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Deutfcher Reichstag. 63. Sizung vom 12. April 1899, 1 Uhr.

Auf der Tagesordnung fteht zunächst die erste Berathung des Gesegentwurfs, betreffend Aenderungen von Be- stimmungen über das Postwesen.

Staatssekretär des Reichs-Postamts von Po dbielsfi:

Ih möchte zunächst das hohe Haus um eine gewisse Nachsicht bitten mit Rücksicht darauf, daß ih heute eventuell drei verschiedene, sehr wichtige Geseze dem Hause gegenüber zu vertreten resp. die Ein- leitungsreden dazu zu halten habe. I bitte deswegen um Nachsicht, meine Herren, wenn ih mi eiwas mehr an mein Konzept halte, als ih es sonft thue, da ih ja sonst frei spree, — umsomehr, als ich in meiner Rede auf eine Menge von Zahlen zurückfommen muß; resp. bitte ih, bestimmte Anführungen aus Zeitungen, die ih zur Begründung der Sache mit vorbringen muß, hier verlesen zu dürfen.

Meine Herren, der heute zur Berathung stehende Geseßentwurkf, betreffend einige Aenderungen von Bestimmungen über das Postwesen, bildet eine Ecweiterung des Gesezes, welches bereits im vorigen Jahre, in der vorigen Session, dem Hohen Hause vorgelegen hat, aber da- mals noch nicht erledigt worden ift. Während in der damaligen Vorlage nur die Erhöhung der Gewit8grenzen für den einfachen Brief und die Schaffung einer ermäßigten Taxe für den Nachbarort®- Brie fverkehr, sowie eine Ausdehnung des Postzwanges auf den verschlossenen Ortsbrief vorgesehen war, bezweckt diese neue Vorlage außerdem eine Reform der Post - ZeitungS- provision, die Gewährung von Entschädigungen an die Unter- nehmer und Bediensteten der Privat - Beförderuncs8anftalten, insoweit für die Genannten ein Schaden aus dem Gesetz erwächst, und weiter eine Regelung des Tünftigen Verbältnifses der- artiger Gesellschaften zu den deutschen Postverwaltungen und die Fest-

legung der Grenzen, innerhalb deren die Beförderung durch (rxpreß- | Postverwaltung allen diefen Wünschen niht hat Rehnung tragen

boten gestattet ift. Diese Erweiterung der vorjäbrigen Vorlage ift erfolgt zum theil in Berüksihtigung der bei den Reichstagéverhand- lungen von vielen der Herren Abgeordneten ausgesprochenen Wünsche, zum theil war sie geboten durch die infolge diefer Berücksichtigung herbeigeführte veränderte Lage der Post zu den Gesellshaften und dur die beabsichtigte weitergehende Ermäßigung der offenen Brief- sendungen im Ortsverkehr, der Pofikarten, Drucksachen und Waaren- proben, wie die Herren fie auch bereits in der Vorlage respektive Be- gründung finden. Zu der ersten dieser Kategorien gehört die Reform der Post-Zeitungeprovifion und die Gewährung von Entschädigungen an die Privatpostanstalten respektive deren Bedienfteten; zur zweiten Kategorie gehören die Bestimmungen, welche die Einrichtung und den Fortbestand der privaten Gesellshaften in Zukunft von der Genehmi- gung des Reichskanzlers bz. in Süddeutschland von der betreffenden Zentralbehörde abhängig machen, und die Begrenzung der Benußung der exprefsen Boten. Es freut mich, sagen zu können, daß ich au bier das im vorigen Jahre gegebene Versprechen, daß ih den Poft. Zeitungstarif dem Hause vorlegen würde, habe durhführen können. Ih kann nur immer darauf hinweisen, daß hier aus dem hohen Hause heraus seit Fahren der Wunsch laut geworden ift, die Sahe hier vorzubringen, und um \o bedauerlicher ist es ja für mi, daß viele Preßorgane, denen der neue Postzeitungstarif nah diefer oder jener Richtung nicht sym- pathish ift, soweit gegangen find, mir cinen Vorwurf daraus zu maden, daß die Reform in dieser Vorlage enthalten ift. Man geht soweit zu sagen, mein Vorgänger, dem man früher vorwarf, daß er nicht daran denke, Reformen einzuführen, das wäre der verständige Mann; ich wäre ein unsinniger Mann, daß ich jeßt mit Reformen auf diesem Gebiete vorgehe. Die NRerfaßer dieser Artikel haben si

No: Gerste. — 15,50 15,50 16,25 16,409 16,60 17,40 17,60 — 13,10 13,90 14,00 14,00 15,40 15,40 15,80 — 12,80 12,80 13,00 12,70 12,90 13,10 13,40

