im Zentrum. — Zurufe von den Deutshnationalen: Das verbikten wir uns! Unglaublih!)) Jch frage also: Worin soll sich etwa in Brüssel das würdelose Verhalten unserer Sachverständigen gezeigt haben? Ich habe vorhia mit Absiht. zu Eingang meiñer Rede gesagt: dié “Herren - waren als Sachverständige : dort, und“ es war einem. Sachverständigen — das war ja das Ziel der Brüsseler Ver- händlung — nicht zu verwehren, auch gewisse Ueberzeugungen fteuer- licher - Ark- zie Ausdtu@X zu beingén. Das etn ih etnen Sechs verständigen unter keinen Umständen verwehren. Jch bin gewiß der Nuffassung, baß Herr Staatssekretär Schroeder und auch die mit ihni egangenen Beamien nit nur als reine Sachverständige wie die übrigen Herren anzusehen sind, sondern daß sie in gewissem. Sinne au die Auffassung der deutschen Regierung in etwa zum Ausdruck j bringen mußten. Jch datf aber dem Herrn Abgectdneten Keil -vé1 | sichern, daß die Fragen, die. gestellt worden sind, wie die Beant- | wöztung dèr Fragen in Einzelheiten selbstverständlich sehr wohl einer kritischen Betrachtung „unterzogen werden. können, und daß von mir weder verlangt wurde, noch daß ih irgendwie den Sacbverständigen gesagt hâbe, daß sie die Beantwortung jxder Einzelheit nur eiwa im Bonehmen tit der Reichsfinanzverwaltuñng vornehmen könnten. So 4st es nit. Es mußte den Beamten, dié tn Brüssel als Sach- verständige tätig gewesen sind, ein gewissèr Spiekraum, ihre Ansichten ftèi zu äußern, gegeben werdén. Wir werden: aber dem Drängen des Herrn Abgeöordieten Keil gern folgen und .im- Ausschuß; die von: ihm Serührten und beinängelien Punkte im einzelnen nacpzüfen.,. - Nun hat der Herr Abgeordneie Keil ‘im Anschluß” daran “gésägt, ih solle mich hüten, nur in prominenten Kreiszn über Steuerfragen zu sprehèn (Abg. Keil: Ganz so habe ih niht gesagi!), .— ja, ih habe es mir wörtlich notieri! — und ih solle auch in Arbeiter- Fréisen über diese Steuerfragen sprehen. Jch fage: gern — : dent, aneine Herren, die Erörterung der Steuerfragen wird | üns, - wie Urner London auscht, in den nächsten Monaten -mehr als irgerideine andere politische Frage beschäftigen —: damit hat der Herr Abgeordnete ‘Reil cet getan, wenn er auf den Etat 1920 zu sprechen gekommen ist und ebenso Auskunft über die Gestaltung des Etats 1921 verlangt hat. Gr hat gesagt: ist denn das richtig, daß der Reichéfinanzminister von “den: Alliierten insbesondere wegen einer Bemerkung angegrifjen wird? “=— nämli wegen jeder, die ih. seinerzeit in diesem hohen Haufe ges madt habe, als ih nämli sagte, wir wollten den Haushalt des Stiedendvertrages als besonderes Propagangamtittel ausnußen. Ja- wohl, das Habe ih gesagt! Es gibt nah meiner Auffassung kein besseres Propágandamittel, als den Haushalt des Friedensverträges, ‘vei wir für das Fahr 1920 verabshieden müssen, der Oeffentlichkeit bekanntzugeben. (Sehr richtig! bei den Deutschen Demokraten.) Die Alliierten haben aber aus meinen Worten eiwas anderes gemacht. Sie haben gemeint, wir hätten etwa unsern gesamten Haushalt so auféemadt, daß er als „frisiert“ bezeihnet werden müsse, wie der Abgeordnete Keil sich ausdrückte. So ist es nicht, meine Herren! Wir

haben im Frühjahr leßten - Jahres geglaubt, wir wetden däs “Jahr

19% bis zum 1. April 1921 mit einem Fehlbettag- vön * etwa 40 Milliarben absch{ließen können. Jeßt sind die Zahlen folgender- maßen: Der außerordentliche HaushaltHat zunächst einen Fehlbetrag, söweit wir: es bis heute übersehen, von“ 62,3 Milliardén. . Dazu

formt der Fehlbétrag der Eisenbahnen mit.16,4 Milliarden, der, Post

‘quis 29 Milliarden, fo! daß -der cúrßerordentliche Haushalt in diesem | Es ¡f merkivürdîg;-Fotdit-man-in-das Meer der Zahlen steigt dann

ahre mit einem Fehlbetrag von 81,6 Milliarden Mark ‘belastet ist.

Sört, hört) Jh“ mein, schon ‘däs! Ubtbethofen unserer Schähßuitgen i

‘im lebten Sommer durch ben tatsählichen Gang der Dinge — und untere Rechrnuungen können ja jeden Tag eingesehen werden. unsete {{roebende Schuld wird jebt immer befkanntgegebeh — zeigt, daß unsere. Ctatszahlen nit frisiert sind, sondern daß sie der tatsählichen Lage entsprechen. Jch glaube, wenn die Alliierten nür eiñen Augen- lid unseren Haushalt überschen, müßten sie sich leiht überzeugen — | tvenn sie guten Willens sind! —, daß unsere Etatszahlen, wie wir e geben, den tatsächlichen ‘ Verhältnissen ‘entsprechen. h

___ Nun hat der Herr Abgeordnete Keil mit Net gefragt, was die Mltiierten für ein Recht hätten, zu behaupten, daß in Sachen der

