D
D s 9 « b, % “S
Maßstabe gerade die verheirateten Arbeiter von der Arbeitsklosigkeit mitbetroffen werden. Der Gesamtaufwand für Arbeitslosenunter- stüßung belief sich im Januar- dieses Jahres auf 113 135 000 4 gegen 54 Millionen im Januar 1920,
Meine Damen und Herren! Das Reihsarbeitsministeriuum Pät, wie ih {on eingangs betonte, seine fozialen Maßnahmen so ein- gestellt, daß die arbeitende Bevölkerung ihre Produktion besonders in den lebenêwihtigen Betrieben steigern. konnte. Zu diefen Maßnahmcn rechnen wir in erster Linie auch unsere Bemühungen um die Steige- rung. der- Kohlenförderung. Gleich nah dem Abkommen von Syaa fand unter der Leitung des Neichsarbeitsministeriums eine Zu- sammenkunft der Bergbauunternehmer und Berghbauarbeiter statt. Damals wurden einmütig die Wege bestimmt, die zur Durhführung des Spaa-Abkommens führen sollten, Seitdem haben die Bergleute das bereits im: Februar 1920 abgeschlossene, aber schon im Sommer 1920 in Frage gestellte Uebershihtenabkommen wieder erneuert und au bis heute durchgeführt. Jm Nuhrbezirk werden seitdem wöcentlih zwei hâlbe Ueberschichten verfahren. Die Beteiligung der Bergleute an diefen Ueberschihten ist von Monat zu Monat gewachsen und s{ließlich von 30 °%/%% der Belegschaft auf über 80 9% ge- stiegen. Gleichzeitig wuchs8 die Kohlenförderung yon 6,8 Millionen Tonnen im Monat Februar auf 8,1 Millionen Tonnen im Monat Dezember. Auf Grund besonderer Abmachungen ist man dann auch in den. übrigen Bergrevieren außerhalb des Nuhrreviers zu solchen Veberschihtenabkommen gelangt.
Das bestehende Uebershichtenabkommen für den Nuhrbezirk ift neuerdings zum 13. März gekündigt worden. (Hört, hört! rets.) Die Gründe, welche die Bergarbeiterorganisationen zu diesem Schritt bewogen haben, sind allerdings beahtenswert. (Sehr richtig! Tinks,) An ‘ zwei Tagen der Woche 104 Stunden Grubenatbeit zu leisten, ist außerordentlich beschwerlich und stellt ganz außergewöhnliche Anforderungen an die Gesundheit und Leistungsfähigkeit * des Bergmanns, außerdem wirkt es störend auf das FamilienTeben und ‘den häuslihen Betrieb. Es muß. allerdings dabei gesagt werden, daß diese Form der UNeberschihten von den Bergarbeiter- organisationen selbst verlangt worden ist. Man hät geglaubt, der Ge- fahr einer Schilhtverlängerung auf diesem Wege vorbeugen zu müssen. Ob das in dieser Form notwendig war, muß dahingestellt bleiben. Jedenfalls haben nicht alle Bergbaubezirke- aus dem an \ich ein- mütigen Streben der Bergleute, diese Schichtverlängerung zu ver- meiden, die beshriebene Konsequenz gezogen.
Das sei jedenfalls au in diesem Zusammenhang nochimakls mit aller Deutlichkeit betont: \ -
“Die Negierung denkt niht daran — und keine Negierung kann überhaupt daran denken —, die Schißtdauer der Bergleute zu ver- längern und ihnen eine gleiche Arbeitszeit zuzumuten wie den übrigen Arbeitern und Angestellten. (Sehr richtig ! bei den Deutschen Demokraten.) Ich hege für meinen Teil die zubersihtlihe Hoffnung, daß die ge- werkschaftlih organisiertes Bergleute, dank deren Einsicht und Ent- gegenkommen wir das harte Diktat von Spaa haben erfüllen und unsere deutshe Wirtschaft bisher leidlih haben aufrechterhalten können, au -in den gegenwärtigen {weren Tagen in friedlicher Beratung mit allen in Betracht kommenden Körperschaften eine neue Lösung finden werden, -die alle Teile befriedigt und es- gleichzeitig-dem. Deit-
schen Reiche ermöglicht, seinen Verpflichtungen nah außen wie nah:
innen -nadzukommen. | i
Zwei Gesichtspunkte sollten aber bei den bevorstehenden Beratungen alle Beteiligten leiten: Einmal die Erkenntnis der großen volks- wirtschäftlihen Gefahren einer Kohlenpreiserhöhung. Noch dieser Tage sind die Führer der Gewerkschaften bei der Neichsregierung vorstellig geworden mit dem Ersuchen, ihrerseits alles zu tun, um die Kosten der Lebenshaltung nicht weiter steigern zu lassen. Dabei wurde neben den Preisen der Lebensmittel ausdrücklich auf die Preise der Kohlen Bezug genommen. Die Bergleute felber haben wieder: holt ein Festhalten an den Kohblenpreisen verlangt. KatsaGße ift ferner, daß der Preis der ausländischen Kohle in legzter zeit sfich ganz bedenklih unserm Inlandspreis genähert hat. (Sehr richtig! bei den Deutschen Demokraten.) Außerdem droht au uns in Deutschland eine neue große wirtschaftlide Krisis und die damit verbundene Absaßstockung. (Zustimmung.)
Angesichts dieser Lage gewinnt der zweite Gesichtspunkt, den ih hervorheben möchte, erhöhte Bedeutung. Wir dürfen die Frage der Löhne, die, ganz abgesehen von der Kündigung des Tarifs, \chon mit der Kündigung des gegenwärtig geltenden Ueberschichtenablommens aufgerollt ist, nicht von der Frage der Produktivität des Berg, baues loslôsen. (Sehr richtig! bei den Deutsch - Demokraten und rets.) Es wird absolut unmögli ‘sein, den Ueberschichtenlohn auf die Normalschicht zu übertragen, wenn gleichzeitig die Produktion sinkt. (Sehr richtig! bei den Deutschen Demokraten und im Zentrum.) Selbstverständlih können wir nicht dauernd mit Ueberschihtsarbeit im Bergbau rechnen. Die Negierung wird sich deshalb mit allem Nahdruck dafür einseßen, daß ‘die zurzeit möglichen tech- nischen und organisatorischen Verbesserungen so {nell wie mög- lih durchgeführt werden. Immerhin kann die dadur zu erwartende Steigerung der Produfktivität nicht von heute auf morgen erzielt werden. Dieser Tatsache müssen alle Beteiligten bei den kommenden Verhandlungen Rechnung tragen.