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vielleicht die Thatsache niht gegenwärtig gehalten, daß au die Be- stimmungen über die Erhöhung des Briefgewihts für den einfachen Brief, sowie über den Nachbarortsverkehr auf Abänderungen des Post- taxgesezes abzielen, und daß diese Aenderungen in der vorjährigen Vorlage bereits gleihzeitig mit der Ausdehnung des Postzwanges auf den Ortsbrief Aufnahme gefunden hatten, ohne daß von irgend einer Seite dagegen Einwendung erhoben worden wäre. Im Gegentheil wurde gerade von mehreren Herren aus dem Reichstage ausdrüdcklich hervorgehoben, daß sie bedauerten, in diesem Gesezentwurf die Nes gelung des Postzeitungstarifs nicht zu finden. Aber Sie sehen eben daraus — ih führe dies hier an — wie schwer es ift, es Allen recht zu machen. Im vorigen Jahre hies es: warum bringft du den Postzeitungstarif nicht? Jett sagt man: wie ist es mögli, daß das Ding darin steht ?

Wenn ich mir nun gestatte, auf die einzelnen Bestimmungen des Gesezes näher einzugehen, so glaube i, darin wobl Ihrer Zustimmung versichert zu sein, meine Herren, wenn ih bei denjenigen Artikeln weniger verweile, welhe uns {hon in der vorigen Session beschäftigt haben, wie z. B. die Bestimmungen des Artikels 1 über die Erhöhung der Gewichtêgrenze der einfahen Briefe und über die Erleichterungen im Natbarortsverkehr, allseitige Zustimmung gefunden haben. Mit gemishteren Gefühlen wird man wohl meinen Vorschlägen über eine anderweite Regelung des Postzeitungstarifs entgegentreten, wenn ih au sicher zu sein glaube, daß der sahlihe und parteilose Stand- punkt — es if wenigstens ein partelischer Standpunkt in der Sache mir niht vorgeworfen worden — den die Post in dieser Angelegen- heit eingehalten hat, hier nit zu unberechtigten Angriffen Anlaß geben kann, wie dies in cinzelnen Preßorganen gescheben ift. Aus der umfassenden Darstelung der Verhältnisse werden die Herren fiher einen Einblick in die Schwierigkeiten erhalten baben, die gerade die Regelung dieser Materie bietet. An der Hand der Unzahl von Vor- schlägen werden auch Sie zu der Ueberzeugung gelangt sein, daß die

fönnen. Die Bestrebungen nah einer anderen Gestaltung der Zeitungéprovision haben in den leßten Fahren an Nachhaltigkeit und Dringli(keit zugenommen. Der Grund bierfür ift sehr erflärli: die große Ausdehnung des Annoncen- und Reklamewesens hat dazu ge- führt, daß neue Gattungen von Blättern in großer Zahl entstanden sind, welhe an das Publikum zu äußerst billigen Preisen abgegeben werden fönnen, wobei die Redaktionskoften häufig ret niedrig- sind durch Benußung von Material aus anderen Zeitungen durch die be- kannte Papiershere, und auch andererseits die Einnahmen an FInsertionsgebühren so hohe find, daß der Preis des Zeitungs- Abonnements ganz niedrig geftellt werden fann. So mag jeder Ver- leger und Unternehmer seine Geschäfte nah seinem Geshmack be- treiben; er darf sih aber nicht wundern, wenn ein anderer, der unter dieser Art des Geschäftsbetriebes leidet, sih zu schügen suht gegen diese Ausnuzung. In dieser Lage des leidenden Anderen befindet sich die Postverwaltung. Sie ist nah den geseßlihen Vorschriften zum Postzeitungsvertrieb verpflichtet, nah § 3 des Poftgeseges darf fie keine in dem Gebiet des Deutschen Reiches ersheinende politische Zeitung vom Postdebit ausschließen und darf bei Normierung der Prooision ni@t nah verschiedenen Grundsäßen verfahren. Da die Höhe der Zeitungéprovision nah § 10 des Posttaxgeseßes vollständig abhängig ist von dem Preise, welchen der Verleger für sein Blatt festzusetzen beliebt, so ift der Zustand ein ganz unleidlicher, da die Poft für den Vertrieb der einzelnen Nummer nohÿ nicht !/10 &S er- bält — !/1 A!

