t

Krit hat, wird unseren guten Willen bestreiten können. Meine Fraktion hat allerdings gegen das Notopfergeseß gestimmt, aber zur Verbesserung wollen wir beitragen. (Große Unruhe links.) Wir haben mit unseren Ansichten auch Verständnis gefunden bei

den Demokraten. Bei Zhnen allerdings, Herr Keil, habe ih es niht erwartet. - Die Verabschiedung der Notopfervorlage und der Einlommensteuernovelle noh vor Ostern ist unbedingt notwendig, denn “ wie soll sonst die Verarilagung durchgeführt werden. Fosfentizc ermöglichen es ‘die Verhandlungen,- die zwischen den tegierung83parteien s{meben, daß beide Novellen o vor Ostera ustande flommen. Was die Zuersteuer betrifst, so hat es leider durch Jhre (zu den Sozialdemokraten) Schuld zu neuen indirekten Steuern kommen müssen. (Größe: Unruhe links.) Aber Sie kön- nen sih darauf verlassen, wir werden Jhnen das Agitations- wasser abgraben. (Lärm bei den Sozialdemökraten.) Wir werden, wenn Sie damit agitieren und in diesem trüben Wasser bien | wollen, dem Publikum darsiellen, wie die Dinge in Wirklichkeit | liegen. Jh habe das bereits .in- meinen Versammlungen getan, | und gu meiner Freude war eine gange menge von Arbeitern, auch

die Dona tuexn in einer S [ besteht, daß ‘das ganze Volks8vermögen ‘erdrückt “wird. Viese Haufung dann auch.. dem Arbéiter nen. inanzminister, . ex solle {i üten, von ‘den ihm

¿Latiannter Besißsteuern wir r Abg, Keil. sagte dem egen abzugehen, die jeine Partei

bin : überzeuät, der.

ih? inanzminister. wird au JFhunen s Mann E

; tehen. Herx Keil -hat „ja au ‘in einér Stunde esagt, daß die Vesißsteuer und das Notopfergèseß sd, wie er Nationalversammlun verabschiedet

fie von e ns gar nit urhgeführt werden können. (Hört, höxt! rechts.) Aber er. hat

daraus nuht die Konsequenzen. gezogen. Auch der Finanzminister

wendig ist, namentlih auch im SFnteresse der Einfachheit der ganzen Steuergeseßgebung: Ein - solches Bestrebéèn wird "auch

unsere Unterstühung finden. (Beifall rechts.)

Wort, dessen Rede- wegen verspäteten Eingangs des Steno- gramm erst in der nächsten Nummer dieses Blattes im Wortlaut wiedergegeben werden: wird. | … Abg. Dr. Her 8 (U. Soz.): - Wenn Dr. gestri en Bericht: als den eines „sogenannten

lfferi : meinen Peri terstatiérs

nehme ihn vielmehr als eixie Ehrén- unde des Vertreters einer Partei, dèren Mángel an Obiektivität so evident ist, daß sie in dem Falle Kerkhoff einen Fall Wirth zu erkennen glaubt. Wenn itgendein Vorwurf meine gesirigen Berichterstattung zu machen wäre, fo iväre er zu entdecken in der Befolgung der alten und falschen Ge- lugenhoit, daß bei Berichten aus den Ausschüssen nicht der Name dex Abgeordneten genannt wird, sondern nur ganz unbe- timmt. die Personen angedeutet werden. Ein großer . Teil der Ausführungen des. Abg. Helfferih hat im Plenum keinen Boden gefunden. Fm Aus\Guß waren es die Hexren Schuß und Helffe- xih, die, noch ehe die Angelegenheit -geprüst worden wax, den Finanzminister mit allen Mitteln - nötigtèn, die Ehrenerklärung des Finanzamtes Vohwinkel als BEUQUN ange eto, Schließ- kih'haben sie sih utter dex Wucht des ganzen Materials zu einer - BVenderitg threr Stellungnahme bereitfindén lassen o so daß sie die Forderung. nah einer Ehrenerklärung füx Kerkhoff niht mehr als berechtigt aufreGterhalten konnten. rc Berik der „Kreuz- zeitung“ über die Ausf A R GOLU gen enthalt eine Reihe von

mit fehr tragisch, i erllärung aus dem

mit der- Ansicht des Finanzministers, wonach ‘von Ed ungen . §8 Regierungs8xats Kauffmann nit: mehr “die Rebe: fe

teht keineswegs unantastbar ba, er will lieber’ als“ nid u vegabter Mensch erscheinen, àls die Verantwortung für seine

den Erklarungen aus Düsseldorf und Vohwinkel vollkommen ge- re'htfertigt, Wenn man erklärt, ‘die Vortoürfe gegen Kerkhoff

seien nit erwiesen, so muß man .schon mit deutschnationaler: Blindheit . geschlagen sein. Fh habe Fenn nit ‘wie Herr

j Helfserih zu Mitteln der Föolshung gegtiffen, sondern die Vor=- -fömmnisse im Ausshuß in vollstem Umfange objektiv vorgetragen, hrend Herr Helfferich die Stellen ate: hat, die ihm ‘Enbequem waren, ‘in denen es“ heißt, daß Ermittlungen nur“ im ‘Náhmen der \{chwebenbden Stng gegen die Veranlagung 1919 ‘angestellt merden konnten, und daß das Finanzamt Vohwinkel auf

‘ven guten Willen van Kerkhoffs angewiesen sei. Diese außerordent}

Ti wesentlichen Einschränkungen sind vom Abg. Helfferich voll- kömmen unter den Tisch geworfen wordén. Auch daran i er vorbei- egangen, daß eine ganze Reihe von Akten nitt mehr vorhanden sind,

«Er alcubte allèrdings a3 dem Abhandenkommen der Akten s{hließen zu dürfen daß eine dritte, dem Abg. van den Kerkhoff unfreundlîhe Stelle für dieses Abhändenkommen verantwortlich zu

oh Widerspruch hiermit scheint do“ zu stehen, oh.