‘Besahunaskosten die Ansähe, wie sie tatsählich vorlicgert, weit unter dém Liegen, was wir in“ unser Budget eingestellt haben. Meine Herren, Sie haben wohl aus den“ Zeitungen Kenntnis davon, daß die Sachverständigen der Alliierien an den Hohen Nat îin Paris einen Bericht érstattet haben. Dieser Bericht ist-in französischen Blättern ‘veröffentlicht worden. Ich hoffe, daß hnen dieser Berit bald amtlich zugänglich. gemacht werden ftann. Wir hahen im Neichs- Finanzministerium Betnerkungert zur Denkschrift der Sachverständigen Lr Alliierten über den Haushalt des Deutschen Reichs ausarbeiien

fassen, und in dieser Denkschrift, bie wir da Üüberreiht haben, haben

wir auf alle die Fragen Ariiwort gegeben, die ‘ber Herr Abgeordnete eit beuté angeshnitten Hat. Ih hoffe, daß tn wenigen Tagen — beute wird auch in London dieser Bericht überreiht werden — das Hohe Haus in die Lage kommt, die Denkschrift der Alliierten und unjere Kritik nahzuprüfen. Dort wird der Herr Abgeordnete Keil aub finden, daß wir sagen: / / i Ez wird in dem Bericht der -Alliterten beanstandet, baß Deutshland die Summe von rund 15,5 Milliarden Papiermark für “vie Kosten der Besahung für 1920 eingestellt habe, während bis 19. Dezember 1920 in den Jahren 1919 und 1920 für diesen “ Biped erst 4,6 Milliarden oder 28 % der im Jahre 1919 und. 1920 " ¿cóffneten - Kredite ausgegeben worden seien. . Der Ansaß voa 415,5 Milliarden Mark wird darum als zu hoh bezeichnet. ‘Darauf antworten wir: i : Es braudt nicht betont zu werden, baß es für das beutsde Budget nur wünschenswert sein könnte, wenn dieser Anfaß- mög- "_ Tit niedrig wäre. Deutschland hat bisher aber keine hinreichenden Unterlagen erhalten, wie- hoh die Besabungskosten tatsächlich sich belgufen: Darum war es für - feine Gtatsaufstelungen auf _ Schähßungen angewiesen. - , 2 a8 Sh wäre den Herren dankbar, wenn sie die nächsten- Zeilen mit be- sonderer Aufmecksamkeit anhörten. A L ; - -&s wurde. bei der Ginseßung von 15,5 Milliarden Besaßungskosten “ betont, daß dieser Betrag noch zu niedrig qeaenüber den tatsächlichen -“ Kosten der Besaßung sei. Wenn nun auch die bisherigen Ausgaben des Jahrés 1920 die 15,5 Milliarden nohch nicht erreiht haben, so “ geben-doch die alliierten Sachverständigen die über die deutsche Bar- .- und Naturalleistung hinausgehenden eigenen Aufwendungen auf “ rund’ 3,7 Milliarden Goldmark .in der Denkschrift an. Das wären “bei dem- von dea alliierten Sachverständigen.-angenommenen inneren “Wert der deutschen- Papiermark“ von 0,10 Goldmark allein „37- Milliarden ? ; : e (hört, hört!)

ch witigsten Teil-— über das hintus; was bie ‘befebten“Gebiete-\hon

oder ¡ährlich 18,5 “Milliarden Papiermark, m: Außenwverke der deutschen Mark-würde- die Summe noch biel größer fein. Sie schen also deutli, daß es hier niht s{chwer wäre, den

unsere Budgetemnfähe ‘nicht einmal ‘äusreithen. (Seht qut! und hört, bört! bei den Deutschen. Demokraten.) Die Frage, ist nux, wieviel sie berèits bei uns gefordert haben und — nun komme ih auf den

geleistet haben und womit wir mit den beseßten Gebieten abrechnen müssen. Jedermann weiß, wie unerdlih \hwer und langwierig es ift, die Reguisitionen tas zu bezahlen, und daß selbstverständlich bis zum heutigen Tage eine endgültige Abfehnung mit den zuständigen ‘Stellen über die Requisitionsunkosten niht möaglich war. Nun wende i6' mih noch mit wenigen Worten. zuin Etat 1921 Er wird zurzeit im Reichsrat - beräten. Jch glaubè aber, “Ihnen folgende kurze Bemetkungen niht vorenthalten zu dütfen. tirt Sm Haushalt für 1921 sind die laufenden Ausgaben des vident- lien Haushalts einstweilen wieder mit 43 Milliarden eingestellt. Die einmaligen Ausgabeh für 1921 sind mit 1,2 Milliarden eifgestellt, fo daß sich im ganzen im ordentlichen Haushalt ein Bedarf von rund 44,3 Milliarden ergibt. Sie sehen, däß dér ordentliche Haus- balt für das Jahr 1921 eine schr namhafte Höhe aufweist. Sie wetden ih mit: dieser Frage b der Entscheidung über steuerliche Maßnahmen eingehend zu befassen haben, und ih glaube, ‘wenn ‘ber Herr ‘Abgeordnéte Keil den Haushalt für 1921 bekommt, dänn wird er mit mir in größter Sorge sein, wie wir es machen sollen, diesen Bedarf im ordentlichen Haushalt durch Steuern zu decken.

“ Nun komme ih aber zu éiner politishèn Bémerkung. Der Herr Ábgeordnete Kéil irrt, wéin er meint, daß die ‘Frage ber indirekten Steuern bei den Alliierten in Fluß gekommen ist eiwa dur die Beratungen in Brüssel. Jh bitte alle, die wissen wollen, wié unsere Lage beurteilt wird, nur die Nede Uoyd Georges in Birmingham und . mi anderen Orten naczulesen. {Zuruf von dén Sozialdemokraten: Das war später!) — Gewiß, es war später. Sh kann mit aber rit denken, daß die Ausführungen des Herrn Staatssekretärs Ströder, die im übrigen hinter vers@lossenen Türen stattgefunden baben, wobei aber cine s{rifiliche Boantwortung der. Fragen erfolgt | ist, derartig die Welt in Bewegung geseht hätten, daß damit die ge- famten Alliierten erst auf das Pröblem der indireklèn Steuern ge: stoßen worden wären. Sv liegt es nit. (Zuruf von. den Sozial- demokraten: Die teutschnationale Presse) Es ist shoû vorher von

seiten der Allüierten verlangt worden, daß wir uns aufs néúe mit dem |

Problem der indirekten Steuern befassen müssen.

