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Neichs- und Staatsanzeiger Nr. 68 vom 23. März 1937. S. 2 Neichs- und Staatsanzeiger Nr. 68 vom 23, März 1937. &S. 3
E : - Umfang: 1 Bogen. Vexrkaufspreis 0,20 RM, zuzüglich einex
Die Einnahmen des Reichs an Steuern, uhr von 3 Rpf. Bersanyger won K v. Decker's Yeelas (G. Schenck), Berlin
: s öllen und Abgaben betrugen in Millionen Reichsmark; 8 Gen
: 1 Bogen. Verkaufspreis: 0,15 RM. Postversen- bun 0,04 RM für ein Stück bei Voreinsendung auf unser Postscheckonto: Berlin 96 200.
Berlin NW 40, den 23. März 1937.
Reichsverlagsamt. Dr. Hub ri.
Bekanntmachung. Die am 22. März 1937 ausgegebene Nummer 14 des Reichsgesebblatts, Teil 11, enthält: Gese über die Haushaltsführung im Reih im Rechnungs-
Ï 1937. Vom 19. März 1937. : I E T atiaGitng zum Abkommen, betreffend die Anwendung
1E der Grundsäße des Genfer Erl: rvo En Seekrieg (Rati- ifation durch Jtalien). Vom 17. März 198. 11,76 E g: Stet E über den Schuß von Erfindungen, Mukiern G und Warenzeichen auf einer Ausstellung. Vom 19. März 1937. Bekanntmachung über den Shuß von Erfindungen, Mustern 8,359 | und Warenzeichen auf einer rov ung. Vom 19. März 1987, 3. Holzhaltige weiße Späne « « « « . 9,85 Umfang: 14 Bogen. Verkausspreis: E rets 17. Holzfreie weiße Späne „19,75 | dungsgebühren: 0,03 RM für ein Stück bei Voreinsendung . t V5 Ne . - « h (2) Für Sorten, die in der Ausstellung des Absates 1
unser Postsheckonto: Berlin 96 200. aicht enthalten sind, gilt als Höchstpreis derjenige Preis, der Berlin NW 40, den 23. März 1937. im Verhältnis zu den im Absaß 1 genannten Höchstpreisen Reichsverlagsamt. Dr. Hubri c. vergleichbarer Grundsorten als angemessen anzusehen ist; in Aweifelsfällen stellt die Ueberwachungsstelle für Papier auf Anirag den hiernach höchstens zulässigen Preis fest. :
(3) Die Preise zwischen den zugelassenen Handelsbetrieben und deren Vorlieferanten — Anfallstellen und nit zugelassene Haudelsbetriebe (insbesondere Sammler, Klein- und Mittel- händler) — müssen mit den bisher handelsüblichen Spannen entsprechend niedriger sein.
Verkehrswesen.
Sonderpostamt auf der „Reichsausftellung dez deutschen Textil- und Betkleidungswirtschaft“. M Die, Deutsche Reichspost richtet auf der vom 25. März bis
; April stattfindenden „Reichsausstellung der deutschen Textil- S Bekleidungswirtschaft“ in den Ausstellungshallen 3—8 am Bahnhof Wißleben vom 24. März bis 11. April ein Postamt ein. Vas Sonderpostamt befaßt sich mit der Annahme, Ausgabe und Zustellunc von Postsendungen jeder Art und von Telegrammen mit der ermittlung von Ferngesprächen und mit dem zostwert- ¿eichenverkauf. Ein besonderer ‘ agesstempel wird nit verwendet.
—
Sonderpostamt für eine Briefmarkenausftellung Ds in Berlin.