Wenn ih diesen Gesichtspunkt der Verbindung von Lohnfrage und“ Ergiebigkeit des Bergbaues besonders betone, so darf ih zum”
Beweise ter Berechtigung unter anderm auch auf die leßten Ab- fommen - im englischen Bergbau verweisen. Dort haben die Arbeiter diefen Zusammenhang anerkannt und ihre Lohnpolitik entsprechend eingestellt.
Ich hoffe, daß bei rihtiger Würdigung aller dieser Zusammen- hänge die Beteiligten selber die richtige Lösung der gegenwärtigen Krisis finden werden.
Neben dem Bergbau is die Steigerung der Produktion an keiner Stelle dringlicher als in der Landwirtschaft. (Sehr richtig! rech1s.) Wir sind darum bedacht, mit Hilfe der. produktiven Erwerbslosenfürsorge insbesondere die Kultivierung von Oedländereien vorzunehmen. Weiterhin bemühen wir“ uns um möglihste Ver- hütung und Schlichtung von Arbeitsstreitigkeiten in der Landwirt- sdaft, die ángesichts der gewaltigen Umwälzung, die die Arbeits- verfassung gerade in der Landwirtschaft erfahren hat, an und für sich allzu natürli wären,
Ebenso ‘ ist unfere Abteilung für landwirtschaftliGes Siedlungs- wesen. bestrebt, die Siedlung ‘auf dem Lande unter dem besonderen Gesichtspunkt der Protufkftiorssteigerung zu betrachten und zu behandeln.
Der läntlidße Pachtschuß foll mit“ der Sicherung der kleinen ländlichen Pachtstele die unterste Stufe der für die Durch-
führung der Siedlung unentbehelichen möglihkeit auf dem Lande freißalten. Wenn- und“ “soweit das Nahmengesez der Reichsvachtshuzordnung, das. in einem Jahr abläuft, den allgemeinen Wünschen nicht entsprochen hat, wird man in Kürze mit den Interessénten die vor oder nah Ablauf des Geseyzes nôtigen Schußmßnahmen vörbereiten müssen. Zum Ausbau der Verordnung vom 15. März 1918 über den Verkehr mit landwirt schaftlichen Grundstücken beshäftigt sich das Reich3arbeitsministerium mit dem ländlichen Bodenshuyz und der Verhinderung spekulativen Bodenverkaufs. :
Von allergrößter volkswirtschaftliGßer wie privatwirtshaftlider
Tragweite ist die Lohnpolitik. Auf diesem Gebiete hat sich das Neichsarbeitsministecium bemüht, einerseits die bereGtigten Lbens- ansprüche der Arbeiter und Angestellten nach Möglichkeit zu berück sichtigen, andererseits die Grenzen einzuhalten, deren Ueber- shreitung Absagstockung und Arbeitslosigkeit zur Folge haben müßte. Bei der \{Gwankenden Wirtschaftslage nicht immer - leiht gewesen, die - Lohnpolitik - dem. großen Rahmen der gesamten Wirtschafts8politik anzupassen. Als notwendige Grundlage für eine folGe Regelung hat das Reichsarbeitsministerium an dem» Ausbau der von ihm ins Leben gerufenen Lebensßaltungs- und Lohnstatistik ständig weiter gearbeitet. Da nebeu der Zuver-
lässigkeit die Schnelligkeit ein Haupterfordernis für eine praktisch-
brauchbare Statistik ist, ist darauf Bedacht genommen worden, neben der regelmäßigen Statistik eine Kurzstatistik einzuführen. Auf dem Gebiete der Preisftatistik haben wir sie bereits: eine Kurzstatistik, welche die Teurungszahlen für die 46 wichtigsten deutschen Orte stets schon wenige Tage nah dem Ablauf eines jeden- Monats der Offent- lichkeit übergibt. Die Schaffung einer ähnlichen . abgekürzten und beshleunigten Lohnstatistik ist so weit vorbereitet, -daß sie in wenigen Wochen gleihfalls ins Leben treten fann. i
Im übrigen muß es den Beteiligten selber überlassen Bleiben, die erforderlige Anpassung der Löhne an die -weGselnden Verhältnisse in freier Vereinbarung vorzunehmen. Diese An- passung muß eine dreifahe sein, Die Löhne müssen örtlich nah den immer noch ‘recht verschiedenen Kosten dec Lebenshaltung sich richten (sehr richtig! rechts), sie müssen den zeitigen SGwankungen der Teuerung entsprechen, und \{ließlich muß unter den einzelnen Arbeitnehmergruppen innerhalb eines Berufes . und darüber hinaus unter den verschiedenen Berufen selbst ein angemessenes Verhältnis hergestellt werden.
Für die örtlihe Anpassung erhalten die Beteiligten ein überaus wichtiges Hilfsmittel in der Ortsklassencinteilung, die auf. Grund der
“ Befoldungsordnung für die örtliche Abstufung der Bezahlung der Be-
amten in allernächster Zeit, fertiggestellt werden wird. Diese Ein- teilung ist auf Grund besonders zuverlässigen statistisGen Materials herausgearbeitet worden; es wäre zu begrüßen, wenn sie auch über ihr nächstes Anwendungsgebiet hinaus Anwendung fände, insbesondere im Tarifwesen. Manche örtliche Lohnstreitigkeit würde dann ver- mieden werden und man würde in erhöhtem Maße zu Neichstarifen au auf dem Gebiete des Lohnes kommen. :
Die Wabl der richtigen Form für die Anpassung der hne an die zeitli®Gen Schwankungen der Teuerung ist besonders s{wierig.