Unsere ige wird aber weiter verschärft dur die Frage de8 außerordentlichen Haushalts in seiner Gestaltung für das Jahr 1921. Der außerordentliche Haushalt für 1921 hat heuie {on einen Bedarf von 28 Milliarden. Darin - ist ein Beirag zur Verbilligung von Lebensmitteln einstweilen nit enthallen. Zur Ausführung des

riedenövertrags sind 26 Milliarden vorläufig für 1921 bestinimt. (Hört, hôrit) Hierbei sind die Kosten der Besaßungstruppen und die Ausgabén für Leistungen. aus dem Friedensvertrag na ben bî8- herigen Crfahrungen bêmessen, Ein Postén für die Verzinsung der 40 Milliarden Mark Sthaßanweisunçen — “Art. 235 ünd Annéêr 2 8 12 des Frieden8vertrags — ist oh nit vorgesehen. i bitte ih Sie; vielleicht. einen: Augenblick nur -mir GBetuld- zu schenken.

ist das Jutetesseetwas verflogen. (Zuruf :von dert Deutschnatiönalen:

Nur bei den Deutschnalionaken ist ‘es vorhañbei!) — Allgemein!

(Zuruf rèhts8: Doch: nil) :

“ Von den Betriebêverwaltungen bedarf . die Postverwaltung -für das Jahr 1921 nah einem ‘vorläufigen Haushalt einen Zuschuß von 2,9 Milliarden, troß ber- Erhöhung der- Tarife, die. Sie bald verab» schieden sollen. Der vom Meichsrat beschlossene Etat der Reichs- eisenbahn weist einen Fehlbetrag von 6,7 Milliarden Mark auf, zu dem voraussthtlich noch weitere Beträge von 5 Milliarden hinzu- treten werden. Es ergibt sh hiernah für die Gisenbahnverwaltung ein Zuschußbedarf von 11,7 ‘Milliarden Mark für das Jahr 1921, und zwar obwohl aus der Grhöhunñg der Personen- und Gütertarife bereits mit einer Einnahme von 10 Milliarden Mark - gerechnet ift. J glaube, ih habe allen Anlaß gehabt, einen Augenblick an Ihre Aufmerksamkeit zu appellieren. Jm ganzen ist hiéècnach für das Sabr 1921 im außerordenilichen Haudbhalt ein Bedarf von 42,6 Mils» liarden Mark {hon heuie vorhanden.

Nun ist- natürlich. die Frage der Dekung aufgzuwerfen. - JIch will es mir für beute versagen, dieses Problem im ganzen zu erörtert. Wir kommen ‘selbstverständlich um die Erörterung der Frage nit herum, sobasd wir schen, daß wir in etwa mit unsern Gegnern zu einer Verständigung kommen können. "Vorerst ift nur die Hoffnung ‘vorhanden. ‘Aber darüber müssen si in “Deutschland alle klar fein, daß, wenn wir den außerordentlichen Haushalt übérshauen, wenn rir sehen, welche Beträge wir dieses Jahr ‘ails Fehlbetrag genommen haben, die wir nur turch Schähanweisungen zu decken vermochten, wodur wir unsere {webende Schuld vermehrt haben, wir {on in diesem Jahre um einen definitiven Versu der Ordnung rächt: herum- kommen fönnen. Sd glaube, das ist um so nohwéndiger, als wit jelt kurz vor oder in London wohl daran tun, uns durh eine Zähl zu vergegenwärtigen, wie hoh z. Zt. die gesamte Schuldverpflichtüng des deutshen Volkes sich bereits beläuft. : T

Ih habe mir beute eine Zusammenstellung darüber geben Tassén, und darf Jhnen die Zallen mit wenigen knappen Säßen vorlegen. Die fundierte Schuld is anzuschen mit 85,8 Milliarden, die s{chwe- bende Schuld mit 161,54 Milsiarden. Daza kornmen Zahlungsver- pflitungen des Reiches mit 11 Milliarden, Süitherheiksleistungen mit 7 Milliarden, : dazu kommen drittens die fundiertén Eisenbahns{hülden und das Restkaufgeld mit 23 Milliardèn, die ir verzinsen müssen, dazu kommen ferner die Kriegsaufwerdungen der Ländèr nah dem §59 des Landésfteüergeseßes mit "15 Misliarden, fo daß wir jeßt das Jubiläum habén, ‘daß tir - die Summe “ von 300 Milliarden überschritten habet. i B

Fh meine, meine Herren, nit den wenigen Zahlen, die ih mir erlaubt babe, Jhnen beute zu geben, bis ich Ihnen einen Gesamt- überblit anläßlih der: Vorlegung: des Gtats für 1921 gebe, “Ihnen nagewiesen zu haben, daß die Frage ber steuerlihen Belastung: des deutschen Volkes zu den größten Problemen „gehört, die die politische Welt in Deutschland. beschäftigen werden. “Dâà kommt man mit einém Sélagwort um die Lösung des. Problems nicht herum. Es kan \ih nit” darum handeln, die Bésihstéuer äbzubauen.… Davon kanùñ gar feine Réde sein. JA möchte vén. Flnanzutinister. sehen, der dic Hand

Und nun

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drängen lassen, sondern wir Haben die Führung übernommen — die

\teuerliche. Leistung der ‘von mir l s ab ‘ceslossen anzusehen ist, wenn; wir nit uferlos in endlose Schwierig-

Sie sehen das selbst. Sie dürfen nur die eins

nd dazu geboten. ' ur die fog ob es etwa. mögli ift, die rüdckständigen

fache Fxage auswerxfen,

Alliierien zu zeigen, daß, wenn ihre tatsächlihen Angaben richtig find, ! |- Steuerbeträge für Ürbeiter und Beamte, die sie nóch zahlen müssen .

über den Loht- oder Gehalt8abzug hinaus nah dém bekannten Tarif, nah § 21 des Steuergeseßes einzuziehen, schon -die Frage aufs werfen, heißt die Antwort nahelegen: das wird niht mögli. seit.

