demokraten) und in dem Moment, wo wir in der Entwaffnungs- frage zur Vergeltung shreiten und unsere Verpflihtungen aus dem Friedensvertrage als null und nichtig behandeln wollten, würden wir diese Rechtsstellung in den Augen der Welt, des ganz, über- wiegenden Teils der gesamten Welt, verlieren. (Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Das dürfen wir nicht, ohne unsere Stellung noch viel shwerer zu gestalten, als sie ohnehin schon ist. (Sehr rihtig! bei den Sozialdemokraten. — Zuruf von den Deutsch- nationalen: Vor Tisch las mans anders3!) : Jch möchte einen Vergleich hierbei heranziehen. Meine Damen und Herren, Sie wissen alle, mit welhen Schikanen, mit welchen hinterlistigen Maßnahmen von polnischer Seite die Abstimmung in Oberschlesien zuungunsten Deutschlands gefälscht werden soll. (Sehr richtig! im Zentrum.) Als ih auf der Rütckreise von London durch Magdeburg fuhr, war gerade ein Zug Oberschlesier auf dem

“ Bahnhof, der in wirklich herzerhebender Weise dort versorgt, be-

grüßt und abgefertigt wurde. Von dem Vorstand des Komitees, das sich mit der Verabschiedung der heimattreuen Oberschlesier beauftragt fühlte, wurde mir mitgeteilt, daß dort in der Um- gegend in der leßten Zeit polnishe Agenten ihr Wesen getrieben hätten, die sich von den obershlesishen Heimattreuen ihre Papiere hätten vorlegen lassen und dann angeblich in amtlihem Auftrag Teile dieser Papiere abgerissen hätten, so daß diese nunmehr in Oberschlesien nicht mehx verwertbar waren. (Bewegung und lebhafie Rufe: Hört! hört!) Dieser Herr erzählte mir, es sei infolgedessen nötig geworden, den davon betroffenen Personen neue Ausweispapiere auszustellen, so daß es nur durch Abfertigung eines Extrazuges möglich wäre, diese Leute rechtzeitig zur Abstimmung zu bringen.

Sollen wir uns nun, da wir sehen, daß von polnischer Seite Machinationen gegen die Abstimmung getrieben werden, unserer-. seits nicht mehr an die Vorschriften über die Abstimmung halten. Jch glaube, es würde das Verkehrteste sein, was wir tun könnten. Von uns aus muß aller Wert darauf gelegt werden, daß niemand einen Vorwurf gegen uns erheben kann, daß von unserer Seite irgendeiwas gegen Recht oder Ordnung in der Abstimmung ge- macht worden sei. Ja, ih halte es für durhaus richtig, daß die Züge, die die heimattreuen Oberschlesier deutscher Gesinnung nah Oberschlesien bringen, auch die Polen, die ein Recht darauf haben, nah Oberschlesien bringen; denn es soll alles dort mit rechten Dingen zugehen, soweit es ein Deutscher mitzubestimmen hat.

So ähnlich ist es meiner Ansicht nah auch mit der Rechts- stellung in der Entwaffnungsfrage. Wir haben versprochen und im Friedensvertrag unterzeichnet, daß wir die Artikel halten wollen. Zu dem Halten dieser Actikel 177 und 178 gchört aber auch das- jenige, was in dem Gesey JFhnen vorgelegt wird. Aber, meine

Damen und Herren, niht mehr! Jch bin überzeugt, daß in einer -

Reihe von Teilen unserer deutshen Bevölkerung die Auffassung herrscht, es stände mehr darin, als der Friedensvertrag uns auf- erlegt. (Sehr wahr! bei den Deutschnationalen.) Jch bin nicht dieser Meinung. Darüber wird sih ja später sprechen lassen; das ist zum Teil eine Auslegungsfrage der einzelnen Bestimmungen. Ebenso bin ih überzeugt, daz in einem Teile unserer Bevölkerung die Meinung vorherrscht, es stände in diesem Entwurf noh nicht genug. (Sehr richtig! links.) Auch das halte ih nicht für richtig, auch das möchte ih durchaus bestreiten. |

Jch könnte mir z. B. denken, daß die außerordentliche Er- regung, die in Bayern über die Einbringung dieses Gesegentwurfes entstanden ist, berechtigt wäre, wenn in deu Sanktionen, die die Gegner in vehtswidriger Weise über uns verhängt haben, ein unmittelbarer Eingriff mit gewalttätiger Hand nah Bayern ge- mot worden wäre. Dann würde ih das eher begreifen. Da dies nicht der Fall ist, muß ih glauben, daß die Erregung in Bayern doch bei genauerèc Ueberlegung als übertrieben aner. kannt werden muß. (Abg. Dr. Helfferih: Bayern gehört zum Reih!) — Gewiß gehört es zum Reich, und da das Reih die Situation anders betrachtet, als sie in Bayern betrachtet wird, bemühe ih mi eben, eine Verständigung über die Absichten der Negierung auch Bayern gegenüber herbeizuführen, :

Die Bestimmungen des Geseßentwurfs beruhen auf folgendem Grundgedanken. Die Artikel 177 und 178 verbieten an sich nur gewisse Handlungen. Um diese Handlungen mit Erfolg verbieten zu können, muß man sie aber auch unter Strafe stellen. Eine solhe Strafe gibt es bisher noch nit in der deutschen Geseßz- gebung. Die uötigen Strafen auszusprechen, ist die Aufgabe des Geseßentwurfs. Aber es handelt sih hier um getwvisse Maßnahmen und Vornahmen, die nur strasbar werden, wenn sie von Mit- gliedern von Vereinigungen vorgenommen werden. Das ergibt sich aus dem Wortlaut der Artikel, und es ist eine selbsiverständ- lihe Folge, daß der Gesehentwurf, um perfekt zu. sein, au die leßte Möglichkeit der staatlichen Gewalt anwendet, um die ver- botenen Handlungen zu verhindern, nämlich nicht nur die Straf- sanktionen, sondern auch die Auflösungssanktionen. So liegt ‘nah meiner Ueberzeugung die Auflösung unmittelbar in der notwen- digen Tendenz der Artikel 177 und 178 und muß deswegen mit aufgenommen werden, wie sie ja auch in das Ausführungsgeseß vom 31. August 1919 bereits aufgenommen war. Dieser legis- latorishen Notwendigkeit haben wir in dem Gesehentwurf Rech- nung tragen müssen. / |

Es ist aber -auch noch etwas anderes dabei zu erwägen und ist erwogen worden. Die Fragen der Auflösung greisen unmittelbar in das deutsche Vereinsrecht ein, das sich augenblicklich in ziem- lich kompliziertem Zustande befindet. Es war zu erwägen, ob man nit în der Frage des Verbots einfa das geltende Vereins- recht bestehen lassen könnte. Aber das hätte mir als Außenminister nicht genügt, denn es ist zweifelhaft, wie weit dieses Vereinsreht geht, und es ist nicht mögli, daß wix uns denjenigen gegenüber, die ein Recht auf Erfüllung des Vertrages gegen uns geltend machen, auf langwierige juristishe Erörterungen einlassen, wenn die Rechtslage nicht klar ist. Jufolgedessen mußte die Verbots=- frage in diesem Gesezentwurf geklärt werden.