Die andere Seite dieses ungesunden Tarifs ist wiederum, daß

gut geleitete Zeitungsblätter, welche ihren Abonnenten gediegene

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ird auf volle Doppelzentner und der Verkaufswerth auf volle Mark abgerundet mitgetheilt. Der Durchschnittspreis wird aus den unabgerundet len b j t. Ein liegender Strih (—) in den S für Preise hat die Bedeutung, daß der betreffende Preis nicht vorgekommen ift, ein Punkt (.) in den j sechs Spalten, daß éifyreGender S Af N i

Nachrichten liefern, welhz2 niht ledigli unter Spekulation auf die häßlihe Seite des mens{lichen Charakters Sensationsnachrichten, un- beglaubigte, interessante Fälle als Unterhaltung — ih glaube, das Stlagwort ift heute: geistige Nahrung — bieten, — ih wiederhole, daß diese Preßerzeugnisse, wie die wissenschaftlichen Fachschriften, wegen der Höhe der Redaktionskosten hohe Abonnementépreise fordern und infolge dessen hohe Gebühren für den Postzeitungsbetrieb zahlen müssen. Die Ursache dieser Kalamität liegt lediglich in der Berück- sichtigung des Zeitungs8preises bei der Festseßung der Gebühr. Vor 50 Fahren konnte nochch der Preis der Zeitung annähernd einen An- halt für Bemessung der Gebühr liefern, da eben das Annoncen- wesen, die Vereinsthätigkeit noG nicht so entwidelt waren, daß diese Einnahmen die Ausgaben des Verlegers für Herstellung seines Blattes wesentlich beeinflufsen konnten. Heute trifft es nicht mehr zu. Die Bemessung der Gebühren nach dem Preise der Zeitung führte geradezu zu einer Beeinträchtigung der Posteinnahmen. Es is Thatsache — id brauche blos auf die Vercinszeitungen hinzuweisen —, da geben die Vereine dem Verleger Geld, damit die Zeitung für billiges Geld an die Mitglieder ab- gegeben werden kann. Die Post bezieht in diesem Falle die Minimal- gebühr von 40 „4. Diese ungleiche Bewerthung der Leistungen der Post ist ledigli eine Folge der Berüksichtigung des Zeitungspreises bei Bemessung der Gebühr und bleibt bestehen, ob wir jeßt 25, 15, 10 oder 5 % vom Einkaufépreise erheben werden.

Aus dieser Erwägung beraus muß die Verwaltung darauf be- dat sein, den Preis als Werthmefser der Gebühren ganz und gar auszuschalten; in Beachtung der von den Zeitungen selbft Hheraus- gegetenen Parole: „Ieder zahle nach den Anforderungen, die er an die Post tellt“, ist der Ihnen unterbreitete Gesetzentwurf entstanden. Für die Post kommt neben der Annahme der Bestellung und neben der Einziehung des Abonnementspreises in Betracht : erstens, wie oft erscheint die Zeitung, und zweitens, wie {wer ist das Blatt. Die Arbeitslast bei Annahme der Bestellung if für alle Zeitungen die gleihe, ohne Rücksicht, ob der Abonnementspreis 10 A oder 1 Æ beträgt, und ohne Nücksicht darauf, ob das Abonnement für }, F oder 1 Jahr gewünsht wird. Der Abonnementspreis spielt somit eine untergeordnete Rolle; es wäre daher ganz ungerechtfertigt, neben der Gebühr für die Häufigkeit des Erscheinens und einer Gewihtsgebühr einen Prozentsaß von dem von dem Verleger festgeseßten Preise in echcben.

Es ist diesseits der Vorshlag gemacht, die allgemeine Inkafic- gebühr für alle Zeitungen gleichmäßig zu machen mit 10 4 fü: jedes Abonnement, und die Gebühr für die Häufigkeit des Erscheiner® mit 15 4, die Gewichtsgebühr auf 10 S für das innerbalt eines Jahres beförderte Kilogramm festzuseßen. Dann würdea die Einnahmen hieraus für die Poft annähernd die Aut gaben für den Postzeitungsbetrieb decken. Vorausgeseßt, daß hier nicht Vershiebungen eintreten, welche die Sache noch ungünstig becinflussen, kommen hierbei fünftig nur 63 Millionen heraus. Ih wäre in der Lage, der zu wählenden Kommission das gesamm!e Material vorzuführen; man fann das bis auf den Pfennig genau be» renen, daß es 6} Millionen sind, d. h. bei 937 Millionen gebühren- pflichtigen Zeitungsnummern kommen da nur 7/10 F per Nummer heraus. . Obgleich ih nun annehmen sollte, daß das dem Tarife zu Grunde liegende Prinzip voll und ganz den von der Presse an einen gerechten Tarif zu stellenden Forderungen entspricht, wird es troßdem von einem Theil der Presse auf das heftigste angefeindet. Das hohe Haus oder, wer in der Budgetkommission gewesen ist, wird wissen, taß nicht bloß in diesem Jahre, sondern auch hon früher, immer darauf hingewiesen