Wen den Kerkhosf nicht eintnal* in der Láge ist, tn der sih sonst

eder Steuerzaßler befindet, daß er seinerseits eine Abschrift der „Von ihm eingereidten Steuererklätung als Unterlagë in E hút. Wir: hebèn hier nit mit einem jéner Fällé zu tun, wo die Besibenden Klassen thre ökonomische Uecbêrlegenheit: au: über die Steuerbehörde im eigenen Fnteresse ausnuben, darüber hinaus ober gewinnt der Fall Bedeutung dur die Persönlichkeit, die hier häñdelrtd ‘auftritt, die hon im Reichstag den mehrfachen - Versuch aemacht hat.“ unter der Maske öffentliher Jnteressen für seine Privatgeshäfte zu wirken. So ist er als Ankläger hoGgestellter Beamien im Reichswirtschaftsrmninisterium aufgetreten, denen - er Korruption vorgewörfen hat. Wie kommt es, das dieses Disziplinar- “verfahren jeyt, nach drei Monaten, noh niht abgeschlossen ‘ist? "Nach unzévtx Veberzeugung kommt diese Untersuchung niht von der Stelle, weil sie im Juteresse de3 Herrn van den -Kerkhoff ab- sihtlih vershleppt wird. | (Hört, hört!) Derselbe: Herr Kerkhoff, der hier fo als Vorkämpfer geaen diè Korruption' auftritt, ist es, ‘der im den Jahren 1916—19 große Summen für Bestehung2gelder: ‘ausgegeben hat. Ueber seine Beziehungen zu den Steuerbehörden ‘laufen im Rheinland eine Menge Gerüchte um. Dort machen für Geld so wird behauptot, Steuerbeamte auch Steuererklärungen. Das ijt an dieser Be“auptung? Bei der Firma Wagner und Engler sind gewaltige Beträge auf Geschäftsunkosten verbucht und „damit die Steuerbehörde betrogen worden. Zst dem Minisier von :. diesen Dingen nihts bekannt? Untersuht werden - muß auch, welche und wieviel höhere Steuerbeamte in den leyten Fahren in ‘den Dienst der Fndustrie eingetreten sind. Dex Notschrei des Finänzministers in der Presse, -das Publikum möge zur -Auf- -dedung . von Steuerhinterziebungen -durch Anzeige beitragen, wird feinen Eindruck machen: will ex den Steuerdrückcbergern ra att zu Léibe, so muß ‘er die Reich8abgabenordnung ändern und die «Strasgesekgebung vershärsen. Außerordentlih erstaunt bin ih, doßider Reihsfinanzminister von einer Ueberlastung mit direkten © tonern s\priht. Seit der Beschlußfa\sunqg über die Besibsteuern 1d diefe doch infolge der -treiteren Bent Laria und Preis- “ “jrervna viel: milder geworden. und da erscheint doch der .Augen- f alz. dèr -denfbar ungeciqnetste, néue indirekte Steuer anzue “*vaën Boi dén Getrerks%aften wird er damit auf Granit “Gen. (Lebyafte Zustimmung link3.) Die- Besiusteuern stehen : immer noch auf dern: Papier; die anñcitellten Beamten und rbeiter aber empfinden die jeßige Sthutvtalt [Jon al3 unertr@g- {ih Das Auftreten des Staatssekretärs Schröder ‘in Brüssel ist iát.als würdelos zu Bezeihnen, sondern es- stellt fich dar als ¿Ausfluß jener BAULanURg dexr Jnteressensolidarität zwischen “den »Besibenden aller Länder, wenn es gilt, den Versuch zu machen, ¿dèr“: Arbeiterkkasse ‘die Lasten des Staatshaushalts aufzubürden. Der Nationaliêmus reicht eben nur bis an den Geldbeutel. Die

machen fei.

allen, die etwas von der Sache verstehen, auch: beim Zentrum und |-

vön kommunifstischèn Arbeitern, - dabei, die anständig verhalten haben im Gegensaß zu gewissen Radaumachecn. habe nen die Dinge dargestellt, wie sie liegen und in welch übereilter Weise

gehäuft wurden, daß die Gefahr

.vorshriebe. Es ist niht meine Sache, sondern Sache ‘des Finanzministers, und.

¿genüber Throachen- hát anerkannt, daß eine Revision unserex direkten Steuecrú not»

_ Hierouf nimmt der Reichsfinanzininister Dr. Wirth das

zeichnete, sd nehme ih. einen solchen Borwurf aus seinem Munde

* fordert. ' gegénüber an indiretien Steuern und Höllen im gleichen “ tritè ‘ein

Da stell und. erflärt, .in- einseitiger. Weise set die direkte Steuer bevorzugt. 4 “Nein, das ‘beuti l 2 bent

Aeußerungén, die mit: dex Objektivität ckbsolut in Widersprüth stehen. wte Verfassèr :bieses, Berichts: solan-die Ab ¿Qelieri „Und... Westarp ' gewesen fei. * (Sbrt? Hört! linka.). eg ¿bâáurre, mi.

u ne, - oristhast in Widerspruch sepen.zu müssen. Präsidert“ Ka änn | spruch seyen..zu müss Präs Bea : fein Lie

Handlungen übernehmen. Der Vorwurf r g jung ist nach - c ; i

daß die immer noch - verst

- ausgeholt werden. - Notwenbig, L ammenseßung der SieueraussGüsse, die gur Mitivirkung beider

hat au die Geschäftsordmingskommission

Leite

deutshnationale Presse hat ja bereits einen Feldzug für den Ab- bau der direkten und den Ausbau der indirelten Steuern eröfsuet; auch Simons hat in Süddeutschland diesem Gedanken Aus rud egeben und ebenso jeyt hart Dr. Wirth. Es ist einfach, unverständ- , wenn jeyt das Reichsfinanzministerium eine Erhöhung dèr Ee um 700 Prozent vornehmen will. Das ' bedeutet unter den gegenwärtigen Umständen eine gewaltige Preissteiger"tng und einen großen Rückgang ‘des Zucerkonsumds auf: Kostert de. Zr- nährung der Urbeiterklasse. Nie ist eine Steuer so unsozial ge- wesen wie die Zuckersieuer. Wir werden alle Mittel anwenden, um diese Pläne zu verhindern. Jn der Sanierung der Reichs- finanzen wollen wir den Minister unterstüßen, aber auf dém rihtigen Wege ber Besißsteuern. (Beifall bei den U. Soz.)