-FG- Bin ‘desheilb-durihaus-der--Auffasfumg, daß wir in wenigen: Tagen

zu einer Lösung kommen müssen, die etwa dahin zu umschreiben ist, daß mit einem noch zu béftitnmenden: Lohne and -Gehalt8abzug die genannten Steuerpflichtigen als ab-

Feiten bineinsteuern wollen. . Diese Beratungen sind im Gange, und ih hoffe, daß es mindestens gelingen ivird, im Schoße der Regierungs. parteien diese Frage in kurzem ‘zum Abschluß zu-bringen.

gemeine Kampfruf gegen neue B ? hi war. Selbstverständlich bin ih heute nicht berufen, im ganzen etù Sieuerprogramm- zu entwideln. . Das ist möglich, vielleicht politis geboten, bei der Vorlegung des neuen Haushalts. Wer aber auch in Zukunft das Amt des Finanzministers vor dem Reichstage zu ver:

Deutschen Demokraten.) V den Argumenten. leiten, die

‘indirekten Steuern eine gewisse Umwälzung angebahnt.

eine Veberlastung da ist, geht. ja daraus hervor, daß wir insbesondere die unteren Stufen bei der Einkommensteuer entlästen müssen — nh mit zu hohen indirekten. Steuern weiter belasten?! Es hat { ein Ümschwung in der Auffassung angebahnt, daß eine starke direkte fteuerliche Belastung die Konsumkraft der Bevölkeruñg \d weit redus ziert. daß eine übermäßige Belastung mit . indirekten Steuern ein ‘Ding der Unmöglichkeit ist. Wir werden unsere färntlichen indirekten Steuern, unsere Zölle uñd unterziehen müssen.

Abg. Keil spra mit

diesen Fragen die-Jnitiative ergriffen.

der politis rihliáe gewesén ist.

raten und im Zentrum.)

Auf: ‘die Ausführungen des ‘Abgeordneten Dr. Herß (U. Se entgegnete der Reichsminister der Finanzen Dr. Wirth:

einen lébhaften Appell ‘an das Haus- gerichtet hat, vor- allem dagegen

wurf nit folgen. Ih glaube, der Herr Vorredner wird, wenn er

Meihnachten getan. Ich habe. vor Weihnachten fehr lebhaft dafür

aber, Herr Abg. Hertz, ließlich ist jenes Werk gelungen. Wenn i

dazu geführt hat, -so kann ih nur glauben, auch Ihre Zustimmung

n finden, wenn ih bemerke: wir waren damals auf dem richtigen Weg, und wir hätten eine Pflicht versäumt, wenn: wir nicht dafür geforgt hätten, daß wenigstens ein Teil des Notopfers möglichst rasch eing& zogen würbe.“ - : :

"Run it der Herr Abg. Dr. Herh aber falsh unterrichtet, went er meint; daß mi dié kritishen Ausstellungen, die von außen an dér Nerankagung der-Besißsteuèr erfolgen, niht etwa „berühren. Ich. habe den von ihm genannten Herrn Professor Bühler. — us Münster ist ér wobl — hierher kommen lassen und habe mit ihm die Angelegenheit det Sertbemessung insbesöndete Tandwirtschäftlicher Grundstücke durdge sprochen. Er hat au Gelegenheit gehabt, in meinem Amt diese Dinge mit meinen Herren Referenten durchzusprechen. Die Angelegenheit dec Mertbemessung Tandwirtschaftliher Grundstücke ist - noch nit

das ein großes Streitobjekt geworden ist, und heute werdcn vielleit dié Herren von rechts, “die damals -die Angelegenheit hier auf die Tribüne gebraGt habén, einsthen, daß sie den Interessenten einen sebr

érörterten. (Zuruf von den Soz. : Sie haben do einen Erfolg erzielt!) Sie baben .den Erfolg der zwei Jahre erzielt. Ih glaube - aber, jener Erfolg darf nicht als Erfolg \{Glechthin angesehen werden. babe ih, soweit es fahlich gerechtfertigt war, diefe zwei Jahre auf Vétlangen.… sämtlicher Regierungsparteien hinzugefügt. | aber jeder weiteren Ausdehnung den s{ärfsten Widerstand entgeg geseßt. R E :

Fönute, dié fritishe Ausstéllungen än Beamten wie an den Ves aulagungögeshäften madén, fo. würde ih die Herren gern hierher

‘entsprochen. Vor einiger Zeit hat eine Partei tes Hauses, die Mehr heitssozialdemokratie, si ‘an mi gewandt und. mir mitgeteilt, daß ein Herx. aus dein Westen in der Lage fet, mix "n \teuerliden

‘Streitigkeiken weitergéhendè Mitteilungen “zu machen, daß. ich diesen

dazu bieten wird. Kani es sich etwa darum handeln, die Einkommen-

steuer umzubauen, so habe id von Anfang än — wir haben uns nicht

Hexrra hierher kömmen

Nun hat der Herr Abg. Keil, soweit ich mich erinnere, gefragt, | ob eiwa dabei au daran gedacht ist, die oberen Cinkommenstufen abe f zubauen. I erkläre ihm, daß ih dazu nicht in der Lage wäre, folchen |

Anträgen die Zustimmung zu geben. Ich glaube, daß damit der alls M S Bee Nerbraussteuern mindestens verfrüht K

reten haben wird, — darüber bin ih mir ganz klar, daß feine Finanz- L führung möglich - ist, die- das. Problem ‘der indirekten Steuern nicht 1 aufs neue in. Angriff: nimmt... (Sehr rihtig! im Zentrum und bei den F rat Allerdinas lassen wix uns dabei iht bon F

die Sachverständigen. det Alliierten in f ihren Rechnungen und Bemerkungen aufgestellt haben. Es hat sich doc, glaube ih, au in der Frage der Beurteilüng der. direkten und By ind i Wié wollen |

wix denn ein Volk, das mit direkter Besteüeruna überlastet ist — daß S

Nerbraussteuern einer Nachprüfung

Erlauben Sie mir dabei ein. ganz aufrihtiges Wort. Der. Herr F ' Necht von dem Selbstbestimmungsrecht des deutshen Volkes. Ih bin ganz seiner Auffassung, halte es aber für | politis kUüger, in all diesen Fragen selbst die Initiative zu ergreifen | und freiwillig bis an die Grenze dés Möglichen voranzugehen, che F ein von außen kommender Druck uns etwa dazu nötigen follte. (Sehr | ridtig! bei den Deutschen Dèmokraten.) Deshalb haben wir in F Mer wissen will, wieviel Uhr f e3_ aeidlagen bat, ber lese die Reden der alliierten Minister, und tr wird uns darin zustimmen, daß der Weg, den wir beshritten haben, M

