1899 / 92 p. 4 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

o f A E S A E G A G d oie E Í d Ä

Deutscher Reichstag. 68. Sißung vom 18. April 1899, 1 Uhr.

Die erste Berathung des Geseßentwurfs, betreffend

die Shlachtvieh- und Fleishbeschau, wird fortgeseßt. Abg. Dr. Vielbaben (Reformp.): Die Rede des Herrn Lenz- mann kann diejenigen niht überraschen, weldze wifsen, daß ein ge- wisser Herr Schwennhagen, der die „Fleis<hnoth“- Artikel für die „Freisinnige Zeitung“ geliefert hat, der si< rühmt, im Solde der dänischen E zu ftehen, sich den amerikanishen Interefsenkreisen gegenüber erboten baben soll, die freifinnige Partei für diese Interessen zu gewinnen. Herr Shwennhagen {eint seine Pappenhbeimer fogar besser zu kennen als Herr Lenzmann. (Präsident Graf von Ballestrem ersu<t den Redner, auf Parteien im Hause solhe Deduktionen nicht anzuwenden.) Herr Lenzmann hält fi< für den Berufenen zur Wahrung der allgemeinen Interessen und wirft einem Theil der anderen Redner Vertretung der gigenen Interessen vor. Obwohl der Viehstand in Nord - Amerika abgenommen hat, if die Ausfuhr na< Europa rapide gestiegen, und die Preise find rapide gefallen. So können fi die Verbältniffe niht lange weiter ent- wideln; if der Viehstand erst no< weiter gesunken, dann werden die Preise dort erbebli<h steigen. Lafsen wir nun die freie Konkurrenz weiter zu, dann muß unfer Viebstand zu Grunde gehen, und wir werden gezwungen, unfern Bedarf dem Auslande zu stark erhöhten Preisen abzunehmen. Dabin dürfen wir es nit kommen lassen. Daß die Untersuhung in Nord-Amerika hô>s unzureichend ift und der deuisße Konsument von dort nur \{heinbar ein gutes, billiges Fleish erbält, ftebt fest. Die dortigen Exporteure baben feine bobe Meinung ven der Haltbarkeit und dem Nährwertb ihrer Fleisch- waaren. Die Reinigung des Fleisches erfolgt nur hö<f mangelhaft, allerlei Präservative zur Konservieruxg s{le{<ter, verdorbener, fauliger [leishtheile werden angewendet, wie auch die „Kölnische Zeitung“ bezeugt.

n der Nabhrungêmittelverfälshung8-Branche haben es die Amerikaner zur Meisterschaft gebracht. Sehr bedenklih erscheint bierna<, daß au für Militär und Marine amerikanishes Büchsenfleil< zur Er- nährung berangezogen wird; die Armeelieferanten in Mainz haben mit einem ameritanishen Exporteur einen Jabretkontrakt über ganz erbeblihe Quantitäten abges<lofsen. Herr Armour hat gegen die Vorwürfe, die K< an seine Adrefse ribteten, selbs öffentlich erklärt, daß er große Mengen an fremde Armeeverwaltungen, auch an die deutsche, geliefert babe. Das wird do< wohl rihtig sein, Für uns erwächst aber daraus die Pflicht, dafür zu sorgen, daß dem Einhalt gethan werde. Die früber {on aufgestellte Behauptung, daß das Schiff des Prinzen Heinrih auss<ließli< mit amerika- nishen Konserven ausgerüstet gewesen sei, ift bisher ni<t auf Widerspru gestoßen. Man hat zwar ein Fleishbeshaugeseß verlangt, aber die deutschen Interessenten sind ni@t darüber befragt worden, wie sie es haben wollten. Die Amerikaner sagen, die Voclage sei eine in Paragraphen gefkleidete Universitätévorlesurg über Fleisch-

_ beshau. Der Staatssekretär weiffft auf den Vortheil bin, daf: die

Einfuhr ausländis@en Fleishes jeßt viel \<ärfer Tontroliert werde. Das ift aber gerade das Unzulänglihe. Mit den Bestimmungen des Gesetzes kommt die inländishe Produktion der ausländishen gegenüber in Nachtbeil. Dem Inland wird die doprelte Besau vorgeschrieben, dem Autland nit. Um die 25 Millionen, die jährli dem Inland dur die Untersuchung verloren geben, ift das Autland dem inländishen Gewerbebetrieb überlegen. Dieselbe Benactkeilizung ergiebt si beim Schmalz. Das amerikanische Schmalzrezeptbu< von Winter giebt Anweisungen, wie man Schmalz mischen solle mit Baumwollsamenöl und dergleihen, und wie man SHhmalz obne irgend wel<hes thierishe Fett hberftellen könne. Was die deuts@en Interessenten erwartet hatten, war eine Vorlage, die das ausländische Fleish nah der {hon erwähnten Erklärung des Reichékanzlers im preußischen Abgeordnetenhause mindestens gleih- werthigen bygtenishen Vorfihtêmaßregeln unterwarf. Dem ent- spricht die Vorlage aber keinetwegs. Die auétländishe Konkurrenz ift eine unlautere, das von ihr eingeführte Produkt in den Augen der Konsumenten das minderwerthige und nathtbeilige. Wenn die amerikanishen Fleihwaaren au< um ein Viertel billiger sind, so ift der Konsument {hon infolge des größeren Feuchtig- fteitsgebalis derselben benadtbeiligt. Die Interefsenten verlangen au< den Fortfall der Vollmachten für den Bundesrath zur eventuellen Erleihierung der Einfuhr ausländisher Produkte. Mindestens müßte in das Gesetz eine Bestimmung des Inhalts hin- eingeschrieben werden, daß die betreffenden bunde8rätblihen Ver- ordnungen dem Reichëtage vorzulegen und außer Kraft zu setzen seien, soweit es der Reich2tag verlangt. Ein ungeheurer Eingriff bis in die Familienverbêästnifse hinein würde au< dur< die Auëdehnung des Schauzwanges auf die Hauts{hlahtungen erfolgen. Der Bauer bat do< bisher allein darüber zu eatsheiden, was er zu fich nebmen will. Die ländliGe Bevölkerung ift au<h von ftärkerer Konstitution als die ftädtiih2. An manchen Orten werden Füchse gegefsen; Forftarbeiter in Schlefien haben sfogar seit Jahren mit Strvchnin vergiftete Fübse obne Schaden für ihre Gesundheit onsumiert. Jedenfalls müßte den Bauern das kranke Vieh voll er- seßt werden, dann würden fie gegen diesen Schauzwang nichts baben. Ganz erbeblihe Kämpfe wird uxs diess Gese mit Nord-Amerika be- seren. Gerade auf Deutschland hat es Amerika adgeseben; nah amerifanis<:r Meinung bildet Deutschland in diesen Dingen für den übrigen Kontinent das Muster und Vorbild. Die Zusammenstellung der amerifanishen Stimmen aus den Faczeitungen der Großshlähter über das deutihe Gefeß rührt von mir ber; die Revanche, welche die Iuden dafür an mir au< wirtbschaftlih genommen baben, un- eingedenk des Bismar>shen Diktums, daß wiribs{hastlihe und politishe Dinge nidt vermengt werden dürfen, bate ih als Antisemit deutlih empfunden. das Staatédepartement in Wasbington kat ih dabin geäut Befürchtung, der amerikanis: Export