Man-fann das natürli nicht in der Weiss: tun, baß-twman die
Löhne ret nmechanisch der steigenden oder sinkenden Teuerung folgen
läßt, Hier ‘und da sind solhe Forderungen erhobén: wordén. Eine derartige automatishe Negelüng würde aber den Teuerungen. geradezu
Vorschub leisten. Sie würde weiter übersehen, daß die Lohnhöhße, niht nur dur die Lebenshaltungskosten bestimmt wird, sondern haß es neben dieser Bedarfskurve cine weitere gibt, die nit ohne sckchwersien Schaden - überschritten werden darf, nämlich die Leistungsfähigkeit des betreffenten Gewerbes. Dieser zweite wichtige Faktor der Lohnbemessung wird nur ausnahmsweise auf statistishem Wege zweifelsfrei erfaßt werden können. Man. wird daher nit daran porbeikommen, für die Festsezung der von Zeit zu
Zeit notwendig werdenden Lohnänderungen forgfältig zusammengeseßte |
Sied3gerichte einzusctén, die auf Grund der von beiden Tarifparteicn beigebrahten Unterlagen. die erforderliden und erträglißen Lobnände- rungen festsegen. Der Schiedsspruh würde zur Sicherung des Arbeits3- friedens grundsäßlih bindend sein müssen. Nur wenn die von ihm für erforderli erahteten Aenderungen besonders weit gehen, fo daß durch sie an der Grundlage der tariflihen Vereinbarung selbst gerüttelt wird, müssen die Vertragsyartcien Handlungsfreiheit behalten. Dies ist unseres Erachtens der Weg, auf den die praktishen Erfabrungei und die tatsähliche . Entwiflung des Tarifveriragswesens zwingend hinweisen. Jé mehr ihn die Beteiligten beschréiten, um so mebr werden fie sich überzeugen, daß auch unter den heutigen Verhältnissen langfriftige Tarifverträge eingebalten werden können, ohne daß eine der beiden Parteien dabei unter die Räder zu kommen brau.
Die richtige Ausbalancierung der Löhne der einzelnen Arbeiter- gruppen innerhalb der einzelnen - Berufe und der großen Beruss- gruppen untereinander liegt leider noch sebr. im argen. (Sehr rihfig! rets.) Darän find die Arbeitgeber nit weniger huld als die Arbeitnehmer. Die führenden Männer im Arbeitgeber - wie im Arbeitnehmerlager werden dieser Frage deshalb in nächster Zeit ganz besondere Beachtung {enken müssen. Eine wirklich befriedigende Lohnregelung ist auf die Dauer nux mögli, wenn die Löhne dem volkswirtschaftlidhen Wert, ber Echwere und der Verantwortlichkeit der einzelnen Berufe und ‘Tätigkeiten ent- sprehend ausgeglichen werden. So müßte allgemein anerkannt werden; daß dem Bergarbeiter unter Tage für seine anstrengende und gefährliche Arbeit der höchste Lohn gebührt. Auch das Verhältnis von gekernter: und ungelernter Arbeit, von Akkord- zur Zeitlohnarbeit, von Fubividual: undSoziallohn und ähnliche wihtige Fragen bedürfen einer grundsäßlichen Klärung. Hier liegt ein widtiges und überaus weites Betätigungs- feld für die großen Tarifgemeinshaften und die Arbeitsgemeinschaften, insbesondere für die Zentralarbeitsgemeinschaft. Au der Neichs- wirtschaftsrät sollte an dieser Ausgabe niHt ahtlos vorübergehen: Diese Instanzen müßten hièr nach und na die notwendigen Nicht- linien schaffen, die dann zweifellos seitens der S&hlißtungsausschüsse und der fonst mit Lohnfragen befaßten Stellen die gebührende Be- atung finden würden. b: i479
Möge es den Berufenen nicht an Ents{lußkraft und Groß- ¿figigkfeit für diese überaus wichtige Aufgabe fehlen. (Picvat
Damit, mein Damen und Herren, - berühre ih bereits tas wichtige Gebiet des Einigungsweserts. Ich glaube, bié Allgemeinheit {uldet den allen Teilen unsérer Bevölferung entnommenen Männern, welche in den Schlihtüngsbehörden oft’ unter {wierigen Verhältnissen unermüdlich verföhnenb und ausgleichend gearbeitet haben, aufrichtigen Dank und Anerkennung. : ie S
sozialen Aufffiegs-
ist es.
n. a
Bei den Shlichtungsausshüssen find im Jaßre 1919 34 099 Sireitigkeiten anhängig gewesen. Davon wurden durch Schieds\pru über 30 000 erledigt. Von diesen sind 72/6 augenotninen worden, Von den 84 000 Streitigkeiten waren zirka _32 000 Gesamfstreiti;- keifén. Von besonderer Bedeutüñtg wär die Tätigkeit des Neigz: arbeitsministeriums felbst bei der Schlichtung wichtiger, in dag samte deutiche Wirtschaftsleben tief eingreifender Arbeits streitigkeitey,
Es fei verwiesen auf das Etngreifen des Arbeitsministeriums n I wiederholten Tarifstreitigkeiten und Streiks in den verschiedenen Berge baugebieten, im Verkehrsgewerbe, in der Metallindustrie, im Bay; gewerbe ufw. Wichtiger noH als die Beilegung. bereits entstandener war die Verhütung drohender Streitigkeiten burch frübzeitiges Eiy- greifen: und Einleiten von Verhandlungen. Es -ist erfréulih, daß das Reichsarbeitsministerium bei diesen. Arbeiten auf allen Seiten auch in der Oeffentlichkeit Vertrauen gefunden hat.
Bekanntlich ist das Tarif- und Einigungswesen durH die Ver, ordnung vom 23. Dezember 1918, die unter anderm die Unabdingbarkeit
der Tarifverträge, die Verbindlihkeitserklärung und ein erleihtertez -
Einigungsverfahren vorsieht, wesentlih gefördert warden. Niet zuleßt darauf ist es zurückzuführen, daß die Tarifverhandlungen an Umfang und an Bedeutung mächtig zugenommen haben. Wir zählten vor Beginn dés Krieges 12 679 Tarifyerträge, die rund 200000 Be, triebe und 1,9 Millionen Arbeiter exrfaßten. dann im Kriege - selbstverständlich - aus nahßeliegenden Grünken um einige Tausend gesunken. Am Ende waren - es: jedoch wieder 12719 .Tarifverträgé, die \ih aber nicht mehr auf 200000, sondern auf 321 349 Betriebe erstreckten und nicht mehr 1,9 Millionen Arbeiter erfaßten, sondern 9,3 Millionen:
G8 ift für jeven ohne weiteres flar, daß fich in diesen-Ziffern -ni&t-
bloß die Tatsache der Verallgemeinerung der Tarifverträge auspritt, sondern auch die erfreulihe Tatsahe, daß der Tarifvertrag nunmehr au den Großbetrieb erfaßt hat, in den ex vor dem Kriege keinen Eingang finden konnte, d
Für allgemein verbindliG erklärt waren Ende 1919 437, Ende 1920 bereits 1600 Tarifverträge. Darunter befanden \ich Ende 1919 8, Ende 1920 aber hon 58 Reichstarifverträge.