eas nimmt wiederum der Reichsfinanzminister Dr. Wirth das Wort, dessen Ausführungen nah Eingang

des Stenogramnis im Wortlaut mitgeteilt werden. j Abg. Heile (Dem.): Fh bin genötigt, hier einen Fall vorzu- bringen, für den ih sonst nirgends Verständnis und Entgegen- kommen gefunden habe. Es handelt sich um einen Fall, der nit vereinzelt dasteht. Einen Namen - will ih nicht nennen. Rechtsanwalt wurde während des Krieges militärish- abkomman- diert, weil man seiné Dienste brauchte. Er bekam nux die Bezüge eines Vizefeldwebel3, und ës. wurde cin. für ihn sehr kostspieliges ‘Amt, so daß er ih genötigt. sch, Schulden zu machen. un joll er nah Beendigung ‘des “H Das’ ist. einé fiskälishe Ungeheuerlichkeit sondergleihen. Abg. Dü well (Komm.): Die : Deutschnationalen haben im. Ml Ketkhoff so lange egógert, bis es nit mehr, ándex3 ging. ie Deutschnationalen- haben am. wenigsten -Ursaché, über ruption zu klagen. Jh’ exinnere nur an den Fall eines deutsch» nationalèu Landrats in Westpreußen. Wir wende uns: gegen jede Erhöhung dex indirekten Steuern. Unsere ganze Se ehr : gebung ‘ist heute immer nos n die Interessen. des Kapitaliömus zugeshnitten. (Beifall bei den Kommunisten):

__ Abg. Keil (Soz.): Wenn jeßt dis Deut scnationalen feinen „Wert auf die Aufrechterhaltung der-- Immünität für dén: Abs -

i E das hätte ift rENT (t worden, daß R taten durch ben

t. worden ist, dên der Bu

eordneten van den Kerthoff. legen, Ly früher geschehen müssen. Taitächli

ie Ehrenerktlärung-: ne den

„persönlichen Eindruck“ becinflu digte gemachi hat (Widerspruch. rets). Die Darstellung, als die. direkte Vesteuerung it lebter Zeit ‘allein betont worden.. ift, ist nicht richtig, die Umsaßsteuer, die Verzehnfahung der Kok len-

Cs die Tabaksteuer wnd eine Reihe weiterer Tleinerer Steuern - t

‘find ausschließlich indirelte Steuern. Von der Sch{huld anderer “auf dem Gebiete der -Steuerhinkerziehung sollte Hérr Helfferich zu fprechen si hüten. Als er.am' Ruder tvar, ist unsere Steuers porcts gerrütitet worden. Was hat ex denn zur Ordnung der tsen Finanzen getan? Die Gesamtausgaben A Ds stiegen von 214 | Milliarden im Jahre 1918 auf 86 Milliarden im Jahre 1014, auf %,7 im Jahré 1915, auf 27,7 im ia 1916. und auf 62 Milliarden im Jahre 1917. Jn aklen diesen Jahren hat Herr Helfferich als Schabfekretär und Vizekanzler nichi einen Pfennig an direkten Steuern vorn Reich8bag ange» (Hört, hört! links.) Als direkte Steuern blieben nur esizsteuer und Erbschastssteuec übrig, die von 1914 bis 1918 zusammen 502 Millionen aus8machten) diè¿ser Summe geit Cs

Dazu kommen in dem

raum ein Vetrag -von- 7190 Millionen.

' gleichen ZBeitvaum - 609 Millionen an Verkehrsfteuevn, d. h. aus"

ost», Personen- und Güterverkehr bei dér Eisenbahn, Und dagit j leinerex Betvag als Nüstecnd aus dem Wehrbeitrag. sowie die Krieg8gewinnsteuer, dié ber nur als Nützahung der uviel erhobenen Parnus : Mean ist, ut die längst durch Preibaufscilag dem, Reich wieder abgenommen toorden twaren.” “fich. Herr Helfferich auf :dié Tribüne hes Reichstages

deutsche, Volk-:ist::cars feier: Négierungszeit.. Heraus: minit fottdauernden- iñdirèkten Steuern ‘reichlih enug Petästetckund E ‘dén | Abbau. der, :Besibstéuern. reue „mi, ddß der inangimitlister-er?lärt, baß von cinem; folchen Abbau kéine" Red

y

fte Verbrauchêsieuer mütde ‘ber Tatige Einhalt. tun. Man muß dafüt Hr ert, edt- gehaltenen Milliarden énblich hers* dazu ist eine ‘bvérnünftige Bu.

der Notenpresse nic.

eranlagung gur -direïten - Sieuer - berufen . sind. - Jeßt stellen : diese Aus\{üsse ledigliÞ eine Versichetung auf Gen feitigkeit dar. Für die kleinen Rentner ee das Reichsnotopfêr cine geradezu erdrüdende Wirkung. . Wer diese leinen - Rentier shüpen will, muß dafür forte has dié großen nicht durch die schen des Notopfergeseßes hindurdiclüpfen. j

(D. Nat): ym Le. Kerlhoff- 3 orgtien der

ordnéte

Abg. Schul h - Bromberg

Staat3antoaltischaft einmütig verurteilt, und derx Üt Dr. Rofenfeld war ‘es, der mit geradegu fanatishem Eifer für die Unantastbarkeit ber Jmimunitüt eintrat. Jin- Falle Kerkhoff handelt es sich darum, daß eine Behörde ohne. Genchmigung des es eine. Untersuchung gegen cinen Abgeordneten" einges - hat. - Diess Tatsache: darf: nicht verfälsht wérden. -. Abg. Giebel: Durch Verfügun vom ‘25, “Oktober sollen 75 Proz. der Hilfsangeéstellten der Finänzverwaltung entlassen : werden. - Danach kämen für die Entlassung 16.009 Personen in Frage. “ Während so: ‘éingéarhbeitete Kräfte entlassen werden: und teilweise der Erwerbslose ifürsorge zur ‘Last fallen, haben- die anderen Veamtén: infolgede]sén Uéeberstunden leisten müssen, stnd: an die Stelle der Entlasseñen jugendliche Personeri betderlei Ges s{lechts - zum Teil direkt *von" der Schulbank - weg . eingestellt? worden. Meine Ftaktion verlärigt daher in dem vorliegenden An» trag, daß die. bei Reichsbehörden auf Pribatdienstvertrag bes- \{häftigten Angestellten nicht deshalb entlassen- werden dürfen, um- sje dur nichibeamtete ‘Arbeitskräfte, vor allem ‘durch jugendliche Pexsonen zu exseyen, und daß ferñer Entlässungen wegèn Arbéeits- mangels in einér Rethenfolge ‘vorgenommen werden, ‘ bie den Grundsäßen der Verormungen über Einfstellungen und der Vere ordnung über die Freimahung von Arbeitsstellen entsprechen, y Abg. Malzahn (Komm.): Die Behörden ‘entlassen Hilf3- kräfte, um die: Stellen für Offiziere freizumachen und so die Reakiion und den: Kapitalismus zu stärken, Ein solchés Vor- aehen, das namentlich in den Abwidtelungs2stellen an der Tages-" ordnung ist, muß auf das enishiedensié bekämpft werden. Abg. Si mon (il. So5.): Die Abwicklungsstellen müssen nôch bestehen bleiben, bis- sie thre wichtigen Arbeiten erledigt haben. Bei der Abstimmung wird der erste Teil des sozialdemos fratishen Antrags abgelehnt, wonach Entlassungen nicht zu dein Zweck exfolgen dürfen, die Entlassenen durch andere nid teamitete Kräfte pu. erlegen, Einstimmig. aägenommen wird: dagegen der Teil des Antrags, der die Grundsaße der Verord-: nungen über bie: Einstellung von Arbeitslräflen und :Frei- inahung ‘von Arbeitssiëllen auch auf die Enilasjung von Hilss- angestellien bei den Reichsbehörden angewendet wissen wll: Beim Kapitel Finanzämteèrx bringt j Abg. Körner (Württbg, Vauernbund) Beschwerden über die. württembergischen Finanzämter vor. - Diese Aemter verbieten es den landwirt{caftlichen : Organisationen, . ihre Mitglieder über. Steuerangelegenheiten aufzuflären- und sie-zu beraten. Unbedingt nötig-sei es, die Bevölkerung in dieser Hinsicht aufguklären. (Sehr richtig! ‘rehts.) Die -Finanzämter aber versuchen mit Drohungen. und Einshüchtérungen“ auf“ die Bauern cinguwirken, in eineux : ror wunde sogar mit der Vérhängung von Schußhaft gedroht, ie Landwirte werden vdllkommen willkürlih behandelt, : insbe sondere bei- dér Feststellung de3Ertrag8wertes ihrer Grunditüde.