in Mitleidenshaft gezogen werden, un- begründet sei. Es ift die Meinung vielfah verbreitet, daß der Staatssekretär von Bülow die deutihen Interessen niht so dem Autlande gegenüber wahrrimmt, wie es zu erwarten wäre. (Präsident Graf von Ballestrem: Der Herr Abgeordnete it niht bere<tigt, Mitgliedern des Bundesratbs solhe In- finuationen an den Kopf zu werfen; ih rufe ihn dafür zur Ordnung!) Eine amerifanis<e Fadzeitung zitiert mit Befriedigung, daß die Ein- fubr von Schmalz, das tur Sieden erzeugt ift, bereitwilligft zu- gestanden wird, und erwähnt ebenfo bößnish, daß die dzuishe Regie- rung in Erfahrung gebracht babe, daf man in Amerika au< Schmalz auf faltem Wege dur Prefszn berftelle. Redner gebt darn auf die allgemeine amerifanishe Politik ein, wird aber vom Präsidenten ersucht, zur Verlage ¡urü>jukzhren. Er fordert s{ließlih eine cründ- lie Umgestaltung der Vorlage im Sinne seiner Ausführungen.

Abg. Delfor (b. k. F.): Wir kätten wenig an dem Entwurf auêzu- seen, defsen Bestimmungen bei uns im Elsaß mit Ausnahme derer für die Hausshlachtungen in Geltung find. Die Hau2s$lachtungen sollten ron dieiem Zwange befreit bleiben, ebenso scheinen uns die Vorschriften sür das aueländishe Fleish niht genügend. Hätte man fonsegquent fein wellen, so müfte au< die Trichinenschau obligatoriih gemaht werden, dieïe soll aber fafultativ bleiben. Ohne Grtibädigungépflidt des Staats für tas für frank erflärte Vieh würde das Gese eine ungemeine Belafturg für den kleinen Mann auf dem Lande scin. Auch der Begünstigung des Auslandes darf nit ftattgegebea werden; der Entwurf hat die Nothwendigkeit der Vorbeshau mit viel zu brennenden Farben ine Licht gesett, als daß fie für das ausländi: Fleish entbebrlih ers<einen könnte.

Abg. Graf von Bernstorff-Uelzen (b. f. F.) weift gegenüber dem Aba. Lenzmann auf die ftarke Zunahme des deutihen Vieb- bestzudes und auf die immer näßer rüdende Möglichkeit hin, daß die deutie Biehiucht den teutschen Fleishbedarf zu de>den im ftande sein werde. Die Unterftellung der Hautshlactungen unter die Zwangs- sdau balte er aber für geboten, so unyern er die damit verbundenen Beléstigongen eintrzien lasse; denn wena man die Hautshlahtungen rom ter Deoppelschau avtnehme, könne man dem Auslande gegenüber diese Forderung nit vertreten. Mit dieser Einschränkung spricht

T E M S M E E C E M N DEA I

Redner si< für das Geseß aus, dessen Verb- ferung in der das Aus- [land betreffenden Partie Sache der Kommisfion sein werde.

Abg. Hilpert (b. k. I: Man hat früher die Privatbeshau gehabt, dann abgeschafft. raußen im Lande begreift man nit, warum sie jezt wieder eingeführt werden sol. Die Massenpetitionen aus ‘den Srcifen des Fleishergewerbes und der Landwirth|chaft follten doh dem Staatssekretär zu denken geben ; vielleicht zieht er dann die Vorlage zurü>, die au< \<hon wegen der Vollmachten für den Bundesrath unannehmbar ist und das Gegentheil von dem bewirkt, was sie bewirken \oll. i

bg. Herold (Zentr.): Im Großen und Ganzen hat si< eine in diesem Hause selten auftretende Uebereinstimmung des Urtbeils über die Vorlage gezeigt. Allgemein wird eine. Umgestaltung des bestehenden Zustandes gewünscht, aber gleichzeitig eine fundamentale Umgeftaltung der Vorlage gefordert, wenn sie etwas nügen soll. Der wi<hhtigfte Punkt sind die Hausschla<htungen. Die Berufung des Staatssekretärs auf den preußischen Landtag is unzutreffend. Letterer hat nur das gewerbs8mäßig . verkaufte Fleis< unter Kontrole stellen wollen. Das Fleis<h, das im eigenen Hause und in der eigenen Wirthschaft verbrau<ht wird, brau<t keiner Untersu<ung untervorfen zu werden; diese Belastung ist über- flüssig. So habe i< mi< bei jener Gelegenheit im preußishen Ab- geordnetenhause selbst geäußert. Die Bezugnahme auf die Verord- nung in Hessen-Nassau sollte nur eine allgemeine Direktive geben, nit aber das Haus auf die Zwangsschau der Hauss{lachtungen fest- legen. Die Rüdsihtnahme auf die Arbeiter und Dienstboten ist nit nôtbig; denn gerade diese sind die allerbesten Fleishbeshauer und werden sh am allerwenigsten gefallen lassen, daß ihnen verdorbenes Fleis< dargeboten wird. Die Hauss<{la<turgen sollten alfo ausgenommen werden. Nur die Abgg. Wurm und Graf Bernsiorfff wollen sie dem Schauzwange unterwerfen. Im Gegensaß zum Abg. Lenzmann hat der Abg. Wurm dieselbe s{harfe Behandlung

für das Ausland wie für das Inland verlangt, und Herr Lenzmann -

seßt si<h mit seinem Parteigenofsfen Virchow in direkten Widerspruch, der im Abgeordnetenhause derselben Auffassung wie Herr Wurm Aus- dru> gegeben hat. Die Angriffe des Abg. L?-nzmann auf die Agrarier, Angriffe, welche die s{<wierige Lage der Landwirtbschaft gänzlich ignorieren, find mir völlig unverständlich. i