Es lohnen sich also die Kosten, die für tas Tarif: unh Shlichtungswesen angefordert werden, zuma! wir die für das Jahr 1919 verfügbare Summe nit einmal verbrauhßt haben.
Die Verordnung vom 23. Dezember 1918 wird demnächs? dur
die nete Schlichtungsordnung, über die wir uns im wesentlichen mit den Interessenten verständigt haben und die nunmehr fertiggestellt
ist, abgelöst werden. - ‘ 3 p 2E L ade G Fn diesem Zusammenhang sei au ein Wort über das Demodih mahungsrecht gesagt. Auf die besonderen SHußzmaßnahmen zugunsten der Arbeiter und Angestellten, die in der Zeit der wirtschaftlihen Demobilmadirg notwendig geworden find und besonders in dem Zwang zur Arbeits
: streckung zum Ausdruck kommen, konnte im Hinblick auf - die s{wierige-
Lage des. Arbeitsmarktes noch nicht verzichtet werden, Das Reidhse arbeitsministerium si’ aber stets der s{Gweren Belastung bewußt
* gewesen, ‘die unserein Wirtisthaftsleben aus diesen Beschränkungen ér
wächst, und hat fih bemüht, ‘diefe Belastung in erträglihen Grenzen ‘zu hâlten, “Dieser” Gedanke ‘dèr Ethaltung der“ Produktivität det Betriebe wird au beim unvermeidlichen Abbau der Demobilmathungk . beschränkungen nebén der Notwendigkeit eines möglih|t weitgehénden Arbeitnehmershußges voll in die Wagschale fallen müssen,
“Der Abbau des Demobilmachungsrehts wirb im Reichministerium
des Innern bearbeitet, In meinem Ministerium wird davon vot “allem die. Verordnung über die Freimahung von Arbeitsstellen ge
troffen. Wir sind gewillt, angesichts der veränderten Verhältnisse
diese Verordnung auf einige große Städte, mit „besonders großer Arbeitslosigkeit zu besHränfen und. verhanteln darüber zurzeit mit - den Ländern. In dieser Nichtung geht auch das Votum des Neis wirtschattsrats. ' ; 4 | Meine Damen ‘und Hecren! Einer der gcößten wirtschafilichen
und sozialen Uebelstände, unter denen wir leiden, ist das Dat
niederlicgen des Bauivesens. Die Gründe sixtd bekannt. Die Be-
lebung' der Baulätigkeit und die Behebung der Wohnungsnot be: - gegen ganz außerördentlihen Schwierigkeiten. Jnsolge des not | wendigen Mietershußzes ist eine Rentabilität bei Neubauten niht
zu erzielen. Die Baukosten sind zurzeit auf das 13- bis 15 fat
_de3 Friedenspreises gestiegen. Eine zwei- bis dreiräumige Woh- - nung, deren Herstellung im Frieden etwa 6000 ‘bis 7000 Mark er forderte, kostet zurzeit etwa 70- bis 80 000 Maxk. Würde inan-dit_ - Mieten um 50-% erhöhen, so blieben immerhin woh 60- bis 70/000: Mark“ ungedeckt. Das ergäbe bei einem Bédärf von 150 000 Woh- nungen. eine jährliche Ueberteuerung von 9 bis 10 Milliarden Mark. ‘ Daß : bei der. Finanzlage von Reich, Ländern und. Vez
meinden an ‘die Berxetistellung derartiger Summen weder jeh! noch auf die Dauer zu denken ist, kann teinem Zweifel unterliegen: Auf der änderen Seite kann abèx auch das Bauwesen nicht volb- ständig stillgelegt werden. Man wird sih deshalb gewisse Be shränkungen auferlegen müssen, und zuvörderst suchen, neue Woh nungén dört herzustellen, wo sie nach Lage unserer Wirtschaft vou allem erforderli sind, also in den Bergbaurevieren und auf den
Lande, insbesondere. für ländliche Arbeiter, Bei der Herstellurig neuer Wohnungen ist mit äußerstèr Sparsarikeit vorzugehen. Vor.