wie gering die Ginnahmen aus dem Postzeitungsdebit seien, nämli ungefähr nur 5 Millionen gegenüber den mehr als 200 Mil- lionen, welche aus dem Briesverkehr eingenommen würden, obwohl eben 937 Millionen Stück Zeitungsnummern im Jahre befördert werden. Es ift mit Recht gesagt worden, daß das Resultat recht fteigerungsfähig fei. Sie werdén die Kampfesweise eines Theiles der Presse, welche mangels sahliher Gründe zu den schmählihsten An- feindungen Zuflu@t nimmt und durch Shlagworte — ih werde nod darauf zurückommen — das Publikum irre zu führen sucht, wobl ebenso verurtheilen wie ih. Ich möchte nur zur Kennzeihnung Ihnen einige Stilblüthen vorlesen, um Ihnen zu zeigen, mit welchen Kraft- worten da gearbeitet wird. So lautet cin Kraftwort „geistige Brunnenverstopfung“ ; als „Wechselbalg* wird die Vorlage bezeichnet in den „Dresdner Nachrichten", welhe jeßt bei einem Durhschniits- gewicht ihrer Nummer von 59 g nur 3/10 A bezahlen (hört, bört !), fünftig aber 1 4 bezablen sollen. Das „Berliner Tageblatt“, welhes gegenwärtig bei 45 g für die Nummer 62/10 S, fünftig 8/100 zu zablen hat, seht in dem Tarif eine „Schwähung der Konkurrenzfähigkeit des deutshen Volkes“, einen „Schußzoll gegen die Ueberschwemmung mit Bildungs®e material“. (Heite.keit.) In das gleiche Horn stößt natürlih auch die „Berliner Morgenzeitung“; sie bezeihnet den Tarif als eine „künstliche Vertheuerung der geistigen Nahrung“ und als „tine ebenso große Versündigung am Volke, wie der Brotwucher“ (Heiterkeit), — das alles, weil das Blatt künftig statt wie jeßt 2/100 4/100, also nahezu § 4 zahlen soll. Inwieweit diese Blätter, wie auch der „Breslauer Generalanzeiger“ und auch eine Menge kleiner Blätter, ¿. B. das Hildburghausener, die von einem „Frevel am deutschen Kulturzuftand, von kulturfeindlihen Bestrebungen“ sprechen, gerade als der Ausbreitung der Kultur gewidmete Preßerzeugnisse bezeichnet werden können, das kann ich wohl dem Urtheil der Herren hier über- lassen. Ih möchte noch ein anderes Blait anführen — wie weit es Verbreitung hat, habe ih nicht genau feststellen können — es ift die Vereinszeitung der Zeitungsverleger — man muß annehmen : ein wenigstens in diesen Kreisen sehr verbreitetes Blatt; es schreibt :

Dieser Entwurf ist die entartetse Mißgeburt, die je ge”

zeugt wurde,

(Große Heiterkeit)

ein Hohn auf die vielgerühmte deutfche — wollte sagen: Berliner Intelligenz ; denn am grünen Tische der Reichshauptstadt ift ja das elende Geshöpf zur Welt gebracht worden, eine Schmach im Hin- blick auf Recht und Gerechtigkeit. Wir können es begreifen, daß die zwei Dußend Kommissions-, geheime Kommerzien- und fonftigen Räthe, die als Verleger sogenannter großer Parteiblätter zu ihren Millionen noh gerne einige binzugehamstert hätten, die Post sharf machten, den Zeitungstarif doch fo einzurihten, daß die Mehrzahl der Verleger etwas mehr davon abbekommen und die Minderheit der Millionäre etwas erleichtert werde, weil das ja sonst in deutschen Landen häufig gang und gäbe sei. Das können wir begreifen; es wundert uns nicht einmal. Nicht begreifen aber können wir es, daß eine Behörde wie das Neichs-Postamt, das gerade den Verkehrsinteressen dienen soll, ich zu Gunsten einer nimmersatten Clique herbeiließ, eine Aenderung des bestehenden Tarifs überhaupt anzustreben.

Dann folgt gegen das Ende des Angriffs noch ein Angriff auf die Freisinnige Volkspartei. Vielleicht interessiert das auch die Herren,

Œs3 beißt da:

Jede Zeitung, sie gehöre an jeder politisGen Richtung nur immer, wirke ein auf ihren Leserkreis, damit das ganze Volk auf- stehe gegen die geplante Vergewaltigung seitens der Post. Vor allem übe jede Zeitung einen kräftigen Druck aus auf den Abgeordneten ihres Wahlbezirks. Ein Abgeordneter, der für eine Vorlage stimmt, wie sie jeßt von der Pest eingebracht ist, hat das Vertrauen seiner Wählerschaft verwirkt, er muß sein Mandat niederlegen.

