1921 / 65 p. 4 (Deutscher Reichsanzeiger, Fri, 18 Mar 1921 18:00:01 GMT) scan diff

au feststellen muß, daß auG von dem Herrn Vorredner kein Fall dargelegt worden ift, in dem die technische Nothilfe zu Unrecht ein: geschritten wäre.

Aber, meine Damen und Herren, wenn eine solche Regelung noG nicht getroffen ist, so liegt es zu meinem Bedauern daran, daf sih die Gewerkschaften der Mitwirkung bei einer solchen Regelung bisher noch nicht zur Verfügung gestellt haben. Es wird so Häufig der Vorwurf erhoben, eine solche Einrichtung sei reaktionär. Fndem die Arbeiterschaft ihrerseits, weniastens die sozialdemokratis{ örgani- sierte Arbeiterschaft, \sich der Mitwirkung bei olen Einrichtungen entzieht, trägt sie geradezu künstlich dazu bei, daß solhe Einrihtungen die Gefahr laufen, nah rechts abgedrängt zu werden. N

Dieser Fehler liegt hier genau wie bei der Einwohnerweßr und anderen Angelegenheiten bei denen, die sich der Mitwirkung ver- sagen, anstatt durch eine Mitwirkung dafür zu sorgen, daß eine solche Einrichtung auf dem rechten Gleise bleibt. (Zuruf von den Ver- einigten Kommunisten.) Hier liegt es so, daß ih mi bereits im Juli des vorigen Jahres an den Reichswirtschaftsrat mit der Bitte gewandt habe, eine Kommission zu bilden, die mir bei der Aus- gestaltung der technischen Nothilfe zur Seite stände, Eine folche Kommission ist im NReichswirtschaftsrat bisher, soviel mir bekannt ist, noch nicht gewählt worden. Das hat allerdings nit verhindert, daß sich das Plenum des Neichswirtschaftsrats im November mit dieser Frage, ohne auf mein Ersuchen einzugeben, beschäftigt und feinem Mißfallen darüber Ausdruck gegeben hat, daß er vor Ein- tellung dieser Position in den Etat des Neichsministeriums des Innern nit gehört worden sei. Jch darf wohl feststellen i glaube, daß der ganze Reichstag darin mit mic übereinstimmt —, daß die Einstellung von Positionen in den Reichsetat keine An- gelegenheit des NReichswirtschaftsrats ist (sehr rihtig!), und daß er gerade in diesem Falle nit die geringste Veranlassung hatte, si darüber zu beschweren, daß er nicht gehört worden wäre; denn ex war jederzeit in der Lage, dadurch, daß er die Wahl der Kommission auf seine Tagesordnung brachte, dafür zu sorgen, daß er sih aufs eingchendste mit dieser Angelegenheit beschäftigen konnte, ja, er bâätie mir sogar einen großen Dienst geleistet, wenn er meinem Wunsche nah dieser Nichtung hin entsprochen hätte.

Meine Damen und Herren, ih gebe die Hoffnung nicht auf, daß sich der Neichêwirtschaftêörat bereit finden wird, eine Kommission zu wählen, die mi bei der Ausgestaltung und Einrichtung der Technischen Nothilfe berât. Jch hoffe, daß dabei namentli auc- die Arbeitnehmer mitwirken werden, Wenn es niht geschieht, so. bin ¿h jedenfalls nicht schuld, wenn irgendwelher Anlaß zur Kritik gegeben sein solle, der durch eine solhe Mitwirkugag hätte vermieden werden Éöênnen,

Daß ich auf die Frage der blauen Anzüge hier im Plenum und bei der Geschäftslage näher eingehe, wird niemand von Ihnen er- warten. (Sehr richtig!) Jh kaun nur sagen, daß wegen - der -Be- leidiguing und es handelt si bei der ganzen Sache um zwei Händler, von denen jeder die Lieferung haben wollte und die sich bei diejem Anlaß beleidigt haben (Heiterkeit) Strafantrag gestellt ist und die Angelegenheit zur gerihtlihen Verhandlung kommen wird. Ich kann aber weiter feststellen, daß der Beschuldigie, also der- Be- [eidiger, nachdem der Strafantrag gestellt worden war, bei der Technischen Nothilfe erschienen ist und dort de- und wehmütig gebeten hat, von der weiteren Verfolgung der Angelegenheit abzusehen, da er alles zurücknehme, was er jemals gesagt habe. (Hört, hört!) Im übrigen liegt die Sache so, daß diese Anzüge für 60 bis 70. 4 gekauft waren auf Grund einer Submission zu einer Zeit, wo ‘das Neichsverwertungsamt ähnlihe Anzüge für den mehr als doppelten Preis verkauft hat. Der Preis ist außerordentli billig, und ich lade die Herren, die sih dafür interessieren, ein, sich die Sachen anzusehen und sih davon zu überzeugen, daß der Kauf ein durchaus sach- gemäßer ift.

Weiteres über die Sache hier zu sagen, scheint mir völlig unangebraht. Ih würde es begrüßt haben, wenn eine solhe An- gelegenheit zu mindestens nur in der Kommission verhandelt worden wôre, da sie mir höchstens geeignet erscheint, die Tätigkeit der Kom- mission einmal eine halbe Stunde lang zu beanspruchen.

Meine Damen und Herren, ih shließe also damit, daß ih fest« stelle: niht bürgerliche, sondern sozialdemokratische Gesinnung ent- scheidet bei der Frage, wie man sich zur Technischen Nothilfe stellt, sondern es entsheidet, ob man bereit ist, Staatsgesinnung und Staatsnotwendigkeiten vor irgendein Spezialinteresse zu stellen, (sehr richtig! rechts), und ich freue mi, daß ih bei dieser Feststellung so wertvolle Kronzeugen zur Seite habe, wie die bewährten Minister sozialdemokratisher Parteizugehörigkeit in den verschiedenen deutschen Bundesstaaten. (Bravo!)

E mciS ana iriAE E E

: 87. Sißung vom 17. März 1921, Vormittags 10 Uhr. {Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger.)

Die zweiteBeratungdesReichshaushalts- plan3 sür 1920 wird bei der Eci A nue Haushalt des Reihswirtschaftsministe- riums fortgeseyt, Der Hauptausschuß bean- tragt unveränderte Bewilligung und die Einstellung von insgesamt einer Million Mark in die cinmaligen Ausgaben, und ¿war 400 000 Mark als Beitrag für die Breslauer, 300 000 Mark als Beitrag für die Frankfurter Messe und 300 000 Mark als B eitragfürden , Handels“ in Stuttgärt _ Abg. Körner (D. Nat.) befürwortet einen Antrag seiner &rattion, die Reichsregierung zu ersuchen, für die über die \t-

grenze nah Deutschland eingeführten Weine die Verxpili Put

zur Angabe des Anbaugebiets einzuführen und beim Abschlu neuer Handelsabkommen mit auswärtigen Staaten die Einfuhr von Weinen aus dem Ausland in keiner Weise zu begünstigen und nicht auf es der Einfuhr wichtiger Nahrungsmittel und Roh- produkte zu evoraugen Solange Deutshland Not an Nahrungs- mitteln leidet, sollte die Einfuhr sämtliher Luxusgegenstände aus

