1921 / 47 p. 4 (Deutscher Reichsanzeiger, Fri, 25 Feb 1921 18:00:01 GMT) scan diff

Es ist nit etwa die’ allgemeine Tendenz der Welt, den Verkehr dadur zu steigern, daß man möglihst viel verbraucht, sondern im Gegenteil, die Tendenz der Welt geht dahin, {h möglichst- ein- zushränken (sehr richtig!) und endlich die furchtbaren Lasten, die der Krieg über die ganze Welt gebracht hat, durh Sparsamkeit wieder abzubürden. Wie will man da nun glauben, daß Deutschland von allen Ländern der Welt das einzige sein würde,-das eine-so- erorbitante Sieigerung seiner EntwiÆlung nehmen werde, um eine Leistung von sech8 Milliarden Goldmark jährli zuzüglih einer Abgabe don zwölf Prozent der Ausfuhr, einer Abgabe. die von der Gegenseite wieder auf jährlich ein bis zwei Milliarden Goldmark aecschäßt wird, zur Ver- fügung zu stellen? In der Zusammenarbeit dieser beiden Leistungen, die uns Paris auferlegen will, liegt nihts weiter, als die völlige Zer- rüttung der deutschen Wirtschaft, die angebli zugunsten der Wirtschaft der andern Beteiligten des Friedensvertrages von- Versailles geshehen sol, die in “Wirklichkeit aber au diesen anderen Beteiligten ihre Wirtschaft zerrütten würde, Jch halte es für eine durchaus falsche Maßnahme, von der man niht früh genug wieder abkommen kann. Die Fronarbeit, unter die man für 42 Jahre die deutshe Wirtschaft stellen will, um diese großen Summen für die anderen zu erpressen, würde sih herausstellen als eine {were Beeinträchtigung des ehrlichen Handels und der ehrlichen Arbeit. in der ganzen Welt. (Sehr richtig!) Deshalb handeln die gegen ihr eigenes Interesse, die das deutsche Volk au diefer Fronarbeit verurteilen wollen.

Aber, meine Herren, {on Jhr wirtshaftlißer Aus\Guß hat, wie K eben aus seinem Antrag sehe, darauf hingewiesen, daß eine derartige Verurteilung des deutshen Volkes zur Fronarbeit geaen feierlich unter- \chriebene Verpflichtungen unserer Gegner selber verstößt. (Séhr rihtig!) Es ist nämlich gar nicht anders denkbar, als daß diese Arbeit nur geleistet werden kann unter größtmögliher Herabseßung des Lebens- ftandards unserer Bevölkerung, der arbeitenden Bevölkerung in erster Linie, unter größtmögliher Anspannung der - Leistungsfähigkeit dieser Bevölkerung weit über das Maß der Stundenleistung hinaus, das sh die Arbeiterschaft in den leßten Jahrzehnten errunçen Hat. Und nun heißt es im Friedensvertrag, Art. 23, daß die Vertragsstaaten fi verpflibtet Haben, und sh bemühen werden, angemessene und menschliche Arbeitsbedingungen für Mann, Frau und Kind zu \haffen und aufrechtzuerhalten, sowohl in ihren eigenen Gebieten wie in allen Wndern, auf die sh ihre Handels- und Gewerbebeziehungen erstrecken. (Hört, bört!) Das ist von ihnen allen unterschrieben -und' von: uns mit.

Vn Art. 427 ist als leitender Grundsaß aufgestellt worden, daß die Arbeit nicht ledigli als eine Ware und als ein Handelsartikel angesehen werden darf, auch nit für Reparationszwede, und in Nr. 3 des Artikels beißt es, daß für die Bezahlung der Arbeiter ein Lohn vorgesehen werden muß, der ihnen eine nah Auffassung ihrer Zeit md ihres Lande angemessene Lebensführung ermögliht. “In Nr." 4 wird dann auch noch der Ahtstundentag gefordert, Mit diesen Grund- säßen kann man aber die_ Verpflichtungen niht durhführen, die die Neparationsbestimmungen:-von Paris über Deutschland verhängen möchten. : E :

Aber, meine Herren, ih gebe vollkommen zu: diese Kritik, die fa laut genug erschallt ist und für die ib namentlich -auch bei meiner füd- deutschen Reise ein einstimmiges Echo in den nahe der Grenze gelegenen Teilen unseres Landes gefunden habe, diese negative Kritik genügt nit, wenn wir nach Löndon. kommen. Die Reichsregierung hat bereits unmittelbar nah Bekannhwerden der Pariser Beschlüsse be- \{lossen, daß wir Gegenvorschläge machen wollen, und wir Haben uns in den inzwischen verflossenen Wochen große Mühe gegeben, die ur acheuer {were Aufgabe zu lösen, hier mit praktishen Gegenvorschlägen azu fommen. Wir müssen bei diesen Gegenvorschlägen die Bedürfnisse unserer Gegner ebenso wie unsere Leistungsfähigkeit prüfen und beiden genugzutun suchen. s

Es handelt fich da zunächst. um da3 gewaltige Finanz- bedürfnis Frankreih3 ein: Finanzbedürfnis, das sich aus3- spricht einmal in den außerordèntlich hohen Summen, die Frank- rei bi8 jeßt aus eigenen Mitteln für Reparation3zwedLe auf- géwendet hat, und dann in dem {weren Defizit, mit dem der französische Etat auf Grund der Finanzwirtschaft während de3 Krieges belastet ist.

Dazu kommt aber als zweites eine große Sorge, die fast lle unsere ehemaligen Gegner erfüllt, die aber vielleicht am allermeisten England betrifft: die große Sorge vor der deutschen Konkurrenz. Es liegt hier die alte Quadratur des Zirkel3 vor, mit der sich schon die Pariser Friedenskonferenz 1918 und 1919 herumgeplagt hat, daß man- gleichzeitig die deutsche Wirtschaft3- Iraft als Konkurrenz -au3shalten und al3 leistende. Arbeit3- maschine ankurbeln wil. Wir müssen naturgemäß darauf halten, daß wir lebendig bleiben al3 arbeitendes Glied des: allgemeinen menschlichen Wirtschaftskörpers und daß wir nicht mehr für andere leisten, als mit unserem eigenen Bestehen in Einklang gu bringen ift. (Sehr richtig!) Dafür, meine Herren, haben wir eine gute, vertragsmäßige Basis, denn auch der Frieden3- vertrag von Versailles und die Zusicherungen im Schriftwechsel mit dex Entente bestätigen, daß uns die Erfüllung des Frieden3- verirages nicht so weit -wirtshaftlih ruinieren darf, daß wix darüber da3 Leben und die Leistungsfähigkeit verlieren. (Sek rihtig!) Ueber diese Quadratur des Zirkels waren die Meinungen der Sachverständigen, die wir in größerer Zahl gehört habén, bis zuleßt geteilt. Jh habe vor tfurzem die abschließende Sißung der Ausschüsse der Sachverständigen geleitet und dabei feststellen müssen, daß eine Eifrstimmigkeit über die Gegenvoxshläge nicht zu erzielen war. Inzwischen haben wir aber die Anregungen, die die Sachverständigenau3schüsse uns gegeben haben, in einem engeren Kreise noch weiter verfolgt und glauben nunmeht, der Reichsregierung in sich. klare, in sich haltbare und für die deutsche Wirtschaft erträgliche Vorschläge machen zu können, die troßdem den Beschlüssen der Gegner in weiterem Maße entgegenkommen al3 die Pariser Beschlüsse selbst, nämlich in dem Maße, daß sie praktish ausführbar sind, während die Pariser - Beschlüsse Phantas3magorien sind.