( Heiterkeit.) Angefangen sei vor allem mit Herrn Eugen Richter,

(Heiterkeit), ! der merkwürdigerweise dieses Mal fo eifrig für ‘eine Vorlage der Regierung eintritt, weil sie seine eigene Zeitung, „Die Freisinnige Zeitung“ begünstigt. Das if also der viel- gerühmte „Freisinn“ des Herrn Richter und seiner Schild- fnappen, Dr. Müller (Sagan) 2c.,

(Heiterkeit.) Ja, meine Herren, so steht das in der Zeitung ge-

schrieben. daß sie für einige Hundert Thaler Profit sich zur Annahme eines der fulturfeindlihsten, bedrückendsten und ungerehtesten Gesetze bestimmen lassen.

Nun kommt noch der Schluß; der geht gegen mi vor:

Die gesammte Presse zeige jeßt noch einmal, daß fie wirklih eine Macht bedeutet! Heraus denn mit dem „Flederwish“ und vorwärts zum lustigen Kampfe; unter dem mächtigen Dröhnen unserer gewaltigen Waffen muß und wird der feindlihe Husar strauheln und fallen mit seinem „räthlihen“ Gefolge, und der Sieg ist unser!

(Bravo! und Heiterkeit.) Ja, meine Herren, so etwas wird in deutschen Landen gedruckt. (Heiterkeit.) Für möglich follte man es eigentlih nit halten. (Zuruf links.)

Die meisten der genannten Blätter wie auch ein großer Theil anderer Blätter, welhe bei ihrem häufigen Erscheinen und großen Umfange eine Vertheuerung, oder vielleicht richtiger gesagt Ver- minderung ihres hohen Verdienstes erleiden werden, treten natürli für die Belassung des bestehenden Tarifes ein; sie machen geltend, die Presse dürfe in der Entwidcklung niht gehemmt werden, au nit als Versuchsobjekt fiskalisher Besteuerung dienen, die theueren von beffer situierten Lesern gehaltenen Zeitungen könnten mehr bezahlen; ver neue Tarif sei zu kompliziert; er s{chädige die Papierindustrie, be- günstige die sozialdemofratische Presse, begünstige 23 große politische Zeitungen und shädige 54090 billige Blätter.

Diese leßte Angabe ist vollständig unrihtig. Von den 5713 Zeitungen im Reichspostgebiet werden 1585 oder 28 9/6 billiger, 415 oder 7 9/9 bleiben unverändert, 3713 werden theurer, aber, was ih besonders zu beachten bitte, 2231 davon oder 60 9/6 nur höchstens um 40 4 im Jahre (Heiterkeit), also 10 im Quartal.

Ebenso unhaltbar wie die eben widerlegten unrichtigen Zahlen- angaben über den Umfang der Vertheuerung sind- die sonstigen Ein- wendungen gegen den Tarif. Ganz besonders muß ih mich dagegen verwahren, als solle durch den Tarif befonders die fozialdemokratishe

Partei begünstigt (Heiterkeit und Zuruf bei den Sozialdemokraten), eine andere geschädigt werden. Die Preßerzeugnisse aller Parieien werden gleihgeftellt. Thatsählih werden auch die sozialdemokratischen Zeitungen, deren Preis und infolge defsen au die Zeitungsprovision gering ist, unter dem neuen Tarif theurer. Dem Wunsche, die Zeitungsgebühr nah dem Werthe der Zeitungen, nah der Wohl- habenbeit eder der Armuth der Abonnenten zu bemessen, kann un- mögli die Reichspostverwaltung entsprechen.

Naédem ih eingangs, meine Herren, meinen ablehnenden Stand- punkt den Wünschen auf Beibehaltung eines Prozentsaßzes vom Einkaufspreise gegenüber klargelegt und begründet habe, darf ih nun noch auf die Anfeindungen eingehen, die gegen die Berücksichtigung des Gewichts geltend gemaht werden. Wenn angeführt wird, daß die Leiftung der Post in erfter Linie von der Häufigkeit des Erscheinens abhängt, so ift das bedingt richtig und von der Post im Tarif auch insofern anerkannt, als die Gebühr für die Häufigkeit höher bemessen ift als die für Gewicht. Jh führte vorhin {on an, 15 resp. 10 für das Kilo.

Keineswegs kann aber zugegeben werden, daß das Gericht, welches im Umfang auch Ausdruck findet, keinen Einfluß auf die Leistungen der Post auëübe.

Meine Herren, ih habe Gelegenheit gehabt, {on öfter darauf hinzuweisen, und möchte die Herren nur bitten, einmal des Abends in irgend einer größeren Stadt, speziell in Berlin, zu sehen, wie die Postwagen dur den Umfang der Zeitungen in Anspruch genommen sind bis zum leßten Zoll, den wir überhaupt frei haben; in einem solchen Wagen is alles belegt und zweifellos spielt auch das Gewicht eine gewisse Rolle.

