O Schaÿanweisungen und Wechsel können wiederholt ausgegeben

tver!

(5) Die Mittel zur Einlöf von Schazanweisungen und Wechseln können durch Ausgabe von Schazanweisungen und We-bseln M pon Schuldverschreibungen in dem erforderlihen Nennbetrage

werden. ie

(6) Schuldverschreibungen, Schagzanweisungen und Wechsel, die zur Einlösung fällig werdender Schaganweisungen oder Wechsel bestimmt sind, hat die Hauptverwaltung der Staatsschulden auf An- ordnung des Finanzministers vierzehn Tage vor der Fälligkeit -zur Verfügung zu halten. ie Verzinsung oder Umlaufszeit der neuen Schn!ldpapiere darf nicht vor dem Zeitpunkt beginnen, mit dem die Verzinsung oder Umlaufszeit der einzulösenden Schahanweisungen oder Wechsel aufhört.

(7) Wann, dur welhe Stelle und in welchen Beträgen, zu welchem Zins- oder Disfontiaye, zu welchen Bedingungen der Kündi- ung oder mit welcher Umlaufsjeit sowie zu welchèn Kursen die

chuldverschreibungen, Schayanweisungen und Wehjel ausgegeben werden sollen, bestimmt der Fiaanzminister. Ebenso bleibt „ibm im Falle des Abs. 3 die Festen des Wertverhältnisses fowie ‘der näheren Bedingungen für Zahlungen im Auslande überlassen...

(8) Im fibrigen sind n. Verwaltung und Tilgung der An: leihe die Vorschriften des Geseyes vom 19. Dezember 1869 (Gesetz- famml. S. 1197), des Gesehes vom 8. März 1897 Sea. S. 43) und des Gefeges vom 3. Mai 1903 (Geseßsamml. S. 155) anzuwenden.

8:3. i ias Ausführung dieses Gesetzes erfolgt durch die zuständigen inister. i

Berlin, den 14. Januar 1921.

Das Preußische Staatsministerium. ishbeck. am Zehnhoff. tegerwald. Lüdemann.

Eig, chRR A

Geseg Ur At een Las Geseßes vom 27. Februar 1880, etreffend die Besteuerung des Wanderlagerbetriebs.

Vom 14. Januar 1921.

Die verfassunggebende Preußische Landesversammlung hat folgendes Geseg beschlossen, das hiermit verkündet wird: Artikel 1. / Das Geseg,‘ betreffend die ‘Besteuerung des Wanderlagerbetr iebs, vom 27. Februar 1880 (Gefeysamml. S. 174) wird dahin geändert :

1. § 4 Abs. 1 erhält folgende Faffung: Die „Steuer betxägt für jede Woche der Dauer des Wander -

lagerbetriebs T i 600 Mark, im übrigen

in Orten mit mehr als 500000 Einwohnern . 500 ,„ , in Orten mit mehr als 100 000 bis 509 000 Gin- wohnern ' 400 7 in Orten mit mehr als 50000 bis 100 000 Ein- wohnern 300 in Orten mit mehr als 10000 bi850000 Einwohnern 200 ,„ , in Orten bis zu 10 000 Einwohnern 100 sofern der Betrieb von einer - Person versehen wird; sie erhöht sh für jede weitere im Betriebe tätige Person (Mitunter- nehmer oder Angestellter) um den gleichen Betrag, für einen nur mechanishe Dienstleistungen verrichtenden Gehilfen (Haus- diener, Kutscher, Laufburschen oder -mädhen und dergleichen) um je den halben Betrag. 2. S 5 erbält folgende“ Faffung : h S “Die Steuer L et en Gemeinden zu, in denen der Betrieb stattfindet. Nach Beendigung des Betriebs ist der Kommunal- aufsichtsbehörde nach besonderer Anweisung der Aufsicht8minister Anzeige zu erstatten.

£

Braun. Oeser.

Artike? 2,

Die Gemeinden sind berechtigt, zu den im Artikel 1 festgesetzten Steuersäten Alte zu erheben, die in Orten bis zu 100 000 CGin- wohnern 25 vH, in Orten mit mehr als 100 000 Einwohnern. 50 vH niht übersteigen dürfen. i

Die betreffenden Bes{lüsse der Gemeinden unterliegen nit der Genehmigung der Aufsichtsbehörde. :

Artikel 3.

Die Steuerfäge des Artikel 1 Nr. 1 finden keine Anwendrng, wenn der Zeitabschnitt, für welden die Steuer zu entrichten ist, bei Inkrafttreten dieses Gesezes bereits begonnen hat.

Berlin, den 14. Januar 1921. Das Preußische Staatsministerium. Sishbeck. Haenisch. am Zehnhoff.

Stegerwald. Lüdemann.

Braun.

Verordnung zwecks Berichtigung des Beamten-Diensteinkommens- geseßes vom 17. Dezember 1920 (Gesezsamnil. 1921 S 15°), Vom 8. Februar 1921.

Das Staaisministerium hat auf Grund des Artikel 55 der Verfassung des Freistaats Preußen vom 30. November 1920 in Uebereinstimmung mit dem im Artikel 26 der Verfassung vorgesehenen Ständigen Ausschuß - der Landesversammlung folgende Verordnung mit Geseyeskraft erlassen :

Die Besoldungsordnung ( Anlage T des Beamten-Diensteinkommens- geseßes vom 17. Dezember 1920) wird wie folgt berichtigt:

L Abschnitt =. 1. A4. A) Gruppe 8. Ansiedlunaskommission. a) Zeile 2.