Darützr, meine Herren, wird sich das Kabinett wahrschein- lich heute und morgen \{lüssig machen, und wir werden dann noch einmal eine leßte SGißung mit sämtlihen Sachverständigen aben, die uf Freitag gusammenberufen t. Selbstverständlich ‘exden wir unsere Gegenvorschläge' nicht früher der ‘Oeffentlich- cit unterbreiten können, al3 wir sie den Gegnern vorlegen. Es t eine alte Sitte und ‘ein altes Gesey diplomatischen Verkehrs, oaß man derartige wichtige politishe Mitteilungen nicht der eigenen Oeffentlichkeit zugänglich macht, bevor der Gegner Ge-

ihnen Sféflurig nehmen. Darän müssen wir uns halten, ünd daran sind wir gebunden. j

naturgemäß haben sich-die Arbeiten in den leßten Tagen so- gé-. drängt, daß, selbst wenn wir wollten, wir die abgeschlossene Form der Gegenvöórschläge der déutshen Oeffentlichkeit nicht übergeben tönnten. Wir werden allerdings denjenigen Vertretern. des deutschen Volkes, die darauf ein Recht haben, Mitteilungen Über die Gesamtheit unserer Vorschläge mahen müssen. und am nächsten Sonnabend sollen daher sowohl der Aus.chuß des Reich3« rats, wie die Vertreter der Parteien in den Gedankengang einge führt werden, der durch das Kabinett festgestelli sein wird.

Artikel, der etwa sagt: ‘Der Herr Reih3áußenminifster: Simons erklärt, ex würde. die Gegerivorschläge' nicht mitteilen; das ist ein Beweis, daß er entschlossen ist, die deutsche Arbeitersczaft in das Sklavenjoch der Entente - zu verkaufen (hört! hört!); die Bourgeoisie hat sich wiedèr international gefunden, und die deutshen Arbeiter werden die Zeche bezahlen; es gibt für den deutshèn Arbeiter infolgedessen kein anderes Mittel als eine Verbrüderung mit Sowjetrußland, um gemeinsam mit Sowjet- rußland gegen - den internationalen Kapitalismus - vorzugehen. (Heiterkeit.) Das erinnert" mich sehr lebhaft an den Empfang; den ih in Stuttgart fand, wo mir am Morgen eine württems bergische Zeitung ins Zimmer gebracht wurde, eine Zeitung der -deutschnationalen Partei, in der stand: Der Minister Simons hat durch die Présse ‘erklärt, die deutsche Négierung- würde die Einladung nach London annehmen; damit ist klargestellt, daß man {hon umgefalle#n ist und die Bedingungen der Gegner bes reits angenommen sind. (Hört, hört!) -

gleih fals, sie sind aber beide gleih geeignet, die Stellung der deutschen Delegation in London zu chwächen. (Lebhafte Zustimmung.) Worauf es dér deutshen Regierung ankommen muß, ift nit, daß iht das deutsche Volk das Zeugnis ausstellt: wir halten dich für \s{lapp, du fällst doG um, denn dann glauben ‘das die Gegner. au, und ‘ihre zweifellos einseßenden Bemühungen, uns mürbe zu machen, werden mit doppeltem Feuereifer durhgéführt. - Worauf es' der deutischén Regierung ankommen muß, worauf sie Wert -legt, das ist, daß das deutshe Volk in seiner überwiegenden Mehrzahl ihr zurüft: Bleibt fest, und wir vertrauen ‘euch, daß ihr festbleiben werdet. Wéênn wir das wissen, dann werden wir :festbleibèn; davon dürfen Sie überzeugt sein. (Lebhaftes Bravo!)

wortung wohl bewußt, die ih als Mitglied der deutshen Delegation in-Londón zu tragen habe. Jch bin mir ihrer mehr als* je bewußt geworden seit meiner Reise in den deutshen Südwesten, Da habe ih Tag für Tag, Stunde für Stunde mit Männern: verhandelt, die vor sih die Folgen eines Nein sahen und die entschlossen warén, - diese Folgen nicht nur durchzudenken, sondern auch" auf sich zu nehmén. (Bravo!) " Ich habe ihnen das Durchdenken nach Möglichkeit r leihtert. Jh habe mir Mühe gegeben, die : Konsequenzen zu ziehen, die die uns noch nit offiziel angedrohten, aber dur. die Oeffent- lichkeit bereits bekanntgegebenen Sanktionen der ' Gegner mit sh“ bringen würden. Sie sind durhgedacht, und die Folgèn sind erwogen,

deutschen: Oeffentlichkeit nochmals meiner festen Ueberzeugung: -Aus- druck zu geben, daß es gegen Vertrag und Recht wäre, wênn "die Abz lehnung der Vorschläge von- Paris überhaupt zu Sanktionen Anlaß gäbe. (Sehr richtig!) WVórshläge sind dafür da, um“ entwetet art Vorschläge bestand. Dieses Rechtverhältnis war der Vertrag von

dann vor, wenn die Reparationskormmission festgestellt hat, daß wir

‘lehnung der Vorschläge von Paris, wenn sie in einer Form erfolgen

legenheit gehabt hat, pon ihnen, Kenntnis zu nehmen und gu

Es wird aber. auch materiell. nicht gut anders gehen; denn

Meine Herren, heute mórgen bringt die „Rote Fahne“ éinéèn

Meine Herren, diese beiden extremen Auffassungen sind béide

Meine Herren, ih bin mir der - ungeheuer s{chweren Verant-

Meine Herren, ich benuße diese lebte Gelegenheit, vor der

genommen oder abgelehnt zu wérden, und wenn sie abgelehnt werden, so’ tritt das Rechtsverhältnis wieder éin, das vor Ankündigung" der