: le Deutsche Reichspost richtet anlä lich der 1. Postwert- geichen - Ausstellung des Briefmarken - S L B er Wilmersdorf in den Spichernsälen, Berlin W 50, Spichernstr. 3, an. 4. April 1937 ein Sonderpostamt ein. Das Sonderpostamt R Postwertzeihen, nimmt gewöhnliche und eingeshriebene s riefsendungen und Telegramme an und gibt postlagernde Sen- Snaan aus, die nah dem Sonderpostamt gerichtet sind. Das Sue Unt verwendet wei besondere Tagesstempel mit der HÖnschrist „Berlin W 50 B. S. V. Berlin-Wilmersdorf 1. Postwert- eihen-Ausstellung“ einer Abbildung der drei Lilien des Berlin-
7 edo Stadtwappens und den Unterscheidungsbuchstaben
RM 83,20
3,75 4/90 4,80 6,20 5,90 5,45
. . . “ 4 . . B *‘ . . . =-
Es werden nach der Neugliederung E Abteilungen bestehen: . Keis- und Länderhaushalte und Finanzausalet e — ] S eFtnanzausSgiet TI. Hölle, Handelspolitik und Verbrauchssteuern glei, TI1. Besitz- und Verkehrssteuern, : IY. Besoldung, Bau und Liegenschaften V; Recht, Wirtschaft und internationale Finanzpolitik. a Außerdem ilt im Rahmen der Abteilung 11 die Stelle eines eneratinspekteurs des Zollgrenzshutes geschaffen worden
Gemischte Papier- und Pappenabfälle
Druereiähtälle (Schwerdruck und Druck- D o «ane R 8 \Ullie Zuitüngen + + « oe m 09 Reue iet o e « 5. Helle (bunte) Buchbinderspäne . « I LederpaPPenabfale. « «e . Alte Natronpapiersäcke (handentstaubt) . Original Dunkelhanf (Dunkel-Bündel) ; Hellbanf (SelbindW «0 Originalakten (einschl. bunte Akten) , Weiße Akten, foctiet s . Briefumschlagspäne R, . Kraftpapierabfälle (insbesondere maschinen gereinigte Natronpapiersäcke) . « ¿Holasbei Dr A S 5. Weiße Holzpappenabfälle (weiße Chromo eriaBtartonabAlO) s ae O S
h im Reichsfinanzminks c
2 Zu beziehen durch:
W 9, Linkstr. 35, und durch den Buchhande Berlin, den 23. März 1937. Schriftleitung der Preußischen Geseßsammlung,
im Tinto! Februar
: 1937 1936 d E E 6272 447,1 Zölle und- Verbrauchsteuern 251,8 2488
779,0 695,9
/ Summen . und in der Zeit vom 1. April1936 1. April1935 bis828.Febr. bis29.Febr. 1937 1936 69945 55551 33374 83191,1
N Summen .. 10331,9 8 746,2
L Laufende Zahlungen und Vorauszahlungen waren im ¿ebvruar 1937 nah den gleichen Vorschriften wie im Februar 1936
ällig, soweit nicht nachstehend für einzelne Abgabenarten Aenderungen vermerkt sind. Bei den vierteljährlichen Zahlungen handelte es \ich un die Vorauszahlungen auf die Vermögensteuer.
Vesit- und Verkehrsteuern.
Im Februar 1937 überstieg das Aufkommen an Einkommen- teuer dasjenige im Februar 1936 um 10,9 Millionen Reichsmark. _An Vermögensteuer sind im Februar 1937 79,8 Millionen Reichsmark aufgekommen, im Februar 1936 waren es nur 63,1 Millio- E mithin im Februar 1937 16,7 Millionen Reichsmark ner. Das Aufkommen an Umsatzsteuer betrug im Februar 1937 81,3 Millionen Reich8mark, im Februar 1936 E ks ee nur 155,1 Millionen Reichsmark, mithin im Februar 1937 26,2 Millionen Reichs3- nark mehr. i _ Das Aufkommen an Weehselsteuer im Februar 1937 blieb jinter demjenigen im gleichen Monat des Vorjahrs um 1,9 Millionen Neih8mark zurü, Diese Verminderung ist auf Abnahme der zu ver- teuernden Arbeitsbeschaffungswechsel zurückzuführen. Bei der Beförderungsteuer is im Februar 1937 gegenüber jem Februar 1936 ein Méhrauftommen von 2,2 Millionen Reichs- ark zu verzeichnen, das zum größeren Teil auf die Güterbeförderung- euer entfällt. — An Reichsfluhtsteuer find im Februar 1937 1,1 Millionen eih3mark mehr als im Februar 1936 aufgekommen.
7,50 8,90
Besiß- und Verkehrsteuern .…........... Zölle und Verbrauchsteuern
Irichtamtliches.
Deutsches Reich.
Der Königlich FJugoslawishe Gesandte Aleksandar Cincar-M p S vié ist nah Berlin zurüdgekehrt und hat die Leitung der Gesandtschaft wieder übernommen.
Der neue Einheitskrankenschein.
Um dem Kassenarzt die Arbeit zu erleihtern und das Vers- fahren zu vereinfachen, hat der Reichsarbeitsminister kürzli den einheitlichen Kranken schein geschaffen, dessen Gelt1 auer fi das Kalendervierteljahr festgeseßt ist. Der Krankenschein für eine ärztliche Behandlung, die nah dem 20. des leßten Monats eines Kalendervierteljahres beginnt, ohne daß vorher in dem Kalender- vierteljahr eine Behandlung bei dem gleichen Arzt stattgefunden hat, gilt auch für das folgende Kalendervierteljahr Auch ‘der Verlängerungsschein ist für das ganze Reich in Form und Gel- tungsdauer einheitlich vorgeschrieben. Er ist für Mitglieder weiß und für Familienangehörige weiß mit einem dunklen Quer- streifen. Wie der Stellvertreter des Reichsärzteführers für die Kassenärztliche Vereinigung, Dr. Grote, im Aerzteblatt für Berlin mitteilt, ist darüber hinaus vereinbart worden daß auch Ueberweisungsscheine in gleicher Größe wie die Kranken cheine Anwendung finden. Die Farbe der Krankensczeine ist bei den Ortskrankenkassen für Mitglieder rot und für Familienangehörige hell rau. Bei den Landkrankenkassen sind sie grün, bei den Be- triebskrankenkassen gelb und bei den «nnungskrankenkassen blau für die Familienkrankenscheine in blasserer Tönung. Jn Berlin werden schon ab 1. Fuli überall die neuen Krankenscheine gelten während im übrigen eine Aufbrauchsfrist der alten Bestände bis zum 1. September vorgesehen ist. Der Krankenschein verliert seine Gültigkeit, wenn die Behandlung nicht spätestens eine Woche nah Ausstellung beginnt.