Statt „Negierungsoberselretäre (bisher Sekretäre) als Büro- vorsteher“ muß es heißen: „Obersekretäre (bisher Sekretäre) als Bürovorsteher. “

b) Zeile 3.

Statt „Negierungsobersekretäre (bisher Sekretäre) Y“ muß es heißen: „Kassenoberselretäre (bisher Buchhalter) *), “ Obersekretäre

hisher Sekretäre) *)“. 1B) Gruppe 12. Ministerium (4E Wissenschaft, Kunst und

3olfksbildung. Die legte Zeile muß heißen: „Seminardirektoren und -direk- torinnen E einschließli} der Direktoren der Blindenanstalt | in Stegliy und der Taubstummenanstalt in Neukölln.“ 2. Abschnitt Ux. _ Die Gruppe 6 is} zu \treichen, ftatt dessen ist în Gruppe 7 Zeile 2 in der Klammer hinter Botenmeister einzufügen: „sowie vauéi speltoren”". 8. Schlußbemerknugeu

C) Nebenbezüge.

Ziffer 7. Dex Buchstabe a ist zu siceihen. Die Kiffec 7 b wird eine be» jowtere r 8, deren Etngang wie folgt zu lauten bat:

®) Roichs- untztStaatsauzeiger Nr. 34,

„Beider Verwaltung des Ministeriums für Wissenschaft, Kunst und Volksbildung, bei der Berg-, Hütten?“ und Salineuverwältung und bei der landwirtschaftlichen Verwaltung erhalten die Professoren und Abteilungsvorsteher an den wissenshaftlißen Hohshulen fowie die Direktoren der Forstakademien die für ihre Vorlesungen (usw. - wie: bisher)“. : ; Ïy e #

Ziffer 8 und Ziffer 9 erhalten die Nummern 9 und 10,

Berlin, den 8. Februar 1921;

Das Preußische Staatzm'n’sterium. p Fishbeck. “Haenish. am Zehnhoff, tegerwa lh. Lüdemann.

arie

Verxcrduüung s _ P über die Gewährung von Notzushlägen zum Grund- gehalt, zur Grundvergütung und ¿an Ortszuschlag derjenigen Staatsbeamten und Lehrpersonen, deren Bezüge durch das Beamten-Diensteinkommeasgese4-+- vom 17. Dezember 1920, das Geseg über das Diensfte“ | einkommen der Leiter und Lehrer an nichtstaatlichen höheren Lehranstalten vom 17. Dezember 1920; das Volksschullehrer-Diensteinkommens8geseß vom 17. De- |-

ember 1920, das Mittelshullehrer-Dienstein- Lci rfe vom 14. Januar 1921 und das--Ges- werbe- und Handelslehrer - Diensteinkommensgeseß

vom 14. Januar 1921 geregelt sind.

Vom. 8. - Februar 1921. -

Das Staatsministerium hat auf Grund des Artikel 55 .der } Verfassung des Freistaats Preußen vom 30. November 1920 in Uebereinstimmung mit dem im Artikel 26 der Dersaiinvs voré gesehenen Ständigen Ausschuß der Landesversammlung folgende ‘Beseyesfraît erlassen: :

Einziger Paragraph. x (1) Zum Brundaehalt, zur Grundvergütung und zum Orts« zuscblag der Staatsbeamten ' und Lehrpersonen, deren Berüge durch das Beamten-Diensteinfonment2geseg vom 17. Dezember 1920, das Gesetz über das Diensteinkommen der Liter und Whrer an nichts staatlichen böberen Lebranstalten vom 17. Dezember 1920, das Volks- s{ullehrer-Diensteinkommen8geses vom 17. Dezember 1920, das Mittelschullehrer-Diensteinkommensgesey vom 14. Januar 1921 tind das Gewerbe- und Handelslehrer-Diensteinklom1nen2gesez vom 14. Ja- nuar 1921 geregelt find, wird bis zur nächsten ánderroeiten Festseßung des AUSC e Ven Ql aas durh dén -Staatshaushaltsplan mit Wirkung vom 1 Jannar 1921 neben dem bisher geltenden Ausgleichszuschlag ein Notzuschlag gewährt, der in den Orten 5 f der Ortéllasse A... F vom Hundert * o S E e é Q 8 é D O 2 d » .

Braun.

U

Verordnung mit

G C 8 der eingangs genannten Bezüge beträgt. | :

(2) Entsprechend erböht \sih gemäß & 23 Abs\. 2 und 3 des Be:- amten-Diensteinkommengeseßes vom 17. Dezember 1920 der“ Ver- forgung8zushlag der Wartegeldempfänger, Ruhegehaltsempfänger und

itwen.