Versailles, und ‘dieser sieht Sankbioñen in der Reparationsfrage erst

unsere Verpflichtungen nit erfüllt haben. Einstweilen sind ‘uns aber diese unsere Verpflichtungen noch nicht einmal mitgeteilt worden, wenigstens noch nicht in einer Form, daß sie uns als Beschluß eñt- gegentreten; mitgeteilt worden sind uns ‘nur ‘die ungeheuerlichen Schadensrechnungen, diè aus allen Enden der Welt zusamrmengekraßt wörden sind. Ob wir die Zeit haben, sie vor dem 1. Mai 1921 zu fontrollieren, das werden wir mit aller Pflichttreue, aber auch mit aller Unerschrock&enheit prüfen. Es ist nicht so, daß die“ Herren da drüben si jahrelang Zeit nehmen können, die Rechnungen" zusanimeti- zustellen, und uns dann nur ein paar’ Tage lássen, um Stellung dazu zu nehmen (sehr richtig!), sondern wir wevden uns die Zeit nehmen, die dazu nôtig ist. i i Also, meine Herren, ih erkläre meine Ueberzeugung dahin, Sanktionen noch niht zu erwarten sind, wenn es nah echt und Billigkeit hergeht. Jch erkläre aber auf der anderen Seite, daß ih manches Anzeichen wahrnehme, daß auf der anderen - Seite die - Ab-

sollte, die als eine Widerspenstigkeit Deutschlands aufgefaßt werden fönnte, zu Sanktionen führen würte. G Gie alle kennen diese Zwangsmaßnahmen; es sind awei Sanktionen für die Zukunft: die Verlängerung der Besaßzungsfristen unß die Nichiaufnahme in den Völkerbund, und zwei Sanktiouen für die Gegenwart: die Errichtung eines eigenen Zollgebiets in den be- seßten Rheinlanden- und die Beseßung weiteren deutschen Gebiets. (Hört, hört!) Jch habe die wirtschaftlichen Folgen dieser beiden Sanktionen mit den Ministerien der Länder, die ih besucht habe, ausführlich durchgesprochen, und ih nehme an, daß sie quch vom Reichswirtschaftsrat und seinem wirtschaftlichen Ausschuß wohl ers wogen sind. Sie sund schwer, meine Herren, sehr schwer für das- deutsche Volk, sei es durch die Zerreißung nahe miteinander - ver- bundener Wirtschaftsgebiete, sei es. durch die Unterstellung von deutschen Gebieten, die bisher frei waren, unter fremdes Gebot. Jch möchte deswegen die Verantwortung: nicht kleiner machen, - die- uns obliegt; ih möchte im Gegenteil betonen, daß “es die- Aufgabe der deutschen Delegierten sein wird, in London den Eindruck bei unseren Gegnern zu erweden und zu vertiefen, daß wix wirklich nit mit leichtfertigem Nein hinübergehen, sondern mit dem- guten Willen, mitzuarbeiten an einem gemeinsamen Plane des Wiederaufbaues. (Bravo!) : : : Aber, meïîñe Herrén, | darauf müssen wir ‘doch Hinweifen, daß der Wiéderausbau nit \o erzielt werden kann, wie: man sih das damals in Versa1lles gedacht hat. Es ist nicht menschen- mögli, daß ein Volk den ganzen Schaden wieder : gutmacht, dex 27 andéren Völkern durch einen“ solchen Weltkrieg géschehen" ist (lebhafte Zustimmung), und wer sich in dem Glauben wiegt,

dex täuscht sich selbst und täuscht sein eigenes Volk. (Sehr rich-

tig!) Man hat auch das Ungeheuerliche dieser Forderung ein, aesehen, und man hat deshalb dem Fricdensoertrag eine Form gegében, ‘die. diése]Üfigeheuerlichkäit begtünden jollte: “es ijt die "Form..des Stráfurzeils. Wir wisjen, daß wir ein Strasurteil unterschrieben haben. Wir hoffen aber, daß eine Zeit fommen wird, wo das Strafverfahren gegen uns wieder ausgenommen wird,..wo. unjere. Feinde. jelbst.eiujchen- werden, daß die Voraus, jeßungen, auf denen jenes Strafurteil aufgebaut ist, unrichtig sind (Bravo), und daß: die. Folgerungen, die daraus gezogen wurden, unrihtig und fürsie selber {ädlich sind. (Schr ri:ig!) Die Deutsche Regierung hat, wie Sie wissen, das Programm, trogz, dem den Friedensvertrag in den Grenzen des Möglichen loyal auszuführen. Wie weit diese Grenzen gehen, da3 haben wir in den leßten Wochen-gründlih zu prüfen- Gelegenheit gehabt. Sie gehen mcht annähernd so: weit, wie die Gegner glauben. Die Herren werder uit uns einsehen müssen, daß die Wiederaufbau. uufgabe eine gemeinschaftliche Aufgabe der ganzen Kulturmensch heit ist (schr richtig), und daß. alle, die am Krieg beteiligt waren, ja selbst alle, die nur Zuschauer und Mitleidende des Kricgs, niht Mithandelnde gewesen. sind, daß auch alle Neutralen an dieser Aufgabe mitarbeiten müssen, (Sehr richtig!) Und die es | Projekt des gemeinschaftlichen Wiederaufbaus aufzustellen, ist die große Aufgabe, die sich eigentlich London stellen sollte. Die Neparation, meine Herren, ist nicht nur eine wirtschaftlihe Auf- gabe, sie ist auch eine geistige. Aufgabe, es ist -die neue Auffassung der Verhältnisse zwischen den Völkern. Die neue Auffassung dex Solidarität läßt sich nicht halten, wenn man in einer Sinnez- art vérharrt, wie sie sich aus -der Androhung von Sanktionen der in Paris beliebten Art ausspricht. Das ist nit die Methode, mit der wir die Welt: von den Folgen des Krieges werden he: freien können. i i

‘Meine Herren, ich-möchte -nicht {ließen, ohne neben der Ge

meinsamkeit, der Jriternationalität der Reparation3aufgabe unsere besondere Aufgabe gegenüber der Konferenz von London zu hes tonen. Das - deutsche Volk \chickt jeßt seine Vertreter vor den Feind. * Solange sie vor dem Feind stehen, ist es dringendes Bedürfni3 der deutschen Politik, daß die deutshe Heimat ge \chlossen bleibt.“ (Seht richtig! ‘und Bravo!) Wir müssen uns in dieser Zeit ‘Hüjen, auH wohlberechtigte gegenseitige Anklagen biz zum-Streit-nd bis zum Hader aus3zufechten.“ (Sehr- wahr!) Vir müssen -un3“ politisch und wirtschastli® eine Art von Schonzeit auferlegen, damit wir nicht mitten in die Londoner Verhand lungen hinein durch unerwartete und unüberlegte Streitigkeiten geschwächt und în unserer UAktionskraft gegenüber dem Gegner gefährdet werden. (Sehr richtig!) Jch warne daher, in diefer Zeit der Londoner Verhandlungen die Arbeitskämpfe auf die Spiße gu treiben. Jch warne au davor, die politischen Kämpfe auf die Spiße gu treiben. Jh warne- vor allem und da unter streiche ih, was ich heute’ in der deutschen Presse gelesen habe ich warne vor allem vor unbêdachten politischen Abenteuern (sehr richtig!), wie sie leider hiex in. DeutschGland noch von mans cher Seite. geplant werden. ‘Diese. politishen Abenteuer darf sih keine threr Verantwortung und ihrer Pflicht bewußte Regierung

gefallen lassen, und ich wütde wenigstens das Meinige tun, um jeden Versuch gu einem -solchen, jeßt -mehr als je, unnacsictig niederschlagen zu lassen. (Bravo!) : j

Was. wir. jeßt brauchen, ift eine. Zeit des Aufatmens für unsere Wirtschaft, der Sicherheit für die Gesundung unserer Wirts schaft, der Sicherheit dafür,“ daß uns die Gegner nicht selbst die Fähigkeit zu Schanden s{chlagen, ihnen in den Grenzen des Mög- lichen - in. ihren eigenen “Nöten behilflih zu sein. Wenn der

