wteder dem Wehrministerium unterstellt werden sollen, wird angenommen.

Damit ist der Haushalt des Reichsschaßt- ministeriums erledigt.

Es wird die Abstimmung über eine Entschließung der Sozialdemokraten zum Haushalt des

Reichspostministeriums vorgenommen, die besagt, daß die ausnahmerehltihe Behand- lung der weiblichen Post- und Telegraphenbeamten und -ange- stellten, die in der Entlassung der unehelihen Mütter ihren Ausdruck& findet, aufzuheben ift. Dabei stimmen mit den drei Link3parteien mehrere Demokraten, ein Mitglied des Zentrums und drei Mitglieder der Deutschen Volkspartei. Der Hammel- sprung ergibt die Ablehnung der Entschließung mit 137 gegen 136 Stimmen. (Große Bewegung.)

Zur Geschäftsordnung stellt AEA: Schiffer (D) fest, daß von jeiner Partei ein S bereit liege, der die Frage der unehe= liben Mütter generell für alle Behörden regeln wolle. - Er behalte fh vor, ihn bei nächster Gelegenheit zu wiederholen.

Die Ergänzung zum Haushalt des Reichs- verkehrsministeriums (Abteilung für.Was- serstraßen) für das Rechnungsjahr 1921 wird ohne Er- orterung bewilligt.

Es folgt die zweite Beratung des Entwurfs eines Wehrgesebes auf Grund des Berichtes des 25. Ausschusses. |

S8 1-—15 werden genteinsam beraten. - § 1 lautet in der Vorlage:

Abs. 1: „Die deutsche Wehrmacht besteht aus dem Reichsheer und der Reihsmarine, die aus freiwilligen Soldaten und niht im Waffendienste tätigen Beamten gebildet und ergänzt werden.“

Abs. 2: „Alle Angehörigen der Wehrmacht niffen die deutsche Staats3angehörigkeit besißen.“

Abs. 3: „Die allgemeine Wehrpflicht ist abgeschafft.”

Der Ausschuß hat dem § 1 folgende Fassung gegeben:

Abs. 1: „Die Wehrmaqcht der deutshen Republik isi die Reihs- wehr. Sie wird gebildet aus dem -Reichsheer und der Reichs- marine, die aus freiwilligen Soldaten und niht im Waffendienste tätigen Militärbeamten gebildet und ergänzt werden.“

Abs. 2 wie in der Vorlage. Abi. 3: „Die allgemeine Wehrpflicht ist im Reih und in den Ländern abgeschafft.“

S 2 lautet nah den Aus\hußvorschlägen:

„Die Zahl der Soldaten und Militärbeamten des Reichsheeres betcägt höchstens 100 000. Jn diese Zahl sind eingeschlossen 4000 Offiziere und im. Offiziersrang stehende Militärbeamte. Hierzu treten- 300 Sanitäts- und 200 Veterinäroffiziere.“

Zu § 1 beantragen die Deutschnationalen, die Worte „der deutschen Republik“ zu erseßen durch die Worte „des Deutschen Reiches“.

Abg. v. A D: Nat.): Die „deutshe Republik“ ist mit propagandistisher Betonung vom Ausschuß in § 1 hinein- geshrieben worden. Jch lasse dahingestellt, ob damit der gewollte Zweck erreiht wird. Ein besonderes Zeichen des Vertrauens in die bestehenden Verhältnisse vermag ih darin nicht zu - erblicken. Meiner Meinung nah wird die bestehende Staatsform durch die Einführung dieses Ausdrucks weder geschüßt, noch durch Weglassung eshädigt. Wir nehmen an der Aenderung hauptsächlih deswegen Anstoß, weil unsere Verfassung eine „Verfassung des Deutschen Reiches" ist. Der Eigenname ist das Deutsche Reich, die Republik ist nur eine Eigenschaft des Deutschen Reihs. Wir wünschen, daß dieser ererbtie, jchöne, stolze Begriff des Deutschen Reichs auch in Verbindung- mit der neugegxündeten Wehrmacht erhalten werden

joll: “(Beifall rechts.) i E: Schöpflin on Jn striktem Gegensaß zum Vor- redner bitte ih, es bei dem Wortlaut zu belassen, den der Wehr-