_ Wir werden also in kurzem um eine Erörkèrung. dieser Fräßtn t nidit herumkommen.- Ich. möchte nux däs eine hoffen, daß die Er- A Tedigung „der- Tommenden -Steuervorlagen einen | achlichèn „und- dfer bereiten. Neichstag finden. möge. (Beifall bei den Deutschen Dews- F

Meine Damen ‘und Herreú! “ Wenn der Herr Vorredner soeben n

Front zu machen, daß: etwa? die Besißsteuern abgebaui und dafür dit Wi indirekten Abgaben erhöht werden, fo kann ih ihm in diesem Vor-|

in Zukunft sich sehr lebhaft an den Aus\hußberatungen beteiligen Ü i wird, mir nit den Vorwurf machen, daß ich die Hand... geboten WY babe,‘ die Besiystenern abzubauen. . Ih habe: das- Gegenteil - vorM

plâdiert, daß ein. Teil des Reichsnotopfers rasch eingehoben wird. & ir haben géwiß damals {were Widerstände zu überwinden gehaäbt,|

beute zurüdckschaue ¡und die Politik noch eintnal_ überdenke;, die damals!

endf gültig zum Abschluß gekommen. - Wir haben mit den verschiedensten? Nihtungen bereits darüber Fühlung genommen. Sié wissen ja, dah}

{lehten Dienst erwiesen häben, äls sie die Angelegenbeit hier wéitgehendi

Nachbem die Richtlinien .vom 4. September hinau®gegangen find

Wenn ‘meine Zeit. so bemessen. wäre, taß i alle. die anbören ß

fommen lassen: Fn einigen Fällen, hähe ih \olhen Anregungen geg

lassen möge. Jh habe das getan, Und dal

ól, bas der betreffende Herr felbst unterzeichnet Bat, Labe i bei mir. Jch bin also bereit, au in diesen Fragen, die der ha. Dr. Heri wieder angerührt hat, weitergehende Aufflärung fen, und ich werde vor niemandem Halt maten. S der Herr Abg. Keil — um noch einmal auf seine Ausführungen fommen — darf überzeugt sein, daß dàs MReichsfiñanz-- ciutn vor niemandem, bor gar niemandem Halt machen wird, 8 fich darum handelt, steuerlihe Angelegenbeiten aufzuklären. ird mir do niemand zumuten, daß, wenn irgendeine Nach- , vor sich geht, ich sofort der großen Oeffentlichkeit“ gegenüber velhe Mitteilung mähen "werde. Da würde ih bei den von rets und auch anderswo. bös ankominen, wenn jede steuër- a@chprüfung und jede Erkundigung sofort in die Zeitung kommen H lasse mir die Zeitungsausscnitte genau vorlegen. Der bg. Keil darf überzeugt sein, daß auh die Frage Stinnes in elen Erörterungen, die die Zeitungen GebioRt Faden, ‘bit nanzministeriüm sehr wohl beachtet worden ist. (Abg. Keil: ollen wir hoffen!) —. Gewiß. Män würde mir den jen Vorwurf machen, wenn ich vor irgendwelcher Tür ' maden wollte, um weitgehende Ausstellungen - nit } naczupyrüfen. Aber wir müssen allinähliß aus einer isen Atmosphäre herauskommen, nämlich aus der Atmosphäre daß ._ jede steuerlize Nachprüfung irgendwie gzu litischen Aktion gemacht werden kann. (Lebhafte Zustimmung mnd im Zentrum.) li. (Aba. Keil: Bei Erzberger hat es begonnen!) — Das ihtig. ‘Darüber ist gar kein Zweifel, daß inmer wieder in

_ den rechtsstehenden Zeitungen erörtert wird. Jch habe ja in Beispiel davon gegeben, in welch absheuliher. Weise ohne nateriellen Inhalt Angriffe erhoben werden, wie das. auch heute geschehen ist, zu meinem Bedauern auch in der „Täglichen au*, die das unbesehen wiedergegeben hat gegen mi, » ih hier irgendwie unberechtigt einges{ritten wäre. abe schon gesagt: so töriht bin ih nicht, um in erartige Falle hineinzugehen. Jh bin bereit, diese An- heit im Aus\chuß, ganz wie Sie es wünschen, eingehend len. Sch enthalte mih nur eines eigenen Urteils, | die Aussicht vorhanden ist, daß das hohe Haus wünscht, die ität des Abgeordneten aufzuhèben. Die Tatsachen an sich erde ih Ihnen mitteilen.

En darf also zujammenfassen. Wir müssen heraus aus der hen Erörterung einzelner Fälle, folange sie nicht steuerlich on der Gerichtsbehörde abgeshlossen sind. Jh habe mih auch gestern gehütet, den Fall Gruser in allen Einzelheiten tern. Ih bin dazu au nicht berufen, weil diese Sache bei aatsanwaltschaft liegt.

n hat mich der Herr Abg. Keil heute gefragt — ih glaube, x Herr Abg. Dr. Herß hat es getan, kann mih. aber da viel- iuschen —, woher es fommt, daß hier Strafbescheide ergangen Nbg. Keil : Hier ergangen und dort nicht!) Bei Erzberger ist afbescheid . nie . ergangen; das stelle ih nur fest. Die Straf= aber, die in der Angelegenheit Gruser ergangen sind,

