1899 / 88 p. 4 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

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Staatssekretär des Reichs-Postamts von Podbielski:

Meine Herren! J< muß auf einige Pünkte eingehen, die der Herr Vorredaëèr angeführt hät, weil sie ‘doch vielleiht im Lande zu irrthümlihen Auffassungen Veranlassung geben können. Es war mir ja nah dér“ vorjährigen Stellung, die die Fraktionsgenössen * des Herrn Vorredners eingenommen haben, niht jweifelhaft, daß sie prinzipielle Gegner des ersten Theils der Vorlage sind, und daß sie sfih zu warmen Vertheidigern der Privatbeförderungsanftalten aufwerfen würden.

Zunächst habe i< mi< gewundert, daß er, obglei er, soviel ih weiß, in naher Beziehung zur freisinnigen Zeitung fteht, entweder seine Ausführungen aus dem „Berliner Tageblatt“ entnommen hat, oder vielleit selbst der Urheber dieser neuesten Leistung des „Berliner Tageblatts* ift, in dem ih beinahe mit denselben Worten apostrophiert werde über meine Beziehungen zur Sozialdemokratie. Run, meine Herren, diesen Vorwurf nehme ih sehr gern hin. Jch bin nit verwundert gewesen, daß die Herren dur< Beifallsäußerungen dem zugestimmt haben, um mi eventuell an anderer Stelle zu denunzieren, als wenn ih in irgend einer Beziehung zur Sozialdemokratie stände. Mein bisheriges Verhalten und meine prinzipielle Stellung, die ih vor dem Reichstage und vor dem Lande jederzeit eingenommen habe, lehren das Gegentheil. Aber es ift ganz wunderbar, was mir heute vorgeworfen wird, ih hätte so wenig Material gegen die Privatbeförderungs- anftalten vorgebra<ht. Durh alle Preßorgane geht im Gegen- sag hierzu es hindurh, daß in dem, was ih geftern ausgeführt habe, ih mi< absolut befleißigt habe, fa<li< zu sein. Ih habe in meiner erften Einführungsrede nihts über die Privatbeförde- rung8anftalten und ihre Leistungen gesagt; ih habe ledigli< auf eine Rede des Herrn Dr. Pachni>ke erwidert und erft hier kurze Andeu- tungen gegeben. Es hat mir hierbei völlig fern gelegen, das ge- sammte Material vorzulegen. Es ist nicht ein dürftiges Material, wie der Herr Vorredner anführt, es is ein ziemli< umfassendes. Darin gebe i< dem Herrn Vorredner vollkommen Recht: über die Brauchbarkeit entsheidet das Publikum, derjenige, der die Anftalt benußt. Das liegt auf einem anderen Felde. Hier handelt es \ih um die prinzipielle Entscheidung, und da möchte i< wiederholen, was ih geftern {hon erwähnte, daß Deutschland allein si bis jeßt den Luxus der Privatbeförderungsanftalten geleistet hat.

Den weiteren Vorwurf des Herrn Vorredners anlangend, daß es sh im $ 3 um Beseitigung der Anstalten bis auf die legte handelt, glaube ih, er hat nit den Text des Geseßes gelesen. Es handelt si nit um Patete, sondern lediglih um ofene Briefsendungen, wie ih es gestern anführte, und wie $ 3 es ganz deutli< ausdrüd>t: um unvershlofsene Briefe, Dru>sahhen, Karten, Waarenproben, alfo ni<ht um Pa>ete. Da is ibm wohl ein kleiner Jrrthum untergelaufen. (Zuftimmung des Abg. Fishbe>.) Es handelt ih bier also niht darum, ob es der verbündeten Regierungen würdiger ge- wesen wäre, ein Verbot au8zuspreen, sondern ih bin der Meinung, daß nur die klaren Konsequenzen von dem gezogen worden find, was seitens der Privatbeförderungsanftalten bei den vershiedenen Verhandlungen aus- gesprochen worden ist: daß sie nit in der Lage wären, weiter zu bestehen, wenn der geshlofsene Brief ihnen genommen würde. Ih habe aus8- geführt, daß die Reihs-Poftverwaltung nur um deswillen die Kon- zessionspfliht für nothwendig erklärt, um eigenthümli<he Mani- pulationen zu verhindern, wie sie leider in kleineren Orten heute fon vorkommen, indem irgend jemand Werthzeichen ausgiebt, sie verkauft, bauend auf die Vertrauens feligkeit des Publikums, und naher vers<windet. Es kann zweifellos niht der Wuns des Reichêtages sein, solchen Unter- nehmungen Thür und Thor zu öffnen.

Meine Herren, nahdem ih so gezeigt habe, daß die Konzessions- vfliht nothwendig ift, möhte ih au<h weiter darauf hinweisen wie ih in meiner gestrigen Rede hon sagte es ist niht mein Stand- punkt, sondern die verbündeten Regierungen find der Ansicht —, daß nur aus Billig?-itsrü>sihten eine Entshädigung gewährt werden kann. Ih habe das ausdrü>li< hervorgehoben, weil ih zu dieser Erklärung beauftragt war.