(3) Für die Höbe des Notzuschlags ist: bei den im Amt befind- lien Staatsbeamten und Lebrpersonen der dienstliche Wohnsig, bei den Wartegeldempfängern Nuhegehältsempfängern und Witwen der Wohnsiß der zum Empfang der- Versorgungsbezüge Berechtigten maßgebend. : E e A

‘Verlin, dén ‘8, F&ritar 191.

j Das Preußische Staätstministerium. / Braun. Fischbeck. Haenisch. am-Zehnhoff. Stegerwald. . Lüdemann, E

Der Aktiengesellschaft Lauhhammer in Lauch- hammer, Kreis Liebenwerda, wird hiermit das Necht ver- liehen, die Parzellen Fee Naundorf im genannten Kreise Kartenblatt 1 Nr. 131, 132, 1833, 812/127, 813/127, 814/126, 809/126, 810/127, 811/127, 522/123, 523/124; 517/120, 518/121, 257/112, 268/113, 261/114, 929/102, 404/101, 403/100, 928/102, 401/101, 402/100, 927/101 usw. und 398/100, soweit sie zum Kohlenabbau im Änschluß an das der Aktiengesellschaft gehörige Braunkohlenbergwerk Lauch- hammer III bei Lauchhammer und Naundorf erforderlich sind, auf Grund des Geseßzes über die Enteignung von Grund- eigentum vom 11. Juni 1874 (Geseßsamml. S. 221) im Wege |. der Enteignung zu erwerben oder, soweit dies ausreicht, mit einer dauernden Beschränkung zu belasten. i

Berlin, den 16. Februar 1921.

Im Namen des Preußischen Staatsministeriums.

Der Minister für iges und Gewerbe. J. A.: Voelkel.

Der Minister der öffentlichen Arbeiten. J. A.: Kro hne.

Der Minister des Innern. J. A.: Meister.

Bekanntmachung.

Die verfassunggebende Preußische Landesversammlung hat am 14. Januar d. J. auf Antrag des Ausschusses für das Unterrichtswesen, Drucksache Nr. 3766, beschlossen:

1. Die Eingaben:

a) betreffend I konfessionellen Schule und Erziehung, insbesondere um Bei-' behaltung des ‘christlichen ‘bezw. fkonfe|fionellen Religions«- unterrichts in der Schule, / | :

b) betreffend Einsprüche gegen den konfessionellen Neligions-

“ unterricht, t

n den

und Forberung der éristlichen bezo.

o) gege 5 des Geseßzes zur vorläufigen Regelung der taatêgewalt in Preußën und für die Uebertragun landes- herrlichen Kirchenrechte auf den Evangelischen Oberkirchenrat und den Generalsynodalvorstand, | R A d) betreffend Forderungen im Falle der DurGführung der ““ Trennung von Kirche und Staat: Anerkennung der evangelischen Kirche als Körperschaft des öffentlichen Rechts, ihre finanzielle Sicherstellung, Einzelwünsche für die künftige Verfassung der evangelischen Kirche, A 6) gegen die politishe und fkirGlihe Abtrennung der Rheinlande von Preußen, für die Erhaltung der preußischen Landetkirhe und die fortdauernde Zugehörigkeit de: evangelischen Kirche der Rheinprovinz zu derselben, : C4 Í der Staatsregierung als Material zu überweisen.

2. Die Eingaben: I A i W s) für Beibehaltung der Aufnahme des Neligionsbekenntnifses in die Personenstandsregifter, | b) um Beseitigung .des Stimmrechts der Geistlichen ‘in den Schul» deputationen, Schulvorsiänden und Schulkommissiogen,

a

e) betreffend Einsprud gegen de Erlaß des Ministers tz Wissenschaft, Kunst und Volksbildung vom 1. Januar 1919 über den Religionsunterricht in den Lehrerseminaren,

für erledigt ju. erklären.

è « Æine weitere Benachrichtigung erfolgt nicht.

Berlin, dèn 19. Febrüar 192. Marßy, Direktor bei der Preußischen Lande3versammlung,

E nid A “r 8

s Minisierium. des Innern.

Las Preußische E Eer hat auf Grund dez 8& 28 des Landegverwaltungsgeseßes vom 30. Juli 1883 (Gesezsamnl. S. 195). den; FNeglerüngsg\essoy Werneburg in Erfurt zum, Stellvertreter ‘des êrsten Mitglieds des Bezirks: ausschusses i Erfurt auf die Dauer seines Hauptamts am Sigze des Beziri8ausschusses ernannt. :

Der Landrat d D. Dr. Fn oll aus Greifswald ist ag Negterungsrat weder in die allgemeine Staatsverwaltung über» nommen und der. Regierung in Breslau zur* dienstlichen Ver: wendung überwiesen ivorden. x '

Ministerium für Landwirischasi, Domänen Si andt u-n d -For-fien. i Die Oberförsterstelle Reinhausen im Negiernnès bezirk Hildesheim is zum 1. April 1921..zu.. besegen. bêrbungea. müssen- bis zum 40,-Mürz eingehen. .

Ministerium für Volk3wohlfahrt.

- Der Regierungsrat ‘Dr. -Weber von der _ Eisenbahn- direktion in Hannover ist zum Oberregierungsrat im Mini- sterium für Voléswohlfahrt ernannt worden,

Bekanntmachung,

Dem Prgduktenhändler Heinrih Toll, Lange Straße Nr. 4, haben wir heute auf Grund der Bekanntmaciung zur. Fernbaltung unzuverläfsizer Personen vom Handel vom 23. Sép« tember 19195 den Handel mit Metallen aller: Art untersagt.

Harburg, den 18. Februar 1921.

