eingestellt, daß Deutschland nit zugleich in den tödlichen Gegen- saß zu Rußland und zu land geriet, der leßten Endes allein den Peltkrieg möglih gemaht e und Schuld ist, daß Deutschland in ihm so elend abgeshnitten hat. Lassen Sie also Bismarck ge- fälligst aus dem Spiel. Das ganze Gerede über die Schuldfrage, womit übrigens nicht irgendeine Partei, sondern womit die Re- gierung angefangen hat, hat nicht den geringsten Zweck. Wir müssen. Und zwar sehr bald, in Europa wieder zur Zusammen- arbeit kommen und dürfen nihts tun, was uns diese Zusammen- arbeit ershwert. Die Zeit zur Wiederaufnahme des Verfahrens in der Sculdfrage ist noch nicht gekommen. (Beifall bei den Sozialdemokraten.) J i: ;

Abg. Dittmann (U. Soz.): Wenn wir den Nationalismus Militarismus und Jmperialismus bekämpfen wollen, so können wir das nur, indem wir gj» Erscheinungen im eigenen Lande wirksam bekämpfen. Wohin jollte es etwa führen, wenn wir in einer Front mit den Deutshnationalen Sturm liefen gegen Mili- tarismus und Nationali3mus bei der Entente? Das würde nur bei uns die nationalistishen Jnstinkte noero. Im Auslande machen die Versuche, Deutshland von Schuld rein zu waschen, feinen Eindruck. Schließlih will man gar die Welt noch davon überzeugen, po niht wir Belgien überfallen haben, sondern um- gekehrt die Belgier uns überfallen haben. Herrn Rießer gegen- über betone ich nohchmals3, daß Kautsky absolut nichts von dem urüEgencmmen hat, was er in is Buche über die Schuld Deutschlands geschrieben hat. Er hat höchstens die Wahl gelassen, ob es sich in Deutshland um dummköpfige Verbrecher oder ver=- breberiide Dummköpfe gehandelt habe.

Damit schließt die allgemeine Beratung.

Zunächst werden noch Abstimmungen zun Etat des Ministeriums des JFnnernvorgenommen. Die 15MillionenimOrdinarium fürdieTech- nische Nothilfe werden gegen die Stimmen der Sozialdemokraten, der Unabhängigen und der Kommunisten bewilligt. — Einstimmigan- genommen wird der Antrag, den Titel „Aus- s¿müdckung des Reichstages“ aus dem Ministe- Um dLs Sn on auf den Etat des Reichstags zu übertragen. — Einstimmig angenommen wird ferner die Entshließung über Bereitstel- lung von Mitteln fürein Denkmal für die im Ausland geßalleneLnDeutsÞhen L

Die Haushalte des Reihsministeriums, des Reichskanzlers und derx Reichskanzlei wLLDen Pee willagt 0 |

Jm Etatdes8 Auswärtigen Amts istzurEr- änzung des Hauptetats ein Posten. von Millionen Mark enthalten zur Förderung eutsher Schul- und Unterrihts8zweckde im Auslande. 2 :

Abg. Dr. Deermann (Hosp. der Bayer. Vp.) begrüßt diesen Vosten als besonders bedeutenswert für. die devtshe Kultur. Privatschulen im Ausland müssen vom Reich unterstüßt werden, insbesondere die Schulen, die von evangelishen und katholischen Missionen unterhalten werden. Wenn man auch fremde Studie- rende bei uns niht unbegrenzt zulassen soll, so sollie man sie doch auf unseren Hochschulen niht shlechter behandeln, als unsere eigenen Studenten.

Die 9 Millionen Mark werden genehmigt, ebenso die übrigen Forderungen des Etats des Auswärtigen Amts und des Ergänzungsetats. — Angenommen werden Entschließungen des Ausschusses darüber, die Reichsregierung um Nachprüfung zu exsuchen, ob die sinanz- techniscchen Sa G erli idigan _(Finanzbei= räte) im Ausland mit dem 31. März 1921 abzu- berufen sind, und über die Beigabe eines parla- mentarishen Beirats an die Zentrale für Heimatdien)st. : :

Der Haushalt des Reichstags wird ohne Erörterungnach dem Bertcht des Abg. Dr. Pa h - nicke (Dem.) genehmigt. :

Es folgt der Haushalt des Reihsverkehrs- ministertums (Verwaltung der Reihseisen- bahnen).

Berichterstatter Abg. Deglerk (D. Nat.) gibt eine um- fassende Uebersicht über die In dieses Etats und über die Entwicklung des Eisenbahnwesens. Erwähnenswert ist, daß îm Fahre 1919 die Betriebsausgaben 160,1 Prozent der Einnahmen ausmachten, während sie 1913 nur 70,2 Prozent der Einnahmen betrugen. Die Personalkosten hätten im Fahre 1920 41,5 Prozent der Ausgaben, 1913 39,1 Prozent ausgemacht. Jm Fahre 1920 sei das Personal 1 044 379 Köpfe stark gewesen, für 1921 seten aber 997 721 Köpfe veranshlagt worden. Die erheblihe Zunahme der Kopf- zahl in den Dohrn 1919/20, die eigentlihe Ursache des Defizits, jei durch die | ematishe Anwendung des Achtstundentages und dadurch verankaßt, daß bei der Mobilmachung fehr viele unge- eignete Kräfte angenommen werden mußten, die die Leistungen der Werkstätten stark herabgedrüdt hätten. Die Eisenbahnverwaltun sei bestrebt, das D durh Verminderung der Ausgaben un durch Erhöhung der Tarife zu beseitigen. Die Erhohung der Per- sonentarife, die durchschnittlich 75 Prozent betrage, werdé niht vor dem 1. Juni in Kraft treten können. Ueber die Notwendigkeit der Tariferhöhung habe im Ausshuß Uebereinstimmung geherrscht, es wurde jedoch geklagt, daß der richtige Zeitpunkt verpaßt sei, weil die Wirtschaft sich jevt in sinkender Konjunktur befinde. Die Frage, ob für Tariserhöhungen ein Geseß erforderli sei, solle in dem angekündigten Eisenbahnfinanzgeses grundsäßlih erledigt werden, in einer Entschließung sei aber die Mitwirkung des Reichs- tags bei Tariferhöhungen gefordert worden.