Abg. Freiherr von Wangenheim-Pyriy (d. konf.): Der Abg. Lenzmann hat von der unerfättlihen Habsucht der Agrarier gesprochen. Ob gerade ein Rechtsanwalt solhe Vorwürfe zu erheben bere&tigt ist, s<heint do< zweifelhaft. Seit langen Jahren wird die obliga- torishe Fleis<bes<au gefordert. Nachdem eine Reibe deutscher Staaten selbständig damit vorgegangen ist, fommt das Reich mit einem einheitlichen Geseg. Jn allen Provinzen ift die Klage laut geworden, daß die Fleisher und die Landwirthe dur< den Import amerika- nis{er Fleis>präparate erdrüd>t werden. Der Fleischbeschauerverband bat festgestellt, daß eine zuverlässige Untersuhung der amerikanischen Wurstwaaren unthunlih fei, und bat gebeten, daß den Beschauern die Verantwortung für ihre Untersuhungen abgenommen werde. In Hamburg sind große Massen amerikanischer Fleishwaaren obne jede Unter]uhung als trichinenfrei abgestempelt worden und in den inneren Verkehr übergegangen. Auch ih muß den Nachdru> darauf legen, daß der Reichékanzler ein Geseß in Ausficht geftellt bat, wel<:s gleihwertbige En für das aueländishe Fleis< vori<hriebe. Gerade die Freisinnigen haben bei der Verhandluna im Abtgeordnetenhause betont, daß die Kontrole des ausländishen Fleishes womêglih no< \{ärfer sein müßte als die des inländischen ; fo haben Herr Virhow und Herr Langerbans übereinstimmend ausgeführt. - Die Vornahwe der Schau auf die Thierärzte zu beschränken, ift unausführbar; wir würden unendli< lange zu warten haben, bis ein genügendes Material an Thierärzten vorhanden wäre. Die Kosten müfsen zweifellos auf die Allgemeinheit übernommen werden, in welher Form, darüber wird die Kommission si \{<lüffig zu machen baben. Die großen Kom- munen dürfen dann fein Geschäft mehr mit den Untersfu<hungen in ibren Schlachthäusern machen. Das Bestz wäre, mit einer allge- meinen Viehversicherung vorzugehen; der Weg der Privatversicherung, wie ibn die Voriage vors<lägt, ift zu umständli<h und zu theuer. Die Zollaus\hüfse darf man au< ni<t von ter Kontrole aus- nehmen; dern es handelt s< hier um ein sanitäres Gesetz, niht um ein Zollgeseßps. Nah den Erklärungen des Reichs- fanz;lers erscheinen die drei Paragraphen, wel<he die Kontrole für das Auslandéfleis< betreffen, wie ein Sthlag, den man dem gefammten deutslen Erwerbsftande verseßt. Es handelt si< hier darum, der Regierung füc den Kampf um die künftigen Handelsverträge eine scharfe Waffe in die Hand zu geben. Wird das hier versäumt, dann können wir schon jeßt auf die an dié Handelsverträge geknüpften Erwartungen verzichten. Bei der Nege- lung folher Fragen baben wir nur na< den Interessen Deutschlands zu fragen, niht nah denen des Auslandes, das au< na< uns nit fragt. Wie es vorliegt, ift das Gesey vollkommen unannebhmbar.

Abg. Fit (nl.) polemisiert gegen den Abg. Lenzmann und {ließt ih der Forderung, die Hauss{lahtungen von der Geltung des Ge- seßes auszunehmen, an.

Abg. Meier Iobft (fr. Volkép.) tritt den Forderungen der Agrarier entgegen, die auf ein Einfubrverbot binausliefen, um den Preis für das inländiswe Vieh auf eine unmäßigze Höbe zu treiben. Wenn man das inländische Fleish so sharfem Untersuhungszwange unterwerfe, fei man allerdings bere<tigt, auß vom Auslande eine gleih aründlihe Untersuchung zu fordern.

Abga. Dr. Roesi>e- Kaiserslautern (b. k. F.) gebt ausfübrli® auf die Verbältnifse des amerikanischen Viebbestandes und auf die Machi- nationen der fapitaliftishen Großshlahthaus-Unternehmungen in Chicago 2c. ein, um die großen Gefahren zu illuftrieren, die dem deutschen Markt und den deuts<h:zn Konsumenten von dieser Seite drobten. Diese Unternehmungen bätten es erreiht, das S<hlächter- gewerbe zu vernihten und den landwirths<haftlih-n Betrieb unren- tabel ju machen, um mit den billigen Preisen im Ausland Unter- bietungépolitif zu treiben. Daß das über kurz oder lang anders werden müffs2, babe s<on der Abg. Vielhaben angedeutet. Redner su6t dann den N2chweis zu führen, daß das Büchsenfleish fast dur<weg aus minderwertbigem Material und untec Außerachtlafsung der elemen- tarften bvgienishzn Maßregeln bergeflelt werde. Den deutschen Konsumenten werde ne< viel Shlimmeres als tiéher getoten werden, wenn man auf dem Wege des Gesetzes der weiteren Ausübung und Vervollkommnung dieses verwerflihen Systems Vorsus leite. Vor der Einfubr guten Fleisdes fürhte man ß< ni<ht; aber man danke für das minderwertbige Fleis, womit Deutschland in Zakunft wo- mögli in no< größerem Umfange bes<i>t werden solle als bisher. Deutscland sei niht der Boden, auf dem die <hädliben Auëwüchse der wirthshaftlihen Entwi>kelung Nord-Amerikas abselagert werden dürften. Das Gesey sei geeignet, sowobl sanitär als au volkéwirt1h- schaftilih und national s{ädigernd auf das deuts<he Volk zu wirken.

Abg. Steinhauer (fr. Vag.) tritt dem Schauzwarge der Haus- s<ladhtungen entgegen. Nach $ 5 sollen Scbaubezirke gebildet und bauptiäthlih Thierärzte zu Beschauern ernannt werden, erforderlichen- falls andere Personen, die aber vor ihrer Anftellung einer Unter- weisung und Prüfung zu unterziehen seien. Wo sollten aber alle die Leut: berkommen, die bei den Hausshlactungen in dieser Eigenschaft zu fungieren bätten? Man habe davon gesprohen, daß als folche

ersonen die Dorfbarbiere ausgebildet werden sollten. Einen zillosen Wirrwarr würde dieser Zwarg auf dem platten Lande hervorrufen. Die Privatversiherung sei auf dem Lande garni<t zu gebrauden; Abbilfe würde nur die ftaatli&e Zwangsver- nicherung bringen fTönnen. Die Absfitt des Gntwurfes sei überhaupt nur auéführbar, wenn der Staat sämmtliche Kosten übernähme.