dem Auslande möglichst ganz unterbleiben. L Abg. Korell (Dem.): Wir unterstüßen den Antrag. Die eutsche Regierung muß darauf bestehen, von den bei uns 'ein- aner bie Een Meinen eit P raeugnis zu ver- L, A u geringste Mas )L uber die Westgrenze sollte auf das denkbar aufdie Notwendigkeit hingewiesen, daß sih das deutshe Publikum zu polkêwirtschaftlichen Interesse die möglichste / eserve auf- En müßte. Das Weingeschäft im deutshen Westen ist bei Din lie bei Erzeugern zurzeit vollständig tot und ver eutsche einbau in einer sehr üblen Lage. Frankrei insbe- sondere macht alle möglichen LANBISOUn N jeinen Absaß bei une u vergrößern, Es wird der lebhaftesten Bemühungen“ der Ug ieglerung bedürfen, um den deutshen Weinbau vor der ebecflutung mit fränzösishen Weinen zu s{chüßett; andererseits

reduziert werden. Mit Recht hat der Fa aeBer

wird das Reichswirtschaftsministerinm scharf därauf zu - achten haben, daß die an der Zollgrenze zu treffenden Schuzmaßnahmen nicht dazu führen, das legale Geschäft in Deutschland und die

Ausfuhr zu schädigen, Reichswirtschaftsminister Dr, Scholz: Meine Damen und gehört zwar,

Herren! Der Antrag Körner und Genossen wenigstens in seinem ersten Teil, zur Zuständigung des Reichs- ministeriums für Ernährung und Landwirtschaft. Jch nehme aber troßdem, ohne meinem Herren Kollegen vorgreifen zu wollen, keinen Anstand, zu erklären, daß die Reichsregierung durchaus auf dem Boden dieses Antrages steht und gegen seine Annahme Ein- wendungen nicht zu erheben sind.

Abg, G e ck (U. Soz.) bittet, den Antrag Körner abzulehnen. Den guten anen Rotwein, den wir im Futeresse unserer Votbögesundheit rauchen, sollten wir lieber hereinlassen “als die gefälschte Mischware.

_ Abg. Körner (D. Nat.): Es scheint, als ob Herr: :Korell

in Berliner Schlemmexrlokalen seine Studien gemacht hat, Dann

Sa e allerdings wissen, wer am meisten französishen Rotwein inkt. -

___ Abg. Ko rell (Dem.): Um zu wissen, wer am meisten fran- Wsishen Rotwein trinkt, braucht man nicht gerade in Berliner Schlemmerlokale zu gehen, sondern nur ein gutes bürgerliches Weinlokal aufzusuchen. Von meinen Bee anien fann ich nihts zurücknehmen. Schon im nteresse unserer Vo fswirtshast sollten wir die Einfuhr aller Luxusartikel zurückweisen.

Abg, Ge ck (U. Fody) Durch den Friedensvertrag sind wir

ezwungen, die Einfuhr fsranzösishen Rotweins zuzulassen, Die Weinpreise sind nicht zurückgegangen wegen der vermehrten Ein= fuhr, sondern weil der leßte D vaaitds des deutschen Rotweins ein außerordentlich ungünstiger gewesen is, Jn manchen Bezirken Süddeutschlands sind die Reben von allen möglichen Krankheiten heimgesuht worden, wodurch dex Traubenertrag sehr gelitten hat.

Abg. Dr. Be der - Hessen (D. V.): Fh bedauere außerordent- lich, daß von der Tribüne des Reichstages Reklame für franzö- fishen Rotwein gemacht wird, während der deutsche Rot=- wein s{hlecht gemacht wird. Die Krankheiten des Weinstockes [daten dem Wein an sih nichts. Der Wein verdirbt im Faß bei chlechter Behandlung, Verdorbenen deutshen Rotwein wird nie- mand empsehlen. Aber darum handelt es sich niht. Der eute Weinbau hat sehr Ar Fahre hinter sih und währshheinlih auch no vor sich. Wix haben allen Anlaß, ihn zu untérstügen und ihn nicht duxch solche Behauptungen von der Tribüne des Reichs- tags aus zu schädigen. (Lebhafter Beifall.)

Abg. Veltin (Zentr): Jh kann mich den Behauptungen des Abg, Dr. Béker nur anschließen. Frankrei produziert seinen Wein unter viel günstigeren Bedingungen als Deutschland, vor allen Dingen hat Frankreich billigere Arbeitskräfte. -

Abg. F i \che r - Baden (D, Nat.) weist ebenfalls die Behaup- tungen des Abg. Ge gegen den deutschen Notwein zurück. Ter Rotivein wird hier in Berlin oft genug als echter (E eL Rotivein verkauft. Es ist eine Ungerechtigkeit, daß der deutsche Rotwein so verkannt wird, und daß man den deutshen Weintrinker an der Nase herumführt. i:

Abg. Ge ck (U. Soz.): Mein lieber Landsmann hat Dinge vor- getragen, die ih gar ‘niht behauptet hábe. Fch?glaube gern, daß in seiner Nähe ein guter Rotwein gedeiht. Aber der ist längst aufgebrauchht, weil es ein sehr begehrter Wein ist und nicht in einer Menge gepslanzt wird, daß der Nachfrage genügt werden kann. Jch habe nur gesagt, daß wir statt der Einfuhr gefälshten Weins lieber die Einfuhr des guten französischen Rotweins zulassen sollen.

Die Entschließung Körner wird “ange- nommen. Der Etat des Wirtshafst3ministes- riums wird erledigt.

Das Haus geht über zu den Haushalten des Reichsministeriums, des Reichskanzlers und der Reichskanzlei und des Ministeriums dex auswärtigen Angelegenheiten, zu welhem leßteren der Hauptaus\{Guß dié Entschließung beantragt: die Reichsregierung um Nachprüfung zut er= suchen, ob die finanztechnischen e wirr vou de (Finanzbei- râte) im Ausland mit dem Z1. März 1921 abzuberufen sind.