Reichsverkehrsminister Grön er: Meine Damen und Herren! Der Herr Berichterstatter hat in ausfühxliher Weise die Verhält- nisse der Eisenbahnverwaltung dargelegt und dabei die Stellung- nahme der Verwaltung zu den einzelnen Fragen bereits klar und deutlih präzisiert, Es bedarf meinerseits zunähsi nur der pro- grammatischen Erklärung über einige Punkte. Fch lege darauf besonderen Wert, damit auch die Oeffentlichkeit darüber unter- richtet wird, wie die Reichsverkehrsverwaltung vorzugehen beah= sichtigt.

Die beiden Etats, die Jhnen vorliegen, meine Damen und

Herren, sind in ihrer Wesensart grundverschieden. Der Etat vom Fahre 1920 bedeutet lediglich die Feststellung des Status, der Etat für das Jahr 1921 bedeutet ein Programm: das Programm dear finanziellen Gesundung unserer Reichseisenbahnen. Wenn Sie über die äußere Form der Etats — über die in späterer Zeit noch mancherlei zu’ reden sein wird — hinwegsehen und nur das innere Wesen der Etats betrachten und erforshen wollen, so werden Sie auch finden, daß wir ehrlih bemüht sind, die Finanzen dex Reichs- eisenbahnen in möglichster Bälde wieder zu gesunden und in aller-= erster Linie die Kostendeckung zu erreichen. . Was die Finanzgebarung der Reichseisenbahnen und die außere Form derselben, insbesondere die Aufstellung des Haus- haltsentwurfs, anbelangt, so haben wir in dieser Beziehung au die Absicht, diese Form neu zu bilden und die Finanzgebarung auf eine neue wirtschaftliche, mehr kaufmännische Basis zu stellen,

Das Eisenbahnfinanzgeset ist in Vorbereitung und wird, wie

A, pati

ih hoffe, in möglihster Bälde dem Reichstag vorgelegt werden fónnen. Der Zwedck dieses Gesezes wird sein, gemäß dem Artikel 92 „der Reichsverfassung die wirtschaftliche Selbständigkeit \ des Eisen- bahnunternehmens durchzuführen. Wir wollen das Eisenbahn- unternehmen nicht in der Art und Weise einer Staatsverwaltung, sondern als Großbetrieb nach wirtschaftlichen, technishen, kauf- männischen Gesichtspunkten betreiben. Der wesentliche Jnhalt des Eisenbahnfinanzgeseßes wird sein: die Abgrenzung des Eisenbahn- haushalts von dem Reichshaushalt, die Regelung des Verhältnisses. zu der Reichsfinanzverwaltung, die Gestaltung des Haushalts, die Festseßung des Anlagekapitals- unter Zugrundelegung des Erwerb3- preises nach Abseyzung der vom Reich zu erstattenden Betrieb3- shäden; der Wert der abgetretenen Streckden, der Kriegsvershleiß und die Fehlbeträge bis zum 1. April 1920 sind darunter zu ver- stehen. Ferner sollen neue Grundsäge über die Scheidung zwischen ordentlihem und außerordentlihem Etat aufgestellt werden. Die Aufbringung der Mittel für den außerordentlichen Etat wird ein besonderes Kapitel des Eisenbahnfinanzgesezes bilden, ebenso die Bildung eines Rücklagefonds, ferner die Bestimmungen über Ver- zinsung und Tilgung der Eisenbahnshuld. Es werden auch, obwohl wir ja vorläufig noch nit soweit sind, wenigstens in theoretischer Beziehung Bestimmungen übex die Verwendung von Uebershüjssen sowie über die Gewinn- und Verlustrehnung und die Vilanz zu treffen sein. Auch die Schuldenverwaltung wird in dem Geseß berührt werden müssen. Dazu kommen noch die Bestimmungen, die notwendig sind, um in der Tarifgestaltung dem Einfluß des Reichstags die Tür zu öffnen; îch bin der Auffassung, daß dieser Einfluß des Reichstags unentbehrlich ist, andererseits wird er sih aber in Grenzen halten müssen, die die Vêweglichkeit der Ver- waltung nah Maßgabe der Entwicklung des Wirtschaftslebens noch gewährleisten.

Die wichtigsten Aufgaben, die dec Reich8eisenbahnverwaltung zurzeit obliegen, sind einmal die finanzielle Gesundung der Reihs- eisenbahnen, dann aber vor allem die Gesundung des ganzen technishen Apparates, die Wiederherstellung unserer Leistungs3- fähigkeit. Wir sind entschlossen, auf diesen beiden Wegen stramm vorwärts zu gehen, und hoffen, in Bälde Jhnen ein Ergebnis vorlegen zu können, bei dem wir wieder die alte Leistung des Fahres 1913 erreiht haben und wieder zur Selbstkostendekung gekommen sind.

Es ist sehr viel über die Organisationsfrage gesprohen und geshrieben worden. Auch darüber möchte ih programmatish einige Worie nicht versäumen. Die organisatorishen Maßnahmen waren meines Erachtens nicht absolut dringend, sie mußten zurück- stehen gegenüber den beiden anderen Aufgaben, der Gesundung des Apparates und der Gesundung der Finanze! Unter der Vor= ausseßzung, daß wir in diesen beiden Beziehungen im Laufe des Jahres 1921 weitere und erheblihe Fortschritte machen werden, wie es den Anschein hat, habe ih die Absicht, auch in organisato- risher Beziehung ein beshleunigteres Tempo anzuschlagen.