Weiter is noch befürhtet worden, daß die Post als Er- mittelung8zeit sch die zwei ftärksten Wochen für die Festsetzung des Gewichts aus\fuchen werde. Man hat gesagt, man solle die Zeitungen sammeln und am Ende des Jahres das Gewicht feststellen. Ja, ih frage Sie, welche Häuser müßte der Reichstag bewilligen, zu bauen, um die Zeitungen unterzubringen. (Sehr richtig! rechts.) Ich meine, das würde so ins Unermeßliche geben, daß wir es ja garniht durhzu- führen vermöhten. Ich bin aber sebr gern bereit, wenn in der Kom- mission bestimmte Wünsche geäußert werden, zu entsprechen.

Bevor ih auf den Theil der Vorlage näher eingebe, welcher des Postzwanges und der Privatdeförderungsanstalten Erwähnung thut, möchte ih gleih bier noh auf die Tarifermäßigungen hinweisen, welche gleichzeitig mit dem Inkrafttreten des Gefeßes in Auésiht gestellt sind, weil diese Ermäßigungen zum tbeil auf die Geseßesvorschläge nicht ohne Einfluß gewesen sind. Es handelt sich um cine Er- mäßigung der Ortsbriefgebühr für Berlin von 10 4 § auf 5 S und um eine Herabseßung der Gebühren für Postkarten, Druck- sahen, Waarenproben im Orts- und Nachbarverkehr des Reichs- postgebiets auf die Hälfte der Gebühren im Fernverkehr, bei Post- karten um mehr als die Hälfte, von 5 auf 2 4. Der hier- durch entstehende Ausfall beläuft \ich auf 1} Millionen plus 3 Millionen, also auf fa 5 Millionen Mark. In Betreff der Aus- dehnung des Postzwangs auf vershlossene Ortsbriefe habe ih bereits im vorigen Jahre von dieser Stelle aus und jeßt in den Motiven dieser Vorlage eingehend dargelegt, wie ih im Interesse einer krastvollen Entwickelung des Postwesens jene Maßregel für durhaus nothwendig erahten muß. Die Postverwaltung ist nicht im stande, der All- gemeinheit in richtiger Weise zu dienen und mit den wünschens8werthen Tariferleihterungen vorzugehen, wenn ihr gerade in verkehrsreihen Orten beträchtliße Einnahmen dur Privatunternehmer entzogen werden, die sich um die verkehr- {wachen Orte und die Landbezirke niht im geringsten kümmern. In der freisinnigen Presse ist nun behauptet worden , die Vorlage mache sich — und das geht auch auf das andere Gesetz, welches in den nähsten Tagen verhandelt wird, die Fernspred;- gebührenordnung — das Prinzip der Agrarier zu eigen, die größeren industriellen Orte „auszupumpen“ im Interesse der kleineren Orte und der entlegenen Bezirke. Ich bin nun der Ansiht, daß es gar keine bessere Empfehlung der Vorlage geben kann als diese Behauptung, wenn Sie diese auf den eigentlichen Kern bin betrahten. Denn gerade in einer folchen ausgleihenden Wirksamkeit, in der Schaffung zweckentsprehender Verkehrs- einrihtungen auch für die kleineren Orte und das platte Land aus den Uebershüssen des großen Verkehrs liegt ja der größte Vorzug der staatlichen Verwaltung im Vergleih zum Privatbetriebe. Daß die Postverwaltung den großen Verkehr an großen Orten zu Gunsten kleiner Orte verkürzt, wird niemand, glaube ich, im Ernst be- haupten wollen. Wer die auêgiebigen vostalischen Einrichtungen an großen Orten kennt und rihtig zu würdigen versteht, wird sagen müssen: nicht die Poft, sondern der Privatbetrieb pumpt die großen Orte aus, indem er den wirklih ergiebigen Verkehr zu Gunsten einzelner Unternehmer auênüßt und es der Post überläßt, ihrerseits den unrentablen Verkehr in kleinen Orten unter Aufwendung steigender Zubußen zu vermitteln. Es ist au nicht rihtig, wenn behauptet wird, das Publikum würde dur Privatanstalten besser bedient als durch die Post. Dem gegen- über muß immer wieder betont werden, daß die Bestelleinrihtungen der Reichspost deaen der Privatanstalten niht nur der Zahl nah überlegen sind, sondern unzweifelhaft auch größere Zuverlässigkeit ver- bürgen. Ich beziche mih, meine Herren, auf die Zusammenstellung, die ih bereits im vorigen Jahre der Kommission vorgelegt habe. Sozann aber werden 43 Millionen deutsher Reichsan- gehöriger durch die Privat-Postanstalten überhaupt nicht be- dient; denn die Einwohnerzahl der Städte, in denen solhe Anstalten bestehen, beträgt zusammen 9,5 Millionen gegenüber der Gesammt- bevölkerung von 52 bis 53 Millionen,