Abg. Bernstein (Soz.): Der Haushalt des Auswärtigen {ließt mit 320 Millionen in den forlaufenden Ausgaben und 91 Millionen in den einmaligen Ausgaben ab; das ist das Zwanzig- fache des auswärtigen Etats von 1914. Ft es mögli, hier zu sparen? Wir müssen den auswärtigen Dienst vereinfahen. Vor allem müssen unsere ‘Vertreter im Ausland dem Charakter der Republik Ausdruck geben, also so wenig wie möglich Luxus und überslüssiges Beamtentum und überflüssige Repräsentation. Die deutschen Vertreter im Ausland müssen niht nur den republika- nischen Gedanken zum Ausdruck bringen, sondern auch in diesem Geiste auf die Deutschen im Auslande einwirken, die bisher dur intensive Agitation zum Chauvinismus erzogen worden sind. Wir brauchen im Ausland das Vertrauen in die Realität der deutschen Republik, in ihren guten Willen und ihre Kraft. Dieses Ver- tcauen ist îin weiten Gebieten niht da. Simons hat gesagt, in London sei ihm erst zum Bewußtsein gekommen, wie vereinzelt Deutschland in der. Welt dastehe. Das kommt daher, daß man noch kein Vertrauen zur deutschen Republik as. (Hört, hört! - rechts.) Gerade von Jhrer (rechts) Seite geschieht ja alles mögliche, um dieses Vertranen zu erschüttern. Die Verhandlungen in London sind gescheitert u. a. dadurch, daß der erste Vorschlag nicht in ge- \hickter Form vorgetragen wurde und niht die ‘wirklihe Größe des deutschen Anerbietens zum Ausdruck brachte. Die Gegner glaubten an Winkelzüge ebenso, wie seinerzeit die Behandlung der Frage Eupen und Malmedy den Eindruck machen mußte, daß man sich von dem zurückziehen wollte, was- man ‘unterschrieben haite. Ebenso ist es mit unserer Haltung in der Frage der Schuld am Kriege. Ein Artikel im „New Statesman“, der nicht etwa gegen Deutschland hett, sondern sogar die Pariser Forderungen be= kämpft, besagt, daß es heller Wahnsinn von den Deutschen sei, beständig ihre Unschuld zu beteuern. Es ist doch nicht zu be- streiten, daß die kaiserlihe Regierung den Ausbruch des Krieges herbeigeführt hat (Widerspruch rechts), und niemand hat mehr «knteresse daran, dies festzustellen, als. die Vertreter des deutschen Volkes. _(Ruf rechts: Unsinn.) Wir müssen zeigen, daß wir mit dieser kaiserlichen Politik innerlich durch und durch gebrochen-haben. Man hat den Begriff der „Alleinshuld“ geprägt. Wer sagt denn, daß Deutschland allein {huld sei? Das steht weder in dem Ver= trag von Versailles, noch ist es in London gesagt worden. (Präsi- dent Löbe: Wir haben in den leßten Tagen so oft über die Séhuld am Kriege gesprochen, daß es vielleicht nicht rihtig ist, diese ganze Debatte nochmals zu eröffnen.) ZJch will nur dagegen protestieren, daß man die Betonung der Schuld der damaligen Re- gierung gleichseßt mit der Betonung der S{huld des deutshen Volkés. Fn vielen Artikeln im Ausland habe ih energisch dagegen protestiert. Der Unterschied muß in aller Form ‘zum Ausdruck kommen. Nach internationalem Recht ist zwar ein Volk für die Handlungen seiner Regierung verantirortlih, aber wenn ein Volk von seiner Regierung irregeführt ist, kann man es nicht verant- wortlich machen. Das verstehen auch die Elemente im Ausland; auf die es ankommt, aber wenn: es noch nicht allgemein erkannt wird, so ist das die Folge der Annahme, daß die Parteien der Rechten noch großen Einfluß haben und die Politik des Ministers Simons von Stinnes und dessen Jnteressen diktiert witd. Die deutsché Politik war niht einmal in si{ch planmäßig. Unsere Ver- treter dürfén bei allen Reden, die sie halten, bei allen Erklärungen, die sie abgeben, niemals vergessen, . daß sie niht zu einem be- stimmten Publikum, sondern zur ganzen Welt spcechen. Wir haben auch noch nit erfaßt, daß wir es nicht bloß. mit den Ländern zu tun haben, mit denen wir im Kriege waren. Es wird jeut oft das Wort Feindbund gebrauht; "das ist ein politischer Begriff, in dem sicherlih keine Friedensstimmung zum Ausdruck kommt. Jch warne

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dringend davor, solche Worte zu gebrauchen. Darüber, was land finauziell leisten fann, gehen nicht nur im Ausland, se auch in Deutschland selbst die Meinungen weit auseinander, ga aben- den Versailler firiadenodértrds unterschrieben, und D ben uns verpflichtet, das, wa3 an Schaden angerihtet worn ist, soweit wie möglih “nah unserem- besten Können wieder int zumachen. Wir müssen uns bemühen, solche hateglegn8Sbedingunge zu bekommen, die uns und unser Wirtscha tsleben relatiy q wenigsten..shädigen. Die Pariser Bedingungen sündigten nit 1, wohl dadur an uns, daß sie uns auf 42 Jahre verpflichten wollen- das Bedrücende ist, daß auf reine Vermutungen hin inm! steigende Jahreszahlungen wié man statt Annuitäten sehr viel besser sagen würde —- uns auferlegen will. ir wollen unse Volk von der Vorstellung besreien, daß noch unsere Kinder und Enkel an der Schuld tragen helfen sollen, die das kaiserliche Deutih land auf sich geladen; hat, . Als Demokraten, als Vertreter do Arbeiterklasse gehen wir davon aus, daß unsere Mitschuld q Ausbruch des Krieges zugegeben werden muß. (Stürmishe g rechts: Nein!) Wir - werden die Lösung des Problems ihlichli dur die Futecnationale der arbeitenden Klassen erzielen. (Veisal hei den Sozialdemokraten. Große Unruhe rets.)

Abg. Dr. Breitscheid (U. Soz.): Jn bezug auf die Dandlng der Kriegs\huldfrage und auf die Propaganda füy d Rechtfertigung Deutschlands wixd ja wohl jeßt unser au3wärlig Ministerium „die grie, Mog Hg ige Schon sind 15 Vin diplomatischer Noten aus der Zeit von 1913 bis 1919 angekündies Wir begrüßen diese Bereicherung unseres historischen Arsenal nur wäre doch sehr wünschenswert gewesen, wenn an der erau gabe nit nur rechtsstehende bürgerliche Persönlichkeiten, fe auch wenigstens ein linksstehender Gelehrter oder Politiker teiligt worden wäre, (Unruhe und Zurufe rets. Rufe: Kautzty! Wir werden abwarten, ob die Zusammenstellung objektiv ist, dem Unfug, daß Kautsky irgendetwas von seinen \chriftlihen ge mündlichen Behauptungen zurückgenommen hätte, sollte endli aufgeräumt werden. Die Berufung auf seine Broschüre „Delhi und Wilhelm Il,“ trifft niht zu. Er hat dort ausgeführt, daß 1 von seiner Meinung, die Reichsregierung habe in den lebte Wochen planmäßig auf den Krieg hingearbeitet, nach Kenntni der Akten wieder abgekommen sei. Erst nah der Kenntnisnmhn der Aften hat er sein Buch „Wie der Weltkrieg entstand“ y shrieben, und gerade dieses Buch ist von der Rechten auf da allerheftigste als unnational und unvaterländisch angegrifse worden. Das ist eine bewußte Frreführung. Fn seinem Vi sagt er: „Die Entstehung des Weltkrieges zeigt uns in Deutsth laud ein Regierungssystem, das im Lande der Dichter und Deny zur politishen Ung Elemente berief von solcher Unfähiglei oder Streberhaftigkeit, daß sie das Volk sinnlos in das Abenizye hineinführten“ usw, (E Unruhe rehts,) Kautsky hat weite zum Ausdruck gebracht, daß er die kaiserlihe Regierung in seine ursprünglichen anns sogar noch überschäßt habe, wenn er q nahm, daß sie überhaupt etwas planmthia tue; sie habe mit unve antivortlicher Zeitsovtigleit die Politik des Juni und Juli 191 betrieben. Kautsky hat niemals behauptet, daß Bethmann Hollure den A bewußt heraufbeschworen habe; so verrüdt lonnt keine kaiserliche Regierung sein. ‘Aber ex hat nicht verstande Oesterreih von Kn verbrecherishen Unternehmen rechtzeit E Raten, lie -moralische Schuld Deutschlands q