Wir sind entschlossen, keine starre und straffe Zentralisation einzuführen, sondern wir sind durchaus willens, in dieser Be- ziehung Wege einzuschlagen, die darauf abzielen, draußen bei unseren Provinzialbehörden möglichst in weitestem Umfange die Selbstverwaltung einzuführen. Wir werden dabei natürlich an der ganzen Entwicklung unseres Wirtschafislebens niht vorbei- gehen können. Sie alle wissen, daß Bestrebungen im Gange sind, Wirtschaftsprovinzen zu bilden und in dieser Beziehung die Gliede= rung des Reiches auf einen andern Boden als bisher zu stellen. Jch halte es nicht für die Aufgabe der Eisenbahnverwaltung, in dieser Entwicklung des wirtshastlichen Prinzips etwa die Führung zu übernehmen. Wohl aber halten wir es für unsere Aufgabe, alles vorzubereiten, daß wir jederzeit bereit sind, den Anforde- rungen und der Entwicklung des Wirtschaftslebens sofort zur Seite zu sein.

Wir werden mit den organisatorishen Maßnahmen niht an der obersten Spiße anfangen, weil ih das für falsch halte, sondern wir werden draußen bei den untersten Dienststellen anfangen und werden in allererstec Linie die Selbständigkeit der Dienststellen, die Selbständigkeit dex Aemter und demnächst die der Direktion er- höhen. Wir werden ihnen weitere Befugnisse übertragen. Auf diese Weise werden die Arbeiten von selbst von oben nah unten gezogen und werden vor allem die Direktionen und demnächst das Ministerium entlasten, Jh halte diesen Weg vor allem deshalb für nötig, weil dadurch am schnellsten die Schreibarbeit, unter der wir geradezu seufzen, vermindert wird.

In Verbindung mit dieser Dezentralisation der Verwaltung wird zu erwägen sein, welche Aufgaben für größere Wirtschafts- gebiete delegiert werden können an führende Direktionen, Gruppen=- direftionen oder wie Sie sie nennen wollen. Jch will dabei vor- läufig die in der Presse vielfa zutage getretene Stimmung für die Bildung von Generaldirektionen ganz unerörtert lassen. Wir sind noŸ nicht so weit, daß wir in dieser Beziehung absolute Klar- heit besißen und ein endgültiges Urteil haben können. Ueberall bei meinen Behörden stoße ih auf vollés Verständnis für diese Art des Vorgehens der Dezentralisation. Jh wäre -außerordentlih dankbar, wenn auch in der breiten Oeffentlichkeit nit in theoreti- scher Weise erörtert würde, ob man so oder so organisiert, ob man dies so oder so einteilt, sondern wenn man an der praktischen Arbeit mitwirken würde, die von unten, bei den Dienststellen draußen, anfangen muß. Wenn ih aber tagtäglih Stöße von Briefen bekomme, die mich und das Ministerium in sehr intensiver Weise mit Arbeiten in Anspruch nehmen, und zwar mit Arbeiten, die eigentli beim Ministerium gar nicht erledigt werden können, sondern lediglih bei den Dienststellen draußen ihre Erledigung finden müssen, so wäre ih außerordentlih dankbar, wenn diese Erschwernisse überwunden würden. Jh hoffe au, daß wir bald schnellex arbeiten werden, als es manches Mal noh bei unseren Dienststellen geschieht, weil eben noch éine gewisse bureaukratishe Hemmung vorliegt, und daß auch das Publikum dabei auf seine Kosten kommen wird. Die bureaukratischen Formen, über die o vielfa geklagt wird, müssen natürlih in einem so großen Unter= nehmen, wie es die Reichseisenbahnen sind, bis zu ‘einem gewissen Grade erhalten bleiben, weil man sonst die Geschäfte niht ord- nungsmäßig führen kann, aber sie müssen auf ein Mindestmaß be- shränkt werden. Jch lege ganz besonderen Wert darauf, auch hier auszusprehen, daß wir darauf abzielen, eine schnelle Erledigung der Geschäfte bei den Außenstellen sicherzustellen.

Die Personalpolitik, meine Damen und Herren, ist eine der shwierigsten Aufgaben der Reichseisenbahnverwaltung. Das liegt auf der Hand, wenn man bedenkt, welch ungeheure Masse von

Beamten und Arbeiteru der Eisenbahnverwaltung unkersteht M kann es begreifen, wenn an manchen Stellen Bedenken [laut den, ob eine solhe Riesenunternehmung, die mit einem olen Personal zu rechnen hat, mit Hunderttausenden, fast mit Million, zweckmößig in einem Unternehmen zusammengejn werden kann. Dies ist selbstverständlich nur möglich, wenn oj Personal der Sinn für Autorität, der Sinn für Ordnung Y handen ist, das Verständnis dafür, daß in einem Staatsbetrieh Staatsgedanke voranstehen muß. (Sehr richtig!) Jn dieser Bu ziehung kann ich nach pflihtmäßigecr und ehrlicher Ueberzeugun sagen, daß in den deutshen Eisenbahnern bereits wieder der di Sinn für Autorität und für Ordnung im Wachsen begriffen 5 (Bravo!) Es war ganz selbstverständlich, meine Damen und s, ren, daß unter den Wirkungen der Revolution, unter den polik schen Erscheinungen, die die Nachrevolution3zeit mit \ih gebregi hat, das Vertrauen erschüttert wurde zwishen dem Personal us den verschiedenen Dienststellen bis hinauf zur Verwaltung,

Es war also eine meiner ersten Aufgaben, dieses Vertra wieder herzustellen, uud ih bemühe mich, dur persönlithe Reis, persönliche Fühlungnahme, persönliche Besichtigungen überal[ dab, zu wirken, daß dieses Vertrauen wieder hergestellt wird, J, ih bin der Auffassung: der Sinn für Autorität kann nux gedeibe und wachsen vnd blühen auf dem Boden des Vertrauens, niht. Die Arbeit3willigkeit bei unserem Personal ist dauernd y Zunehmen. Das wird wohl auch jeder feststellen können, ver «jy Reise macht. Zweifellos sind infolge der Teurungsverhältni, die Beunruhigungen in dem Personal noch nicht ganz geschwunde

Jh möchte aber annehmen, daß die Aktion, die Regierung yy Parlament im Januar getroffen hat, eine Beruhigung in y Personal auf lange Zeit hineingetragen hat. Fch halte es f meine besondere Pflicht, auf allen Gebieten der materiellen Fü sorge für das Personal an der Spiye zu stehen. Fch würde es da halb auch durchaus begrüßen, wenn wir in der Lage wären, qy dem Gebiete des Wohnungsbaues unserem Personal mögligi Vorteile zu verschaffen. Jh habe mich bei meinen vielen Reise bemüht, Einblick in die Wohnungsverhältnisse zu gewinnen, y bin sehr gern bereit, Anregungen, die auch aus diesem Haus kommen werden, zu folgen und erforderlichenfalls Mittel anzu fordern, solange ih noch nit selbst in der Lage bin, sie ay meinen Einnahmen zu deken.

