wenn sie etwa den Boden des Antrags verläßt, sich mit ihren Aus« füt, rungen durchaus nit auf dem Boden des Gesetzes bewegt. Es beißt ja in § 30 des Besoldungsgeseßes von 1909:

Der Reichstag wird ermähtigt, in besonderen Ausnahmefällen

einzelne Orte in ‘eine andere Ortéfklasse einzuordnen.

Wenn wir also wirklich wünschen, Frau Abg. Zieß, daß eiwas zu- stande kommt, dann müssen wir den Boden betreten, den der Aus-= {uß vorshlägt und dem Sie. sich berehtigterweise. — jeßt. Forrigieren Sie sih selbst — angeschlossen haben. Abg: Zieß Mißverständnisse über die tatsählihe Lage ‘vor. wollen den Beamten Geld zuwenden und möglihst schnell, und auch Sie haben das selbst mehrmals gesagt, daß man, wenn man etwas. machen will, man nur etwas erreicht, wenn man es {nell mat. Wenn aber die Frau Abg. Zieh erst alles. das, was: sie vorhin an- geschniiten hat, aus sachlihen Gründen, wie sie sagt, regeln will,: dann dauert es noch sehr lange, bis die Beamten ihr Géld bekommen. Es liegen hier von Seiten der Linken Mißverständnisse vor, die nicht in der Natur ‘der Sache- liegen. Der Ausschuß hat das Richtige in der: Sntschließung getroffen, die er angenommen hat.

Ich sage aber noch ein Zweites. - Es ist zutreffend, daß damit selbstverständlih der éndgültigen geseßlichen Regelung - niht vor- gegriffen werden soll. Da hat der: Herr Abg. Hoefle durchaus ret, wenn er von mir eine solche Erklärung verlangt. hat. : Die Zweck- máaäfß:ickeitsfrage, die wir dabei zum Ausdruck bringen, ist durhaus vicht geeignet, dié ‘endgültige Regelung des Geseßes zu ershweren. Die Frau Abg. Zieh hat vorhin ein sehr nettes Wort gesprochen." Sie hat gesagt; Das Provisorium sei der Feind des Definitiven. Ja. wenn das währ ist, dann stimmen Sie doh dem zu. Dann wird ja’ gerade das erreicht, was Sie erreihen wollen. Jh bitte Sie wirkli, aus: dieser Lappalie keine Schwierigkeiten zu konstruieren, sondern der Entschließung zuzustinimen, damit die Beamien ‘möglichst: bald in den Besiß des Geldes kommen. Das können se nut auf geseßlicher Grundlage, nicht auf Grund ‘einer solhen Anregung, wie sie Frau Zieß glaubt nachträglich in Vorschlag bringen zu . können.

prache erklärte der Reichsfinanzminister

Es liegen also bei der Frau

Nach weiterer Ausf Dr. Wirth: | Meine Damén und - Herren! Die Frau Abg. Zieß hat soeben noch einmal ift, daß ‘er sstchG ‘der Ich stelle das fest.

ausgeführt, Anirag so zu Ausschusses Aber die Frau Abg. Zieb verbessert damit die Lage für ihren Antrag nicht. Im Gegen- teil, sie fordert mih dann' in dem so umgestalteten Antrag zu einer ungeseßlichen Maßnahme auf. (Zustimmung.) Jh kann unter keinen Umständen einem Antrag Gehör schenken, der den Reichsfinanzminister zu Zahlungen veranlassen will, für die“ überhaupt keine ‘geseßliche Grundlage herbeigeschafft werden kann. dem Gedanken Rechnung zu tragen, daß auch der Reichsfinanzminister nit zu ungefeßlihen Handlungen berechtigt ist; die’ Entschließung der Linken abzulehnen. :

Zum Berichte des Ausschusses für Beamtenangelegenheiten über die Bejaßung3zulagen usw. im beseßten Gebiete, der dem Hauptausschuß überwiesen wurde, gab der Reich3- sinanzministér Dr. Wirth die folgende Erklärung ab:

Der Herr Abgeordnete ‘hat soeben - bemängelt, daß durch bie | Anregung. des Seniorenkorivents etwa.der Antrag über die Besaßungs- zulagen in dem besehten-Gebiet- niht: zur -Besprehung kommt.-- Die Herren können ih darüber trösten:. Wit haben, ehe der Antrag“ ein- gebracht war, bereits veranlaßt, was diesér Antrag wünscht, (Beifall.)

Entschließung dés

Ich bitte Sie ‘ also, um

89, Sißzung vorn 19. März 1921, Mittags 12 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger ®).)

Der Entwurf eines Reichsjugendwohl- fabrtsgesehes wird ohne einenbesonderen Ausschuß verwiesen.

Der Gesezentwurfwegen Abänderungder Reichs38abgabenordnung, die in Absaß 2 des § 11 folgende Fassung erhalten soll: der Landesfinanzämter und die Bestimmung über deren Si ein Reichsgeseß, das spät

Erörterung an

„Die Abgrenzung der Bezirke

estens am 1. April 19 gelangt in allen drei Lesungen ohne ebenso der Gesehentwurf ertretung der Länder im Rei rat, welcher dem Art. 61 Abs. 1 der Reichsverfassung fol- génde Fassung gibt:

„Im Reichsrat hat jedes Land mindestens eine Stimme. Bei den ÿßzren Ländern entfällt auf 700.000 Einwohner eine S eberschuß von mindestens 350 000 Einwohnern wird 700 000, gleih- Kein Land darf durch mehr als ?/s aller Stimmen ver-

des Gesehent-

erfolgt dur in. Kraft zu treten hat! Erörterung über die

reten sein".

Es solgt die dritte Beratun wurfs, betreffenddieFeststellungde3Reichs- háushalt3plans für das Ì Eine‘ allgemeine

ahr 1920 und Er- esprechung findet nicht Jn der Spezialdebatte werden die Beschlüsse zweiter Beratung ohne Erörterung unverändert gutgeheißen und das Etat3geseg bei der Gesamtabstimmun ; zum Haushalt. des eichS8wtrtschaftsministeriums vom Haupt- usse und aus der Vitte des Hauses beantragten Entschließungen werdén durchweg angenommen. Darunter befinde: sich eine Resolution der Demos- raten auf Beseitigung des im BVörsengeseß ausgesprochenen Verbots des Börsenbesuchs durch Frauen und eine die die Reich8regiecung ersucht, unverzüglih zu prüfén, in- wieweit auf eine Mindercun werden fann und inwieweit lieferungen gemindert oder eingestellt werden können.

der Geseßentwurf, eststellung des Re das Rechnungsjahr B:schlüssen zweiter Lesun Es gelangt

änzungen.

genehmigt.

esolution,

der Papierpreise hingewirkt Reichs8zuschüsse für |

betreffend die s8haushaltsplans für 1, wird unverändert nach den dritter Beratun ; abei eine von den parteien beantragte Entschließung zur Annahme, die darauf gerichtet ist, das vom Herzog von Arenberg zur Verfügung gestellte Erbolungsheim für Postbeamte alsbald in Benußung Zu l Außerdem wird zum Haushalt des Auswärtigen Amtes eine vom Hauptausshuß bean- tragte Entschließung angenommen, die die Er- riciung eines paxrlameutarishen Beirats für die Neichs= zeutrale für Heimätsdienst und die Unterlassung aller Reform=- maßnalmen bis nach Erstattung des Berichts des Unter- suchungsaus\{usses fordert.