ausschuß vorgeschlagen hat. Die heute für den Abänderungs- antrag gegebene Begründung lautete wesentlih vorsichtiger als im Auéshuß. Dort hörten wir, der Einspruch werde deswegen gegen die Bezeichnung „deutsche Republik“ erhoben, weil die Herren von der Deutschen Volkspartei Monarcisten sind, und ein Parteifreund des Herrn Gallibig ließ sich noch ofseuer aus, er sprach die Hoffnung aus, daß in zwei Fahren die deutshe Monarchie wieder eingeführt sein werde. Diese Aeußerungen haben zuleßt auch andere bürger- lihe Parteien von der Notwendigkeit überzeugt, den Ausdruck „Republik“ auch in unsere Ln, und zivar gerade in den ersten Paragraphen. des ersten deutschen zehrgesebes der Republik hineinzubringen. Gewiß wird das Wort in einex gewissen Kampfes- stellung und Kampfes3absicht eingefügt. Nach dem Ürteil unseres Wehrministers sind unsere Offiziere in ihrer großen Mehrheit Monarhchisten. Auch die im Dienst befindlihen Offiziere haben in den leßten Wochen und Monaten immer noch eine 44 starïe, wenn auch neuerdings ein wenig zurüchaltendere monarhistishe Pro- paganda getrieben. Solchen Personen gegenüber, die gegebenen- falls unstreitig auch mit ‘Gewalt der Republik ans Leben gehen wollen, muß t las Bewußtsein Nt werden, daß die Offiziere nicht on ngehörige der ehrmacht des Deutschen Reichs, pern r Wehrmacht der deutshen Republik sind. FÜL ie monarchistishe Propaganda unter - den aktiven Offi- zieren nur einige Beispiele. Jn einer besonders unter den aktiven Offizieren der - Marine viel gelesenen Zeitschrift „Mittschiffs“ findet sich| u. a. ein Artikel, überschrieben „Marinemärz 1920“. (Redner verliest den Artikel.) E3 wird darin die Marinebrigade Erhardt und ihr Eingug vom 18. März 1920 dur das Brändenburger Tor in der begeistertsten Weise gefeiert. Fn einer anderen Nummer derselben Zeitschrift ist davon die Nede, es gelte, den Geist der einstigen Marinebrigaden zu verpflanzen, besonders der Marinefreikorpsgeist müsse sich durch- seßen, der Flibustietgeist eines Erhardt. Also der Geist der Roh- heit, der Barbarei, der Schinderei, wie er in diesem Freikorps lebte, foll verpflanzt werden! An dieser Zeitschrift arbeiten auch jeßt noch aktive Marineoffiziere mit, und der Chef der Marine, der Admiral Behncke, der da neben dem Reichswehrminister Dr. Geßler sißt, ist ein Mitarbeiter dieser Zeitung. (Bewegung.) Wie muß eine derartige unerhörte Propaganda auf die Offiziere wir- fen! “ Der Reichswehrminister hätte alle Veranlassung, sich diese Dinge genauer anzusehen, und namentlich derartige Mitarbeit müßte er sich sehr verbitten. (Der Reich8wehrminister und der Admiral v. Behnde nähern sich.dem Redner und geben ihm zu verstehen, daß es sih bei! einem Artikel, unterzeichnet v. Behncke, um cinen Nachdruck handelt. Der Artikel is unterzeichnct von Behnde, Admiral; wenn es sich um einen unbefugten Nach- druck handelt, dann ist die Sache nur um so shlimmer. Ünd wollen Sie bestreiten, daß aktive Marineoffiziere zu den MitaÄitern zählen? Das muß doch in der Marineleitung“ bekannt sein. — Der Ausschuß hat in die Vorlage einen § 7a neu aufgenommen, wonach für alle Kommandobehörden und Truppeneinheiten Ver- traueusleute zu wählen find. Von den U. Soz. ist beantragt, für die Wahl dieser Vertrauensleute das Verhältniswahlsystem anzu- rvenden. Wir fönnen diesen Antrag nicht annehmen, weil die Truppe außerordentlich au8einandergezogen is und die Forma- tionen oft sehr flein sind, also die technishen Schwierigkeiten die praftische Ausführung unmöglich machen. Nach § 8 des Entwurfs sind als beratende und begutachtende KörpersKaften beim Reich3- wehrministerium eine Heeres- und eine Marinekammer zu bilden, veren Mitglieder aus geheimèr“ Wahl hervorgehen. Die Kommis=z ¡ion hat hier die Zusäße gemacht, daß beide Kammern dem-Reichs= wehrminisier unmittelbar unterstellt sein sollen und daß die Be- schlüsse der Kammer dem Reichswehrminister und dem Reichstag unverzüglich zur Kenntnis zu bringen sind. Auch hier beantragen die U. Soz. die Einführung des Verhältniswahlsystems und ver- langen, daß die Kammer das Recht haben soll, zu ‘allen Heer oder Marine betreffenden Ceseßentwürfen, Dienstvorschriften und Ver- fügungen Stellung zu nehmen, sowie ‘daß die Verhandlungen der

Kanimer öffentlich sein sollen. - Wir unsererseits beantragen, dh die Wahl allgemein und- unmittelbar sein soll, daß je ein Dritte der Kammer von den Offizieren, den Unteroffizieren und den Mannschaften gewählt werden soll, und daß für die Verhandlungen die Oeffentlichkeit nur soweit au3geschlossen sein soll, als dies für eingelne Angelegenheiten vom Reich8wehrminister besonders an- geordnet wird. - Es geht nicht' an, Offiziere und og En als einen Wahlkörper zu behandeln, da dann die 4000 Offiziere un- zweifelhaft überstimmt werden würden. Auch können die. Kam- mern unmöglich zu allen Geseßentwürfen, Vorschriften und Ver- fügungen Stellung nehmen. Steht der Reichstag hinter der Heereskammer, so wird diese auch so den Einfluß erlangen, ' den fie haben muß. Für die volle Oeffentlichkeit der Verhandlungen konnen wir uns’ auch nit: aussprechen, - es ‘ gibi beim Militär Gegenstände, die nicht öffentlich behandelt werden können. Unser Antrag gibt jede Gewähr gegen einen Mißbrauch; denn der Reichs8- tag kann ja jederzeit den Minister wegen des angeordneten Aus- schlusses der Oeffentlichkeit zur Rede stellen. Wir wünschen, daß in Zukunft bei der Beratung des Heeres- und Marineetats auch Angehörige der Unteroffiziere und des Mannschastsstandes hier al3 Regierungskommissare erscheinen. Warum hat man vor einigen Tagen die Heeresfammer zusammenberufen, die Marinekammer aber 'niht? Es besteht darüber großer Unmut bei-der Truppe. Vielleicht will man durch diese Trennung die Kammer den Wün= {endes Ministeriums. leihter gefügig machen. Die Kammervor- fißenden sollten gewählt werden, der Dienstälteste ist niht immer áuch der lügste. Insbesondere das Zenirum weise ich nochmal3 nachdrüdlich auf den L, der Rechten gegen § 1 hin. Die Au3merzung der „deutschen Republik“ wird bei den republikani- schen Massen als eine offene Provokation empfunden werden.

NReichswehrminister Dr. Ge ß ler: Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Herr Kollege Schöpflin hat zunächst äußerst scharfe persönliche Angriffe gegen den Chef der Marineleîtung wegen seiner angeblichen Mitarbeit an dem Blatte „Mitschiffs" gerichtet. Jch habe dieses Blatt selbst noch nicht in Händen gehabt.

Ich möchte nur folgendes feststellen. Der Herr Kollege Schöpflin hat gestern . bereits die Freundlichkeit gehabt, mir loyalerweise mit- zuteilen, daß er nah der Richtung hin Reklamationen erheben werde. Ich bin sofort mit dem Chef der Marineleitung hiewegen in Ver- bindung getreten, konnte aber leider den Herrn Kollegen Schöpflin vor der Sitzung nicht mehr verständigen. Der Chef der Marine- leitung hat niemals, auch solange er inaktiv gewesen ist, an diesem Blatte mitgearbeitet (hört! Hört), fondern es handelt sh darum, daß hier Artikel aus dem „Marineverordnungsblatt“ und aus anderen Zeitungen, aus der „Deutschen Allgemeinen Zeitung" ohne Genehmigung des Herrn : Chefs der Marineleitung abgedruckt worden ‘ sind. Jch stelle das ausdrücklih fest. Ich bin überzeugt, der Herr Kollege Shöpflin wird damit die von ihm gegen den Admiral Behncke erhobenen Angriffe als erledigt betrachten. (Zuruf links: Sie hätten das lieber im „Mittschiffs" selbft feststellen sollen!) — Ich bedauere diefe Angriffe um so mehr, als ich feststellen muß, daß es gerade der Herr Chef - der Marineleitung gewesen ift, der mir bei der Auflösung der Marinefreikorvs und bei der Ab- stellung des Flibustiergeistes auf das tatkräftigste an die Hand ge- gangen- ist und dessen erste Amtshandlung die gewésen ist, ganz energisch gerade durch die Entlassung einer größeren Anzahl von Offizieren im Munsterer Lager die Disziplin in der Marine wieder herzustellen.