Ein -

rteges auch noch Steuern. nachzahlen. x “Beratung desHaus8halisdes

ots 4:

B ob:

Wenn: der :Minislex meint, shlimmer. als--dié Titbîs reften Gbleuern sei die Notenpresse, so stimme. ich det burhaus: | : qu. aber-auch- eïrve vershaä

tt.- Ï

1 Fassung allen St

V

D

trieb ist so leiht zu kontrollieren als gerade der der Landwirte.

rung. ergibt die Anuahme des

Anirage Vissell mit 65 gegen tg

(Haden nts) i Es Stimmen. Auf Antrag. des Mitglieds Ber n ha rd (Freie

übg. D es. Bauernbund): Aehnliche Klagen wie immen. e ; T Lee aus Eo e B (O L aus dem Mustecländle Hejjen zu be- Berufe) wixd, noh eine  penabsiimmu En Mi die rihten. Während die dortigen Finanzämter die anderen Stimmen für und f: timmen: gegen deu ntrag Wissell

Herr. Dr. Sh war ÿ (Arbeitgeberverireter der Banken eantragt Zurükverweisung der Vorlage an den Ausschuß. “7 Herr: Bamberger: Der Antrag Wiss &l4-muß unbedingt 3 dig. Tagesordnung gesegt werden; Mednwarß zur Annahme. : 2 j E - Der Vertreter der Regterung erklärt, daß sie auf hleunige Grledigung Wert legen da die Vorkage mit deu- (5nt- üssen des Reichswirtschaftsrats verzehen, bereits am. 4. März deu: übergeben werden foll,

E,

rufsstände ungejhoren lajjsen, werden die Bauern auf das ¡härfste fontrolliert und ihnen gerade im Herbst, wo sie das ganze Geld für das ganze Jahr einnehmen, die Mittel genommen. Das nennen Sie (nach links) Freiheit. Woher dea denn der Vauer seine hohen Ar Katfangskolten nehmen für Maschinen, Dünger ujw., wenn ‘ihm BVarmittel überhaupt nicht, gelasjen werden ? - Vizepräsident Dr. Bell: Weitere Wortmeldungen liegen nit vor. ; | A : 9 Abg. Dr.. H e.i m tuft: - Hierzu hat die Regierung nichis zu sagen, weil es nur Bauecn sind, weil die Bauern - nicht demonse

ehe : i ‘die An | “ Staaissekreiär a. D. Dr. August M üker spricht. si gegen. Aba. Malzahn (Komm.) ruft: Ueber die Angestellten hat Ver. uft er ; fich gegen

die Regens au nis esagt. en Antrag Schwarß aus, da bie Vériglieder des Haujes mit wi tigen Vigepräsident Dr. cll :_ Augzerhalb der Wortmeldungen nderung8anträgen nen müßten.

Nach weiterer Ausf wird Aktstimurung ge-

ritten. Der E, warß wird abgelehnt. : I Nachdem § 2 ohne erung angenommen ift, eŒl#rr

Herr Derxlien namens eines großen Teiles der Arbeitgeber, daß:

fann ih feine Reden zulassen. Jch kann aüch die Regierung nicht zum Reden zroïngen. j

Nachdem der“ Rest des Finanzetats ohne weitere Debatte angenommen worden ist, er-

öffnet 0A i i e na der Annahme des Antr isselt ns aci) img ves Sites * # Vizepräsident Dr. Bell näch 7 Uhr noch die zweite trage enk Zons E i L O an der weiteren Beratung

ceihS8verlfehrs8- ministeriums (Haushalt der Wasserstraßen).

tfGrifileiter Bernhard : Das! ist: der tollsie Vorg Haup 1E Lie (Sehr ridtigg Das MirilCtaftepulament fol (21

kurzen ‘Ausführungen des Berichterstatters wird Interessen der und des Staates dienen. Da kann diese Panbhali unve rinderb nah den De- [ee Parc git Guten N Betten P \chlüFsem: des AuSs Gus seGange o mmine Herr Dr. Shw'arß: Nachdem das Geseh in seirien jrund-

r Dr. ähen vollständig umgeändert ift, verbietet es uns unsere Sachkenntnis P Gewissenhaftigkeit, die weitere Durchbearbeitung mitzumachen, il wir die Konjequénzen der Aenderung des § 1 nicht überse

" Nächste Sihung Mittwoch, 1 Uhr (Post- und Telegraphen- Tee Entlastung dér Gerichte und ejne Vorlagen). Schluß Tg Pa t C 20 : ; :

beda Durchdenkung und kann niht im luge t werden. :

Herr Bernhard: Das isl etwas ganz anderes. Es kann nand sagen, daß er an der Beratung. nicht teilnehmen könne, aber iht, daß er daran kein Interesse mehr habe. M Ln Wissell: IG. erhebe Einspruch dagegen, baß der Grund- anke des Geseßes ins Gegenteil verkehrt fein’ soll. (Widerspru von