Die Polizeiodirektion. Dr. Behrens. 7 1620 N

‘ Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 19 der Preußischen Gesezsammlung enthält unter Nr. 12078 das Gseeg, betreffend die Sa eines Nachtrags züm Staalshaushalt für das Rechnungsjahr 1920, vom 13. Januar 1921, unter / Nr. 12079 das Geseg, betreffeid die Feststellung eines zweiten Nachtrags zum Staatshaushalt für das Renungs- jahr 1920, vom 13, Janugr. 1921, untxr -- Nr. 12080 das Geset, betreffend die Festslellung eines dritten Nachtrags zum Staatshaushalt sür das Rechnungsjahr 190, vom ‘13. Januar 1921 und“ unter ; H: Nr. 12081 - einen Beschluß des Preußischen Siaalw minifteriums über die Zuteilung von Gebietsteilen ‘an die Landeskultirämter in Frankfurt a. O. und Merseburg, -vom 28. Januar 1921. f is f Berlin NW. 40, den 23. Februar 1921. Geseßsammlungsamt. Krüer.

Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 20 der Preußischen Geseßsaäammlung enthält unter Nr. 12082 das Geseg zur Aenderung des Geseßes von 27. Februar ‘1880, betreffend die Besteuerung des Wanderlaget- betriebs, vom 14. YJänuar 1921, unter | Nr. 12083 eine Verordnung zwecks Berichtigung ‘des Beamten-Diensteinklommensgeseges vom 17. Dezember 1920 (Geseßsamml. 1921 S. 135), vom 8. Februar 1921 und unter r. 12084 eine Verordnung über die Gewährung von Notzuschlägen zum Grundgehalt, zur -Grundpergütung und zum Qteeipiaa Ma Staatsbeamten und Lehrpersonen, deren Bezüge durch das. c N rwa wg eiae vers pie Ba mgn 17, De zember 1920, das Geseß über das Diensteinkommen der Leiter und Lehrer ‘ an nichtstaatlichen An Lehranstalten vom 17. Dezember 1920, das Volksschullehrerdiensteinkommensgeseß vom 17, Dezember 1920, das Mittielschullehrerdiensteinkommens- eses vom 14. Januar 1921 und das Gewerbe- und Handels ehrerdienstkommensgesez vom 14. Januar 1921 geregelt sind, vom ‘8. Fehruar 1921. : Berlin NW. 40, den 23. Februar 1921 Gesegsammlungsamt. Krüer.

Nichtamtliches. /

Deutsches Reich.

Der Reichsrat trat heute zu einer Vollsitung zusammen; vorher hatten - die vereinigten Ausschüsse für innere Vev waltung, für Nechtspflege und für Haushalt und Nechnung® wesen eine Sigung. M

Der belgische Gesandte Comte della Faille ist nah Berlin zurückgekehrt und hat die Leitung der Gesandtschaft wieder übernommen. P : /

Die Enientestaaten haben wiederholt den Vorwurf erhoben, die deutsche Regierung liefere nicht alle vorhandenen Ve“ a nde an Munition ab, sondern verheimliche große Mengen. Unser Hinweis darauf, daß die benhcen Truppen beim Rü zuge ‘im Jahrs 1918 bedeutende Bestände in Frankrei und Belgien haben liegen lassen müssen, ist bisher stets uw beachtet geblieben. Wie „Wolffs Telegraphenbüro“ mitteill, hat nun in der belgischen Kammer nach einem Bericht der Zeitung „Le Peuple“ der Minister für nationale Ver teidigung Deveze anläßlih einer Interpellation muitgetels die dèutshen Heere hätten auf den Data en Schla i feldern 125 Millionen Kilogramm Munition zurül Eon, wovon fich .noch 22 Millionen Kilogramm im Lande fänden, Diese amtli Ertläcing; ist, so bemerkt das oben pons Büro, für uns sehr wertvoll. Die mitgeteilten Zahn assen einen Schluß Über die - en an und Munition zu, die auf der weit ausgedehnteren Front in Fratb reih in die Hände der Allierteu gefallen: sink.

Maar ae m A E

bie, |

Win in

4 der Interalliierten Kommission in Oppeln D d mitgeteilt, daß durch Vor rift der Znteralliierten urs und Plebiszitkommission für Oberschlefien vom ebruar 1921 die Volksabstimmung für alle

? berechtigten amSonntag, den 20. März 1921, et, :

gie aus Verhandlungen des vorläufigen Reichswirtschafts-. annt geworden ist, beabfichtigt der Reichsarbeit3minister vroromung über die Freimahung von Arbeits stellen “r Zeit wesentlich einzuschränken. Aus dem Reichs- t fierium wird mitgeteili, daß unä geplant war, die riften dieser Verordnung, durch die die Kreizügigkeit der nehmer beeinträchtigt wird, - völlig ‘aufzuheben. Jm in Städte ist aber darauf hingewiesen worden, daß (roßsiädte mit ‘besondérs großer AOeigongros - wie Hamburg: usw., bei der gegenwärtigen Lage des marltes bis “auf weiteres’ noch vor dem - Zuzug fremder Arbeitskräfte geschügt werden müßten. Es wird 4 nunmehr daran gedacht, die Beschränkung der Frei- ¿it i den Großstädten mit besonders ungünstiger Arbeits-

M, noch fortbesiehen zu lassen, zuglei aber auch die übrigen

mungen der Verórdnung . nur auf diese Zentren der jglosigkeit zu beschränken und für das übrige Reich die Perordnúung aufzuheben. Die Regierungen der Länder, sertreungen der Städte und die Vereinigungen der Arbeit- „ md Arbeitnehmer sowie der vorläufige Neichswirtschafta- n) gebeten worden, zu diesem neuen Vorschlage Stellung „men. Sobald ihre Erklärung vorliegt, wird die end- \7 Entscheidung getroffen werden.

