ausf RD: DId R LLALLIRa an ag IARIE aus]chuß überwiesen.
Hierauf seyt das Haus die zweite Lesung des aushalts ‘des Reichsministeriums des nnern mit den dazu gestellten Anträgen und Ent- chließungen fort.
Präsident Lö be: Fh mache darauf aufmerksam, daß in der forigesehien Beratung die Redezett für jeden Abgeordneten B; hstens i inuten betragen soll, daß wir ferner versuhen wollen, noch heute den Haushalt des Reichsministeriums des JFnnern zu er- ledigen und im Laufe dieser Woche die gesamte Etatsberatung für 1920 und 1921. Das wird nur möglih sein, wenn sich die Redner eine gewisse Beschränkung auferlegen und wenn die Frak» tionen in beschlußfähiger Anzahl anwesend sind. Wir wollen diesen Versuch machen im Jnteresse des Reichstags selber, da- mit wix nah den Osterferien ohne die bisherige Hebe unsere Arbeiten mit Ruhe und Gründlichkeit erledigen können. Es ist in Aussicht genommen, Plenarsizungen täglich nur von 2 bis 6 Ußr abzuhalten, und außerdem alle 14 Tage einmal den Sonn- abend und den Montag Fevi ugeben, damit die Mitglieder des Hauses auch ihre fonstigen schäfte erledigen fönnen. Wir iten, daß der Wunsch, die Etatsberatung in dieser Woche zum
{luß zu bringen, erfüllt werder wird, und daß de3halb aucch die Herren von der Presse die Versündigung am Achtstundentage verzeihen toerden. (Beifall und Heiterkeit.)
Abg. Hoffmann - Ludwig3hafen (Zentr.): Die innere Au3- staltung und Leitung des Schulwesens sollte Angelegenheit det änder bleiben, welche ihre besonderen Bedürfnisse dabei besser
berüdsichtigen fönnen als eine Reih3gentrale. In diesem Sinne sind wir auch gegen eine Umwandlung der früheren Kadetten« anstalten in Waisenanstalten, die un3 jchwere Bedenken erregen würde. Wir bitten vielmehr, die früheren Kadettenanstalten den Ländern zu überlassen, Diese mögen sie dann “ ara Bedürf- nissen entsprechend umwandeln, und wir sind der Meinung, daß in diesen Anstalten auch Kinder Minderbemittelter, auch von Auslandsdeutshen, au von folchen, die aus den beseßten Ges bie:en verdrängt find, von Krieg3gefallenen und Kriegsbeshä- digten besondere Berüdsichtigung finden. Ein entsprehender Ans trag von uns liegt vor, alle Entshliezungen und Anträge, die Kadettenanstalten betreffen, dem neteingerihteten ständigen Ausschuß für Volksbildung zur näheren Prüfung zu überweisen. Den Gedanken dex Reihsshulen weisen wir ab, Wir fordern ferner die Schaffung einer Abteilung im Ministerium als päda- gogishe Reicsauskunft3ftelle und verlangen dafür die Einseßung von 2090 000 Mark in den Etat. Es ti nit an, daß Lehrer fih in Fragen des in- und ausländischen Schulwesens, wie das geschehen if, nah Washington wenden mußten, um S zu erhalten, weil eine solche Ausfunftsftelle bei uns ni eristteci, Den Mangel an Rohstoffen müssen wir durch ein Sö0hitmaß von Qualitätsarbeit zu erseßen \nchen. Der baldigen SErnführung des Arbeit3unterrihts als Lehrfah in den Schulen Febhen wir aus pädagogischen Gründen günstig gegenüber und hâlten fie für zeitgemäß, aber niht im Sinne jenes Leitsaße3 der Neichsschulkonferenz, wonach Arbeit am sinnlichen Stoff die Grundlage der Erziehung sein soll. Der Gedanke des Arbeits3s unterxichts darf ruht ded Uebertreibung diskreditiert werden. Die Grundlage aller Erziehung liegt in der Frage nah Zweck und Ziel des Menschen und ist gegeben in der Religion. Religion8s unterriht in der Schule if erforderlihes Lehrfach gemäß der Naich3verfassung. Die Stellungnahme des Ministers zur Frage der positiven Willenserklärung an der Teilnahme am Religions=- unterricht zeigt eine abbrödckelnde Auffassung. Wir wünschen eine flare, eindeutige, sinngemäße Auslegung der Verfassung. Von ordentlichen Lehrfächern kann wohl etwa wegen förperliher Ge- brechen wie beim Turnunterriht dispensiert werden und nur das Wahlfach fordert positive Anwendung. Die Auslegung des Mi- nisters degradiert den Religion3unterrihi zu einem Wahlfach. Dagegen erheben wir Einspruch. Wir sprechen uns gegen den obligatorischen Schulkindergarten aus. Die gute deutshe Turnerei darf niht ‘an die Wand” gedrüdckt betden gugünstèn eingewan=- derten fremdländishen Sports. Turnen ist das beste Heilmittel gegen die Tuberkulose. Wir wünschén die Bestrebungen nah einer Einheitsftenographie wieder aufgenommen zu sehen. Bei dieser Gelegenheit sei es mir erlaubt, den Stenographen des Hauses unsern Dank auszusprechen, welche der Welt alles Wichtige, was wir sprechen, und auch alles Unwichtige übermitteln. (Heiterkeit und Zustimmung.) Das deutsche Volk bedarf zu seinem Wiederaufbau ernster Stärke und moralischer Kraft. (Beifall im Zentrum.)
Abg. Beuermann (D. V.): Unsere Hoffnung, daß sih aus der Schulabteilung ein Kulturamt des Reiches oder gar das Reichs= s{ulministerium entwickeln würde, hat sich nicht erfüllt. Für das bohere Schulwesen ist noch niht einmal ein eigener Dezérnent vor- handen. Wenn wir notgedrungen für unsere Ernährung 15 Mil= iarden ausgeben müssen, so müssen wir zur E der geistigen Not wenigstens so viel Millionen übrig haben. Das Schulamt muß ziel- und rihtunggebend sein und muß zu diesem Zwecke seine Gedanken durch Denkshhriften verbreiten. Dem Schulamt muß auch die hôchsie Autorität innewohnen. Gerade auf dem Schulgebiete sollte man die Dinge niht ohne zwingenden Grund parteipolitish behandeln. Die Bocrede zu der für die Verteilung in den Schulen bestimmten Reichsverfassung ist pag ungeeignet. Das Prinzip der Staatsbürgerkunde in den ulen muß jeßt praktis durchgeführt werden, aber im Sinne der Volk3versöhnung; erst über die Volksversöhnung könnte man vielleiht zur Völkerversöhnung
elangen. Die Turnerei hat für die körperlihe Gesundung unserer Sugend die allergrößte Bedeutung. P vorshulpflihtigen Zwang lehnen wir ab, ohne Not deu em Kinde die elterlihe Er- iehung niht genommen werden. Wir sind der Ansicht, daß der
eligionsunterriht im Schulbetrieb nicht anders behandelt werden darf, als wir es bisher gewohnt waren. Nicht die Anmeldung, ondern die Abmeldung vom Religionsunterriht muß vorge- chrieben sein. Ein von meiner Fraktion eingebrahter Antrag ver- langt, daß in den Abshlußklassen allex Shulen eine dem Ver- tôndnis der Schulen angepaßte Einführung in den Versailler Frie- ensvertrag erfolgt. Eine solhe Einführung gehört zur Staats= bürgerfunde. Unsere Shule muß getragen sein von einem einzigen Gedanken, nämli von dem Gedanken: „Deutsch sein heißt alles.“ (Beifall rechts.)