Strasbe]cheldèn, wie ih gestern hier ausführte, Kenntnis ih habe. auch Kenntnis davon gegeben, in wie weiten | bereits Mislionen zugunsten des Neichs verfallen sind. che mih. also in die Angelegenheit Gruser nicht ein. Ich reits sämtliche zuständigen Finanzämter beauftragt, jeden l des Hauses Gruser, der festgestellt ist, steuerlih nach- Dabei haben si, wie ih bereits festgestellt habe, in den Nen weitgehende Folgerungen ergeben. Es ist nicht durhaus r Kompetenz gelegen, der Staatsanwaltschaft Anweisung zu Ivie sie nun in den Einzelfällen des Hauses Gruser vorgehen ch habe aber gestern ebenso betont, daß 70 Fälle noch der ing harren. Es-ist also ein großes Nest ausgehoben worden, damals zugegriffen habèn. Wir baben es vom Neihsfinanz- um aus. getan, weil es eine Pflichtvèrlezung gewesen wäre, üŒzuhalten. Der Herr Abg. Dr. Heri darf deshalb über- in, daß wir es nicht nur bei platonishen Aufrufeu gegen die interziehung werden bewenden lassen. Mögen Sie mir irgend- eamten. nennen, von dem Sie zeigen können; daß er sich etiva eressenten habe beeinfli}sen lasscn, oder daß er, wie das vorhin

ichzeitig sein Atint sührt, so will ich diesen Beamten sehr ines Amtes entseßen und ihn dér Disziplinaruntersuhung Aber das darf niht verwechselt werden, wie es Herr ß getan ‘hat, mit der Frage, inwieweit Staätsbeamte über- en Staatsdienst verlassen und sich der Privatindustrie zu-

Das. ist ‘allerdings, soweit ich untérrihtet bin, in ‘ter eit in beträchtlißem Maße ges{chehen. Abér sehen Sie Parin in allen Fällen ein Unglück? Jch glaube, es kann Siaatébeamten . verwehrt werden, fein Glück da zu und zu machen, wo er es schließlih findèn fönn. jon ten Soz.: Deéhalb \spreGèn wir von einem Problem.) es ist éin Probléêm, und ich. darf Ihnen sagen, daß ih als inister durchaus nit entzückt darüber bin. Nein, i wär feht peinli überräs{cht, wenn hervorragende Vérireter, ‘au

ustriellen Unternelhweu in ügeudeiner Förm gewikmet haben. Maichtcn Sie au eines. Vergleichen Sie einnal die heutigen ter höheren Beamten mit ‘Bézügen, die die Privatindusirie èr mit Vézügen, die die höheren Beamten. früher gehabt [Sie kênnen do®, wenn ein Mann, . der früher 10- bis oltmai? bekcmmen hat und beute, in Papiermark autgedrüdt, _ aufgeblähtes Einkommen kat, väs aber, in Goldmark unt- * gegen früher lä&erlih niedrig genannt werden kann — den wir au im allgemeinen die ewigen Kämpfe der Beamten e Bezüge —, nit von vornherein ein Unrecht darin fehen, er oder jener Beamte den öffentlichen. Dienst verläßt und ibeinem Privatunteruebmen zuwendet. Dieses Problèm be- mi außerordentli, Wenn ih_in ter Lage gewesen wäre, fen otet anteten Veamten zu balten, so wäre i bereit gewesen, es “zu tun. “ Das geht aber nicht, rordentlide Mittel sür so!lde Fälle im Rahmen tes Migégeseßes selbsiverständlih nicht zur “Verfügung stehen. len also diesem Problem ünsere volle“ Aufmerkscwkeît zu- | Es ist mix bishex namhaftes Material, daß Beamte si von crèsselen- auénuben lassen, nit zugegangen. “Herr Abg. r, die Zeitungsberihte in allen Ehren; aber wenn

Darunter leidet jede Nachprüfung außer--

tén Zeitabschnitten die Steuerangelégenheit Erzberger aufs.

cht unter meiner Kompetenz. gestanden. Jh : habe; von...

orden ist, geratezu in Jnteressenvertretungen hinein abs{wenkt

uns dem Finänzministérium heraus, ih, sagen wir, ‘dei

‘prößten S@wierigkeiten.

das cles wahr wre, was in ben Zeitungen über derattige Diñge steht, dann wären wir im wergangenen Jahre feinen Schritt vorwärts gekoutien. Wir sind aber tatiäch- lich vorwärts “ gekommen. : “Jh weiß, daß ein lebhafter Kampf geführt werden muß, bis es uns glückt, die Besigzsteuern, die wir ver- abschiedet haben, wirflih zur Erhebung zu bringen. Das Werk ist irn Gange. Die einstweilige Notopferveranlagung für ein Drittel ist im ganzen Deutschen Neithe, soweit ih unterrihtet bin, im Gange- und ih hoffe, daß wir bald in die Lage kommen werden, Ihnen das Ergebnis, und zwar ein sehr ñamhaftes Ergebnis, vor Augen zn führei. ‘Wenn der Hrrr Abg. Dr. Herß meint, wir hätten im letzten Jahre den Arbeitern - gegenüber Schneid gezeigt beim Lohnabzug, während wir jéßt versagten, so muß ich für die gesamte Finanzverwaltung “diefen Vorwurf als unbegründet zurückroeisen.

Nun hat der Herr “Abgeordnete Keil übet den Staatssekretär Schroeder Ausführungen gemacht, die ih vorhin bereits zurückgewiesen hade. Ich konnte in dem Augenblick, als ih die Ausführungen machte, nicht. genau - übersehen, auf welcher Grundlage der Herr Abgeordnete Keil diese Vorwürfe schwerer Art erhoben hat. Herr Keil ‘war fo freundlih, ‘mir nun zu zeigen, auf Grund welhen Materials ex das gzmacht hat. Es handelt ih bei diesem Vorwurf der Würdelosigkeit um die erste Sizung der Konferenz der Sach- verständigen der Alliierten mit unseren Sachverständigen: in Brüssel am Donnerstag, dén 16. Dezember 1920. Da sind nun in einem

allérdings bösen .Fräge- und Antwortspiel — ih sage das in dem Sinne, daß. das Ausfragen unserer Herrea nicht angenehm" ist, und zwar ‘für keinen von uns, der für den