Was weiter die Ausführungen anbetrifft, daß diese großen Einnabmen, die die Reihs-Poftverwaltung jeßt bat, ledigli< aus den großen Städten kämen, und daß, wie der Herr Vorredner sagte, die großen Städte nohmals dafür bluten sollen und gewissermaßen no<- mals zu Leistungen herangezogen werden, so möhte ih zunächst bes merken, meine Herren: die Einnabmen der Verwaltung gehen nicht ledigli aus dem Postverkehr hervor, sondern es kommt das gefammtz Fernspre<- wesen, es kommen eine ganze Menge von Einrichturgen, bie in früheren Jahren getroffen find, in denen das Geld investiert ift, und die jezt Erträge abwerfen, naturgemäß binzu. Ich will niht etwa eingehen auf die Kontroversen mit der preußishen Regierung und die Forderungen, die eventuell für urentgeltliße Benußung der Eiser- babnbeförderurg von anderer Seite des öfteren erhoben werden; aber i< glaube, die Herren werden bei ruhiger und objekftiver Prüfung in der Kommission do< den Eindru> gewinnen, daß wir ¡weifellos, wollen wir in unserm Vaterlande den Weg der Verkehrs8- erlzidterungen gehen, den zu gehen ih mi<h immer wieder bereit erklärt habe, wir nur bann dazu kommen können, wenn Uebershüsse vorhanden sind. Ich bin nicht persönlich beinflußt worden, viel Geld ¡u hafen, um ein fiskalishes Prinzip das ift der beliebte Ausdru> hozuhalten. Meine Herren, wenn ih eine sparsame Verwaltung führe, so if das das gebe ih zu von meinem Stantpunkt als fonservativer Mann eine Nothwendigkeit. (Zuruf links.) Ih bin nicht ein Verschwender, der tas Geld kinauwirft, sondern bemühe mi, mögli viel Geld fûc das Reich zu hafen, und wenn ih sparsam verwalte und Ver- fehréerleihterungen einführe, so glaube i, diene ih dem Lande befser, als wenn ih einfah das Geld wegthue und naher der Reichêëtag berufen sein soll, De>ung zu hafen. Es if meiner Ansit nah viel leidter, aus bestehenden Einnahmen die erforderlichen Auëgaben ju deden, als in die s<wierige Lage bineingebra<t zu werden, in der der Reilhétag doh son öfter gewesen ift, für De>ung ven Aus- gaben sorgen ju müssen. Jede neue Belastung irgend eines anderzn Gewerbes oder ciner anderen Einnahmequelle hat viel größere Shwierig- feitea. Wir greifen unter allen Umständen viel tiefer ein, als wenn heute wenige Pfennice von jedem Einzelnen beigetragen werden bei der Be- nußung der Verkehrsanstalten. Meine Herren, ih sage ganz ofen, ih erwarte nit, taÿ man mi lobt; aber ih freue mi, daß ih überbaupt dur cine fparsame Verwaltung wenigstens dazu beitragen kann, baß fi die Reichs-Einnahmen in guter Berfafiung befinden.

Abg. Dr. Rintelen (Zentr.): Der Preis, den der Staatssekretär

tungen viel-zu hoh, und-es wird viel davon: abgebanbélt werdén inüfsen, wenn die. Vorlage annehmbar werden olle, Nad den: Motiven scheint es, als-ob man :; gun: die Erweiterung des Postmonopols nothwendig sei, weil man diese weitere Ausdebnung früher übersehen , “Dem rec p Thurn- und Taxis-Monopol beftand E zum 1867: Damals wurde für: das nörddeutshe Gebiet Postwesen anderweit geregelt, wobei zum Ausdru>- ge- ift, daß auf das ar enanos verzihtet werden könnte. etwas, was damals mi es Vorbedaht beseitigt j DeOnonE ftebt eben nur, soweit es die betroffenen Gegenjtände umfaßt. Jett sfoll ein nêuer Gegen- and monopolisiert werden. Daraus allein, daß die Posi gewisse erpflihtungen: hat, deren Erfüllung ibr Opfer auferlegt, kann eine solche Erweiterung des Monopols nicht . hergeleitet werden. Troy aller unrentäblen Leistungen hat ja denno< das Reih eiuen stetig steigenden Reinübers<huß, der auh "den berehneten Ausfall von 8 Millionen um ein Vielfahes überwiegt. Mit jedem neuen Monopol wird überdies eine neue Menge direkt vom Staate abbängiger Existenzen geshafffen. Dem EGrwerbsleben dürfen nur diejeutgen Séranken ezogen werden, wel<he die Erdrü>ung der S{hwäeren dur die Stärkeren verhindern. Von diesem Standpunkte aus bestreite ih die Notbwendigkeit der Erweiterung des Monopols. Die Auffassung, daß der Staat die Gewerbe, sobald sie eine gewisse Rentabilität erlangt haben, verstaatlihen, monopolisieren müße, wurde 1884 von dem ftaats\ozialdemokratishen Professor Adolf Wagner und wird beute von den rren Sozialdemo- Fraten vertreten. Der Vorwurf des Verdienenwollens kann do nicht nur einseitig gegen die Privatposten, sondern müßte gegen das ganze Erwerbétleben des Volkes erhoben werden. Daß die Privatposten deshalb aufgehoben werden müfsen, weil bei ihnen das Brief- geheimniß nicht sicher gewahrt ist, ist ein ganz haltloser Einwand; es ist durhaus Sache des Publikums, wie weit es ihnen Ver- trauen \{enken will ; darin hat si< die Postverwaltung garnicht einzumiscen. Ohne die Resultate der rivatposten bâtten wir die Ausficht auf ermäßigte Pofttarife überhaupt nit erhalten. Die Unterdrü>ung der Privatposten wäre ein fundamentaler Mißgriff. Die Anstalten und ihre Angestellten sollen entshädigt werden; aber wer ents<ädigt denn das Publikum, das doch den größten Nachtheil von der Neuordnung hat? Auch diese längst nothwendig gewordenen Reformen nur gegen Erhöhung der Einnahmen zu bewilligen, und das noh dazu bei folchen Vebershüfsen, ist das bere<tigt, ist das auch nur mit dem Zwe> der Postverwaltung vereinbar ? Abg. Dr. Dert el- Sachsen (d. kons): Wir {ließen uns dem An- trag Hasse an, die Vorlage der Budgetkommission zu überweifen. Nach der bisherigen Debatte ersheint das Schifflein der Vorlage allerdings erhebli< überlaftet ; boffentlih bringt die Kommissions- verathung die nôthige Erleichterung. Uebertriebene Fiskalität kann man der Vorlage niht zum Vorwurf mah:n. Auf die Ein- nabmen aus der Verwerthung des großstädtishen Verkehrs kann die Verwaltung natürlih nit verzihten. Die Leipziger Privat- post hat das den Anftalten im allgemeinen gespendete Lob ni<t immer verdient. Jedenfalls is die Ausdehnung des Monopols auf den geshlossenen Ortebrief uns sympatbis<; für die offenen Sendungen sehen wir eine Nothwendigkeit niht ab. Die Aus- dehnung des Postzwanges für Zeitungen ||ößt auch bei uns auf Be- denken; jedenfalls genügt der zweimeilige Umkreis lange niht mebr. Den Zeitungstarif haben wir uns freilih anders gedaht, und hoffent- lid wird der Staatssekretär hier mit si< reden laffen, damit etwas dem Durhschnittswuns< Entfprehendes ges<hafen wird. Daß die Poft gegenwärtig bei der Zeitungsbeförderung mit Verlust arbeitet, ist in der Begründung niht bewiesen. Die Pren des neuen Tarifs sind berehtigt, aber die Säße sind zu o<. Die Grundgebühr könnte vielleiht ganz wegfallen, dafür müßte der Abonnementépreis berü>sihtigt werden. Die kleine Provinzprefse muß geshont werden, mit den großen Inferatenblättern brauht man kein Mitleid zu haben. Vielleicht läßt si dieser Theil der Vorlage berauslösen und zunächst in einer Konferenz aller betbeiligten Zeitungs- arten und -Industrien gesondert erörtern. Die Welt würde nicht untergehen, wenn der neue Zeitungstarif erst im nähften Jahrhundert in Kraft träte. Staatssekretär des Reichs-Postamts von Podbielski: Meine Herren! Nur einer Ausführung möchte ih entgegentreten, nämli< der, daß die Reichs-Poftverwaltung Zinsen erbält für das Geld, welches den Zeitungsverlegern gewöhnli< in se<s8 Monatraten ausgefolgt wird. Die Reihs-Postverwaltung befiadet si leider fort- geseßt in einem Vorschuß bei der Reihs-Hauptkafse. Wie Sie wissen, hat die Verwaltung die Unfall+ und Invalidenrenten zu bezahlen, und am S&luß des Jahres beträgt die Schuld der Postverwaltung bei der Reichshauptkasse 70 bis 75 Millionen. Es if also ausges{lofsen, daß die Verwaltung auf irgend einem Gebiet Zinsen zu érzielen vermag. Aba. D asba (Zentr.): Ih leugne nicht, daß wir dur< den Staatsfekretär von Podbielski manche kleine Verbefferung bekommen baben. Aber Oesterreih kat {on im Jahre 1884 den einfachen 20 g-Brief eingeführt, ebenso is in England das Ma imalgewiht für Briefe viel hôber als in Deutshland. Jeßt endlich kommt man auch bei uns mit der Erböbung, aber man fnüpft daran eine Menge anderweiter Ershwernifse. Daß die Auafbebung der Privatposten die Vermehrung der abhängigen Staatsbeamten dur<h die Aus- dehnung des Monopols zur Folge haben wird, ift eine politis bödst bedenkliche Zugabe. Auch die Postverwaltung mat troy der entgegen- gesetzten Versicherung des Staatésekretärs Unterschiede nah politischen <tspunkten. Als in Neunkirchen ein Poftbau ausgeschrieben wurde, inserierte die Verwaltung ni<ht in dem verbreitetsten Blatte, dem Zentrumsblatt, sondern in einem politis< ihr genehmeren, welches nur ein Viertel der Abonnentenzabl des anderen haite. Die Be- hränlung der Syedition dur<h Expreßboten foll gleiches Ret für Alle hafen; thatsähli<h wird damit eine große Anzahl kleiner und mittlerer Blätter erdrofselt. Jm wichtigsten Punkte, dem Postzeitungêtarif, ersheint mir die Vorlage schon jeßt als abgelehnt. Der Börsenverein deuts<er Buchbändler hat im Interesse der Sortimenter eine Eingabe an den Reichétag geritet, worin ausgeführt wird, daß nah dem neuen Larif die Zeitungen zu billig befördert werden würden. Diese auffallende Stellungnahme ist nitzdestoweniger durhaus bere<tigt. Die Sortimenter befafsen fih au mit tem Vertriebe dec Zeitungen und Zeitschriften, und fe fürhten von dem neuen Tarif eine ernste Schädigung ihrer Existenz. Da die Entfernung nicht berü>sichtigt, also dem Prinzip „Leistung und Gegenleistung“ nicht entsprochen wird, sollte wenigstens ein Prozentjag, etwa 10 9/0, des Abonnements preises in Betracht gezogen werden. Im übrigen hat der Staats- sekretär selbt davon gefprochen, daß einige 80 Vorschläge zur ander- weiten Gestaltung des Poft-Zeitungsprovisionstarifs vorgelegen haben ; vielleiht findet sih darunter irgend ein brauchbarer, der eine gere<te Vertheilung der Lasten ermöglicht und die heutigen Einnahmen nicht \<mälert. . In der Koanuission werden wir ja wohl Näheres darüber

