Nichtamtliches.

(Fortseßung aus dem Hauptblatt.)

Deutscher Reichstag. 80. Sißung vom 10. März 1921. Nachtrag.

Die Ausführungen, die bei der Fortseßung der allgemeinen Aussprache über den Haushalt des Reichsministeriums des Innern in Erwiderung auf Bemerkungen des Nbg. Dr. Moses (U. Soz.) der Reichsminister des Innern Koh gemacht hat, hatten folgenden Wortlaut;

Es liegt mir heute nur daran, eine einzige Bemerkung des Herrn Vorredners richtig zu stellen. Darüber, daß Üübertriebener Luxus in allen Kreisen der Bevölkerung — — (Lebhafte Zwischen- rufe auf der äußersten Linken. — Zuruf von den Unabhängigen - Sozialdemokraten: Fn allen? — Auch in den Kreisen der Arbeits losen?) — Fch glaube, man soll einen Saß aussprechen lassen, ehe man den Redner mit Stimmgewalt verhindert, ihn zu Ende zu bringen. (Heitere Zustimmung bei den Deutschen Demokraten.) Darüber, daß übertriebener Luxus in allen Kreisen der Bevölke- rung herrscht, denen die Mittel für solhen Luxus zur Verfügung stehen, kann kein Zweifel vorhanden sein (Lachen auf dex äußersten Linken), und die Reichsregierung bedauert ihrerseits, daß so viele Schichten unserer Bevölkerung heute, anstatt Ersparnisse zu machen und gzu versuchen, am Wiederaufbau der Wirtschaft mitzuhelfen, sih einem übertriebenen Luxus hingeben, Die Mittel zur Be=- kämpfung des Luxus liegen auf vielerlei Gebieten. Sie liegen aber in exster Linie nicht bei der Reichsregierung, sondern bei den Landesbehörden. (Zurufe auf dex äußersten Linken.)

Jh habe aber das Wort genommen, weil in Verbindung mit diesen Fragen der Hintwoeis gebracht ist, daß der Reichskanzler und mehrere Reich3minister an dem Pressefest teilgenommen haben. Wenn ih vorhin in einer Zwischenbemerkung gejagt habe, daß ih persönlich nit daran teilgenommen habe, so habe ih damit keines- wegs eine Mißbilligung der Teilnahme zum Ausdruck bringen wollen. (Hört, hört! auf der äußersten Linken. — Zuruf: Das wissen wir!) Fch war persönlich durch die Freuden des Wahl= ¿ampfes verhindert, an diesem Fest teilzunehmen.

Meine Damen und Herren! Wenn der Herx Reichskanzler und die Minister an dem Pressefest teilgenommen haben, jo haben sie das getan, weil es einer alten Tradition von mehr als dreißig Gahren entspricht, an diesem Feste teilzunehmen, und weil die Teil- nahme an einem solhen Feste den Zweck hat, zu bekunden, daß die Reichsregierung auf eine enge Fühlung mit der Presse und auf die große Vedeutung der Presse -Wert legt, (Wiederholte Zurufe vou der äußersten Linken.) Auf die Gestaltung des Festes im cin- zelnen hat die Reichsregierung selbstverständlih keinen Einfluß und kann keinen Einfluß darauf nehmen. Jch glaube, wer die Verhältnisse kennt, wird weder dem Herrn Reichskanzler noch den übrigen Ministern den Vorwurf machen wollen, daß die Gestaltung des Festes im einzelnen die Veranlassung für sie gewesen sei, an dem Feste teilzunehmen. /Aber die Notwendigkeit, der Presse bet einer festlißhen Gelegenheit in diesem Fahre, genau wie in früheren Jahrzehnten, zu bekunden, daß die Reichsregierung die Fühlung mit ihr für notwendig hält und an ihr FJnteresse nimmt, ist un- bestreitbar. Fch bin überzeugt: wenn die Reichsregierung si der Teilnahme an diesem Feste entzogen hätte, so wäre in Bälde der Vorwurf, daß die Reichsregiernug auf gute Beziehungen zur Presse keinen Wert mehr lege, aus denselben Kreisen gekommen, die jegt diesen Vorwurf erheben. (Lachen und Zurufe auf der äußersten Linken: Unsere Presse war ja gar nicht da!)

81. Sißung vom 11. März 1921, Mittags 12 Uhr.

(Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger *®).)

Auf der Tagesordnung stehen zunächst Anfragen.

Abg. D. Mumm (D. Nat.) fragt nah der Ausführung der vom Reichstag am 2. August beschlossenen Maßnahmen zur Zurüdckschaffung der stammesfremden Ojsteinwanderung - urid der Östjuden, aus denen viele Wühlex und Schieber stammen, über- die Grenze. Er fvragt insbesondere, wo die geforderten Jnter- nierungslager sind, und weist darauf hin, daß Deutsch=Oesterreich die Ausweisungsbefehle gegen die Ostjuden auch gegen. den Ein= spruch Polens beim Völkerbund aufrechterhält.