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Nr. 11 des Reichsministerialblatts vom 19. März 1937 ist soeben erschienen und vom Reichsverlagsamt, Berlin NW 40, Scharnhorststraße 4, zu beziehen. j
Fnhalt: 1. Justizwesen: Bekanntmachung der Ausliefe- rungsstatistik für das Fahr 1936. 2. Konsulatwejen: Exequatur- erteilungen und Erlöshen von Exequaturerteilungen. 3. , Medi» zinal- und Veterinärwesen: Verzeichnis der bis zum 1. April 1989 zux Annahme von Kandidaten der Veterinärmedizin für die sowie in Ausbildung in der Schlachtvieh- und Fleischbeschau
Preußen. Der bisher stellvertretende Landrat F i ebing in Oschersleben ist endgültig zum Landrat ernannt worden. Bekanntmachung. Die heute ausgegebene Nummer 5 der Preußischen
(4) Preisvorbehalte sowie Abschlüsse ohne Vereinbarung Geseßsammlung enthält unter : eines ) iemmäbis bestimmten Preises sind verboten. j Blo 14 367. E per die Feststellung s Hans (5) Die Abgabe von Papierspänen (Altpapier) im Wege | für das Rehnungsjahr 1937. Dom 19. ¿ 1937.
wie in der Lebensmittelüberwahung zugelassenen Ausbildungs- täten. 4. Steuer- und Zollwesen: Verordnung über Aenderung des Warenverzeichnisses zum Zolltarif. 5. Versorgungswesen: Ver: zeihnis der den Versorgungsanwärtern vorbehaltenen Beamten- stellen: Für Land Thüringen — Landesdienst —.
Reichsverlagsamt. F. A.: (Unterschrift)
Erscheinen eines neuen Ortschaftsverzeichnisses s für Berlin und Potsdam.
,_OUM 1, Oktober erscheint ein neues Ortschaftsverzei is d Reichs ostdirektionsbezirke Berlin und Rade A La An hang Provinz Grenzmark Posen-Westpreußen. Die Postanstalten nehmen Bestellungen auf das neue Verzeichnis schon jeßt entgegen.
dex Meistbietung ist verboten.
Diese Anordnung tritt am Tage nah ihrer Veröffent- lihung im Deutschen Reichsanzeiger und Preußischen Staats- anzeiger in Kraft.
Berlin, den 23. März 1937.
Dex Reichsbeauftragte für Papier. : Dr. L008.
Befanntmachung KP 308 der Ueberwachungsstelle für unedle Metalle vom 22, März 1937,
betr. Kurspreise für unedle Metalle, . Auf Grund des § 3 der Anordnung 34 der Ueber- | DaGungsftelle für unedle Metalle vom 24. Fuli 1935, betr. Richtpreise für unedle Metalle (Deutscher Reichs- anzeiger Nr. 171 vom 25. Fuli 1935), werden die fol-
genden Kurspreise festgeseßt: I) :
Aluminium (Klaiïenaruvve tg M 144,— bis 148,— — iei (orrüjjCigLüPppE€E unn) i, nicht legiert (Klasse ITII A) ‘tblei (Antimonblei) (Klasse III B) Ï
Kupfer (Klassengruppe V111): j Fupi¡er, nicht legiert (Klasse VIIL A)... . RM 93,50 bis 95,50
Kupferlegierungen (Klassengruppe 1X): : Messinglegierungen (Klasse IX A) . RM 71,50 bis 73,60 Rotgußlegierungen (Klasse IX B) „93,— y„y 95,— Bronzelegierungen (Klasse IX C). á n 124,— n 127,— Neusilberlegierungen (Klasse IX D) Ea O0 82/60
Nickel (Klassengruppe XIII) : | “ Niekel, nicht legiert (Klasse XIII A) ._._RM 226,— bis 246,—
Zink (Klassengruppe XIX): / Feinzink (Klasse XIX A) RM 41,50 bis 42,50 Rohzink (Klasse XIX C) ë „97,60 „98,60
Zinn (Klassengruppe XX) : i
Kinn, nicht legiert (Klasse XX A) RM 337,— bis 357,— BankäeZinn in Bloleit. s oer ns ois 50M x A Mtiichzi Klasse XX B 0.0.0 20 0. 0-: SLO Ma E E : je 100 kg 8n-Jnhalt
RM 37,75 bis 38,75 je 100 kg Rest-Fnhalt RM 337,— bis 357,— je 100 kg Sn-JFnhalt
RM 37,75 bis 38,75 je 100 kg Rest-Fnhalt.