Geklärt werden mußte auch die Frage, -durch wen, durch welche Jnstanzen die Auslösung erfolgt. Sie werden sehen, daß die Reichsinstanz vorgesehen ist. Man greift damit ein —'das ist kein Zweifel — in die bisherige verfassungsmäßige Zuständigkeit der Länder. (Lebhafte Rufe: Hört, hört! bei den Deutschnationalen und der Bayerischen Volkspartei.) Fch habe aber darauf bestehen müssen, daß das Reich seine Zuständigkeit hier erweitert, weil es nach außen hin für die Erfüllung dieser Bestimmungen verant- wortlih ist und es deswegen nicht allein auf die Länder ab- schieben kann, ob diesen Bestimmungen Folge geleistet werden

kann oder. niht, Das sind die allgemeinen Gesichtspunkte, die ih hier geltend machen mußte.

Eines will ih noch hinzufügen. Jn dem Schreiben, das der Herr Reichsminister des Jnnern dem hohen Hause zugesandi hat, ist darauf hingewiesen worden, daß es erforderlih sei, dieses Ge- seß bereits zum 15. Mörz zu verabshieden. Fh nehme an, meine Damen und Herren, daß es die Absicht des hohen Hauses ist, dieses Geseß bei seiner Bedeutung und bei der technishen Ver- wickeltheit- seiner Bestimmungen einer Kommission. zuzuweisen. Damit ist meiner Ansiht nach von vornherein der Wunsch des Herrn Reichsministers des Jnnern unerfüllbar geworden. Jch muß sagen, daß ih diese Unerfüllbarkeit niht für shädlih halte, denn es ist ja ganz wesentlich der Umstand, daß die Londoner Konferenz uns keine Möglichkeit zur Besprehung dieser Ange=- legenheiten gáb, der die spätere Einbringung der Vorlage veran- laßt hat. Es wäre meiner Ansicht nah sehr verfehlt, wenn man bloß wegen eines beliebig gegriffenen Termins die genaue und sorgjältige Durcharbeitung dieses Geseßes überstürzen wollte. Fn- folgedessen bin ih. überzeugt, daß wir, wenn. das Haus nuc in seinen kommissarishen Beratungen keine Zeitversäumnisse' begeht, durchaus sagen können: Wir haben unsererseits getan, was wir nach dem Friedensvertrag zu tun nötig hatten. i i

Abg. Hoffmann - Kaiserslautern (Soz.): - Wenn wir - den P EEUR Nen nicht erfüllen, wo wir ihn erfüllen können, so nn man mit Recht den Vorwurf des s{hlechten Willens gegen uns erheben. Das Geseg ist von der Regierung ausgesprochen zu dem Zweck der Auflösung der Selbstschußorganisationen vorge- legt worden, aber peinlih und absichtlih sind die Worte Ein- wohnerwehr oder Selbstshuß vermieden worden. Auffälligerweise sind aus dem Entwurf der Regierung, der diese Worte enthielt, Gele Worte vom Reichsrat entfernt worden. (Hört, hört!) Das Gejeß ist von außerordentlicher außenpolitisher Bedeutung. Wir verlangen Klarheit über den Brief- und Notenwechsel zwischen Bayern und der Reichsregierung und Vorlegung desselben im Ausschuß. Was si seit Monaten in der Frage der Einwohner- wehr zwishen Bayern und dem Reich abspielt, ist ein nationales Trauerspiel. Nah dem Abkommen von Spaa, nah. dem Ent- wa nungegeen und nach den Hariiax Beschlüssen haben wir Wassen und Munition bis zum 31. März abzuliefern. Wie will die ZelGoregierung das in Bayern durchsegen? Die bayerische Presse verhält A auffällig scharf, und die bayerishen Demokraten machen diese Politik mit; sie ina immer die shlehtesten Demo- kraten gewesen. (Heiterkeit.) Die Haltung Bayerns bedeutet für Frankretch eine weitere Etappe in der Richtung der Loslösung des Mbcinlktes So macht man keine E olitik, s{chüyt nicht die Einheit des Reiches und unterstüßt nicht die Volksgenossen in den beseßten Gebieten. 6 wahr! links.) Einst hörte man das stolze Wort, an Bayern soll das Reich genesen, jeßi hört man. das bittere Wort, an Bayern wird das Reich zugrunde gehen. Bayern trägt die Verantwortung vor dem deutschen Volke. (Beifall bei den Sozialdemokraten.) ( ; Abg. Edler v. Braun (D. Nat.): Es ist ein merkwürdiger Vorgang, daß ein Vesey, das die innere Verwaltung angeht, vom Minister des Aeußern begründet wird mit qußenpo itishen Rü- sichten. Ju London ist auswärtige Politik mit Rücksiht auf die innere getrieben worden. Die Begründung dieser inneren Ange- legenheit mit außenpolitishen Gründen if ein schwerer Fehler.