Daß andere: aktive Marinemitglieder an. dieser Zeitschrift mit- gearbeitet“ habén, isl" mir “erst heute zur Kénntnis - gekommen. Jch muß mir nah der Nichtung hin das nötige vorbehalten, muß aber allerdings das cine fagen, daß ich bisher, folange das Wehrgesetß nit verabschiedet gewesen ist, keine Möglichkeit gehabt habe, irgendwie politischen Betätigungen — und politisGhe Betätigungen find das, wenn in einer Zeitschrift wie dieser derartige Politik gemaht wird — entgegenzutreten. Die Grundlagen hoffe ih fa jeßt durch das Wehr- gesez zu bekommen, ;

Ich darf mich dann zu den Ausführungen bezügli der Wehr- kammer wenden. Ih habe im Ausschuß ausdrücklich bemerkt, daß mir die Errichtung der Heeres- und Marinekammer deshalb not- wendig erscheint, weil die Struktur des Heeres das freie Koalitions- ret, die- freie Vertretung der Berufsinteressen, wie sie die übrigen Berufe Haben, niht zuläßt. “Jh Habe deshalb das größte Interesse daran, daß in der Heeres- und Marinekammer auch die. wirkliche Stimmung des Heeres zum Ausdruck kommt und daß sie au dem- entsprechend -zusammengesezt ist. Die Schwierigkeiten im Aufbau siegen für uns aber darin, daß das Heer außerordentli disloziert ift, daß eigentli nur noch Bataillone in den einzelnen Garnifonen stehen, daß in den Garnisonen draußen vielfach nur einzelne Kompagnien liegen. Wenn nun wirklih jede Kompagnie oder jedes Bataillon vertreten sein sollte, was an sich eigentliß notwendig wäre, dann würde natürlich die Zahl der Angehörigen der Heereskammer so außerordentlich groß werden, daß fie für praktisGe Arbeit wiederum nicht in Betracht kommen könnte. (Zuruf von den Vereinigten Kommunisten: Schaffen Sie doch Soldatenräte.) — Ja, Sie wün- schen Soldatenräte. Ich. glaube, ein großer Teil des deutschen Volkes hat. an den Erfahrungen mit den Soldatenräten überreihlih genug. Jh bin vor allem der Ueberzeugung, daß auch jeder an- ständige Soldat von den Soldatenräten genug gehabt bat. (Sehr richtig! rechts. — Widerspru bei den Vereinigten Kommunisten.) — Sie können ja, wenn Sie mal dran sind, Soldatenräte s{affen. Dann werden Sie dieselben Erfahrungen machen, wie sie Jhre Partei- freunde jeßt in Rußland in der dortigen Armee gemacht haben. Wir sind der Auffassung, daß Disziplin und Gehorsam nah wie vor die Grundpfeiler des Heeres find und bleiben müssen. (Sehr richtig! rechts. — Zuruf von den Vereinigten- Kommunisten; Sie sehen ja, wie weit Sie ' im Kriege damit“ gekommen sind!) — Darauf will ih feine Antwort geben. JIch glaube, die militärischen Erfolge des deutschen Heeres während des Krieges sprehen nach der Nichtung bin für si selbs. (Sehr richtig) / ;

Ih habe auch im Ausschuß erklärt, daß ich. selbstverständlich das größte Gewicht | darauf legé, die Heeres- und Marinekammer aus3zu- bauen, aber bemerkt, daß wir eben im Augenbli noch keine prak- tishen Erfahrungen haben und daß es mir vor allem darauf an- kommt, bei dem Ausbau der Heeres- und Marinekammer die Er- fahrungen und Wünsche der Truppe selbst zu berücksihtigen. Es is ridtig, was der Herr Kollege SWGöpflin sagt, daß die Geschäfts-

ordnung vom Reich8wehrministerium erlassen worden ist. - Das ist ‘aber nur’ formell, sachlich beruht sie auf Vorslägen, die mir von

der Heeres- und Marinekammer gemacht ‘worden sind. Infofern \teckt in der Geschäftsordnung {Gon ein Stück Selbstverwaltung. Ih darf auf meine Ausführungen im -Auss{huß hierüber verweisen. : Insbesondere beruht auH die Bestimmung über die JIndemnität auf Wünschen der Heereskammer felbst. Der Schutz der Fndemnität ist so geregelt — und so fommt es auch zum- Ausdruck ——,- daß,