9. Diese Bekanntmachung tritt am Tage nah ihrer Ver- öffentlichung im Deutschen Reichsanzeiger in Kraft. Gleichzeitig treten die Bekanntmahungen KP 305 bis KP 307 außer Kraft.
Berlin, den 22. März 1937.
Der Reichsbeauftragte für unedle Metalle. Stinner.
RM 37,75 bis 38,76 40,25 „ 41,25
Sinn (Qa a ee e
C E C T I I R
Uebersicht über die Cinnahmen !) des Reichs an Steuern, Zöllen und anderen Abgaben
in der Zeit vom 1. April 1936
bis 28,
Februar 1937.
|
Aufgekommen find
Bezeichnung der Einnahmen
im Monat Februar 1937
RM
im Monat vom 1. April 1936 Februar 1936 bis Millionen 28. Februar 1937
RM NM
2
3
4 N)
A. Besitz- und Verkehrsteuern
Einkommensteuer : t bzug vom Arbeitslohn (Lohnsteuer) « ï D otte dite: vom Kapitalertrag (Kapitalertragsteuer)
c) veranlagte Einkommensteuer zusammen lfde. Nr. L. - -
Aufbringungsumlage?) Erbschaftsteuer « « - Umsaßsteuer. « « Grunderwerbsteuer ®) Kapitalverkehrsteuer :
a) Gesellschaftsteuer b) Wertpapiersteuer
c) Börsenumsaßsteuer Urkundensteuer 4) « « « « « Kratftfahrzeugsteuer » « « -
e ee ooo O e e S E . s e eo ooo e ooo eo os e ooo. ooo eee e. os e os e. E e eee 0 e e. ooooo.
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G9" 0 0.6 S eso oos S 0. 0.0: @ S o #6 4 0.0 . s. 6. . . s eee. eo... 0. D S O. . . . . . .
126 588 381,09 2 864 970,596 32 420 896,72
161 874 248,37
504 928,09
21 754 028,23 116 283,47
79 812 633,71 17 183 727,45 6 970 155,72 181 318 113,98 2 576 944,65
92 400 243,06
506 480,53 1531 305,21 3651 919,41 8 966 401,90 6 139 497,71
1415 495 221,75 65 743 960,66 1 323 122 531,09
2 804 361 713,50
6 399 246,33 855 313 750,92. 1 681 445,54: 359 479 926,88- 20 053 292,78 70 191 049,03 9 215 142 050,31 97 464 362,74
27 957 024,42 4 735/291,57 15 755 490,31 26 951 512,60 124 749 387,19 57 082 156,71
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Versicherungsteuer
NRennwett- und Lotteriesteuer: a) Totalijatorsteuer « « « ooo
4 e 08
432 336,33 1 122 827,37
10 260 204,15 17 227 395,65
b) andere Rennwettsteuer e « a ooo zusammen lfde. Nr. 13a
c) Lotteriesteuer « « « o o o o 0 MWechselsteuer „ «ooooooo Beförderungsteuer:
a) eran A b) Güterbeförderung « e « - e eo o o eee o Steuer zum Geldentwertungsausgleiche bei Schuldverschreibungen (Obligationensteuer) e e e o 2 aa ooo 0000).
und b «
s. . . 0:70 2 o. o
1555 163,70
1853 237,94 4 072 855,89
7318 493,45 11 005 843,28
6 093 102,32
27 487 599,80 31 439 988,64 39 579 905,04
99 570 266,48 124 136 926,18
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62 019 248,11
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NReichsfluchtsteuer « «“« o 6 eo a o 000000 s Summe A « « -
B. Zölle und Verbrauchsteuern
527 205 608,07
76 750 962,53
6 994 551 635,08
1 243 674 524,36
C E A eso Sa euge, x
ATIICUEL o o V 0 G0 60 0 0/0676 .
b) Müterialsteuer (eins{l. Tabakausgleichsteuer) - Í
c) Tabakersatzstoffabgabe « « - o oooooo
zusammen Ufde. Nr. 19. « -
Zuckersteuer « . Sali A s Se Bierlteuet 0 L oi % Aus dem Spiritusmonopol . « Cisig\äure|\teuer
é . 0M . .