Mit - Ausnahme ‘der Neden der Herren- Minister, - bie im Wortlaute wiedergegeben werden.

verab-

schiedet. gierungs-

nebmen zu lassen.

Es folgt die zweite Beratung dex Geseß- entwürfe über Postgebühren, über die Fn - kraftseßung der vom Weltpostkongreß in Madrid. „beshlossenen Aar Sl Aa Gia bühren, zur Aenderung des HO T Gé Fe Levss und zur Aenderung der Selegra F Ce 1-0 L C

Berichterstatter Abg.- Mb r a th (D. Vp.) weist dätauf hin, daß die Erhöhung der Postgebühren nötig sei, um das Defizit

der Post zu beseitiacen. Im Aus\schuß fei aber erreiht worde,“

daß wieder ein billigeres Ortsporto eingeführt werde, und daß

gus Zeil au die Fetnverkehrsgebühren“ der Vorlage - etwas:

erabgesekt seien. Es soll auch durch die Postordnung - festgeseßt wérden, daß Ansichtskarten, die nur fünf Worte enthalten, zum

Drucksachenporto befördert wérden können. Die Beibehaltung der“

eßigen Postzeitungsgebühren sei allerdings niht mbglich, weil dié post dadurch ein: zu großes Defizit habe. Der zulässige Betrag für Postanweisungen sei auf 2000 M erhöht worden. Den eitungen sei er durch eîné zahlreihèere Abstufung des ewihts entgegengelommen. Auch in bezug auf die Verpflich- tungen der Zeitungen bei der Verpackung sei die Postvetwaltung entgegengekommen. Zu dem Verkfehrsbeirat ‘sollex dem Wunsche M us|chusses enisprehend auch Neichsiagsmitglieder hinzugezogen werden. E: Abg. Zubeil (U. Soz): Fahrzehntelang hat die Post’ Ueber- chußwirtshaft getrieben, die Üeberf lih -durch das Hungerleben dex unteren und mittleren Beamten. Nun ist dieses Kartenhaus zusammengefallen. Mit durhgreifenden Reformen hätte die. Post großé Ersparnisse machen können. Feßt muß man, um dié ‘berechtigten Forderungen der Angestellten und Bearnten zu erfüllen, zur Schröpfung- der großen Masse des Volkes schreiten. Die Masse wird geshröpft, denn die Geschästswelt wird die una der Postijahen in die Warenpreise hineinkal- fulieren. Auch diese Vorlage ist eine indirekte Steuer. Die rechts- stehenden Parteien bis zu den Demokraten wollen ‘ja die direkten Steuern abbauen und das Volk noch mehr mit indirekten Steuern belasten. Wenn der Verkehr verteuert wird, gehen die Einnahmen zurück, und wir. werden in Jahresfrist sicherlih eine vierte Ver- teuerung der Posigebühren bekommen. Wir können eine folhe

Vorlage -niht annehmen. Später werden wir beim Nachtragsetat:

beraten, wie die. Mißwirtschaft in der Post beseitigt werden kann. . Bei vernünftigen - Reformen können bedeutende Ersparnisse ge=

macht werden. Wir beantragen, daß bei cinem Uebergewicht der

5-Kiló-Pakete bis zu einem Kilogfamm nur 1‘ mehr Gebühr erhoben wird; denn der Sprung von 5 Kilogramm auf10 Kilo- gramm. von : 4 auf :8 M in ver F L Paket ist-das Paket des kïleinen Mannes in Stadt und Land. Wir

beantragen fexner die Beförderung der Ansichtskarten zum Druck-.

sachenporto. Ü L Abg. Pinkau (Soz.) tritt. gleichfalls dafür ein, daß die Be-

C pttiir i der Ansichtskarten zum Drucfsachenporto nicht nur. in die ostordnung, sondern in diejes Geseg selbst ausgenommen wird.

Abg. Malt ah n (Korimm.): Die Erhöhung der Postgebühren wird vngeheuren Schaden stisten. Alles Geredé vom Wiederauf- bau wird hinfällig, wenn man die Vorausseßung für den Wieder- aufbau zerstört. Die Erhaltung des Verkehrs ist unbedingte Vor- T für den Wiederaufbau. ' Die Post- treibt nur Bankerott» politik. - Der Postminister rechnet auf. eine Mehxeinnahme von 150 Millionen Mark monatli, aber die praktishen Erfahrungen werden * diese Hoffnung zerstören. “ Die Geschäftswelt wird der Gebührenerhöhung aus dem Wege gehen und : große Sendungen von .Briefschasten . und Druckfsächen der Post! entziehen und duns eigene Boten befördern. Dann wird ein . Zusammenhbruch . des Postbetriebes eintreten. Die Gehälter der Angestellten und Be- amten stehen nöh immer unter dém Existenzminimunt. Die Re- gierung denkt niht daran, : ihre Betriebe zu modernisieren, die

s,

Post will; sogar die.-eiugearbeiteten Kuli: dur, Olfers und Madchewm won 146: bisz17 Fahren: gus des 10gpene enm iamil erseven. Dadurch wird ‘dexr- Betrieh nicht“ renta

die Zeitungen,.-die bereits--der Hof, um: Vêrsand übergeben sind, vor jedem Eingriff gesichert. sind. Die „Rote Fahne“ ist auch heute wieder beshlagnahmt worden, aber man hat . nur noch zwei Exemplare gefunden, Sind: die Zeitungen bei der Post vor A S ner? Wir werden uns durch . diese chifkanen aber niht abhalten lassen, den Arbeitern den vechten