wenn ejn Angehöriger der Heereskammer etwa wegen feines Auf- |

tretens - in : der Heereskammer - zur Verantwortüng gez nicht gehalten ift, hierwegen si auf den Dienstweg sonst vorgeschrieben ist, sondern daß er si wegen de  dieser Beschwerden an den Vorsitzenden der Heereskamy 1 hat, der dann unmittelbar mit dem Reichswehrministe 7 Z nächste Stelle ist, in Verbindung zu treten hat, Ti e holen, daß es im Augenblick eine andere sung l Es ‘ist unmögli, eine allgemeine Indemnitzt Es wäre nit denkbar, daß etwa der Vorwurf deg Die he eine andere {were Beleidigung dem ordentlichen Rid würde. : | In der großen Rede, die der Herr Abg, ‘Sthe, Monaten - gegen mi gehalten hat, wies er darauf bin, A Besprehung der Kokardenfrage' in der Heereskammerx sehr ungebührlihe Ausdrüde gefallen sind und daß ih dage ' geschritten bin. Im alten System, meinte er, - wären a Y keine 24 Stunden mehr geblieben. “ Ja, meine Herren bl hältmachen ‘müssen "vor dem, was in der Heereskatne, y worden ist. Ih bin nit berechtigt, hier Strafen vorzng, Ih darf mi dann zu den Anträgen wegen tg y der Heereskammer wenden. Jch habe gebeten, ez bi y gierungsentwurf zu belassen, nicht weil ih gegen di j Anträge durchgreifende sachliche Bedenken hâtte ; sie es uns heute noch an Erfahrungen auf diy l fehlt; wir müssen öfter mal * sehen, wie sig Gefüge zusammenpaßt. Ich darf z+ B. bemerken — da j leiht den Herrn Abg. Schöpflin interessieren —, daß in yy für den Ausbau der Heereskammer in der Tat daran gedadt ‘Zahl der Offiziere, Unteroffiziere und Männs(aften so u wie das im fozialdemokratishen Antrag vorgesehen ist, V aber, im Augenblick eine geseßzlihe Festlegung zu unters wir hierüber ein Gutachten der Heereskammer selbst nitt Und weil im Heere selbst wieder die einzelnen Gruppe 4 spielen, z. B. bei den Offizieren die Sanitätsoffiziere, (u den Sozialdemokraten: Dann können wir aud den Antr abhängigen auf “Verhältniswahlsystem annehmen.) — Jh h Verhältniswahlsystem technisch niht durchführbar und tun y Durchführung auch ‘nit vorstellen. Ich habe sahlich auch nichts dagegen, daß die Vorschifi die Pflicht der Geheimhaltung - fo geregelt werden, j fozialdemokratishen Antrage vorgeschlagen wird, bitte, im Augenblick von einer geseßlichen Regeln zu nehmen, um fo mehc als ja im Geseg selbst orge daß, wenn die Erfahrungen vorliegen, der Ausbau der Hund und der Marinekammer dur Geseß erfolgen \foll. Heute ems vorzunehmen, würde ich für verfrüht Halten. Ich habe auch Bedenken gegen die Fassung, die inf vorgeshlagen worden ist, wonach die Beschlüsse der Hen unverzüglich dem Wehrminister und dem Reichstag vorzuls Es ist ja selbstverständlich, daß der Wehrminister, wenn di beisammen gewesen ist, sich sofort das Stenogramm der Beuhy die Beschlüffe der Heereskammer vorlegen läßt, und ih kannveiis ih diefe stenographischen Protokalle der Wehrkammer gründlifs gelefen habe. (Zuruf von denU. Soz.: Aber wir haben sie nihthi — Gewiß, nun kommt die zweite Sache, nun soll dl Reichstag vorgelegt werden. Meine Herren, das hat: zst säßliche Bedeutung. Was Sie nämlich für die Heeretlun stimmen, müssen Sie auch für alle anderen Gruppen ded beamten und Angehörigen im öffentlichen Dienst bestinnen 1 wird das gute Recht derselben scin. Jh habe ja auc da! Mitglied des Reichstags zu sein, ih weiß, was wir an Mi bekommen, wie wenig man im großen und ganzen dazu k durchzustudieren. Ih trage gar kein Bedenken, denjeniga die es wünschen, Einblick in die Verhandlungen der Wehl geben. (Abg. Dr. Rosenfeld: Bitte sehr!) Dem steht n gegen. Aber Sachen mit vielen Kosten zu vervielfältigen, Reichstag gar nit interessieren, das scheint mir eine unz schäftliche Belastung des Amtes wie des Hauses zu sein, ! aus diesen Gründen und wegen der prinzipiellen Folgen (h Bedenken tragen zu müssen, nicht etwa deshalb, weil ich deN bin, daß es irgendwelche Geheimnisse geben soll. Jh bin 1 genug, um anzunehmen, daß es da wirkli Geheimnis Da hilft nur die Oeffentlichkeit im besten Sinne dé dann kommen wenigstens keine Entstellungen in dit lihkeit, — ih muß mich ja gegen die Entstellungen wehre, til die Wahrheit. (Sehr richtig! rechts.) F Der Herr Kollege Schöpflin hak bann gefragt, warut | die Heeres- und Marinekammer nit zusammengetagt hat Presse hat ja eine für die Heereskammer nicht sehr s{meihell gründung gesianden, nämlich, daß die Marineangehörige! | scheiteren seien. So liegt die Sache nit. Jch bin über die. Leute, die von ihren Kameraden in die Heereskammet worden sind, durchaus wissen, was sie wollen, und man hat der Marine einen Büärentreiberdienst mit dies schreibung erwiesen. Nein, der Grund ist der, meine Herrn und Marinekammer sind relativ gleich groß. Nun reprásetl! Heereskammer 100 000 Soldaten, die Marine 15 000, und h der Tat bei einem Teile der Heereskammer eine scht starke 60 dagegen gewesen, daß nun die kleinere Marine in der Ges ziffernmäßig eine viel stärkere. Vertretung hat als d Darin liegen die Schwierigkeiten. Jm übrigen ift 10 ui Zusammenberufung der Heeres: und Marinekamm nah den alten Vorschriften erfolgt, wonach die E beim Cbef der Heeresleitung und die Marinekammer bein * Marineleitung zusammentritt. Das ist dur die neue ss Geseges fünftighin anders. Künftig ist die Heeresfammt Marinekammer beim Reichswehrminister. Aber ich bemerlt j lid, daß auch ih nicht die Absicht habe und haben kant, Marinekammer nun immer zusammen einzuberufet die Verhältnisse zu verschieden, und außerdem würde E Verschiebung des Zahlenverßhältnisses eintreten, die nidt erscheint. Dagegen, daß “die Heeresangehörigen “ geistig ! ul sind und einer geistigen Führung bedürfen, -mödhte t entschiedenste wenden. Die Begründung vermag erkennen. : 1 N Ich hoffe, damit im wesentlichen die Anfragen erledis _W dic in diefer Angelegenheit an mi gestellt worden find.

(Fortseßung in der Zweiten Beilage): - j /

Ui

Nr. 66. E

T: ;

(Fortseßung aus der Ersten Beilage.) E entr.) Die all meine. Wehrpflicht,

n, war auf lle Fâlle ein au3ge- liger “Hebel für die alll-

Rheinländ.er

„ wir leider nicht mehr h / L , Exziehungsmittel: und. éin mächti meine -V iwer f Wir hoffen urid wünschen, daß au _unser ;: Berufsheer den alten .Germanengeist * unserès früheren "es hohhalten wird. - Der jeßige. AugenbliLX_ist' niht geeignet, “ große Debatte über Monatchie ódex Republik herbeizuführen. hir werden den : Antrag auf Ersépung der Worte „der deutschen vpublik“ dur die Worte „des Deutschen Reiches“ niht zu- “men Vielfach. wird bedauerlihérweise von der Reihswehr 12 pon. einem Söldnerheer gesprochen. Die Nei Voehr aber ist in Söldner‘eex im alten. Sinne des Wortes. Die Angehörigen Reich8wehr stammen nicht. aus aller Herren Länder, sie sind hihzange‘órige, und nur solche. werden in. die Reihswehr. aufge- immen. Unsere Soldaten dienen dexr Allgemeinheit des peuteen tolles so gui wie jedêr andere Berufsständ auch. Sie erfüllen