Die Verwaltung hat eine ungeheure Aufgabe auh auf de Gebieie der Befruhtung der Fndustrie. Wir sind wohl hi größten Besteller der Jndustrie, und es wird meine ganz he sondere Sorge sein, daß in dieser Beziehung alles geschieht, um di JFudustrie frühzeitig und fortlausend mit den erforderlihen Au trägen zu- versehen. Jch kann berihten, daß wir bereits über zud Drittel der Vergebungen an Wagen fest hinausgegeben habe Leider ist das bei den Lokomotiven noch nicht möglih gewese weil über die Preisfrage noch geringe Differenzen bestchen. J darf aber annehmen, daß diese Differenzen bald überwunden sti werden.

Der Gesamtzustand der Eisenbahnen läßt in mir dis fe Ueberzeugung entstehen, daß die Uebernahme der Eisenbahnen al das Reich durchaus zweckmäßig war, daß sie nicht nur eine j litishe und wirtschaftlihe Notwendigkeit war, sondern auch ci Schritt, der sih in ferner Zukunft für unser gesamtes Wirtschafts leben, für unser Verkehrsleben und nicht zuleßt auch für die 06 sundung unserer Finanzen bezahlt machen wird. Etivas Gedul ist allerdings vonnöten. Fh habe bei der Kritik, die geübt wird so häufig den Eindruck, als ob wir etwas ungeduldig sind u glauben, die Wirkungen eines vierjährigen Kriegs und die Vir kungen der Revolution und der Nachrevolutionszeit im Hand umdrehen überwinden zu köngen. Wenn wir einige Geduld haben jo werden wir die Fortschritte auf dem Gebiet des Eisenbaht wesens zusehends erkennen.

Wir werden zum Sommerfahrplan wieder eine erheblid Vermehrung der Personen- und Schnellzüge versuchen, imm unter der Vorausseßung, daß unsere Lokomotiv- und unst Kohlenlage sich weiter nicht ungünstig entwickelt. Auf dem V biete des Güterverkehrs haben wir zurzeit eine solche Entwidlun| daß ich nur mit Vertrauen in die Zukunft sehen kann. Selbs! verständlih liegt noch vieles im argen, insbesondere die Zube lässigkeit in der Beförderung der Güter. Wir haben now. st{ zu kämpfen mit dem Abhandenkommen von Gütern, mit de Diebstählen, Wir gehen in der schärfsten Weise vor, inöht sondere auch gegen Personal, das sich zu Unredlichkeiten hi reißen läßt. Jh habe aber doch zu melden, daß wir seit de Frühjahr vorigen - Jahres in dieser Richtung eine langsan! stetige Besserung bemerken.

Die Frage der Beamten liegt mir deshalb ganz besonde am Herzen, weil neuerdings Bestrebungen/ im Gange sind,

die Beamtenschaft eine gewisse Uneinigkeit hineinzubringen, ei

gewisse Scheidung zwischen unteren, mittleren und höheren V amten. Es ist die Aufgabe der Verwaltung, allen solhen 2 strebungen entgegenzutreten und dafür zu sorgen, daß wir ein einheitlichen Beamtenkörper haben und daß beim Ausstieg ! diesem einheitlichen Beamtenkörper der Tüchtige voranfomm kann, und daß jeder, der si eignet und vollbewährt, ohne M sicht auf seine frühere Schulbildung au die Möglichkeit hah ! die höheren Stellen einzurücken. Fn meiner eigenen Umgebun sind ja eine ganze Reihe Persönlichkeiten in dieser Beziehun bereits tätig und ebenso draußen bei den Direktionen Die Aufgabe, die der Verwaltung im ganzen obliegh

“ wohl eine der s{hwierigsten auf wirtshaftlihem und verwaltung

tehnishem Gebiete. Die Persönlichkeiten, die wir zur Ä dieser Aufgabe bedürfen, müssen frei von allen Hemmun# irgendwelher Art sein, sie müssen nur der Sache dienen ui müssen in erster Linie Köpfe sein. Jch werde mih it d Beziehung eifrig bemühen, solche Persönlichkeiten heranzubiße und heranzuziehen, und hoffe, daß auch die Ernennung eines Un technischen Staatssekretärs, die nah Verabschiedung des E in die Wege geleitet werden wird, in dieser Beziehung A Blut und neuen Schwung in unsere Verwaltung hineinb

Jh möchte nicht shließen, ohne auch von dieser Stelle j nochmals der glänzenden Leistungen der deutschen Staatéba d verwaltiungen einst und insbesondere auch im Kriege n haben, und, meine Herren, wenn wir an diese Leistunge! A so werden wir alle das Vertrauen haben, daß wir auf dem 4 des Verkehrs wieder vorwärtskommen. (Bravo! bei den hen Demokraten, im Zentrum und rets.)

(Fortseßung in der Zweiten Beilage.)

Zweite Beilage

m Deutschen ReichSanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger

Nr 65.