50 582 934,02 14 634 375,03 657,65
605 931 017,23 165 069 913,24 54 023 31
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65 217 966,70
96 186 197,66. 2 867 306,39 93 940 560,02 19 886 996,82 190 885,95
771 054 953,78 306 722 379,21 52 524 426,06 265 674 091,43 194 438 809,39 9 532 685,85 11048 262,88
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j G bei den En Besiß- und Verkehrsteuern war as Auftommen im Februar 1937 im allgemeinen e n Februar 1936. s aaa ; D N der iss au 30. Juni 1936 von den Ländern als empeillleuer erhobenen Urfundenfteuer betrug im Februar 1 ,6 Millionen Reichsmark. F S i e Jm ganzen sind im Februar 1937 an Besiß- und Verkehrsteuern ),1 Millionen Reichsmark mehr aufgekommen als im Stn 1936,
| __ Hölle und Verbrauchsteuern. Bei den Zöllen und Verbrauchsteuern betrug das Aufkommen im ae E Februar 1936: ei den Zöllen el illionen Reichs E Tabatsteuer mehr e Os E » » Zuckersteuer Biersteuer 05 s E Einnahmen aus dem | Á 7 Spiritus8monopol . » De MineralbllleleL O jj j S » Vetter weniger 12,4 u : Bei den nicht genannten Verbrauchsteuern war das Aufkommen 1 Februar 1937 ettva ebenso hoh wie im Februar 1936. Die Zölle und Verbrauchsteuern brachten im Februar 1937 zu- mmen 3,0 Millionen Reichsmark mehr als im Februar 1936. E _Gesamtbild. Im Februar 1937 sind gegenüber Februar 1936 aufgekommen: an Befiß- und Verkehrsteuern . . mehr 80,1 Millionen Reichsmark h „ Zöllen und Verbrauchsteuern. , j f i
4 insgesamt mehr 83,1 Millionen Reichsmark n den ersten elf Monaten des Rechnungsjahrs 1936 sind genüber dem gleichen Zeitraum des Vorjahrs mehr aufgekommen: an Besiß- und Verkehrsteuern . . . 1 439,4 Millionen Reichsmark „ Zöllen und Verbrauchsteuern. . 146,3
E zusammen 1 585,7 Millionen Reichsmark Jn diesem Mehraufkommen sind drei Posten enthalten, die im
jahr noch nicht vorgekommen sind:
) die Urkundensteuer, die erst ab dem 1. Juli 1936 Reichssteuer geworden ist, é
) die Erhöhung der Körperschaftsteuervorauszahlungen durch das A zur Aenderung des Körperschaftsteuergeseßes vom 27. August E a ¿ a i
) die Beförderungsteuer für den Güter- und Werkfernverkehr mit Kraftfahrzeugen.
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Nummer 11 des Ministerialblatts des Reichs- en Ministeriums des JFunnern vom 17. nhalt: Allgemeine Verwaltung. RdErl. G 387, jventisten. — RdErl. 9, 3. 37, Dienst am 27. 3. 37. — RdEr!l.
9. 394, Einberuf. v. Versorg.-Anw. — Kommunalver- Ande. RdErl._ 7. 3. 37, Versicherungen d. Gemeinden. Erl. 10. 3.37, Steuerverteil. — RdErl. 12. 3. 37, Anerkennungs- ühren f. d. Anbringung v. Automaten. — RdErl. 12. 3. 37, [gerne d. n WoBiteH — Gemeindebestand- u. Orts- nenanderungen. — Wohlfahrtspflege u. Jugend- lar RiET 8 3/37; Vollzug S Lotterie-VO. I Erl. 10. 3. 37, Verwalt. d. aus d.- Mitteln z. Förd. v. Einricht. ossentl. Fürsorge gewährt. Darlehen. — RdErl. 10. 3. 37, Fett- |0rg. d minderbemitt. Bevölkerung. — Polizeiverwal- n g. RdErl. 10. 3. 21 Schuß d. Sonn- u. Feiertage. — RdErl. 7, Anrede d. RFSSuChdDtPol. — Einheitl. Pol.-Vordrue. NdErl. 6. 3. 37, Stellung d. Kommandeurs d. SchP. in d. staatl. .-Verw. — RdErl. 8. 3. 37, Führung d. staatl. Zucht- u. Ab- Pteanst. f. Pol.-Hunde in Grünheide (Mark). — RdErl. 11. 3. 37, 'sfasje d. Gend. — RdErl. 12. 3. 37, Reichskassenanschlag d. ider f. d, staatl. Pol. — RdErl._ 12. 3. 37, FossenausGlis taatl. Pol. 1. Preußen. — RdErl. 10. 3. 37, Vormerk. v. SchP.-
L und Preußi- März 1937 hat folgenden
Aus der Verwaltung.
Neugliederung des Reichsfinanzministeriums. Die Aufgaben des Reichsfinanzministeriums haben si in den leßten Jahren derart erweitert, daß die bisherige Abteilung für allgemeine Finanzpolitik (Abt. 1) aufgegliedert werden muß. Aus ihr werden drei Abteilungen geschafsen werden, und zwar Ab- teilung I für Reichs- und Länderhaushalte sowie Finanzausgleich, Abteilung IV für Besoldung, Bau und Liegenschaften, Abteilung V für Recht, Wirtschaft und internationale Finanzpolitik. Der dur diese Umbildung frei werdende bisherige Leiter dieser Abteilung, Ministerialdirektor Dr. Olscher, wird demnächst in den Vorstand zweier dem Reich gehörenden Gesellschaften, und zwar ‘in die Ver- einigte Fndustrie-Unternehmungen A.-G. und in die Reichs- Kredit-Gesellshaft A.-G. übertreten und so seine Erfahrungen und Kenntnisse weiter dem Reich zur Verfügung stellen.