ine der wichtigsten staatsbürgerlihen Pflichten, nämli die Ver-

digung des Vaterlandes. Daher muß die Reih3wehr eine a geahtete Stellung im Volksleben einnehmen. rößter x E L stige Fürsorge und die- Bildungsfrage. ‘Auch der geistliche Zu- y g ‘im Heere nicht fehlen: Len -unabhüne jen Untcraq auf inführung der allgemeinen- Wahl - der Vertrauensleuté lehnen e ab. Wir halten--es für zwedmäßig, erst abzuwarten, je die Verhältnisse sich im neuc - Berussheer entwickeln- werden, nd haben es dann ja in der Han. etwaige Mißstände später abzu- flen. Au den übrigen Anträgen, aud denjenigen der Sozial- mokraten, können wir nicht zustimmen, dà ja alle diese Verhält- se dur besonderes Geseß geregèlt werben sollèn. Die Bestim- ina, wona die Beschlüsse der Heereskammer unverzüglich dem Finister und dem Reichstag gur Kenntnis zu. bringen sind, halten jir für überflüssig. Ebensowenig. erscheint es uns zweckmäßig, aß die Kammerbeschlüsse dem „Reichsta gugestellt. wérden müssen. a der Reichswehrminister dem Hause paxrkamentarisch- verant- ortlih ist, ist r Reichstag je ‘tn der Lage, Einfluß auf die inge zu nehmer Dié Uebermittlüng "der ‘Kammerbeschlüsse an (le Mitglieder ‘des Hauses wäre nur eine ganz unnôtigé Belastung. ie landèmannschastliche Gliederung der -Reichswehr ist nament- ch für Süddeutschland von Bedeutung. Die dagegen geäußerten Bedenken sind fämtlih nikt der Art, daß sie nicht zurüdckgestellt verden könnten, da ja doch die oberste Leitung in der Hand des teihswehrministers nnd des Reich8präsidenten liegt. Auch in hrer landsmannschaftklichen „Pliederung wird“ die Reichswehr ein verlässiges JFnstrument sein, deren . bloßes Bestehèn {hon au3- eihen wird, um unsere Grenzen zu shüßen. Zum Swhluß seiner führungen verbreitet sich der Redner über die einzelnen Be- immungen bec Wehrordnung, insbesondere über die ‘Art und

Mise, in der die ReihSwehr verwendet werden soll, Und beschränkt

ÿ auf wenige unwesentlihe Bemängelungen..

Porte von der deutshen. Republik in diésem Géseß nux ein Schön- eber denn e B ehr nirgends in der Welt von ‘Eisen- usw. der (rb a P E T in je Reihswehr Eingetretenen fragen gar „nicht dana, od n rt, 1 seht Mule Republik“ oder „Deutsches Reih“, ondern sie issen sh nur von der Jdee leiten, im Dienst des deutschen Vater-- indes zu stehen. (Beifall rechts.) Also 1ch“ lege praktish gar inen Wert auf diese Sache. . Dadurch, daß Sie diéses Wort fo tonen, ist es hon ein Zankapfel für die - Parteien geworden. elbstverständlich) werden wir" T den Antrag Gallwiß stimmen. daß nicht bloß, für da3 Reich, sondern au füx alle Einzelstaaten die allgemeine Wehrpflicht abgeschafst wird, ist be- Die Franzosen könuen in ihrem lehten Gewissen und aus dem Gefühl heraus, -daß sie tatsächlih ift gesiegt haben, und in, der schlotternden Angst vor Revanhe h nit genug tun (lebhafie Zustimmüng rechts), und deshalb aben sie au vi: geheirhs Sörge, daß etiva Anhalt oder Braun- divieg oder gar das verschriene reaktionáre Bayern ganz- im ge» inen neben der Reihswehr noch eine Armee auf Grund der nenen Wehrpflicht aufstellen, . die berufen ist,: einés Tages saß-Lothringen wieder in deutsche Hände zu bringen. “ Der fran- osishe Gesandte in München, dex scheinbar nur dazu da ist, um die

ihnen, von-der Post

uSdridlih Be inntlih das Diktat von Paris.

Pohnungsnot zu vermehren, könnte! si{h sehr wohl davo über=, en Wehrordnung es nit mehr

igen, daß auch nah der -bayerif E e e Lo E hien werden „Zeder Deutsche ist wehrpflichtig“, GUS N Ne T h ise die übectri A Ut noi i he Ms han Fluh der 4 ie übertri „Angst „dex Franzo} Flu l äherlihkeit anheimgefallen. (Sehr wahr! rets.) Nur mit Freude grüßen kann ih, die Bestimmung, daß jeder Angehörige der Reichs- behr auch Angehöriger des Deutschen Reiches set muß. Wir über- sen die Schande ‘einer Fremdenlegion, € Söldnerhaufen: e Dedlinitnten L I bie Wehrmact unmögli dure fe „Derhaältniswahlen si ür die rma tnmo y - h Vaitioe Le Sutett Ube D Lecretfetninen angeiovimen * únlrage der Linken. über. die. Heer n angen en zumal da eiñ eigenes Gejebß darüber noch, eingeba t verden n wobei alle Wünsche der Linken gründlich zur ussprache Blk, sten, Die Bestimmungen über die lanbêmannshaftlice Á lele mne Ber nd Tel erocben Me Ter den pel) de ih, der ) | ) erdatht eines bayerischen Partikularisten, halte die Bedenken ie werten ZE Lrt beef Viniwclen vas gerode Vern \ ; en, a rauf- hinivetjen, \ } ) Mde nhien Serte eat Beh J nammolte dle „Kese en “geopfert ha ] etshtet haben auf ‘Unser Kriegsministerlum, unsere selbständige Prie und daß wir damit verzichten auf dasjenige, vas un tshihte überfommén ist. Wi iht daran h Lverlor r Bayern ‘denken gar n , ja un N logzulöjen. Je mehr aber die S Baveen i ter Gi , die Bayern hiér hat, desto besser s Ee Lan Vhte ih V Weiues n M raden aaf Wünsche die a bielen Seiten ine Lans dinsichtlich der Abzeichen geäußert et de Ci sollen die sogenannten Kinkerlißchen Ma E je bommen V E L toe E E. so sollten it eiwa behutsamer verfahren und nicht das Alte, historisch Ge- d ‘o einfach init ‘der, Hand über Bord werfen: (Beifall redit) erden dersOweiger Bürgerrat hat mi gepeten, vori ig n tibehalten werke e N weigile “au V sien Linsón d (hädter. i, Adolf Ho ffm E uft: Die bayerisGe Raupe!) ditthen e preußischen “ Kävallerieregimenter, wie Seydlip und Ner Utßersten mit Recht stolz auf ihre Tradition: Burearuse auf sehmung E Linken.) Der alten historicen Tradition soll man Rdnerg z,.ranen. “ (Al3 dié äußerste Linke die Ausführungen des leite} p Mer wieder mit Lachen und - höhnenden „Zurufen be- a Vim auf dex. Suherslen Linken ervor ) Menn diese üb: tien igrr; U DEL, r inken Hervor.) - . diese Ab- brug a N au etwas Trennendes in die-Wehrmacht ‘hinein= : ten, so steht doch über allem-das - gemeinsame graue