Ministerialrat Hering: Zur Verhinderung der unerlaubten Einwanderung von Ausländern dienen die Paßvorschriften, die reichSrechtlich geregelt find, und die Fremdenpolizei, die bei den Ländern ruht. Die verschärfte Handhabung der Paßvorschriften ift angeordnet, Die Ostgrenze wurde zunächst im Einvernehmen mit dem Auswärtigen Amt und dem Preußishen Ministerium des Innern für nit deutshstämmige Einwanderer grund säßlih esperrti, die Paßerteilung in Ausnahmefällen zentralisiert. Die Leuifcbaa Vertretungen in den östlichen Randstaaten sind wieder- holt, auch noch in leßter Zeit, zur Zurücthaltung in der Erteilung der Einreisesihtoermerke angehalten. Jn politisch oder wwirtschaft= lich bedentlichen Fällen haben die deutshen Paßbehörden im Aus= lande die Genchmigung des Auswärtigen Amts einzuholen. Die Reichsregierung hat ferner auf scharfe polizeiliche Ueberwachung der Grenze und dauernde nahdrüdckliche Handhabung der fremden=- polizeilichen Befugnis durch die Länder" hingetwirkt. Die Reichs5- regierung hat den größten Teil der Mittel für die Landesgreng- polizei im Osten zur Verfügung gestellt; das hat den raschen Wiederaufbau einer guten Organifation zur Grenzüberwahumg ermöglicht. Die Grenzpolizei der Länder wird im weiten Maße durch die Grenzorgane der Reichsfinanzverwaltung unterstüßt. Die Reichsregierung hat ferner auf den Erlaß scharfer Melde- vorschriften für Ausländer und ihre Quartiergeber hingewirkt, wodur sih die Ueberwachung der Fremden und polizeilihes Ein- shreiten ergibt, Eine Massenabschiebung unerlaubt Eingewan- derter über die Ostgrenze scheitert an dem Widerstande der polni= schen Behörden. erhandlungen mit der polnischen Regierung ivegen Uebernahme auszuweisender Polen sind eingeleitet. * Im Jahre 1920 hat die preußi se Landesgrengpolizei 11 458 Personen wegen unerlaubten Grenzüberschritts festgenommen; 6169 sind wieder abgeschoben; 1500 aus polnischen Gefangenenlagern enb» wichene Krieg8gefangene oder polnische Deserteure oder Refraktäre wurden den Lagern des Heeresabwidlungsamts Preußens zur JInternierung zugeführt, die übrigen sind teils den Gerichten gur Aburteilung übergeben und nach Strafverbüßung wieder ab= geschoben, teils den jüdischen Fürsorgeorganisationen augeführt worden. Jm Januar 1921 sind rund 2800 Personen teils am Grenzüberschritt verhindert, teils wieder abgeschoben tvorden. Zur vorläufigen Jnternierung von Personen, deren Abschiebung nicht alsbald durchführbar ist, hat die Reichsregierung mehrere Läger zur Verfügung gestellt. Der Preußische Minister des Innern hat am 28. Februar angeordnet, daß das Lager Stargard i. Pomm., das für 2700 Personen Raum bietet, mit Ausländern zu belegen

i Mit Ausnahme der Reden der Herren Minister, die im Wortlaute wiedergegeben werden,

“D die auszuweisen: sind, aber zurzeit nicht abgeshoben werden nnen.

Ergönzand fragt Abg. Mumm : Wie erklärt die Regierung die volle irkun ¿Mei der soeben ausführlih dargelegten Maßnahmen? — Eine Antwort erfolgt nicht,

Auf Anfrage des Abg. D Hoffmann (Komm.) über Werbungen für Litauen, die angeb i in Berlin betriebën würden, wofür in der Anfrage «einzelne Tatsahen angeführt werden, er- widert ein Negierungsvertreter :-Die Regierung. hat von den Tatsachen erst durch die Anfrage selbst Kenntnis erhalten. Sie sind sofort dem Staatsanwalt mitanigitt worden, und die Staatsanwalt bei den außerordentlichen Gerihten hat sofort Er- mittlungen angestellt, deren Ergebnisse noch ausstehen.

Abg. Mu m m (D. Nat.) stellt zum viertenmal eine Anfrage wegen der Haussuchungen, die am 6. Dezember 1920 im Siegerland bei Führern der Deutschnationalen und der Deutschen Volkspartei vorgenommen wurden. Abg. Mumm erklärt sich bereit, eine {ristlihe Beantwortung dieser Anfrage entgegenzunehmen unter der Bedingung, daß er diese Antwort heute oder morgen erhielte. Präsident Löbe erklärt, daß eine dahingehende Zusage: erteilt worden sei. H s e E 6

Auf Anfrage von deutschnationalex Seite über ziemli unge- shüßte Lagerung von 15 bis 20 Eisenbahnwagen Brotgetreide auf dem Bahnhof Melels in Holstein erwidert ein Regierungs s=- vertreter, daß dié Claudiusmühle in Reinfeld, da es an Lager- câumen fehlte, das Getreide im Freien habe lagern müssen. Es seien aber alle Vorsichtsmaßregeln getroffen, um das Getreide gegen Witterungseinflüfse ju schüßen. Sobald die Reichsgetreidestelle die Sache erfahren habe, n sofort Maßnahmen getroffen worden, das Getreide unter Dah und Fach zu bringen. Die Mühle set verivarnt worden, Die Ueberwahungsbeamten der Getreidestelle hâtten festgestellt, daß das Getreide durch die vorübergehende Lage= rung im Freien keinen Schaden exlitten habe.

Auf Anfrage der T0 . Kuhnert (U. Soz.) und Delius (Dem.) wegen der ‘angeb A bestehenden Absicht, der Stadt Popnks das wohlerworbene Recht auf Beibehaltung ihrer Eisenba nen zugunsten von Leipzig zu nehmen — insbesondere solle die Haupt- direktion nach Leipzig verlegt werden —, erividert ein Regie - rungsvertreter: Das Reichsverkehrsministeriuum it dey Sache überhaupt noch nit nähergetreten, und daraus ergibt si, daß die Gerüchte unbegründet sind. Vor eines -fünftigen- Neu=- regelung werden jedenfalls Vertreter der Länder gehört werden,

- Auf Anfrage des Abg, Dr. Semmler (D. Nat.) über große Verluste bei dex Bewirts ag von Fetten und Oelen dur den Reichsaus\chuß erwidert ein Regierungsvertreter, daß tatsächlih infolge dex veränderten Lage auf dem Weltmarkt Ver- lusie eingetreten seien, die abex auf demselben Gebiete in gleicher Weise auch die privaten Einkäufer und die großen Konzerne ge- troffen hätten. Diese Tatsache dürfte ein Betoeis sein, a Ba - im wirtschaftlihe Vorgänge auf dem Weltmarkt handelt, die au die sahvyerständigsten Kreise des inländischen und des internatio- nalen Handels nicht vorhergesehen hätten. \

Es folgt die zweite Beratung des Reederet- abfindungsvertrages. f

Der Ausschuß hat die Vorlage unverändertan- genommen, aber mehrece Resolutionéèn vors- geshlagen. Unter anderem soll danach die nah dem Vertrage noch zu treffende nähere Vereinbarung dém Haupt- ausshuß des Reichstags zur Kenntnisnahme mitgeteilt werden. Der Hauptvertrag gilt als aufgehoben, wenn der Hauptaus- shuß innerhalb einer Frist von 8 Tagen nach Kenntnisnahme er Vereinbarung es verlangt, Eine weitece Resolution ersucht die Regierung dahinzuwirken, daß in der

Zusammenseßung dex Arbeitnehmervers tretungen in der Reederei-Treuhandgesell=- chaft neben Arbeitern und Matrosen au ch le Angestellten - als gleihberechtigte Gruppe vorgesehen wird.

Die zur Ausführung des Vertrages erforderlichen 4,7 Milliarden Mark sollen in den Haushalt des Wiederxaufbau- ministeriums eingestellt werden.