Stets von neuem kehren die Forderungen wieder, angesichts des von der Reichs-Postverwaltung erzielten Uebershusses — für 1898 von rund 47 Millionen — wäre es wünschenswerth, die Erleichterungen ohne jede Kampensation durchzuführen. Ich glaube, das fteht auh in freisinnigen Zeitungen. Darauf kann ih nur erwidern, daß eine so gewaltige Einrichtung wie die Reichspost nothwendig mit Ueber- \chüssen arbeiten muß. Wollten wir den Etatêvoranshlag so auf- stellen, daß Einnahmen und Ausgaben balancieren, fo könnten wir, wie das bei anderen Postverwaltungen mehrfah der Fall ift, in eine dauernde Defizitwirthschaft hineingerathen, die für die Allgemeinheit eine bêchsst unbequeme Laft darstellen würde. Ih erinnere speziell ¿. B. an die amerikanischen Rerbältnisse, die auf diesem Gebiete recht lehrreich sind, da die Défizitwirtbschast in Nord-Amerika leider zu Haufe ift.

Endlich is der Uebersuß der Reichêpost bei einer Roheinnahme

von über 360 Millionen Mark meiner Ausiht nah nicht als ein sehr

hoher zu bezeihnen. Die Herren haben mir gerade vor nicht zu

langer Zeit vorgeführt, daß die englishe Postverwaltung einen

größeren Uebers{huß erzielt. Der seitens der Reichz-Postverwaltung

erzielte Ueberschuß kommt übrigens der- Gesammtheit zu gute, währ: nd

der Uebershuß der Privatanstalten in die Taschen einiger Aktionäre

und Unternehmer fließt. :

SIch möchte bei dieser Gelegenheit mit einigen Worten auf die

Behauptung eingehen, die Konkurrenz der Privatanftalten

sei besonders deshalb wünschenswerth, weil die Reichs-

post dadurch zu Tarifermäßigungen gedrängt werde.

Nichts, glaube ih, ist unrichtiger als dies, denn die Konkurrenz

bindert die Verwaltung gerade an solhen Reformen, weil fie ihr

wesentlihe Mittel entzieht. Namentlih wird ganz übersehen, daß die

Tarifreform der Reichspost einheitlich für ihr ganzes Gebiet unter Berücksichtigung des Gesammtverkehrs und der zu seiner Bewältigung erforderlihen Gesammtaufwendung durchgeführt werden muß, ferner aber au, daß die Finanzergebnifse der Post der ganzen Bevölkerung zu gute kommen, wogegen die niedrigen Taxen der Privatposten doch nur einem verhältnißmäßig — wie ih vorhin schon angeführt habe — geringen Bruchtheil von 9 Millionen gegen- über 52 Millionen Einwohnern überhaupt Vortheile gewähren.

Im Interesse der Allgemeinheit soll gerade neben der Einführung des Postzwanges auf den geschlossenen Brief die Bestimmung im Art. 3 der Vorlage dienen, wona die Einrichtung und der weitere Betrieb solcher Anstalten zur gewerbsmäßigen Versendung von offenen Briefen, Drucksachen, Karten, Waarenproben u. #. w. von der staat- lihen Genebmigung abhängig sein soll. Dieser Artikel, meine Herren, ist auch nah vielen Rihtungen in der gegnerishen Prefse viel chlimmer hingestellt worden, als er in Wirklichkeit it. Insbesondere if es ganz unrichtig, wenn behauptet wird, aus der Angabe der Privat- anstalten im vorigen Jahre, sie könnten ohne den ver- \chlossenen Ortsbrief nicht existieren, sei ihnen gewifsser- maßen von mir aus ein Strick gedreht worden, mit dem sie erdrosselt werden sollten, oder jene Erklärung würde ihnen „mit bitterem Sarkasmus* vor Augen gehalten. Das sind Phantasien, denen die Wirklichkeit durhaus widerspriht! Ich habe da völlig einwands- freie Entlastung8szeugen zur Hand, die jeder von Ihnen ohne weiteres gelten laffen und von denen niemand bebaupten wird, daß sie mit mir — in diesem Falle bin ih der Angeklagte — in direkter Ver- wandtshaft stehen. Diese einwandsfreien Zeugen sind nämlich die Privatpostanstalten selbst. Die Anstalten balten die Behaup- tung, daß sie nach Entziehung des verschlossenen Briefes nicht mehr lebensfähig seien, auch jeßt noch, nachdem sie die Vo:lage und ihre Motive kennen, vollständig aufrecht. Zu der Versammlung der vereinigten deutshen Privatbeförderungéanstalten, die kürzlich bier stattgefunden hat — ih glaube, um Weihnachten, — hatte ich auf den Wunsch der Herren einen meiner Rätbe abgeordnet, und es ift diesem auf ausdrücklihes Verlangen des Vorsigeaden, eines Direktors der hiesigen Packetfahrt, die Versicherung einstimmig und obne jeden Vor- behalt abgegeben worden, daß alle Anstalten dur die Ausdehnung des Postzwanges auf die verschlossenen Briefe gezwungen feien, ibren Betrieb ganz einzustellen. Der Artikel 3 is also thatsächlich nicht so s{chlimm; denn die vorhandenen Anftalten, um diese kann es ih im wesentlihen nur handeln, werden im Grunde genommen nit davon getroffen, weil sie nah ihrer eigenen, obne jeden Zweifel aufs rihtigen Erklärung ohnehin eingehen müssen. Was würde aver die Folge sein obne diesen Artikel? Da würden \sih meines Erachtens nah recht zahlreihe zweifelhafte verkrahte Eristenzen finden, die das von den Anstalten aufgegebene Feld der Beförderung von Karten, Drucksachen und briefmustrigen Sendungen im Octsverkebr ihrerseits zum Tummelplaß ihrer Spekulation und ibrer Thätigkeit machen würden, wäre es auch nur, um durch Auëgabe von MWertbzeiwen aus der Vertrauensseligkeit des Publikums einen leihten Gewinn zu ziehen, Krach auf Krah würde erfolgen, und alle die bäßlichen Erscheinungen, die mit der überstürzten unsoliden Gründung und der demnähstigen Auflösung fo vieler Privat-Br ie fbeförderung®anstalten — mehr als 60 im leßten Jahrzehnt — verbunden gewesen sind, würden in wesent- li verstärkter Form zu Tage treten.