(Fortseßung aus der Ersten Beilage

, Brunner Co 16,4 Milliarden müssen wir für das vergangene Rechnungsjahr für das Verkehrswesen zuschießen, un das bishen Eisenbahnbetrieb aufrecht zu erhalten. weit wir durch den Krieg gekommen. (Zuruf rechts: Durch die evolution!) Die Reichsverfassung verlangt, daß die Eisenbahnen

selbständiger Betrieb zu gelten haben. c Reichstag hat die Ausgabe, vel Defizit nah Möglichkeit zu beseitigen. Der Mi- nister hat erklärt, er sei bereit, eine finanzielle Gesundung herbei- ühren. Zehn Milliarden pour dur erhöhte Einnahmen ein- nommen werden und fünf Milliarden sollen erspart werden. Pir müssen unsere Ausgaben beschneiden, die Einnahmen erhöhen und sparen. Tariferhöhungen sind immer von außerordentli einshneidender Bedeutung im Wirtschaftsleben. Es muß dabei güdsiht genommen werden auf soziale und wirtschaftliche Ver= hältnisse, GnDars auf die Angestellten und Arbeitec. Diese müssen möglichst billig von ihrem Wohnort gur Mes ge- hraht werden. Erleichterungen zu schaffen liegen im allseitigen nteresse. Auf die wirtschaftlih Schwachen muß besondere Rüd- ht genommen werden. Erleichterungen im Verkehr sind zu ge- véhrleisten bei Schulausflügen und auch den Jugendorganis- tionen. L gelingt es, in diejem Sommer wieder nderzüge fahren zu lassen. Wir haben das Vertrauen zum Minister, daß er ernsthast bestrebt 1st, das Zugesagte durchzuführen, wenn ex auch außerordentlih große wierigkeiten zu über- pinden hat. Jn seiner Umgebung herrscht noch großer Bureau=- sratengeist aus der wilhelminischen Zeit, der niht so leiht zu beseitigen ist. Als die Revolution ausbrach, war die Eisenbahn herabgewirtschaftet, das wäre nicht geschehen, wenn man die Ge- werkshaften früher hätte zu Worte kommen lassen. (Zuruf rechts: derlich!) Es if bedauerlih, daß man nicht son früher die gewertschaftlihen Organisationen anerkannt hat, um das Personal gewerkschaftlih zu \{ulen. Dann wäre uh mehr Verständnis für die Not und das Elend des Personals bei der Verwaltung vorhanden gewesen. amit hätte man auch zur Steigerung der Wirtschaftlichkeit der Eisenbahnen beigetragen, aber daran hapert es heute noch. Der M entag kann auch im Eisenbahnbetriebe nie wieder be-

it widerseßen. (Zuruf rechts: Wenn das Vaterland es aber rauht?) Sind Sie denn allein das Vaterland, die Arbeiter sind auch ein Stü Vaterland. (Zuruf: Prinzipienreiterei!) Für uns i der Achtstundentag allerdings ein Prinzip. (Zuruf cechts: Und wenn auch das Vaterland darüber zugrunde geht!) Der Minister at gesagt, die Leistungsfähigkeit des Personals sei wieder auf f alie Maß gelangt. (Zuruf: Nicht wahr!) Das muß bekannt werden, um die Arbeitsfreudigkeit weiter zu heben. Der Aht- stundentag ist auch notwendig, wenn wir wirtshaftlih wieder vis die Beine kommen wollen. Wir kommen auf die Beine dur Verkürzung der Arbeitszeit und bessere Entlohnung der, Arbeiter. ges Gelächter.) Eine Ersparung ist nötig und möglich

i Einkauf von Material. Das organisierte Unternehmertum

eint heute mehr denn je den Staat als Ausbeutungsobjekt zu

Maden, Sie (nah rechts) wollen immer, daß nur der Arbeiter

mehr arbeitet und der Unternehmer verdient. Eine strenge Kon-

trolle ist erforderli, die heute leider fehlt. Von England kann

nan unter Umständen billiger kaufen als vom einheimischen a,

brifanten; man soll also auch den Handel niht abschneiden. ie

einheimischen Lieferanten und Unternehmer bewuchern zum Teil die Ma Eng, die doh als der größte Abnehmer der

‘og trie eigentlih zu billigeren Preisen sollte einkaufen können.

ie Koklenpreise sind auf das 19fahe, Schienen auf das

Xfahe, Stahlblehe auf das 40fache gestiegen. (Ruf rechts:

Heute - nicht mehr wahr!) So war es also doch wahr,

und Sie haben den Reibah in der Tasche! Diese

Prositsuht des Profitkapitals muß eingedämmt werden. Doz Verlangen der Eisenbahnarbeiter an einzelnen Stellen, in Aflordlöhnen zu arbeiten, hat die Verwaltung abgelehnt; sie hat die Arbeiten an die Privatunternehmer vergeben und muß nun noh teurer bezahlen. Zst es niht ein Widersinn, die Arbeiter nah Méglichkeit im Lohne zu beschneiden, den Unternehmern aber den Profit geradezu in die Tasche zu schieben? Es sind Fälle vor- gekommen, wo bei gleiher Zuverlässigkeit und Peistunga t tigreit der Zuschlag dem erteilt wird, der teurer, niht dem, der billiger angeboten hat. Das System, nur einzelne Firmen eranzuziehen, muß verlassen und der Auftrag öffentlich ausgeschrieben werden. Yon alten, jahrzehntelang praktish erfahrenen Leuten soll man niht nob eine Prüfung fordern, wenn man ihnen Beamten- arakter geben will. Das Reich darf nicht noch stärker in Ab- ângigkeit von Lieseranten und Privatkapitalisten geraten, als es eider schon der Fall ist. Die geplante weitere Einschränkung des