ivasfnungsgejeß- bereits Rehnung getragen worden. f diesem Standpunkt hat auch die Reichsregierung gestanden, denn in ihrer Dezembernote hat ste erklärt, - daß sie in

tion keinen Verstoß gegen den Friedensvertrag erblidt. (Hört,

ört! rets.) Da kam das Pariser Diktat, das in ganz Deutsch= Lt einen Sturm der Entrisune bis in die Reihen der- Sozial-

demokratie erregte und den Gedanken der Einheitsfsront gegen das Ausland wachrief. Das Pariser Diktat veranlaßte die Londoner Verhandlungen; es war also ein Uebereinkommen in London not- wendig, und das ist gescheitert. Wir haben also keine Verpflich- tung, das Pariser Diktat zu erfüllen. (Sehr rihtig! rechts.) Den Standpunkt des Außenministers, daß wir troÿdem an dem Ver- trag festhalten müssen, können wir nit teilen. Es ist ein Grund- say niht nur des A Rechts, sondern auch des Völker- rets, daß eine Vertragser M niht mehr von dem verlangt werden kann, der den Vertrag selbst gebrochen hat. (Sehr richtig! rets.) Aus der Rede des Ministers Simons ergibt si, daß es sih hier um ein Rana Liu ege cd( (egen Bayern handelt. r Abg. Hoffmann stellt die Verhältnisse Bayerns falsh dar. Bayern hat die ernstesten kommunistishen Unruhen gehabt, und es mußte des- halb die Einrichtungen ausrehterhalten, die die Wiederkehr solcher ustände verhindern. Wenn das Gesetz die uständigkeit des Reiches den Ländern gegenüber erweitern will, dann müßte vor- her die Sg geändert werden. Wir haben alles n um die Forderungen des Friedensvertrages ‘zu erfüllen. ir haben keinen Anlaß, e RE L RERENDe Forderungen zu erfüllen. [bst wenn man aber mit Dr. Simons den Friedensvertrag troy seiner Verleßung dur die Gegenseite weiter erfüllen will, dann geht diese Vorlage viel zu weit. Jh bewundere den Minister Simons offnungen, die er noch immer auf den Einfluß unserer

wegen der ‘Rechts tellung auf die Stimmung der Welt seßt. (Lebhafte Zu=

stimmung rechts.) Wir können ihm nicht darin folgen, sondern wollen tun, was unserem Volk sein eigenes Fnteresse gebietet. (Lebhafter Beifall rets.) Die Welt hat keine Achtung vor einem Volke, das sich nicht auf sih selbst R. noch weniger vor einem Volke, das immer auf andere hofft. Wi

(Lebhafter Beifall rets.)

Um 4 Uhr wird die Aussprache unterbrohen durh die orhex zurücfgestellte Gesamtabstimmung über den Reederei= vertrag.

Die Abstimmung, die auf Antrag Schiffer (Dem.) namentli geschieht, ergibt die Annahme des Vex= trags mit238 gegen 60 Stimmen bei drei Stimu- enthaltungen.

Reichsminister des Jnnern Koh: Meine Damen und Herren! — Der Herr Abg. Edler von Braun hat an die Spitze seiner Ausführungen die Frage gestellt, warum dieses Geseß vor dem Reichstage durch den Reichsminister des Aeußern und nicht durch den Reichsminister des Jnnern begründet worden sei, Die Antwort darauf ist sehr einfah. Wenn ih dieses Geseg hier hätte begründeu wollen, so hätte ih eine außenpolitishe Rede halten müssen und damit in die Kompetenzen des Reichsministers des Aeußern und des Reichskanzlers eingreifen müssen. Jch stehe als Kabinettsmitglied durhaus auf dem Boden dieses Gesegz-= entwurfes und übernehme meinen vollen Anteil an der Ver- antwortung. Aber ih habe mit aller Entschiedenheit zu betonen,

‘daß die Gründe für die Einbringung dieses Gesezentwurfes außen-

politish und nit innenpolitish gewesen sind. (Widerspruch und Lachen auf der äußersten Linken.) Selbst von dem Standpunkte aus, den die Linke hier eingenommen hat, wird die Linke es bil- ligen, daß man auf Grund eines Diktates keinen Gesetzentwurf erläßt, der über das, was der Friedensvertrag fordert, in irgend- einem Punkte hinausgeht. (Zurufe rechts: Tut ex aber!) So ist dieser Geseßentwurf gestaltet. Wenn bemängelt worden ist, daß das Wort „Selbstshußorganisationen“ im Geseyentwurf nicht er- wähnt worden ist, so ist das deshalb niht geschehen, weil auch der Friedensvertrag, ‘von dem wir ausgegangen sind, dieses Wort nit kennt und niht erwähnt. (Lachen auf der äußersten Linken )

losen Verpflichtungen zur Waffenablieferung ist durch das Ent- -

er Selbstshuzorganisa-

rc lehnen das Geseß ab.

|

4 sie welche!) Es ist unrihtig, wenn Herr von- Braun erklär} hat

“ von SAR Sozialdemokraten gesprochen hat und das 1

Wer aber den Geseyentwurf als solhen liest, der wird darü, flar sein, daß zwischen der ersten, in der Oeffentlichkeit beka,

gewordenen Fassung und der jetzigen juristis und sal eh Unterschied. nit besteht. (Sehr richtig! bei den Deutschen Dem, kraten.) Nach beiden Entwürfen sind alle Vereinigungen, d Selbstshußorganisationen, dann verboten, wenn sie ihre Mi glieder im Gebrauch von Militärwaffen oder im Kriegshg 46 ausbilden oder üben. (Abg. Dr. Rosenfeld: Aber besizen dürfe,