_ Staatssekretär Sch ulz: Die Verwaltung kann für die Be- reitwilligkeit aller Parteien, ihr bei der iung der dem Reiche auf dem Schulgebiete zugefallenen Aufgaben thre Unterstüßung zu ge=- währen, nur dankbar sein. Auf cine Reihe von Anregungen kann dex Minister leider nur mit der Frage antworten: Wachst mix ein Kornfeld auf der flahen Hand? Eine Anzahl cknderer Ansprüche und Forderungen, die in der Debatte und in den Anträgen ihren Niederschlag fanden, ist insoweit geen, als die Schul- abteilung erst anderthalb Fahre alt ist und sich die Entwicklung in dieser Zeit sehr unruhig und stückweise vollzogen hat. Zur Herbei- führung einer gewissen Einheitlichkeit hat Fd der Reichs\{chulaus8- schuß al3 eine sehr geeignete Jnstanz erwiesen. Dem Rethss{hul- geseß hat die Reihsschulkonferenz immerhin erfolgreih vorgear- beitet, das etioas unfreundlihe Urteil des Vorredners über sie und auch übex mich kann ih. doch nicht ohne Widerspruch hinnehmen. Die Rede des Schulvertreters. auf der Konferenz hat aulegt all-
emeinen Beifall gefunden. (Widerspxuh,.) Eine Wiederholung
er Konferenz ist nicht geplant statt dessen werden nah Bedarf die Fachaus\chüsse berufen. Ein Reichskulturamt wird von unten her- auf ent ehen müssen; über seine Notwendigkeit bestehen auch bei uns keine Zweifel. Der Durchführung des Grundschulgesezes haben fich Schwierigkeiten in einigen Ländern entgegengestellt; für Preußen sind sie behoben. Dos Geseg gilt ebenso für Knaben wie für Mädchen. Selbsiverständlih gilt auch dex hiexiährige Besuch einer. einftlassigez Landshule. Dex Entwurf des Lehrerbildungs= esezes ist längst fertig; auch bei ihm is die Kostenfrage das mmnis., Ebenso ist das Berufs\chulgeseß längst fertig und unter- Liegt der Kritik der Länder; auch hier sind die enormen Kosien das Hindernis. Das Gesetz, betreffend den Religionsunterriht, wird
vielleicht in einer Woche deim Reichstag gugehen, noÿ frsiher das Ju r, A vai adt Für die Verabschiedung beider Gesetze Hod vor der Sommerpause würde die Verwaltung besonders dank- bar g Au ein Sp elplabgesey ist vorbereitet und unterliegt jevt der Prüfung des Finanzressorts. Ueber das Berehtigungswesen \ Vereinbarungen im Gange. Die Anregungen wegen Umwandlung der No ette alis erden in einem Aus\{uß- näher gu prüfen sein. Auch die Anregung der Erweiterung der Auskunftsstelle zu einem Reihskulturamt wird erwogen werden. Das “ein itlie Reichs\huljahr mit Osterbeginn ist im Reichsshulausschusse gründ- lih erörtert worden, die Gründe Bayerns für den Herbstbeginn haben dabei volle Würdigung erfahren. Die Agitation in München egen die Pentyalilerugzncge reußens findet in den tatsählihen Verhältnissen jedenfalls keine Stüge. Auch eine Reichsshulstatistik est in die Wege geleitet worden.
Abg. Dr. Löwenstein (U. Soz.): Es ist eine bittere Jronie, den Reichsminister des Fnnern al3 Kulturpolitiker zu bezeichnen. Uns scheint er mehr inister des Polizeiwesens im Sinne de3 alten Regimes gzu sein. Die alie Demokratie ist etwas abgeblaßt und paßt niht mehr für die neue Zeit. Heute gehen die Demokraten mit der Deutschen - Volkspartei zusammen, und der Minister des Jnnern arbeitet niht in demokratisch-fortshrittlihem Sinne. Ünsere materialistishe Geshicht8auffassung ist durchaus mit deut- hem Fdealismus vereinbar, Marx und Engels sind aus diesem Jdealiômus heraus dazu gekommen. Der Minister des Jnnern operiert immer mit den Begriffen des Föderalismus und Unita- rismu3, aber diese Begriffe sind dur die wirtshaftlihen Faktoren längst überwunden. Herr Stinnes ist heute die treibende Kraft und er fummert sih nicht um die Fragen der Zentralisation oder De- at np ned Der Macht eines Stinnes sehen wir die Macht des
roletariats gegenüber. Der Sozialismus hat Kulturbedeutung. Von diesem Gesichtspunkt aus schen wir auch das Schulproblem an. Der Gesamtheit des Proletariats müssen Aufstiegsmöglichkeiten ge- chaffen werden, bi3 s scheitert der Aufstieg an der ökonomischen Ausnugtung seitens der herrschenden E Hie Massen wollen den LOs Kulturanteil haben wie die herrschenden T Die Schule hat die große Aufgabe, eine Erziehungsstelle zu bieten; die Erziehung kann nicht alleîn durch eine liebende Mutter und einen sorgenden Vater gen werden, denn es kommt auf die Erziehung a einér Weltanshauung an. Da wir von der Einzelproduktion gie
E gekommen sind, müssen wir auch in der Schule eine E Gu u affen. Deshalb beantragen wir auch eine Entschließung zur Einführung des obligatorishen Schulkindergartenbesuchs vom fünften bis siebenten Lebensjahre. Wir wollen cine einheitlihe Basis für die Kindererziehung schaffen. Eltern, die Lust und Liebe dazu haben, können dabei mitwirken. Wir werden mit unserer Methode dem Schulproblem s{hneller und oiser näher kommen als Sie (rechts) mit Pen Methoden. Bei JFhnen scheîtert der erste Versuch zur Abs ang der Vorschule schon an der ökonomischen Lage des Staates, (Zwischenruf rechts.)
Jhres Staates.