Der Fahresberiht des Deutschen Sparkassen- und Girover- bandes für 1936, zugleih als Bericht der Wirtschaftsgruppe Spar- fassen in dér Reichsgruppe Banken veröffentlicht, geht auch dieses Mal wieder einleitend auf die großen allgemeinwirtschaftlichen Zusammenhänge ein, 1m lbesonderen die Verwirklichung des „Rechtes auf Arbèit“ Herausstellend, wovon die rd, 17,8 Millionen in der Wirtschaft tätigen Arbeiter und Angestellten und ein Rest- bestand an Arbeitêlosen von nux noch etwa 1 Million im Herbst 1936 Zeugnis ablegten. Damit sei das hohe Ziel des ersten Vier- jahresplanes als erreiht anzusehen. Entscheïdend zu diesem Er- folge beigetragen habe, daß die staatlihe Wirtschaftspolitik unbe- irrbar am Grundsaß der Preis- und Lohnstabilität festgehalten hat. Nationalsozialistisches Wirtschaftsdenken habe sich in der Gestaltung der deutschen Volkswirtschaft überall durchgeseßt. Das hier Er- reichte sei eine Bürgschaft für das planmäßige Voranschreiten des Zweiten Vierjahresplans, der eine neue Rangordnung der wirt- shaftspolitishen Aufgaben geseßt hat, ausgerihtet auf das Ziel der Wehr- und Wirtschaftsfreibeit.
__Nach wie vor werden die öffentlihen Aufgaben in erster Linie Umfang und Reihenfolge der Fnvestitionen in der Volks- wirtschaft bestimmen. Das vitale Jnteresse an einer reibungs- losen und gesunden Finanzierung des öffentlihen, daneben aber auch — nah Erreichung der Vollbeshäftigung — ebenfalls wach- jenden privaten Kreditbedarfs weisen der Spartätigkeit und der nationalen Kapitalbildung eine volkswirt|haftlihe Schlüssel- stellung zu. Fn keiner früheren Epoche der deutshen Wirtschafsts- geschichte sei dieser Tatbestand so klar erkannt und zur Grundlage entsprechender staatliher Maßnahmen zur Förderung und Siche- rung des Sparens gemacht worden. Es bleibe das Verdienst der nationalsozialistishen Wirtschaftäpolitik, dem „Reht auf Arbeit“ das „Sparen als nationale Pflicht“ an die Seite gestellt zu haben. Die deutsche Sparkassen- und Giro-Organisation als Hauptträger der nationalen Sparkapitalbildung sei sih der erhöhten Verant- wartung aus dieser Entwicklung durhaus bewußt. Richtunggebend für ihre künftige Arbeit werden die Worte Dr. Schachts sein, daß ein deutschexr Wirtshafts- und Kulturaufstieg nux möglich sei,
Kunft und Wissenschaft.
Spielplan der Berliner Staatstheater
Mittwoch, den 24. März.
Staatsoper: Halk a. Musikal. Leitung: Blech. Beginn: 20 Uhr. Staatsoper: R i ch ard Ill von Shakespeare. Beginn: 19 Uhr. Staatstheater — Kleines Haus: Frau im Haus. Lustspiel von Kurt Heynicke. Beginn: 20 Uhr.
Die Staatlichen Museen Berlin zu Ostern.
Am Karfreitag und Ostersonntag bleiben die Museen qe- {hlossen. Am Sonnabend, dem 27. d. M, sind die Museen von 9
bis 13 Uhr und am Ostermontag, dem 29. d. M., bis 15 Uhr geöffnet. ;
Handelsúeil.
Die Deutschen Sparkassen und Girozentralen im Jahre 1936.
Aus dem Geschäftsbericht des Deutschen Sparkafsea- und Giroverbandes.
Zusammenfassung der Spargelegenheit shon zu weit gegangen. Bei kritishen Betrachtungen der im Laufe der leßten Jahrzehnte erfolgten Ausdehnung des Sparstellennezes der öffentlichen Spar- kassen würde u. a. die Tatsache übersehen, daß die rd. 13000 heute bestehenden Stellen des Sparkassenkreises niht einander gleichgestellt seien. Eine Sparkassenhauptstelle müsse unter Wett- bewerbsgesihtspunkten anders beurteilt werden als ete Nebenzweigestelle oder gar als eine reine Annahmestelle nur für Spareinlagen. Die Zunahme der Kassenstellen insgesamt für Ende 1935 ist hauptsächlich auf die Einbeziehung der Saarspar=- kassen zurückzuführen. Bis Ende 1936 hat .die Zahl der Haupts- stellen einen Rückgang auf insgesamt 2150 Stellen erfahren (gegen 2580 im Fahre 1931).
