidiary or affiliation of a German industrial firm or company); or in respect of which s0me person residing in Germany (but not being a German Debtor) or residing in another country (but not being a foreign branch, subsidiary or affiliation of a German commercial or industrial firm or company)

participates or is concerned in joint account;

it Ii ¡ ied or other- b) short-term credit lines granted to German firms one of whose partners has diec M wise ceased to be a partner during the period of the 1936 Agreement;

(c) short-term credit lines granted to the Bank für Auswärtigen Handel;

(d) short-term credit lines which are being maintained under separate arrangements in accordance with Clause 3 (7) hereof or of any of the previous Agreements.

Ï nk Creditors who have given short-term credit facilities to the Bank für Aus- tiiguo Binde Dae who did not adhere to fhe 1931 Agreement or to the 1932 Agreement in Am thereof prior to the 28th February, 1933 shall be entitled to adhere to this Agreement and in m event they shall adhere thereto in respect of the amount of such short-term credit facilities actually outstanding at the date of guch adherence and such short-term credit facilities shall be deemed to

be short-term credit lines as defined in this Agreement.

i i Ï Ï t-term credit 5) A Foreign Bank Creditor may not adhere to this Agreement in respect of a shor line N abi of which he might f adhered but has not adhered under the 1936 Agreement,

loreian Bank Creditor who might have adhered but did not adhere to any of the previous P ann vaten of a short-term credit line may adhere thereto and to all subsequent A after the 18t March, 1937 only with the previous consent in writing of the Reichsbank and the Gan Committee and of the Foreign Bankers' Committee by which he is represented or (if he be not O gented by a Foreign Bankers? Committee) of all the Foreign Bank Creditors in his country and suc

y be given upon such terms as the consenting party thinks fit Provided that if a Foreign Bank Creditor has not Aherad to the 1936 Agreement in respect of a short-term credit line R AOLO of a bona fide doubt or dispute whether such credit line was capable of being made subject 1 h 1e O Agreement and such doubt or dispute is settled by arbitration under the 1936 G A I a a 6 e gubsequent to the 18t March, 1937 Provided that arbitration be applied for before the 4 une, N guch Voreign Bank Creditor may adhere to the 1936 Agreement in respect of such short- S P ha L line (if the Arbitration Committee has decided that it is capable of being made sgubject to that Agr ment) without any of the consents mentioned in this sub-Clause,