ôren.

Staatssekretär des Reichs-Postamts von Podbielski:

F glaube ja au, daß es sih bei den Berathungen in einer Kommission und an der Hand des Materials, welches naturgemäß ni<t den einzelnen Herren im Haufe und den einzelnen Zeitungsinterefsenten zur Zeit zur Verfügung fleht es si< doh wohl ermöglichen lafsen wird, die Gründe klar zu legen für die Vorschläge der Reihs-Postverwaltung resp. au< zu zeigen, daß bei der Mehrzahl der Vorschläge, die bis jet unterbreitet find, mehr persönlihe Motive die Veranlassung find, daß der Vorschlag immer auf den Betreffenden und nicht auf die Allgemeinheit zugeshnitten ift. Aber, meine Herren, i habe das Wort nur ergriffen, um hier wiederum einen Punkt zu widerlegen, der au<h von dem Herrn Abg.

iór die Ginfübrung seiner Neformen verlangt, ift nah vielen Rich-

Rintelen vorhin erwähnt ift und den au< der Herr Vorredner an-

| geführt hat. Er spra vor allein aus: Das Monopol ift für mih ünannehmbar, weil dadurch die: Zahl der 14 | verwaltung abhängigèn Beamten v unendlih 9 tvird: Ja, | meine’ Herren, das Bild ift ni<t von der Neichs-Posiverwaltung, sóndern vonden Privatposfien aufgestellt. Es handelt sich einfa um 170- bis 180 000 Poftbeamte und um 2000 bi8-2500 Beamte bei den: Privatbeförderungsanftalten. Ja, méine ‘Herren, wie das überhaupt in den Vordergrund gerü>t werden kann, das ift mir, offen gestanden, ‘niht ‘gänz erklärlich. Eine Vermehrung" findet - ja“ bei der Postverwaltung, wie ‘die Herren aus der Budgetkommisfion wissen, alljährlih in viel größerem Maße ftatt als? um ‘die: 2000 Beamten, die bei den Privatbeförderungsanftalten angestellt - sind; Meines Gr- achtens ift also das Bedenken, daß man mehr abhängige Beamte schaffe, von kéiner “Bedeutung. }

Aba. Werner (Reformp.) bittet, den Entwurf einér“ besonderen Kommisfion zu überweisen, ‘und wünscht, daß aus ihrer Berathung der Vorlage, deren Inhalt er fast durhweg billige, etwas Brauch- bares berauskommen möge.