Personals ist ein sehr bedenklihes Vorhaben der Verwaltung; in

der heutigen Zeit der zunehmenden Arbeitslosigkeit sollte man von Entlassungen überhaupt absehen. An den d sind minde- tens fünf Milliarden zu ersparen, da braucht man si nit an den il rbeiterlöhnen zu VOATeT: Tatsächlich aber hôren wir von dec Möglichkeit noch höherer ase ialpvelie, während bon Erhöhung der Löhne und Teuerungszuschläge nirgends die Rede ist. Die Steigerung der Löhne seit 1913 hat nicht entfernt der ungeheu- ren Steigerung der Nahrungsmittel und Bedarfsgegenstände ent- sprohen; es hat gar keinen Zwet, eine Verringerung der Kopfgzahl der eine Verlängerung des Achtstundentages in Aussicht zu nehmen, sondern man soll den Unternehmern den Profit beschnei- den, dann werden wir zurehtkommen. Was die Betriebsräte der Verwaltung kosten, darauf wird hingewiesen, nicht aber darauf, las sie der Verwaltung ersparen. Die Ausgaben für die Betriebs- tâte sind produktiv; je mehr man die Betriebsräte in die Ber- waltung hineinreden läßt, desto besser wird die Verwaltung ihre ufgabe erfüllen. Zu einer bloßen Bewilligungsmaschine darf der

Kihstag sih nicht herabdrücten lassen. | Reichsverkehrsminister Gr öner: Der Herr Vorredner hat fine Aeußerung von mir aus dem Hauptausschuß wiederholt be- düglih der Leistungen auf den Kopf der Arbeiter. F darf dar- uf hinweisen, daß im Ausschuß lediglich von den Werk- ilen arbeitern die Rede war, und darf das Sienogramm vor- tsen:

Vos die Leistungen in den Werkstätten anlangt, so ift die Qualität der alten Friedensleistung erreiht. Dabei if gu berüdsichtigen, daß wir vor dem Kriege bei den Repara- turen nur 5 vH Kesselreparaturen hatten, während wir heute mindestens 80 vH Kesselreparaturen haben. Die Leiftungen auf den Kopf der Arbeiterschaft dürften gzurgeit die frühere Höhe erreicht haben.

(Na also! links.) : i Vas die Zahl der ausgehenden Lokomotiven anlangt, fo bleibt diese duxchscnittlich noch um etwa 10 vH hinter dem Ausgang bes Jahres 1918 zurü. ® betrifft die Werkstättenarbeiter. Meine Damen und Herren!

Dieses erfreuliche Ergebnis in den Werkstätten führen wir auf

Einführung des Gedingeverfahrens zurüd, (Hört! hört! rechts.)

i werden, dem werden sih die Arbeiter mit aller Entschieden-

rbeitern und an den

Ih möchte wünschen, daß die Eiuführung des Gedingeverfahrens auch in den übrigen Zweigen der Eisenbahnverwaltung, wo es noch nicht gelungen ist, es durchzuseßen, möglichst bald dasselbe erfreuliche Resultat haben würde. Jnsbesondere würde es mir sehr am Herzen liegen, daß auf den Güterböden dieses Verfah- ren ret bald wieder eingeführt wicd, damii auch dort die alte Friedensleistung wieder erreicht wird. L

Abg. Klöckner (Zentr.): Dieser Etat hat für 1920 ein Defizit von 16 Milliarden, sür 1921 wird es auf 6,3 Milliardèn berechnet; die Besserun folgt aus der Erhöhung der Güter- und Personentarife. ie Gütertarise werden aber gerade während einer shweren wirtschaftlihen Krisis erhöht. Frankrei und Belgien machen auf den bisherigen Absaßgebieten Deutschland ge- waltige Konkurrenz, die Weltmarktpretise nähern sih / nell den Julandpreisen. Die N Cet ershwert also unsere Kon- kurrenz cite R während Frankreih in jeiner Wirtschaftsnot die Gütertarise für den Export ermäßigt. (Hört, hört!) Gegebenen- alls muß unsere Eisenbahnverwaltung der Jndustrie mit Not- tandsarbeiten unter die Arme E Der Personenverkehr wird

urch die Tariferhöhung vorübergehend zurückgehen und muß des-

halb in jeder Weise erleihtert werden, u. a. durch Vermehrung der Fahrkartenschalter. Die Ausgaben müssen verringert werden. Jm Jahre 1920 sind 38 Prozent mehr Kohle verbraucht worden als 1913. (Hört, hört!) Frankrei erstickdt in Kohle und expor- tiert deutshe Kohle nah Holland, während unsere Eisenbahn zum Teil Koks verwenden muß. Der Wagenmangel ist nicht so Tór Wagenmangel als Lokomotivmangel. Die Versuche der iater- essierten Privatkreise mit den 50-Tonnen-Wagen müssen gefördert werden denn die o des Verkehrs hängt von einer möglichst ever Wageneinheit ab. Die Bahnhofsanlagen müssen ausgebaut, Güter- und Personenverkehr getrennt werden durch den viergleisigen Ausbau und Einrichtung von BVetriebswagen für den Ortsverkehr. Die Gebühren für Anschlußgleise dürjen die Selbstkosien nichi überschreiten. Die Anstellung eines technischen Staatssekretärs begrüßen wir mit Freude. Die Dezentralisation der Verwaltung muß nah den Dn en der einzelnen Wirt- chaftsgebiete durchgeführt werden. Wir beantragen shlieblic zu- ammen mit der bayerischen Volkspartei eine Entjchlie zung wonach das Verkehrsministerium bei Aufträgen auch s selbständige Handwerk berüfichtigen soll. (Beijall im Zentrum.)

Abg. Dr. Reichert (D. Nat.): Die Eisenbahnverwaltung darf nicht eine reine Verwaltungsbehörde sein, auch kein Versuchs- eld für Organisationsdilettanten, denn die Eisenbahnen sind nicht

elbstzweck, sie sind der größte Wirtschaftsbetrieb, aber zuglei auch ein Monopolbetrieb; sie sind wie die Adern im pes ichen Körper und haben wichtige Funktionen für die Wohlfahrt des Ganzen zu erfüllen. Das Monopol 1 aber die Eisenbahneu müssen auch das erhalten, was sie brauchen; sie können niht zwei Mark ausgeben und nur eine Mark dafür einnehmen. Bis zum Kriegsende waren die Ausgaben der Eisen- bahnverwaltung mit den Einnahmen im TR aber das erste Revolutionsjaher war auch das erfte große eiu ahr. Der Minister hat selbst das Wort vou der Juflation mit Ar eitskräften in seiner Verwaltung epranhs wozu auch der Achtstundentag in Ee schematischen rfi LERL mit beigetragen hat. Die