Abg. S ivkovich (En Der materialistischen Geschiht3- auffa ung des Vorredners stelle ih den Jdealismus eines Kant und Schiller O Der Menschheitsgedanke L auch uns etwas Foues und Großes, aber höher steht uns das Volk, in das wir
ineingeboren sind. Unsere Schule muß das, Kind ‘hineinführen in die eigenartige deutshe Volksbildung. Der Vorredner verkennt, wie weit auh heute noh die Familie auf dem Lande und in der Kleinstadt Träger der deutschen Erziehung ist. Auch wir hätten gewünscht, daß die Laa S Geseße und die fultur- politishen Geseve schneller an den eihstag gekommen wären, aber wir untershäßen nicht die Hin nisse, die Reichsrat und Finanzministerium notwendig bieten müssen. Das Mes urch Kapp-Putsch und finanzielle Bedenken her gehindert, müßte endlih kommen. Die wachstnde Fortbildungsshüler wirkt hemmend auf die Au3gestaltung dieses Gg der Bildung. Abex wenn wir dem Grundgedanken der inheits\{chule zustimmen, werden wir auch über alle finanziellen Bedenken wegkommen. Wir müssen uns kulturpolitish durchseßen troy der {chwierigen äußeren:Lage. Die Länder hatten bisher finan- zielle. Bedenken, der Durhführung dexr Grundshule näher zu treten. Das Reich muß hier eingreifen. Der Abbau der Kadetten- anstalten gibt eine günstige Gelegenheit seitens des Reiches, päda- ela Neuerungen zu erproben. Die entschiedenen Schulreformer chießen in vielen Punkten weit über das Ztel.hinaus. Wir stimmen der Entschließung der Deutschen Volkspartei zu, daß auch : die Schulen eine Einführung in den Versailler Friedensvertrag bieten ollen. Die Bedenken der Frau Pfülf verstehe ih nicht. Die Ein- ührung von Tel is die Verfassung entspricht durchaus dem wet er Verfassung. Der Entschließung der Zentrumspartei bezügli einer Denkschrift über die Leibesübungen stimmen wir ebenfalls gu. Wir bitten nochmals um größte Golleuniaund bei Einbringung der angekündigten wihtigen Schul- und Kulturgeseße. Nur die Pflege der Volksbildung und Volksgesundheit kann uns stark machen für den wirtschaftlihen Kampf, dem wir entgegengehen.
E Müller - Franken (Soz.): Fn den polnishen Kreisen Oberschlesiens, namentlih bei den Beamten, die sich anläßlich der Abstimmun p Polen eingeseßt haben, bestehen Befürchtungen, daß ihnen, falls die Abstimmung zugun ten Deutschlands ausfällt, Nachteile entstehen könnten. Der Wortlaut des M eragee verbietet zwar eine Maßregelung in solhem Falle, aber es wäre zweckmäßig und würde zur Beruhigung beitragen, wenn die Re- gierung eine entsprechende Erklärung abgäbe,
Reichäministec des Junnern Koh: Meine Damen und Herren! Die Reichsregierung weist es weit von sich, in Ober- {lesien, wenn die Abstimmung in Oberschlesien erledigt und das Land deuts sein wird, irgendeine Politik der Rache oder der Ver- folgung zu treiben. (Bravo! bei den Deutschen Demokraten.) Die Reichsregierung unterscheidet sih in der Hinsiht durchaus in ihrer Haltung von der, die in Oberschlesien Herr Korfanty eingenommen hat, der heute bereits denjenigen, namentlih denjenigen Beamten, die in dieser Zeit führend für die deutshe Sache tätig sind, Strafe angedroht hat. (Hört, hört! bei den Regierungsparteien.)
Meine Damen und Herren! Zu ihrex Haltung ist die Reihs- regierung niht etwa allein duxch die klaren Bestimmungen des Friedensvertrages, die eben der Herx Abg. Müller-Franken mit Recht hervorgehoben hat, veranlaßt, sie ist vielmehr dazu auch durch die innerste Ueberzeugung veranlaßt, daß dieses unglü@liche Land nach ciner langen Zeit der Vecwirrung und der Unruhe, nach einer Zeit furchtbarer Pression, bei dex auch Bessere s{chwankend werden konnten, wieder in die Verhältnisse des Friedens, der Versöhnung und der gegenseitigen Achtung -zurück-. kehren muß. (Bravo! bei den Regierungsparteien.) Dieses Land, das so heimgesucht worden ist, soll und muß wieder werden ein Land der Arbeit, ein Land des Friedens, ein ‘Land, in dem der Deutsche und der Pole friedlih und versshnlih zusammenwohnen. (Bravo! bei den Regierungsparteien.) Dahin zu wirken, wird die Aufgabe der Reichsregierung sein, und sie erklärt heute bereits feierlih, daß alles, was dieser Politik der Völkerversöhnung in Oberschlesien ‘widerspricht, von ihr zurückgewiesén werden wird. Wir hoffen also, daß die Bevölkerung în Oberschlesien demnächst einträhtig auf dem Boden zusammenleben wird, der erneut mit dem deutschen Vaterlande vereinigt sein wird. (Lebhafter Beifall bei den Negierungsparteien.)