eltkriege datiert nicht von 1914, sondern aus dem glorreihen System Wilhelms Il. (Große Unru Rufe: Unerhört!) Mit- dem Programm, welches He i entivickelt hat, steht die Haltung seiner Nit arbeiter odér dog eines derselben in London nicht durhnreg i Einklang. Dex eneral von Seeckt hat seinen Offizieren und V amten im Wehrministerium über seine Londoner Eindrüde eine “og Bhalten, der mir nicht ganz in den Rahmen des minists riellen P rogramms gu passen scheint. Gewiß mag Herr ron Zee das Bedürfnis gefühlt haben, seinen Leuten über seine Erfahrunge und A zu berihten;, Herr Dr. Simons hat das nid nötig gesunden, seinen Beamten darüber noch ein Privotissimum z halten. Herr von Seeckt hat davon gesprochen, daß tir in Spaa un London zuerst wie ein Kaffernvolk behandelt worden seien, Cin solcher Vergleich erscheint nicht gerade angebracht; auch hören wit daß die französische Regierung wegen dieser Rede schon in Berlit hat Vorstellungen erheben lassen. (Hört, hört!) Es sollten dot bei uns nit irgendwelche Generale sich berufen halten, foh Politik zu treiben. Wesentlich gefährlicher für die Gestaltung de deutschen auswärtigén Politik ist aber eine zweite Stelle i Deutschland. Gegenüber dem bayerishen Ministerpräsidenten Herrn von Kahr, ist Herr von Seeckt wirklich nur ein Maisen fnabe. Dr, Simons hat in Uebereinstimmung mit der Reichstag! mehrheit die seste Absicht ausgesprochen, den Versailler Frieden vertrag zu erfüllen. Damit ist doch auch die Erfüllung der A machungen von Spaa mit einbegriffen? (Außenminister A Simons nickt.) err Dr. Simons bestätigt mir diese Aus fassung. Herr von Kahr ist anderer Ansicht als die verantwor lihe Leitung unserer auswärtigen Politik, Herr von Kahr h vorgestern in München in- einer Rede erklärt, er werde weder al der Auflösung und Entwaffnung unserer Einwohnerwehren mi! wirken, noch könne er die Männer verurteilen, die sich niht entwasfne lassen wollen. (Lebhaftes Sehr richtig! rets.) Sie rufen ith Sehr ‘richtig, nahdem Sie am Sonnabend Herrn Dr. Simon ein Verträuensvotum N haben; Fhre Politik ist immer di reine Opportunitätspo Herr von Kahr erklärt also, daß t

unter der ganzen ge rechts. Dr. Simons uns

itif. iveder seine Hand zur Erfüllung der Bedingungen von Sha bieten werde, noh diejenigen verurteilen Ht, bie sih nicht ent waffnen lassen wollen; er fordert also tatsächlich zum Widerstands A die Geseye und gegen die Anordnungen der Reich8regierut( auf. Wie weit sind wir im Deutschen Reih denn schon gekom men, daß ein Ministerpräsident sich herau8nehmen kann, nit n offen gegen die Politik eines Reichsministers und des Reih fabinetts zu agitieren, sondern zum mindesten passiven Vide stand’ gegen die Erfüllung von Vesébesveftimnnngen aufzufordern Wr von Kahr ist dex Mann in Deutschland, der am meisten de eist des kaiserlichen Deutschlands nahekommt, er ist der bayeris} Repräsentant des Geistes von Potsdam. Die Haltung des Her von Kahr treibt uns in eine {were Krisis hinein, es müßte dent etwa sein, daß es sein Shwanengésang war. Das glaube ih 1h nit bei der großen Sympathie, die gerade Herr von Kahr if e DEYtN des Nationalismus in Deutschland findet. bayerische Volkspartei und alle anderen, die fich in diesem Augen blick so für Hercn von Kahr einsehen, möchte ih bitten, in allt Oeffentlichkeit zu sagen, ob sie es illigen, daß der Ministerpräs dent wagen darf, zuy sagen, er verurteile niemand, der sich gef die Geseve vergeht, was geradezu als eine Anweisung für bayerischen Staatsanwälte fi betrachten ist. Aber außenpolitih wird das die s{hlimmsten Wirkungen haben. Denn wenn un! Minister wieder mit der Entente verhandeln wollen, so wird n in Ententekreisen mit Recht fragen: Könnt Fhr uns denn üb! e eine Garantie geben? Unter solchen Umständen sind Veb handlungen shlehterdings nit denkbar, es müßte denn tit, daß sih das Reichskabinett endlih zu der Energie gegen dent renitenten Bayern entschlösse, die notwendig ist, um diese Bayer zur Raison i bringen. Dazu müßte allerdings die Reichóre0s! rung enftshlössen sein, sich rücksihtêlos auf die Arbeiterschaf! Norddeutschland und Bayern zu stüyen, den einzigen Qu genossen, den sie bei der Durchführung von gesetzlichen Besti mungen in Deutschland. findet. d weiß nicht, ob die Regie diesen Mut und diese Entschlossenheit aufbringén wird. "a es nicht, dann hat sie tatsählich moralish vereits abgedankt. mochte wissen, wie lange noch der Urlaub unserer Botschaft London, Paris und Buissel dauern soll. Es wird der Ein erweckt, als wenn mit der Abberufung eine Art von Ny strätion gegen die Entente beabsihtigt wäre. Jm übrige ich auf ein Wort verweisen, das der Kollege Hs \{, der den Deutschnationalen an ehört, aber ‘sich dur t tert Einsi t in hohem Maße über seine, Parteigenossen erhebt, oe in der E A geschrieben hat. Er schreibt, daß es g notwendig sei, daß sich Sachverständige und das Parla

flar wären, daß Deutschland endkich Positives auf dem Ge- t or Reparation leisten wolle. An dieser positiven Erklärung f isher gefehlt. Es ist Zeit, daß wir endlich aus dem bloßen U ren und Neinsagen herauskommen, und daß: wix endli positiv ausbauendes Programm usstelen. Das liegt auch im l resse der Arbeiterschaft, denn au jie hat ein Juteresse daran, vir aus dem Zustand fortgeseßter Unsicherheit herauskommen, til hei den Unabhängigen Sozialdemokraten.)