Die Vorlage geht an eine Kommission von 28 ‘Mit- gliedern.

Es folgt die erste Berathung des Entwurfs einer Fernspre<hgebührenordnung. |

Staatssekretär des Reichs-Postamts von Podbielsti:

Meine Herren! Die Ausdehnung unseres Fernsprehwefens in Deutschland zeigt, daß wir an der Spiße der Entwi>kelung aller Länder der alten Welt stehen. Wir baben gegenwärtig 720 Orte des Reichs-Telegraphengebiets, wel<he Stadtfernspreheintihtungen haben, mit 172 000 Sprechstellen, und es erfolgen an diesen 172 000 Stellen tägli 14 Millionen Gesprähe. Die Stadtfernspreh- einrihtungen find zunä<hft in den größeren Städtén entstanden und haben erft allmählih die mittleren und kleineren Oëte mit in dea Kreis der Entwi>elung gezogen. Im Jahre 1898 sind'180 Städte mit neuen Fernspre<einrihtungen versehen worden, und im laufenden Jahre ijt abermals die Ausrüstung von 250 neuen Orten mit Stadtfernspreheinrihtungen vorgesehen, f\odaß wir in Deutschland sehr bald über 1000 Stadtfernspreheinridtungen haben werden. Für alle diese Netze, ob sie groß oder klein sind, ob sie 36 000 Theilnehmer oder nur 36 haben, erbält die Verwaltung von den Angeschlossenen bisher \tets die gleihe Jahresgebühr von 150 Á Zweifellos hat dieser Einheitsfay für die Verwaltung mancherlei Vorzüge; die Einfahheit in der Feststellung und Erhebung, die Ersparung todter Bureauarbeiter hat ja au< im Brief- und Pat>etverkehr in ftets wahsendem Maße zu Einheitssäßen geführt, au< im Interesse des Publikums, dem die Gewißbeit über die zu zahlenden Gebühren von Werth war.

So war es also kein Wunder, daß in Deutschland zunächst der Einheitsfaß im Telephontarif zur Einführung gelangte, zu einer Zeit, da die Fernsprehnegze sich auf die ziemli gleicartigen Verhältnisse weniger großer Städte beschränkten. Aber der Einheitssaz hat die eine große Shwäe, daß er ein Durchschnittsaß ift, der als solher die einen entlastet und zweifellos die anderen belastet. Darüber ift aus den erwähnten prafktishen Gründen hinwegzukommen, so lange die obere und untere Ziffer, zwischen denen der Durhschnitt zu ziehen ift, nahe bei einander liegen, nur um Pfennige oder Groschen von cinander abweihen. Sobald aber die Differenz von Pfennigen zum Bielfahen einer Mark anwächst, liegt die Sache wesentlich anders. Und darum handelt es \sih beim Fernspre<hwesen: denn die Her- ftellungs- und Unterhaltungskoften sind in den Orten mit Tausenden von Theilnehmern sehr erheblih böber als in kleinen Neyen. Infolge dessen wird der Einheitssaß von 150 A im Fernsprehgebührenwesen bei uns von allen mittleren und kleineren Orten als ein -Mißftand empfunden ; dem Reichstäge sind in diesem Sinne zahlreiche Petitionen zugegangen, und aus den Verhandlungen der Budgetkommission er- giebt fich dasselbe.

Wie wenig der Einheitssay hier den Verkältnifsen entspricht, läßt sih au daraus entnehmen, daß außer Deutschland kein größeres Land mit entwid>eltem Telephonsystem den Einheitssaß für Fern- sprehanshlü}se beibehalten hat, au< Nord-Amerika nit, wo das Telephon überhaupt die allergrößte Verbreitung gefunden hat. Ueberall finden Sie Abstufungen des Tarifs nach Maßgabe des Nugens, den die Theilnehmer, und nah Maßgabe der Unkosten, welche die Unter- nehmer haben; überall wird die Geseßgebung von der öffentlichen Meinung dahin gedrängt, die Fernsprehgebühren soweit als mögli< xa<h Maßgabe der wirklichen Leistungen abzustufen.

No auf eine besondere Folge muß ih hinweisen, die das System des Einbeitssatzes im Fernsprehwesen mit si bringt. Es begünstigt ganz zweifellos die größeren Städte auf Koften der kleineren und des flahen Landes; nur weil die Theilnehmer hier so viel zahlen müssen, baben die Theilnehmer in größeren Städten so wenig zu zahlen. Gestern wurde von einer Seite die Frage aufgeworfen, ob beim Post- wesen die großen Städte zu Leistungen für das flahe Land herangezogen werden. Beim Fernspre<wesen zeigt fich: ganz deutlih das Umgekehrte, daß nämlich die kleineren Städte erhebliche Summen aufbringen müssen, damit in den großen Städten die Fern- spre<gebühren fo billig sein können, wie sie in Deutschland zur Zeit sind. In anderen Ländern zahlen die Abonnenten der großen Städte erhebli< mehr. In London werden 400 4 bezahlt, in Paris 320 4, in Brüffel 200 4, in Amsterdam 195, in Budapest 240, in Wien 160, in Kopenhagen 168 4 Nun hat diese Bevorzugung der großen Städte auf Kosten der kleinen den großen Nachtheil, daß fie die Ent- widelung des Fernsprehwesens in jenen künstlih fördert, während fie auf der anderen Seite die Entwi>elung in den mittleren und kleineren Städten und auf ‘dem fla<hen Lande künftlich zurü>hält. Die zentralisierende Kraft der größeren Städte wird hierdur< wesentli< crhöht; denn die größeren Städte erhalten einen bedeutenden wirthshaftlihen Vortheil, indem fie alle Nachrichten mittels des Telephons viel {hneller bekommen und ver- breiten können als die mittleren und kleinen Städte, welche die Ein- ri<tung nit besißen oder welche für die geringere Ausnußgung einen ebenso hohen Beitrag zahlen müssen wie jene. Ich habe deshalb mir zur Aufgabe gestellt, die Ausdehnung des Fernsprehwesens auf die kleineren Orte und das flahe Land nah Kräften zu fördern. Der Reichstag hat ja bereits in dankenswerthem Entgegenkommen in diesem Jahre zum ersten Male besondere Mittel für diesen Zwe> be- willigt. Diese Maßregel wird aber erft dann ganz wirksam werden, wenn wir dazu übergehen, die Tarife in den kleineren Orten wesentli billiger zu gestalten, Die Ermäßigung der Gebühren für die kleineren Orte und das flahe Land is das Hauptziel, welches der

vorliegende Entwurf \sih gestellt hat.