Abg. Henke (U. Soz.): Die Spiybuben, die der deutschen Volkswirtschaft den Schiff8caum genommen haben, leiden jeßt selbst unter diesem Diebesgut. Fn den Ententeländern herrscht ein Al an Schiffstonnage, Schiffsraum wird angeboten wie saures Bier. Man sollte meinen, daß nichts einfacher wäre, als daß die deutschen Reedereien den jo billig zum Verkauf stehenden Schiffsraum erwerben. Wir aber sollen große Summen zur Abfindung für die Reedereien bewilligen. Der Metlen, Daß ein großer Teil L Abfindung der Unterstüßung dec Werft- arbeiter usty. dienen soll, stehen wir skeptisch gegenüber. Der jeßt vorhandenen Ueberfluß an Schiffstonnage würde durch Die neu gu erbauenden deuten Schifse ‘nur vermehrt werden, wodurch ie Rentabilität dex Tonnage herabgedrücktt würde. És besteht keine Gewißheit dafür, daß in dem einseyenden Konkurrenzkampf in der internationalen Schiffahrt das jeßt zu bewilligende deutsche Kapital sih halten könnte. Wenn die politishe Macht in den Händen der Arbeiterschaft läge, so würde ih kein Bedenken tragen, den Reedern einfah zu sagen: Fhr bekommt nihts! Wer cent- schädigt denn die Tausende von kleinen Existenzen, die dur den Krieg ruiniert worden sind, insbesondere die Kleinschiffer? Den beweglihen Klagen der Reedereien shenken wix feinen Glauben, auch nicht ihrer Versicherung, daß der Vertrag vor allem den Ar- beitern in der Schiffahrt zugute kommen soll. Wenn wix uns ablehnend verhalten, so bin ich überzeugt, daß die Werftarbeiter unsere Haltung sehr gut verstehen werden, Daß Deutschland bei gesunder Volkswirtshaft auch eine eigene P haben muß, erkeunen wix an, vermögen. aber nicht einzusehen, daß für den Wiederaufbau der Handelsflotte Mittel der Lene ns! verwende: werden sollen. Der Wiederaufbau wäre ache der Reedereien, die dazu schr wohl in der Lage wären. j

Die vorher gzugesagte schristlißze Antwort auf die Anfcage des Abgeordneten D. Mumm (D. Nat.) wegen der Haussuchungen im Stggerland t its ¿wischen von dem Oberst Kuenzerx eingegangen; wit entnehmen derselben das Folgende: Fn cinem Bericht des Regierungspräsidenten in Arnsberg vom 830. Dezember wird darauf. hingewiesen, daß im November in der rheinishen Presse Angaben über die Organisation der Orgesh im rheinisch-west- fälishen Jndustriegebiet erschienen, die in der Arbeiterschaft starke Veuruhiguggen hervorriefen, Es handelie si besonders um den Kreis Siegen. Der Regierungspräsident R eine Kommission, die die nötigen Feststellungen treffen sollte. Sie sollte prüfen, ob die genannten Personen Mitglieder der Orgesch oder ähnliher Orgánisationen wären, ferner ob die Personen abgabepflichtige Waffen hinter sih hätten; im ganzen haben 11 Durchsuchungen stattgefunden. Sämtliche Durchsuhungen haber keine greiftaren Beweise exbraht. Nur ein Landwirt gab an, Mitglied der Orgesch zu sein. Die Durchsuchungen sind freiwillig atel worden und haben ohnè Aufsehen stattgefunden. Der

egierungspräsident erklärte die Nachforschungen damit beendet. Auf eine weitere Anfrage derx Reichsregierung erklärte dexr Re- gterungspräsident, daß er zu seinem Vorgehen durch Material veranlaßt worden sei, daß ex von zuverlässigen Personen erhalten hätte. Es bestand in Organisationsplänen, die rein militärisch aufgebaut waren. Da die Lene iGüngen eine unliebsame Gegenströmung hervorriesen, mußte jeder * nlaß zu Störungen des Wirtschaftslebens im Jndustriebezirk beseitigt werden. Der Regierungspräsident erklärte weiter, ex habe \ih der Bu slimrnung des Minisiers des Fnnern versichert. on Massenhaus uchungenw könne wohl nicht die Rede sein. Die Durchsuchungen seien überall mit Bi ung und unter möglichster Schonung der Betroffenen unausfällig ausgeführt worden. Es sind im Ganzen im Sieger- land 300 Gewehre ermittelt worden, -die nit vorschriftsmäßig angemeldet waren, desgleihen weitere 80 in Laasphe, die eben=

7

—

. 60 Millionen Mark gesorgt, und die Reedereien stellen noÿ e

* Versprechen - nicht realisierte. “

“ agene»

- haber es ‘verstanden,- shon «im Kviege - den- Dank - des Vaterland ‘ Á E sür -sih einzuheimsen. Es. sollen ja wi 4 - weitere-Milliarden- zum Wiederaufbau: des- kapitalistishen Systet

- Arbeiterklasse hat «man nichts übrig.

- Kapitalisten. totschießen. lassen. - Fch. habe auch. noch nit ge! - die. durch .den Krieg zugrunde. gerihtet sind, wahrend die Stinu . au „ als. „unabkömmlih“. während des Krieges hinterm 2 . abex mit dem, Dank. des „Vaterlandes .für die kleinen Leute? . betteln,, indem sie. ihre verkrüppelten. Glieder. zur. Schau f , Rechtssozialisten. die. Drehorgel, in, Bewegung, geseßt 2A