ha. Schulߧ - Bromberg (D, Nat.): Es ist überraschend, inem Unabhängigen zu hören, daß wir wieder aufbauen en, sonst predigen fie immer den Umsturz. Wir sollen auf= “n, sie wollen umflürzen; diese Verteilung der Rollen kann fallen. (Große Unruße links, Bravo! rechts.) Jch bes gen gef 2 L 7

ere aufs lebhafteste, daß von dieser Tribüne der bayerische isterpräsident jo heftige Angriffe erfahren hat und noch dazu (r einer falschen, irresührenden Ausle ung seiner Worte, einer legung, wie ih sie von Herrn Breitscheid niht erwartet hätte, n Herr v, Kahr gesagt hat, daß er gewisse Handlungen nicht “teilen würde, so’ hat er damit eine moralische Qualifikation nihts weiter gesagt. Es ist verleßend, ihm unterzuscieben, ; ¿ die Ausführung von Geseßen habe hindern wollen. (Ge- r und Unruhe linis; Sehr richtig! rechts.) Wir sollten in "lifaten Verhältnissen, în denen wir heute im Jnnern chlands leben, Empfindlichkeiten der Einzelstaaten schonen » ficht Oel ins Feuer gicßen und einem fo: hervorragenden mne, wie dem bayerishen Ministerpräsidenten, der in Wort \ Tat für die deutsche Einheit eintritt, nicht Schwierigkeiten dieser Tribüne her aus Parteirückfichten bereiten. (Lebhafte ihenrufe; Unruhe links; Lebhaftes Bravo rechts.) Jch komme Squldfrage, in der Herr Bernstein’ heute wieder sein Ver- i ber die kaiserliche Regierung auszusprechen den Mut gehabt } (5 muß demgegenüber mal mit aller Klarheit und Ent- lhenheit gesagt werden, daß so wie das deutsche Volk das fricd- jgste Volk der Welt gewesen is und bleibt, es auch auch nie- 4 eine friedfertigere Regierung in Europa gegeben hat als haiserliche deutsche Regierung b13s zum Weltkriege. (Stürmische jrbrehungen von links, Stürmisches Brávo rechts und în der 1) Das ist die Ansicht der überwiegenden Mehrheit unseres 1s, und gerade die Sozialdemokratie hat! unter dem alten dl oft genug Kaiser Wilhelm 11. wegen seiner Friedfertigkeit j auf der rehten Seite als Muster hingestellt. Sie verleugnen he eigene Vergangenheit, wenn Sie hente das Gegenteil be- jhien, Sie shlagen auch alléèn Tatsachen der jüngsten Ge le ins: Gesicht, wenn Sie aus Paxteihaß eine: Schuld dort (en, wo sie niht gewesen ist. Sie werden damit. auch unsere de weder milde noch nachsihtig gegen uns stimmen, nachdem utshland scinen Kaiser, seine Könige und Fürsten dahingege- náhdem es seine Armee dem angeblichen Militarismus ge- it, nachdem an der Stelle des Obrigkeitstaates die Selbst immung des deutschen Volkes verfassungsrechtlich festgelegt ijt; ¿ war der Erfolg? Der Friede von Versailles, der es aus- fen soll bis auf den leßten Blutstroþfen. Das deutsche Volk | man unterdrücken und vernichten, alle anderen Redensarten Feinde waren nux ein Popanz, um Jrrende und Jllusionisten (usen, und Fhr falsches Schuldbckenntnis gegen das kaisera j: Deutschland gibt den Feinden nur erwünschte Vorwände, in hr Haß-, Rache- und Vernichtungspolitik gegen uns fortzüfah- , Es bleibt dabei, auch die faiserlich deutsche Regierung trifft jt die geringste Verantwortung für das Verbrechen. des Welt= (ges, es war nicht Kaiser Wilhelm I1., dex im Lande umher- se, um die ganze Welt zum Ueberfall gegen ein Volk zu ver- nden und zu vereinigen, es war der englische König Eduard VII., diese Einkreisungs8politik s\ystematisch betrieben hat; es war ft der deutshe Generalstab, der mit fremden Militärorganisa- nen den Kriegsplan gegen andere Völker ausarbeitete, sondern rar der französische, dex russishe und der englische Generalstab, ‘ast unverhüllt den Kriegsplan in allen Einzelbeiten gegen das he Reih vereinbarten, so daß es. nur eines Druckes auf den vf bedurfte, um die Heere fast aller Völker Europas gegen uns Feegung zu seßen, Es war auch nit der deutsche Marinestab, ihnlihe Kricgspläne mit anderen Mächten vereinbarte. Eng- e, russishe und französishe Marinestäbe hatten schon längst Einzelheiten des Krieges zur See gegen Deutschland vor dein ige festgelegt. Aber auf Sie wirken ja die Gründe eigener {her Landsleute nicht. Wir sprechen niht dieselbe Sprache. è verstehen niht unsere vaterländishe Sprache, die wir von jen noh niemals gehört haben. (Stürmiscbe Unterbrehungen; hhastes Bravo! Glocke des Präsidenten.) Vielleicht wirken auf fremde Zeugnisse mehr. Es sind die Berichte der belgischen Ge- dien an ihre Regierung, welche seit Fahr und Tag das Komplott den Weltkrieg gegen Deutschland mit unkbeimlicher Klarheit iussagten, Zeugnisse, gegen die kein Kautsky und kein Bern- in auflommt, weil sie aus dem Munde unserer Feinde rühren, gewiß nicht die Wahrheit zu unseren Gunsten entistellen lien. Es ist der englishe Historiker Gooch, der in der Histo- il Association in Cambridge erklärte: „Wenn ich sage, daß es 1 cbsoluter Unsinn ist, zu behaupten, Deutschland habe eine \lide und nihtsahnende Welt mit Krieg überfallen, so spreche iht als Prodeutscher, sondern als ein Mann, der die Tat- hea studiert.“ Zu diesen jüngst gesprochenen Worten nehmen t noh die Rede von Lloyd George in Birmingham, wo der lihe Ministerpräsident es nicht nötig hatte, deutshe Unter- dler durh grobe Beleidigungen einzushüchtern, sondern vor [en Landsleuten mal ein offenes Wort sprechen wollte; in dieser k heißt es: „Je mehr. man die Denkwürdigkleiten liest und vie er, welhe in den verschiedenen Ländern über die Ereignisse dem 1, August 1914 geschrieben worden sind, um jo mehr hreist man, daß niemand an leitender Stelle Krieg wollte, und j wir hineingeglittèn oder vielmehr hineingetaumelt oder ingestolpert sind.“ (Großes Gelächter links und Unruhe.) int D etwas nicht post dann wissen Sie keine Antwort i Qhen. Wenn es zum Schaden Deutschlands ist, dann be- sn Sie sih auf ausländische Zeugnisse mit Vorliebe, dann sind è unanfechtbare Dokument in Fhren Augen. Aber wenn für 8 eigene Land ein Ausländer eintritt, dann ist Fhnen das un- iem, dann wissen Sie nihts weiter, als durch Lachen Jhre legenheit zu verbergen. (Unterbrehungen. Große Unruhe. Ur Präsident greift ein und vers af e lich dem uer Ruhe.) Und nun nehmen Sie endlih die Ergebnisse ses üntersuGungsansscusies. der ja eigens Ug war zu n Zweck, um die Schuld Deutschlands aus den Akten dokumen- tj vor aller Welt zu beweisen. Und was war sein Ergebnis? i Wir xein und mit gutem Gewissen vor dem 2 ihterstuhl der hihte stehen, und es is insbesondere an der Hand der fremden V Unserer Dokumente nun fest elegt, daß sämtliche kriegsvor- lienden Handlungen in den feindlichen Ländern nit bloß ie, sondern Wochen und Monate vor dem Ausbruch des Welt- [t im Gange waren, und daß wir in Deutschland überall lrt jn nahhinkten, später vielleicht zu spät kamen. Und wollen t dein éndlih im Ernste behaupten, daß ein Mann wie Beth- dnn Des, derx t die deutsche Politik leitete, ein kriege- W flnnter Staatsmann war? iemand in diesem gj der in Mann gekannt hat, glaubt das. Er wie sein Kaiser waren * friedfertigsten Männer, die jemals eine Regierung in Europa ihrer Spiße gesehen hat, und die gegenteilige Behauptung, die

uptung von der Schuld eines kaiserlichen De Sett dis

n Velikriege, ist eine ungeheuerlihe Fälschung der Ge 1! Vige, die ia unwidersprochen bleiben darf. (Die Rede “fl unter L EL stürmischen Unterbrechungen der Linken

V stüpmischem Bravo der Rechten.) i ßer (D. V., wird mit dem Ruf von links

„Abg. Dr. Rie 2 langen: Noch ein ‘Mitschuldiger!): J habe die Haltung ein-

ie jeder vaterlandsliebende Deutsche einnehmen wird.