_Ob- diese Ermäßigung für ‘die kleineren Neye ohne gleichzeitige F Grhöbung für die großenOrte“ möglich ift, darüber find die Meiriungs- | verschiedenheiten ‘entstanden. Ja den-großen Städten“ sagt man: wir wolien “nit méhr zahlen; ermäßigt nur die Theilnehmer-

inden kleineren Städten. ‘Nun möchte ih darauf hinweisen: Berlin besißt 40000 Spre@stellen "mit 64 000 km Draht. Wenn: nun jeyt das Doppelleitungésyftem durh- geführt wird, so kommen, da der Kilometer Draht etwa 100 M kostet und' au kostspielige Aendèrungen an den Apparaten erforder- lih werden, für Berlin allein {on 64 Millionen an besonderen Kosten in “Betracht. Da entsteht die Frage: wie foll die Sache geregelt werden, damit auh für diese erheblichen Neuaufwendungen- eine gewisse Verzinsung des Anlagekapitals gefichert ift? Gs wäre ja für mi<h das Allerbequemste und das Populärste zuglei, wenn ih nur mit Ermäßigungen vor- ginge, ohne zuglei< Erhöhungen herbeizuführen. Der $ 7 des Tarif- gesezes ermächtigt den Reichskanzler, Ermäßigungen ohne Mit- wirkung des Reichstages eintreten zu lassen. Ater ih meine, ih habe do< au< no<h andere Momente zu berü>sihtigen, und i< muß mir erlauben, immer wieder darauf hinzuweisen, welhe erbeblihen Kosten gerade in großen Orten, wie Hamöburg, Berlin, Frankfurt u. st. w. dur< den nothwendigen Uebergang zum Doppelleitongssyftem entstehen.

Man hat mir in einzelnen Blättern entgegengebalten: die verbündeten Regierungen geben für die Kolonien, für Meliorationen u. |. w. viel Geld aus, ohne na< der Ver- zinsung zu fragen; dagegen wird für das Fernsprehwesen eine genaue Gewinnberehzung aufgema<t und theilweise eine Er- höhung der Gebühren gefordert. Aber bei den Landesmeliorationen handëlt es sih um wirthfchaftlihe Vortheile, die für große Landstriche in der Zukunft erwartet werden, und von den Kolonien hoffen wir, daß sie dem gesammten Vaterlande dur Vermehrung seines Handels und Befestigung seiner Weltstellung von Nutzen sein werden, Es if also sehr verständig, wenn dafür Summen aus- gegeben werden, mögen sie auh erst in der Zukanft Nußen bringen. Bei dem Telephon dagegen fommt ftets nur eine beshränkte Zahl von Staatsbürgern in Frage. Auch in Zukanft wird nicht jeder Bewohner Deutschlands eine Fernspre<{- anlage in seiner Wohnung und in seinem Hause haben. Deshalb müssen diejenigen, welche diese Anstalten benuzen, damit renen, daß fie die Kosten aufbringen, die nothwendig find für die Anlage, Unter- haltung, Verzinsung, Bedienung u.s.w.; sie können niht beanspruchen, daß dazu die übrigen Steuerzahler herangezogen werden. Es Iäßt si sehr wohl re<tfertigen, daß der einzelne Anges(hlofsene zu diefen Kosten den entsprehenden Beitrag liefert.

Fh möchte Sie hier auf eine Broschüre hinweisen, welhe von einem S&hweizer, Dr. Reinhard, über die Entwickelung des Telepbon- wesens in der Schweiz veröffentlicht ist, und zwar erst nachdem dieser Gesetzentwurf dem hohen Hause bereits vorgelegt war. Ich babe an- geordnet, einige Exemplare von dieser Broschüre den Herren in der Kommission zur Verfügung zu tellen. In dieser Broschüre wird an der Hand der in der Schweiz gesammelten Erfahrungen gezeigt, wie es auf die Dauer unmöglich ist, eine gleihmäßige Pauschalgebühr aufre<tzuerhalten, wie es vielmehr nothwendig ist, zu einer Indi- vidualisierung der Ferusprehgebühren übcrzugehen. Dr. Reinhard hat fi< dem Studium dieser Frage speziell in der Schweiz gewidmet und bringt das gesammte Material ganz unabhängig zur Darstellung, fommt aber dabei zu denselben Schlüssen, zu denen auch die Neichs- Postverwaltung in der Begründung dieses Entwurfs gekommen ift.