Meine Damen und Herren! Nun noch ein paar Bemerkungen ¿zu meinem Etat. E3 ist eigenartig und für mich erstaunlih, wie anders diejenigen Beschwerden, die hier ‘im Reichstage erhoben wérden, lauten als diejenigen, die sonst mir von anderen Stellen enigegenscallen. Mir wird hier pielfah der Vorwurf gemacht, daß
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es mir nicht gelinge, die nötigen Mittel für meinen®*Etat fre machen. Namentlich wird mir hier au der Vorwurf gemat, daß ih niht mit größerer Entschiedenheit mi den Lande8regierungen widerseße, wenn sie nicht bereit sind, si den Bestrebungen dez Reîches zu fügen. Die Vorwürfe, die hier erhoben werden, weny auch im ganzen in milder Form, bedeuten in leßter Linie für ini nihis als eine Nückenstärkung und einen Beweis dafür, daß j auf dem rechten Wege bin, wenn ih auch wegen dieses Verfahrenz von anderer Seite Anfeindungen und Widerstand erleiden muß, Daß der Herr Reichsfinanzminister tro der finanziellen Nöte dez Reiches im ganzen bestrebt ist, die Kulturaufgaben nicht leiden zu lassen, erkenne ih dankbar an. Jh hoffe aber, daß die Beratungen, die wir Hier gepflogen haben, diese Neigung des Reihsfinanp ministers noch stärken werden, und daß er mir in Zukunft bei der Ausgestaltung meines Etats noch weiter entgegenkommen wird,
Etwas anders liègt ja das Verhältnis zu den Ländern. Diz Länder verfügen von altersher über eine gut aus8gebaute Styl, verwaltung, über eine Verwaltung, die gewohnt ist, selbständig zu arbeiten, die an den Eigentümlichkeiten des eigenen Landez feste hält und sie niht zügunsten einer Einheitlichkeit opfern will. Daß sih da Reibungen und Schwierigkeiten ergeben, liegt auf der Hand, Gerade mix wird so häufig dec Vorwurf gemacht, daß ih im Jin teresse der Einheitlichkeit des Schulwesens in den großen Grund, fragen die -Jnteressen der Länder nicht hinreichend berüdsihtige, Jch sehe, daß ih in meinen Auffassungen längst niht so weit gehe, als der Reichstag es wünscht, und ih möchte au das feststellen,
Wenn dann z. B. der Herr Vertreter der Bayerischen Volz, partei, der doh sonst den Föderalismus auf seine Fahne geschrieben hat, mi Hier mehrfah auf diesem Gebiete zu entschiedenerem Vor gehen zu veranlassen versucht hat, so fürchte ih do, daß der Herr Vertreter der Bayerischen Volkspartei naher, wenn ih tatsählih seine Wünsche in die Praxis umzuseßen versuchen würde, vielleidt nicht in allen Teilen von der Fraktion der Bayerischen Volkspartei in Bayern unterstüßt werden würde. Wenn g. B. gesagt wird, daß ih, um die sittlihen Zustände in Berlin zu bessern, einen sanften Druck auf Preußen ausüben möge, so kann ih sagen, daß nit nur Bayern, sondern auch Preußen für einen sanften Druck im allge- meinen ziemlih empfindlich zu sein pflegen (Heiterkeit), und daß ez niht ganz rèht ‘ist, hier gegenüber Preußen ein entschiedeneres Vorgehen zu predigen, wenn man ein derartiges Vorgehen Bayern gegenüber in der Regel mit Entrüstung ablehnt,
Wenn weiter in der Frage des Ferienanfangs von demselben Herrn gesagt worden ist, das bayerishe Schuljahr, das im Herbst beginne, sei viel rihtiger, und wenn er auf meinen Einwänd, daj die anderen Länder sämtlih nicht bereit gewesen seien, den bayeri- hen Schulanfang zu akzeptieren, mir geraten hat, einmal daz durchzusetzen, was in Bayern beliebt würde, so glaube ih" den Herrn Abgeordneten Leicht darauf erwidern zu. dürfen, daß ih viel zu sehr in föderalistishem Sinne arbeite und viel zu viel Rülsiht auf den überwiegenden Willen der Länder nehme, als daß ih bereit wäre, das Gute, selbst wenn es von Bayern kommt, allen anderen deutshen Ländern meinerseits aufzudrängen.
Der Schulanfang im Herbst hat so manche Vorzüge; das er fenne ich rüdhalilos an. Aber die sämtlichen Lande3regierungen halten an dem Osteranfang namentlich au3 wirtschaftlichen Gründen entschieden fest. Jh: muß betonen, daß ih Bayerrtt gegen- “über nit den geringsten Druck ausgeübt habe, daß es seinerseits den Schulanfang verlegen möge. Es ist bedauerlih, daß troßdem das Vorgehen des Reichs in Bayern so vielfah zu starker Auf regung und zu der Abwehr eines angeblihen Unitariêmus des Reichs geführt hat. Jch habe ganz einfach Bayern vor die Tak sache gestellt, daß sämtliche übrigen Länder den Schulanfang an Ostern haben möchten, und habe es Bayern ganz frei überlassen, ob es seinerseits für rihtig hält, einen gesonderten Schulanfang beizubehalten oder sich dem Schulanfang im übrigen Reih anzu- \{hließen. Föderali tischer kann man nah meiner Ansicht nicht ber- fahren. Und wenn troßdem das Schwergewicht dexr Verhältniss Bayern veranlaßt hat, sich dem Shulanfang im Frühjahr anzu- schließen, so ist das ein Beweis dafür, daß der Unitarismus feine fünsfliße Kon'iruktion ist, sondern eine aus den wirtscaftlihen Verhältnissen heraus sich ergebende Notwendigkeit, die sih auÿ ohne Zwangsmaßnahmen des Reiches ganz von felbst auch Vayern gegenüber durhseßt. Jh aber bin an dieser Entwicklung un-
selbst anexckannt und mitgemacht hat.
Was die Frage der Vorshule angeht, so sind die neuestét preußishen Verordnungen, auf die ein Rednex der sozialdemokra tischen Partei mich verwiesen hat, im einzelnen mir noch niht bes kannt, Sie sind erst vor einigen Tagen erlassen, da, wie Sit wissen, die Einigung des Reiches und Preußens über die Frage der Grundschule und die finanziellen Kosten der Grundshule erst vor wenigen Wochen abgeschlossen worden ist. Jch kenne die Au führungsbestimmungen des Grundschulgeseves, die der preußische Herx Kultusminister erlassen hat, noch nit, kann mi aber bei den fortgeschritienen Anschauungen des preußischen Kultusministets shwer zu dem Glauben bekennen, daß er Ausführungsbestim- mungen erlassen haben sollte, die, wie der sozialdemokratische Redner gemeint Hat, mit dem Geist und Sinn dexr Verfassung und tes Grundshulgesezes irgendwie in Widerspruch stehen könnten, nd diese Frage wird nachgeprüft werden und, wenn es do der Fal sein sollte, werde ih selbsiverständlih versuchen, den Gedanken de Grundschulgesezes zur Durchseßzung zu bringen.
Nun noch ein Wort über die Frage der positiven oder ntg0° tiven Erklärung zum Religionsunterriht, Meine Damen u Herren! Jh habe nich eingehend über den Willen des Gese gebers, der diese Verfassungsbestimmung geschaffen hat, zu untl rihten versucht. Es hat si, wie so häufig, herausgestellt, daß, da wir heutzutage nit einen, sondern viele Gesechgeber habet, diese ¿verschiedenen Gesebßgeber ganz vershiedenartige Absichten hei det “ Abfassung dieses Artikels gehabt haben. Der eine Teil hat a1 I positive, der anderé Teil an die negative Regelung gedacht. und bo der Wortlaut der - Verfassung keinen bestimmten Anhalt dafür bietet, ob eine positive oder eine negative Regelung verlangt ire!) fann, so bin {ch, wenn ih auch persönli der Meinung bin, dd es besser wäre, daß diejenigen Kinder, die n i ch t teilnehmen wollt eine Erklärung abzugeben hätten, doch verfassungsmäßig nit der - Lage, gegen diejenigen Landesregierungen, dié g bel fahren, wegen Verfassungsbruhes einzushreiten. Daun nut, en ein Verfassungsbruc vorläge, wäre ih berechtigt, dieses Vogt)! zu hindern. Deswegen kann der Antrag der Deutschnaton 4
Bolkspartei, dex, ein solches Einschreiten yon mir verlan
huldig und freue mi, daß Bayern diese Entwicklung ganz von -
eitung erTangen. Jch würde mich mit einem fsolchen Ein- eiten mangels gesehliher Festlegung niht durhseyen. Wenn, “, (s, soviel ih wsiß, ein Antrag der Deutschen Volkspartei vor- ht, ein entsprehendes Gesez von mir verlongt wird und die u „heit des Hauses hinter einem solchen Gesegze sieht, so wird die
¡chsregierung die Frage, ob ein solhes Geseß zu erlassen ist, einer e áfung 81 unterziehen haben. Dadurch würde dann eine neue ectólage geshaffen, die aber zurzeit noch nicht vorliegt.