R s h! Jch war nicht Mitglied der Vaterlandspartei, eth mi niht auf deren Forderungen binden wollte, habe aber er anerlannt, daß auch diese Männer von Uten Gefühl sind. Tief erregt hat uns heute, daß Bernstein und Breit-

tir Wort dex erurteilung über den furhtbaren Friedens- 09 und die sogenannten Sanktionen oder vielmehr Viola-

tionen, gefunden Hat. Wir verlangen, daß man nit nur den Gegnern Gerechtigkeit miderfahren läßt, sondern vor allem dem deutschen Vaterland. (Lebljafter Beifall rechts, Sturm links.) Man sollte jeßt über den Friedensvertcag nicht sprehen, um dié Spannung nicht zu vermehren. Aber mindestens sollte man die Schuldfrage nit in einem Sinne behandeln, der den Feinden nur große Freude macht (Beifall rechts); denn die Schuldfrage ist ja ie Voransseßung des furchtbaren - Friedensvertrages und - der völkerrechtswidrigen Sanktionen oder Violationen, Selbst bei, ver- ständigen Engländern und Franzosen verbreitet sih allmählich die Meinung. daß von einer eiqentli®en S%h1ld Dents%blanda niht die Rede sein kann. Graf Westarp und Stresemann haben Dokumente vorgebracht. Tiefen Eindruck sollte es àber auf ‘Herrn Breitscheid 1nd Bernstein machen, daß ein englischer Delegierter auf der Genfer Sogzialis‘enkonserenz geäußert hat: „Einige von un3 Eng- ländern waren peinlich berührt durch die Resolution über die Schuldfrage, wir wollten ‘fie mißbilliaen. unterließen e3 aber, da die. Deutschen selbst dafür "waren. (Hört! Hört!) Fckch für meine Person würde viel mebx Achtung vor der devtshen Mehrheit ge- babt haben, wenn sie sih geweigert bätte. die Schuld zu bekennen.“ (Ruf recht8: Hört! Hört!) An ein Schuldbekenntnis nur zu denken, ifr eine elende Lige. Und eine elendé Lüge ist es, daß das deutsche Bolk den Kriea aewollt: oder provoziert hat. - (Abg. Bernstein: Das Volk!) Hexrx- Bernstein, Sie haben das deuts®%e Volk ni6&t aus- enommen; ‘werfen Sie H doch cinmal zum Vertreter des deut=- \Hen Volkes anf (lebhafter Beifall rets. Sturm links) und \yrehen Sie «ans der Seele des deuten Volkes. (Ruf rechts: Es sind Vertreter des Anslands3.) J verlange ein offenes und unzivei- deutiges Bekenntnis zu Deutslkland. Die Franzosen. die den Qrieg wollten, batten die dreisähriae Wehrpfliht eingefüfrt und Unfummen von Milliarden na Rußland gegeben. damit Rußland si vorbereiten konnte. Die Enthilsunqgen-im . Vrozeß Suchom= linow dürften fir alle vielleiHt mit Fhrer (links) Ausnahme flaraestellt haben, daß. au Rußland den Kriea mit allen Kräften oectwollt hat. Als Kaiser Wilbelm 1T. in der Marokkokrisi3 sich von Frankreih und Enaland alles qefallen ließ (Lachen links), haben die Franzosen în der Presse ihn Guillanme le timide \pöttisch genannt, weil er niht wagte, damal3 den Krieg anzufangen. (Sehr richtig! rechts.- Lärm links.) Man kann über den früheren Kaiser seHx viel Kritisbes saaen. aber nit, daß er den Krieq oewollt hat. Er hat mehrfah die gïnstiäen Geleaenheiten dazu niht benußt und gewußt. der Welt den Frieden zu erhalten. Bethmann Hollweg bat vor dem Kriege manche Fehler gematbt, aber an den Botscha\ter in Wien geschrieben: Wix. sind nicht gewillt, um Serbiens willen uns in einem Weltkrieg verwickeln zu lassen. Dies zn sagen im Angenhblick, wo die Shuldfraqge die Grundlage des feindliben Var=- achens ift. ist die Vficht eines deutschen Abgeordneten. | (Stürmische Rufe links: Lüge! Lüae!) Die 15 Bünde mit den Akten des Auswär- tigen Amts werden nicht viele Menschen studierern abe! hoffentlid seßt nun die Propaaanda, die man in Aussicht gestellt hat, ‘auf Grund der Akten ein. (Sehr ricbtig! rechts.) Und nun werden endlich auch boffentlich die Akten der Geaner bekannt werden. Kautskh hat seine Avffassung. dak Deutschland huld sei, korrigiert. (Stiür- mischer. Widerspruch links. Redner verliest einen löngeren Passus von Kautskv.) Kaut8ky sagt weiter: „FH war sebr überrasNt, al3 ich Einsicht in die Akten bekam. Meine ursprinalihe Auf- feMung erwie3 si als unhaltbar. Deutschland hat auf den Welt- frieq nicht planmäkiq hingearbeitet. es hat ihn sckließlih zu ver=- meiden aesu%t.“ Für den anfmerksamen Leser it Kantsky also aus einem Geaner zu einem Verteidîger der deutsben Regierung der Entente gegenüber geworden. Worauf es ankommt. habe ih also bewiesen. (Widersprnch links.) Fch saqe Herrn Breitscheid: Zurück, Du rettest den Freund -niht mex! (Lebhafter Beifall recht3 Abg. Beunermann (D. V) ruft: Sie müssen ja ihre Revolution damit decken!)