Weg gu zeigen. (Beifall b. d. Komm.) _. | |

Reichspostminister Giesberts: Jh möhte dem Herrn Vorredner - sofort -auf seine Anfrage antworten, daß ih die Be- shlagnahme der „Roten Fahne“ nicht veranlaßt habe. (Zuruf des Abg. Malzahn: Das habe ich gar nicht gesagt!) Fch höre jeßt zum exsten Male davon. Hätte mih dexr Herr Kollege vor- her ‘informiert, so würde ih mich bei der zuständigen Stelle er- kundigt haben. Die Zeitungen, die bei der Post aufgegeben werden, genicßen genau denselben. Postshuß wie alle anderen Drucksachen. (Zuruf von den Vereinigten Kommunisten.) Wir haben kine Ver- anlassung, einzugreifen, wenn niht etwa die Polizeibehörde" eingrei (Erneute Zurufe bei den Vereinigten Kommunisten.) f

Meine Damen und Herren, es gibt keinen größeren Wider- spruch als den, wenn man sich auf der einen Seite darüber be- klagt, daß die Reichspost- und Telegraphenverwaltung ein so großes Defizit habe, und die Verwaltung klipp und klar nahweist, daß dieses Defizit darauf zurückzuführen ist, daß einerseits die Arbeit der Post im Verhältnis zu dem gesunkenen Geldwert nicht richtig bezahlt wird, und daß andererseits uns durch die neuen Heit- umjtände, wie die Einführung des Achtstundentages, sehr erheblithe Ausgaben erwachsen, wenn man dann auf der anderen Seite die Mittel ablehnt, um die Reichspo ¿verwaltung einigèrmaßen zu sanieren. (Sehr richtig! im Zentrum und rechts.) Vernünftigé Gründe für ein so: widerspruchsvolles Verhalten kann man nit geltend machen. Wir versuchen mit diesex Vorlage — es is ja cine Teilvorlage, die wir Fhnen bringen — vorläufig 1,2 Mil- liarden Mark von dem 4-Milliarden-Defizit abzubürden. Wie- viel die Beschlüsse des Ausschusses hier noch an Ausfall bringen, läßt sich nit übersehen. Wir shäyen vorläufig 150 “Millionen Mark. Wir haben "uns ‘aber damit ‘abgefunden. Die weiteren 800 Millionen hoffen ‘wir durch den Fernsprechtacif später ein- zubringen. Damit wäre die Hälfte abgebürdet. Wir ‘glauben, damit die Mitte zu halten und bei Besserung unserer wirtschaft- lichen Verhältnisse urtd durchgehenden Reformen in der ganzen Verwaltung allmählich zu gesunden Zuständen zu kommen. Mehr möhte. ih allgemein dazu nicht sagen. |

Jh möchte mih nür ‘ganz kurz zu den Aufträgen äußern, die jeßt im Plenum ‘gestellt sind. Wenn der Antrag der Sozialdemo= kratischèn Partei die Ansichtskarten und die Bildpostkarten in das Geseg ‘aufzunehmen sucht, so ist ‘das nichtunbedenklich. - Meine Herren, ich bitte Sie, sich zurückzuerinnern, daß es eine Zeit ge- geben hat, wo im Reichstag ernsthafte Resolutionen angenommen worden sind, dié eine Exträbesteuerung der Ansichtz3karten verlangt

habén. Man ging damals von dem Gesichtspunkte aus, daß: diese

Ansichtskarten lein notwendiger Bedarfsgegenstand des täglichen Lebens sind Und eine Besteuerung vertragen körnen. Wir machen jeyt cine Verbilligung zugunsten der Ansichtskarte mit Rücksicht auf die Notláge der Ansichtskarienindustrie. Diese Notlage haben wir berücksihtigt. Die Bestimmungen, die wir auf Grund ‘der Beratungen im Reichsrat in die Postordnung aufgénommen haben,

chüsse ‘waren. abèr nur mög-:

ernzone ist zu groß. Das 5-Kilos.

sind. weitherziger und dehnbarer als der Antrag, der Hier ein bracht worden ist. Wenigstens gibt uns die Postordnung die M lihkeit, auch später einmal die Sache zu redressieren, weny L Ansihtskartenindustrie aus der Notlage heraus“ ist, Denn, A Herren, darüber darf doch kein Zweifel bestehen, daß die Ansißtz, karte niht ein Vorzugsporto erlangen darf gegenüber der respondenzklarte, wenn niht die Ansichtskartenindustrie alz sol

“geshüßt werden soll. / Wenn -die Ansichtskartenindustrie aus ihren

Schwierigkeiten heraus wäre, dann würde der Grund dey Be

- günstigung der Ansichtskarten nach der Rihtung hin eigentli

wegfallen. Jch möchte de8haälb bitten, den Antrag abzulehne Jm übrigen würden wir hier éin. Doppeltes Haben. Die Po ordnung ist shon vom Reichsrat angenommen worden und beste hon; sie wird demnächst ‘veröffentliht. Notwendig ist also dieser Antrag absolut nicht. - :

Schwieriger ist die Frage : des Antrages, den die Parteien gemeinsam gestellt haben bezüglich der HZeitungsverpatung. Tas ist eiw sehr umstrittener Gegenstand. Wir haben uns in der Kommission sehr lange darüber unterhalten, und zu einex Eini gung sind: wir shwerc gekommen, .weil die 7Fnteressen selbst der Presse sehr. oft stark gegeneinander gehen. Nach dem Antrag: wix

: die Postvexwaltung nunmehr verpflichtet, die Verpackungen obl;

gatorisch auszuführen. Sie bekommt dafür kleine Vergütungen, Die Vergütungssäße sind so niedrig geseßt, daß die tatsächlich

: Unkosten nur zum dritten Teil gedeckt werden. Jn Wirklihtzid

würde uns die Verpackung ca. 12 bis 15, Millionen Mark kosten und wir würden hier 9 bis 4 Millionen Mark einbekommen Die Kommissionsfassung läßt die Möglichkeit einer Verständigung zwischen Reichspostverwaltung und den Verlegern offen, Sj würde deshalb die Frage nach Gründen der Zweckmäßigkeit bor Fall zu Fall regeln und. auf dem Wege mit den Verlegern je nah der Eigenart der Zeitung und des Ortes, wo sie erschein Vereinbarungen treffen. Nunmehr wird die Sache umgekehr Denn die Folge des Antrages, daß die Post jeßt zwangsweisd verpaden muß, wird die sein, daß jeßt die meisten Zeitungen did

- Post. zwingen werden, die Zeitungen selbst zu- verpaten. Jy

Mehraufwand beziffert sich, wenn die Befürchtungen eintrete die wir haben, auf 30 bis 36 Millionen Mark, abgesehen davon daß wir an vielen Orten entweder Gebäude anmieten oder Ney bauten errichten müssen, um die Vorausseßungen füx daz Zeitungsverpacken zu schaffen.