Gedanken der Freiheit und Selbständigkeit ein Gefühl hat — dem Staatssekretär Schroeder eiñè*ganze Anzahl Fragen vorgelegt worden. Unter anderem fragt Delacroix: „Könnte man niht durch Ein- \{ränkung' der Zirkulation die \{Gwebende Schuld verringern ?" — Darauf antwortet der Staatssekretär SHrozder: „Jh glaube niht- daß man durch direkte Stèuern noh etwas machen kann.“ — Ih füge binzu: da hat er Necht. — „Eine andere Frage ist“ —-sagt Herr Schroeder — „ob nit die Umsaßsteuer erhöht werden könnte.“ (Aba. Keil: Hörk, hört!) Diesen Punkt \{heinen Sie ihm zum Vorwurf zu mäcchen. (Zustimmung von den Sozialdemokraten.) Der Herr Abgeordnete Keil bestätigt mir das. — Dann kommt eine weitere Frage des Herrn Delacroir: „Jh ziehe nuy aus der Tatsache der immer erhöhten Zirkulation den Schluß, daß es ein Mittel geben müßte, diese ständige Erhöhung zu beseitigen.“ Darauf sagt der Herr RNeichsbankpräsident Havenstein: „Wir haben kein Mittel.* Auf die nochmalige Frage des Herrn Delacroix: „Wir haben uns {on sehr den Kopf zer- brochen, aver wir haben kein Mittel gefunden", sagt der Herr Staats- sekretär Schroeder: „Bei den indirekten Steuern besteht {hon eher die Möglichkeit, größere Einnahmen zu erzielen. Allerdings ist die Kohlensteuer . schon reichlih- ho, es wird aber zu prüfen sein, ob sie nicht noch erhöht werden kann. Aehnlich liegt es bei Zucker und Branntwein." (Hört! hört! bei den Soz.) Das hat der Staats- sekretär Schroeder in aufrichtiger Weise geantwortrt in bezug auf das ganze Thema der \teuerlichen Belastung Deutschlands. Es wäre nur die Frage zu tellen, ob ver Hérr Staatssekretär Schroeder vielleicht voreilig geantwortet hat,“ Aber da muß man diese Frage in Zu- “Jamiñenhang sebén mit dem ganzen Friedensvertrag von: Versailles, der Deutschland die Verpflichtung. auferlegt, seine Steuern fo aus-

1 zugestalten, ‘daß fie mindestens so hoh sind wie die“ in dém am

\hwersten belasteten Lande der Alliierten.

Dus ist der Ausgangspunkt der ganzen Erörterungen in Brüssel. Herr Kollege Keil, ‘ich kann selbstverständlich jedem däs Schwere der Situation nachfühlen, - der zu einer soldhen Konferenz gehen muß und gezwungen ist, über solche Einzelheiten des deutschen Budgets wie der ganzen deutsGen Steuerpolitik Auskunft zu geben, das ist sehr {wer mit der Würde des freien Menschen in Einklang zu bringen. Man let es uns tausendmal gesagt, erst vor wenigen Tagen wieder hat Briand gesagt: Wir wollen dem deutschen Volk die Taschen öffnen und nalhsehen, was darin ist. Diese Prozedur ist in Brüfsel bereits vorgenommen worden, und in diesem Zusammenhang hat der Herr Staatssekretär Schroeder Auskunft gegeben. Er hat die Möglichkeiten erörtert, wie ctwa aus dem deutschen Steuersystem noch weitergehende Mittel herausgeholt werden können. Aber da berühren Sie. den politischen Nerv. IchG verstehe die Erregung von links, meine Herren; aber es kommt niemand in . diesem hohen Hause um die lapidare Notwendigkeit herum, jede Steuer in Deutschland, die Besißz- steuer, die Einkommensteuer und auch die indirekten Steuern, \o aus- zugestalten, .als es überhaupt der Leistungsfähigkeit der Besißenden, wie vem. Einkommen und der Konsumkraft der Bevölkerung ent- spriht. Um diese Frege kommt niemand herum, möge jemand die Negierung übernehmen, wer .da will. Die Frage der steuerliGßen Be- lastung Deutschlands wird von der ganzen Welt erörtert werden, und da ist es besser, wir gehen voraus, als daß wir unter Zwang- hinter- her marschieren. (Sehr richtig!)

&% fann aber tém Herrn Abg. Keil éine indirekte Steuer nennen, die dauernd in Anwendung ist und die ih zu den f{chlimmsten und ungerechtesten rechne, die es überhaupt auf der Welt geben kann- Gegen diese Steuer find bereits manche Proteste erhoben worden,

“wám auch nit autdrüdlid, so do weden ihrer Wirkung. - Ich

erinnere Sie än die Notrufe der Kleinrentner. Was kommen da für ‘himmelschreiende Briefe an uns, und. warum wird geschrieben ? Weil

“dos Einkommen der Kleinrentner, autgedrüdt in Mark — früßer

Geldmark, beute Naätiermark —, bei weitem nicht mehr tem ent- spri{t, was sie zum Unterhalt brauchen. (Sehr richtig! im Zentrum und rechts.) Und woher kommt die Entwertung? Weil wir Scahz- wecsel auf SWhatzwechsel hinausgeben und, wenn wir keine Bar- mittel dafür zur Verfügung haben in den. Banken, wir die Noten-

_presse dafür in Anspruch nehmen. Meine Herren, das Weiterärbeiten

mit ‘der Notenpresse, die ungeheure Päpierflut ist das größte Un- glück und die ungerechteste Besieuerung, die es liberhaupt auf der Welt geben kann. (Sehr wahr! im: Zentrum und rechts.) -JInfolge- dessen ist das: Problem für jeden Finanzminister, der. seine Aufgabe ernst nimmt, das: wie beschaffe ih neue Einnahmen und wie be- shränke ich bié. Ausgaben ?.