“Bauern. i die Konferenz der Ernährungsminister hat ihre ndlungen am Mittwoch. zu Ende geführt. ge Besprechung über - die künftige Getreidebewirt- tung hatte laut Bericht des „Wolffschen Telegraphenbüros3“ (rgeónis, daß eine Umlage bis zu einem Durchschnitt von etwa \ppelzentnern für den Hektar der Gesamtanbaufläche von Weizen, , Gerste und Hafer auferlegt werden soll. Im weiteren Ver- jer Konferenz wurde die Verordnung über ‘die Grrichtung \reisprüfungsstellen und die Versorgungs- [ung vom 25. Dezember 1915 besvcohen. Es ergab i dabei tinstimmung in der Auffassung, daß der Zeitpunkt noch n'cht ge- n sei, in dem die Absazbeshränkungen und Höchstpreisfestieuungen hider und der Kommunalverbände über Erzeugnisse, für die das | die öffentliche BewirtsGaftung aufgehoben hat, vollkommen fômen. Den Ländern, nicht auch den Kommunalverbänden, soll fugnis gegeben werden, im Einverständnis mit dem Neichs- rium für Ernährung und Landwirtschaft zur Ren von inden Maßnahmen in diesem Sinne zu treffen. Als Ziel muß e behalten werden, in absebbarer Zeit folhe Beschränkungen ju beseitigen. Bei der Besprechung über die Fleish- irgung. zeigte sih, daß eine Ausdehnung der Verordnung 19, Septetnber 1920 hinsichtlich des Schlah/cheinwanges für [Piebverkehr und des Konzessionszwanges - für den . Fleisch- vie sié von verschiedenen ‘Landesregierungen .vorges{lagen war, jvdmäßig erscheint. Die durh Verteilung von verdilligtem [mimehr ermöglichte Shrwweinemästung auf vertragliher Grund- soll unverzüglich durchgeführt werden. VBezüglic

inviegenben Mehrheit “der Veïsainmlüng völlige Freigabe ent- pi dem. ForsÎlag der Neichskartoffelstelle empfohlen. - Be- inn sollen nur bei befonderen Notständen mit Zustimmung sidêministeriums zulässig sein. Anschließend erfolgte eine ein: he Aussprache - über dic gegenwärtige Lage der Milhzwangs- haft und die zur Verbesserung der gegenwärtigen Lage not- Y Tagen, Die Aus|prache hatte aber zunächst nur vor- inden Charakter, da auf der nächsten Konferenz der Ernährungs- jer die. Frage der Neuregelung der Milhzwangsrwoirtshaft einer ligen Beratung. . unterzogen werden soll. Es bestand Einver- 18 darüber, daß alle Mittel angewandt werden müssen, um zu Stéigerung der Milchproduktion und zu einer besseren Beliefe- iet Verbrauchézentren mit Milch zu gelangen.

der Reichsminister Dr. Hermes {loß die Konferenz Vorien herzlichen Dankes an die bayerische Regierung- in den ‘bayerischen ‘Landwirtschaftsminister für die der \renz ‘zuteil gewordene Aufnahme und für die sachliche eilung der Konferenz. Die nächste Konferenz der Er- ingsminister findet Ende März in Bremen statt. j

Oesterreich. ( / i grane der Ostjuden in Oesterreich, die seitens blnishen Regierung vor den Völkerbund gebracht wurde, de „Politische Korrespondenz“ den Standpunkt der tidishen Regierung dar. Ss des Umstands, dr Staat auf die eingeführten Lebensmittel große Bes daraufzahlen müsse, ergebe sih die Notwendigkeit, Vor- len zu treffen, daß in Oesterreih nicht heimatberechtigten nen der weitere Aufenthalt niht mehr gestattet werde. (rößte Teil der polnischen Flüchtlinge, der aus Juden be- ' habe keinerlei Anstälten zum Verlassen des Siaats- * getroffen. Es kämen rund 70 000 Personen in Be-

Die „Politishe Korrespondenz“ stellt fest , daß \ersonen von der Polizei außer Landes geschafft seien. der polnischen Juden hätten sich der Preistreiberei, des handels und Valutaschiebungen \{huldig gemacht. Der ! Note der - polnischen Delegation - beim Völkerbund ‘er- U Vorwurf der Massenausweisung sei demnah voll- I Die Außdweisungsaktion müsse weiter- U r n. .

ck Der offiziôfe Vertreter der amerikanischen Dele- M der: österreichishen Sektion der Neparati'ons- mission in Wien, Colonel Smith, verlas in der vor- n Sißung der Sektion, wie Wiener Blätter melden, „arung, in der er darauf hinwies, daß die amerikanische Vlion hon bisher nur offiziósen Charakter hatte, und f seiner Regierun L geziemend erscheine, auch diesen offiziósen Charaîtter.. en. Er habe? daher von seiner Regierung -den- Auftrág w die Delegation aus der Wiener Sektion der quilonskommission zurückzuziehen. Nach“ feier- ggraBiedung verließ die amerikanische Delegation den

F gsfaal.