Neich3wirtschafisrat "heute nach ‘dieser’ Richtung hin die Reichôs regierung noch mit Anregunrigen Und mit- Uniterstüßurigen versicht, F

so wird die Regierund und so werde ich persönlich dem Recich3wirts schaftsrat von : Herzen dankbar sein, -(Langanhaltendes lebhaftes

Bravo und: Händeklatschen.) i

rr von Siemens: Der Raush der Milliarden, ter will des Krieges schon die ganze Welt befallen und jeden Blid für wirtschastlihe. Möglichkeiten getrübt hat, hat in den Pariser Be: \{hlüssen seinen Gipfel erreicht. Wer dem Rausch nicht absolut verfallen ist und in eine. sachliche Prüfung der Forderungen eintritt, muß sis für undurchfübrbar. halten. Die Feinde verlangen ‘von uns Gold, Goldbergwerke haben wir nit. Man überläßt es uns, Gold zu schaffen, Was wir als Gold ansprechen konnten, unsere Kalibergwerke, die uns-ein Monopol -in Kali sicherten, hat uns der Feind vernichtet. Unset Gold ist jegt in erster Linie unsere Arbeitsfkrast. Aber dieses Gold ist nur -gemünzt ¿þrauhbar. Wir müssen unterscheiden zwischen mobilem und immobilem Golde: in diesem Sinne. Von dem mobilen Golde hat uns der Feind nichts gelassen. unsere Schiffe sind uns gé- nomme#. -Mit Ausnahme ganz weniger Dinge haben wir nur noŸ immobiles Gold. Bur Begleichung seiner Rechnung muß der feind auf. unsere Arbeitskraft zurückgreifen. Von unserer Produktion önnèn wir aber nut den Ueber)chuß" abgeben über das, was wir felbst hineinsiecken. In der Vorkriegszeit haben wir mehr Waren eingeführt, als wir ausfübrten, -- Einen Warenüberschuß haben wit also nicht besessen, Die Werte, die troßdem einen großen Goldstrom. näch Deutschland

Goldstrom..in-eigenstem Juteresse in ihre eigenen Hände abgelenkt. A a e e Uebershusses bleiben uns heute nur noch

wei Mittel: Ersparnisse durch Beschränkung unseres eigenen erbraudés und A vdining unserer Lebenshaltung und ecbes

E. Unséêre- Lebenshaltung hat bereits ein so er tiveau erei daß wir -uns nicht noh weiter einshränken können,

ist unerhört, daß uns vom Auslande gesagt wird, wir sollen ues

Luxusausgaben beschränken. Wie follen wir das tun, wenn Frankre,

unsgléichzeitigzwingt, Hundértevon Millionen auszugeben für französi! M

Sei e, Parfüms und Zouvons?.. Frankreich will uns sogar zur z0 i

fäann nur erreicht werten, wenn wir Absaymöglichkeiten Abér ‘jezt son ruft man in allen Ländern bei unserer jeßt nod ganz geringen Ausfuhr zum Schug. der nationalen Arbeit auf gegen rie Quais Kan furrens gean wan logisy, les perte, guiple und

egenseite, zur Erreihung ihres Zieles ein Vorzugsre f saßgeblete tintäumien. (Lebhafte E ir föniten untere

Zt sehr. steigern, weil unsere Arbeitskraft durch die une

odáde gelähmt worden is wenn wir die Forderungen I j nens durchführen- wollten, müßten unsere „, Arbeiter, die ein Drittel ihrer Arbeitskraft für die Bestreitung der Schulten tes

Staats aufwendêèti müssen und nur zwei Driitel ihres Arbeitsertragf

für thren“ Lebensunterbalt® verwendèn - fönnen,, 42 Zahre bindurG drei Stunden ‘länger arbeiten. Das. ist nah physisben und Ua geseßen unmöglich. Nur durch die-Förderung der Ausfuhr fönnte wîr zudem“ die vön der Entente verlangten Goldfummen aufbringen Man erschwert uns aber gleichzeitig uniere Ausfubr durch die Be

sästung mit zwölfeinhalb Ptozent. Diese leute Forderung |

bt. die erste Forderung auf. Wir „befinden uns “in - unlösbaren Wiberserühen i, müssen wix sfagen, daß dis Par Beschlüsse vom Dolus diktiert sind. Man will uns unmögli Forderungen stellen, um uns den Beweis unseres guten W

der

eleitet haben, durch den wir unsere Lebens haltung steigern ind ‘die Ausgéstaltung Unserer großen Werke dure:

U wi führen konnten, Haben die Gegner uns genommen. Sie haben die!en,

freien nfuhr diesex Luxusdinge zwingen. Die Erlböhung der T a

se

mmöglih zu machen. (Lebhafte Zustimmung.) An Gegnern fsiúd ‘genügend Perjonen, die wirtsck{asl]i Aber wir hören nur wenige Fluch der bösen Tat, daß sie fo ist die Lüge, die die fe Deutscbland fann- alles iht mehr den Mut zur Wahrheit! n, daß wir den Krieg velorcn nge die Welt besteut, die Kriegs- aber eine Mögli®feit und Entbehrungen damit wenigstens unsere Kinter ben fönnen. (Anhaltender lebhafter tern für London das Ver- iege verhelfen werden. ist, sollen sie wissen, nen fteht und ‘bereit , in “der Ueberzeugung, ahrbeit -aufgehen wird. en aher. zu (der N Sie habeñ nicht das Recht, durh die Sie unsere Kinder uitd esern, (Stürmischer, langanhältender

Es s{eint, als ob der erer Gegner noch immer nit mat hat, es hat viel- rat der Jahre, die seit Ansprüche der Gegner Sorgen und denen namentlich für die réalen offnung, daß ein einziges bringen, die Schäden .re- m Auêmaß den beteiligten Beschlüsse von ‘uns fordern, nd der Vorkriegszeit erfüllen können. günstige wirtschaftliche Jett sind wix Produktions esteckt. Von i 8 ‘als einen ist zum Teil noch ntilih ges{wächten was gefordert wird

beurteilen können. nunft. Es ist der muß E Î ahráus jabrein gebraucht h lebhafter Beifall.) - Jetzt bat man n (Erneute Zustimmung.) Wir wisse | haben und daß der Besiegte, sola folgen zu tragen

gelassen

wendet si

eifall.)