Schwark.) Das war der Sinn Ihrer B: aber es ist nit

Fall, Der R ierungsvertreter. gane elbst, s das nicht der all d Unser An Las liegt in der Tendenz des Gesetes. E

gierungsrat bel: Jch habe jagen ‘wollen, daß burch die enderung des § 1. nicht eie fo grundsaßliche Aenderung des gamen WGesebes notwendig sein würde, daß die Utharbeitung einzelner Be- Mtimmungen nicht. auch im Plenum vorgenommen werden könnte, ber die Frage, ob materiell-rechtlich eine grundsäßlihe Aenderung folgt ist, wolle ich mich damit nicht aus\fpréhen. (Hört, hört!)

um § 3, der die Zuschläge zur Friedenömiete entsprechend Steigerung der Betriebskosten usw. bestimmt, wiederholt exr Beckmann (Gewerkshaftsbund dec An Tei fei seinen estern. Ln Zusaßantrag, wona bei Festsebung ¿t Betriebskosten zu berücksichtigen ist, ob und inwieweit die

t

“Neichswirlschaflsrat. :

16. Sißung vom 1. März 1921, Vormitiags 11 Uhr. (Bericht des Nachrichienbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger.) _Vorsißender Edlec von Braun erössnei die Sizung um

1114 Uhr. - S, I “ Er teilt mit, daß das Kabinett nunmehr die Frage" der Etati- ierung des- Reichbwirtshafiörats in bejahendem Sinne entschieden ero Auch die Unterbringung sei gesichert, Der. r og Ver tragsabschluß- stehe bevor, so daß der Reichswirtschaftsrat in ab- sehbarer Zett über ein eigenes Heim verfügen könne. (Beifall) "6 Das Haus tritt in die zweite Beratung des Rei ch8» mietengesehes ein. O Eingegangen ist- cin Antrag des Mitglieds Dr. Be s- lujan (Vors. des Reichsstädtebundes), der Bli daß eiñe finanzielle Bélastung der Gemeinden bei der Ausführung des Reichdmietengeseßes- vermieden werden solle. A «Herr Heuer (Arbeitgebervertreter der Industrie) gibt die Er-

uli 1914 geringer geworden. find, und die Berücksichtigung er’ Mietausfälle wegen Leerstehens von Wohnungen in Fort»

* Ffärúng ab, daß seine Abteilung bereit sei, für den Geseckentwurf zu i ISFQC VCELILCYE 0. : stimmen, wenn die 88 1 Abs. 1,,6, 7 und 16 ut der Fassung der “‘kominèn soll, und wonach die Zuschläge ‘auf die Friedens- _Negierungövorlage wieder hergestellt und bie Anträge leine bteilung te va p Fa aon 40a e ckngenónmmen werden. E T L ey io L ir rae ivird mit dem An: edckmattn angènontmeti. j Here Wissell (Arbeitnehmervertreter): Ein. fol es. Anbeas isf Bei § 6, wongch die oberste Landesbehörde die Stelle zu Hän rèht merfwürdia, wénn- man: -nych gar ¿nicht. wah wie fh das: stimmen hat, welcher die sahgemäße Verwendung der Ju- | *

seß - überhaupt gestaltet, - Gegen die Fassung des § 1 habe auh- id, Be-

E Et nachzuweisen ist, «war gestern die Ein-

‘denken. Der - Paragraph: ist êine Kannvorschrift. Aus dieser Kann- i tve ¿ar L

- porsrift E “meier Arsicht ne Myhoorlährt gemacht werden, haltung beschlossen tdorden: „nach: Anhörung. dee Gemeinde- ¡¿damit die Ausnü und beE SENMAT E. ot für befonhere Vorteile thörde“, mit fi DEGR A M han de ia E O |, vermieden wird. Tex Mieter müß in der Lage. sein, went er f | 4

einém: ungewöhnlich hohen Preise ‘abaeshtossen hat, mit deni Zkr “tretén beé Gesebe8 sh“ für e ici

Miete etkflären- zu fönnéèn; andesbebörba: abrt mord ane die: .Gémeihnde von der Das wird auch "im Interesse der Arbeitgeber liegen. (Lebhafter s F eébehorDe: gehórt werden Tonne.

rfi _Nath kurzer Erörterung wkrd“ dem

Dibets ‘Antrag’-Wissell ‘ent-

: |: hrs des Mitaliczs, De. Süwarh ‘und, Zuraf: ank uß ex Wen S Hen ‘und ÿ 6 ofine. diese Einschaltung angenommen. |, : “7 Herr Dr. S Zwar. (Axrbeiloeberbertreter der Banken): Wis Der gestern abgelehnte § 7a (Verpflichtung des Verntieters, |" j riedenömiéte fic große

. kann: man jeßt beî ‘der ziveiten Lesuna mit einem so grundlegendei n Betrag einzuzahlen, der in: der

ung unvèrändett angenommen. Der I L Na Tat stimmt ferner einex Entschließung zu, näch der bei . der Ausführung des- Geseßyes die finanzielle Bélastung dèr Ge-. inden vermieden werden soll, Die Gesamtabstimmung wird

Biderspruh . und. Lachen bei den Arbeitnehmern.) Man follte die , Kassung eIE alten it E Rene D f Li alts ; edtetunagSra el: Der Meotetunasentrourf acht -allérdtna von der Verträgéfretheit ‘aus. Die Neaierung ist der Ansicht, deß

Eingriffe in die Vertragsfreißeit nur insoweit erfolaen sollen, als sie nächst ‘in der Gruppenabstimmung ‘vorgenommen. Sämt- durch wirts{aftliGe Nólivendigkeiten gerechtfertigt find. Die Regie». he Gruppen treten mit Mehrheit für die Fassung-des Geseßyzes

/ R b, Me D i ena, idt Mabre bop M B Aa l liber der zweiten us ein. Fn: sinsachex Abstinunung wird EBL -„NETINOCTE teten anen, 0 une T 0 ‘V l h A V

wi lie, Miete zu entrichten. Die Fälle, in denen. geringere Mieten nach das Geseß ebenfalls mit großer Mehrheit angenommen.