E Großbritannien und Jrland. O dem amtlichen Konferenzberiht traten die în, franzöfischen, italienischen und japanischen Delegierten jn vriitag im, St. Jamespalast zusammen, um die h Delegierter anzuhören. Nachdem die türkischen iun gen von: Konstantinopel und Angora ein- p varen,” legten Jzzet Pasha und Bekir Sami Bei die p Grundsäge ar, unter denen der Friede im Orient

in Frage, ober noch feine endgültige / Entscheidung ea

\ der Kar-* ielyersorgung im kommenden Wirtschaftsjahr “wurde von 1“

aus Rücksicht auf dèn lünftigen Prä l / nahmen ihn darauf wieder auf, er wurde aber von der ammer

wiederhergestellt werden könnté; Die Konferenz forderte dîe türkischen Delegierten auf, ihre Ansichten über die: Punkte des Vertrages von Sòöyres, deren Abänderung sie wünschten, klar darzulégen. Die nächste Versammlung wurde auf heiite vor- mitiag festgeseßt, um diese Darlegungen anzuhören.

— Jm Unterhause «wurde auf eine Bes von seiten der Negierung erklärt, daß die von der engli\hen Regierung Oesterreih bewilligten Krédite fih bisher auf über 10 Millionen Pfund Sterling beliefen. Eine endgültige Besse- rung der Lage in. Desterreih könne nur näâh“ Maßgabe der allmählichen .Wiederaufrichtung- diesés Landes erreicht werden. Die alliierien Negierungen preten diese Vils

Uj eine andere Frage. wurde mitgeteilt, daß - die gegen- wärtige Stärke der englishen Truppen in Meso- potamien und Nordwejit-Persien im ganzen 104 000 Mann hetrage. Davon gehörten 17 00@ Mann zur britischen und 87 000 Mann zur indischen Armee.“ Jn Erwideruna einer weiteren Anfrage Kie Chamberlain, die Schúld Groß- britanniens bei den Vereinigten Staaten belaufe sich ohne Zinsen, berêéchnet vom 31. Mai 1919, auf-4197 Millionen

Dollar. Die von Großbritannien den Alliierten gewährten

Darlehen betrügen insgesamt 1725 Millionen Pfund.

Frankreich.

Nach’ einer Havasmeldung heißt es in dem. vón - dem amerifanishen - Botschafter Wallace- dem . Präsidenten : ‘des Vôöllerbund3rates übersandten Schreiben ; das eine Mitteilung der amerikanishen Regierung in der Mandatsfrage an- kündigt, u. a.: „Jh habe die Ehre, im Namen meiner Re- gierung darum zu er\uchen, daß keine endgültige Ent- scheidung über irgendeinen Punkt in der Frage der Mandate getroffen wird, bevor Sie ‘die erwähnte Mitteilung erhalten haben, die Jhnen spätestens am Mittwoch zugehen wird.“ Der Präsident des Völkerbundsrats da Cunha sagte in seinem Antwortbrief, entsprehend dem gy lein Wunsche werde jede E Guheibune über „ die Pläne, betreffend die Mandate, die gegenwärtig in Behandlung seien, bis nach Eintreffen der amerikanischen Mitteilun auge hoben werden. Die gegenwärtig zur Beratung stehenden -Mandais- entwürfe. bezögen sid auf leinasien und Zentralafrika. Der Präsident des Völlerbundrats wies noch darauf hin, daß die Beschlüsse, betreffend die Mandate über die Inseln des Stillen Ozeans und das vormalige Deutsh-Südwestafrika, seit über zwei Monaten endgüitig gefaßt und veröffentlicht seien.

Der Völkerbundsrat hat den Wortlaut“ des Antwort- \creibens auf die deutsche Mitteilung bezüglih Eupens und Malmedys3 festgestellt. Die Antwort erinnert, obiger Quelle zufolae,” an die frühere Entscheidung des Rats, welche dén endgültigen Uebergang dieses Gebiets anerkennt.

— Der Krieg3minister Bar thou hat vorgestern- mit dem Kammerausschuß für. Heerezangelegenheiten beraten und die Eniwürfe seines Vorgängers André Lefèvre über die Neu- gestaltung des Heeres, besonders über die Dauer der Dienstzeit, aufrehterhaltèn. i M

In der Mitteilung der Vereinigten Staaken, von der der Völkerbundsrat Kenntnis Quelle zufolge: |

Note vom. 20. November v. J. zu übersendèn, inder die Ansichten

der ‘Vereinigten Staaten über ‘die Natur der Vexantwortkichkeitèn "der -

) im einzelnen dargelegt "werden. Eine Abschrift dieser Note: sei damals an - die französische - und die italienische Negierung geschickt worden. Die Negierung ‘dex Vereinigten Staaten lenfe die Aufmerksamkeit des Völkerbundsrats auf die -in der er- wähnten Note Pole edie Forderung, daß man ihr die Pläne betreffs der Mandate, die dem Völkerbund überlassen werden scllten, mitteilen möchte, bevor sie dem Völkerbund unterbreitet werden würden, damit

Mandateêmächte

Zustimmung abhängig machen

‘die Vereinigten Staaten thre habe . den Text des

würden. Die amerikanische Regierung Mandates über die vormals deutschen Inseln im Stillen Ozean “nördlih des Acequators, das dem Kaiser von Japan überlassen worden sei, erhalten. Dieser Text sei vom Völkerbundtrat in der Sißung vom 17, Dezember v. J. genehmigt worden: Die Regierung der Vereinigten Staaten erklärt, ije habe niemals ihre Zustimmung, dazu gegeben, daß die Insel

ap unter die dem japanischen Mandat zugewiesenen Gebiete falle.