Meine Herren, ih habe hier fon des öfteren ausgesprochen, daß für den ganzen wirthf chaftlihen Aufs<wung Deutschlands die EntwiÆelung unseres Telephonwesens von hoher Bedeutung gewesen if, und daß wir dadur in dem wirths<aftlihen Wettbewerb einen erheblihen Bortheil errungen haben. Ih muß aber auch darauf hinweisen, daß das Telephon in gewisser Weise dem Telegraphen Abbru< thut. Ich möchte hier einige Zahlen anführen, die beweisen, daß in der Ver- waltung des Telegraphenwesens do< re<t s<wierige Verhältnisse vor- liegen. Im Jahre 1897 betrug die Einnahme an Telegrammgebühren (im Gegensaß zu den Fernsprehgebühren) 234 Millionen Mark; die Ausgaben für das Personal der Telegraphie betrugen da- gegen allein 25 Millionen Mark, die Kosten für die Unterhaltung der Linien, Apparate u. . w. no< 4 Millionen ; dies find also 29 Millionen Ausgaben gegen 234 Millionen Einnahmen, also 57 Millionen Minus. Hierbei sind die Kosten für die Räume, die Amortisation und die Verzinsung des Anlagekapitals vollkommen außer Acht gelassen. Dies Defizit wird um so s{hwieriger herab- gemindert werden können, wenn das Telephon dem Telegraphen Abbruch thut, und wenn wir nicht in der Lage find, Einnahmen aus dem Telephonwesen für das Telegraphenwesen zu verwenden. Ich möchte davor warnen, daß wir etwa einem Telegraphendefizit no< ein Telephondefizit hinzufügen. Ich weise darauf hin, wie ih es be- reits an anderer Stelle gethan habe, daß wir dadur, daß das An- lagekapital si< beim Fernsprehwesen gut verzinst, die Finanzverwaltung gewonnen haben, uns die erforderlichen Mittel zu dessen Ausdehnung ftets bereitwillig zur Verfügung zu stellen. Ich habe Gelegenheit gehabt, in der Budgetkommission darauf hinzuweisen, daß alljährlih erheblide Veberschreitungen der Ausgabe-Titel für die Erweiterung der Fernspreh- anlagen ftattgefunden haben, weil das Bedürfniß über Erwarten groß ge- wesen ift, und daß die Telegraphenverwaltung \ih von Jahr zu Jahr die Mittel von dem Reichs-Schayamt hat erbitten müssen; dies hat im Reichstage allseitige Zustimmung gefunden. Ih möchte aber fragen, ob das Reichs-Schayamt diese Mittel bewilligt haben roürde, wenn die Verwaltung keine reihlihe Verzinsung der geforderten

Beträge hätte in Aussicht tellen können.

Meine Herren, nun is mir au hier der Vorwurf der Fiskalität gemaht worden, der ja immer sehr leicht bei allen derartigen Geseßen durhklingt, Es sind Ihnen in der Begründung die Angaben vor- gelegt worden, aus denen Sie ersehen können, daß wic nur auf einen Fleinen UVebershuß re<nen dürfen. Wenn die Vorschläge des Ent- wurfs zur Annahme gelangen, so werden gerade die neu hinzu- kommenden Anlagen in den fkleinen Städten und auf dem Lande erheblih weniger zu zahlen haben: dadur wird si< das Verhältniß von Jahr zu Jahr mehr zu Ungunsten der Verwaltung verschieben, d. h. Orte, in denen billige Anlagen geschaffen werden, werden in größerer Anzakl hinzutreten, während die Zunahme von Orten mit erhöhten Gebühren niht in Betracht kommt.

1474 Méllionen Mark - betragen / haben. Dagegen bat :das: Reich in derselben Zeit für Betrieb, Unterhaltung," Erweiterung “und Nev-

herstellung der Telephonanlägen (aus\<kieß1i<" der Amorti-

sation und Verzinsung) 168 Millionen Mark ausgegeben, mit ‘anderen

Worten, - das Reih bat nit allein die - sämmtlihen Einnahmen,

sondern no< 204 Millionen Mark mehr “in diz Télephonié hinein-

gefte>t. Auf dem Papier erscheinen Einnahmen, in Wirklichkeit aber

leisten wir alljährlih immer Zushüfse für Neuanlagen. Jh glaube

wirkli nit, daß der Vorwurf der Fiekalität auf: diefem Gebiete

zutreffend ift.

Dann if mir in der Preffe entgegen gehalten, ih sollte nur die

Tarife ermäßigen, dann würde das stärkere Anwachsen der Theil-

nehmerzahl den Gebührenausfall auëgleihen. Dieser Einwand beruht,

glaube id, niht ganz auf Sahkenntniß. Bei der Eisenbahn, der

Poft, dem Telegraphen, überhaupt bei den der allgemeinen Benußung

zugänglihen Verkehrsinftituten gleiht unter Umständen vermehrter

Verkehr eine Tarifverbilligung aus; anders liegt es beim Telephon:

hier dient jeder neue Ans{hluß immer nur dem betreffenden neuen Theil-

nehmer. Eine Vermehrung von Anschlußstellen in einem Amt ruft

aber erhöhte Kosten hervor. Werden zwei Personen verbunden, so

ift das einfa und billig; kommt der Dritte hinzu, so wollen son die zwei mit dem Dritten \prehen können. Nun bedenken Sie, daß in Berlin jeder der 36 000 Theilnehmer mit den anderen 35 999 \prehen kann; zu diesem Zwe> müssen entsprechende Ver- bindungen hergestellt werden, ni<ht allein Verbindungen auf dem einzelnen Amt, sondern Berlin hat 8 Ver- mittelungsämter au< zahlreihe Verbindungsleitungen zwischen den vershiedenen Vermittelungsämtern. Das erfordert komplizierte Einrichtungen, bedingt dur die größere Theilnehmerzahk. Also, wir können relativ billigere Einrihtungen in kleinen Orten machen als in großen, wo die steigende Zahl der Theilnehmer und Vermittelung8- ämter die Kosten wesentlih fteigert. Es is te<nis< völlig aus- geshlofsen, in Berlin ein einziges Amt für jegt schon 36 000 Theil- nehmer zu hafen. Die Einrichtung eines einzigen der aht vor- bandenen Verwmittelungsämter koftet in Berlin 1 Million. Das zeigt aber, wie erbebli<h fi die Kosten in großen Städten steigern. In den kleinen Städten läßt s< ein Ans{hluß um 100 Æ pro Fahr billiger hafen als in Berlin und den anderen ganz großen Orten, weil die Verhältnisse dort viel einfacher liegen. Das wird vom Publikum nicht berü>sihtigt; man glaubt leiht, mehr Theilnehmer würden die Einrichtung verbilligen; die Verhältnisse liegen aber thatsählih entgegengeseßt.