Abg. Börner (nl.) polemzisiert gegen die obligatorische Fleis<- sau, die ner mit dem Korrelat einer ftaatlihen Zwangéversicherung dur<fükrbar sei. Dem Auslande den Nußen, dem Inlande die Laften z¡uzutheilen, das gehe nihi an.

Direktor im Auëwärtigen Amt Reichardt: Wenn ih mir ge- ftatte, mit ganz wenigen Worten zu fo vorgerü>ier Stunde tem ersten der beutigen Redner in einigen Beziehungen zu antworten, so hat es feinen Grund tarin, daß i mit der Möglichkeit gerechnet hatte, der Herr Staatssekretär des Auswärtigen Amts würde no< in der Lage

sein, im bohen Haufe zu ersheinen. Naebdem mir gi worden it, daß dringende dienftli®e Geschäfte es ibm unmöglih machen, er- laube ih mir, in dem engen Rahmen, der mir durch die Natur der von dern Abg. Vielhaben gegen den n Staatssekretär v. Bülow gon Angriffe gegeben ist, kurz Folgendes. zu bemerken. Der p Vielhaben hat felbst “anerkannt, daß er mit einer gewissen

Schärfe gegen Herrn von Bülow vorgegangen fei. Diese Séärîe ift besonders in zwei Punkten hervorgetreten. Der erfte Punkt ‘ift in- zwischen bereits von seiten des Herrn Präsidenten erledigt, und ih habe mi damit niht weiter zu befassen. An j¡weiter. Stelle hat er ausgeführt, daß das Lob, welhes Herr v. Bülow in der ausländischen, namentli<h in der amerikanishen Presse gefunden habe, thn an einen Ausspruch des ersten MReichskan¡lers, des Fürsten Bismar> erinnert habe, der angebli<h dahin gegangen ist: wenn die ausländishe Presse mih lobt, dann werde ih “an meinen Entschließungen irre. Das war der Sinn. Ich lasse es dahingestellt, ob der Fürst Bismar> diesen Ausspruch gethan hat; ih bezweifle es, Ich glaube, daß er ihn in diefer Allgemeinheit ni<ht gethan, jedenfalls niht gemeint hat. Ich glaube mi sogar zu erinnern, daß er seinen Ausspruch gar nit auf die ausländis<e Presse bezogen hat. Wenn aber die ausländische Presse Maßnahmen des Fürsten Bismar> in dem Sinne und in der Weise gelobt hat, wie solches Herrn v. E ülow zu theil geworden ift, dann würde weder der Fürst Bismar> das glaube ih auf Grund einer beinahe 40 jährigen Mitarbeit im Aus- wärtigen Amt wohl aussprechen zu dürfen an seinen Entschließungen irre geworden fein, no< glaube i<, daß der Herr Staatssekretär vou Bülow dur das ihm gespendete Lob sh von dem von ihm für rihtig erkannten Wege abbringen lassen wird. Der Abg. Bielhaben hat dann darauf hingewiesen, daß auf die Lieben8würdigkeiten, in denen Herr v. Bülow si< Amerika gegenüber überboten habe, Amerika mit wirthschaftliden Shädigungen Deutschlands geantwortet habe. Da ist ihm ein <ronslozishes Versehen passiert, denn die wirtbs<haftlihen Schädigungen, über die wir uns zu beklagen haben, liegen zeitlih weit zurü> hinter den Erklärungen, die zu dem nah Ansicht des Herrn Vielbaben als Lobpreisungen anzusehenden Kundgebungen der amerts kanishen Presse geführt haben. Jedenfalls wird Herr Vielbhabea gut thun, abzuwarten, ob niht die Negierung der Vereinigten Staaten auf Grund der Schritte, die Herr v. Bülow in diéfem hoben Hause versprochen und inzwischen eingeleitet hat, dazu übergehen wird, jenes Lob in die That zu übdersezen. (Bravo!)

Nachdem noch der Abg. Gäbel (Reformp.) f< kurz zur Vorlage geäußert hat, repliziert

Abg. Dr. Bielhaben auf die Bemerkung des Direktors Reichardt, daß er fahli< behauptet habe, es fei der Lieben8würdigkeit des Staatssekretärs von Bülow nicht gelungen, Erfolge bei den Amerikanern zu erzielen. Nicht Lieben8würdigkeit imponiere aber den Amerikanern, sondern das Kick down !

Die Diskussion ist damit ershöpft, und die Vorlage wird an eine Kommission von 21 Mitgliedern verwiesen.

Schluß gegen 6 Uhr. Nächste Sißzung Mittwoch 1 Uhr (Gewerbeordnungsnovelle.)

Preußischer Landtag. Haus der Abgeordneten. 58. Sißung vom 18. April 1899.

Das Haus sezt die erste Berathung - des Gesez- entwurfs, betreffend den Bau eines Schiffahrts- fanals vom ‘Rhein bis zur Elbe, fort.

Ueber den Beginn der Debatte ift {hon berichtet worden.

Minister der öffentlihen Arbeiten Thielen:

Gestatten Sie mir beute, am fünften Tage der ersten Berathung der Vorlage, einen kurzen Rückbli> u werfen auf die Bedenken und ihre Begründung, die gegen den Kanal im Laufe der Berathung vorgebraht worden find. Wer ih für die Berathung in diesem hohen Hause vorbereitete, bat gewiß au die Kanaldebatten der früheren Jahre 1882/83, 1886, 1894 u. f. w. sih wieder vergegenwärtigt, und wenn er das gethan hat, muß er do<h ftußig werden über die ganz verschiedene Auf- faffung, die heute bei einem großen Theil der Mitglieder des hohen Hauses fi< kundgiebt gegenüber denjenigen Aeußerungen, die damals von allen Seiten des Hauses gefallen sind. Charakteristis< ift in der Beziehung der Berit der Kommission des Abgeordnetenhauses im Iabre 1886, der wörtlih bervorbebt :

Prinzivielle Gegner der Kanalbauten im allgemeinen traten in der Kommission nit auf. (Hört, bört!) Der Bericht fügt hinzu: Diese übereinstimmende Auffassung befindet s< au< im Ein- flang mit der praktishen Bethätigung gleiher Anshauungen in Belgien, Frankreih (Programm Freycinet) und mit den neuesten Pestrebungen tn Desterreih. Mein verehrter Herr Amtsvorgänger konnte im Hause fagen, ein Kanalgegner sei ihm überhaupt no< ni<t bekannt geworden. Meine Herren, das war im Jahre 1886, Und heute? Ich glaube, die beutige Auffassung eines großen Theils der Mitglieder, namentlich der re<ten Seite des boben Hauses, niht bcsser harakterisieren zu können, als indem i< auf das Resumó, welhes der Herr Abg. Graf Kaniy dem Schluß seiner Rede hinzufügte, aufmerksam mache. Mit Er- laubniß des Herrn Präsidenten möchte ih den betreffenden Pafsus hier verle}en.