daß dieser Geseßentwurs verfassungsmäßige Rechte der Lände verleze. Er hat in dieser Beziehung den Herrn Außenministe vollkommen mißverstanden. “ Der Herr Außenminister hat nux ge sagt, daß der Geseyentwurf der gegenwärtigen Verfassungslag uicht entspriht. Der Herr Außenminister erkennt aber genau j wie ich an — und au Herr Edler von Braun wird daz wisse müssen —, daß in der Verfassung ausdrücklih festgeseßt ist, dq Reichsgeseze von den Landesbehörden ausgeführt werden, sowi Reichsgesepe nihtis anderes bestimmen. Es liegt also- hier e; Fall vor, in dem ‘das Reich die Ausführung selbst -in die genommen hat. Damit werden wir den bisherigen Retszustan ändern, aber im Rahmen der Verfassung, und ‘ohne in die vez fassungsmäßig geshüßten Rechte der Länder einzugreifen, N habe im ganzen überhaupt den Eindruck, als wenn das Gese, wie es ergangen ist, von vielen, die dagegen Sturm gelaufen sint niht gekannt wird, als wenn sih eine Entrüstung mancher Krei , bemächtigt habe, ehe es überhaupt möglih war, dur etw anderes, als seine parteiisch informierte Presse von der wahre Sachlage untexrichtet zu sein. (Sehr richtig! bei den Deutsche Demokraten.) Jh hoffe, daß sich das ändern wird, wenn m erst einmal in einer Kommission sich mit dem Geseßentwy gründlih beschäftigt hat. Denn, meine Damen und Herren, we sich überhaupt politishes Augenmaß in dieser Zeit bewahrt ha muß einsehen, daß eine verhängnisvolle Katastrophe drohen würd wenn dieses Gese, das dem Wortlaut des Friedensvertrages ey spricht, nicht gemacht würde. (Beifall bei den Regierungsparieiey — Widerspruch und Zurufe bei den Vereinigten Kommunisten.) _ Abg. Soldmanun (U. Soz.): Auch hier wieder haben wi es mit -einem Gesey zur Frresüyrung der öffentlichen Meinu u tun. Man fügt jih der Entente, oyne daß an den tatsächlich Buständen etwas geändert werden soll. Herr Dr. Simons erklà die Verweigerung der Entwaffnung bedeute den Konflikt, und au den dürfe man es nicht ankommen lassen. Der bayerish Ministerpräsident Herr von Kahr ist anderer Meinung, Jä glaubt es sehr wohl, auf den Konflikt ankommen lassen z können, und Herr von Braun hat ja eben mit anderen Worte dasselbe gesagt, Herr Dr. Simons hat von der starken Er regung ge}jprochen, die in Bayern über das Verlangen der Entent herrschen sol. Von einer solhen Erregung zu sprechen, | Unsinn. Wir haben st. Zt. gegen das ub n gestimn weil es nah unserer Auffajsung sih bloß gegen die Arbeitersch. richtete, den realtionären Elementen dagegen die Waffen gerade, in die Hand spielen sollte. Der Verlauf der Dinge hat und boi ständig recht gegeben. Wäre die Entwassnung vollständi objektiv durchgeführt worden, so könnten ja bewassnete Bande nicht mehr exijtieren und der heutige Entivurf wäre sinnlos, Tat sählih aber haben héute die gegenrevolutionären Elemente meh Waffen in der Hand als bei Erlaß des Enttwafsnungsgesehe: Die Regierung Kahr treibt offene Sabotage. {zn Bayern ist e: . Regierungserlaß ergangen, der die Ausstellung von Ua scheinen an die Mitglieder von Einwohnerwehren aus den hän den dec Behörde in die der Leiter der Einwohnerwehren legt, un ¿war für eine beliebige Anzahl von Waffen. Das ist ein Slanda ohnegleihen. Jch bitte dringend, daß der Vertreter der baye hen Regiecung sich über diesen Erlaß äußert, der eine vo tändige Umgehung und Sabotage des Entwassnungsgeseßes, went nicht S limmeres, bedeutet. Auch dürfen für dieje Wasffenshe die üblichen Gebühren niht erhoben werden. Das Vorgehen de bayexishen Regierung entjpringt wohl kaum ihrem freien Willen sie muß ofsenbax der Vershwörerorganisation, der kontrerevolu tionüren Sippe otBen die 1UORE n Lande herrscht, May will die bayerishe Volksseele zum Kochen bringen, man rede von Spartakus und dergleichen. Tan ‘ist es in Bayer schon seit Monaten so ruhig und s „ wie in keinem andere

deutshen Bundesstaate. (Widerspruch rechts.) Als der ie Fral den Geseyentwurs beriet, flüchtete Herr von Kahr in die Fra! tionssizung der Bayerischen Volkspartei und plaidierte dort für eit Wiederausnahmeversahren, wie es im Prozeßverfahren all Kulturstaaten existiere; ein solches jeßt herbeizuführen, sei d Hauptaufgabe der bayerishen Politik. Das sagt ausgerehnet de selbe Herr von Kahr, der andauernd behauptet, man könne de! Belagerungszustand in Báyern und die Volksgerichte nicht a1 eben, wo doch das -Wiederau I aut f uf diese Weise streiht sich Bayern selbjt aus der Liste del Kulturstaatien. Der bayerische Ministerrat und auch das Votu" der Koalitionsparteien machen mit Herrn von Kahr einmüt Front gegen die Reichsregierung. Das wird damit begründet, di die Vorlage den Zweck habe, die Regierung Kahr zu stürzen, de der Entwurf, wenn er zustande komme, Bayern ein sozialistishe Ministerium bringen und das Chaos von vor pet Fahren wied eraufführen würde. Jn der shon erwähnten Sißung der Bayer hen Volkspartei hieß es au, man werde {ih der ei8egelutV mit allen Mitteln und mit aller Entschlossenheit widerseßen. 2 bedeutet eine Kriegsansage an die Rei E ich möchte La mal sehen, ‘was für ‘ein Lamento sich im Hause érhoben hätt wenn eine solche Krieg8ansage von der Linken ausginge! M morgen sind in München und in ganz Bayern große national! J Demonstrationen angesagt, falls die Regierung und der N tag die Vorlage verabschieden würden. hat auh e anges kündigt, daß die Bayerishe Volkspartei aus der Regierung? foalition auszuscheiden hätte. — Was soll nun geschehe, 6 us nah § 1 der Vorlage au geldsien Organisationen, Ly ihre Waffen behalten?" Die Bestimmungen der 88 3, # 9: vorliegenden Geseßyentwurfes bedeuten éine völlige K der SRVIre g ees vor den Hintermännern der Regi von Kahr. 3 eigensinnige Verhalten der bayerishen rung kann und wird eine weitére Besezung des deutsGen de bietes nah sich ziehen. Der vorliegende Entwurf ist völlig t tauglich und zeigt, daß die Reichsregierung nicht ernstlih T ist, gegen konterrevolutionáre Organisationen vorzugehen. n ndhabung des Entwaffnungsgeseyes - bestärkt uns in cjres lauben, daß man der Entente gegenüber nur den Schein “na im übrigen aber alles beim alten belassen will. E i m6 den Gese ent, der eine Jrreführung der öffentlichen edeutet, ab. : : Abg. Hamm (Dem.): ' Gegenüber der Bemerkun ba Hoffmann, Bayern sei das Land der [Slegtetn M möchte ih nur darauf hinweisen, daß man in Bayern Hypo nitt t die shlechteste Zeit. Es war eine Zeit, die jedenfalls demokratish war als ‘die, da Herr Hoffmann D Mühe und. Krast anns mußte, um seine Freunde im Lager der Demokratie zu d dit während es für uns kein Shwanken gab. Damals haben áfterunt Sozialdemokraten nach Waffen für die bürgerliche Vev avs gerufen. . + . Es ist niht undemokratish, wenn verlang ite aß die Einwohnerwehr so lange in ihrem Wesen nicht €

(Fortsetzung in der Dritten Beilage.)

| am Aelsehen ReichSanzeiger unò Preußischen Staatsanzeiger

erfaßt ae

‘jezt vorzubringen, kann ih mir nicht vorstellen. (Sehr richtig! bei den Deutschen Demokraten und der Bayerischen Volkspartei.)