Nun verweist man hier und da auf das Ausland. Jh mö@te zunähst bemerken, daß die Gebühren in England, Frankrei, Oesterreih - Ungarn, Italien, Belgien, Niederlande, au<h Rußland höher find als in Deutschland, ganz zu shweigen von den Vereinigten Staaten. Ebenso find sie in der Schweiz, wenigstens in mancher Beziehung, im Verfolg des dort zur Einführung gebrahten Einzelgebührensyftems wesentlih höher. ‘Geschäfte, dic täglih 50 bis 60 Gespräche führen und i< könnte Ihnen deren in Berlin eine ganze Menge anführen zahlen in der Schweiz - dafür über 800 4 jährlich, bei uns dagegen zur Zeit nur 150 G und nah dem Entwurf au< niht mehr als 180 #4

Die einzigen Länder, welche wesentli billiger find als wir, sind Schweden und Norwegen, was mir ja öfters vorgehalten wird. Meine Herren, ih habe Gelegenheit gehabt, in der Budgetkommisfion mih über die tortigen Verhältnisse im einzelnen auszulassen; ih habe aus- einandergeseßt, daß der Werth des Geldes dort ein ganz anderer ift, daß die Arbeitsentlohuung demzufolge dort eine wesentlih billigere sein kann als bei uns, i< würde mih< herben Vorwürfen von der linken Seite des Hauses ausseben, wenn ih daran denken wollte, für 35 bis 36 M monatli< eine Fernsprehgehilfin anzustellen, wie es dort möglih ist. I< will au< nit unterlassen, an dieser Stelle darauf hinweisen, daß gerade in Schweden eine Persönlichkeit an der Spiße der Telegraphenvzrwaltung steht, die ih durch intelligente Leitung des shwedis<hen Fernspre<wesens große Verdienste erworben hat um die Entwi>e"ung des Telephons nicht allein in Schweden, sondern in der ganzen Welt. Aber meines Erachtens liegt der Hauptgrund für die niedrigeren Tarife in Schweden do in dem erhebli< höheren Werthe, welhen das Geld dort hat.

Meine Herren, ih möchte davon absehen, die einzelnen Punkte des vorges<lagenen Tarifsystems hier zu erörtern. Ich möchte nur nohmals betonen, daß meines Erachtens die Ermäßigung für die mittleren und kleinen Orte niht ohne gleichzeitige Erhöhung für die größeren Orte zur Durchführung kommen fann.

Man hat ja auch verschiedene weitere Vorschläge gemaht. Man hat gesagt: ih solite Abstufungen niht nur zwischen den verschiedenen Städten, sondern auh unter den Theilnebmern an demselben Ort zu- lassen. Ih glaube, das würde zu unendlihen Komplikationen und Schwierigkeiten führen. Das von Herrn West empfohlene Heil- mittel, mehrere Theilnehmer mittels eines gemeinsamen Drahtes an die Vermittelungsanstalt anzus<hließen, is bereits früher vom Abg. Dr. Müller (Sagan) abgewiesen worden

Die Aeltesten der Berliner Kaufmannschaft haben auf das amerikanishe System des automatishen Umschalters, bei wel<hem es der menshli<en Vermittelung auf der Zentrale ni<ht bedarf, auf- merksam gemaht. Ja, meine Herren, die Reichs-Postverwaltung ift jederzeit bereit, in eine Prüfung neuer Erfindungen einzutreten, sie hat au die Absicht, das amerikanishe System zu versuhen, ob es aber zu einer wesentlihen Verbilligung führen wird, das muß fi< erst zeigen; an Stelle der jeßigen Fernsprehgehilfinnen würden zur Beaufsichtigung , Instandhaltung und Reparatur der höht Tfomplizierten Apparate wesentli<h theurere Beamte, nämli< gewandte Mechaniker , angestellt werden müssen. Ferner liegt ein Bedenken darin, daß zum Betriebe dieses Systems starke Accumulatorenbatterien gehören, zu deren Ladung es elektrischer Zentralanlagen bedarf. An Orten, wo solhe fehlen, fößt die Aus- führung auf Schwierigkeiten. Sie sehen, daß die Reichs-Postverwal- tung sich au< mit dieser Erfindung beschäftigt hat. Die Verhand- lungen dauern bereits seit über } Jahr; sie haben aber no< nicht dazu geführt, daß das System bei uns zur Einführung gelangen könnte.

Meine Herren, man hat in der Prefse fogar die Bestimmung des Entwurfs angegriffen, der zufolge dem einzelnen Theilnehmer das Recht zustehen soll, gegen Einzelgebühren zu spre<en. Man hat mir dies fast als Arglist angere{net. (Zuruf links.) Ja, Herr Abg. Singer, man hat mir vorgeworfen, auf diese Weise wolle i diejenigen eliminieren , die wenig spre<hen; infolgedefsen würde,

Weiter möchte i< darauf hinweisen, daß die Einnahmen des Reichs aus dem Telephonbetriebe in der Zeit von 1881 bis 1897

während der Wenigsprechende jeßt in der Durchschnittsgesprächszahl

mit énbegriffen ist, künftig die durhshnittlihe Zahl. der Abonnenten- gesprähe höher werden - und damit. die Abonnementsgebühr wasen. Meine Herren, ih habe dabei keine andere Absicht als die. gehabt, dem Publikum entgegenzukemmen, indem denjenigen, die oft -von Hause ab- wesend. find. oder sonst den Fernsprecher nur selten benußen, die Ge- legenheit zu einem billigeren Anschluß gegeben werden sollte. Jch erkläre aber von vornberein: liegen dagegen Bedenken vor, so lasse ih die Einzelgebühren fallen.

Ih möchte no< auf einen Punkt eingeben, der für mi<h sehr interessant zu beobahten war. Es ift in der Oeffentlichkeit au des- halb Widerspru gegen den Entwurf erhoben worden, weil er den Voror1sverkehr benachtheilige. Es haben sih z. B. Redner hier in den Berliner Vororten, in Schöneberg, -aus diesem Grunde gegen den Tarif erklärt. Ih weiß nicht, wie man zu der Annahme ge- kommen ist, die Vororte würden dur< den Entwurf Schaden leiden. Es ist meine Absicht, gerade für die Vororte eine Verbilligung ein- treten zu lassen. Die Herren in Schöneberg hätten wohl besser gethan, zunächst meine Erklärung über diesen Punkt abzuwarten. Das Minimum im Vorortsverkehr ist jeßt 200 #4, also die Berliner Ge- bühr von 150 plus 50 A Der Berliner, der na< dem Vorort spricht , zablt fie ni<t, sondern der voraussi<tli< minder wohbl- habende Verortsbewohner muß sie entrihten. Es liegt in der Absicht der Reichs-Post- und Telegraphenverwaltung, entsprechend den Vorschlägen der Postnovelle au<h für den Telephonverkehr der Nahbarorte einhbeitlihe Sätze gelten zu laffen. Man würde künftig in Schöneberg, Charlottenburg, Friedenau 2c. zu demselben Saße mit Berlin sprechen können, welcher in Berlin felbst erhoben wird. Wenn der Saß für Berlin, wie der Entwurf vorshlägt, 180 4 beträgt, fo bedeutet dies für diese Vororte eine Verbilligung um 20 #4 jährlih pro Stelle. Und ebenso wie für diese, würde es au< in anderen Orten sein, so in Köln mit Mülheim (Rhein), Elberfeld und Barmen. Ih hoffe, meine heutigen Erklärungen werden die Interessenten der Vororte überzeugen, daß sie keine Veranlafsung hatten, sich dem Ent- wurf feindlih gegenüberzuftellen.