isziplin und, Moral sind durch die Revolution jiar}- ershüttert worden. Bei den Diébstählen sind wir statt der scüheren durch- \hnittlihen fünf Millionen im ersten Revolutionsjahr auf die un- eheure Summe eines Weries von 336 Millionen gestiegen, Der Minister hat in einer Denkschrift darauf dg vrntss en, daß mindestens hunderttausend Menschen in seinem etriebe zuviel sind. Allein durch den Achtstundentag mußte das Personal um 30 Prozent vermehrt werden. Aus den Ausführungen des Abg. Brunner ging hervor, daß selbst die Mehrheitssozialdemokratie nur noch im Prinzip auf dem Achtstundentag N dagegen die allge- meine shematishe Durchführung niht mehr will. (Widerspruch bei den So a Bei dec Eisenbahn gibt es shlagende Beweise datüc, daß der shematishe Achtstundentag nicht überall eingeführt zu werden braucht, g. B. bei manchen Schranken- wärtern. Auch in unserer Ero met avis Arbeit können wir ja mit dem Achtstundentag niht mehr auskommen. ( uruf links: Sie wollen wohl aht Stunden reden?) Nein, das beabsichtige ih nicht, aber einer der Jhrigen (zu den, Sozialdemokraten) hat hier einmal neun Stunden redet ch möchte den oli! wis fragen, ob nicht einmal die Frage des Streikrehts bei den - eamten und Ange- tellten der Eisenbahn endgültig entschieden werden soll. Reichs- ienst ist Dienst am ganzen Volk, und hier kann es unter keinen Umständen ein Streikreht geben. Vielmehr müßte ein Streikver- bot erlassen werden. (Große Muenie auf der Merien Linkeu.) Entscheidend füx die Ergebnisse des ‘isenbahnbetriebes ift die Lage

des gesamten Wirtschastslebens. Meine Freunde stimmen dem

Etat zu und hoffen, daß wir im nächsten Jahr einen besseren Etat finden werden. (Veifall rechts.)

Reichsverkehrsminister Groener: Mehrere der Herren Redner haben die verspätete Vorlage des Etats 1920 dem Finanz- minister auss Kerbholz geschrieben. Jh möchte doch ganz besonders hervorheben, daß wir beim Finanzministerium in der Fertig- stellung unseres Etats die allergrößte Förderung gefunden haben. Wenn es nicht so s{hnell gegangen ist, wie das wohl erwünscht gewesen wäre, so ist das auf die kolossale Arbeitsüberlastung des Reichsfinanzministeciums zurückzuführen. |

Was einzelne Punkte. anbelangt, die die Herren Redner vor- getragen haben, so darf ih folgendes bemerken: Jn der Frage der Schalteröffnung werde ich nachforschen, wie die Sache zusammen- hängt. Die Bestimmungen der Verkehr8ordnung sind ja da, daß bei verkehrsreihen Stationen mindestens eine Stunde, bei andern mindestens eine halbe Stunde vorher der Schalter geöffnet sein muß. Selbsiverständlih hat jeder Bahnhofsvorsteher die Möglich- keit, wenn er sicht, daß ein Andrang des Publikums zu den Schal- tern stattfindet, sofort geeignete Gegenmaßnahmen zu treffen. Der- jenige Bahnhofsvorsteher, der nicht aus eigener Juitiative dazu greift, sondern zuerst eine Verfügung erwartet, ist nach meiner Ueberzeugung niht au seinem Playe. (Sehr richtig!)

Was den Andrang der Reisenden in den Vorhallen der Bahn- hóôfe anbetrifft, so ist das natürlich eine sehr üble Erscheinung. Sie hängt aber meist mit don baulichen Verhältnifsen zusammen, und wir sind leider zurzeit niht in der Lage, bei den Personenbahn- höfen große Umbauten vorzunehmen. j

Der Ausbau derx Bahnanlagen in dem westlichen - Jndustrie= gebiet ist unsere ganz besondere Sorge. Fch werde bald nach Ostern mit den in Frage kommenden Direktionen im Ruhrgebiet persönlich zusammenkommen, um festzustellen, welche Maßnahmen wir treffen müssen, um die Bahnanlagen dieses Jndustriegebiets leistungsfähiger zu machen. Meines Erachtens ist da mancherleî

naczubolen. (Sehr richtig!) , Jch stimme mit dem Herrn Abg. Dr. Reichert durhaus über-

ein, daß wix unsern

Î

darf nicht ausgenußt werden, .

Etat erheblih durchsichtiger gestalten müssen

und daß wir ihm anch statistishe Unterlagen beigeben müsseau. Es ist sehr bedauerlih, daß infolge der Krieg3zeit und Revolutions= zeit die Statistik nicht mit der Genauigkeit geführt werden konnte, wie das in normalen Zeiten durchaus notivendig ift.

Es ist die Frage de3 Streilrechts der Beamten hier berührt worden. Die Reichsregierung hat in dieser Beziehung einen klaren und festen Standpunkt eingenommen und ausgesprohen. Jh als Ressort- und Eifenbahnminister habe nicht den mindesten Anlaß, auch nur eineu Strih von dieser Stellungnahme abzuweichen; ih habe auch in dieser Beziehung meine Stellungnahme dem Personal sehr nachdrü@llih zur Kenntnis gebracht. (Bravo!)

Die Rückwirkungen der sogenannten Sanktionen auf den Eiseu- bahnverkehr lassen fih zurzeit noch nicht beurteilen. Jh bin also nit in der Lage, darüber eine Meinung endgültig abzugeben. Fch beobachte aber persönlich die Verhältnisse sehr eingehend und stehe in dauernder Verbindung mit dem betreffenden Eijenbahnpräsi- denten, lasse mir über jede Einzelbewegung genau Bericht er- statien, so daß wir rechtzeitig eingreifen können.