n einem „Die Einlagen der Sparkassen“ überschriebenen Abschnitt wird festgestellt, daß die Di feneinlaare ies seit 1933 zu beobachtende Steigerung auch im Berichtsjahre fort- geseßt Pn Der Zuwachs an Spar- und Giroeinlagen beläuft sich auf 1100 Mill. RM. Der Gesamteinlagenbestand hat an- nähernd die 17-Milliarden-Grenze erreiht und damit einen Höchststand seit der Stabilisierung der Währung. Gegenüber dem zweifellos besonders günstigen Vorjahr hat fich allerdings der Einlagenzuwachs etwas verlangsamt; er liegt jedo betrahtlih über dem der Jahre 1933 und 1934. Fm Gefamteinlagenbestand hat sih eine Verschiebung zugunsten der Giroeinlagen vollzogen. Als vermutlihe Gründe für die erwähnte Verlangsamung im Zuwachstempo werden in erster Linie die Steigerung des Ver- brauchs weitester Bevölkerungsshichten, dann der Rütgriff auf Sparguthaben für Reichsanleihezeihnungen und hließlih der verstärkte Einsaß von Ersparnissen für die Wohnungsfinanzie- rung angesehen. Fm Sparergebnis haben sich gewisse Unter- schiede regionaler Art gezeigt. Fm Berichtsjahr betrug der reine Einzahlungsübershuß bei Spareinlagen, bezogen auf den Fahres=- endbestand 1935, 2,29 %, bei den Sparkassen in Landgemeinden und kleinen Städten aber 2,51 %, dagegen in Großstädten 1,82 %Z
„Und in Mittelstädten 1,75 %. Die Depositen, Giro- und Konto-
korrenteinlagen der Sparkassen haben weiter um 295 (i. V. 276)
1 050 823,99 370 596,76
1 339 043,33 213 610,20 356 117,70 24 506,40
9 334,25
2 955 737,26 13 011 715,28
wenn Verbauchen und Sparen in einem gesunden Verhältnis zu- einander stehen.
Der Bericht über die deutshe Sparkassen- und Giro-Organisation ist in eine Reihe eingehend behandel- ter Abschnitte gegliedert, die hier naturgemäß nur kurz gestreift werden können. Einer Betrahtung üWber das Sparkassenneß werden die ersten Säße des § 3 des KWG. vorangestellt: „Unter- nehmungen, welhe Geschäfte von Kreditinstituten im {Fnland be- treiben wollen, Aen dazu der Erlaubnis. Für die Erteilung dieser Erlaubnis ist der Reichskommissar zuständig.“ Damit sei der früher fast uneingeshränkt gültige Grundsay der Gewevbefrei- heit in der Kreditwirtschaft beseitigt worden. Anlaß zu diesen einshneidenden Vorschriften war die Tatsache, daß in bestimmten Bereichen des Kreditsystems eine gewisse Uebersattigumg vorlag. Jnzwischen sei allerdings dem Uebersezungsproblem durch die ein- getretene Geschäftsbelebung durch die bessere Ausnußung manches von seiner früheren Schärfe genommen. Begrüßt wivd daher die M Anordnung über eine individuelle Prüfung jedes Einzel-
es,
Die aus einem gesunden Leistungsstreben herrührenden Ten- denzen zur Verbesserung des Kreditapparates sollen unterstüßt werden. Dazu S in erster Linie die Förderung aller Ein- richtungen, die der Sparpflege dienen. Das Sparen müsse be- Bn gemacht werden. Vielleicht d man, so führte Vizepräsident Dr. Gugelmeiexr in einer Pressebesprechung hierzu aus, in der
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Mill. RM zugenommen und damit einen neuen Höchststand von über 2,3 Mrd. erreiht. Am Ende des Berichtsjahres dürften rd. 34 Mill. Sparkassenbücher der öffentlihen Sparkassen im Ums- lauf sein.
Bemerkenswert ist die im Abschnitt „Sparverkehr“ gemachte Feststellung, daß die rüdckläufige MiniaWcoana auf bén S konten dur eine gewisse Stetigkeit gekennzeihnet wird. Während die Rüczahlungen 1927, in Prozent des Jahresdurchshnitts=- bestandes, 84,3 betrugen, haben sie sich 1936 auf 35,0 vermindert. 1927 betrugen Ein- und Rüzahlung ein 2,04-fahes des Jahres- durchshnittsbestandes gegen ein nur 0,72-fahes im Fahre 1936. Zweifellos ist hierin, wie Dr. Gugelmeier dazu ausführte, eine &estigung des Vertrauens zu sehen.
Gestreift wird der „Ausbau des Schulsparwesens“. Jn einem Erlaß des Reichserziehungsministers ist an die Lehrerschaft die Forderung gestellt worden, bei allen Schülern den Sinn für Spar- samkeit zu wecken und zu fördern. Dieser Schulsparerlaß hat sih offensichtlih sehr günstig auf die Entwicklung des Spargedankens in den Schulen ausgewirkt.