Meine Herren, der Kampf um -die Ausgabenbeschränkung ist

‘einer der s{wersten Kämpfe, die. ein Diener des Staates „überhaupt

auf sich nehmen kann. Jeter Versuch, die Verwaltung einzuschränken Aufgaben vom Neich zurückzudrängen, begegnet selbstverständlich den ; Wir“ werden ja: bei der: Vorlage des neuen“ Etats, * insbesondere des Haus} ältêgeseßes - — “und ih

* bitte, au bas jetzige Haushaltégesez, das Sie noch verabschieden

wollen, einmal baraufhin durdzugehen —, sehen, wie weit unsere

s

Vorsläge gehen, die Ausgabenseite zu besGränken. Aber, meine Herrèn, Sie haben: es ja selbst im Dezember und im Januar erlebl als wir hier s{werwiegende Kämpfe durchgefohten Haben in der Frage der Beamtenbesoldungöerhöhung. Was hilft ès, wenn wir dur Ein- s{ränkung in Verwaltungsaufgaben oder in der Beamtenzahl einmal

“ 4100 oder 200 Millionen Mark herauswirtschaften könnten, wenn Sie

dur die steigende Lebensmittelnot genötigt werden, in wenigen Tagen Milliarden neuer Bezüge zu bewilligen, für die Sie doch gar keine Decknng haben, für die nichts vorhanden ist als die Vermehrung der s{webenden Schulden, wenn flüssige Mittel da sind, dann einc ein- fahe Vermehrung, wenn sie niht da sind, eine neue ungemessette Inflation ?

Meine Herren, die Erhöhung der Einnahmenseite des Reichs, die Schaffung neuer Einnahmen auch auf indjreftem Gebiete ist eine unbedingte Notwéndigkeit, auch von. seiten des Proletariats aus betrachtet; denn, meine Herren, mit neuen Noten schaffen \ie kein besseres und kein billigeres Brot. Ich war deshalb vorhin überrascht — nehmen Sie mir das nicht übel —, als ih einige wihtige Mit- teilungen über die Gestaltung des Etats des Jahres 1921 mate — es ist immer eine trockene Sache, deractige Zahlen zu nennen — und im hohen Haus cine allgemeine Fluht hinaus einseyzte, um diesen Zahlen zu entgehen. Meine Herren, ih konnte Ihnen diese Zahlen nicht ersparen, will sie aber jet. nicht wiederholen. Ich will nur das eine noch einmal betonen, daß nur durch Erhöhung sämtlicher Steuermöglihkeiten, dur wirkliche Einhebung der veräbsciecdeten Besitsteuern bei einer neuen Regelung der Einkommensteuer, wie ih es vorhin angedeutet habe, ohne Abschwächung der Säße für die oberen Einkommen, und bei einer Anspannung der indirekten Steuern eine Sanierung der deutshen Finanzen überhaupt möglih ist. (Hört! hört!) '

Und dabei ist das Problem der NReparation noch nicht einmal berührt. Da komme ih noch einmal zurück auf die Ausführungen in Brüssel. Jch Habe vor einigen Tagen fn einer großen Versarnmliung in Osnabrück gesprochen, und da war es für mich ein besonderes Ex- lebnis, daß eine ganze Reihe von Zetteln gerade von Arbeitern mir vor Beginn der Rede auf das Rednerpult heraufgereiht worden sind. Auf diesen Zetteln stand unter anderem: „Herr Finanzminister! J es möglich, daß durch die Forderungen der Allüerten der 8-Stündens tag berührt werden kann?“ „Ja, meine Herren, das ist doch ganz selbstverständlih“, habe ih dann erwidert. Will das deutsche Volk Neparation leisten, so wird sih diefe nicht darauf gründen können, daß wir Vermögensteile hinüberschicken, sondern, was wir Deutsche an Neparation leisten werden, wird aus der Arbeit des deutsden Volkes fließen. Nur aus dieser Quelle heraus können Summen a1tfs gebraht werden, wenn au niemals in der phantajtischen Höhe, wie sie die Gegner aufgemacht haben.

MWenn Sie die Denkschrift, die wir în wenigen Tagen ZYHnen zu überreichen hoffen, und die Bemerkungen enthält zu den Ausführungen der alliierten Sachverständigen, die der Abg. Keil hervorgehoben hat,

hervorgehoben haben. Die Arbeit ist die Quelle der Neparation, wie die Arbeit au die einzige Quelle ist, aüs der ein-Wiederaufstieg des deutschen Volkes möglich ist.

Die Frage, meine Hérren, wie längè hernach zu arbeiten if, i} eine sefundäre Frage. I habe dort in der Bersamrlung gesagktz Wenn das deutsche Volk die Freißett verliert, werden-auch die Ers rungenschäften der Revolution, die in etwa auch mit dem: 8:-Stundentag umschrieben. werden, in Gefahr kommen. Der Verlust dèr Freiheit des deutshen Volks ist auch der Verlust der Freiheit der deutschen Arbeiterwelt. Wenn also der Staatssekretär Schröder -in diesem Zusammenhang den 8-Stundentag genannt hat, so hat er es — ih darf das feststellen — in folgendec Antwort auf- eine Frage Lord d’Abernons getan. Lord d’Abernon sagt:

Meines Wissens handelt es sich bei der Eisenbahn um. etwa

95 000 Köpfe, die mebr als früher beschäftigt werden; Darauf erwiderte der Staatssekretär Schröder: \ Gewiß spielt diefe Frage bei Eisenbahu und Post eine größere Nolle. Zum Teil f die Perfonalvermehrung / auch auf dean achtstündigen Arbeitstag zurüctzuführen. Nun, meine Herren, ih meine, auf diefe von mir angeführten

‘Fragen is es unmöglich, den Vorwurf der Würdelosigkeit aufzubauen,. Ich war deshalb wohl im Recht, als ich diefen Vorwurf scharf zurü gewiesen habe,

Das fühle ich allerdirg3, daß man #sich durch Ans{hneiden all dieser Fragen nicht geräde populär und beliebt macht, weder draußen bei den Arbeitern, noch auch fon. Ich habe das vor einigen Tagen erfahren. Als ih în einer großen- Versammlung aufträt, war eine ganze Anzahl Leute da, die bei meinem Erscheinen mit Kinderpfeifen vfiffen. Da habe ih folgendes geantwortet: Als die Juden ver Jerichow zogen, hatten sie wenigstens Posaunen bei fi; da stürzten die Mauern um. Wenn tan mit Pfeifen ein Finänzminifteriun umwerfen könnte, gäbe es keines mehr auf der Welt. (Beifall und Heiterkeit.) «E