Dritte Beílage

i Berlin, Dienstag, den 15. März 1921 —————————————————————— L

un TK . ‘ s 2 * . . . si (Fortseßung aus der Zweiten Beilage.) wie in allen anderen Vorlagen: einen Schwindel zur Täuschung unserer Volks\hule wesentlich vermindern (sehr ritig!), sie würde der öffentlichen Meinung. (Vizepräsident Dr. Bell ersucht .den Redner | auch den Richtlinien Pestalozzis widersprechen, der die Ausbildung dringend, derartige unparlamentarische Ausdrüde zu unterlassen.) | aller Anlagen und Kräfte zu einer harmonischen Periontigneit Dic Beseitigung der bewaffneten Horden und Banden in Deutsch- | fordert. Vor allem aber würde die Entfernung des Religion3- land kann nicht durch papierne Paragraphen erfolgen, sondern | unterrihts als obligatorishen Lehrgegenstand die sittliche Erziehung erst wenn die Arbeiterschaft mit diejen Dingen in Deutschland auf- | unserer Jugend schädigen. (Sehr richtig!) Eine Reform des raumt. (Sehr gut! bei den Kommunisten.) Tatsächlih wird es Religionsunterrihis ist allerdings dringend notwendig. Wir in das Belieben des Ministeriums, in das einzelner Beamten | brauchen eire Förderung der Lehrerbildung, wir brauchen auc ein estellt, was sie aus den papiernen Paragraphen machen wollen. §6 | Berufsshul eleg. Dabei muß das Verhältnis von Schulzeit und fe arorlaiq: „Jm Falle des Verbotes einer Vereinigung“ Arbeitszeit für ie jugendlihen Fabrikarbeiter geregelt werden, unt - aljo die Vereinigungen werden niht s{chlechtweg verboten. Kürzlich die oen Schwierigkeiten zu beseitigen. Alle die Kadettenschulen wurden in Berlin große Waffenlager ausgehoben. ( uruf von den | betrefsenden Anträge wünschen wir einem besonderen Ausschuß zur Kommunisten: Für die weiße Armee!) Es stellte sh heraus, daß | eingehenden Prüfung zu überweise. Diese Shulen müssen auch dicse Schiebungen von Leuten durchgeführt wurden, die in der dem Mädchen Zèn nie M dienstbar gemacht werden. Die Unentgelt- Staatsanwaltschaft siven. Da ist es klipp und klar, was wir von lichkeit der Lehrmittel muß weiter durhgeführt werden. Not- diesen Organen zu erwarten haben. Die Verordnung des Reich3- | wendig is ferner ein Spielplaggeseß, denn der körperlichen Er- prâsidenten hat noch niht einen Prozeß gegen diese Organe her- ziehung de: Jugend muß die größte Aufmerksamkeit geschenkt vorgérufen, während Dubßende von Prozessen gegen Arbeiter statt- | werden. (Beisall bei den Sozialdemokraten.) n haben, denen man eine Rote Armee andichtete. Mit dieser Abg. Levi (Komm.): Von dem Gesamtbetrage des Etats irgen, daß der Staat mit eigenen Mitteln die Ordnung aufrect- O des Reichspräsidenten wird, wenn sie überhaupt ernst | des Reichsministeriums mit einer Milliarde 400 Millionen Mark alten fann. Jegt handelt es sih um die Frage, was wir tun ee nt le QOLERREE eet So, wie sie gehandhabt wird, gehen für Polizei, aParous, Technische Nothilfe usw., also für nússen, um dem Reiche die Fortführung seiner Politik zu er- e sie sih als O e dar, wie auch das Geseg zur | Zwede, die kein Mensch als Kulturzwecke bezeihnen kann, Beträge (uben, Auch wir Bayern sind uns darüber klar, daß wir vor Zeuluna der I einung dienen soll. Für uns ift dieses (lem dem Reiche gegenüber die Pflicht haben, dessen Einheit und seß unannehmbar. ein Geseß wird imstande sein, die Konter- Festigkeit zu stärken. Uls iur TUE M wEReS O (gab der A Ienicalt sein, | Der Etat ist alles andere eher als ein Kulturetat. — Die Um- Reichsminister der au3wärtigen Angelegenheiten Dr. Si- anlaßt durch die Entente wollen (3 uO Abe E n Mo tau!) rbe vate e m Sicerheitspolizei ist gewissermaßen wie ein Wunder ine Da d !Dle Wöete-dos lobt S ihtig! Die Diktat * n HUTUf: er von Nosfau’!) guf ne gekommen, wie aus Abend und Morgen der erste Tag nons: Meine men un Herren! ie Xorte DE eßten ehr rihtig! Die Diktatur von Moskau an die Arbeiter aller geschaffen wurde, so wurde plößlich auf Einspruch der Entente rrn Redners geben mir nur Anlaß zu lebhafter Beistimmung.

werden soll, bis der Staat selbst in der Sage ist, den absoluten Echuß der Demokratie zu „gewährleisten. ie Wohnerwehr in Bayern M entstanden als eine demokratishe Einrichtung, ‘gerufen und gebilligt auch von sozialdemokratishen Führern. J erinnere mih noch der E da auch von Jhnen ( zur Linken) die anderen arteien aufgesordert wurden, der Bevölkerung Waffen in die ond zu geben, ‘um die Demokratie wieder aufrihten zu können. enn wir aus jener Zeit den Wehrgedanken mit dem Herzen

f Tann man uns daraus keinen Vorwurf machen. (in Vorwurf könnte nur erhoben werden, wenn wir unsere Pflicht dem Reiche gegenüber verleßten. Wir haben durchaus nicht alles cbilligt, was sich in Bayern zugetragen hat, und wir sind au kemüht, die Dinge ins rechte Gleis zu bringen. Wenn immer pieder Störungen eintraten, so muß man sich fragen, ob diese niht zum Teil auf die Schuld der anderen Seite zurückzuführen yaren. Auch jeßt treten wir dafür ein, daß in Bayern die Dinge wieder in die rihtigen Bahnen gelenkt werden. Wir wollen dafür

ab, die nur 80 Millionen für Kulturaufgaben übrig lassen, von denen dann noch die Beamtengehälter in Abzug zu bringen sind.