ipoxt.. Mau will , jevt. die, indirekten, Steuern, grhöhen dri

Besiß und das

tanden. Es ist niŸt ausz Bevölkerung des Siegerlac

N 5 0

alls nicht in den Listen aß auch heute noch în der. i des Wittgensteiner Bezirks Waffen zurückgehalten Werden hier während des NRLuRe im Dezember 1918 ungezäh Kriegsmaterial liegen geblieben ist. Oberst Kuenzer stellt fe} diese Berichte erst am 9. März beim Reidlmministeriyn' æFnnern eingegangen sind. Die notwendigen ergänzenden 6 hebungen konnten daher noch nicht vorgenommen werden, * Abg. enke fortfahrend: Das Au8wanderungsges : im fehr tehnand gewesen. Der Staat soll zwar d, wanderer vor beut Hemahrei aber der Staat if jan der Verwaltung3ausshuß der Mapisalilen. Die fapitalistisde g ellshaftsordnung kann die Wunden nit heilen, die si (g: Wir müssen deshalb prüfen, ob nicht eine andere Geselliheht nung -an deren Stelle gefeßt werden soll. Troß der (lets Finanzlage wird dieser Vertrag angenommen tverden; wi bab ja einen Aufshwung der nationalen Stimmung, das haben y estern am Potsdamer Bahnhof gesehen, und in der Pres | Secsammlun en und im Wahlkampf erfahren. Wir trauen (j den Reedereikapitalisten nit, wenn sie Forderungen stellen, Sh melden sich auch suüddeutsche trie mit ähnlichen M derungen. Gerade das Reederei ua betreibt die In nationalisierung des Kapitals, der Norddeutsche Lloyd und y Hamburg-Amerika-Linie verbinden sich mit dem feindlit Éntente-Kapital. Solange uns die Regierung nicht weitere chlüsse über die Verwendung der bisherigen Beihilfen und v erteilung der neüèn Mittel gibt, müssen wir die Vorlag j lehnen. Diese 4/4 Milliarden werden niht den Arbeitzl dienen, sondern uy Profit der Kapitalisten. (Beifall auf jg äußersten Linken. : ÿ Staatssekretär Müller: Fh folge niht auf das Gebiet fapitalistishen Produktionsweise und der AUgemeinpolitik, Di Abkommen ist lediglih aus wirts{haftlihen und sozialen Grün zu beurteilen, aus wirtschaftlichen hinsihtlich der Schaffung iy fleinen -Sandelsflotte und aus sozialen Gründen der Fürsorge i die Arbeiter. Die Ausführungsbestimmungen zu dem Perhy sollen dem Haushaltsausshuß vorgelegt werden. Pei die llen Reedec wird dadur en o werden, daß eine besondere Ey

) Q

für sie abgezweigt werden soll. Für die Seeleute hat sowol hi E wie die Reeder durh Hingabe von zusam lih weitere Mittel zur Verfügung. Ueber den Schlüssel der t teilung der Reichsmittel s{chweben noch Verhandlungen mit ) Reedern. Die Frage, wie die bishérigen Mittel verteilt wh sind, ist dahin zu beantworten, daß die Vecteilung gesehen i nah bestimmter Rechtsprozentèn, wie sie int Dein 1 im Weberteuerungsabkommen vorgesehen sind. Der Entsthlicky des Ausschusses ist bereits dadur Rechnung getragen, daß o 9. März ein Zusaßvertrag zwischen der Reichsregierung und h Reedern abgeschlossen worden ist. (Der Staatssekretär vel diesen Zusaßvertrag.) Fh a bls mit dem Ausdrud de Befriedigung darüber, daß' nah schwierigen Verhandlungen (i mütigkeit erzielt worden ist. j | bg. Höllein (Kommunist): Man könnte die Very dieser Vorlage nicht besser einleiten als mit den Worte hg Goethes Faust: „Krieg, Handel und Piraterie, dreieinig sin s nicht zu trennen.“ Die kapitalistische Reederei hat es verstahtt aus derx deutshen Arbeiterschaft Milliarden herauszupressen, D Regierung ist tatsählich das, was August Bebel einmal bon ih esagt hat, nämlich ein Verwaltungsaus\schuß der herrsthends Klassen. Einen klassishen Beweis dafür haben wir, in dem 0 genannten Reederei-Absindungsvertrag. Nicht ein Wort der bs gründung ist von der Regiecug dem Vertrage beigegeben. M allen Mitteln der List und Hinterhältigkeit versucht man, diese schamlojen- Raub am deutshen Volke zu bemänteln, Es hande ih ja nur um 12 Milliarden, eine Kleinigkeit für die Regieru ei der Wahrung der kapitalistishen Fnteressen, aber dieselbe R gierung ist sehr engherzig bei der Wahrung der Fnteressen vo Zroletariern. Die mündlihe Begründung des Staatssekretä Müller ‘im Ausschuß war nicht unter aller Kanone, sondern war auch unter aller Kritik. Es bedurfte erst s{riftliher Y forderung, che dié MICURE, klipp und klar mitteilte, was} bereits den Reedern in die Tasche gespielt hat, Es sind verl 6,8 Milliarden, die für Leute, wie den notleidenden Herrn Stim und Konsorten hingegeben sind. Wir bestreiten jeden Ret anspruch des Reedereikapitalismus, dieses Bampyrs, en n Kopf zertreten sollte, aus dem ausgesogenen Volk neue M 4 herauszupressen und einen shamlojen Raub am ol zu q ite Den Proletariern hat man im Kriege den Dank des Vaterland versprochen. Das war eine A Lüge. wetten G räsident Löbe: Jh habe Fhnen einen wetten Spl R ea solche Tube wie „Sthamlose Lüge muß f ( ganz ungehörig rügen. Jch rufe Sie zum erstenmal zur Ldnun Abg. Hölle in fährt fort: Fh wollte nur sagen, A dem Volk den Dank des Vaterlandes versprochen hat, aber dies

Präsident Löbe: Das läßt ih au mit anderen Vork

Abg. S le ta fortfahrend: Die Stinnes und Genoss

hinausgeworfen werden. Aber für die kleinsten F on ü

Dabei m f gets

roletarier den Klassenstaai erhalten; sie haben schon vor B e den deutschen. chauvinistishen Rummel aus ihren l groschen bezahlen müssen, und im . Kriege mußten sie sih ti

daß die Regierung für die vielen kleinen Existenzen sorgen l

Leute niht nur Milliardengewinne eingeheimst haben, sont!

saßen und ihre Kriegsgewinne verdauen konnten. Wie steht

Berlin müssen bei bitterer Kälte die Krüppel auf den Stro

Das Schlagwort: „Nux Arbeit kann uns retten“, O / dur die zunehmende Arbeitslosigleit Lügen gestraft.