Fh darf meinen Standpunït zu dieser Vorlage nohmals dahin zusammenfafsen, daß i< durhaus keinen Stillftand in der Entwid>e- lung unseres Verkehr8wefens wüns{e. Aber diese Entrwi>kelung muß eine gleihmäßige sein; sie muß allen Landestheilen gleihmäßig zu gute kommen.

(Sehr richtig! rets.) Sie muß namentli< mit der Preoduktion- gleihen Schritt balten, mit ihr Hand in Hard geben, und zwar mit der einheimischen Produktion; sonft werden die Verkehrserleihterungen mehr dem Auslande als dem Inlande zu gute kommen. Wir gelangen dann z¡u keinem wirth\s<haftlihen Aufshwung, sondern nur zu Ver- \<iebungen. (Sehr richtig! re<t2.) Die reihen Bezirke werden no< reiher, die armen no@& ärmer werden. Die fozialen Mißstände, an denen wir beute {on kranken» werden nur no< weiter vers{härft werden. (Sebr richtig! rets.) Meine Herren, der lebhafte Beifall, welcher dieser Auffassung des Herrn Grafen Kaniß zu theil geworden ift und au beute wieder zu theil wird von seinen Parteigenofsen, muß mich ju der Anzahme führen, daß auf diefem Standpunkt die gesammten Parteigenofsen mit einigen Ausnahmen vielleiht ftehen. Wenn dieser Stantpunkt aber der maßgebende für unsere Zukunft sein soll, dann ift es überhaupt mit unserer Verkehr8- entwi>elung vorbei (sehr ri<htig! links; Lohen rechts) ; daun können wir weder eine Eisenbahn künftig bauen, noch einen Kanal, no< eine Kleinbahn, no< eine Chaufsee. (Sehr richtig1 links; Widerspruch re<ts.) Denn dieser Maßstab, an jeden Vor- {lag zu einer neuen Gisenbahn angelegt, muß zu seiner unbedingten

Berwerfung führen. (Sehr richtig! links; Widerspruch rets.) Dem ganzen Lande kommen niemals eine Eisenbahn, eine Kleinbahn oder no< viel weniger eine Chauffee zu gute, sondern immer nur ganz bestimmten Landestheilen. Glauben Sie denn, daß, wenn wir mit einer neuen Sekundärbahn-Vorlage kommen, darin das ganze Land bedacht ift? Nein, ‘es werden nur diejenigen Landestkcile Vortheile haben, die zunä} daran betheiligt sind. (Zuruf des Abg. Pappen- heim-Liebenau: Und das nächste Jahr die andern!) Für das nâ<hste Jahr die andern? Herr von Pappenheim, das if eine Aussicht, die niemanden befriedigt. Das könnten Sie do< {on aus der langen Reihe von Jahren, in denen Sie den Debatten über die Sekundärbahn:- Vorlage beizewohnt baben, wobl wifsen, daß mit der Sekundärbahn-Vorlage allgemeine, dem ganzen Lande zu gute kommende Verkehrserleihterungen niht ges{haffen werden können, Dann wird es allerdings dahin kommen, daß wir allmählih aus der Reibe der entwi>elungsfähigen, der leistungs- und wettbewerbsfähigen Länder vollständig ausscheiden (sehr ritig! links; Widerspruch rets); dann wird es allerdings dahin kommen, daß Sie niht mehr wie es Gott sei Dank, biéher immer no< der Fall ist einen intensiven, Betrieb in der Landwirth\{<äft haben, sondern extenfiv wirthshaften und die Schafe über ihre Bracßen uxd Weiden werden gehen laffen oder den größten Theil ihres A>ers anshonen. (Ach nein! re<ts.) Das wird die Folge diefer Politik na< dem Maßstabe des Resumés des Herrn Grafen Kaniß sein. (Widerspru) rechts.) Ganz unbedingt und unzweifelhaft !

Meine Herren, im allgemeinen kann i< nur sagen: auf mi< haben die Ausführungen der Herren, wel<he Gegner des Kanals sind, den Eindru> gemaŸht, daß fie voll innerer unlösbarer Widersprühe find. - (Sehr wahr! links.) Ein und derselbe Redner führt aus: die Kanäle werden einen derartigen Antheil des Verkehrs an si<h ziehen, daß die Eisenbahnen in Zukunft dem Staat überhaupt keine Rente bringen. Es sind da Ziffern aus- gerehnet, bei denen si< allerdings die leßten Haare fträuben würden, wenn die Ergebnisse richtig wären. (Heiterkeit.) Derselbe Nedner sagt

aber kurz nachher, die Kanäle würden überhaupt keinen Reinertrag.

bringen; denn wer soll auf den Kanälen fahren ? Die Eisenbahntarife sind do<h hon so weit ermäßigt. Es wird herausgere<net, daß man mit den Eisenbahnen billiger fahren könne als mit den Kanälen. Die Kanäle würden keine Rente bringen, weil ja die bauptsähli<stz Be- frahterin des Kanals, die Koblenindustrie, überhaupt garnicht in der Lage sein werde, si< so weit zu entwi>eln, wie es nöthig ist, um großen Wafserverkehr den Kanälen neu zuzuführen. Auf der anderen Seite wird behauptet, das Ruhrgebiet werde in seiner Koblenförderung so kolofsal zunehmen, daß es der \{lesis<en Industrie auf allen bis- herigen Absatzgebieten Konkurrenz machen, eine allmählihe Entvölkerung der öftlihen Landestheile herbeiführen und eine Reibe anderer Nach- theile mit sh éringen werde. Das de>kt si< do< niht mit einander.