es ist hier der Wunsch nah einer Etatisierung der Lande3- yfnahme, des Landesvermessungstvesens zum Ausdruck gebracht del. farm den Herren Rednern mitteilen, daß eine rigtisierung der Landesvermefsung im Nachtrag3etat 1921 ein- eten wird und dann endli die verdienten Boamten des d ndesvermessungswesens eine Sicherheit über ihre fünftige Ftuation erhalten werden.
Peniger günstig ist meine Auskunft über die Beseßung des estens eines Ministerialdirektor3, der die Beamtenfragen zu ledigen haben toird. Die Stelle eines folhen Ministerial- \rettors ist gar etaismäßig bewilligt, aber, wie ich glaube, eits au3gesührt zu Haben, vor wenigen Wochen den Er- perungsrüdsichten des Herrn Ersparungs3kommissars — vor=- ufig wenigstens — zum Opfer gefallen, und- erst die Koms- zission, die Sie heute, wie ich hoffe, zu wählen entschlossen 1d, wird gu prüfen haben, ob die Stelle dauernd unbeseßt iben soll, was ih sehr bedauern würde. i
Es ist endlich hier grundsäßlich bemängelt worden, daß die peligeikosten in meinem Etat höher wären als die Kulturpotten. lu ih bedaure das. Jch bitte aber, darauf hintveisen zu irfeu, daß die Poligeikosten keine Reihspoligeikosten find, dern Kosten für Zuschüsse, die das Reih den Ländern für ihre Fiherheitspolizei erstattet (hört; hört! bei den Deuishen Demo- haten), und weiter Kosten für Erfaß von Tumultschäden, die elegenilidh von Unruhen und vow Putschen entstanden sind, wie 5, leider in unserm deutschen Vaterlande in dem leßten Jahre v immer wieder vorgekommen - sind. (Sehr richtig! bei den Deutschen Demokraten.) Es liegt also gar keine Veranlassung or, und es liegt namentlich von Seitew der äußersten Linken iét die geringste Veranlassung vor, hier über die Höhe der plizeilosten zu Felde zu ziehen. Jm Gegenteil wäre sie sehr yohl in der Lage, ihrerseits dazu beizutvagen, daß wir mit ge- ingeren Poligeikosten auskommen fönnten, (Gehr gut! — Zuruf hi den Vereinigten Kommunisten: Verstekter Militäretat!)
Jh betvrahte es allerdings als meine ernsthafteste und wih- inie Aufgabe, die Notlage der deutshen Wissenschaft und die totlage der deutschen Kunst nah Kräften gu beseitigen und ihr igegenguwirken. Was ich auf dem Gebiet der Gründung der lyigemeinschaft der deutschen Wissenschaft getan habe, hat dazu eführt, daß immerhin die notwendigsten Mittel der deutschen Bisenshaft wieder zugeführt werden können, und ich appelliere uh von dieser Stelle aus an das gange Volk, an alle Be- iligten, dafür zu sorgen, daß die Notgemeinschaft der deutschen Pissenshaft dauernd über die notwendigen Mittel verfügen tôge, (Bravo!)
4d shließe damit, daß ih im Gagenfahß gzu Herrn Dr. Moses hon der Unabhängigen Sozialdemokratie meiner Freude darüber lu3drud gebe, daß die Beratung . meines Etats im gangen so apolitish“, wie er sich au8gedrüdt. hat, verlaufen if, Jch bin
tUlerdings der Ueberzeugung, daß ‘man ‘seine ‘politische Ueber- |
ligung haben kann, daß aber in der Verwaltung eines Mi- jisleriums und auch in dex Etatsbevatung des Reich8tags über in Ministerium es' erwünscht ist, wenn nicht nur politische, sondern enn in erster Linie sachliche Fragen' behandelt werden. (Sehr ridtigl) Mir scheint es im Gegensaß zu Herrn Moses höchste heit zu sein, sich vom politischen Phrasentum zu sahlicher Arboit qu wenden. (Beifall.) j
Staatssekretär Albert: Jh möhte der Legendenbildung ent- ten, als ob der Reichsminister des Jnnern den Sparsam- ifbestrebungen nicht geneigt ist. AA ar eststellen, daß in der Frage der Vereinfahung und Verbilligung der Reihsverival- ting zwishen dem Reichsminister des Jnnern und dem Kabinett kinerlei Meinung8verschiedenheiten Laa und daß der Reichs8- M des Fnnern vielfach über die Vorschläge des Sparsam- kitzfommissars hinausgegangen ist. Der Minister des JFnnern n mit dem Kabinett völlig cinig in der Ueberzeugung, daß diese e adet mit allem Nachdruck in Angriff genommen werden muß, Die Ansicht, daß die Einsezung einer Kommission ein Vegräbnis erster Klasse sein würde, erscheint durch nichts be- us natürlich kann man von dieser: Kommi'sion niht s{chon
Kürze überrashende Resultate verlangen. Die Erfahrungen haben gelehrt, daß die Bestellung eines Sparsamkeitskommissars tin Mißerfolg war, wobei ih es dat gene sein lasse, ob der Fommissar seine Aufgabe rihtig aufgefaßt hat. Die Verein- fa 4 und Verbilligung der Reihsverwaltung kann zweifellos mt A die bloße Zusammenlegung von Ministerien erzielt werden, Der Gedanke der Vereinfahung und Verbilligung darf sh niht bloß auf die Reihsverwaltung beziehen, sondern mu
uj die Verwaltung der Länder ausgedehnt werden. Grundsäßlih
vird dabei aber vermieden werden müssen, in die Zuständigkeit ker Uen Länder ‘einzugreifen. E
g. Fröhl i ch (Komm.): Die Erklärung des Ministers zur feidltild ed frinrina s dort die gebührende Heiterfeit ttweden, ) Regierung von früher hat die polnische evölke- Ung vergewaltigt und ausgeplündert. Bitter Ausbruch der Entrüstung rechf3; Rufe: Piui Teufel!) Die ‘jeßige Reich3regie- Uung e erade so hakatistisch wie die Le Uebex das heuchle- tishe Gebaren hier muß einen physische Uebelkeit und Ekel über- innen! (Andauernde stürmische egenrufe rechts: Runter mit dem Burschen! Schmeißt den Kerl "raus! Polnischer Agitator.) Ein Etat, dex fi dia Volt! unendlihe Millionen, für Kultur- pee nux einen s{chäbigen Rest enthält, soll ein Kulturetat sein? it reden von Kultur und lehnen das Ezistenzminimum ab. eth, nichts als Betrug! Ein angeblicher Demokrat erklärt hier, Demokratie sei die Bewasfnung der Bourgeoisie, der Schieber und Autbeuter gegen die Arbeiter ase, (Andauernder Lärm,) Und {e stellt aud fest, und wir danken ihm dafür, daß es die So ial mokraten waren, die den Bürgerlichen die Waf en in' die 1nd finn s damit hat er auf das Kainszeichen auf ihrer Stirn U .