Scchlagwort,. der, „Preisabbau“,. war eben. auc nur „ein Sli

O ‘

uckex mit einex Mark für, das, Kilogramm be lasten. è lagwort „ist „Wiederaufbau „der “Wirtschaît“, - Dex wr d rüchtigte als berühmte Rechtssozialist Noske hat ja in g A En SOHEA Mau t Lo, 4 jegem die Li f Det n, wye ex nach der Guxrgel des Staates / f aua e sozaliit e e entiielt, und diee I Sozialismus bestand in dex Behauptung, daß ec / | Saticei Nerto. für die Suata lsierung der Wirtscha O Brgeo wolle, daß man „den. Belibenden und Vermögen ermoge e af unl P isident Löbe : Die Besprechung ‘dér Nodke-Polil R etfioude ist do weit von dem Reedereivertra n Abg. Hölle in fortfahrend: Jch muß doch den pie hier charâîtterisieren können, wie ihn das Käpital mein a M über dem Noskeschen sozialistishen Aufbau ist festzuste go bisher noh keinerlei Bestpsteuern eingehoben worden Ren Gri deutshe Einwohner, ob Mann oder Frau, ob Kind 0 200 u wird gezwungen, für Herrn Stinnes "und seine Freunde ‘lienvatt aufzubringen, 1 daß auf jeden Durchschnittsfamil ntl 900 Mark entfallen, nur um die Aasgeier des Kapitan. unterstüßen: * (Heiterkeit:) Der “ Wiederaufbau, wie dern gu Rechten) ihn auffassen, führt nicht zum Preisahbau, E mit pl Lohnabbau, zur UEEN des Achtstundentages und erfol Vergrößerung der Ausbeutung. Und diese Ausbeututs 1 N unter der besten Schußhülle des Kapitals, der demolr ijen 9 publik. Schon heute entfällt auf jeden Kopf der iver Während di völlerung cine Steuerlast von mehr als 3000 Mark. “ind 1 Löhne seit der Revolution um das Fünffache gestiegen !1%

at eine neue jozia

der

edarfsartifel des täglihen Lebens um das Fünfzehnfahe hon Fufolge dieses Mißvechältnisses ist der deutsche ae ier nihi mehr in der Lage, das bestreiten zu können, was er ur Echaltung seiner Arbeitskraft braucht. (Vizepräsident Dr. Bell ruft den Redner zur Sache, der widerspricht. izepräsident Dr. Bell: bitte Sie, sich meinen Anordnungen au fügen. — Groue Un- ruhe, Zurufe und Lachen bei den Kommunisten.) Als der edner i in langen Ausführungen über die in allen Ländern stark ge- junkene Kaufkraft verbreitet, wird er vom Vizepräsidenten Dr. Bell zu dritten Male zur Sache gerufen.

Vizepräsident Dr. Bell rihtet zugleich geschäfts- ordnungsmäßig an das Haus die Frage, ob es den Redner weiter hören will, Darüber brit ein ungeheurer Sturm

der äußersten Linken aus. Mehrere Kommunisten

gegen die Präsidenten-

hn mit lauten Protestrufen

ribüne vor, unter denen sih besonders der Abg. Nemmele hervortut, der mit stärkster Stimme fortgeseßt „Unerhört, un- erhôrt!“ ruft. Der Präsident will zur Abstimmung schreiten, ex Abg. Höllein ruft jedo, hestig auf die Rednertribüne mit der Faust shlagend: Fh bleibe hier stehen! Die meisten Mitglieder des Hauses haben sih erregt von den Pläßen er- hoben, und es bemächtigt sih des ganzen Hauses eine allge- meine große Spannung. Da der Lärm fortdauert, erklärt ließlich Vizepräsident Dr. Bell: Fnfolge der Weigerunç w Abg. Höllein unterbreche ih die Sißung auf eine Viertel tunde, | Um 2354 Uhr wird die Sihung wieder eröffnet. Der Abgeordnete Höllein steht wieder auf der Rednertribüne,

um Reden bereit.

Pizepräsident Dr. Bell erteilt das Wort dem

. Schumann (Soz.). Es erhebt sich abermals ein furchtbarer Sturm auf der äußersten Linken, Stürmische tufe der Kommunisten: Höllein hat das Wort. Gegenrufe on rechts: Ruhe, Ruhe! Abg. Malyahn (Komm.,) ruft erregt dem Präsidenten zu: Haben Sie denn {on abgestimmt? Pizevräsident Dr. Bell: Fs dec Abg. Schumann da? der verzichtet er aufs Wort? Die Kommunisten rufen ieder: Höllein hat das Wort. Der Abg. Schumann begibt ¡h zur Rednertribüne und stellt sich in der Nähe des Abg. höllein auf, der noch immer die Rednectribüne selbst ein- nimmt, Der Präsident erklärt noch einmal, daß der Abg. Ehumann das Wort hat. 4 Remmele: Höllein hat das Port! Unerhört! Haben Sie denn abstimmen lassen? Sie issen ja gar nit, was Sie gemacht haben! ZJmmer stärker Cie Rufe von rechts: Ruhe, Ruhe! Es fallen Rufe ¡wischen rechts und links hin und her. Aus den Reihen der Kommunisten wird der Ruf hörbar: Sie Schafskopf. Der Präsident läutet fortgeseßt mit der Glocke und bemerkt chließlih: Herr Abg, Höllein, nahdem Fhnen vom Haus das Vort entzogen ist (stürmische Qs von links: Nein, nein!). Fch telle fest, daß ih dem Abg. Höllein das Wort entzogen habe. Pi: Abg. Höllein wendet K zum Präsidenten um und ruft ihm zu: Holen Sie do den Leutnant mit den zehn Mann. Pizepräsident Dr. Bell: Fch kann mich auf eine Diskussion niht einlassen, ih exsuche nochmals den g Höôllein, die Nednertribüne zu verlassen und dem Abg. Schumann ein- zuräumen, der das Wort hat. (Erneute stürmische Protest- tuse der äußersten Linken. Tobender Lärm geht durch den ganzen Eaal.) Herr Abg. Höllein, dann unterbreche ih die Sißung auf eine halbe Stunde und werde veranlassen, daß der Aeltestenaus\chuß berufen wird. Die Unterbrechung tritt um 2,50 Uhr ein. t

Die Wiedereröffnung der Sihung verzögert sich bis 4 Uhr þ Minuten,

Am Regierungstishe ist Reichskanzler Fehren b a ch er-

schienen. : Präsident Löbe: Auf Wunsh meines Kolle en Bell habe ih den Vorsig übernommen. Wegen der Uan in der

juerst abgebrochenen Sitzung sind manche Wocte des Prâsi=-

venien Vel l nicht verstanden worden, Nah dem Stenogramm haben sih die Dinge folgendermaßen ereignet: „Der Präsident Vell sagt: Jch bitte diejetigen Damen und Herren, die den Hedner niht mehr hören wollen, sih zu erheben. (Geschieht.) Das ist die Mehrheit. (Ruf bei den Kommunisten: Schiebung!) Lann sagt der Präsident: Das Wort hat der Abgeordnete chumann. Abgeordneter “Add det Nein, ih bleibe hier. Prasident Bell: Herr Abgeordneter, ih bitte Sie, die Zribüne zu verlassen. Abgeordneter Höllein: Nein, ih bleibe hier, Dann sagt der Präsident Bell: Jn Anbetracht dieser Weigerung des Abgeordneten Höllein unterbreche ih die Llhung auf eine Viertelstunde.“ Es ist bezweifelt worden, ob die Abstimmung stattgefunden hat. Die Abstimmung hat statt- jefunden, aber sie ist in der großen Unruhe des Hauses nicht emerkt worden.