I

i Beratung stehenden Vorlage wird die allgemeine Wehrpflicht aber-

Von | Wihtigkeit ist für die Angehörigen unserer Wehrmaht

Vg. v. S o ch-(D. V.): Nach meiner Ueberzeugung sind die | dies reihlich zum. Ausdruck bringen. "Wir fordern völlige Gleich-

| berg Es

eines Söldnerhaufens der so :

aus einer rühmlichen, Jahrhunderte alten Kriegs=- ete ge-

Zweite Beila ge

Gerlin, Gounabenb, den 19. März

I pay uy e

Ehrenkleid, das alle trägen. Herr Ersing hat sich darüber gewun- “ dert, daß ausgerechnet ein bayerischer General n Gesuch 2 Beis . behaltung der schwargz-weiß-toten Kokatde an das Wehrministerium

Ferie hat. Dabei ist Hérr Ersing von der falschen Voraus-

eßung ausgegangen, - al3 * ob man in Bayern nicht für das

Deutsche Reih die gleihen Empfindungen habe wie in jedem ande-

ren deutfchen Land: - Warum hängen wir an diesen Farben ?

Unter ihnen find 16 000 Offiziere und fast 2 Millionen Soldaten „gefallen. Sie dürfen ‘es mir nicht verargen, daß ih den alten

arben J OEE bis @n mein Lebensende treu bleibe. (Leb- r Beifall rechts, Lachen auf der äußersten Linken. Abg.

L A i ruft: Lassen- Sie fich eine shwarz-weiß-rote Zipfelmüßze _ Abg. Rosenfeld (U. Soz.): Heute ist der Gedächtnistag an diz Zeit, wo die deutshe Arbeitershaft Front machte gegen die all- gemeine “Wehrpflicht. “ (Ziüttuf rechts: Arbeiter Rosenfeld!) Die

eutshen Arbeiter werden däs Werk noch vollenden. Mit der zur

mals zu Grabe getragen. Allgemeine Wehrpflicht ist identish mit Militarismus3, der uns in den Weltkrieg hineingebraht und der . dieses Elend über Europa gebracht hat, unter dem wir heute leiden. Vir hätten L daß das deutshe Volk aus eigener Kraft, nit auf Befehl der Ee si der allgemeinen Wehrpflicht, ent- ledigt hätte. L enn Herr D. Schoch gesagt hat, die Franzosen hätten nit gesiegt, so ift es erstaunlih, daß hier etwas Derartiges gesagt werden kann. O weiß niht, wo Herr v. Shoch gewesen ijt. (Zuruf rechts: An der Front, wo wärén Sie?) Eine besondere . Debatte ist entstanden über das Wort „deutshe Republik“, es soll gesagt werden „Wehrmacht des Deutschen Reiches“. Herr v. Schoch gu die Fassung im Entwurf einen Schönheitsfehler genarnt, und err v. Gallwiß Hat die „Republik“ inkorrekte Bezeihnung ge- nannt, er scheint also auch schon auf der abshüssigen Bahn zur „Republik w.sein. Die Entscheidungsshlacht zwishen Monarchie ¿und Republik ird _niht im Reichstag geshlagen, sondern von den Massen draußc . (Zuruf rechts: Sie müssen sich an die Spitze stellen und nit weit hinten bleiben!) Wir wollen keine fkapitalistisce, sondern eine sozialistishe Republik Haben, sehen die jeßige Republik aber als das geringere Uebel an. Den Antrag der Deutschnationalen müssen wir ablehnen. Die Reihswehr muß zu cinem wirklichen Instrument der deutshen Republik werden. Wenn der Reiths- wehrminister die Erklärung abgibt, er könne sih sehx wohl vor- stellen, daß auch ein Monarchist der Republik dienen könne, so ist das die Auffassurig, die hon Noske vertreten hat, und die ihn zum Kapp-Putsch gelangen ließ. Monarchistishe Offiziere dürfen nit in der Reichswehr geduldet werden. Die Monarchisten haben aber das Heft in Händen und schikanieren die republikanischen Soldaten. Die Einrichtung der Vertrauensleute und der Wehr- und Marine- tammer müssen zu wirklichen Vertretung3organen der deutschen Soldaten werden, und das geht nur, wenn die Wahlen zu diesen Körperschaften nach dem Reichstag3wahlreht erfolgén. Wenn die Offizieré wirkli ein geistiges Uebergewiht haben; dann können sie

stellung von Offizier, Unteroffizier und Mannschaften. Dex deutsche Soldat hat Arm in Arm mit dem Arbeiter die Revolution. gemacht und die Offiziere in die Flucht geschlagen, das ist seite Ruhmestat. Wir wollen " den Kadavergehorsam niht wieder einsühren, der deutsche Soldat muß ein freier Mann sein, um dem Ansturm der Monaristen gewachsen zu sein. l Haas (Dem.): ‘Wir lehnen den Antrag Schulb-Brom- g ab. ‘Es ist s{chon erwähnt . worden, daß im Aus\{chuß die Begründung für diesen Antrag wesentlich anders als heute hier gelautet hat; man fprah davon, daß man damit rechne, daß die Monarchie wieder hergestellt wird. Diese it der Ein allein shon