Es folgt der Antragdes Verkehrs8ausschusses ifAushebungderBestéuerungdesPersonen- nd-Güterverkehrs für die Straßenbahnen, leinbähnen und privaten Eisenbahnen. -Generäldirektor W u #\ow: Bei d

¡wieriakeiten wie béi den Meichs)

als” die gesekliche Miete aezahli werden, sind gar nit so gering, ; besonders in kleineren. Städten und auf dem Lände. Die: Regierung : glaubt, ‘daß. den wn aaen Notwendiakeiten Genüge geschehen “ it, wenn den. Mietern die Möglichkeit gegeben würde, die- gesrblide Miete in Ansprvch zu nehmen. - Ein so iweitäehender Eingriff, wie : thn--dex Antrag -Wissell bedeutet, erscheint nit notwendta, und ih ‘bitte, -ès bei: dem Grundsaß des Gesekes, daß ein. Zroang für Mieter und: Vermieter: nicht ausgeübt werden \foll, bewend-n zu lassen f t ch- Derr; Kro ga@œr (Fraue Berufe): Der Aritrag Wissell bedingt einé Nachprüfung sämtlicher ORICEE, die aber vraktisch nit. dur» U

nen, Während diese aber die

Einnahmen deten, noch Nü

nen weder thré Ausgaben dur die f Es muß deshalb bald zu einem

Mellungen für Erneuerungen machen.

: fübrbar t Ko þ Ü i M : y iu x e

Paf nidit, Immer von. Dectiner Verhältnissen abgehen, “Iu vielen |Mtilftand kommen, der besonders für die Lebensmittelversorqung vieler

7 p V ‘ t "7 “ . / 4 . é Ls b b er E mil (A fo l a er 2 V A L Fallen anderêwo ist das Verhältnis #wwishen Haúswirt und Mieter R iSnebmen: zuv -Unfbestékuna Ltg, wtrilebattliGen: Lag" FiCenden

durchaus gut. nun der: Antraá Wissel angenommen erden ollte; irebt. find, wird es nicht mögli sein, diese Betriebe zu erhalten,

NAnsvru

Benuktern der Bahnen getrag

Willen des Gesekgebers von den eckdung der

die eine nochmaline eingehende Beratung notwendig macht. m Aus- rdén. Da die heutioen- Tarife. aber nicht einmal zur. D

Der Antraa Wissell bedeutet alérdings cine vendig mad Aenderung,

\huß ist dieser Gedanke in keiner Weise zum Ausdruck gebracht wörden. L: / n E Î Herr G u fh us ex (Vertreter der tédnishen Ancestellten): trieb8unkosten ausreihen und eine entsprechende Erhöhung ausge Die Ausspra@a: hat ergeben, daß diè Negieruttg und die Arbeitaeber

fosen jem d La I Is dic Unternehmer die Steuer _Deraroßern dadur) 1hxe Berlujte.

' Zum Antrag des Verkehrsaus\chusses wird von den Mit- edern Dr. Thissen und Genossen ein Abänderungsantrag

i dem Geseh nicht E

ié geseßliche Miete, sondern die Vektragsfreihßeit fon en Erst in e Unie oll in Einzel

ällen die geseßlihe Miete zur Anwendung konimen. Eine Vertrags ‘m 1 i V ALILLAG PELISLIG E EA M0 freiheit auf dem Wohnungsmarkt besteht äbêr heuté nur auf dem gebracht, der von der Regierung geseßlihe Maßnahnien “Pavier. n ein Mieter nach Abschluß eines Mietsvertrages die rdert, auf Grund deren den ‘Strésnda nen, Kleinbahnen

d Privateisenbahnen, die infolge der wirtschaftlichen Lage. x der Gefahr“ des Erliegens oder die Allgèmeinheit shädi- tden Betriebseinstellungen stehen, die Verkehrssteuer zeit se erlassen werden kann. G 0 *

Den Antrag begründet Herr Dr. Thisfen (Arbeitnehmer-

Festsekung der gesevlihen Miéte beattraat, so bedeutet das durchaus nicht Vertragsbruch, sondern lediglich die Geltendmachung des Rechtes, das ihm dieses Melep ges, Der Antrag Wissell will dur seine klara reitigféiten zwishen Vermieter und Mieter vorbeua«en. __ ‘Hauptfchriftleiter (Freie. Berufe): Den \ablichen

Bernhard.

Eimvendungen gegen den Antrag Wissell vermag ich mich nicht an» refer bes Handels): “nlide Fortfall der ebrésteuer zusließen. Der Antrag würde aber zur Folae haben, daß jeder die. Sttahen: d Kleinbahnen Pre tofften Cefofa, aben wird, Apparat in Béwequng: geseht: werden müßte. Ich bin: der Meinungs, éfer sehr: ertragreiden Stever ein erhebli&er Auöfall in dèn Reichs- daß der Zustand, den der Antrag bezwedckt, dur den § 1 des Gesehes anzen. entstehen wiütde, Eine völlioe Aufhebung der Verkehrssteuer

in der Aus\hußfassuñg erreiht wird, und ih bitte daher, den Antrag zurückzuziehen. --- 7 a 6d s , A __ “Hert Wi [ el l; Für -die- laufenden Mietsverträge- kommt eïrie Nachprüfung “nit in: Betracht, sondern nur bei: neuen. Verträgen. Wohn her .Varmisier äber pon vornherein weiß, daß er: nur-die gesche liche Miete ‘berechnen darf, dann wird nur iñ- seltenen Fällen- die

E ßen- und Kleinbahnen müssen : die Arbeitnehmer von der - tundlenenden. Reforin des Geseves über die Besteuerung des Personen-, id. Güterverkehrs für diese Bahnen abhängt machen. Da nach ber nicht von Sachverständigen die Sanierungsbestrebunaen bei vielen Sitaßen» und Kleinbahnen zu en Zuständen führéèn werben, rshéint és richtiger, die. Steuer nur für die ‘unbédinat notwendige

Dex landwirtschaftliche Betrieb spielt sich ganz offen ab; kein Bes

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haft, es ‘muß ‘daher Hamtmelspruig éxfólgen. “Dex prundsägluh aufgrh

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‘empjehle daher den Antrag. |

f geradezu unerhörten Weife in Grund und

tungen des Vermieteïs gegenüber den Leistungen vor dern

Herr Wissell beantragt, ? diése Einschaltuiïtg: Wiebet zu: [7 en, da nit in’jedem einzelnen-

__Nhäitdérurigsariträn kommen! Seine Annahme würde uns die Zü nstandsezungsarbeiten enthalten“ war) wird* auf“ Aritrag der -|-

j siminana zum S n Maden, Be l ag uben, titglieder Wermuth und Dr. August Müller wieder hergestellt. old zu Breu uben im [rêten ‘ aaSrecht zurüdzu i “C5; : Lug 4 i + e (Me

d err Wilsscll will die Wortbrüchigkeit zur Reoel machen. ‘(Lebhafter Der Rest ‘des Geseyes wird in der Fassung der ersten

en Kleinbahnen bestehen dteselben

otenpresse und allgemeine Mittel in Anspruch nehmen können, find:

“Stedßenbahnen ‘in eine verzweifelte Lage p L n

(bam wirken bie MieldeipiegngEimfer i egen Nmfange de 0M Wenn es nid gslingt, die Be Severfestdftener abmodlien, diz bie - lionen Mark sicher! auf 2 MiNiarden anvacfen pirien. Me E T 2% ir Cieeaoe dax MORARON ME A | berbürgermeister a. D. Wermuth (Verbrauchervertreter): ) % der Bruttoeinnahmen belastet, Die Verkehrs\teuer: sollte na

-Schlichtungsinistanz ‘añgexufen werde T eit zu erlaffen; übrigen wird biérdur der gleiche Ziveck otreiht, "Die Akskinimung fiber den Anträg Wissell bleibt zweifels ver Anfrag h Berkebrdandichufs ceRES CERE Os E,

: eer Nath mann (Deutscher Transportarbeiterverband): Bei er Aufhebung dex Steuer für die Straßenbahrfn; Kleinbahnen und „ Pridatei nen wirb naturgemäß der Reichsfinanzminister éinen s verta E: "Gg V: Ms ee Bus edung n lossen werden. Weik“ es -\ih hier aber dau! harelk, sene, Mahnatken ir tréffen, stimmen wie dem Anttage f G. 5 en. u. “: fia ati B; “iti aa F s z j ß Ï s 2 Häuptlsriftleiter De rnhard (Freie Berufe): JchG stimme - Baue aran Iilim n, weiler eine Prüfung, für den Fall des Steuer- erlasses vorsieht. - : e _ Generaldirektor Dr. W # f fow (Vertreter der Straßenbahnen): Mit der. Abänderung des Antrages kann ih mich nit einverstanden ecklären, da der Eriáß der, Steyer. in das Belieben einer Behör tellt wird, urb zwar in das des Reichsfinanzministers, der si meist ableknend verhalien with. Der Ankrag muß so gefafit werden, dáß die. Entrichtung ber Steuer zu erlassen if in den Fällen, in denen die Kletn- oder Straßenbahnen nachweislich niht mehr in der Lage sind, ihre Aussaben durch ihre Einnahmen zu deckm Herr. Dr. This fen (Arbeitnehmervertreter des Handels): Das würde dazu führen, daß Steuererlaß eintritt, wenn. die Bahn keine Dividenden abwirft. Ein dividendenloses Unternehmen braucht aber noch nicht bén Erlicgen nahe zu fein. Nur wenn eine allgemeine - Schädigung dure Bettriebseinschränkung zu. befürchten ist, darf die Pflicht zum Skeuererlaß *

Generaldirektor De. Wusso g M reer der Skraszenbahnen): m Interesse einer einstimmigen Aunahme des Antrages Dr. Thissen

imme ih zu. 0 AY Ad Oekonomierat Roßdeutscher (Arbeitgebervertreter. der Land- wirtshaft): Namens dèr Arbeitgeber spreche ich-mich für den Antrag _Thissen aus, und wär deswegen, weil in vielen Landkreifer dur das : ¿Versagen ‘ der ' Klein- “und Straßenbahnen -die Chausseen in einer Boden ruïiniert werden. Dadurch sind den Kommunen und Städter unerhörte Lasten auferlêgt roorden, die ins Unermefsene steiaecn, wenn die Bahnen zum Erliegen . Tommen. Das allgemeine Verkehrsinteresse muß über das fiskalische gestellt werden. | j Der Antrag Thissen findet einstimmige Annahme în folgender T:

._ „Der Vorl. Reith8wirtscaftsrat wolle. beschließen, die Reichs« regierung um ‘balbige Herbeiführung einer gefeßlidhen Maßnahme zu ersuden, wona solchen Klein- und Straßenbahnen, die infolge der veränderten Wirtschaftslage von der Gefahr des Erliegens oder von die Spani s{ädigenden Betriebseinschränkungen bedroht find, die Gntricktung der Sieuer nad dem Geseÿ von 16. April 1917 auf Zeit zu erlassen ist. Ra i

Damit ist die Tage§ordnung erledigt.

err Wissell: Wir stehen vor dem Abs&luß der ersten Tagung

des Reichswirtschaftsraks, der seinen Ausdruck findet in dem Wechsel des Präsidiums. Wir stehen vor dem Abschluß der Tagung eines Parlaments, das sih nicht auf einen Stamm von Mitgliedern mit bewährter Tradition stüßen konnte, das ‘in der erften Zeit mit den erhebliGsien Schwierigkeiten hat kämpfen müssen, Gs is unserm Herrn Präsidenten aelungen, alle Schwierigkeiten zu beheben, die zw behcben în seinex Macht stand. Jch erinnere nur an die Frage des eigenen Etats, die der Lösung nabe gebracht ist. Alle diese Schmwzerig- keiten Hat der Präsident mit feiner intensiven Arbeit gelöst. Er hat es verstanden, in vollsler Objekltivikät hier jedem das zu geben, was er zu:fordern hatte. Er hak es verskanden, die widerstreitenden Interessen zu' versöhnen. X glaube mit ZJhrer Zustimmuna sagen zu- können, - daß wir. erspricßliche Arbeit - geleistet haben. Nicht zum wenigsten librt väfür unserm Herrn Präsidenten vollster Dank, und ih glaube in Shrem Namen zu Handeln, wenn i ihr itisern Dänk ausspreche

x

i für jene. fr gpeie und objeftive Leitung. (Lebhafte Bravorufe und

Präsident Edler v.o.n. Braun: Jh danke von ganzem Herzen für den Ausdru Zhrer, Anetékennuna,, ünd i. bitts, überzeugt zu sein, bof i, meine Arbeitptzafi euch. fernétbin it don, Diènft |des Reichs: RFtSrats ella Wee, dane Bree T D er Präs ident teilt, ferner mit, do; wenn -niGk bie Ver- handlunaen in London. eine frübere Einberufung nötig“ mäden, beab- sichtigt tst,die:Sinberufung erst nad) Ytern stattfinden zu“ lesen. SŸhHluß 215 Uhreë-. T S a E

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Händel und Gewerbe, i entfGe. Metällhandel’schlägt laut Meldung des Y,* 6 vH vor: 2 & S L aud ¿ “

„W ¿ L amel j x der am 28. y. M. abgebaltenen Bilanzsißung der Povvpe &A Wirth AktiengesellschGaft, Berlin, wurde. beschlossen,

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Ausschüttung vön 30 vH an die Affionäre vorzus{ch"agen.