allem muß die: Verbilligung der Baukosten mit allen Mitteln an- gestrebt werden. . Es gilt, die Rohstoffe, Halb- und Fertigfabrikatt
“ möglichst an : ihrem Ursprungsort zu exfassen und sie unter Vet“ - : meidung her Zwischenkosten unmittelbar dem Bauhexrn zug “ führen. Dur Hebung der Arbeitsleistung und Verbesserung dev Baubetriebe kann ebenfalls noch Erhebliches gespart werben, Unit. keinen Uniständen dürfen die Zuschüsse aus öffentlihen Mitteln"
dazu dienen, Baustoffe und. Bauwesen noch mehr zu verteuern, als es ohnehin {on geschehen ist. (Sehr richtig! im Zentrum.) J
Gegenteil: müssen alle in Betracht kommenden. öffentlihean Jw
stanzen- bei ‘der - Verwaltung der einschlägigen Gelder auf jeden nur möglichen Wege auf die. Verbilligung des Wohnungsbaues hin“
arbeiten. Die dann noch exforderliczen Baukostenzuschüsse werde auch noch ungeheuer hoh sein, derart hoh, daß Reid, Länder utd
Gemeinden sie gax niht aufbringen können. Demnach bleibt
nichts übrig, als aus der Wohnungswirtshaft selbst wenigstens die Verzinsung, und. Amortisation .solher Baukostenzuschüsse ais sôffentlichen: Mitteln. zu „garantieren. Dementsprehend ist dei Reichstag -der Entwurf eines Geseyes über die Erhebung einer Abgabe zur Förderung des Wohnungöbaues zugegangen, der d -
exste Lesung uer im Reichstag passiert hat. e begzwect,. daß dis Länder ledigltez zit Fördérung der Wohnüungsbeschaffung für dié
Ihre Zahl if: des Jahres 1919 ©
gehnungsjahre 1921 bis 1941 eine verhältnismößig gerînge Ab- ¡he von den Nugzungsberechtigten derjenigen Gebäude erheben,
14 vor dem 1. Juli 1918 sertiggesteCt sid. Die Einkünfte aus'
jer Abgabe sind in erster Linie zur Verzinsung und Tilgung der
Förderung der Wohnungsbeschasffung aufgewendeten Beträge
verwenden. - Der Gesetzentiourf trifft Vorsorge, daß mit Hilfe her Abgabe Bauten nur “dann gefördert tverden, wenn unter anderem duxch geeigneie Maßnahmen verhindert wird, daß der
auherr (Eigentümer) aus dem Vermieten odec dem Verkauf:
(nen spekulativen Gewinn ergiclt. ‘ Die Reichsregierung hatte ge- hofst, daß es móglih sein werde, den Entwurf noch vor der legten Kertagung des Reichstags zu verabschieden. Bekanntlich ist statt hessen vor dieser Vertagung auf cinen Fnitiativantrag d-8 Reich8- gs hin das Geseß über die vorläufige Förderung des Wohnungs- jaucs vom 12. Februar 1921 exlassen worden. Nach § 8 dieses Fotgeseßes jollen weitere Einzel ‘iten bis zum 1. Mai 1921 durch seichsgeseh festgeseßt werden. Es steht. nihts im Wege, daß der 3, Ausshuß seine einshlägigen Arbciten sofort wieder aufnimmt. Hie Basis für eine allseitige Einigung ist nunmehr erfreulicher- eise geschaffen. Die in § 3 des Notgeseyes vorgesehenen allge-
meinen Grundsäße der Reitfk3regierung über die Förderung des -
Mohnungsbäues sind inzwischen erlassen und PBekannigegeben
pordett. j “Die nach dem Haushalt für 1920 bewilligten 925 Millionen
Baukostenzuschüsse sind bereits zur Verticilung an die Ländèr glangt. Ebenio sind die im Jahre 1920 bewilligten 300 Millèonèn
Errichtung von Bergmannswohnungen den Treuhandsiellen -
r Verwendung überwiesen worden.
Die Reichsregierung hat zur weiteren Unterstüßung der Neu- hautätigkeit im Jahre 1921 einen Vorschuß von 1134 Milliarden 3 Reichsmitteln zur Verfügung gestellt. Der Vorshuß soll von den Ländern durch Anleihen, welche sie ihrerseits aufnehmen und us den Erträgen ‘der beschlossenen Abgabe zur Förderung des Pohnungsbaues verzinsen und tilgen, zurüdckerstattet werden.
“Für die besonderen Zwecke der Bergmannssiedlung hat die
flhsregierung ferner beschlossen, weitere 1/4 Milliarden bereit- ustellen. Die Deckung dieser Beträge ist dur die Erhebung der gabe auf die Kohlen gesichert.
Vir können erwarten, daß auf Grund dieser Maßnahmen in jifrästigem und. verständnisvollem Zusammenarbeiten aller Be- kiligten nunmehr der Wohnungsbau im Jahre 1921 immerhin hérähtlihe Fortschritte machen wird. Dadurch würden wir auch dr drohenden Wirtshastskrisis und Arbeitslosigkeit erfolgreih hegegnen. ‘ ;
Nur wenige Zahlen will ih Fhnen mitteilen über das Er- gbnis der Bautätigkeit seit Beginn des Zuschußverfahrens. Zur fnterstüßung des allgemeinen Wohnungsbaues sind von 1918 bis 120 von Reich, Ländern und Gemeinden und aus der Kohlen- abgabe insgesamt 4 Milliarden 260 Millionen Mark aufgewandt
worden. Davon entsallen auf die Kohlenabgabe 800. Millionen .
Mark, Mit diesen- Hils3mitteln wurden durch den allgemeinen
Pohnungsbau bis Ende 1920 rund 138500 Wohnungen ein-_
{ließlih der Notwwohnungen erstellt. Außerdem wurden aus dem
Kohlenfonds 12 000 Bergmannswohnungen hergestellt, so daß mit |. vie der Zuschüsse -im -ganzen über 150000 Wohnungen bis
Ende 1920 exrstellt worden sind, — Wohnungen, ‘nicht ‘Häuser:
Neben ist die private Bautätigkeit allerdings vershwindend. ging gemesen. Am beträchtlihsten wax sie noH «uf dem Gebiete
hr Errichtung von Werkswohnungen. JFnsbesondere Laben die Kohlenbergwerke 4450 weitere Wohnungen erbaut. . (Hört! hört! nts.) j
Meine Damen und Herren! Dem Reich3arbeit8ministerium
ebliegi neben der pfleglißen Behandlung der Arbeit die: soziale
Fürsorge für die Arbeitsunfähigen. Dazn bietet zunächst das Versiherungswesen die Mittel ünd- Wege. Der. unglückliche Aus- jag des Krieges Hat kcider auch diesen Zweig unserer Wirtschaft bôllig erschüttert. Die Reichsregierung sucht zurzeit mit dem sijialen Ausschuß des Reichstags. nah Mitteln zur Abhilfe für die dllergrößte Not der bisherigen Sogialxrentiñer. Erstes Ergebnis der Verhandlungen ist das vom Reichstag eingebrahte und am 18, Dezember 1920 beschlossene Gese über eine außerordentliche Beihilse für Empfärger von Renten aus der Jnvalidenver- serung. Bei der Annahme des Geseßes hat der Neihstag seinen Villen, au den Rentenerpfängécn aus anderèn Zweigen der sozialen Versicherung zu helfen, in einex Reihe von Ents{Gließungen lundgegeben. Nach dieser Richtung werden die Verhandlungen im sozialen Ausschuß fortgescht. Dabei soll ‘auch die Notkage der lien Privatreniner gewürdigt und auc für. diese nach Mitteln der Abhilfe gesucht werden. :
Pei der Fesisezung der Rentenzushüsse, welche. dem Geseßze dom 18, Dezember 1920 voraufgingen, ift vorgesehen worden, daß die Zuschüsse an Empfänger von Mikitärrenten niht gezahlt berden sollen, Diese Bestimmung würde aber auch diejenigen treffen, welhe mit ihren Militärrenten unter den Zuschüssen bleiben, Diese Härte ist nicht gewollt gewesen; man wird darum uf ihre Veseitigung bedacht [ein müssen. (Bravo! . bei den Soz.)