Herr Wisfell (Arbeitnehmervertreter) : eist der Feindschaft im Kreise uns O hl der Ueb

mebr den Anschein,

, 0b

IUnehmen deren. Länder i Hinblick auf ihre eigene

ir die Listungen erfüllen solle fasse der Auslant2güter gar ni tirde eine Verlängerung der Arbeitszeit ‘au für die Arbeiter Die dadurch ermöglichte Verbilligung in diesen Ländern die

tr anderen Länder haben?

r Produktion würde verl beiter genau fo lange arbeiten, “wie die Deutschen. die Schäden- des Krieges wieder gut. find wir uns klar, bisher ist -noch d die ganze Welt Der Völkerbundsrat will demnächst eine Welt- ürtshaft- und Finanzkonferènz“ einberufen. “Die Höhe der Wieder« utmachungéverpflihtung Deutschlands ist so eng. verflochten mit den einde, daß eine soldhe Konferenz ebesten in der „Lage

Wiedergut-

delt muß bereit “sein, ¿4 machen, wobei Deutschland, ingen {weren Teil zu tragen hätte. icht einmal der Versuch gemacht

afür einzuipannen.

nteressen unserer nter Beteiligung in würde, ge aber, i 1ahungés{uld geschehen müßte. Ander müßte ‘beteiligt sein.

eisten.

auß annehmen, da echtigfeit völlig lle psychologif Viedergutmachung.

ird aber

ord und

weiterhin

etfall.)

Staatssekretär a. D. Dr. August M ü ller: Von weldhem Stand- punkt män * au immer die Neparäâtionsforterungen - der Entente vrüfen mag, das Nesultat ist iminer : die Forderungen sind unlogi1ch, weil sie den eigenartigen Charafter der deutsden Volkswirtschaft nit gebührend berücksichtigen. - Man kann Deutschland nicht in tex

eile auëbeuten, wie ein Kolonialland, das nur Nobstoffe liefert. In einem solchèn Lande kommt es auf die Geschidlichkeit der Arbeiter niht an. Anders steht es mit ter deutschen Volkswirtschaft ! W wir ia: L fas absehen, jo. verfügt. Deutschland über

ine uatürlichen NReichtümer, Voraussezungen für das Gedeihen der. deutschen Volkswirtschast„bildet der Import von Nobstoffen und eine technisch wie intellektuell boh- stehènde Arbeitershiht. Diese Arbeitershiht muß \ich tkeihend ernähren fönnen, wenn sie die an ie ungeheuren Ententefo

erfüllen soll. D wenn das Ernährungébedürfnis

ln gige M E riedigt wird. öher als ri aber steht ‘das Gebot ter Humanität,” daß Millionen“ Deutscher Hungertode bewahrt bleiben müssen. “Erst wenn diefe: Voraussegzung erfüllt ist, fann man an eine vernünftige Prüfung der ionsf Ich möchte der nüchternen S der Tatsachen Gehör verschaffen, um zu zeigen, wie unausführbar die fparationsforderungen nd

Ernährungsfra e mißt. Vor “dem “Kriege waren 2,7 Milliarden das Defizit unserer Volks-

vor deni

tParationsfrage berantreten.

Voldmark

ch unter unferen de Geseße genau immen der Ver- rtzeugend Bösfes

Es muß uns Pi logten Lalen i LMUEae auferlezten Lasten abzutracen , unter glücklicheren Verhättnissen le Beifall.) Wir h trauen und hoffen, da Wenn si die Lüge a daß die deutsche Wirschaft ges ist, alle Folgen aus ihrer daß in kurzer Zeit allen Völkern t Mit besonderem Nachdruck rufen wir ihnen an den Minister Simons): in London. Wechfel auszustellen, indesfinder der Sklaverei überli

en zu un)eren -Vertre sie der Wahrheit z r doch als zu ftark erwe chlossen hinter ih

och die W

erlegung Plaß ge i als ob mit dem Quad Beendigung des Krieges verflossen sind, die ch steigern. Und es scheint weiter, als sôte wirtschafiliher Art, u leiden etrübt haben, 1 and die Welt wieder ins Gleichgewi harieren fönnte, die ein Krieg von folche bändern zugefügt hat. Was die Pariser hätte niht einmal das Deutschla Der Nedner gibt eine gedrängte Ue ‘age Deutschlands vor dem Kriege und ettelarm, fast vier Jahre hindur haben wir die gesamten äfte in das unproduktive Unt nsern Vorräten besaßen wir a Haufen Kehricht. iht bezablt, teistungsfähigkei nverständlich. Deutschland nah besten K and verschuldet hat, und pillt, bis an die äußerste Grenze der L ßerpflihtungen den Ge benso fest éñtsdfossen, n ein Sklavenleben hineintreiben zu lassen. ait können die deutschen Arbeiter nit hergeben. 1 können, muß- die Arbeiterschaft - die M rbeitskraft erbalten zu Fönnen. ariser Beschlüsse orderungen nur

den Blick

bersidt über die fährt dann fort:

ernehmen des Kriegs vir am Ende des Krieges ni Was wir an Rohstoffen hatten, Wie angesichts unjerer außerorde t das gefordert werden kann, he Arbeiterschaft hat stets: anerkannt, râften wieder gut machen muß, diesen Willen hat sie noh h eistungsfähigkeit hinsichtlich dex Aber-sie ist auch leben: und“ länger, Mehr als ihre Arbeits- _ Und um dies-tun | öglichkeit ‘haben, ‘ihre kann den Verfassern der i sein, - daß die Erfüllung 1 ] 1 ist durch gröbliche s LYeiles 13 des Friedensvert:ages, [daft aber gibt ihre Crrungensca\ten, nan:e' a4, nicht preis und sie läßt -sih auch das Streben n prbesserungen selbst dur unn die Erfüllung derx &walt jollte erzwin

was Deutsche

nern gegenüber. zu gehen.

ih nicht für ein Menschen

Verletzung

Achtstunden- | 3 ah weiteren ie Entente nicht _verkümmern. orderungen durh ‘Mittel der brutalen „dann erscheint es uns sehr zweifél- an dem internationalen. Arbèeitsamt der Arbeiterschast bér Forderungen Lage vor Augen abgesehen davon, - daß wir die absegen können, welde

die Bedeutung

Die ganze:

r Länder - am wirtschaftlichen ] Festseßung der Und auch die Arbeiterschaft aller. Wir“ wollen positive Mikarbeit haben uns wiederholt. erboten, - unsere überflüj [rbeitskräfte für den Wiederaufbau Frankreichs zur Verfügung zu ste lber alle diese Angebote sind bisher nicht angenommen wordén. Man bei den Pariser Forderungen der Geist der Ge- Die erhobenen Forderungen zerschlagen n Vorausfetzungen zur Leistung einer Wenn man dem ganzen deutschen offnung nimmt, wieder bodzukommen, wenn man es- viel niehr als- n Menschenalter zur Sklavenarbeit perurteilt, dann tfann eine Ziedergutmahung nicht gelcistet werden. Die teutshe Arbeitersc;aft fill für die Wiedergutmachung arbeiten, aber sie will die üben, daß es ihren Kindern wieder N durh _ die F 1 tesem Geist die Arbeit in Deutschland geschehen- soll, i Eegner nichts i Die deutsche Arbeiterschaft will mit allèr Kraft sich am Wiederau}bau Welt beteiligen, und zwar, wie es am Echluß } schon heißt: bis zur äußersten Grenze der Leistungsfähigkeit. Aber die Arbeiterschaft verlangt auh Luft und Lid méglid, wenn der Geist der Venschlichkeit und Vernunft siegt. Ich

hoffen, daß er sih bis zum Beginn der Londoner Verhandlungen noch durhringt. Wenn nicht, wenn der Geist der Unduldsamkeit sich noch geltend macht, dann müssen wir die uns aufgezwungenen Beschlüsse in dem Bewußtsein- tragen, alles angeboten zu haben, was wir nur irgendwie anbieten können, tann können wir nur hoffen, daß Britat eine Zeit kommt, in der wieder Recht Recht ist! "(Lebhafter

orderungen Wenn unter herauskommen. der Nesolution

Licht zum Leben.