So sehr der Antrag ja zugunsten der Presse. gewollt un) gedacht. ist, bin ih, doch andererseits verpflichtet, auf die finan ziellen Konsequenzen hinzuweisen, die nach der Richtung hin daraus kommen. Das ist um so. shwerer traghar, als doch unsers Zeitungsgebühren im allgemeinen in einem Rahmen gehalten sind daß die Postverwaltung nach unserer Berechnung nur éj Sechstel der wirklihen Selbstkosten dafür zurückbekommt. Fa glaube daher, man kann nicht sagen, daß die Reichspostveriwaltung etwa der Presse gegenüber unannehmbare Bedingungen stell Was uns. zwingt, mit den Zeitungsgebühren wie mit allem andern in die Höhe zu gehen, das ist ja den Herren bekannt, das is die Steigerung der Unkosten, die Steigerung der Gehälter, die Wi

“1 fung der verkürzten Arbeitszeit, auch. die Steigerung der Preise. alle ) lex werden. „Wir | Materialien.” Das -kompliziert die . ganze Frage... Ich -begnüge. midi stimmeg diefer Vorlage: nicht. zu. Jh. frage den Postminister; oh -

also :damit, darauf aufmerksam zu machen „daß hier der Neichspos verwaltung erneut eine neue Leistung ohne- genügende Bezahlung auf

“erlegt wird. Dex Post ist damit auch betriebstechnisch nicht gedien

Eigentlich waren wir uns in der Kommission nah langen Beratunge einig geworden. : ]

Jch beshränke mich auf diese Darlegungen und muß deut Hause anheimstellen, ob e3 sich auf diesen Weg begeben will. FW weise darauf hin, daß die Kommissionsbeshlüsse ein Kompromiß darstellen zwischen uns und den Herren der Kommission, das seh eingehend besprohen wurde. Wir haben deshalb gegen diesen Antrag sehr ernsthafte Bedenken, weil er finanziell für uns seht schwer tragbar ist.

S 1 des Postgebührengeseßhes wird mit dem An trag der Sozialdemokraten angenommen.

D § 2 liegt der Antrag Zub eil vor, für die Pakeis über 5 Kilogramm bei Uebergewicht bis 1 Kilogramm in dey

Nah- und in dexr Fernzone je 1 Mark mehr an Gebühr zu e Debet

Reichspostminister Gies8bert: Meine Herren! Jh mött dringend bitten, auch diesen Antrag abzulehnen; denn dank fönnten Sie ja geradeso gut das 6-Kilopaket einführen. Wenn Sit ein Uebcrgewicht von 1 kg über die Höchstgrenze von 5 ks gl lassen, dann ist das doch gleihbedeutend mit der Einführung eine 6-Kilopaketes. (Zurufe links.) Wenn es 1 Mark mehr ist, jo durhbrechen Sie damit den ganzen Tarif, den wir hier aufgebaut haben. )

Abg. Zubeil (U. Soz.) - befürwortet nochmals die Annahmé dés Antrags, der ‘den kleinen ' Modi aus dem Mittel- und Arbeiter stande eine unverhältnismäßi On ersparen jou / bei kleinem Uebergewicht der Sptung von 3 auf 6 bezw. von 4 all 8 “4 Porto viel zu greß sei. i ;

bg. Hoffmann - Ludwigshafen (Zentr.): Gerade die Fragé

des Pakeitarifs ist im Ausschuß auf das ausgiebigste behandelt worde

Wir wollén do gerade das ungeheure Defizit der Post vermindert wir können es bos nicht vermehren ‘wollen.

Dex Antrag Zube il wird abgelehnt, §2 nah det Ausschußvorschlägèn angenommen.

Zu 8§ 5. gelangt der’ Antrag wegen der Verpackun/ der Zeitungen durch die Postverwaltung großer Mehrheit zur Anna hm e. Die vom Ausschuß, j geschlagene S TS E den Verkehrsbeirs im Reichspostministerium durch Reichstag mitglieder zu erweitern, wird angenommt®

Jun zweiter Lesung stimmt das 108 dem Ge entwurfe über den Zeitpunkt der Zukrals Er der vomWeltpostkongreß in Ma wW

eshlossenen Auslandspostgebühren, j, Novelle zum Postsheckgesetze. und der t zum Telegraphengebührengeseß ohne örterungzu. di

Jn der sofort anschließenden dritten Beratung O de alle vier Ges: E ohne Erörterung, ! ge: Fassung der Beschlüsse zweiter Lesung endgültig 9" nehmigt. ded

Es folgt die gweite Lesung einer Aenderung? Einkommensteuergeseßges, c hi

Abg. Veltin (Zentr.) empfiehlt als Berichterstat n di Ausschuijes Annahme des Geseßes sowie eine Ents ließ (weid j Regierung zu ersuchen, den Gemeinden für die dur die U

Aufhebung des § 30 des Landes «weit ein Bedürfnis besteht, Ersaß Dr. Her b (U. Soz.):