Ih komme nun zu den Gebühren für die Fernugespräche. Die Ermäßigung der Gebühr für die 50 Kilometerzone auf 25 -4 hat eine erheblihe Zunahme der Ferngesprähe zur Folge gehabt. Von seiten des Handels wird es aber als eine Benachtheiligung angesehen, daß bei Gesprähen über 50 km die Gebühr gleih auf 1 Æ steigt. Die jetzige Vorlage sieht für die nähste Zone bis 100 km 50 vor; das ist ungefähr die Grenze, die in den einzelnen Landestheilen ausrei<t, um die Verbindung mit der nächsten größeren Handels8- emporie oder dem Sitze der Regierung zu erbalten. Dieser Vorschlag ist alsbald von dem Verlangen überboten worden, die 50 Pfennig-Zone bis auf 150 km auszudehnen. Ih werde in der Lage sein, der Kommission darstellen zu können, daß die Kosten für die Fernleitungen so bedeutend sind, daß wir thatsähli< nicht in der Lage sind, auf 150 km die 50-Pfennig-Gebühr ausdehnen zu können,

Weiter find im Entwurf bei den Fernspre<gebühren für größere Entfernungen höhere Säße als 1 #4 vorgesehen worden. Wer die Entwi>elung unseres Fernspre<wesens überbli>t, dem muß es auf- fallen, warum zur Zeit Berlin wie eine Barre den Fernsprehverkehr zwischen dem Osten und dem Westen trennt. Das liegt darin, daß die großez Entfernungen, welche über Berlin hinausgehen, thatsählih enorme Kosten verursachen und hierfür die jeßige Gebühr von 1 M kein hinreihendes Entgelt bieten wird. Wenn eine Linie, die eine halbe Million kostet, täglih 100 Ge1präche hat, also jährli< rund 30 090 M bringt, so find diese 30 000 4 zweifellos ungenügend, um für Amortisation, Unterhaltung und Bedienungskosten das entsprechende Aequivalent zu bieten. Denken Sie z. B. an die Leitungen, die bereits gebaut sind nah Wien und Pest; denken Sie an die Möglicbkeit einer telephoniscen Verbindung zwishen Berlin und Paris. Eine mit zwei Doppelleitungen ausgerüstete Telephonlinie von Berlin nah Paris würde der deutshen Verwaltung bis zur französishen Grenze rund 1 Million Mark kosten. Jch frage Sie: mit welhen Gebühren sollten wir auf diesem Drahte auskommen, wenn wir 1 4 erheben wollten? Dasselbe gilt von den langen Leitungen im Inlande. Man muß hierbei erwägen, daß bei den langen Leitungen, so lange sie zu Gesprächen zwishen den Endpunkten benußt werden, alle dazwischen liegenden Orte von der Benußung der Leitung ausgeslofsen sind. Wenn z. B. jemand von Frankfurt am Main bis Königsberg dur<sprehen soll, dann können während defsen so und so viele Theilnehmer an Zwischen- orten diese Linie au< auf Theilstre>en niht benußen. Wenn dafür nit entsprehende Gebühren erhoben werden, so müßte die Verwaltung einen erbeblihen Schaden leiden.

Wenn Sie die Eingaben der Handelskammern und der ver- schiedenen Städte verfolgen, dann werden Sie immer den Wunsch nach möglichst weit reihenden Verbindungen finden. Wir werden immer mehr Fernleitungen bauen müssen; aber diese müssen die Verzinsung aufbringen. Ich habe Ihnen an der Hand der Kosten, die diese Fern- leitungen hervorrufen, gezeigt, daß wir bei einem Saß von 14 nicht stehen bleiben können. Wenigstens würden wir dann eine künstlihe Schranke hafen. Die Verwaltung kann auf so große Entfernungen einen Draht einem einzelnen Theilnehmer niht für 1 # zur Verfügung ftellen. Darum is der Vorschlag gemacht, die Gebühren für weite Entfernungen etwas zu erhöhen.

Ich glaube, daß eine nähere Prüfung des Entwurfs zeigen wird, daß es mit der Vertbeuerung in den großen Städten thatsächlih niht so s{<limm ist, namentli< au< im Hinbli> auf den Uebergang zum Doppelleitungétsystem, für welchen der Reichstag in diesem Jahre bereits 2 Millionen bewilligt hat, und welcher {hon hbinsihtlih der bestehenden Anlagen im Ganzen mindestens 20 Millionen Mark be- anspru<hen wird. Im Hinbli> hierauf hätten wohl die großen Städte keine Veranlassung, den Tarif zu theuer zu finden. Auch ohne dies Geseg würde der Uebergang zum Doppelleitungssystem die Erkebung von Zuschlägen zu den bisherigen Säyen in den großen Städten für alle mit Doppelleitung angeshlossenen Theilnehmer noth- wendig machen.

Ich glaube, die Kommission wird wohl in der Lage sein, an der Hand des Materials festzustellen, daß es si hier in der That nicht um Fiskalität handelt, sondern nur um eine andere Vertheilung der Lasten. Es wird zu prüfen sein, ob die großen Städte dadurch be- nachtheiligt werden, oder ob niht do vielleicht die Eingaben aus dem ganzen Lande, wel<e die kleinen und mittleren Orte entlastet zu sehen wünschen, eine größere Beachtung verdienen. Ich glaube, wir werden auf der Grundlage dieses Entwurfs zu einem wesentli gesunderen Ausbau des Fernsprehwesens kommen, niht zu einer künstlichen

Züchtung der großen Neye, wie sie jeyt thatsächlih geschieht.

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