genügt vollständia, um die Notwendigkeit der Einführung des Wortes „Republik“ in den grundlegenden Paragraphen des Ge- seÿes zu motivieren. Wer da glaubt, daß wir in vielleicht fünf Jahren die Monarchie haben werden, hat Recht, wenn er das Wort „Republik“ möglichst wenig. gebrauht und populär gemacht wissen will, aber wenn er etwa zu dem Ergebnis kommen sollte, „daß wir auf einen weiten Zeitraum“ mit der Republik als der deutschen Staatsform réchnen müssen, so hätte er auch vom konser- vativen Standpunkt aus allen Anlaß, zu überlegen, ob es nicht im Staatsinteresse und im Jnteresse der Staatsautorität liegt, den Begriff Republik im deutshen Volk populär zu machen. (Sehr gut! bei den Demokraten.) Wer mit der Republik für lange Jahre - “al3 mit der Staatsform Deutschlands rehnet, hat auch die Pflicht, dafür zu sorgen, daß das“ Wort Bedeutung gewinnt, hat die Pflicht, darauf hinzuwirken, daß der Soldat weiß, deb es eine Republik gibt, daß das kein verabscheuungswürdiger Begriff ist. Sie schwächen den Staat und seine Autoritäi und schädigen das Volk, wenn Sie die Republik verächtlich machen. (Zustimmunug.) Wenn Herx von Gallwiß die Monarchie will, würde er dann nit auch für nötig halten, die Begriffe kaiserlich und königlih möglichst oft zu gebrauchen? Er würde das verlangen und mit Recht ver= langen. Der Abgeordnete von Shoch hat die deutschen Farben und die deutsche Flagge in die Erörterung gezogen. Warum das, da A nirgends im Geseß von dex Flagge die Rede ist? Die Worte der Herren von der Rechten können draußen nur den Wider- siand gegen verfassungsmäßige Hoheitszeithen der deutschen Republik j Aen . Nachdem schwarz-rot-gold die Farben des deutschen Staates geworden sînd, Haben wir alle ein Fnteresse ‘daran, daß - diese Farben geachtet werden, daß sie im Herzen der Deutschen etwas bedeuten. — Darüber, daß der landsmannschaft- liche P A im Reichswehrgeseß zur Geltung gebraht wird, freuen vir uns; es folgen daraus ganz besondere Kräfte für die Reichswehr. Jn der alten Armee. hai man die - Bedeutung dieses. Zusammenhanges manchmal zu sehr untershäßt. Die Reichs8wehr ist ja unendlih klein, aber gerade bei ihrer Kleinheit wird eîne gewisse Verseßung dur die einzelnen Formationen er- foigen -müssen. Dringend notwendig ist, daß die oberste Gewalt ih ‘in der Hand des Reichspräsidenten, in der Zentralstelle sich befindet. Die Zusammenfassung landsmannschaftliher Bestände wirkt auch auf ein ganz besonderes Pflichtgefühl. Die Bestimmung des § 8, wonach alle Verordnungen usw. dér Heeres- und Marine- kammer unverzüglich zur Kenntnis zu bringen sind, beantragen wir zu streichen. Wir. wissen ja noch gar nit, wie das Verhältnis zwischen Reichstag “ und Heereskammer sih gestalten wird; es ist ein- völlig neues Gebiet, das wir hier betreten. Wir müssen exrjt aus der Erfahrung lernen, wie sich die Verhältnisse in einem an- geworbenen* Heere im einzelnen gestalten werden. Auch die “Kammern sind für un3 ein ganz neuer Boden. Da müssen wir die Entwicklung abwarten. Wir haben ja einen Reich8wehr- minister und haben die parlamentarishe Macht. Wir wüuscher, daß die Kammern ein segen8reihes und nüßliches Jnstitut werden. Aus diesen. Erw*gungen lehnen wir die Anträge der Sozialdémo- kratèn- und Unabhängigen Sozialdemokraten - bezüglih des Wahl- rechtes ab. Für die Vertrauensleute ist die- Verhältniswahl schon deswegen ganz unmöglich, weil die Truppe \o. stark disloziert ist. Warten wie - ab, welche Regelung das Reithswehrministerium trifft; ist uns die Lösung niht genehm, so können wix unserer Meinung immer noch Geltung ‘ verschaffen. Ohne eine Offiziers- vertretung wären die Kammern von vornherein zu völliger Be- deutunslosigkeit verurteilk. Wir Tommen der neuen Einrihiung mit Vertrauen entgegen und hoffen, daß auch da3 Reih3wehr=

Schlußpunkt Epoche. Au gung der allgemeinen meine Wehrpflicht bei ebensowenig

Deutschen Reichsanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger

1921

E S S p s __—

Däumig (Komm.): Das Reihswehrgeses ist der unter eine vergangene, nicht wiederzuerwedense ohne den Friedensvertrag, der von uns die Bescitis ehrpflicht verlangt, hätte sih die allge- uns nicht mehr aufrechterhalten lassen, wie in den anderen Ländern. Wir lehnen dieses Ge= seß ab, weil es seiner anzen Struktur nah und nach dem Willen

Abg.

der Entente und der fkapitalistishen eeres Deutschlands ein

râfte im eigenen Lande

Jnstrument ist, um die revolutionären eich3wmehr noch zum

niederzuhalten. Da im Offizierskorp3 der ¿ genen Teile die alte Tradition herrscht, so ftehen sich in der eich8wehr zwei entgegengeseßte Anschauungen gegenüber. Die Heeres- und Marinekammern sind nichts anderes al3 das, was das Betriebsrätegeseß im R Neven ist, nämlich eine kleine Konzession an den neuzeitlichen anken. Den S anträgen der Unabhängigen stimmen wir zu, mahen uns aber keine großen Jllusionen über die Wirkung, - denn das Menschen- material unseres jeßigen Heeres wird bei der Au38wahl so ausge- siebt werden, daß es dem Verwendung3zweck der Reichswehr ent- spriht. Allerdings werden die Mannschaften jeßt hon im Fnter- cle des Systems verhältnismäßig L behandelt werden. Gegenüber t System erheben wir mit doppelter Energie die orderung auf Bewaffnung des Proletariats. Ein Fahr ist es eute e her, daß die Führer der Sozialdemokraten und der Gewerkschaften die berühmten aht Forderungen anläßlich des Kapp-Putsches formulierten; was ist davon übrig geblieben? Die Orgesch' ist_im lezten Jahre kühner und stärker geworden. - Feßi etern die Sozialdemokraten über die Orgesh und den monarŸtsti- n Geist bei den Offizieren, obwohl ste doch selbst dazu beige- tragen haben, daß diese Dinge sich in E i eije au38wachjen konnten. Die Republik ist genau fo ein Klasseninstrument wie der alte Staat. (Zuruf: Rußland!) E ist allerdings auf eine Ls hin, aber auf die bei weitem stärkste aufgebaut. Die russishe Rote Armee repräsentiert den neuen Heerestyp. Auch das republikanische Heer wird sicherlih mit derselben Brutalität gegen die- Arbeiter vorgehen wie das alte Heer.