steuergeseßes entstehenben, Auch bei diesem Geseb zeigt sich U 1 diejem Gese zeigt i genden. Wenn schon die: Vorlage besonders en Steuerzahler berüdsichtige, so ging -die i es über die Vergünstigungen noch weit t eine charakteristishe Ersheinung der Zeit, daß die h Regierungsvorlage auf der linken Wie bei jener Vorlage im Ausschuß über die b au bei dieser Vorlage ni e 3 hat sih. wieder einmal aezeigt, Hourgeoisie stets bestrebt ist, den größten Teil-der S qué die Besißlosen abzuwälzen. Man wollte nit das Ein- Fahres 1920, sondern möglihst das au3 1919 oder runde legen, obgleih das Einkommen aller Zensiten 18 einen Bruchteil des Einkommens aus dem ver- arstellt. Dem entshlossenen Widerstande - der Parteien ‘ist es zu danken, daß dieser nt ijt, Sodann wurde von demokratisher Seite -darauf hin- (n, daß man durch. eine solche Milderung die Linke. doch entgegengeseßten Anträgen im Plenum provozieren dürfe. mokraten und das Zentrum gingen infolge- rünglihen Absichten ab, wenigstens zu einem __Die Steuerfreiheit soll entgegen den. Absichten der eingeführt werden für alle Veräußerungen und Spe- inzgewinne, dabei gehen diese Gewinne aus gelegentlihen ; e ie Bevorzugung, jez ein Einkommendefizit im nächsten Fahre bei der Ein-- Abzug zu bringen sein soll, entspriht nicht hn Vunsche, dann müßte auch ein Arbeitsldser — die Ar- Monate, ja über ein Fahr — ebenfalls | in sôlhes Recht wollen wir aber gar nicht je Arbeiterschaft, um so mehr wollen wir es niht bei den fähigen Schichten des Volkes eintreten lassen. Vielleicht meheuerlidste Bestimmung in der Novelle ist die über die ên Einnahmen, die der Aus\{chuß er Seite will mán diesen ÿ herausbringen. Diese Bestimmung st, mit dem die bürgerlichen Parteien l Man wollte die großen Forsten: ung - der Einkommenfteuer zum wesentlichen e die Verhältnisse gerade im F jor Bühler in einer Schrift dargelegt. u zur Dedlung des Reichsnotopfers! jtt“ hat Dr. Felix Pinner einen Artikel darüber juses Geseß wirken wird. Während das Finanzmini he Versiebenfachung der Zucker sie in einer Weise schonen; Millionen: zur Folge haben wird. Finanzminister selber ist zweifellos persö uen, wenn er sih aber gegenüber seinen sien könnte, würde die übergroße Mehrheit Teite stehen. Dex Artikel des „Berliner Tageblattes“ (lem darauf hin, daß eine Vergrößerung der (ne Vergcößerung der Abs twertung, “niht durchzu h Preissteigerung auf allen Gebieten. jtipunlt, daß schon jeßt der grö {nehmungen die Möglichkeit hat, i, daß die Neubeschaffung von Mos nzen eine Leichtigkeit ist. api (ben Jahre der Prosperität hinter sich, wie sie nt vuöden. Das Eisenhüttenwerk Thale un n ungeheure Dividenden aus. nit die Besibenden, und Gehaltsempfänge e bis zur Unerträgli hung ‘der Steuerrücstände ist nd gegen den Löhnab faßt, während die dend zur Besipsteuer he lijationen haben sogar ihre Ntoiopfer nur soweit zu unterzi Misdastliden Organisationen vorschreiben. tem sind wir mit der Umwand zuer grundsäßlih einverstanden. Weintommen nicht ebenso hoh besteuert wird, nen, Jn Oesterreih werden nur 80 % des Mleuer berangezogen. [eien Cyistenzininimums eid trägt das - Arbeitseinkommen der Vorlage 7 ind nah unser Wg werden weit über un erwartet hat. ige finanziele Bedenken geltend macht, ie Milliardenaufwendungen für andere Kreise tun. Die Auf- ingen des Neihs für die Verbilligun | lerwendet für die Hebung der Viehzucht, sondern mit den hiheinen für Mais tvird an der Börse ein einträglicher Handel (Hört, Hôrt! links) oder der Mais wird in den det, Auf diese Weise fließen 1325 Millionen aus Reichs- in n die Taschen der Landwirte. h diß dio Verbilligungsaktion für nur in sehr losem Zusammenhang steht, und bittet weise gerade nah, daß diese im Zusammenhang steht. n über die Einkommenspfliht 1 ahre und über den künfti j ie Arbeiter s{hènken der Versicherung ein nahträgliher Einzug von Steuern nit lauben, da zurzeit die Veranlagung vorgenommen “Ar verlangen vom Finanzminister eine Auskunft darüber, osten abzugsfähig sein t erhungóöktosten, zu denen für Lebensversicherung, Krankenkasse, Angestelltenversiche- dhrgeld usw, gehören, wenigstens 3 Selbst bei Annahme unserer A dem Gesebßentwurf : ? wesentli vers{lechtert worden ift. tine erheblihe Begü nahmen für das- Nei 0) naturgemä

Schüher ‘der

4 11 , # Entohnerwehren, so i v3 zustande gekommen.

"m Fahre darstellt.

"jon ihren urs

hjigteit dauert o aetigt sein.

der einmali on bürgerli u wieder aus dem Gese jakteristish für den Gei } Gese erfüllen wollten.

Forstivesen liegen, hat Eichenstämme im „Berliner

steuer denkt, will es die Groß- daß es einen Ausfall von H ört, hört! links.) ch kein Vorwurf eigenen Kreisen des Volkes auf

i teuerrüdlagen chreibungen, angepaßt an die jeßige segen wäre ohne eine gleih Entscheidernd te Teil aller industriellen starke Rückstellungen zu inen us jonseiger Ein- ande ict- ; fe früber Mee . notenstempels, viel: zu

Die Steuerlasten ‘treffen in allererster Linie

pannt wird. j berhaupt. nicht zu “denken. ewesen, weil er-das Arbeitseinkomnien penden, nämentlih die Agrarier, nicht rangezogen werden. *- itglieder auf

die Einkömräenbesteuerung l

Die agrarishen gefordert, sich dem die Anweisungen der Hört, hört! links.) abzugs” in eine en wir, daß wie das Kapital- i es Arbeitseinkommens Wir beantragen die Verdoppelung des gegenüber dem Auss{hußbes{chluß, Jn 3,8 % Steuer, bei uns %, nah dem Antrag der Regierungsparteien 4 %. Die Einnahmen aus dem 8s Ergebnis hinausgehen, das die minister gegen unsere o sollte er das lieber

em Antra Wenn der F

ais werden jeßt

(Vizepräsident Dietrich Mais mit der Einkommen- : beschränken.) enheit mit der Besteuerun [ht Klarheit geschaffen we eiter aus dem verflo | für Werbungskosten,

her Höhe die socenannten

ffassung müssen für

uzustimmen, der durch die Auss{huß- Die Aus\hußanträge der Besibenden und verringern deutendem Maße. die Gefahr heraufbeshworen,. daß immer neue: ter kommen müssen. 1 eegenüber, die Lch

Gbenso ablehnend deit Vere) : Zweck haben, ein so. f teh in das Besigjteuerwer? des Reiches zu reißen, daß der: er kurz oder lang erfolgen muß. wi Vüwell (Komm.):

\nterzicehung eine Prämie ausge ome unbedingt der Steuerau h Wfeit des kapitalistishen Staates L die in der Einkommensteuernovelle angewendet werden. hn erdig, deß man die M :

\ bringen können, nit gewählt hat. Die aanze Arbeit des darauf - hinaus, den breiten M 9 zur Zahlung der Schulden und zur

uêgaben aufzuerlegen. e Me y V was. geeignet wäre, den finanziéllen (ter aufzuhalten. Angesichts des großen Löhnen und den

Wenn für Wege. und Mittel zur { worden wäre uß - verdient. ; igt sih. besonders in den

Wege, die allein eine

Aufbringung der Die. Regieruna ihrerseits unter-

Mißverhältnisses Lebenshaltung eine scharfe Waffe des Klassenkampfes

die Regierungsparteien ihre augenblickli

so werden mehr zu entlarven. arteien ihre immer behauptete Fürsorge für assen wirkli bekunden wollen, dann haben sie Gelegen- enn sie unsere Abänderungsanträge annehmen,