Eine Reform der bisherigen - Versicherung is unvermeidlich.
Ne Vorbereitungen für einen gründlichen Umbau dèr Reichs-
bersieritngéctdnung sowie des Versichecungsgeseves für Unge- selle sind darum bereits in Angriff genommen worden, Vegceif- liherweise nerden diese umfassenden und überaus schwierigen beiten noch- cine längere Zeit beanspruchen. Eine Anzahk von
Fragen ift indessên so dringlicher Natur, daß sie vorweg geregelt
rerden müssen, Die Entwürfe entsprechender Geseßesvorlagen
legen dem Reichsrat zum Teil bereits vor, zum Teil werden \ie-
hm in Kürze zugehèn, Es handelt si dabei zunächst um ein
Gese zur Bildung von Pslichikassenverbänden zur Durchführung:
femeinsamer Aufgaben . dec Krankenkassen. Bei der Krankoiwer-
liherung kommt fecner namentlich die allgemeine Wiedereinfüh-
tung der Krankenrersicherung der Hausgewerbetreibenden in Be-« tralt, die durch ein. Notgeseß vom 4, August 1914" einstweilen Wßer Kraft gesezt war. Dieses soll nun abweichend von - der eihSversi@erungsórdnung auf neuer Grundlage aufgebaut werden, und zwar in Ucbereinstimmung mit den Wünschen der
Veteiligten unier Bevorzugung der--den--örtlichen Verhältnissen em"
besten angepaßt2zn Negelung durch Saßzung. Den Wünschen der
dtionalversammlung ‘entsprechend werden vérschiedene Sonder-
dorséhristen beseitigt, welche zurzeit noch die land- und forstwirt- tasulich Beschäftigten ungünstiger stellen als die. gewerblichen tbeiter. Die Betnefsung der Beïträgè und Leistungen nah den
Srundlöhnen soll einfacher gestaltet-werden. Auch sol dur Be- |
seitiqung oder Zusammensassung vieler der während der Kriegs-
. Zeit ergaztgenen geseßgeberisßen Maßnahmen eine größere Ueber- “sihllihkeit geschaffen werden.
Die Frage der Zulänglichkeit der Barleistungen in der Wochen- hilfe’ beschäftigt seit längerer Zeit das Arbcitsministerium. Nach-
‘dem au der Hauptausschuß des Reichstages eine Erhöhung dieser
Vezlige gefordert hat, habe ih alsbald cine Vesprehung mit den Vertretern der -Kassenhauptverbände veranlaßt. Diese Vertreter
’ haben sich dabei übereinstimmend dahin geäußert, daß eine Herauf- seÿung des Pauschbetrages bei der Niederkunft von 50 auf 100. A4
und des Stillgeldes3 für nicht Selbstversicherte von 9,75 auf 1,50 A
- täglih rotirendig und durhführbar sei. Die wegen der Beteili-
gung des Reiches notwendigen Verhandlungen mit dem Reichs- finanzministerium sind eingeleitet. Auf dem Gebiete dex Unfallversicherung liegt dem Reichstage
‘der Entwurf eines Geseyes vor, das eine Heraufsezung dex \o-
genannten Drittelungsgrènze vorsieht. Ferner sollen diejenigen LWorschriften der Neich8versiherungsordnung, na denen Ansprüche oder Rechtsverhältnisse der Betrieb3beamten uyd Unternelnner, in3besondere ihre Versicherungspflicht und Versicherungsberechti- gung von einer bestimmten Höhe des Einkommens abhängig sind,
dem gesunkenen Geldwert entspreGend geändert werden.
Auf dem Gebiete der landwirtschaftlihen Unfallversitherung solen die Vorschriften" über die Festseßung des durchscchnittlichen Jahre3arbeitsverdienstés verbessert werden, und im Anschluß daran soll eine Neufestsezung des durhschnittlihen Fahresarbeit3ver- dienstes im ganzen Reiche erfolgen. Endlich soll die Versicherungs- pfliht der landwirtschaftlihen Betrieb8unternehmer neu geregelt werden. Die während de3 Krieges , auf einigen Gebieten be- gonnene Auédehnung der Ukfallversicherung auf gewerblihe Be- rufskrankheiten soll weitergeführt werden. Vorarbeiten dazu sind ebenfalls im Gange. ;
Auf dem Gebiete dee Jnvalidene und Hinterbliebenenversihe- rung ist die Einführung neuer Lohnstufen und damit eine Erl;öhung der Beiträge und Leistungen, ferner die. Einbeziehung aller Haus- gewerbetreibenden in die Versicherung beabsichtigt.
Die Angestelltenversiherung wird den Reichstag demnächst mit einer Aenderung des Versicherungsgesehes für Angestellte vom 20. Dezember : 1911 beschäftigen. Die Geseßesänderung soll nux solche Vorschriften umfassen, deren Beseitigung und Abänderung sich al3 besonders dringlich herausgestellt hat, während die durh- gehende Umarbeitung de3 bisherigen Gesezes wohl in Verbindung mit der Umänderung der Reihsversiherung3ordnung geplant ist.