ein Veredlungsland.

e gerichteten Forderungen erungen können äber nur es deutschen Volkes" Schadentersaßzverpflihtungen

sind, wenn man i

ernährung zu - bestreiten. m. - Jahre 1913 i Summe bereits über diei Milliarden ge iegen: 83 0/9 a Ernährungsbedar fs nur wurden auf heimi|her Scholle erzeugt. 11,5 Millionen unserer Bevöltexung waren bereits damals auf. die Lebenêmikteleinfuhr angewiesen. Dazu tam die notwendige Einfuhr von Futtermitteln, die die Grundlage unserer Milchwirtschait bildeten, niht zu vergessen vöôr allem die Cinfuhr fünstliher Düngemittel. Sdließlich wurde eine halbé Million fremder Arbeitér in der deutschen Landwirtschaft beschäftigt. Das Ergebnis dieser Tatsachen ist - tol- gendes gemesen : die deutsche Landwirtschaft führte vor dem Kriege einen bochintensiven Betricb durch, ‘der Deutschland troy des färglichen Bodens und der tlimatischen Nathteile instand- legte, Einteerträgunisse pro - Flätheneinheit zu erzielen, die höher gewesen sind als die der meisten éuroräischen Länder. Es ist einer der Hubmestitel deutscher Wissenschaft, deuticher Agrar- technik und ‘deutscher Landwirtschaft, durch ihr Zusammenwirken dieses erstaunliche Ergebnis erzielt zu haben. Der hochintensive Betrieb birgt aber auch Nateile in si, denn“ er ist gegen jede Erschütte- rung ungemein empfindlih. Cine Ershütterung muß fatastrophale Folgen, haben und das hat der Weltkrieg vollbracht. Ein Vergleich awischen den Jahren 1913 und 1919 ergibt cinen Nüdkgang des bestellten Bodens um 5 vH. Diese Zahl ist beteutungsvoll, weil fie be- gleitet ist von einer Verschiebung der Anbaumethoden. Die deutsche Landwirtschaft ist dur die Kriegsverhältnisse gezwungen worden, zu exten sien Methoden überzugehen. Nur folgente Zahlen seien zum achweis der- erschreckenden Folgen gegeben: von 1913 bis 1920 ist für Noggen ein ZHggang des Ernteerträgnisses von 60 vH, für Weizen von 90 pH. für Kartoffeln von 47# vH zu verzeichnen Dand in Hand damit ist ein bedenflider Rückgang der Viehbestände gegangen. So hat si z. B. die Zahl der Schweine um 43 vH verringert. Die Vor aussegung des intensiven Betriebs, zu dem wieder übergegangen werden muß, bleibt aber der Bezug von Dünge- und Futtermitteln aus dem Ausland. Dur die Wegnahme der Ueberschußprovinzen ist überdies eine Verkürzung der Crnährungsmittel um ein Sechstel verursacht worden. Obendrein ist die deut|che Bevölkerung dichter geworden. Wir bedürfen einer Einfuhr an Nahrungsmitteln für nicht weniger als 58 vH unserer Bevölkerung. Alles in allem kann man nicht damit renen, daß in längster Zeit der Nahrungsmittel- bedarf, den Deutschland vor dem Kriege gehabt hat, auch nur an- nähernd befriedigt werden fann. Wir Aüfen daler von einem Not- bedarf ausgehen. - Selbst dann aber ‘bedünfen wir eine Fleischeinfuhr von 600 000 t, und zwar innerhalb des nächsten Jahres, um 25 ke lei)ch pro Kopf der Bevölkerung liefern zu können. Wir brauchen erner 3 Millionen Tonnen Brotgetreide, erst dann sind wir imstande, die egenwärtige, obendrein unzureibende Brotration geben zu können. négesamt- bedürfen wir einer Einfuhr von 11,8 Milliarden Gold- mark, wenn wir -den- Stand vor dem Kriege zugrunde legen. Selbst der Notbedarf würde aber noch eine Einfuhr im Werte von 3,8 Milliarden Goldmark erfordern. Welche Forderungen ergeben sih. daraus? Unsere - Ländwirtichaft muß instand gefeßt werden, dur - ‘die. Cinfubr “von NRokbphosphaten und | Futtermitteln intensiver zu --wirtschaften. - BVerückfichtigt män, daß die Aus: fuhr des deutschen. Volkes im vergangenen Jahre nux 4,8 Milliarden Goldmark beträgt, so ist flar, daß nach Be- friedigung des - Ernäbrungebedürfnisses - weitere Leistungen un- möglih sind. Wir - können ja nicht “einmal die Devisen aufs bringen, um den Notbedarf zu deken. Nun hat uns die Entente ¿ur Sparsamkeit ermahnt, wir sind aber au in dieser Hinsicht bereits bis zur äußersten Grenze gegangen. “Will man die Forderungen an das! deutsche Volk auf eine vernünftige Basis stellen, fo darf man eben: nit -nur die Produktiorsverhältnisse berüdsichtigen, sondern muß auch -bor allem die -Austauschverhältnisse in Betracht ziehen. Jedes Abkommen, -das von uns unterzeichnet“ werden foll, muß uns zum mindesten das: Cxristenzminimum gewähren. Deshalb ist fein Staats- mann im Stande; das vorliegende Abkommen zu unterzeichnen. Die Verpslichtung- zur Aus!ührung dex. Päriser Beschlüsse würde Millionen unserer Volïsgenossen: zumSicchtum und zum Hungertode verurteilen. Weil dem so ist, ist, das Abkommen in der - vorliegenden Form uñannehmbar. (Lebhafter Beifall.) ves its , Herr Witth öfft (Vertreter des Handeks und“ter Banken): Die Erfüllung dieses Pariser Abkommens ist eiue Unmöglichkeit. Nicht nur für uns, sondern auch für Kinder und Kindesfinder würde tie Annalme der Pauïser Beschlüsse eine Schuldverschreibung sein, die wir au. beim allerbesten Willen nicht würden einlösen können. (Sehr richtig). Ih will mich freihalten von jeder Wallung des Gefühls und nur zu Jhnen spreden furz. und bündig als nüchtern denkender Kaufmann, Es ist bereits darauf hingewiesen worden, daß wir vor dem Kriege eine passive Handelsbilanz hatten, die dur unsere großen-Auélantêguthaben und die Einkünfte aus Frachten und Passage zu einer aktiven wurde dank der Tätigkeit unserer blühênden Reederei. Das ift uns genommen durch den-Friedensvertrag, wir haben unsere Handelsflotts zum allergrößten Teil. hingeben müssen. Wir büßten im ganzen éêtwa 1400 Schiffe im Gesamtbetrage von 15 Millionen Bruttoregistertonnen ein. Dadurh sind mindestens 50000 Seeleute bröftos gewörten. Hunderttausende von AuzländédeufsWen mußten