[die bürgerlichen

Ankrag zum § 21 (Festseßung. der Steuersäke) bezweckt, dîe Steuer- säbe so zu staffeln, daß die Lasten auf die Schultern. gelegt werden,

' die sie -wirflih tragen fönnen. Weiter verlangen wir in. unserm

Antrage, daß der Grundsaß, das Existenzminimum steuerfrei zu lassen, unbedingt durhgeführt wird. Wenn das Cristenzminimum besteuert wird, so wird naturgemäß die Foloe dabon sein, daß die Arbeiter das, was Qs durh die Steuer vom Existenzminimum genommen wird, durch Lohnerhöhungen auszugleichen versuchen ‘werden. Jn Abänderung der vom Aus\huß zur Cinkommensteuernorelle gefaßten Beschlüsse über die Säte, die der Besteuerung entzogen werden, verlangen wir, daß ‘das Eristenzminimum, das wir völlig steuerfrei gelassen wissen wollen, bezirfsweise von den städtisben Statistishen Aemtern oder von - anderen vom Reichsfinanzminister zu bestimmenden. Organen

“für -jeden .Monat berechnet wird. Wir fordern weiter, daß das auf

diese Weise festgestellte Erxistenzminimum auf amtlißhem Wege ver- öffentliht wird und. für die Arbeitgeber bindend sein soll. Angesichts der sih ständig \teinernden Notlace der breiten Massen - der Be- völkerung werden diese immer mehr zu der Ueberzeugung kommen müssen, daß es ihre Aufgabe sein muß, die Regierung, die ganz im Bame der Kapitalisten steht, zum Teufel zu: jagen. Zwischen der Bourgeoisie und ihrer Vertreterin, der Regieruna, einerseits und den breiten Massen witd über kurz oder: klang der Kampf entbrennen

- müssen, und dieser Kampf wird mit einem Siege des Proletariats - enden. Denn es ift unbedingt notwendig, aus dem Zusammenbruch,

dem wirtschaftlihen Chaos die Fölgerungen zu ziehen.

Abg. Keil (Soz.): Wir haben kein Bedürfnis, uns bei: dieser Gelegenheit an einer Generaldebatte oder an einer allgemeinen Be- L über die Finanzlage des Reiches u beteiligen. Dazu wird Gelegenheit sein bei der Beratina der Verbrauchs\teuern, die ‘dem Neichstage zugemutet werden sollen, da werden wir auch einmal gründlicher an der Belastung der deutshen Massen im Vergleich zu

der Belastung in den Ententestaaten Kritik üben. Auch dem

Abgeordneten Düwell in seinen Betrachtungen über .die Aussichten der Weltrevolution zu folgen, verspüre .ih keine Neigung. Der von ihm gestellte Anirag bezüglih des Prozentsaßes der Einkommen- steuer läßt erkennen, daß er in die Tiefen der Einkommenbesteuerungs- fragen noch’ niht so eingedrungen ist, daß. eine Diskussion mit ihm sich lohnte. — Jm Ausschuß haben wir: gegenüber den Regierungs-

Parteien immerhin einige Erfolge erzielt, dennoch stehen ‘wir den

Anträgen des Ausschusses noch mit starken Bedenken gegenüber, so besonders betreffs der Behandlung der Abschreibungen uny Rü- lagen. Die Regierungsparteien haben tatsählich eine gewisse Aus- höhlung des vorjährigen Cinkommensteuergeseßes zuwege gebracht, sie’ haben insbesondere eine weitere Begünstigung der Einkommen aus Sachvermögen und eine weitere relative Benachteiligung der reinen’ Lohn- und Gehaltseinkommen und der. Ginkommen aus reinem Papiervermögen bewirkt. - Wir beantragen, den Ausschußvorschlag

. hinsichtlich der Steuerpflibt der Gewinne aus Veräußerungen wieder

zu beseitigen; Das Cinkommensteuergeseß stellt die Steuerpflicht der Gewinne aus Veräußerungsgeshäften ganz ohne Einschränkung fest. Die Regierungsparteien hatten ganz ebenso allgemein die Herausnahme der Veräußerungsgeshäfte und die Steuerfreiheit der Gewinne aus denselben gefordert. Unser heftiger Widerspruch hat sie \{ließlich zu einer Abänderung insoweit veranlaßt, daß die auf

‘Spekulation beruhenden Gewinne aus Veräußerungsgeschäften steuer-

pflichtig bleiben sollen. Wit bekämpfen ‘den Beschluß auch in. dieser Aner weil sh eine klare Grenze niht ziehen läßt, und. die Folge

sein wird, daß nit nur die Gewinne aus einfaben Veräußerungen,

En auch die aus Spekulationsaeshäften steuerfrei gelassen werden. eider hat man die Erhöhung der Börsensieuer, besonders des Schluß-

páät beschlossen; früher hätte man daraus sehr große Beträae erzielen können; iebt ist allem Anschein nach die Konjunktur im Sinken, und mit den großen Beträaen ist es nichts. Mir verlangen also die Aufrechterhaltung der Steuerpflicht für Gewinne jeder Art aus Veräußerungsgeschäften. - Der: Einwand der Besibsteuer ist hinfällig, weil diese gegenwärtig lächerlich gering, ist: und- nur: in dreijährigen: Abschnitten -veranlagt mird -fo -daß inzwijcen

edi inde verstedt, ver\Moben .oder--verkauft.tein- Tonnen. Für ¿die Gewinùa ersledtk. versGoben g L O C nagerGlhnetes.

Köntrollinstrument. Wird: aber-.näch- dem -Ausshußäntrag verfahren,

o geht diese Kontrollmöglichkeit" verloren cs

n n. pt Hompel (Ztr); Der Abgeordnete Keil stellt es. so dar, als wenn die Sozialdemokratie die Rettexin des Vater- landes wäre, und daß sie ‘die ‘von den Regierungsparteien

“ gemachten Vorshläge durch ihren: Widerständ erst hätte gründlich

verbessern und annehmbar gestalten: müssen. Die Regierungs- parteièn sind sich aber darüber klar gewesen, daß ihre orshlâge in manchen Punkten ungzulänglich waren und daß der weiteren

- Erörterung eine Reihe von Punkten- vorbehalten bleiben müßten.