ie erinnere daran, : daß sie bereits: die englische, die französische, die italienishe und die “japanische Regierung davon benachrichtigt habe, : indem sie ihnen zur Kenntnis - gegeben habe, - daß diele Vorbehalte sich. auf die Ansichten stüßten, daß. die Insel

p notwendigerweise bei jedem Plan : oder jedem praktische

ystem . für Kabelverbindungen im Stillen Ozean in Frage komme, nnd daß keine Macht die freie Benußung solcher Verbindungen beschränken - oder fkontrollieren dürfe, Ira sehe fich die Regierung der Vereinigten Staaten veranlaßt, höflichst zu er- ‘Tlären, daß fie sih durch die Bestimmung des erwähnten Mandats

nid} für gebunden erachten lönne und daß. sie Wert: darauf lege, daß-

man von threm Protest gegen die am 17: Dezember in dieser Frage vom Völkerbundsêrat getroffenen Entscheide Kênntnis nehme. Sie bitte gleichzeitig: den Nat, - dessen Vorgehen: offenbar auf cine ungenaue Auslegung der Tatsacen znrücfzuführen sei, die Frage einer neuen Fs zu unterziehen, die die Vortbedingung einex gerechten egelung sei. i , ;

—' In der gestrigen Sigúng der Kammer stellte der che- malige Kriegsminister Lefèvre bei Beratung des Marine- budgets den Antrag, den Kredit um 20 Millionen her- abzuseßen und -die* Mannschafien der Marine auf 45000 zu vermindern. Jm Laufe der

rungen einzuziehen, und es müsse damit es diese nötigenfalls durch Zwang sicherstellen könne. Aber eine starke Flotte und eine statle Armee klöônne es nicht Zu gleicher geit “unterhalten. Das Hauptinteresse müsse auf s Heer - gelegt werden. Der Marineminister G-uist-Hau wies den Antrag des. ehemaligen Kriegsministers zurück. Als- die Gozialisten den Antrag Lefèvre als den ‘ersten Schritt zur Enlwafsfsnung deuteten, zog er ihn zurück, weil er Es te, ihm eine solche Bedeutung gegeben werde. ' Die Sozialisten

abgelehnt. : Nußland.

Der russishe Vertreter in Georgien hat Anweisung erhalten, die guten Diènste Nußlands zur Vermittlung in DN ars e t a8 Lr LaN mit e bj Mona en

serbei an - anzubieten. Jn betreffenden tion heißt es dem „Wolffichen eleg ianie: zufolge:

Uns wurde mitgeteilt, daß die Regierung Georgiens die Missionen von Armenien und Aserbeidshan in Tiflis verhaftet habe. Der russische bevollmächtigte Vertreter in Tiflis Scheimann erklärte ih bereit, persönli mit einem Vertreter der Regierung von Georgien in das aufständische Gebiet zu fahren, uin den e ib: dét Aufständischen beizulegen. Die- Regierung von“ Georgien hat: diejen Vorschlag zurlicckgewiesen. ichtsdestoweniger hegt die

genommen hat, heißt es, obiger

Die Regierung der Vereint ten Staaten: benuße die Gelegenheit, | dem Völkerbundsxat die Abschrift einer an Lord Curzon gerichteten

a e genaue Angaben “über die Grundsäge besie, von: denen |

per Debatte - „erflärte Lefèvre, Frankreich hätte in Zukunft große Forde- Vorbereitungen treffen;

- gefällten Schieds

russisGe Regierung noch die Hoffnung, dburch Verhandlun aler am Konflikt; Beteiligten „eine friedliche Lösung herbeizuführen. Zu diesem Zwecke bietet sie ihre Dienste sowohl der Regierung von Georgien, als auch den Regierungen von Armenien und serbeidschan an, und- wenn. die interessierten Parteien sich damit einverstauden er- klären, ift sie bercit, einen außerordentlihen, mit weitgehenden Voll- ¡machten . ausgerüsteten Bevollmächtigten. nah Tiflis zu- schicken, - der die Verbandlungen mit den . Parteien führt, um den flift zwischen

ihnen beizulegen. Ftalien.

Die Kammer hat den Geseßentwurf, der eine Erhöhung des Brotpreises sowie gewisse Steuern festsezt, mit 254 gegen 56‘ Stimmen angenommen.

— Blättermelbungen zufolge betont eine von den Kammeraus\schüssen für au3wärtige Angelegen- heiten'und Finanzen an die Minister Grafen Sforza und Meda’ gerichtete ‘Mitteilung, die Ausschüsse - seien fast ein- stimmig der Ansicht, daß der Jtalien zugesprochene Prozentsaß an der Entschädigungssumme, namentli im Hinblick auf die Zahlungsunfähigkeit von Oester- reih und Ungarn, unzureichend sei. Die Mitteilung - führt.._ferner aus, es sei _inwirtschaftliher, politishec und moralischer Hinsicht notwendig, eine Schuldenregelung uñter den Alliterten in Erwägung“ zu “ziehen, und macht einige L'e- merkungen über die zwölsprozentige Taxe . auf die deutsche Ausfuhr. Ferner wird in der Mitteilung verlangt, daß die italienischen Jnteressen gewahrt würden. |

: Spanien.

Nach Mitteilung des Finanzministers weisi das am 81. März ‘ablaufende Rechnungsjahr ein Defizit von 810 Millionen Pesetas auf. i — Die von der Regierung beschlossene Verlängerung der Nüdzaÿlungsfrist für die Frankreih gewährte Anleihe wird von ‘der spanischen Presse aller Richtungen als unangebrachte Nachgiebigkeit s{harf kritifiert und der Regierung Planlosigkeit vorgeworfen.