ipo und Apo ein Shupo. Redner polemisiert dann gegen die Aufhebung des Belagerungszustandes gegen Kommunisten, die verhindert werden, ihre Meinung über die Abstimmung in Ober- \shlesien zu äußern, und verliest dazu einen Artikel, der Anlaß zu einer Ee gegeben hat. enn solche Meinungsäußerung ver- hindert wird, liefert man nur Gründe für einen Protest gegen

eee Sea, Ir “ats in E ane die Noon áu aen, aus

E z A En ami ir zur Desretung der Arbeiterschaft in allen Länd

(geiterkeit links.) Es ist aber notwendig, einiges zu den Rednern fommen. Und dieses Diktat von Moskau eptivten wic ait als

pi sagen, die vor dem Herrn Abgeordneten Hamm gesprochen | Dru, sondern als eine Wohltat für die ganze Menschheit. (Beifall

haben. Das ist zunächst die Bemerkung eines der Herren, daß ih | bei den Kommunisten.)

durh meine Ausführungen bekundet habe, ih stimme nicht überein verkenen Me E: Abe a Gou: E La! Le ha! ah

| D iel : j , Fr i außenpoli- i is. De. ing: Da-

nit dem Herrn Reichsminister des Jnnern in dem Inhalt der tischen Standpunkt behandelt hat. Die bayerishe Einwohnerwehr p ats gat Ana ra Sina Saug E

Paragraphen des hier vorgelegten Geseyentwurfs, weil er mir e ORELANIOS eine Schöpfung des damaligen. sozialdemokratischen weifeln.) Der Redner kritisiert dann scharf das Verhalten des

nicht weit genug ginge. Das ist nicht richtig; ich halte - dafür, inisterpräsidenten Hofsmann, aber unter einem ganz anderen taatskommissars für die öffentlihe Sicherheit. Die tolle Heße außenpolitisch diese Bestimmungen weit genug gehen. Jch | Gesichtspunkt und niht mit dem Zwet, sie zu einem militärischen egen Kommunisten wurde in der Kommission auch von Mehr-

4 weit es in allgemeiner Form geschehen konnte Meran auszubauen. Gerade die Partei des Herrn Hamm beitsfo ialisten unterstüßt, und zwar auf Grund von Material aus

habe das auch, soweit es in allgemein 8 H j Und die Bayerische Volkspartei baten Hoffmann damals, das Ruder Unabhätt igen Kreisen. Der Abgeordnete Ledebour hat hier die

hegründet. Wen sih in den kommissarishen Beratungen über den | in die Hand zu nehmen, weil sie selbt keine Ordnung schaffen Behau O von dem Bestehen einer kommunistischen Mörderzen-

Einzelfall noch Zweifel ergeben sollten, bin ih bereit, auf diese | konnten. Unsere Verpflichtung aus dem Friedensvertrag müssen | ¿rale aufgestellt und hat Ee den Reichsminister des Jnnern in

zweifel einzugehen; ih bin auch gern bereit, mi belehren zu | wir erfüllen. Jch beantrage, die Vorlage an einen besonderen einer Forderung ai Schaffung einer polizeilihen Macht unter-

a A A G Ne A A Sd ide A tügt, Sein Verfahren ist das gleiche, das Bismarck 1878 an-

“ ; ; j ami le ite UUs]1Pprache. „le Dorlage wird an | wandte, als er die Attentäter Nobiling und Hödel der Sozialdemo-

Jch möchte dann agt eds an O L E A einen besonderen Ausshuß von % Mitgliedern überwiesen. | kratie an die Rockschöße zu hängen suchte. Die technische Nothilfe

&errn rg Apt ph O Mani vi : s e eannen e Darauf wird die all gemeine Aussprache über | ist, wenn sie so einseitig eingeseßt wird, niht notwendig. Sie

wenn ih es gar nicht er , : : Das ; eb

jjre Zwangsgebote zu Gefallen sei. Wer das. glaubt, weil ih mich Na A e N b t eihsministeriums des aue n: M r E eus E

Ire Zl N : H ; | s j ell rügt diesen Zuruf als unparlamentarisch.) „DE-

hier kühl und nüchtern und ruhig ausdrüdcke, der verkennt mi Auf Antrag des Abg. Dr. Schreibe r (Zentr.) werden E wäre die Konterrevolution in Bayecn längst -

wäre am Plate, wenn die Landwirte die Ablieferung der Lebens3-

shwer. Meine Damen und Herren! Es ist siherlich nit zu | gie Positionen des Reich8auswanderungsamis an den Haupt- zusammengebrohen. Der Reichsminister, der den Belagerungs- zustand in Bayern weiter zuläßt, stärkt die Gegenrevolution. Die ‘ Zustände in Bayern sind eine solhe Schande, ein solher Spott “auf Recht und Kultur, daß ein Minister, der über die Schilderung

‘dieser Zustände lacht, das Recht und die Kultur shöndet. (Vize-

-präsident Dr. Bell ruft den Redner wegen dieser Aeußerung, ie sih ‘auf den: Reichsminister des Fnnern bezieht, zur Ordnung.) Der unaufhaltbare Zerfall des Parlamentarismus in allen Ländern ist nur ein Widerspiel des Abstiegs der Klasse, die den Parlamen- „

tarismus \chuf.

meiner Bequemlichkeit, daß ih mi einverstanden erklärt habe, ausshuß zur besonderen Aussprache über diese Frage zurück- gerade jeyt diesen Geseyentwurf vorzubringen, denn etwas verwiesen. i :

Shwierigeres für cinen Außenminister, als diesen Geseßentwurf Vizepräsident Dr. B.e l l. erinnert an den Beshluß des Aelte-

stenausl usses, daß die erste Rednerreihe eine -: Redezeit von

45 Minuten, die zweite von 30 Minuten haben solle... Es sei

dar noch eine ganze Menge von Rednern gemeldet, abei der Etat s «Fnnern müsse heute erledigt werden.

Ubg. We i ß (Dem.): Wenn die Kulturpolitik hier in zwei bis

iti ötig ist. Wie sie innenpolitish bearbeitet wird, | -drei Stunden erledigt werden soll, kommt sie zu kurz. Eine große Fx i i, 4 auhenpolitish nötig is : Zahl von Abgeordneten wendet der Kulturpolitik erade nit ale Vizepräsident Dr. Bell: Ein Teil der Ausführungen des -

ded hat der Reichsminister des Jnnern zu Heom An n M Ia Et 1ößte Aufmerksamkeit zu. Das Reichsministerium des Jnnern hat | Abg. Dr. Levi ist in der allgemeinen Unruhe nicht verstanden ier glauben Sie mir, meine Herren, es wäre mir viel at s eiti Ui und Bie große Reihe n Gesetzen Mel ois wiorteA, Nach dem Stenogramm hat er mit Bezug aufden Reih» venn dieser Geseßentwurf lediglich mit ftmnenpolitishen Er de gebracht. Das Reichsarchiv, in dem seit 1867 an einer objektiven | minister des Jnnern gesagt: „Er ist ein Ee gingen begründet werden könnte. So, wie die Weltlage augenblick- | Darstellung nicht nur der militärischen, sondern auch der kultu- | Minister; er arbeitet mit denselben Mitteln der E und lh ist, war dies leider unmöglih. Wir sind nit frei in unseren | zrxellen Entwicklung Deutschlands geacbeitet wird, könnte wesent- Niederträchtigkeit, die wir aus dem Ktjege gewohnt Q Wegen & Hhlie gungen, wir sind gefesselt dur den Vertrag von Versailles. 1 Dienste zur Lösung der Frage leisten, ob Deutschland tatsäh- | dieser Aeußerung rufe ih den Abg. Dr. Levi zur Ordnung.