Der Abg. Gamp hat ausgeführt, wie ih das {hon vorhin er- wähnte, die Tarife seien zum theil son erhebli<h ermäßigt, es be- dürfe keiner Kanäle ; man solle nur die Tarife etwas weiter ermäßigen, dann würde man mit den Eisenbahnen genau dasfelbe herbeiführen. Auf der anderen Seite hat er aber behauptet, daß diese Tarifermäßi- gungen gar nit zum Vortheil der betr, Industrien seien und nicht einmal immer zum Vortheil der Landwirthschaft dienen würden.

Kurzum, eine Menge unlösbarer Widersprüche befinden si< in den Ausführungen der Herren, die gegen den Kanal gesprohen haben. Und, meine Herren, wo die Gründe nicht reihten, hat man einfach bezweifelt und bestritten. Man hat die Uaterlagen bezweifelt, die von der Staatsregierung in ihrer Begründung gegeben sind, man hat einfa<h bestritten, daß die Garantien realisiert werden würden u. \. w., ohne dafür irgend wel<hen Beweis beigebra<t zu haben.

Meine Herren, es find dann nocheine ganze Reibe von einzelnen Punkten hervorgehoben, die meines Erachtens einer kurzen Beantwortung durch mih bedürfen. Gleih am ersten Tage hat Herr Graf Kaniß und nah ihm no< eine Reihe von Mitgliedern des Hauses in der Be- gründung ihrer Ausführungen auf den Dortmund-Erns-Kanal erempli- fiziert. Herr Graf Kani hat die Frage an mi gerichtet, wie es denn eigentli< mit dem Dortmund-Ems-Kanal aussehe. Man höre vou seiner Eröffnung no<h immer nihts. Es müßten da also wohl Verk ältnifse zweifelhafter Natur obwalten. Meine Herren, ih kann den Herrn Graf Kaniy vollftändig beruhigen: der Dortmund- GEms-Kanal is im allgemeinen fertig. Das so vielfa ange- zweifelte Shiffshebewerk fungiert vortrefflih (hört, hört! links), hat au nicht eine Stunde versagt, und wenn gegentbeilige Behauptungen, namentli< in einzelnen Bros<üren, die von \{<lesisher Seite kommen, von Herrn Mobs, behauptet ift, es hätten Beschädigungen stattgefunden, das Hebewerk sei ni<ht abgenommen worden, so ist das durhaus unrihtig und fals<. Das Hebewerk fangiert ganz normal und es hat seine Probezeit, die in dem Vertrag mit dem Unternehwer vorgesehen war, dur<aus ordnungsmäßig bestanden.

Der Kanal wird heutzutage {hon mit solhen Fahrzeugsten be- fahren, die ni<ht auf den gesammten überhaupt beabsihtigten Tief- ftand angewiesen sind. Die Shwierigkeit, den Kanal {on jeßt für die größeren Schiffe zu eröffnen, liegt darin, an einzelnen Stre>en wie das ftets bei Kanälen der Fall if, deren Wandungen aus losfem Sandboden hergeflellt werden müssen no< Undichtig- keiten auftreten, die ers im Laufe der Zeit diht werden können. Das Verfahren ist ja den Herren bekannt : es wird Lehm eingerührt, und dieser zieht sich allmähli<h in die kleinen Wafseradern hinein und macht fie dicht.

Nun war mein Standpunkt in der Sache der, den Kanal ni<ht eher eröffnen sol, che ¿er --nidt vollstándig leistungsfähig i in dem Maße, wie es in dem Programm des Kanals vorgesehen war. (Sehr richtig!) Vir haben mit dem Dortmund-Ems-Kanal bereits viele Fährlich- keiten durchlaufen, und ih wollte nit, daß nun hinterher noch gesagt würde: Da sieht man es, eröffnet haben sie den Kanal, aber sie müssen ihn wieder sperren, oder sie haben ihn sperren müssen für Schiffe, die über 300 Tonnen u. \. w. hinausgeben. Das habe i< vermeiden wollen. Darum ist die Eröffnung des Kanals hinausges<hoben worden ; sie wird voraussihtli< Mitte August dieses Jahres stattfinden.

Dann ist seitens des Herrn Abg. Richter die Frage an mich geritet vorden, wie es denn mit der Entnahme des Wassers aus der Ruhr

Inde und wie die Staatsregierung die Bedenken der Anlieger der ihr, namentli also der Städte Hagen, Witten, Mülheim, und wie t alle heißen, und der Indufilrie, die auf das Ruhrwafser angewiesen ift, U beseitigen gedähte. Meine Herren, die Staatsregierung in der age, in diefer Beziehung die Interefsenten vollständig zu beruhigen;

daß man

i< will aber hicr jet ni<t auf diese Details eingehert, sondern sie mir für die Kommisfionsberathung vorbehalten.

Das Dritte, ras hier, namentli< von seiten des Herrn Abg. von Pappenheim, Hervorgehoben worden ist, sind die Be- denken, die er aus dem Staatsvertrage mit Bremen über die Kanali- sierung der Weser hergeleitet hat. Der Herr Abg. von Pappenheim kennt zwar den Vertrag no< in keinem einzigen Paragraphen, aber er mißbilligt ihn (Hört, höri! Sehr gut! Heiterkeit), und zwar ernstli<. Meine Herren, ih bin der festen U-berzeugung, selbs Herr von Pappenheim wird diesen Vertrag billigen, wenn er ibn erft gelesen hat. Denn dieser Vertrag giebt nicht allein der Indusirie Vortheile, sondern er berü>sihtigt die Interessen der Landwirthschaft in hohem Maße (Hört, hört!), und zwar nicht nur das Interesse der Landwirthschaft in Bezug auf die Meliorationen, sondern au die Interessen der Aalieger. (Bravo!) Ja, es ift sogar beim Abschluß. dieses Vertrages gelungen, den Anwohnern an der Mündungsstrede der Weser unterhalb Bremen in Bezug auf die Augegleihung von Nachtheilen, welhe als Folgewirkung der bremishen Fahrwafserverbesserung angesehen werden, wesentliß günstigere Aussichten zu eröffnen. (Bravo.) Daß solche Zustände eintreten können, wie der Herr Abg. von Pappen- beim vorhin erwähnt hat, daß ein armes Bäuerlein erst dur< den Bürgermeister an den Landrath, von dem Landrath an die Regierung, von der Regierung an den Minister des Innern, von da an den Autwärtigen Minister, von da nah Bremen, von da an den Arbeits- Minister geben follte, um etwas Kies aus dem Weserbett holen zu dürfen, das ist allerdings ein Phantasiegebilde allereigenster Art. Jn Wirklichkeit gestaltet sh die Sache ganz außzrordentlih einfa da- dur<, daß der preußis<e Staat keines seiner Hoheitêrehte in dem Vertrage preitgegeben, sondern si< die Verwaltung vollständig vor- behalten hat. (Bravo! links.)