fien. egierung bringt eine
Vg uldet
eihzeitig, daß ein gewisser rhardt in
n Tagen in Berlin G den Sturz dieser selben Regierung ai iferufen die Arbeiterklasse zum Sturz dieser Regierung
‘qr Vronischer Beifall rets. i
Abg, kana (U. “us antwortet auf die gestrigen An- riffe de Abg. Levi bezüglich der sogenannten „Mörderzentrale init Ta achenmater1al. Er sei hon îm vorigen September nad by Hallenser Parteitag durh den Brief eines Parteigenossen ge» U worden, seine Politik fortzuseven; es könnte, sonst — jt a ißen, Ledebour, Hilferding, Breitscheid usw. seien 1m . Uf 09e eines cevolutionären E futiokomitees wégen E lnd erschossen worden. (Lachen bei den Komm.). ange»
tin Ermittlungen hätten auf cine Geheimorganisation hin- A die in „Zellen“ (Heiterkeit) nach Moskauer Muster ein- \tilt sei; die erfie Zelle obe den Auftrag, Ledebour unshädlih
6 find dien Tod 100" Stück Briefe mit Todes3urteilen ‘bekommen; ih sammele Sie bringen Ausdrücké, so hundsgemein,. daß
Vorlage Cr die . dahin verlanst, daß alle
u maGen. Nach dem gegebenen Rezept fei der Abg, Haase vor em Reich3tage erschossen worden von einem Mann, ver cinen geistigen Defekt auszuweisen hatte; die Staatsanwaltschaft habr damals unterlassen, naa orden, ob der Mörder Hintermänner batte. Dieser Erfolg habe veranlaßt, daß auch nach anderen Männern mit einem gp Defekt Umschau gehalten wurde. Diese Feststellungen habe er (Redner) veröffentlichen lassen. Die Entrüstung Levis und seiner Genossen richte sich eben gegen diese Geröffenilihung, Dem moralishen Verlumpungsprozeß, der dur
das Eindringen dieser terroristishen Moskauer Lehren nach Deutsch-
Tand ‘erzeugt sei, E es, das Wasser abzugraben. Gegen Diß-
mann sei ein Messer gezückt, in Hamburg sei Dittmann „nieder- geworfen, getreten und mit Fäusten geschlagen worden; so werde die kommunistische os _propagiert. Diese Methode set reaktionär und eine solche Partei ein Werkzeug der Reaktion. Auch in der kommunistishen Partei gebe es sehr anständige Leute, die ih Rd würden, si P zu benehmen, wié Herr Levi, wie die wishenrufer Düwell und Adolf Hoffmann (stürmische Heiter- eit rechis) und der neue Herr Fröhlih. Jh kenne die Hinter- männer nicht, die sich damit befaßt haben, unbequeme Leute um die Ede f bringen, aber tatsählich kann ih von einer Mörder- Ee prechen. Leute vom Schlage Solimann (große Heiterkeit) aben auch nit bestritten, daß eine solhe Organisation bestand. (Stürmischer Widerspru}h der Kommunisten. — Andauernder groer ârm. — Práâsident Löbe fordert die gedrängt um die
ednertribiine Stehenden dringend auf, ihre Pläße einzunehmen.) Natürlich sind solche Mörderzentralen, wie eine auch bei der Er- mordung von Liebknecht und Rosa Luxemburg tätig war, nicht eingetragene Genossenschaften oder im Handelsregister eingetragene Gesellschaften (Heiterkeit), aber al3 Organisation bestehen sie, auch die kommunistishe Mörderzentrale. (Sturm bei den Kommunisten. — Abg. Crispien (U. Soz.) macht einen Zwischenruf. — Abg. Adolf Hoffmann ruft diesem zu: Pfui, Du Lump Du! — Große Erregung.) Jh fordere die Kommunisten auf, die terroristischen Gewalttaten zu verwerfen. Seitdem ih gegen die Unterstellung unserer Partei unter die Moskauer ’ aufgetreten bin, bin ich bet den Kommunisten der bestgehaßte und bestverleumdete Mann. Fh but daß der gesunde Sinn der Arbeiter die Terroristen abshütteln wird und wir doch noch zu einer großen einheitlichen revolutionären Arbeiterpartei kommen werden. (Beifall bei den
U. Soz.)
Abs, Dr. Lev i (Komm.): Ausgerehnet den ersten Brief hat der Abg. Ledebour nicht in den Papierkorb befördert, sondern be= wußt als Material gegen uns aufbewahrt. Seine Pflicht wäre e3 gewesen, uns solhe Kommunisten, gegen die er sich rihtet, namhaft l machen, damit wir die Sache nahprüfen können. (Abg. Adolf
offmann: Raus mit die Beweise!) Wenn Abg. Ledebour behauptet, hinter dem Verrückten, der Haase ermordete, hätten Leute gestanden, die auf diese Tat hingearbeitet hätten, so nenne ih ihn einen shamlosen Verleumder. (Erregte Zwischenrufe des A Ledebour. — Fortgesezte Unruhe.) Herr Ledebour ïst nicht in der Lage, die Folgen seiner Handlungen zu übersehen. Ledebour gibt dem Fürsten Bismarck, der Nobiling und Hödel der Sozial- demokratie an die Rockshöße hängte, nichts nah. Herr Ledebour wird wohl den heutigen Tag nicht für sich als ein Ruhmesblatt in Anspruch nehmen. Wenn Fürst Bismarck den Schurkenstreich beging (stürmishe Entrüstung rets), die Sozialdemokratie zu besudeln, so kann man ihn bg V ac daß er nicht wußte, was die Sozialdemokratie ist, aber Ledebour muß wissen, was Sozialdemokratie und Kommunismus sind und wollen. Und daraus kann Abg. Ledebour ermessen, wie wir über ihn (beiterto Do kann ihm nur eines sagen: Armer Teufel!
iterkeit.