3h habe es nur getan aus Pflichtgefühl für mein deutsches Vater- land, weil ich glaube, daß die Einbringung dieses Geseßentwurfs

lih eine moralische Schuld am Kriege trifft. Aus dem Archiv wird Abg. Le i h t (Bayer. V.): Unserem Volke fehlt heute der sitt- lie Ernst; das Pflichtbewußtsein ist geschwunden, und die Ent-

Pir werden diese Fesseln auch niht dadurch von uns abstreifen | si ergeben, daß eine solche Schuld nicht vorliegt. Wir bewilligen U

linnen, daß wir hier stolz erklären: Jhr habt den Vertrag ver- | die Mittel für die Technische Nothilfe im Einverständnis mit der | sittlihung ist die Folge. Das Reichsministerium des Jnnern ¿ n ni ür uns. m das exklären zu | Stellungnahme der Christlihen Gewerkschaften. Bisher hat diese | sollte au ühlung nehmen mit der preußishen Regierung, denn lit; er gilt nit mehr für uns. Denn u : Rücken zu fie S ltienstentale in Berlin übershreiten nahgerade alles Maß.

Einrichtung nie eingegriffen, um Streikenden in den fallen oder das Koalitionsrecht zu verlezen. Solange aber lebens- wichtige Betriebe dur:h wilde Streiks stillgelegt werden können, muß

hrnen, muß man auch die Macht hinter sich haben, und ih bin niht der Mann, der jeßt vorshlüge, gegenüber der tehnischen ge-

Wenn man diese Auffassung Reaktion nennt, so ist mir das gleich- gültig. Jch halte es für eine nationale Pflicht, auf diese Schäden

i a i i ¡ter ter Zustimmung der Gewerkschaften die Technishe Nothilfe ein- i i Gewiß würden wir gern auf Polizei und Zucht- wvaltigen Uebermacht unserer Gegner — es sei denn in allerleß unter Zu j n i hinzuweisen. Gewi e g ; :

; M î riege entgangen ist, | greifen können. ir danken dem Minister, daß er dur sein reht- | häuser verzihten, aber die Erfahrungen sprehen eine andere

Fot — unsere junge Mannschaft, die dem Krieg non Nl itiges Eingreifen die Bildung der Nota einb | n Parlamentsleben würde viel weniger der „Ver-

Sprache. viel er Sein “ nah Dr. Levi bedürfen, wenn sih seine Mitglieder mehr Selbstbeshränkung auferlegten. (Zustimmung.) Den Optimis- mus des Ministers bezüglich der Resultate der Kommission zur Vereinfahung der Verwaltung kann ih nicht teilen. Das Be- kenntnis des Ministers zum 2 L hat mich erfreut; hoffentlich seßt er sein Versprechen der Stn, die ec neben die Zentralisation stellen will, bald in die Tat um. Jn - Bayern gibt es niemand, der auch nur mit dem Gedanken spielt, sih vom Reiche zu trennen; die bayerishe Reichstreue nimmt es mit jeder andern auf. Jeder Verfu des gewaltsamen Umsturzes,

n d\aften der Een issenshaft ermöglicht hat. Die furhtbare Not der deutschen Studierenden muß gelindert werden. Jm Berliner Tageblatt wurde kürzli H Abwe daß Studenten schon genötigt sind, als Diener

nwhmals zum Opfer zu bringen. (Zurufe von den Vereinizten Kommunisten: Die wérden sich auch dafür bedanken!) — Das glaube ih (Erneute Zurufe von den Vereinigten Kommunisten), und deswegen fühle ih mich verpflichtet, den Forderungen der Gegner in denjenigen Punkten, die ih außenpolitisch für unum- dänglih halte, nachzukommen, troy des inneren Widerstrebens, das auh ih empfinde. (Bravo! bei den Deutschen Demokraten.)

: Abgeordneter Hamm seinen Abg. Rém mel e (Komm.): Wenn Abgeo H E

und durch Abwaschen von Geschirr ihren Lebensunterhalt zu erwerben. Bei diejer Not der Studierenden läßt sich die Erhöhung der Studiengelder und Schulgelder nicht rehtfertigen. Der Minister sollte über diese Frage einmal mit den übrigen Ministern unter Zuziehung von Vertretern der Professoren und Studenten ver- handeln. Die Ententestaaten wollen die deutschen Wissenschastler aus den internationalen wissenschaftlihen Gesellschaften aus-

Standpunkt mit der Demokratie begründet, so verstehe ih h l “ \ ' Í P 5

ir dio Di j ie i ih gehen. | shließen. Wic wollen diesen Haß nicht unsererseits fortseyen, aber | sei es von rets oder von links, wird in Bayern bekämpft werden. d Mitta E i ai lt: tant die tf Bayern vor / Jaloarse lers deutschen Wissenschaftler können ihre rbeit nur solchen | Die Notwendigkeit des Selbstshuves ist dur gewisse Ersheinungen le weiß-blaue Schma unehmender | internationalen Gesellshaften widmen, in denen sie Gleichberehti- | gegeben, die sich aus der Kriegs- und Revolutionszeit herüber-

SEhmach. (Andauernde i Lrm im ganzen Hause, in dem sih der Redner mehr - verstäandlih machen kann.)

aaen Bell ersucht den Redner, solhe Wendungen zu tierlassen,

Abg. Remmele (fortfahrend): Jh darf wohl sagen, was Uusache ist uv was M Le und Stelle erlebt habe, sowohl in Vayern als auch im beseßten Gebiet. Jh habe wiederholt meine jolitishe Tätigkeit im besegten Gebiet ausgeübt und genau so unter

weiß-blauen Shmach in Bayern. (Große Unruhe.) Aus meiner Erfahrung kann ih deshalb sagen, daß die weiß-blaue Schmach in Payern viel \chändlicher ist als die shwarze. (Erneuter großer ütrm im ganzen Hause; die Abgeordneten der Rechten und der ünken shreien auf einander ein, auch bei den eo bürger- hen Parteien Ler minutenlanger N : pra ent