t und Herd verlassen und“ ihrem engeren Vaterland zur Last a

llen. In dieser ges per Weltkrisis erscheint es mir vollkommen auégesclossen, daßz- wir unsern Export in den nächsten Jahren beträtlih heben können, umso wenn, als wir heute in vielen Artikeln nicht mehr fonkurrenzfäh g find, wo wir früber die erste Stellung über See einnahm", Ih sprehe aus perfönlider-Erfahrung. Jm ferne Osten ha 1 si . die Japaner und zum Teil au die Engländer in jene Gesd. e hineingesezt, die wir früber beberrshten, in Südamerika machen uns namentlich die Vereinigten Staaten das Handelsges{äft mit C1folg streitig. Das ungebeure-Rüßland ist" noch fast gänzlih für unseren Handel ver- \{lossen. Australien hat \ich gegen unsere Einfuhr abgesperrt, In Atrika find uns unsere Kolonien genommen. Cin größerer Teil der englischen Koloniecn ¿s —uns - wenigstens für die direkte Ein- fuhr nit mehr zugänolich. Kanada erhebt Zuschlagszëlle auf deutsche: Waren?“ Fn “allen, was ‘wir ‘in früher feindlichen Ausland tuen, sind wir nah dem-Friedensvertrag? den Zugriffen des Feiùdes ausgeseßt. . England und Belgien baben ja diese Bestimmungen des Friedenévertrages revidiert, aber in einer Form, die uns nit genügen fann. Alle diese Länder sind ja au in der Lage, jederzeit ihre Ge- sinnungen uns gegenüber zu ändern. Wenn nun unsere Ausfuhr mit einer Grtraabgabe von 125 vH belegt werden soll, -fo sind wir nah meiner Ueberzeugung -heute in einer Neibe von Artikeln anz außerhalb ‘jeder Konkurrenz, Wir können gar nicht Paras denken, die Auéfuhrziffer derart zu erweitern, wie früher. Eine große Erweiterung unseres Exports wäre nur mögli, wenn die anderen Völker keinerlei Zugriffe machten. Nun sehen wir aber überall Bestrebungen, die Einfuhrzölle zuungunsten Deutichlands zu erböhen. Von allen Länkern, mit tenen wir Handelêverträge maden, haben wir ungünstigere Zollpositionen zu erwarten als früher. Als realdenkender Kausmann komme i u dem Schluß, daß wir die For- derungen unserer Feinde nit erfüllen können. Eine wirtsckastliche Ezatastrople würde unsere Feinde mehr treffen, als uns selber. Tie Furcht vor folder Katastrophe sollte uns nit in unserem Beschluß wankend maden. Wir wollen uns nicht die Chre tadurch nehmen lassen, daß wir einen Wesel ausslellen, bei dessen Unterzeilßnung wir überzeugt sind, daß wir am Zahlungétage ibn rit einlêsen können. Lieber in Ehren bestehen „und weitere Schickfsalssd]äge und. Ungemach auf sich nebmen, wenn die einfade Vernunft bei unseren Gegnern keinen Boden findet, als in Unehren bewußt den deutshen Namen s{änden.

{ (Lebhafter Beifall.)

r Baltrusch (Christl.- Gewerkschaften): Die Gerterungan der Alliierten wären nyr durchzuführen, wenn vorber die Geseße des natüxlier wirtsdäftliden Geschehens eliminiert würden. Am meisten würden die Arbeiter -aller Länder betreffen werden, und“ die beste Lösung wäre, wenn eine gemeinsame Veratung von Vertretern - der Arbeitnelmerscaft aus allen Ländern ¿dslante fäme. Uns sind die besten agrarischen Provinzen genommen. Oberschlesiens Schidsal ist noh unentiieten, 2,2 Millionen Tonnen Kohlen müssen wir abliefern, unserer Erze baben wir verloren, ebenso alle unsere überseeischen

GEUERAS, Unser Kalimonopol. ifi durdbrocen. Was will manda aus un

erforderlich,

Bevöl L ck Will man dem Bolschewiömus üoG Nahrung zuführen ? Als Geshüswführer ber Ebristligee Gers,

s{aften Deutschlands richte ib an die -Hristliße Bevölkerung tes Auslandes die Bitte - und die dringende Mahnung. nicht zuzulassen, da brutaler Kapitalismus ein 60» Millionenvolk zu 42 jähriger Fion- arbeit zwingt, um Zinsen in s{windelnder Höbe zu erarbciten, obweh! wir bereits Arbeits- und Sachleistungen angeboten baben. Ein solcher Zwang ist unmenschlich, unsittlih, unchristlich und verdammenswert. (Beifall.) Wir wollen uns ja nicht auf die Negation be- \{ränken, wit sind bereit, den Weg bis" zum bitteren Cnde au geben, und wir- bieten dem s{werleideñdên Frankrei -Arbcits- und Sachleistungen. Sollte man dies im- fränzösischen Voife nckt verstehen? Wir -fönnen nichts: unterschreiben, was über unsere Kraft hinausgeht, es -ist unmögli, ungeborene Generationeù vorweg zu belasten. Frankreichs Führer sollten endlich “davon avblassen, dem Volk die Täuschung zu suggerieren : Der Bote bezahlt alles. Weil die Forderungen unjerer Gegner unerträglih find, darum ersuche i die Regierung dringend, festzubleiben. Unserm Volk aber in allen feinen Schichten möhte ih zurufen : Habt Vertrauen zu den deutschen Delegierten. Wir müssen jeßt alle fest zur Regièrung steben. Flau- macherei darf niht auffommen. Im Lande muß der Nuf erklingen: «In Treue fest, zu si selbst, zum deutschen Voik.“ (Beifall.)

Frau Kromer (Hauéfrauenverband): Das Bild würde nicht vollständig fein, wenn nit eine Frau ¿um Auedruck brächte, daß au die deutschen Frauen einig sind in der Ablehnung der Forderung der Pariser Konferenz. Die deutsden Frauen und Mütter lehnen ein- mütig diese Forderungen ab. (Lebhafter Beifoll.) In dieser Frage darf es feinen Unterschied zwishen Norden und Süden geben. Hter gibt es nur cinen Willen aller Männer und Frauen. Möge der teidéminister den Cindruck mit hinaus nehmen, daß wir alle H e {lossen binter ihm steten. Unser aller Wünsche begleiten ihn. (An- haltender lebhafter Beifall und Händeklatschen.)