Gegen Ende des Berichtsjahres dürfte die Zahl der Schulen an denen im Anschluß an öffentlihe Sparkassen gespart wixd, auf über 30 000, d. \. rd. 55 % aller deutshen Schulen, geschäßt werden. Die Liquidation der Zwecksparunternehmungen war nunmehr so- weit gediehen, daß die Auszahlung der Guthaben im allgemeinen Schwierigkeiten ‘technischer Art niht mehr entgegenstanden. Bei
Zündwarensteuer « « « - - « Aus dem Zündwarenmonopol Leuchtmittelsteuer . « « « « Spielkartensteuer « « « « « Statistische Abgabe « « « - E, M A
ranntweinersatzsteuer « « « « « S Ausgleichsteuer auf Mineralöle (Mineralölsteuer) Séttiteutt «G ed od Os av 6
Schlachtsteuer : Schladtsteuer « „e o oooooooo Schlachtausgleichsteuer E
5 653 759,27 Winten. — RdErl. 10. 3. 37, Benugt. v. Dienstfahrrädern dur 12 084 548,18 1d.-Beamte, — Zu besetende Ger Obern Se — RdEl 1781 275,27 M, Zusammenarbeit zwischen Pol. .-Sportvereinen u. Sport- 4 108 515,30 einsh.-SS. — RdErl. 11. 3. 37, 6. Offz.-Anw.-Lehrg. f. d. 991 091,09 M°. — RdErl. 11. 3. 37, 2 Lehrg. an d. Pol.-Sportschule Berlin. 79 535,91 KdErl. 12. 3. 37, Vorläuf. Best. üb. d. Wachtm.-Ers. d. ShP. — 90 397 984,74 Wt ftehrswesen. RdErl. 10. 3.37, Eintrag v. Strafen in 970 460 047,40 Fr uhrerschein weg. Verleß. d. Verkehrsvorshr. — Personen - ndsangelege nheiten RdErl. 12. 3.37, Geburtsregister- unste an d. Reichsarbeitsdienst. — Wehrangelegen - ten. RdErl. 12. 3. 37, Erfassungsverfahren. — Volks- un dheit. RdErl, 11.3. 37, Personal- u. Prüfungsbogen d. [tandsdarlehensbewerber. — RdErl. 8. 3. 37, Lehrg. an d. atsmed. Akademie in Berlin. — RdErl. 11. 3. 37, Bor. E il. Prüf. d. Jmpfstoffe z. aktiven Schubimpf. gegen Diphtherie, Uebertragbare Krankheiten d. 5. Woche. — Veterinär- elegenheiten. RdErl. 8.3.37, Gutachtl. Fnanspruchn, \GesundhA. durch Tierärzte. — RdErl. 9. 3. 37, Verwert, d. auf eil. Anovrdn. getötet. tuberkulös. Rinder. — RdErl. 9. 3. 37, ib, d, Ein- u. Durchfuhr v. Hasen u. Kaninchen. — Neu - cheinungen. — Stellenausschreibungen v. Ge- f ndebeamten. — Zu beziehen durch alle Postanstalten. %ehmanns Verlag, Berlin W 8, Mauerstr. 44. Vierteljähr- 1,65 RM für Ausgabe A (zweiseitig bedruckt) und 2,20 RM Ausgabe B (einseitig bedruckt).
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Dructfeßler-Berichtigung.
Jn der in Nummer 66 vom 20. März 1937 erschienenen „Achten Verordnung über Durchschnittswerte für die Umsaßzaus- gleichsteuer“ muß es untex Zolltarifnummer 138 statt „Eigelb „Ei wei ß“ heißen.
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Bekanntmachung. Die am 22. März 1937 ausgegebene Nummer 38 des L e c " a Reichsgesetblatts, Teil I, enthält: B
Verordnung über die wissenschaftliche Vogelberingung (Vogel- beringungsverordnung). Vom 17, März 1937.
Dreizehnte Verordnung zur Durflihrung des Gesetzes zur Sicherung der Deutshen Evangelischen Kirhe. Vom 20. März 1937.
Verordnung über die Einführung des Jundustrie- und Han- delskammerrechts in den auf Grund des Geseyes über Groß- Hamburg und andere Gebietsbereinigungen abgetretenen Landes- teilen. Vom 22, März 1937.
Vierte Durchführungsverordnung zum Gese über Groß- Hamburg und andere Gebietsbereinigungen. Vom 22. März 1937.
Durchführungsverordnung zum Gesey über die Ausübung der Reisevermittlung. Vom 22. Februax 1937.
169 042 227,51 5 802 899 41
174 845 126,92 3 337 365 017,04 10 331 916 652,12
15,2 1,5
16,7 248,8 695,9
16 751 257,03 688 471,91
17 439 728,94 251 812 089,74 779 017 697,81
zusammen lfde. Nr. 34. « « Summe B « «*+ Im ganzen « « «
1) i iteßli 8 den Einnabmen den Ländern usw. überwiesenen Anteile usw. / : 2) a ry Bank für Deuts@e ÊFndustrie-Obligationen zustehende Betrag an Aufbringungsumlage nicht enthalten.
8) Hierin ist die von Landesbehörden erhobene Grunderwerbsteuer nit enthalten. as : 4 9 Aan ind ‘bd den Justizbehö1den an Urfundensteuer festgeseßt worden: im Monat Februar 1937 = 539 033,26 NM;
der Zeit vom 1. Juli 1936 bis 28. Februar 1937 = 3 814 866,48 NM,. Berlin, den 14. März 1937.
Reichsfinanzministerium.