)

Ccbhisris,

Das Budget des Völkerbundes: für 1921, das ron der Völkerbund3versammlung genehmigt wurde, weist dem „Wolffschen Telegraphenbüro“ zufolge Ausgabeposien von 21 250 000 Goldfranken auf, die zur Deckung der gesamten Organisationskosten ausreichen follen. Durch eine Note vom 1. Februar sind- die 48 Mitglieder des Völkerbundes über die von ihnen zu bezahlenden Beträge unterrichtet worden. Finn- land, das erst kürzlich aufgenommen wurde, hat als erste Macht die Note beantwortei und“ mitgeteilt, daß es dem Se-: Fretariat seinen Beitrag in Höhe von 80000 ameritanischen Dollars zur Verfügung stellt.

Schweden.

Dér König hat gestern ein Meldung des „Wolfen Telegraphenbüros“ zufolge das Nücktrittsgesuh des Minister- Präsidenten Louis de Geer und des Finanzministers Tamm genehmigt. Zum Ministerpräsidenten wurde der Lande3haupt- mann Oscar von Sydow und zum Finanzminister der Direktor der Höganäs-Werle Bestow ernannt. “Die übrigen Kabinettsmitglieder haben sich auf Wunsch des -Königs' bereit erklärt, in ihren Aemtern zu bleiben,

“ Auf ‘ine Anfrage des „Svenska- Telegrambyran“ erklärte der Ministerpräsident von Sydow, daß fein Eintritt iñ die „Negierung unter den jeßigen politisclen Verhältnissen keine Aenderung des Programms bedeute, nach vem bie vorige Negierung gearbeitet habe. Dies sei um so deutlicher, als, ab- gesehen von dem Finanzminister, sämtliche Nessorichess in ihren : Aemtern verblieben seien.

Amerika.

Nach einer Meldung der „Agence Havas“ beshäfiigt fch das amerikanische Staatzdepartiement mit der Tatsache, daß nicht nur die Nrotestnote des Staatssekretärs Colby ohne Antwort geblieben ist, sondern daß den Vereinigten Staalen auch. der: offizielle Text der Beschlüsse über die Mandate, von ‘denen fie Kenntnis zu haben wünsch!en, bevor der Völker- bund sie annehme, nit mitgeteilt worden ist.

— Wie die „Agence Havas“ mitiëilt, beläuft sich ber Betrag. der belgishen Schuld, der dur deutshe Schag- bons gedeckt werden. foll, auf 171 780 000 Dollars. Die Ge- samishuld Belgiens bei den Vereinigten Staaten - beträgt 343 445 000 Dollars. Es handelt sich hierbei um- ein Ab- fommen, das die Regierung ‘der Verciniglen Staaten mit Belgien “am 16. Juni 1919 in Paris gleichzeitig mit den Regierungen von Frankreich und England abgeschlossen hat. Nach diesem Abkommen sollten deuishe Obligationen. der Reparationskommission überwiesen werden, und zwar in Höhe der Summe, die Belgien bei England, Frankreich und Amerifa -vor dem Wasffenstillsiand geliehen lat.

Statistik und Vollswirtschaft. Arbeitsstreitigkeiten.

Der Ausstand der Straßenbahner des rbeinis®- westfälishen Industriegebiets ist, wie .,W. T. B.* erfährt, gestern beigelegt worden. Die Arbeit sollte beute in allen Gebieten des -Streilgebiets wieder aufgënommen werden. Die Urabstimmung érgab eine große Mehrheit für die Wiederaufnahme

der Arbeit. | i Die Erfurter Straßenbahner stellten gestern rit! dia À die Arbeit ein, so daß der Betrieb der Erfurter Straßenbahn ruht, Der. Grund des Ausstands besteht ,W. T. B.“ ¿ufolge darin, wi; die Straßenbahner den in den Tarifverhandiungen pruch nit anerkennen. -

Aus- Saarbrü den. wird dem „W. T. B.* ‘telegraphiert: Eine von den gro Organisationen der Eisenbahner, nämlich dem Deutschen Eisenbahnerverband, der Gewerkschaft deutscher

- Eisenbahner und dem allgemeinen Cisenbahnerverband, einbe _außerordentlih stürmisch ¿ ngengeg gra P A ads

y flürmish verlaufene Versammlung faßte am

22. d. M. einstimmig die Entschließung, bei ter baa a E

ommission sofort die Cinführung der Frankenwährung

u fordern. Jn dieser Frage ift die Etsenbahuerschaft des Saärgebiets zwei entgegengesegte Lager geipalten.

In Wien traten gestern, wie ,W. T. B.* meldet, dz Beamten des Postsparkassenamts in den Ausstand, oi e pee an Es A bewilligte Vor-

uß von ronen vi in is i S troy nerungen bisher nit aus» M. T. B.* fi

Nach einer Meldung des ans London sollte

„gestern die nationale Arbeiterkonferenz mit Ent

chließun gen'befassen, worin die Politik. der

Langiar in Frage der F RALLLE Lo [1 Veit verurteilt wird un die Wahler «aufgefordert werden; alle Anstrengungen zu machen, um die Koalitions- Tandidaten bei den Ersaßzwahlen zu bekämpfen. — Wie feruer ge»