Abg. Adolph Hoffmann (Kmm.): Jh kenne den Abge- ordneten Ledebour schon länger. Was er auf der einen Seite auf= gebaut hat, hat er auf der anderen Seite niedergerissen, auch in den internsten Sißzungen. Mit ihm will keiner gern im Vorstand sigen; das weiß auch Crispien. Der Mörder des Haase ist, wie ih: persönli erfahren. habe, irrsinnig gewesen. Die Justiz hat ihn ruhig laufen lassen, troßdem er B te, Dittmann und Hoffmann
tens die- rankommen. -Jch: habe in leßter Zeit mitide-
sie aus Kuriosität. l ‘hundsgemtein,. d sie kein Pennbruder braucht. Wo ist der Beweis für die Mörder- zentrale? „Leute vom Schlage Hoffmanns“ hat Herr Ledebour esagt, aber seinerzeit wär Hoffmann gut, als ih vor Gericht aus- jagte zugunsten Ledebours. (Heiterkeit.) Der Brief ist so einer, en man zu den anderen legt, und von dem man nicht sonen Sums itexkeit.) Wenn Ledebour den geringsten Beweis von at, so wäre es seine verfluhte Pflicht und Schuldigkeit wenigstens den Kommunisten, die er
macht. ( Personen h gewesen, diese zu nennen,
ü tändig hält. nod r can p ¿n (Dem.) (zur Geschäft8ordnung) legt namens
„Schif t ( seiner Partei Verwahrung ein gegen den Mißbrauch, den in der lebten Stunde die Redner mit der Tribüne des Hauses getrieben haben. (Zuruf Hoffmanns: Das müssen Sie Levi sagen!) Menn ciner angefangen hat, hätten die anderen \chweigen sollen.
ial. | eibe, Dr. Lev i (Komm.) gibt dem Minister Koch die Schuld
an dieser Debatte. A L, aa O weiteren Bemerkungen der g, Dittmann Sa s GesHäftgordnung fol
(U. Soz.) und Schiffer (Dem.) zur gen persönliche Bemerkungen.
Nach einer persönlichen Bemerkung des Abg. Ledebour wird M und zunächst das Gehali des Mi- nisters des Jnnern bewilligt. S wird mit den Stimmen der drei sozialisti hen Par- teien (die Rechte ist schwach beseßt) eine Entschli eßung der Unabhängigen, in der die Vorlage der zwischen der RNeich3regierung und der baye- rischen Regierung wegen der Entwaffnung der bayerischen Einwohnerwehren gewech- selten Noten und die Entwassmung und Auf- lösung der bayerishen Einwo nerwehren verlangt wird. Das Ergebnis der Abstimmung wird von der inken mit lebhaftem Dea M :
Die Entschließung der Sozialdemokraten, die die Vorlage eines Geseyzentwurfs zur Re- gelung des e beim Volksentscheid und Volksbegehren fordert, findet die stimmung des L RLOE A i 4
Angenommen wird ein von Zentrum, Vemo- Léa Len jeth bayerisher Volkspartei unterstüßter Antrag der Welfen, den Beschluß der Nationalver- ammlung vom 28. April Pren und dem Reichstage eun t zu berichten. Dieser eschluß ging dahin, die an er verfassungswidrigen Dana der Abgeordneten Col s - horn und Schiele Schuldigen der Bestrafung zuzuführen.
Von den Dem pra A einé S e
ie von der Reichsregierung Mapna
vorge A O E LN an un R männischen Mittelstan etreffenden Kom- munalisierungen gemäß Art. 1844 der Reichs- verfassung un 10D O E a 8
t (Dem.) begründet die Entschließung, „wobet er vesóndet Tut Caerordenilich ungünstigen bis grigen Erfah- rungen mit der E pen éa L
ann (Zentr.) stimmt der Entschließung zu. 2B LiAR ‘cehen darf. den selbständigen gewerblichen Mittel- tand einfa als überlebt beiseite zu drüden: Gegen den Entwurf ber Sozialifierungskommission erheben wir den s{härfsten Protest. Wir bitten den Reich3minister des\ Jnnern, alle an ihn herantres tenden Kommunalisierungsbestrebungen festen Willens zurüdckzu-
ZU-.
weisen. Etne Komme ieang des gewerblichen Mittelstandé3 würde auhch unsere Fndustrie und Technik und unsern Handel so {wer s{hädigen, daß wix auf dem Weltmarkt niht mehr wette bewerbungsfähig werden.
__ Vigzepräsident Bell teilt mit — es ist 655 Uhr“ —, daß zur Einzelberatung, die heute noch beendet werden soll, nicht weniger al3 33 Redner gemeldet sind. (Allgemeine Unruhe.)
Abg. Henke (U. So d Wir hoffen bisher immer auf da3 Erscheinen des Kommunalisierung3geseves; jeßt haben wir es mit einem Antrag zu tun, der der Kommunalisiecrung den Krieg er- flärt. Den kaufmännischen und gewerblihen Mittelstand wird man damit -nicht vom Untergange retten; er ist dem Verhängnis durch die kapitalistishe Entwicklung verfallen.
L Hammer (D. Nat.): Wenn ein solcher Gesezentwurf an den Reichstag kommen sollte, so wird sich hoffentlich eine bürger- liche Mehrheit finden, die ihn dahin befördert, wohin er gehört, in den Orkus. Die Lebensmittel kann keine Kommune zweckmäßig ver- treiben, das kann nux der freie Handel. Wohin die Kommunen damit kommen, das sicht man jeßt an den Riesenverlusten Berlins. Jedem Versu, den Lebensmittelhandel zu kommunalisieren, werden wir eine geshlossene Phalanx entgegenstellen.
Abg. Havemann (D. V.) tritt ebenfalls ge en die Kommus n Ag Zidee in die Shranken und bekämpft e Bie den Ent= wurf der Sozialisierungskommission.
Der Antrag Schiffer wird mit den Stimmen der bürgerlichen Parteien angenommen. Jm Etat ist unter den „Allgemeinen Bewilligungen“ ein Betrag von 800000 Mark zur Förderung der De, en und gesundheitlihen Hebung des
eutschen Volkes ausgeworfen.