Vell shwingt. andauernd die. Präsidenteng ode. Schlie N bershafft er sich Gehör und erklärt: Jch habe diesen Ausdruck be-

fuisRufe;. großer, jorigeledt eli nicht gung enießen. A: rihtig!) Die Länder werden jetzt vielfa au

m die Mittel aufbringen können, um ihre Universitäten ange-

messen auszustatten, darum war es sehr richtig, daß wir in Weimar die kfulturpolitishen Aufgaben dem Reiche übertragen haben. Das darf aber nit zur Zentralisation führen, sondern wir brauchen erade in Wissenshaft und Kunst die Dezentralisation. Anderer- eits müssen gerade von diesem Gebiet die partikularistishen Ge- lüste ferngehalten werden. Der Minister sollte einmal prüfen, ob niht durch die Pren en Ausführungsbestimmungen das Grundschulgeseß sabotiert wird und ob niht auch die bayerischen Bestimmungen dem Gedanken des Geseßes widersprehen. Die BELn e dung des Schuljahres hätte hon viel früher kommen müssen, freilih hätte ih lieber die Uebernahme des bayerischen Schuljahres gesehen.

gerettet haben. An der Kultur ist doch nicht die Einheitlichkeit das Wesentliche, sondern auf die Kultur an sich kommt es an. Wir - baben gar nichts dagegen, wenn man bayerische Vorzüge auf das Reich überträgt (Heiterkeit und Zurufe); muß denn alles so ge- macht werden wie in Berlin? Der Schuljahranfäng im Herbst ist in Bayern das Hergebrachte und Natürlihe. Wenn“der Religions- unterricht ordentliches Lehrfah ist, dann ist jedes Kind zu diesem j ordentlichen Lehxfach verpflichtet (Widerspruch) und der Standpunkt des Ministers zur Willenserklärung der Eltern unhaltbar. Spiel= pläve für die Schuljugend bestehen ja \{hon; ein Spielplaßgesetz würde aber nur die Entente in dem Glauben bestärken, daß die Milliarden bei uns auf der Straße liegen. Der unleugbaren Not= lage der Studenten sucht die Notgemeinschaft abzuhelfen, aber sie muß ars sein, und Berlin darf da nit den Ausschlag geben. Die Görres-Ges*Uschaft sollte vom Reich unterstüßt werden.

Abg. Alpers (D. Hann.): Anläßlich des Kapp-Putsches wurde ‘ der Abgeordncte Colshorn verhaftet, Die Geschäftsords nungskommission hat auf seine Beschwerde am 28. April 1920

(Sehr richtig!) Jmmerhin sollten unsere * Bayern deswegen keine großen Protestkundgebungen veranstalten. Sie haben auf anderen Gebieten mehr Grund zum Protest. Von lt v. Delbrück bis Dr. N ibe ee Einheitsfront e e a t ; i iesen, troydem twiederho tung, daß für kulturpolitishe Zwede größere ittel bewillig } | / i V Wt eres ammel, L Ua Ue, Ordnung. (Er- iverden gen. Der Munister hat also hier eine starke Stellung | beschlossen, die Reichsregierung zu ersuchen, die Schuldigen zu ieute große Unruhe; Rufe rechts zum Abgeordneten Remmele: | dem Finanzminister gegenüber. Es darf nicht heißen: Ln die | bestrafen, und Reichsminister Koch hat erklärt, daß er auf eine verräter!) ‘ i | Wirtschaft und dann die Wissenschaft. Die Einheitsfront auf dem | Bestrafung der an der Verhaftung Schuldigen Hinwirken werde. Vi epräsident Dr. Bell: Vorhin ist, was im Augenblik | Gebiete L Schulreform wird hosfentlich zu einer Entpolitisierung | Die Sahe ist dann dem E Minister des Jrínern über dier nicht gehört w den konnte, ein zu rügender Ausdru gefallen. | der Wissenschaft und Kunst führen. Die Reichsschulkonferenz hat | wiesen worden, der sich darauf beschränkt hat, in einer Ver- ie haben den er von der Rechten vorgeworfen, daß sie Hochver- | hierfür einen guten Grund Dept L gehe nicht so weit, wie die | fügung auf strengste Befolgung der Abgeordnetenimmunität hin- tâter seien L i Sie zur Ordnung. (Stürmische garen von | Ünabhäng:gen, den obligatorishen Schulkindergarten zu, fordern, DELUOS Staatssekretär Lewald hat dann auf Anfrage erklärt, den Kommu d Mein Sa rets ist dieser Ausdruck gefallen!) | aber sein Besuh müßte da a G sein, wo Kinder im sechften | daß die Reichsregierung kein Machtmittel habe, dem Beschluß bitte jede U t b ehn und Störung der Ordnung zu unter- | und siebenten Lebensjahre aus sozialen Gründen noch nicht shulreif | der Geschäftsordnungskommission Geltung gu verschaffen. Ein E a er S ite sie auch komme. Es würde der Würde | sind. Bei der Dur rang Reichs\hulgeseßes halten wir an | solcher Zustand der Ohnmacht der Reichsregierung Preußen dez Hauses Nes ti 4 hen, wenn auf allen Seiten Ordnung | den Focderungen fest, daß die Regelschule die Simultanschule ist, | gegenüber is unhaltbar. Es ist festzustellen, daß sogar eine Be- dhalten wü e E Bp, daß die Beienntnisshule gleichfalls verfassungsmäßig ist und dem | förderung eines Schuldigen erfolgt is, Da bleibt die Frage, ob Abg. Rem mel d: Wenn das die Demokratie der | Willen der Erziehungsberechtigten Rechnung getragen werden muß, | der Reichstag sich diese Nichtahtung gefallen lassen will. Eine Demokraten Ut wi E Tele: Zuständen in Bayern zeigt, so | daß aber ver allem die shulorganisatorishen Notwendigkeiten be- | Neugliederung des Reichs unter Gewährung der Autonomie an i das die Vei ‘Chabatiectfierund der Demokratie überhaupt: | rücksichtigt werden müßten. Die Entfernung des Religionsunter- | die Provingen, wie sie Oberschlesien zugestanden is, halten wir | r gut!) — Jn dieser Geseyesvorlage sehen wir nichts als | richts aus der allgemeinen Volksschule würde den kulturellen Wert | für notwendig.