Abg. Dr. Petersen (Dem.): Der Fluch dieses Problems is}, daß eine Frage, die objektiv zu behandeln ist im Fnteresse Deutsche land3, zu einer parteivolitishen Auseinanderseßunq gemacht wird. (Zwischenruf des Aba, Crispien.) Herr Crispien;. solche Fragen lassen sich nicht durch Zwischenrufe erledigen. Solche Sachen sind objektiv ohne parteipolitishe Voreingenommenheit zu behandeln. Werden solhe Feststellungen gemacht, um dem politischen Gegner eins auszuwischen, so ist man einseitig. in der Behandlung, und diesen Eindruck habe ih aus der Rede Breitscheids empfangen. Er i#t so nervös und von seiner eigenen Meinung eingenommen, daß er gar keinen andern Ausweg sieht. Er hat zwar damit recht, daß bei der Herbeiführung des Tatbestandes des Krieges im Juni und Juli 1914 von der deutschen Regierung schwere intellektuelle Fehlex begangen sind, aber auf der andern Seite sind auch in- tellektuelle Fehler aemacht worden durh die Nichtbehinderung des Tatbestandes des Krieges. Jeder Abgeordnete muß in diesen Fragen beides hervorheben, daß auch die Entente in ganz anderer Weise den Tatbestand des Krieges hätte verbindern können. Es beißt die Sache verkennen und eine falshe. Einstellung zur Be- urteilung nebmen. wenn man das. was die deutsche Regierung und das deutsche Volk vor dem Weltkrieg taten, als einé moralische Scbuld betrachtet. Unbesonnenbeiten “und Unklarheiten Und Stellungswmechsel sind bei uns vorgekommen, aber der Wunsch des deutscben Volles zur Weltgeltuna zu kommen, war nicht mehr moralishe Schuld, als Englands Wunsch, allein die Herrschaft zur See zu behalten, als Frankreihs Wunsch, für 1870/71 Revanche zu nehmen, und Rußlands Wunsch, auf dem Balkan die Allein- herrschaft zu bekommen, und Ftaliens Streben nah dem Socro egoismo, Wenn alles das eine moralische Schuld, ist, warum hebt denn Breitscheid nicht auch diese Tendenzen bei den Entcktemächten hervor? (Abg. Breitscheid: Historishe Fälshung!) Herr Breitscheid, Sie haben nicht das Recht, hier immer als Schulmeister aufzutreten. (Ruf recht3: Schuljunge, nicht Schulmeister! Prä- sident Löbe: Herr Breitscheid, der Ausdruck Fälschung ‘ist un- paxrlamentarisch!) Jst der Führer einer Partei berechtigt, der Re- gierung zu sagen, sie möge sih mehr auf die Arbeiterschaft stüßen, wenn er programmatish und taktisch die parlamentarische De- moktratie ablehnt, wenn seine Partei es überhaupt versagt, an der Regierung mitzuwirken? Man muß doch das Lachen bekommen, wenn eine Partei, die es ablehnt, für die Regierung einzutreten und die vom Volke geschaffenen parlamentarischen Formen der deutschen Regiexung in die Hand zu nebmen, gleichbzeitig der Re- gierung sagt: Stütze dih mehr auf die Arbeiter. Herr Breitscheid, erst fangen Sie bei sich an, Einkehr zu halten, erst lassen Sie nicht das Vaterland im Stich und nicht die Staatsform; erst dann sind Sie berechtiat, dem deutshen Volke solhe Vorwürfe zu machen. (Leb- hafter Beifall rechts.) i L

Aba. Stöcker (Komm.): Die Ausführungen des Abg. Schulh-Bromberg können uns niht darüber hinwegtäuschen, daß wir doch noch immer in eîner militaristishen Wirtschaft stecken. Sie (nah rechts) baben unm Jhrer Jnteressen willen das deutsche Volk in das Unglüeck hineingetrieben. Der ganze Apparat unseres Auswärtigen Amts steht genau wie unter dem kaiserlihen Regime im Dienst des deutschen Kapitals. Von den ganzen Errungen- schaften der Revolution sind im auswärtigen Dienste zwei bezw. anderthalb Sozialdemokraten übrig geblieben, Landsberg in Brüssel und Müller in Bern. Auch sonst herrsht im Auswärtigen Amt dieselbe Geheimratswirtschaft wie vor dem Kriege, auch Dr.

Simons ist inzwischen pechshwarz und ein Fnstrument der ZFn-

dustrie und Bankwelt geworden, wenn man auch die pazifistishen Reden über Völkerversöhnung, Demokratie und Gerechtigkeit hört. Täuschen wir uns aber niht. Der deutsche Fmperialismus ist nicht tot, der Pazifismus im Munde dieser Herren ist nur nate Tünche (Heiterkeit), aus der die Profitpolitik hervorsieht. Nicht einzelne Männer sind (ul daran, daß wir so elend dastehen, huld ist das fapitalistishe System, in Spaa und London haben wir gemerkt, daß unsere auswärtige Politik beherrsht ist von diesen Profitinteressen, in denen Stinnes die Haupttriebfeder ist. Fest will man gegenüber den Gewaltmaßnahmen der Entente den Teufel bei seiner Großmutter verklagen, denn der Völkerbund ist nichts als die Organisation von Räubern, die Demokratie ist das Aushängeschild für die Dummen, die leider nit alle werden. England triumphiert darüber, daß Deutschland mit Rußland keinen Handel treiben kann, weil sich Deutschland die Grenze nah Ruß-