Präsident Edler von Braun verliest dena folgende Er-

lärung der Vertreter des Gewerkschaftsringes deutscher Atbeiter-, Angestellten- und Beamten- verbände: „Wir weisen mit Entrüstung die Pariser Forderungen zurück, deren Schärfe in krassem Gegensaß steht zu den moralis ielen, die vom Völkerbund stets betont worden sind. Die Durh- ührung dieser Bestimmungen würde die dauernde Versklavung des deutschen ‘Volkes, jeglilen Verzicht auf fulturellen Aufstieg und die beständige Bedrohung des inneren Friedens zur Folge haben. Sie würde die Arbeitéfreudigkeit der Arbeitnehmerschaft dauernd lähmen und damit die Erfüllung der im Versailler Vertrag über- nommenen Wiedergutmachungs8verpflißtungen gänzlih unmöglich machen. Namens der im Gewerkschastsring vereinigten Arbeiter, An- gestellten und Beamten erklären wir uns bereit, die Negierung bei ihrem Bestreben, eine dem deutshen Wirt schaftsleben gereht werdende Lösung der Wiedergutmachungéfrage zu erreichen, mit allen Kräften zu unterstüßen und die Folgen zu ten die aus einer Ablehnung der deutschen Gegenvorshläge \ih ergeben könnten.“

Darauf wird die folgende Entschließung des wirtschafts- politischen Ausschusses einstimmig angenommen.

„Die im Neichswirtschaftsrat vereinigten Vertreter der gesamten deutschen Wirtschaft, Unternehmer wie Arbeiter, stehen auf dem Standpunkt, daß die Deutsche Regierung die von ihr im Friedens- vertrage übernommene Verpflichtung der Wiederherstellung ‘in loyaler Weise und mit allen Kräften zu erfüllen suchen muß. Die Durch- führung der Pariser Beschlüsse würde aber zur baldigen Zerstörung des deutschen Wirtschaftslebens führen und. jede Wiederhersiellung un- möglih machen. Schon vor dem Kriege mußte ein sehr erheb- lier Teil der Nahrungsmittelméngen eingeführt werden.- Die fast vollständige Absperrung vom Auslande hat zu der dauernden Unterernährung der breiten Massen - der - Bevölkerung geführt, so daß die Negierung eine eêrbeblithe Zufuhr vou aÿrungs- mitteln aus dem Auslande ficherstellen muß, um das staats lie und foziale Leben Deutschlands nur einigermaßen ge- ordnet aufre@terhalten zu-fönnen. Dec Ertrag der deutschen Aus- fuhr gestattet jegt nit einmal die Bezahlung der geringen Mengen der bisher eingeführten Lebenêmittel. Dazu kommt noch die Notwendigkeit, den Bedarf an Nobstoffen aus den Erträgnissen der Ausfuhr zu bezahlen. Dringend notwendig is auch dié Aufnähme von Krediten im Auslande. Alles das wird durch die Pariser Beschlüsse unmöglich gemacht. Die Note {eint davon aus- zugehen, daß die deutsche Ausfuhr noch erbeblich gesteigert werden Ffönne. Das wäre nur möglih unter Preisgabe wesentlicher sozialer Crrungenschaften, vor allem auf dem Gebiete des Arbeitsshutzes -und des Achtstundentages, der im Art. 427 des Friedensvertrages gerordert wird. Die Bestrebungen auf eine. weitgehende Verbesserung der Lage der arbeitenden Klassen würden dadur vereitelt werden. Der Neichswirtschaftsrat ist. überzeugt, daß - Deutschland durch die- Lahmlegung der unbedingt erforderlichen - Einfuhr mit Riesen- schritten der weiteren Verelendung zugeführt würde, wie seine östlichen Nachbarn. Deshalb erachtet es. der Reihswirtschaftsrat sür seine Pflicht, vor dem Lande und ter Welt zu feieugen, daß er die Pariser Beschlüsse für undurchführbar bält. Der Reichswirtschafts- rat biitet deshalb die Regierung, in: Erfüllung der Verpflichtung zur Wiederherstellung, die äußersten Grenzen der Leistungsfähigkeit Deutschlands einzuhalten. Sollte auf dieser Grundlage keine Cini- ung erzielt werden, so bittet der Reichswirtschaftérat in voller Srfenntnis ‘der Folgen die Neichsregierung- dringend und einmütig bei Bun Tp aues der gegnerisden Vorschläge zu beharren.“ (Lebhafter

ifall.

Nächste Sißung: Freitag, 11 Uhr (Steuerfreiheit des Existenzminimums, bänderung des Einkommensteuergeseße3, Reichsnotopfér, steuerliche Heranziehung der indirekt dur den Krieg betroffenen Gebiete, Einseßung eines Ausschusses zur Behandlung der Fragen der Fahuus unserer wirtschaft lichen Kräfte). SÓhlnß 2 Uhr.

Zusammentritt des Staatsgerichtshofs des Deutschen Reichs.

Am 21. Februar ist în Leipzig der neugebildete StaatsgeriGtshof des Deutschen Reichs zu seiner ersten igung zusammengetreten. Der jeyt ins Leben gerufene Staatsgerichtshof ist nach Art. 172 der Neichsverfassung nur ein vorläufiger, dem der endgültige Staats- gerihtshof gemäß Art. 108 der Reichsverfassung nactolgen wird, aber zur Entscheidung über alle Angelegenheiten be- rufen, die zur Zuständigkeit des endgültigen Staatsgerichtshofs ge- hôren. Gr besteht aus fieben Mitgliedern, von denen der Reichstag bier, das Reicbsgeriht aus seiner Mitte drei wäblt. Der Reichstag hat aus den Regierungsparteien gewählt : als ordentlihe Mitglieder : Geheimen Hofrat, Universitätéprofessor Dr. C..Beverle in München Zentrum), Ministerpräsidenten a. D. und „Volksschullehrer a. D,

- Hoffmann in Kaiferélautern (Sozialdemokrät), Geheimen Justizrat,

niversitätsprofessor D. Dr. W. Kahl in Berlin (Deutsche Volkspartei) und Senator Dr. Petersen in Hamburg (Demokrat), al8 deren Stell- pertreter Zweiten: Staatsanwalt E. Eminger in Augsburg (Zentr.), Ministerprasidenten a. D. Dr. G. Gradnauer .in Diésden (Sozial- demokrat), Rechteanwalt A. Kempkes in -Essên (Deutsche Volksp.) und Regierungspräsidenten A." Pohlmann in Magdeburg (Dem.). Das Reichsgeriht hät aus seiner Mitte gewählt: den Senatsprä- identen Koenige und die Reichsgerichtsräte Rosenberg IL, und Dr.

ießder als ordentliche Mitglieder, den Reichsgerichtsrat Dr. Strecker als Stellvertreter. Nah Begrüßung Ln den Neichsgerichtspräsi- denten Delbrûück eröffnete der von Negierung, Reichêtag und Staatsgerichtshof zum Präsidenten gewählte Senatspräsident Ko en i ge die MEC ant olgender Ansprache:

, „Der Augenbkick, in dem der erste Staatsgerihtshof des DeutsCen Neid's in das Leben tritt, soll nicht Uen ohne daß dem Ausdruck gegeben wird, was die Stunde gebietet. Nach Jahren beispiel- losen Ningens ift unser tapferes Volk aus erträumten p so tief herab- gestürzt, daß man im Buch der Weltgeschichte mehr als 2000 Jae zurüdblättern muß, um in Karthago ein ähnliches, zur Vers leißung r netes Bild wiederzufinden. Damals hat \ich ein mähtiges und

lühendes Staatêwesen infolge. inneren Haders seinem Todfeinde auf Gnade und Ungnade ausgeliefert, damit aber sh sein Schickfsal jelbst

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