Meine Herren, die Interessen der Landwirthschaft, namentli in Bezug auf das sogenannte neue Einfallsthor, das dadur geschaffen werden foll, hat der Herr Abg. Heye vorhin {hon beleuhtet. Die Satte wird nit \{<le<ter dir die Kanalisierung, sondern sie wird vorautsihtli< befser, weil der Kanal, wie Herr Abg. Heye hon bemerkt hat, mit Abgaben belegt ift, während die Weser zur Zeit niht mit Abgaben belegt is. So if als carakteristis< für diese Auffassung anzuführen, daß einer der Hauptinteressenten, die zweit- größte Mühle, die wir in Deutshland haben, die Meyer'’she Mühle in Hameln, garni<ht von der Kanalisierung entzü>t ist, weil Herr Meyer annimmt, er bekäme sein Getreide künftig thearer nah Hameln statt billiger. (Sehr richtig! links.) Meine Herren, der einzige Getreidekonsument von Bedeutung ift überhaupt die Hamelner Mühle.

Was der Herr Abg. von Pappenheim über die Getreidezufuhr nah Caffszl auf dem Wafserwege gesagt bat, trifft niht zu. Die Zufuhr ift zum Bedauern der Casselaner bis jeßt nur gering. Es sind zwar große Schuppen erbaut, aber was bishec an Getreide auf diesem Wege gekommen ift, ist verhältnißmäßig wenig.

Meine Herren, alle Zeit ist au< der Herr Abg. von Pappenheim nitt ein solher Feind der Kanäle gewesen. Denn wenn ih mi< re<t erinnere ih habe leider die betreffenden Verhandlungen augen- bli>lih ni<t zur Hand —, so ist er einer der lebhaftesten Befür- worter der Fuldakanalisierung und ihrer Fortseßung (hört, hört! bei den Nationalliberalen) gewesen. (Hört, hört! bei den National- liberalen.)

Die bisherigen Verhandlungen haben gezeigt, daß von wirklicher Schädigung der Landwirthschaft wohl kaum die Rede fein kaun. Meines Erachtens war das au< aus den Ausführungen des Herrn Grafen Kaniß ziernlih deutlih zu ersehen. Es is in erster Linie von den Herren nur beftritten woiden, daß der Kanal der Landwirtbschaft die Vortheile bringen würde, die in der Begründung als fol<e angeführt find. Meine Herren, ih bin der festen Ueber- zzugung, daß diese Vortheile kommen werden. Aber im allgemeinen möchte ih do< darauf aufmerksam machen, daß gerade die Gegner der Kanäle si< ni<ht von dem Standpunkt von heute los machen können, daß sie kein Bild von den Verbältnifsen, wie sie na< 1908 si< entwi>eln werden, zu gewinnen vermögen. (Sehr richtig! bei den Nationalliberalen.) Das bringt zu Wege, daß sie einmal die Ent- lastung der Eisenbahn bestreiten, weil sie immer von den beutigen Verhältnissen ausgehen und si< niht vergegenwärtigen können, was diz Eisenbahnen na< 10 Jahren zu leisten haben würden. Das bringt aber au< weiter zu Wege, daß sie sih von den Reinerträgen des Kanals kein richtiges Bild machen und ar ferner si< keine

Vorstellung machen können von dem Vortheile, die Landwirthschaft

und Industrie von diesem großen Werke der Landesmeltoration haben werden. Denn daß es fih bier um ein sol<hes handelt, darüber wird, glaube i<, na< 10 Jabren im Lande keiner mehr im Zweifel sein. (Sebr richtig! links.) Man wird nur erstaunen darüber, daß es vor 10 Jahren no< Gegner des Kanals gegeben hat. (Lebhafter Beifal links.)

Abg. Sümmermann (b. k. P.): Die westfälishe Landwirtb- shaftskammer hat si< gegen den Kanal ausgesprohen. Die Be- gründung fu<t den Kanal dem Often s<mathaft zu maten, indem fie ihm den Absay seiner Produkte nah dem Westen in Ausficht stelit. Ein solcher Absay wäre dem Often zu gönnen. Aber er wird sih nicht einstellen. Westfalen hat ein Kornhaus gebaut, wel<es mit westfälishem Getreide angefüllt ist, das nicht ab- geseßt werden kann. Was sollen die Herren aus dem Osten mit ihrem Getreide anfangen? Das Kornhaus liegt in Dort- mund am Kanal, weil dort au eine Eisenbahn vorhanden ist. Der Ruhrzubringer {ädigt ni<t nur die Wasserwerke der an der Ruhr belegenen Städte, sondern au< die Landwirthschaft; denn gerade im Sommer, wenn die Ruhr so tro>en ift, daß man tro>enen Fußes sie dur<schreiten kann, wird das meiste Wasser aus ihr entnommen werden. Die Berbindung des Dortmund-Ems-Kanals mit dem Rhein is nothwendig; aber wir wollen die Lippe-Linie, nicht die Emscher-Linie. Die Provinz Westfalen würde die Lippe gern kanalisieren, wenn der Staat ihr die Erlaubniß dazu giebt. Nicht die einheimishe Industrie hat einen Nußen von dem Kanal, fondern vorzugsweise die ausländis<e Industrie, welche ihre Produkte nah Deutschland einführt. Die großen Mühlen werden das Land mit dem vermahlenen autländischen Getreide übers<hwemmen. Die Kohlenhäntler, welche einen festges{hlossenen Ring bilden, werden die billigen Kanalfra<ten zu ihren Gunsten ausbeuten. Die öft- liche O q gegen den Kanal. Wenn es dem Ausland unmögli<h gema<t wird, landwirthschaftlihe Produkte einzu- führen, dann wollea wir die Verbindungsstraße, welhe der Kanal zwishen dem Often und dem Westen hberftellt, gern bewilligen, Hoffentlih wird die Vorlage die Industrie und Landwirthschaft nicht von einander trennen, wie es Herr Richter zu wünschen s{<eint. Mit dem Dortmund-Ems- Kanal haben wir {le<te Erfahrungen gemacht ; man follte ni<ht einen weiteren Sprung ins Dunkle machen, sondern

erst Erfahrungen fammeln. Wenn die Bedenken in finanzieller, tehnisher und landwirthschaftliher Beziehung nur zum vierten Theil berehtigt sind, fo genügte das, um die Vorlage abzulehnen.