land fkünstlich verbarrikladiert und sih wirtschaftlih zu willenlojen (Zefangenen' des Ententekapitals gemacht. hat. Jett, wo der Kapi- talismus bis auf die Knochen krank - ist, wollen ihm die Mehrheit3- sozialdemokraten und die Rehisunabhängigen mit Rezepten und Medizinen auf die Beine helfen; denn, was sind denn weiter die Vorschläge der zmreiten Fnternationale? Sie bedeuten nihts als den Wiederaufbau der kapitalistishen Gesellshaft, und dag M Lohn- \klaverei für die hungernde, arbeitende Bevölkerung. ir sehen hon die künftigen imperialistishen Konflikten herandämmern. (Heiterkeit. Zuruf von den - Sozialdemokraten: Georgien.) Die Mehrheits\ozialdemokraten laden eine schwere geschi&tliße Schuld auf sih, daß sie nicht mit uns zusammengehen. (Abg. Otto Braun ruft: Und den leßten Rest kaputtihlagen!) Wir müssen uns von den fkapitalistishen Parasiten und Aasgeiern befreien. Das frühere Motto: Gegen Demokraten helfen nur Soldaten, heißt jeßt: „Gegen Kommunisten belfen nur. Soldaten!“ Die einzige Rettuna ist heute Sowjet-Rußland und die Kommunistishe Fnter- nationale, da3 muß das A nund Omen (große Heite-keit) unserer auswärtigen Politik sein. Zum mindesten müßten wir zu einem wirtschaftlißhen Verhöltnis zu Rußland kommen. Die enalisde Bourgeoisie hat sich klüger gezeiat als unsere unbetolfene Regie- cuna. Eurova ist heute wirtschaftli% reif für den Kommuni3mnus, Die Arbeiterklasse könnte morgen in Europa die politische Macht in Händen haben. (Lachen.) Fn Polen, der Tschelo-Slowakei, Ungarn, Rumänien, -Fuagoslawien. überall herrsht der weiße Terror. Tausende von Kommunisten sißèn im Gefärtggnis, ebenso au in Frankrei, Enaland und sogar im Lande, Wilsons. der der Mens H- heit die Freiheit Gringen sollte. (Zuruf bei den Sozialdemokraten: Wie ist es in Rußland?) Wir rufen de3halb der Arbeiterklasse zut: Kampf gegen die Diktatur in allen Lêöndern, wir fordern sie auf, si der kapitalistischen Diktatur entgegenzustellen und die Diktatur des revolutionüren Proletariats ensznrufen. Raffen wir uns auf und befreien wir uns von den Fesseln der Lobnsfklaverei. Je \chneller das deutsche Proletariat marschiert, desto sGneller gebt es auch in Frankreich und Erigland rorwärts, desto eher lodern die Wellen der- Weltrevolution auf. (Große Heiterkeit. Ruf von den Sozialdemokraten: Sie sind ja verrükt!) "Krieg den Palästen, Friede den Hütten. Wir fordern von der dentschen Arbeiter klasse, daß sie sich in diesen Taaen und Wochen aufrafft und Sturm läuft agen diese Bouraeoisie. die uns von-nenem in die Sklaverei führen will. Die dentschen Arbeiter müssen Mut and Kraft finden, dieses Parlament austeinanderzujagen (Gelächter) und - selber ihr Geschick in die Hand nehmen. Dann kommen mir zum Scuß- 1nd Tru Hündnis mit Sowjet-Rußland und treiben das Proletariat vot- wärts, die Weltrevolution siegt und wir haben die Befreiung der Menschheit aus diesem Joch und aus der Sklaverei des Kavitals. Abg, Jáud (Boyer. Vp.): Auf eine von mir am 24. Nes bruar gestellte Anfrage hat das Auswärtiae Amt am 19. März die schriftliche Antwort -erteilt, daß zu den Bevatungen der Pariser Beschlüsse und' der deutschen Gegenvorschläae für die Lond-ner Konfevenz auch Sachverständige aus den. Kreisen des deutschen Handwerks sich. befunden haben. Diese Antwort. abt eine un- rihtige Darstellung. Erst in der Veratung der Sadverständigen- fommission vom 25. Februar sind die kh der Antwort genannten, vom Reicb8verband des deutshen Handwerks bezeihneten beiden Sachverständigen, Malerobermeister Hansen und Generalfekretär Dexlinn, zugeaen gewesen; ih Habe aber în einem Telephon- aespräch am 22. Februar von ginem Vertreter des auswärtinen Ministeriums bestätigt erhalten, daß bei den vorherigen Kom=- missionsberatungen nur die 17 in der Prèfse genannten Serren mit dabei gewesen sind, worunter sich die zwei Genannten nit befanden. Die mir auf meine Anfvage erteilte Antwort bedeutet also eine ‘objéktive Unwahrheit. Es muß doch vorau®Zaeseßt werden, daß sol&e amtliche Antworten sich auch an die Tatfachen [ten. M Abg.- Müll e r - Franken (Sog.): Wenn die intere®-nte Debatte iïtber die Schuld am Weltkriege ebenso ruhig und obiektiv wie von dem Vorredner geführt worden wäre, so wäre es zweifezl= los besser gewesen; ‘denn die Hohen Töne, die Hier aecredet worden sind, haben doch absolut keinen Zweck. Durch diese Reden wird feiner von rechts nah links oder von links naŸch rets - den anderen überzeuaen, und auf das An3- land máäcen diese Reden nickt den aflleraeringston Ein- druck. Das Ausland is auf Grund der ges{Gichtlihen Vorränge, wie sie im Auslande gesehen werden, zu feinem Urteil ge- fommen, Das neuerdings erschienèene Vuh eines Staat3menns über „Deutschlands Niederbruch und Wiederaufbau“, ein Buch, das von bürgerlichen Auffassungen a8neht, bietet eine au8oe- zeichnete Analyse der politischen Verhältnisse, die zum Kriege geführt haben, und auch: da wird immer wieder auf die 20 Xaßre deutschen Kaisertums Wilhelms 11. als die Ursache hingewiesen; neben ihm hätten die Männer nicht aufkommen können, die in der Lage aewesen wären, Deutschland einer besseren Zukunft entgegenzuführen. Deutschland brauchte eine Offensivflotte gegen Englond, und so wurden alle Versube Enalands, in bezug auf den maritimen Wettbewerb zu einer Verständicuna zu ge- sangen, seit der Xahrhundertwende dur®b Deutscßland aers{lanen. Neben diese Tatsache stellt sich die zweite, daß in den leßten Jahren, vor dem Krieg Deutschland fch in Konstantinavel fest- gesebt und den General Liman von Sanders dort als Komman- deur bestellt hatte; gewiß wollte auch Rußland sich in Konstan- tinopel festseben. aber zum Weltkriege is es gaekommen, teil Deutschland Rußland în Konstantinovel den Rang ablaufen wollte. Diese Tatf«chen werden dadurch nickcht aus der Welt ge- \chafft, daß man jeßt Wilhelm 11. als Friedens8politiker feiert. Er tvar es doch, der das Telegramm an den Kaiser Nikolaus er- ließ, worin er fich als den Admiral des Atlantischen Ozeans bezeichnete; wor das feine Provokation Englands? (Lurunfe rets.) Xch will nur erklären, wie das Ausland zu diefen Dingen stebt und warum es diese Stelunqa einaenommen hat. Durch solche hohen Töne von der Unsckuld Dentschlonds am Kriege ändern wir also im Urteil der Welt nihts. Wir Sozialdemo- fralen baben innerhalb und außkerbesh der Neaieruna immer auf Aufklärung Hingedränat: wir missen erwarten, daß auch die Entente endlich das vollständige Urkundenmaterial veröffent- liht, vorher kann man von dem Urteil vor dem KRichterftußl der Geschichte überbaupt nicht reden. Auch ändert man an dem Urteil über die Schuldfrage durch Schimpfen nit das geringste. Herr von Kahr hat in der legten Zeit eine Rede vom Stapel aelassen, îin der es heißt, man muß dem Schwindel von der Shul5 des deutschen Volkes am Kriege ent- aegentreten und darf diese Frage niht rußen lassen, dann wird sih zeigen. wo die Gauner sind. Sollen etwa solche Wendunaen un8- im Auslande Wohlgesinntheit cintragen? Fn den Genfer Beschlüssen vom 31. Juki 1920 hat der Kongreß unter Zustimmung meiner Vartei nenerdinas erklärt, daß das kapitalistishe System in der Uebertreibung seiner Fnteressenvolitik und Racbsucht eine der tiefsten Ursachen des Krieges gewesen ist, und daß scin un- mittelbarer Anlaß hauptsächlih, wenn niht ausschließlich, von der mit Kopflosiakeit gevaarten Gewissenlosiakeït der deutschen und der österreihischen Regieritng zu fuchen ist. Das kann feder Unvoreingenommene unterschreiben. Alle diejenigen, die jeßt an Wilhelm Ik. Reinwashungsversuche mahen Wilhelm Il. macht ja selbst zum gleichen Zweck Tabellen —, übersehen es, auf seine Randbemerkungen einzugehen, die uns zeigen, warum kein Mensch anf der ganzen Welt Vertrauen zur deutschen Politik baben konnte, solange er darauf den entscheidenden Einfluß hatte. Wenn der Abg. Sthullz-Bromberg behauptet, auch Bebel habe die Friedfertig- keit Wilhelms II. anerkannt, so soll ex dafür den Beweis antreten. Jedenfalls hat Bebel jene berüchtigte Rede vom 18. August 188, daß lieber 42 Armeekorps3 auf der Strecke bleiben sollten, als daß ein Fuß breit deutshen Bodens abgetreten werden twoürde, verurteilt. Auch is Wilhelm Il. niht davongejagt worden, son- dern er hat vorgezogen, das bessere Teil der Tapferkeit zu wählen und selbst davonzugehen, ehe er davongejagt wurde. Ganz unver- ständlih ist, warum hier immer BVismarck und die Bismarcksche Politik “bereingezogen wird, wenn man zu den Vorgängen von 1914 kritisch Stellung nimmt. Bismarcks ganze Politik hat damit

absolut nihts mehr zu tun; diese Politik war ganz und gar darauf