Abg. Dr. Lev î (Komm.): Wir haben im Seniorenkonvent ¡lärt und erklären hier, daß wir der Geschäftsführung des Vize- präsidenten Bell mit dem allergrößten Mißtrauen ge enüberstehen. er ganze Konslikt ist darauf zurückzuführen, a in unserer Vraktion darüber Erbitterung herrscht. ir sind der Auffassung, ß er uns gegenüber so amtiert, wie es mit dem Amt des Prâs- s)enten niht im Einklang steht. (Unruhe.) Wir meinen auch, baß der Abgeordnete Höllein sih vollständig im Rahmen der Sache (ehalten hat, denn diese Vorlage fordert eine Summe, die vom lessten Einfluß auf die gesamte « Os und finanzielle iuftur dez Deutschen Reichs und der deutschen Melitait sein aub, (Sehr wahr! links,) Wenn ein Abgeordneter dabei über die Exenshaltung der Arbeiter spricht, so hält er sich im Rahmen der

je,

Y Präsident Löbe : Nachdem der Abgeordnete Levi aus dem {testenausschuß etwas mitgeteilt hat, bemerke ich, daß mit Aus- Ee von zwei Rednern alle Redner im Aus\{huß einschließli it Präsidenten der Meinung Ausdruck gegeben haben, das Vize- hräsident Bell gegen die Unparteilichkeit sih diesmal wie früher nt vergangen hat.

Abg. Shumann (Soz.): Die Ausführungen des Abgeord- PHöllein waren dur keine Sachkunde getxübt. (Heiterkeit.) ch werde allerdings nit leiten Herzens 4 diesen Ver- „timmen, aber wir müssen volkswirtshaftlihe Erwä ungen eén und Rüefsiht nehmen auf die Erhaltung der xistenz teleute und anderer Arbeiter. Herx Henke {lug den deut-

Ä edern vor, doch von der überflüssizen Tonnage aut dem ne art zu kaufen. Diesen Rat kann ih mi nicht anschließen, u es nit im Fnteresse der deutschen Volt3wirtshast liegt, wenn a Reeder veraltete Schifse zurückaufen, die England und R ulreich niht mehr haben wollen. Nur mit unserer eigenen d Handelsflotte werden wir erar „den Konkurrenzlkampf E die ausländischen Reedereien führen können. Mir sind Zu- nis von Arbeitern zugegangen, auch von solchen, die der eung des Herrn Henke angehören, daß wir unbedingt dafür bu Uten, daß die Werstarbeiter weiter beschäftigt werden. f ten dieß Vorlage unter dem Gesichtspunkte der pro- Erwerbslosenfürsorge. Unserem Antrage, daß eine Kon-

Ge è darüber stattfinden muß, daß den Reedern nicht A AO hg ufließen, hat die Mehrheit des Ausschusses entsprochen. nun Ut weder von den Unabhängigen noch von den Kom- ¿nisten ein Verbesserungsantrag gestellt worden. Da nunmehr Naussezungen erfüllt sind, von denen ih in der ersten Le-

sung spra, kann ih erklären, daß meîne dem Vertrage zuzustimmen.

Abg. Henke (U. So des Vorredners s{chwere Be Herr Schumann gegen die

„meine Parteifreunde bereit sind, (Beifall bei den Sozialdemokraten.) .): Jh stelle fest, daß au die Partei enken hat und ih stelle weiter fest, daß Vorlage selbst nichts gesagt hat, es aber

für notwendig hielt, sich gegen die beiden Linksparteïen zu wenden.

Jch hab ondern

ermehrung der deutschen rehts: Das ist dasselbe! Werftarbeiter würde ih auf

solchen

keine Verbesserung Ablehnung. so - hat

Der Regierung wird

e den Reedern nicht empfohlen, fremde Tonnage zu kaufen, nur den Ueberfluß an Tonnage festgestellt, weshalb eine Pandelsflotte unrentabel wäre. (Zuruf

o bleiben die Werftarbeiter?) Den den Tisch des Hauses niederlegen, der Zuruf von Jhrer Seite ernst nimmt. Für uns gibt es eser Vorlage, sondern lediglih eine glatte Herr Schumann das nit versteht, Spur von sozialistishen Empfinden. es niemals möglich sein, den Reedern

Wenn

er feine

ihre ghermäßigon Gewinne dur eine besondere Geseßgebung oder

gar durch

wollten

stimmen zu

nicht m Weimar

daß Soll

(Zuruf

Entschädigung verlangt. (Zuruf rechts: ied allein veranlaßt uns schon, den

all auf

Staatssekretär Müller: zu rehnen, und es handelt sich darum, wie wir die Konjunktur einshäzen. Materialpreisen usw.

daß

illigem

Abg. egen die [Gied zwischen

e'leuerung wegzunehmen. Die Mehrheitssozialisten lediglich einen Vorwand haben, um für die Berta : fönnen. Wir machen solhe Täushung des Volkes it, wie sie hon mit der angeblichen Sozialisiecrung in betrieben worden ist. Die Regierung hat selber zugegeben,

daß Va die größten Schwierigkeiten mit den Reedern gehabt hat,

iese beinahe 100 Prozent mehr forderten, als ihnen zustand. man da nicht mißtrauisch werden? ganzen deutschen

Der Friedenswert der andelsflotte wurde auf eine Milliarde eschäßt. dmark!) Heute werden 12 Milliarden Mark als Papiermark!) Dieser Unter- Vertrag abzulehnen. (Bei-

rehts: Go

der äußersten Linken.)

Die Preise sind für die Zukunft H ünftige Das hängt ab von den Löhnen, von den Herr Henke wird mir darin beistimmen,

niemand in der Lage ist, die Konjunktur für die nächsten geen Jes vorauszusehen.