Auf . dem Gebiete des Arbeitershubes sind“ eine Reihe von einzèlnen, Materien im Lause des Jahres durch besondere Ver- ordnungen geregelt worden. Fch will darauf verzichten, diese ein- zelnen Verordnungen hier aufzuzöhlen. Fn Bearbeitung ist gegen- wärtig dex Eniwuxf eines Gesetzes über die Anzeige gewerblicher Vergiftungen. Vorkbereitet werden Bestimmungen über den Schuß der Gesundheit der Arbeiter in der Sprengstoffindusirie, in der feramishen Jndustrie, ‘in den Kalk- und StiCstoffindustrien und über ‘den Schuyÿ der Heimarbeiter gegen gesundheitlißhe Schädi- gungen. i :
Jn Aussicht, genommen ist ferner der Ausbau der Kranken- kassenstatistik, um: : dadur zuverlässige Unterlagen über die
BVerufs\{ädigungen der Arbeiter zu bekommen.“ è
Jm Einivernéhmén it den Lätidern wird der weitere Ausbau der Gewerbeaussicht gesärdert. Dabei kommt die vërmehrte Heran- ziehung von Aerzten, sowie von männlichen und weiblichen Hilfs- beamfen- aus dem Arbeiterstande în Fräne.. ;
Der Arbeitershuß Hat durch die Gründung des internationalen Nerbandes der Arbeit einen neuen Antrieb erhalten: Deutschland hat die Mitgliedschaft in diesem Verbande angenommen und ih an den bisterigen Tagungen fowie auch an der Internationalen Seemannskonferenz in Genua beteiligt Jn dem aus 24 Mit- gliedern bestehenden Verwaltungsrat hat Deutschland einen Negie- runqs- und Arbeitervértreter. Nach Art, 405 UWb\ 5 des Friedens vertrags ist jeder Mitgkliedsstaat verpflichtet, die in der Haupt- versammlung gefaßten Beschlüsse binnen. Jahreêfrist den zuständigen geseßgebenden Körperschaftèn vorzulegen. Die Reichsregierung hat infolgedessen die Washingtoner Beschlüsse vor dem 26. Januar 1921 dem. Neichsrat unterbreitet. i
Jm Zusammenhang mit dèn Washingtoner Beschlüssen steht der Entrourf eines Gesetzes über die Regelung ‘der Arbeitszeit ge- werblicher - Arbeiter. - Der Entwurf “hält grundsäßlih“ an - dem Achtstunventag. und der 48 stündigen Arbeitswoche fest, wie es die Washingtonér Beschlüsse verlangen. Dem \ Reichstag wird der Ent-
“ wurf noch in dieser Tagung zugehen.
Ih bedauere lebhaft, daß es bisher nicht möglich gewefen ist, innerhalb der Regierung die im Aus\{huß aufgeroortfene Frage zu entscheiden, welhes Ressort die: neue Seemanzisordnung vorlegen soll. (Hört, hört! und Heiterkeit bei den Sozialdemokraten und Deutschen
Demokraten.) Die gegenwärtige außenpolitishe Lage hat uns leider ¿u derartigen Beratungen keine Zeit gelassen.
Nech éin kurzes Wort zur Frage des Arbeit3rechts, Da die Nibeiten zur Schaffung des im Art. 157 der Verfassung- in Aus- ficht genommenen einheitlichen Arbeitsrechts bei dem Umfang und bder Schwierigkeit bes Werkes iroß eifrigster Förderung in meinem Ministerium noch längere Zeit in Anspruch nehmen werden, muß die Regelung einzelner Teilgebiete, soweit ‘sie dringend erforderlich ist, ‘zunä durch Einzelgesebe erfolgen. Zü einer größeren Zahl fölher Geseße sind Entwürfe ausgearbeitet. Der Entwurf einer Schlichtungsordnung - liegt bereits dem Kabinett vor. (Zuruf
* ven “den Sozialdemokraten: Wie laige \{on?!) +— Nein, nein!
Nicht lange, Sie irren. Vei der Schlichtungsorbnung, von der der Zwischenruf handelt, hat es sich bekanntlich- um eine ganz andere Falfung: achandelt. Jett liegt ein neu ausgearbeitetes Geseh vor, das
erst kürzlih dem Neichskabinett zugegangen ist.
Die Entwürfe eines Arbeitsnahweisgesebes und eines Gesehes zur Negélung der Arbeitszeit gewerblicher . Arbeiter werden dem Kabinett in nächster Zeit zugehen. Für ein Hausgehilfengeseß, ein Heimarbeitgeseß und. ein Arbeitstarifgeseß gehen: die Entwürfe ihrem Abschluß entgegen. Ein Gesehentwurf zur Regelung der Arbeits- zeit der Angestellten befindet si ebènfalls in Bearbeitung.
Jch hatte gehofft, au ein Arbeitsgerihtsgeseß dem Reichstag vorlegen zu könen. Doch haben si in dieser Beziekung Schwierig- Feïten ergeben, die mit unserer wirtschaftlihen Lage zusammen- hängen und- -noch nicht. behoben sind.
Meine Damen und Herren, eine weitere grcßc Aufgabe ift, wie bekannt, dem Neichsarbeitöministerium mit dem 1. Oktober 1919 durh die Uebernahme des gesamten Versörgungäwesens für - die
Kriegébeshädigken und KriegsHinkerbliebenen zugefallen. Jn Tlebter Zeit ift behauptet wordea, daß. die Versorgungsbehörden in ihrer Lóhe nit zu rehtfertigende. Verwaltungskosten hätien. Hierzu darf ih bemerken, daß allerdings die gesamten Ausgaben an Vet- roaltungskosten außerordentlich boch eæicheinen müssen. Diese Aus- gaben betragen nah dem Haushaltsplan 4890 Millionen Mark, wocin allerdings sämtlihe Kosten, persönliche wie sählide, ein- begriffen sind. Wenn aber daraus auf ein ungesundes Verhältnis zwishen den zu ‘verausgabenden Rentenbeträgen und den Ver- waltungskosten ges{lossen wird, so muß ih für die Kostenhöhbée Folgendes zur Begründung geltend machen:
Die Versorgungsbehörden ftehen vor der DurGführung des neuen Reichsversorgungsgeseßes vom 12. Mai 1920. Auf Grund dieses Gesehes muß jede bereits festgeseßte Rente der Kriegsbeshädigten und Kriegshinterbliebenen erneut durchgeprüft und erneut festgestellt werden. Das bedeutet, daß in den nächsten beiden Jahren in jedem Monat rund 157 000 Feststellungen durch die Versorgungsöbebßörden bewältigi werden müssen. (Hört, hört! im Zentrum.}
Weiter ist zu bedenken, daß die Versorgungsbehörden bei ihrem Vebertritt in den Bereich des Reichsarbeitsministeruums mit. großen Rücständen gearbeitet haben und taß jeßi bei der Auflösung der Vbrwicklungsbehörden die sehr großen Nestkestände der Versorgungs- abteilungen der Abwicklungsstellen notwenwdigerweise auf die Ver- sorgungsbebörden haben übernommen werden müssen. Diese Rest- bestände werten [{äßung8weise mehrere Hunderttausend \chrwoebente ' Angelegenheiten bedeuten. (Hört, hört! im Zentrum und rechts;) Bei dem Uebertvriit des Versorgungs8mwesens in den Bereich meines Ministeriums waren Boamte so gut wie gar nit vorhanden. Nach- dem jeßt die Schaffung: des Beamtenkörpers so gut wie durchgeführt ist, werden -arbeitshemmende Kämpfe, wie sie im Zusammenhang mit der Neubildung des Beamtenkörpers entstanden find, wie ich hoffe, nachlassen. - Es wird, wie ih an dieser Stelle ausdrülich hervorheben mödhte, mit aller Energie verlangt werten, daß die Be- amten ihre Arbeitskraft in vollem Umfang ihrer Dienstaufgabe zur Verfügung stellen. (Bravo!) Dasselbe muß ih von den zahlreichen Ançestellien der Verforgungsbehörden erwarten. Bei einzelnen Dienststellen sind allertings Fälle grober Nachlässigkeit und Avbeits- verzögerung, Drohungen mit Streik und Gewalt, Schaffung von Zwangslagen vorgekommen. (Hört, bört! im Zentrum und rechts.) Daraus abar allgemeine Folgerungen abzuleiten, wäre für die ganz überwiegende Zahl der Beamten und Angestellten bitteres Unrecht. Ich. besorge nicht, daß sih die Fälle wiederholen, und ih kann hervor- heben, daß allgemein eine Wendung zum Besseren eingetreten ist.