Hinsihtlich der einmaligen Veräußerungsgewinne muß auf das S avi ren ‘dex juristishen Gesellshaft in München hingewiesen werden, in dem Senatépräsident Struß und andere hervorragende Juristen, durhwe unverdächtige Zeugen empfohlen haben, die einmaligen Veräußerungs- - und pefulationsgewinne aus dem Einkommensteuergeseyÿ herauszunehmen, weil die daraus folgernden Berechnungsshwierigkeiten für den Fiskus naqteiliger sein könnten als die Sees der Gewinne selbst. Die Regierungs- parteien glauben dem Empfinden weiter reise Rechnung zu tragen, wenn sie die Versteuerung der Spekulationsgewinne niht in das Geseß aufgenommen hab.n, wobei man sih allerdings

_ bewußt war, daß es K sein würde, die Grenzen zwischen

spekulativen und nihtspekulativen Gewinnen zu ziehen. Fmmer- hin wird es im Laufe der Zeit doch mehr oder weniger gelingén, die reinen Spekulations8gewinne steuerlih zu exrfassen. : Abg. Dr. ‘Be ck e r-Hessen (D. Vp.): Der Zweck der Vorlage der Novelle zum Einkommensteuergeseß is allerdings gewesen, Fehler des Geseves zu beseitigen, aber nicht nur solche Fehler, die durh Uebereilung, sondern auch solche, die mit Bewußtsein hineingebracht worden waren. Auch die Väter des Geset,es haben sich inzwischen überzeugt, paß Fehler der leßteren. Art damals gemacht worden sind, und ih freue mi, daß wir eine ganze Neihe solcher {weren Fehler haben beseitigen können, so daß das Ge- seß sich jeßt immerhin sehen lassen kann. Wir haben nit für diejen oder jenen Steuerzahler besondere Vorteile erreihen wollen, ondern wir sind zu der Einsicht gelangt, daß die deutsche Wirt-

schaft diese Steuergeseßaebun nicht verträgt. Jh freue mich auch daß in der Presse allmähli

die Einsicht wiedergekehrt ist; es war schon iht mehr {öôn, wie man die Ausshußmitglieder als Vertreter des Großkapitals stigmatisiert | hat. Auf die Aus3- führungen des Abg. Düwell gehe ih nicht - näher ein; er hat ja in seinen eigenen Reihen eine starke. Konkurrenz, was er hier vor- getragen hat, ist ja nur ein {{chwaches Gesäusel, wenn man sich

. das treten seines Parteifreundes Hö ein vergegenwärtigt, ; Auch u Ausführungen des Abg. Dr. Herz üder die Aushöhlung

der Einkommensteuergesezgebung brauche. ih nicht zu widerlegen,

- Was erreichen wir mit der Novelle? Wir erreichen damit —

und das it nicht das Verdienst der Linken; sondern es is unser Verdienst R daß der Tarif für Einkommen bis zu 100 000 Mk, vor allem für Einkommen von 25- bis 40 000 Mk sehr wesentlich

E der wird, zum Teil bis auf die De Wir erreichen .

erner, daß dem Verlangen aller wirtschaftlih verständigen Kreise entspre nunmehr die Frage geregelt wird, ob steuèrfréêie Ab- führungen in dem Erneuerungsfonds zulässig sind. . Wir haben GEueT erreicht —+ hier ist es allerdings zweifelhaft, ob das ein

inn ist —,. daß die . Veranlagung . niht mehr nah, dem Ergebnis des vorhergehenden, sondern des laufenden JFähres erfolgt. Endlich haben wir eine besondere Bestimmung erreicht, die: ganz hervorragend das Wolhnungswesen fördéèrn wird, eine Bestimmung, die es zuläßt, daß Summen, die dem Klein- wohnungsbau zugeführt werden, die der Steuerzahler also weg: ibt, steuerfrei bleiben, ‘eine Bestimmung, die unzweifelhaft zur Vibang des Kleinwohnungsbaues mitwirken wird, an dem doch nicht ‘nur die Unternehmer, sondern ganz wesentlich auch - die Arbeiter interessiect sind. - Bedauerlicherweise- hat uns die Kürze der Zeit, die zur Beratung zur Verfügung , stand, niht no

mehr erreichen-lassen; so hat die Frage, wie man den Gemeinden

helfen kann, nicht erörtert werden können, au ist für die Frage des -steuerlichen Verhältnisses zwischen physischen. und juristischen Pet-

sonen eine. Lösung, die die ersteren nicht ungünstiger tellt, leider noh niht gefunden worden.

Dr. Helfferich (bnat.): Ich habe ebensowenig wie die Vorredner das Bedürfnis nah einer großen Steuerrede, aber man wird geradezu gezwungen zu reden, wenn von jener Seite

_inimer wieder alte Sachen wiederholt werden. Sie (zur äußersten

Linken) wollen sich niht überzeugen lassen. Dem Urteil des Herrn Keil über die Sachkenntnis des Abg. Düwell brauche ih nichts hinzuguf ügen. Er hat es zuwege gebracht, u behaupten, ih sei in der Kommission gegen Géfängmisftrafe für Steuerdefraudationen ewesen. Er hat aber in der Kommission gar niht aufgepaßt, ie Gefängnisstrafe kam nur vor in Verbindung mit dem Lohn- abzug,. und darum habe ih mich dagegen ausgesprochen, da ja h e gegen diese Bestimmungen unter dem Druck der Arbeiter- uh Los begangen werden können (Widerspruch links), und weil ih diese Strafbestimmungen ebensosehr gegen die Arbeitnehmer wie gegen die Arbeitgeber richtet. (Lärmende Zurufe auf der reen Linken, woran sich insbesondere der . Düwell be- teiligt.) Herr Dürwell, es steht Jhnen ja frei, später noŸÿmals u reden, wenn Sie das Haus vollig leeren wollen, jeßt aber haben Sie nicht das Wort. Ueber die Gesamtheit der vorliegenden ommissionsbeshlüsse nur einige kurze Worte: Auch ih erkenne in der jeßigen Gestalt der Vorlage eine wesentliche Verbesserung egenüber der ursprünglichen Vorlage, erstens. dadur, daß der chnabzua eine einfahere Form bekommt, die den GrundstoÆ dazu liefern wird, daß er zu einèr Lohnsteuer werden wird, die uns Le bis zu einèr Lohnhöhe bis zu 24000 A alle weiteren erechnungen und Veranlagungen erspart. Zweitens erblicke ih einen außerordentlich großen Fortschritt in den Bestimmungen über die Erneuerungsfonds. as ist keine Geldbeutelsrage für die Be- sibenden, sondern eine Lebensfrage für unsere Volkswirtschaft, für Gewerbe und Fndustrie. Wir müssen dafür sorgen, daß nidt in verhältnismäßig wenig Jahren die ganze maschinelle Ausrüstung in Landwirtschaft, Technik und TFndustrie einfah verkümmert. Einen weiteren Fortschritt erblicke ih darin, daß die geradezu un- sinnige Bestimmung über die Besteuerung ‘des Gewinns aus ein- maligen Veräußerungen fortgefallen ist. Jn den meisten Fällen sind das Vermogensverluste. Es handelt sih gar nicht in erster Linie um die Futeressen der Besißenden. Am sHhlimmsten {ind die kleinen Leute daran, die heute veräußern pee um über- haupt leben zu können. Es ist-eine unglaubliße Härte, daß der Tleine ‘ Mann, der gezwungen wird, sein Mobiliär und andere3 u veräußern, deswegen besteuert wird troß des Zurückgehens VRirion Vermögensverhältnisse. Wir werden einen Antrag auf weitere Verbesserungen des Geseßes zugunsten der kleinen Rentner wieder einbringen. Wir begrüßen au den Fortschritt in der Ver- anlagung, daß das leßte Kalenderjahr zugrunde gelegt werden soll. Wir behalten uns vor, einen Antrag zu siellen, auf Grund dessen die doppelte Pad Ing des Kalenderjahres 1920 vermieden wird. (Beifall rechts.)