Abg. Lang (Bayr. V.): Fn der allgemeinen Wehrpflicht lag ein großer Erziehungswert. ie Vorausseßung dafür, daß die Reichswehr ihren Zweck erfüllt, ein unpartetischer Schuß zu sein, ist die Schaffung ausreihender wirtschaftliher Bedingungen für die Angehörigen der Wehrmacht. Den Soldaten muß die ver- E pes ¿ur Wahrnehmung ihrer wirt chaftlihen und sozialen JFuteressen so. weit gewährt werden, als sich dies mit dem Zwecke der Truppe vereinbaren läßt. Wir brauchen eine zu- verlässige Truppe, die das Vertrauen aller Volkskreise genießt. Wenn in dem Gesezentwurf nicht alle Abmachungen berüdsicßtigt sind, die in Weimar getroffen wurden, so ist das bedauerlich; wtr hoffen aber, daß da3, was 1m Geseß enthalten ist, loyal angewendet wird. Der jungen Reihswehr müssen wir Bertrauen entgegen- bringen, denn nux dann kann sie ein zuverlässiger Schuyg sein.

Abg. Brüninghaus (D. V): Die eitshrift „Mitt- hi3“ ‘ist ein reines Privatunternehmen, mit dem die Marine und der Chef der Marineleitung absolut nichts zu tun haben. Der betre} sende Artikel . enthielt - eine Kritik des Kaäpp-Putsches_ und war übershrieben: „Der Kapp-Putsch ein politischer Unsinn“. Au meine Partei hält ‘den Kapp-Putsch für einen politischen Unsinn. Wenn also nach der Deduktion des Abg. Schöpflin die. Zeitschrift die Ansiht der Marineoffiziere widergibt, so wird auch in der Marine der Kapp-Putsh als politischer Unsinn aR- geschen. Ein weiterer rein technisher Artikel über die D-Boote war lediglih ein Abdruck aus der „Täglihen Rundschau“. Herr Schöpflin behandelt aber die Offiziere als Staatsbürger zweiter Klasse. Jch als inaktivec Offizier lehne es ab, daß mir jemand Vorschriften macht, welhe Zeitungen ih halten soll. Diese ‘An- griffe auf die Offiziere können das Vertrauen der Untergebenen den Offizieren nicht stärken; das gegenseitige Vertrauen ist die Grundlage einer Armee. Die Herren Rosenfeld und D s beivegen sich in Bahnen, die mir weltenfern liegen. Wenn “na

errn Däumig die Soldatenräte den Begriff der Revolution niht erfaßt haben, so ist es erfreulich, daß în ihnen noh ein Rest von Disziplin und gesundem Menschenverstand vorhanden ist, der FAIEN vor russishen Zuständen bewahrt hat. Die rage, ob „Republik“ oder „Reih“ wird aufgebäuscht; die Vero Frage spriht vom „Reih“, warum sagt man hier „Republik“? Daß die Linke auf „Republik“ besteht, beweist nur, daß sie si auf recht shwankendem Boden befindet. Mit dem bloßen Ausdruck fann man die Republik nicht halten, wenn fie fich nicht in anderer Weise populär macht. Der monarhishe Gedanke, die faiserlihe Fdec als solche, ist in unserem deutschen Volke fo tief verankert, daß sie irgendwann einmal wieder durchbrechen wird, wenn auch niht durch Putsche, und eine Staatsform sich bilden wird, die der Eigenart des deutshen Volkes am meisten entspricht. Troÿdem leisten wir auf dem Boden der Verfassung der Republik unsere Dienste, ebenso wie linksstehende Soldaten innerlich auch ür Reih und Kaiser eingetreten sind. Darauf sollten Sie nicht erien, sondern stolz Dare (Unruhe links.) ie Frage der Ko- farde muß nicht als Parteifrage, sondern als allgemeine deutsche Frage behandelt werden. Zwischen Frankfurt 1848 und 1918 liegt 1871 und der ungeheure Aufstieg des Deutschen Reichs unter der“ schwarz-weiß-rotien Fahne. Wären die Herren Sozialdemo=- kraten konsequent, so könnte für sie nur die rote Fahne in Frage kommen. Der Wechsel der Fahne hat unsere Wirtschaft im Au3= land moralisch und handel3politisch sehr geshädigt. Fm Ausland verförpert sich das Deutschtum mit der shwarz=weiß-roten Fahne. Gerade die Burschenschafter, die mit Stolz shwarz-rot-gold tragen, haben auf der Wartburg in Eisenach C ihr Bedauern erklärt; daß die Flagge schwarz-weiß-rot, unter der Deutschland

. groß geworden ist, gewechselt ist. Auch in Heer und Marine darf

man nit einen Parteikeil treiben. Er würde sie von Grund qus forrunmpieren. Die Reichswehr ist berufen, den Parteihader zu überbrückden. (Beifall rechts.)

Abg. v. Gall.w ib (D. Nat.): Aus Rücksicht auf die Geshäft3« Lage des Hauses halten wir keine Programmreden, Theoretische Erörterungen können die Frage der Monarchie oder Republik nicht fördern; wir überlassen djes der geshichtlihen Entwicklung. (Sehr rihtig! rechts.) Den Anregungen der Linken für die Heeres- und Marinekammer können wir nicht zustimmen. Es ist ja ein be- S Geseg über den Ausbau der Heecres- und Marinekamner n Aussicht gestellt. Für den Antrag Haas, die Vorlegung derBeschlüsse

der Heeres- unnd Marinekammer an den Reihswehrminister und den Reichstag aus dem VeL O können wir stimmen. Die Erinnerung an die Pariser Kommune durch Herrn Rosenfeld kann ih àn dieser Stelle und in dieser Zeit nur al3 würdelos ansehen. i ° , : Die Abstimmungen über die ersten Abschnitte der Vorlage werden zunächst au3geseßt und exst dex Abschnitt über die Pflichten und Rechte der Augehörigeri der Wehrmacht zur Erörierung gestellt.

Jn diesem Abschnitt ist nah § 32 den Angehörigen de2 ‘Wehrmacht die politische -Betätigung untersagt, in3besondere die Teilnahme an politishen Versammlungen verboten. Da- gegen ist. nah Z 33’ die Zugehörigkeit zu nichtpolitishen Ver- einen exlaubi, sofern diese Zugehörigkeit nit gegen dié mili

ministerium sie mit unbedingter E zu erfüllen ver- stehen wird. (Beifall bei den Demokraten.

tärische - Zucht und Ordnung verstößt. Sie kann aus dieseu