Deshalb rmessen eingeseßt werden.

o ch (Soz.): Jch habe im Aus\{chuß {were Bedenken orlage vorgebraht, und darin besieht gar kein Unter- der Partei des Herrn Henke und der meinigen.

mußten die Zahlen nah

ber jeßt handelt es sih darum, ob die Tausende von Wersft-

arbeitern arbeitslos auf die Straße

spruch a

arbeitern in Bremerhaven wä

Wenn h loliareit lesigkeit

chließungen sorgen ja

fliegen oder nit,

Jch habe das selbst von Werft- rend der Wahlbewegung gehört. ier nicht eingegriffen wird, wird eine ungeheure Arbeit3= auf den Werften entstehen. Gerade um diese Arbeits- zu vermeiden, sind wir für die Vorlage. Unsere Ent- dafür, daß zur Sicherung auf Grund des

uf der äußersten P

eihilfegeseßes von 1917 ein weiteres Geseß zur Ausführung des

Vertrages shläge machen kann und das Ge

emaht wird. Wenn Herr Henke keine anderen Vor-

eß unter allen Umständen ah-

lehnt, so schafft er keine Arbeitsgelegenheit für die Arbeiter.

Ab

g. Stahlwerke ungenügend mit Material Vurioge also den Teufel gefragt nach der Die Juteressenten der Stahlwerke fettmachen. man auch durch Vorschläge nit

Abg. Hoh: Reederx E der Y

De

hält alle seine Ausführungen aufrecht. Die die Werften nah einem Handelskammerbericht und lieber exportiert, sie hätten rbeit8losigkeit der Werftarbeiter. wollten sich durch diese Vorlage Vorschläge!) Diese Vorlage kann verbessern. (Aha! bei den Soz.) Ebensowenig wie die Stahlwerke fragen die rbeit3losigleit, wenn wir nit eingreifen.

r Artikel T des Vertrages wird gegen die Stimmen

Henke hätten

(Rufe bei den Soz,:

der Unabhängigen und Kommunisten auge- nommen.

Bei Artikel TT bemerkt

Abg. Höllein (Komm.): Die Politik, die Ste Gur Rechten)

treiben, läuft darauf hinaus, daß das deutsche Pro

schwinde

eines Tages alle Fesseln sprengen wird. der Rechten.) Wir Lan tas die

lièmus

allen ist.

ihkeit

deutschen Volk bemänteln.

letariat

soll. Die Arbeiterschaft hat kein deutschen Handelsflotte. (Zurufe:

etariat ver- Druck wird aber zum Gegendruck führen, der

(Huh! Huh!-Rufe auf fliht, dem Kapita- ren, sondern zu stoßen, was im zur Schau gestellten Arbeiterfreund- dexr Rechten nur ihren Raub am

n soll. Der

niht neues Vlut zuzusü Mit ihrer jeßt wollen die Auguren

als Karnickel, das ihren Umfall bei dieser Vorlage deten nteresse an dem Bestehen einer elche Arbeiter?) Dex Arbeiter-

schaft ist es gleih, ob sie von deutshen Kapitalisten gebraten oder

von englishen Kapitalisten gesotten wird, Resolutionen des Aus\chu Täuschung des deutschen

(Pfuirufe rechts.) Die ses sind nihts weiter als eine bewußte

olkes, Wir machen diesen Raubzug auf

die Taschen des deutschen Volkes nicht mit. n der Akstimmung wird der- Reederei- Abfindungsvertrag mit den Entschließun-

Unab

es Ausschusses BSReY die Stimmen der hängigeu und ommunisten ange-

nommen. i Dem Vorschlage des Präsidenten, gleich in die dritte

Lesung Linke

einzutreten, wird von der äußersten

n widersprochen.

Hierauf wird die Sißung vertagt. Schluß nach 514 Uhr.

Nächste

nahme

(Entigegen-

Sißzung Sonnabend 10 Uhr. Per-

der Regierungserklärung über die Londoner

handlungen.)

Preußisher Landtag.

2. Sißgung vom 11. März 1921, Nachmitiags 3 Uhr. (Vericbt des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverlcger®).)

Am Ministertish: die Staatsminister Steger wald und Dr. am Zehnhoff und der Staatssekretär Gö hre,

Vor Eintritt in die Tage8ordnung werden die erforder-

lichen aht Schriftführer des Hauses shlägen der

emäß den Vor-

Fraktionen vom Präskdenten berufen. Ebenso

werden die ständigert Ausschüsse eingesezt. Der Petitionsaus-

chuß w ür die üker de

wird aus 9, alle ü gliedern bestehen.

usses gepruft

Auf der Tagesordnung stehen EinstellungvonStrafver

ird mit 28 Mitgliedern beseßt, ebenso der Aus\{huß, der Zeit einer Vertagung die Rechte des Hauses gegen- r Regierung gu vertreten hat; der Rehnungsaus\{huß ¡brigen Ausschüsse werden aus 21 Mit- Die a j ung eines Wahlprüfungsaus- erübrigt sich, da die Wahlen vom Wahlprüfungsgericht werden. unächst Anträge auf f ahren gegen die Abgg.

Brenn (U. Soz.), Frau Wolfstein, Knoth und

chol

em (Komm.).

Abg. Lichtenstein (U, Soz.) bittet, die Angelegenheit

reund ohne Ausshußberatung zu er

edigen, der Termin sei bereits

ür Sonnabend dieser Woche angeseßt; es handle sih um eine rein für Eon Angele Ie eine Beleidigung, die der Abg. Freund

in seiner Eigen]cha

gangen

t als Neuköllner Stadtverordneter soll be- haben.

Abg. R i p pel (D. Nat.) beantragt Ueberweisung an einen Aus-

(Guß, ohne Kenntnis der Dinge sei ein Beschlu enn man so anfange, Tig

ein solhes Verfahren nach si

niht p fassen.

man nicht, welche Konjequenzen

ziehs.

———————

v Rab, Ausnahme der Nedèn der Herren Minister, die. im Wort

te wiedergegeben werden.

(Wider-

Die Rechtssoziali’ten benußen das Pro- *

Abg. Lichtenstein: Es handelt sih lediglih, wie aus den Ladungen hervorgeht, um eine Beleidigung, die Sache ist voll-

kommen flar.

Abg. Adolf Hoffmann (Komm.) tritt für beshleunigte Er-

ledigung der Nesi Wolfstein

1919 gehalten,

sei Hochverrat

politishen Vergehens

Scholem wird

Falle Wolfstein, Knoth und Scholem ein. Frau abe eine Gedähtni3rede für Liebkneht im Januar die jeßt geahndet werden soll. Fn einer JFn”anz angenommen. Der Abg. Knoth sei wegen cines in Untersuhungshaft, auch dem Abg. ein politishes Vergehen zur Last gelegt. Schleunige

Erledigung dieser Angelegenheit fei geboten.