Abg. Wulle (D. Nat.): Um diese Hebung hat man \ich bis- er verteufelt wenig gelümmert. Fm vorigen Fahre hat die ationalversammlung einstimmig eine Entschließung in der gleichen
Richtung angenommen und die Regierung aufgefordert, mit den Ländern zur Bekämpfung der Verrohung und Unsittlichkeit in Ver- bindung zu treten. Geschehen ist aber nicht3; die Verrohung und die Unsauberkeit haben, zumal auf den Berliner Bühnen, weiter ge Die Aufführung des „Reigens“ hat etnen Sturm er Entrüstung hervorgerufen, aber di über solhe Schweinereien entrüsteten Demonstranten hat man ins Gefängnis abgeführt und fünf Frauen, die sich darunter befanden, wie Dirnen behandelt. Das ist nur ein Symptom für die Verluderung des Berliner PYEaleT lebens, (Zurufe der Kommunisten, die sich während der f genden Ausführungen ununterbrochen wiederholen.) Die Ber- inex Theaterdirektoren gehören alle E auserwählten Geschlecht. Jch berufe mich auf das Urteil von Bonnefon. Leßte Weihnach#.n hat es si auf den Berliner Bühnen um eîne reguläre SHändung des christlihen Weihnachtsfestes GIENE Unser armer deutscher Mittelstand besucht diese Theater nit, weil er dazu kein Geld hat. Ein Ga vernihtendes Urteil über diese Schandzustände fällt der jüdishe Rechtsanwalt Max Epstein. as ist dem Publikum in „Alwine und August“, in „Evchen Humbrecht“, in den Stücken von Shaw eboten worden! Das Tollste waren die „Haremsnächte“ im Apollotheater, wo zwei nackte Frauen vor einem Shwarzen Kotau machen müssen. arum sind diese Berliner Sau- und S#)and- zustände nicht unterbunden? Jch berufe mich auf Erih Schlaikjer und seinen „Kampf gegen die Schande“. Es muß eine Partei der anständigen Leute gebildet werden. Was hat die Reichsregierung in Ausführung der vorjährigen Entschließungen getan?
Abg. Dr. Schreiber (Hentr.) begründet eine von seiner Partei beantragte Entschließung, die Regierung zu ersuchen, cine Denkschrift über den gegenwärtigen Stand der körperlihen Er- ziehung und die zur Förderung planmäßiger Leibesübungen ge- troffenen Maßnahmen vorzulegen. Er weist darauf hin, daß auch die Reichs\hulkonferenz das Ziel gesteckt habe, den m Rger Betrieb der Leibe&tbungen fr beide Geshlehter in Schule und Haus zu einex lieben Gewo diese Aufgabe stärker fördern durch Hergabe von Spielpläßen. Die planmäßige Körperpflege mache Er parnisse an Siechenhäusern, Krankenhäusern, und ‘auch an Gefängnissen möglich, denn die Fugendspiele wirkten erfahrung2gemäß günstig auf eine Verminde- rung der Kriminalität der Jugend. Das Reich müsse in dkeser Richtung aúch auf die einzelnen Länder hinwirken.
Abg. Dr. Löwenstein (U. Soz.) tritt den Ausführungen des Abg. Wulle entgegen, Mit Polizeivorschriften lasse sih der Schund und Schmug nicht bekämpfen. Mary habe im „Kapital“ in ae Gestalt die Quelle derx Unsittlichkeit in der De schen O aufgedeckt. Auch die Entsittlihung sei eine Folge de3 Krieges. Herr Wulle solle nur ag v wirken, daß der Shmußy in den antisemitishen Flugblättern beseitigt werde, und er möge daran denken, welche Gesellschaftskreise die Theater be- suchen. Jn der Landwirtschaftlihen Woche hätten gerade Fnserate in der „Deutschen Ta E, zum Besuche solcher Veranstahtun-
eni aufgefordert. Mittelstand und Arbeiterschaft besuchen die Vor- tellungen der „Freien Volksbühne“ und die Bildungs- und Kunst- veranstaltungen der Arbeiterschaft. Wenn die Geseßgebung ein objektiver Beurteiler wäre, könne man an 08 sei n Maßnahmen
nheit ge machen. Das Reich müsse
gegen Schund und Schmuy denken, aber das sei niht der“ Fall. ‘Man müsse positive Maßnahmen ergreifen, z. B. durch Kommu- nalisiecung dex Kinos. Auch die Bibel mußte eigentlich wegen ihrer frassen Nacktheiten verboten werden, Man solle allen Menschen menschenwürdige Arbeit verschaffen, die Arbeit sei der besie Anker für eine sittlihe Entwicklung. Unser ganzes Bildungswesen seï dur die wirtschaftlichen Hemmnisse bedrängt; wenn diese beseitigt würden, könne der Kulturzustand und das sitilihe Niveau des Volkes gehoben werden. Die Lehrerbildung müsse von vornherein auf praktische Erziehungstätigkeit eingestellt werden. Die Kinder müßten in ethish-pädagogisher Weise erzogen werden, damit auch die reten Lehrer aus ihnen entstehen könnten. Das Schulwesen mae wiedex zux Grundlage der sittlihen Entwicklung des Volkes werden,
Reich3minister des Fnnern Ko h: Jch habe keine Veran- lassung, in dem engen Rahmen, der hier der Debatte gestellt ist, auf die Ausführungen des Herrn Vorredners näher einzugehen. Gewiß sind sie in manchen Dingen beachten3wert; — wieweit sie sih in der rauhen Wirklichkeit durchseßen lassen (sehr wahr! im Zentrum), muß, glaube ih, în einem anderen Gremium aïs hier in dem Plenum des Reichstages erörtert werden. Jedenfalls liegt feine Veranlassung vor, diese Anregungen etwa sämtlich oder vou vornherein ablehnend zu behandeln.
Was nun die Ausführungen angeht, die hier zunächst über die Unsittlichkeit in Berlin gemacht worden sind, so ist es gewiß lang- weilig, aber unvermeidlih, wenn ih auch bei dieser Gelegenheit wiederhole, daß, solange das Reich ein Bundesstaat ist, solange die gesamte Polizei bei den Ländern liegt, es für den Reichsminister des Jnnern unmöglich ist, die Verantwortung für da3jenige zu übernehmen, was auf diesem Gebiete in den einzelnen Ländern ge- schieht. Und gerade die Partei, der Herr Wulle angehört, legt ja immer ganz besonders Gewicht darauf, die Selbständigkeit Preußens zu erhalten. Jch halte es niht für erwünscht, daß etwa das Reich versucht, in die preußische Verwaltung einzugreifen, Geseye sind jedenfall3 nit erforderlich, um die Uebelstände, wie sie im hiesigen Theaterwesen eingerissen sind, zu bekämpfen (sehr richtig! links), sondern die Bekämpfung dieser Uebelstände ist ohne weiteres auf Grund der bestehenden Geseße und dur die der Polizei gegebenen Befugnisse zu erreichen. Jch habe die Hoffnung, daß, wenn wir erst aus dén Unruhen der gegenwärtigen Heit heraus sind und erst wieder dazu kommen, stetig zu arbeiten, wenn auch der Beamten- förper in den einzelnen Ländern - sih êrst wieder mehr in die
Verhältnisse eingewöhnt hat, dann auh hie Aufmerksamkeit, die
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