Auf dem Gebiete des Ersparniswesens sènd umfangreiche Maß=

nahmen seit Monaten auf allen Gebieten eingeleitet. Es gibt kein Gebiet, wo wir nicht sparen müssen, und wir müssen den Spar- samkeitssinn, der im Kriege und in der Revolutionszeit durchaus verlorengegangen ist, wieder in unser ganzes Personal ein- hämmern. Wir sind dabei, und ih versprehe mir davon ganz erheblihe Wirkungen. (Beifall.) _ Abg. Dr. Quaas (D. B.): Unsere gesamte Verkehrspolitik ist beeinflußt durch die Politik des Feindbundes. Die Geivalt= maßunahmen und die Errichtung einer Zollgrenze auf der rechten Rheinfeite werden voraussichtlich besondere Eisenbahnanlagen not- wendig machen. Unser BVerkehrswejen leidet an der Blutleere aus dem Friedensvertrage, das beste Material ist uns verloren- gegangen. Die Friedensleistungen der Eisenbahnen sind ecst zu vier Fünstel wieder erreiht. Bedauerlich ist es, daß die Erhöhung der Einnahmen erst jet eintreten soll, wo das Birtiatts bes darniederliegt. Die Leistung der einzelnen Beamten und An- estellten muß erhöht werden, dazu gehört ausreichende Bezahlung. Da wir infolge unserer unglücklihen Außenlage nicht dazu im- rae sind, muß der Nuteffeft erhöht werden durch Verminderung es Personals, da dann auch einé bessere Entlohnung eintreten kann. Dec Reparaturstand ist immer noch ungünstig, der Nuy- effffelt der Werkstättenarbeit muß hoben werden. Besonderes “ntteresse verdient die Hebung des Seeverkchrs.

Reichsverkehr3minister Groener: Die Reichsverkehrsver- waltung sieht es als ihre ganz besondere und dringliche Aufgabe an, dafür zu sorgen, soweit ihr das möglich ist, daß unser Ueber- seeverkehr wieder in Gang kommt. Jn diesex Beziehung habe ih ja auch mit den Vertretern der Hansestädte mich an Ort und Stelle shon ausgesprochen, und wir tun alles, was geschehen fann, um den Hansestädten zu helfen. (Bravo! bei der Deutschen Volkspartei.)

Was die Zentrale anlangt, so hat dex Hérr Abgeordnete Dr. Quaaß empfohlen, bei dem Abbau auch von oben anzufangen. Jh möchte meine Meinung augenblicklih dahin aussprechen: wenn ein Vergleich zwischen den verschiedenen Zentralen hier in Berlin und ihrem Anwachsen gezogen wird, so glaube ih, daß die Reichsverkehrsverwaltung dabei recht gut abschneiden wird. Wir haben uns bemüht, die Zahl der Beamien möglichst klein zu halten, und auch räumlih sind wir bis auf den heutigen Tag so bescheiden geblieben, wie früher das preußishe Ministerium der öffentlichen Arbeiten und das Reichseisenbahuamt zusammen waren. Wir waren also bemüht, auch räumlich uns nicht auszu- dehnen. Fett allerdings müssen wir uns auch in diesex Be- ziehuug eiwas sirecken. Sonst aber soll alles geschehen, um die Bildung eines Wasserkopfes an der Zentrale zu vermeiden. Jch selbst hasse diese Wucherungsbestrebungen an der obersten Spize, weil ih der Auffassung bin, daß dadurch nicht bessere Arbeit ge=- leistet wird, soudern nur mehr Arbeit, die in der Regel an anderer Stelle sehr viel sahkundiger geleistet werden kann. (Sehr rihhtig! bei der Deutshen Volkspartei.)

Durchaus zustimmen kann ich dem Grundsay, niht in der Menge des Personals, sondern in hoqualifiziecrtem und gut be- zahltem Personal den Kern der ganzen Personalpolitik zu er- blickden. (Bravo! rechts.) Wir streben in der Rihtung dasselbe an, was der Herr Vorredner empfohlen hat.

Auch den Weg des techaifchen Fortschritts lassen wir durhaus offen. Die Konstrukteure sollen nicht etwa hier in Berlin allein sigen, sondern wir haben bei ‘der Bildung der Fachaus\chüsse durchaus die früheren Eisenbahnverwaltungen, insbesondere die süddeutschen, berücksichtigt und legen großen Wert darauf, daß bei diejen technishen Maßnahmen die Entscheidung nicht hier in Berlin allein getroffen wird, sondern daß in erster Linie auch die Erfahrungen der Praxis draußen im Lande zur Geltung kommen.

Wir sind bezüglich der Erspacni3prämien derselben Meinung wie der Herr Abgeordnete Dr. Quaay. Wir haben auf verschie- denen Gebieten diese Prämien in die Wege geleitet, z. B. ein be- sonderes System bei der Aussezung von Prämien für die Lokomotivführer und Heizer. Vor allem aber legen wir den allecgrößten Wert darauf, daß die Lokomotiven wieder mit ständigem Personal besezt werden. Doppelte Besezung jeder Lokomotive gewährleistet die beste Ausnügung der Kohle; in dieser Beziehung kommen wir von Woche zu Woche weiter. Fch hoffe, daß die Wirkung der gen in dieser Beziehung sich auch wirklich in Bälde durch ‘die Leistungen bemerkbar machen wird. (Sehr gut! rechts.) u

Roch eius zu der Eutshließung auf Drucksahe Nx. 1678 unter Da Ziff. 4 unter a 2. Vom Haushaltsauss{chuß ift folgende Entschließung angenommen worden,

die Reichsregierung zu ersuchen, Fahrpreisermäßigungen für Fahrten zum Besuch der Volkshochshulen einzuführen. Jch möchte vor dieser Bestimmung doch warnen. Denn da für den Besuch der Volk38hochschulen keinerlei Voraussetzung vorhanden ist, diese Schulen von jedermann ohne irgendwelcheu Nachweis der Notweudigkeit oder der Befähigung oder in anderer Be- ziehung besucht werden fönuen, so ist dur eine solche Bestimmung