Abg. R ippel (D. Nat.) beantragt, auch diese Vorgänge cinem Ausschuß zu überweisen; um zu einem Urteil kommen zu können,

müsse man wenigstens die Abg. Heilmann (Gos): A

herbeigeschafft babe man die um politische

Anklagen, Preßvergehen, Aufreizung usw.

Akten eingesehen haben.

So \chnell werden die Akten nicht sein. Fm Falle Erzberger und van dem Kerkhoff «3mmunität anders eingeschäßt, hier handle e3 ih Jrgend-

welche Bedenken beständen nit, wegen der Vertagung sei es not-

wendig, diese ¿u erledigen.

Abg. R ippel (D. Nat.): So einfah

nicht. Beim

Bildung einer roten

Dinge heute oder spätestens morgen im Auss{chuß liegen die Sachen doch Knoth handelt es sich zum Beispiel um die Armee (Huh! Huh!-Rufe und großer Lärm

Abg.

bei den Kommunisten.)

Abg. Adolf Orgesh handelte,

urteilen.

Abg. Bru \st (Hentr.): Meine

die Sache erst

Mit den.

{lossen, die Der G e

der Sperrfristfür Groß Berli

beam

Hoffmann (Kmm.): Wenn es sich" um die würde Herr Rippel wohl die Sache anders be-

: Freunde sind der Meinung, daß im Ausschuß geprüft werden muß.

Stimmen aller bürgerlichen Parteien wird be vier Fälle dem Ausschuß zu überweisen. seßentwurfüberdie Verlängerung nerGemeinde=

te wird-án allen drei Lesungen debattelos

angenommen, ebenso der Geseßentwurfüberdie

Aenderung der

berg und Es folgt trages vo

staaten Preu die Aufhebun Der Staatsvertra

Staat Coburg sid

AmtsgerihtsbezirkeWillen- Ortelsburg.

die erste Beratung des Staatsver- m Februar1921 zwischen den Freis- ßen, Bayern und Thüringen über g von Gemeinschaftsverträgen. ist notwendig geworden, weil der ehemalige Bayern angeschlossen hat und damit aus

s Preußish-Thüringischen Justizgemeinschaft aus\cheiden muß.

Abg. Kilian (Komm.): Die fleck Preußens. Preußische Richter

in den Dienst

: (Kor preußische Fustiz ist ein Schand- (Präsident Leinert rügt diesen Ausdruck.) und Staatsanwälte stellen sich immer offener

der konterrevolutionären Bestrebungen. — Als der

Redner auf einzelne Prozesse der jüngsten Zeit eingehen will,

ersucht ihn Abg. Kilian die Annahme damit die Co

herauskommen, selbst cs

kommen, wo werden dafür

in den amte werden dienen.

Präsident Leinert zum Staat3vertrag zu fährt fort: Herr Präsident,

e Schumann ayerishen Staatsdienst übernommen werden.

sprechen. / ih habe die Absicht, für dieses Geseßentwurfes zu sprechen (große Heiterkeit), burger möglichst bald aus der preußishen ZFustiz j die Gefabrx hin, daß fie nach Bayern die Orgesh wütet. (Große Unruhe rechts.) Wir sorgen, daß die Orgeshwirtshaft bald aufhört.

(Soz.): Nach § 5 sollen preußische Richter l Vieke Be- keine Neigung haben, der Orgesh-Regierung zu

Ein Regierungs3vertreter erwidert, daß sich dex § 5 gar nicht auf preußische Beamten beziche.

Der Staatsvertrag wird hierauf ohne weitere Debatte in allen drei Lesungen angenommen.

Es folgt die erste, zweite und dritte Le gemeinsamen Antra Traten, des Zentrums, der Deu der Deutschen Volkspartei und

des

auf A läuf

sung gs der Sozialdemos=« tschnationalen, der Demokraten

nnahme eines Geseßentwurfs, betr. vor- ige Wahlen zum Staatsrat in der

Pvro-

vinzOberschlesien. Nah dem Entwurf soll die Fin 5 l

Oberschlesien

mäßigen Wahl

berechtigt sein, für die Zeit bis zur verfässungs-

threr Vertretèr zum Staatsrat vorläufige

Mitglieder zum Staatsrat zu entsenden. Die Wahl soll durch die Gesamtheit der in der Provinz Oberschlesien gewählten Abgeordneten der verfassunggebenden preußishen Landesver-

sammlung erfolgen, welche nah 3. Dezember 1920 als Mitglieder

dem Landeswahlgeseß vom des Landtages gelten.

Dazu liegt vor dec Antrag der Deutschnationalen, in den

Geseventwurf einen § 2a einzufügen, rat handelnden Verfassungsartikel ohne Rücksicht auf die Wahl des neu zu wählenden

Oberschlesien Abg. Dr.

ausetnandérzusezen brau Antrages. Auf Grund der verfassungsrehtlihen Verordnun es notwendig, i H

wona die vom Staats

Provinziallandtages für die Provinz in Kraft treten sollen.

Por ch (Zentr.): Aus Gründen, die ih nicht näher e, ergibt sih die Notwendigkeit unseres ist

daß der Staatsrat bald zusammentritt er»

schiedene Provinziallandtage werden nächstens die Wahlen vor-

Fn

nelmen.

Provinziallandtag in e a

Verfassuno no

Oberschlesien aber geht das nicht, weil dort cin mit den Vorschriften der

ch nit existiert und auch nit abzusehen ist, wann

er gemäß diesen Verfassungsvorschriften vorhanden sein wird. Dadurch könnte eventuell der Zusammentritt des Staatsrats un-

möglih gen:acht werden

Daher beabsichtigt unser Gesezentwurf

diese Schwierigkeit zu beseitigen, indem der auf Grund des all

emeinen, aleî

chen, direkton und geheimen Wahlrechts zu wählende

rovinziallandtag durch einen anderen Wahlkörper erseßt wird.

Jch bin der Auffassung, daß ein solher Wahlkörper in

en Ab-

geordneten vorhanden ist, welche wir zunächst für die Landes-

versammlung

haben, und daß diese Abgeordneten die Wah vornehme. können,

¿ux Annakl;,me.

und nunmehx auch für den Arden Landtag in den Staats3rat Ih empfehle JFhnen daher unseren Antrag