Eine weitere Verbesserung wird die seit dem Uebergang des Versorgungswesfens auf mein Ressort in Angriff genommene Ver- einfahung des Geschäft8betriebes bei den Versorgungsbehörden bringen. Das gleiche gilt für die Durchführung des Zablungs- verfahrens, das bei dér großen Zahl der Rentenberechtigten und der Höhe der zu - verausgabenden Beträge besondere Bodeutunz be- anspruGen muß. j
Aus den vorgehenden Ausführungen ergibt sich, daß zum mindesten für die nächsten beiden Jahre die Verwaltungskosten der Versorgungsbehörden verhältnismäßig hoch sein müssen. Es ergibt
- fich- aber weiter daraus, daß das Reich8arkeitsministerium ents«
seinerseits durchzukommen. Sn unserem Haushalt - sind 500. Millionen Mark für die soziale :
{lossen ist, mit den im Haushalisplan bewilligten Mitteln. nun auch -
Fürsorge für Kriégsbeshä@digte und Kriegshinterblicbene vorgesehen,
Sie sollen zunächst zur unentgeltlichen beruflichen Ausbildung ver- wandt werden. Darüber Hinaus haben die Fürsorgestellen der Kriegs» beschädigten- und Kriegshinterblichenenfürsorge den Beschädigten und Hinterbliebenen dabei behilflich zu sein, - die Folgen ihrer Dienste beschädigung oder die Folgen des Verlustes des Ernährers zu über- winden oder zu mildern. Hierher gehören Maßnahmen der Berufs und Erwerbsfürsorge, der Erziehungsfürsorge, ferner der Gesund- heitsfürsorge, au einer allgemeinen Wirtschaftsfürsorge.
Auch in Zukunft muß die Unterbringung und Erhaltung der Schwerbeschädigten im Erwerbsleben mit allen Mitteln gefördert werden troß der Hemmungen, die sich aus dem Ueberangebot ges sünderer Arbeitskräfte ergeben. Die Durchführung der diesem Zwecke dienenden Maßnahmen liegt nah dem Geseß über die Beschäftigung Schwerbeschädigter vom 6. April 1920 im wesentlichen bei den Haupts- fürsorgesielen der KriegWbeschädigten- und Kricgshinterbliebenen- fürsorae. Diz erforderlihen Einrichtungen werden aber in engstem Einvernehmen mit den Organen der öffentlichen Arbeitsnachweise getroffen.
In der Kriegshinterbliebenenfürsorge wird es \sich ferner darum handeln, finderreihen Müttern die Erfüllung ihrer Aufgaben troß aller Ershwernisse durch die gegenwärtige Wirtschaftslage zu ermög- lichen.
Höbere Aufroendungen als bisher werden auf dem Gebiet der VIugendfürsorge für Krieg&waisen, aber au für die Kinder der Schwerbeschädiglen gemaht werden müssen. Aerztliche Untersuhungen von Kindern in verschiedenen Teilen des Reiches haben zum Teil gamz ershredende “Ergebnisse gehabt (Hört! Hört! bei den Vereinigten Kommunisten), ‘— insbesondere in Bezug auf Zunahme der Tuber- kFulose — und gezeigt, daß gerade die Kriegerwaisen einen erheblichen Teil der am \{lechtesten ernährten Kinder darstellen. (Zuruf von den Vereinigten Kommunisten: Der Dank des Vaterlandes!) Auch mat es die Wirtschaftlage ganz besonders dringend, den aus der Schule entlassenen Kindern eine ihren Fähigkeiten entsprehende Berufsaus- bildung zu vermitteln, um ihre Stellung im Kampf ums Dasein nah Möglichkeit ‘zu sichern. Um diesen Bedürftigen den „Dank des Vaterlandes" nach Möglichkeit zuzuwenden, sollen aus den 500 Mil« lionen ein Teilbetrag von 100 Millionen Mark eigens für diesen Zweck ausgefondert werden. (Bravo! im Zentrum und rechts, — Zu- ruf von den Vereinigten Kommunisten: Ein Tropfen auf den heißen Stein!) Dann \{affen Sie (zu den Vereinigten Kommunisten) mehr, (Sehr rihtig! im Zentrum und rehts. — Rufe bei den Vereinigten Kommunisten: Während des Krieges haben Sie Milliarden geschafft für Volksvernihtung! — Gegenrufe im Zentrum und rechts. — Glode des Präsidenten.) — Ein léßtes Wort gestaiten Sie mir dann noch — dann kommen Sic (zu den Vereinigten Kommunisten) auch bald daran — zur Frage der Lazarette. Mit dem Versorgungswesen ist auch die Heilfürsorge für die Kriegsbes{ädigten und damit die Verwaltung der Lazarette auf das Neichsarbcits3- ministerium übergegangen. Die Interessen der \chwerkranken Lazatrettinsassen erfordern es, daß mit allem Nahdruck die Lazarette ihrem eigentlichen Zweck, Heilanstälten zu sein, wieder zugeführt werde, Ich habe daher anordnen müssen, daß künftig grundsäßlih