— Der Ausfsießtärat- der Deutscben .Eisenhandel- Aktierqgesekl\sch{Gaft Berlin besc{lofß, laut Meldung tes 2. T. B.', einer auf ten 11. April d. J; anwhbéraumenden Genèral-

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| versammlung: die Verteilung von 15 vH vorzuschlagen.

— Die Sch{hußvereinigung der deutschen Eigen- tümer von nngarischen Staats- und staatiliG aa- rantierten Anleihen wurde, laut Meldung des „W. T. B.*, seitens des Königlih UngarisGen Finanzministerimms ermächtigt, fol- aente Erklärung abzugeben: „Die Frist für die Nostrifikation der“ in Ungarn lieaenden ungarisGen KrieaKanleihen, die -im Eigentum deutfcber, in Deuts{bland ansässiger - Staat8andehötiger

‘odér Firtien stehen, ‘witd zunäckcht bis zum 31. März 1921 : per-

_„Tängert, “-- Hierzu bemerkt die Schutvereinigung folaendes: Voraits-

Ungarn hinterlegt" sein. 2. Der Eigentümer muß - die ‘veutsde Reidbsangehöriakeit besiten. Der Eiaentümer muß die “S{ñckde entweter a) bet ‘der Emission “ der Anleihe - selber ge- zeichnet Haben und feither zu Eigentnm befißen oder b) vor dem 81, Oktober 1918 erworben oder geerbt haben und seither ständig zu Eigentum besizen- oder endlich c) nad dem 31. Okkober 1918 dur Necktäge\Gäfte oder Erbschaft von folcchen: Personen oder Firmen er- worben bew, ererbt haben, wesche unaárisce.. Staatsbürger bezw. Firmen sind, die seit dem 31. Oktober 1918 ständig auf dem Gebiet Neftunaarns wobnen, \ich ständig dort aufhalten oder ihren selbst Haben. Der Scußwbereinigung und ist vom Königlich Ungarishen Finanzminister die aung. - erteilt worden, fîhten Mitaliedern hinsichtlich ir bis zum: 4. “Juni 1920 (Unt!exzeinuna - vertrags von Trianon) angemeldeten Krieasanleiben das Verlgnden- sein der Vorauésezungen zu bestätigen. Um die einwakdfreie Abgabe einer solGen Erflärung zu ermöglichen, müssen die Mitglieder der Séußvereinigung derfenigen Anmesldestelle -gegenüber, bei welcher sie seinerzeit ihre ungarishen Kriegsan"eißhen angemeldet haben, eine ‘eitesstattliche Versicherung abgeben. Formulare hierfür sowie für die - Nostrifi?'ationsanträae an das Königlich Ungarische Finanzministerium find “ebendort cerhältli®. Soweit eine Anmeldung bei der SGußbereinizuna erst na dem 4. Zuni 1920 oder überhaupt ‘nit erfolat ist, hat. ter Eigentlimer der FKrieg8anleihen den Natwreis ter oben anacfüßrten- Vorausseßungen gegenüber dem Könialih Ungarischen Kinanminksterium zu erbringen, insbesondere muß ‘die ‘teuts@e Neicksangehörigkeit durck die Bescheinigung einer éin Amtssiecel führenden Person oder Behörde targetan werden. Neher die Nostrififation. ter in. Deuts{lard liegenden ungarisKen Hrieqtankeihen, die in deuts@em Eigéntum steben, wird tie ungarische Negieruna demnäckst:‘eine besondere. Verordnung : erlassen. “Der Zinsen dien der in Deutschland oder in. Ungarn. liegenden, in / deuütsdem Eiaentum.'\tehenden ungarischen Krieasapy!eiben foll nah ‘eiter der Schntzvereinigung gegenüber gemachten: Mitteilum - ‘des

Ermächti- der bei

1- Köniali® Ungarischen KFinanzministeriums demnächst {wieder aufs.

erden. Ueber die Bedingungen,

unter denen ahme- erfolgen soll, wird noch verhandelt.

Aénomtnen die'-Wiederau : Die Frage,

‘Eisenbahnfrahtverkehr: zu verstehen ist, und dis

“diese Bestimmung für ungültig,

in der am 24. März 1921 anberanrmten Genera!versamm!lung die

“\etungen für die Nostrifikation': find:...1.. Die. Kriegsanleihestüke -

iß da: ihren Anmeldestellen -

des Friedens-.

was unter „Kostbarkeiten" im-

Frage der Gültigkeit des CisenbaHhntarifnaHtrags vom

1. August 1919 werden in ‘einem. Urteil des Reihsgeri chis wg

8, Jauuar 1921; behandelt; „aus dem folgendes nah. einem Bericht

dér eutschen Juristenzeitung. wiedergegeben“ sei: Die Klägerin bezog

im Öftober 1919 von“ eînem Lieferanten bur die Eisenbahn 2 Kisten

Zigarren und Zigaärettén. Die Kisten“ wogen 99 und 64 kg. Ihr Snhalt ‘toar-12 175 : und 7600 Æ wert. Die Kisten .gingen bei: ter Bef ‘vertoren.- Kläg. idt Gisenbahnfisfus Scbadens- ersagz. Diejer lehnt ab, weil: das Gut als Kostbarkeit -anzuschen sei und der Frachtbrief: bie für : die Kostbarkeiten vorgeschriebene Wert- angake. nit enthalte, Im Gegenla zu den Vorinstanzen- ver- urteilte das Reichsgeriht den. Beklagten zum Schadensersaß, ein- \{ließlich des Materitilwerts dex Kiften und der verauslagten Fracht, Durch den . oben bezeichneten Tarifnahtrag waren alle Gegenstände, hei denen der Wert für 1 kg der Ware 150 4 überteigt, für Koft- barkfeiten erflärt und vorgeschrieben, daß sie unter ihrer Sach- bezeichnung [mit ‘dem Zufaßtz- „Wert über 150 4 für ein Kilgs“ im Frachtbrief“ bezeichnet werten müßten. Das Reichsgericht erklärt Nach § 471 des Handelsgesehy= bus seien §§ 456, 429 Abf+ 2, 462 - zwingentes “Recht. Dem- nah dürfe die Eisenbahn die ihr zugestandene Beschränkung derHáäftz pflicht für Kostbarkeiten nicht auf Gegenstände ausdehnen, die im Sinne des Handels8gesezbuchs nicht als Kostbarkeiten gelten könnten, Unter diesen Begriff fielen zwar auch solhe Frachtgüter, deren Wert im Verhältnis zu Gewicht und Umfang-ungèwöhnlihß hoch set.