Abg. Dr. Pohlmann (Dem.): Man spriht jeßt so viel von einer Einheitsfront, und dabei vershärfen sich die Gegensätze ortwährend und auch hier bei der Steuergeseßzgebung. Selbst ier werden die Gegensäve zwishen Arbeitern und Unternehmern etont. Man will die Arbeiter gegen die Unternehmer aufheßen, indem man diese als Kapitalisten hinstellt, die in der Steuer bea vorzugt werden. Gerade in diesem Augenblick wäre es wünschens- wert gewesen, wenn die heutige Debatte sih in einer Stimmung der Versöhnlichkeit, und der Annäherung der Gegensäße vollzogen hätte. Daß das nicht Ellexen ift, halte ih für ‘außerordentlihch bedauerlih. Gegen die Novelle ist éine sehr harfe Kritik geübt worden, und dabei ist es doch die ersie Novelle, die das geltende Geseß wirflich verbessert. Das geltende Geseßz hat immerhin eine Einheitlichkeit erreiht. Man wirft ihin vor, daß es einerseits dem Reiche kein Geld bringe und andererseits die Steuermoral ershüttere. Nun haben wir aber noch gar keine Erfahrungen mit dem Geseg. Wir. müssen feststellen, daß dieses Gesetz, das wir jeßt. abändern, „überhaupt. noch nicht in Wirksamkeit getreten ift,

„ obwohl es bereits. cin Fahr besteht. . Wix müssen hei dieser Vor=

lage ‘auch Rücksicht ‘nehmen. auf ‘die angekündigten indirekten ‘Steuern: Dabei. sind die Akten über die. Besibßsteuer. noch nicht geschlossen. Wir. müssen erst noch eine organishe Verbindung gus en E und Besißsteuer schaffen. (Beifall bet en Dem. : i

Damit {ließt die allgemeine Besprechung.

Jn der Spezialberatung befürwortet Abgeordneter Her 8 (U. Soz.) einen Antrag seiner Partei, die Beiträge für lirhliche Zwecke nicht abzugsfahig zu machen.

Der Ausschuß hat beschlossen, daß Beiträge an in- ländishe Vereinigungen, die ausschließlih wWissenthagtltihe, TuUnstlert[che, krrchltie, mildtätige oder gemeinnüßige Zwedle verfolgen, steuerfrei bleiben, soweit der Gesamtbetrag der Bei- träge 10% vom Einkommen des Steuerpflihtigen nicht übersteigt.

Ein Antrag Keil-Rysse (Soz.) will an Stelle vou 10 % 5 % seßen.

Reichsfinanzministec Wirth: Meine Damen und Herren, ih bitte Sic dringend, den Antrag Pohlmann-Keinath, die Worte alulturfördernde, politishe“ wieder in das Geseg hineinzubringen, abzulehnen. Bei der Finanznot des Reiches ist es nicht gerecht. fertigt, politishen Vereinigungen Gelder zuzuweisen, die für das Reich: unbédingt erforderlih sind! (Zuruf rechts: Kulturfördernde!) Das habèn wir nun genau umschricben. Wir haben diesen un- bestimmten Begriff absihtlich in der Kommission genau um- schrieben so, wie jeßt es die Kommission verlangt. .

Die Abgeordneten Keil und Genossen haben einen weiteren Antrag gestellt. Sie haben au verlangt, das Wort „kirchliche“ zu streichen. JFch bedaure, daß sie das mit dem Antrage verbunden haben, die Worte: „zehn vom Hundert“ durch „fünf vom Hundert“ zu erseyen. Sie ‘iverden es dem Reich3minister der Finanzen nicht verübeln, wenn' ex den Antrag Keil, statt „zehn vom Hundert“ „fünf vom Hundert“ zu nehmen, begrüßt. Jh würde diesem Teil des Antrags zustimmen.

Der Antrag der Unabhängigen auf Beseiti gung der Steuerfreiheit sür kirchlihe Beis- träge wird. abgelehnt, ebenso der Antrag Pohl- mann -Keinath, betressend Steuerfreiheit dec Beiträge für kulturfördernde und politische Verpeinigungen,

Üeber den Antrag Keil -Rysse (5%) wird im Wege der Auszählung (Hammelsprung) entschieden. Der Antrag wird mit 141 gegen. 138 Stimmen abgelehnt. Zentrum und Demokraten. stimmten geteilt.

Als auh-bei einigen weiteren Abändecungsanträgen ein Teil der Demokraten und des Zentrums für, der andere . dq- gegen stimmt, richtet Präsident Loebe die Aufforderung an die Abgeordneten, entschiedener zu stehen oder zu siven, um ‘das Ergebnis der Abstimmung zweifelsfrei zu gestalten.

Abgelehnt wird ein Abänderungsantrag der Kommu nisten, der die Steuersähe so staffeln will, daß die höheren Einkommen stärker belastet werden. Es verbleibt dana bei der. Fassung ‘des Ausschusses. Die Einkommensteuer beträgt also für die ‘ersten angefangenen oder vollen 24000 # 10 v. P für weitere 6000 Æ# 20 v. H., für die weiterett 5000 25 v. H., für die folgenden 5000 Æ 30 v. H.,, füx die weiteren 5000 # 35 v. H., für die ferneren 5000 # 40 v. H, ür die weiteren angefangenen oder vollen 70 000 # 45 v. Le für die weiteren angefangenen oder. vollen 80 000 e 50 v. H,