Nun, meine Herren, ist auch noch in einem Theile der Presse be- hauptet worden, es sei ganz ungewöhnlich, den Betrieb derartiger An- stalten von der staatlichen Konzefsion abhängig zu machen. Dem gegenüber kann ih nur darauf hinweisen, daß bereits das Telegraphen- geseß von 1892 hinsichtlih der Errichtung von privaten Telegraphen- und Fernsprechanlagen ganz gleiche Bestimmungen entbält, und die Uebertretung in derselben Weise wie der vorliegende Gesetzentwurf mit Strafe bedroht, daß ferner die Herstellung von Kleinbahnen ebens falls einer derartigen Genebmigung unterliegt, und daß in der Neichs- gewerbeordnung eine ganze Reihe von Betrieben angeführt ift, die der behördlihen Erlaubniß bedürfen. Ich glaube also, daß fo unge- gewöhnli, wie das in all den Zeitungen dargestellt ift, diese Be- stimmung im Artikel 3 wohl nicht ist.

In Betreff der vorgesebenen Beschränkung der Beförderung postzwangspflihtiger Gegenstände, geschlossener Briefe und Zeitungen durch Expreßboten im Fernverkehr muß ich be- merken, daß die Tragweite der Vorschrift in der Oeffentlichkeit viel» fah mißverstanden oder doch unrichtig abgeschäßt worden ift. Es ift namentlih die Befürhtung hervorgehoben, daß künftig die Zeitungs übermittelung durch Boten zwishen Haupt- und Vorort nit mehr möglich oder doch in hohem Grade cingeshränkt sei. Diese Besorgniß i in der Hauptsache wenigstens ganz unbegründet; denn die Vorschrijt in § 1 des Reichs-Postgesezes vom 28. Oktober 1871, wonach politishe Zeitungen innerhalb des zweimeiligen Ums kreises ihres Ursprungsortes dem Poftiwange nit unter- liegen, bleibt auch natürlich in Zukunft dur diefen Gesetzentwurf vôllig unberührt. Innerhalb dieses zweimeiligen Umkreises, der bes rechnet wird vom äußersten Ende des Ursprungdortes nah der Ridtung des Bestimmungsortes bis zu dessen Anfangspunkt, darf der Verleger auch in Zukunft seine Zeitungen befördern , wie er will. Beispielss weise gilt das von Berlin im Verkehr mit Spandau, Wannsee und noch 83 anderen Vororten, von Frankfurt a. M-+ mit 71, Dresden mit 74 Orten u. #. w. J@& habe die ganze Zusammenstellung hier, über die Einzelheiten wird sh in der Kom- mission hbinreihende Gelegenheit zur Aus\prahe finden. Die neue Vorschrift bezweckt betreffs der politischen Zeitungen nur eine aller- dings gebotene Einshränkung der Expreßbeförderung über den ¿wdte- meiligen Umkreis des Ursprungsortes hinaus; aber au diese Ein-

\{ränkung wird keineswegs eine Schädigung weiterer Kreise zur Folge

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