Dil P lden des Staats-Ministeriums, Finanz-Minister Dr. von Miquel:

Meine Herren! J<h glaube, im allgemeinen sind der Gründe für und gegen fo viele angeführt, daß man die Debatte als ers<öpft anfehen könnte. Ih würde mi<h au< nicht zum zweiten Male zum Wort gemeldet haben, wenn ih ni<t wünschte, ein Mißverständniß, welches hier und da untergelaufen ift, meinerseits gerade vom Stand- punkt der Finanzen zu berihtigen. Verschiedene der Herren {einen zu fürhten, daß wir dur Bewilligung dieses Kanals in eine all- gemeine Aera des Kanalbaues zum Ruin unserer Eisenbahnen und unserer Einnahmen aus dea Eisenbahnen gerathen würden. Namentlich au der Herr Abg. Stengel hat darauf mit Besorgniß Hbingewiesen, Ich habe auch aus den Ausführungen des Herrn Abg. voa1 Pappen- beim entnommen dem ih übrigens bei dieser Geleger heit dankbar bin, daß er i< kann nur fagen, die ziemli inhaltslosen Wiße des Herrn Abg. Richter beseitigt hat —, daß er unzweifelhaft in seinen Gedanken die Befürchtungen \{<werer finanzieller Verluste für den Staat durch die . Einführung eines neuen allgemeinen Verkehrs- mittels hat. -

Ich bin gewiß kzin Kanals{Wwärmer, und ih ebe ni$t auf dem Standpunkt jenes Bürgers von Goelar, welhen der \{<öne Bli> vom Bro>ken herunter zu dem Ausruf veranlaßte: „O, wie ist die Natur do< im allgemeinen so {ön!*" (Heiterkeit.) Fh sehe mir vielmehr jede Frage speziell an; ih denke nit daran, den Kanä en besondere Vorzüge vor den Eisenbahnen zu geben und gewissermaßen aus Luxus neben den Eiseabahnen Kanäle zu bauen. Jch habe oft genug ausgeführt, in welWem Maße wir von den Uebershüssen der Eisenbahnen abhängig sind, und daß sie in ihrer jeßigen Höhe kaum dur irgend eine andere Einnahmequelle zu erseßen sind. Daß ih also nicht leihtfertig an die Bewilligung eines Kanals gehen würde, wenn er sol@e Wirkungen hätte, das werden Sie mir {on zutrauen. (Sehr richtig!) Ich habe mih aub mit den Beschlüssen des boben Hauses dahin einvz standen erklärt, daß die Kanaltarife so zu gestalten find, daß nihi bloß die Verwaltungs- und Betriebskosten gede>t werden, sondern au eine angemessene Rente zu erwarten ist.

Wie liegt nun die Sahe, wenn ih auf diesem Stand- punkt mit Ihnen stehe, bei dem hier vorliegenden Kanal, mal einseitig angesehen von dem Standpunkt der Finanzen? Der Herr Minister der öffentlihen Arbeiten und der Herr Minister des Handels, welcher selbst ja einer der besten Kenner unseres Eisenbahn- wesens aus seiner früheren dienftlißen Stellung ist, erklären beide: bei dem fortgehenden Steigen des Verkehrs in den bier fraglichen Bezirken kommen wir bald an eine Grenze, wo der Staat die nun einmal dur die Verstaatlihung übernommene Verantwortlichkeit für den geordneten Fortgang des Verkehrs niht mehr leisten kann. Von meinem Standpunkt aus als Finanz-Minister, meine Herren, kann ih darüber garniht weggehen; i< kann nicht fagen: wenn die Sache so liegt, so mag der Verkehr ins Sto>ken gerathen, dafür kann nichts bewilligt werden. Aber beide Herren, und namentli der Herr Handels-Minister, haben mir weiter gesagt: selbs wenn wir die Eisenbahnen so entwi>eln dur< Vermehrung der Geleise, Ver- größerung der Bahnhöfe, dur< neue Bahnlinien, Umgzehungsbahnen u. st. w., so werden do< in diesem Falle die Ausgaben si< derartig steigern, daß an der Vermehrung der Einnahmen finanziell nihts liegen kann, jx daß diese Au?gaben die Ausgaben für diesen Kanal erßeblih übershreiten werden.

Meine Herren, ih wäre vielleicht do< noch \keptish bet diefer Ansichten meiner Herren Kollegen, wenn i< nicht in den leßten Jahren leider hätte erfahren müssen, daß diefer Zustand schon jeßt vorhanden ift (hôrt, hört! links); denn ih habe Ihnen ja auscinander- geseßt, wie die Mittel, wel<he der Eisenbahnverwaltung mebr in den leßten Jahren zur Disposition gestellt werden mußten, rund 174 000 000 betragen. Daraus leite ih her, daß die Steigerung der Netto-Ueber- <hüsse gerade mit dem Walhsen der Brutto-Einnahmen - in keinem Verhältniß steht und daß sehr wohl zu befür<ten ist, daß ohne die Ergänzung der Wasserstraßen dieser fortwährend steigende Verkehr nur bewältigt werden kann entweder überhaupt niht dur< die Eisenbahnen allein, oder mit solhen Aufwendungen, die die Einnahmen aufzehren. (Hört, hört! links.)

Nun zweitens, meine Herren, Sie haben gesagt: Kanäle sollen gebaut werden, wo die Tarife so sind, daß man eine Rente erwarten kann nah Maßgabe des zu erwartenden Verkehrs. Da behaupte ih: das liegt hier vor; in dieser Beziehung sind Jhre Wünsche mehr als erfüllt, wie ih gleih zeigen werde. Es ift gestern davon gesprochen, diese Kanäle den Privatunternehmern zu überlassen, und man hat sogar gemeint, aus der Aeußerung des Herrn landwirthschaftlichen Ministers, daß man eventuell, falls diese Vorlage abgelehnt würde, wobl dazu übergehen könne. Meine Herren, mir sind Offerten bereits gemacht von den potentesten und kapitalkräftigsten Elementen aus Rheinland und Westfalen (Zuruf re<ts: Das ist ja wundervoll ! Heiterkeit) i< werde gleih darauf kommen, dann werden Sie viel- leiht ni<t mehr sagen: wundervoll —, sie wollten die Stre>e Dortmund na dem Rhein auf eigenes Risiko bauen, weil sie fest überzeugt sind, daß sie dabei ein sehr gutes Geschäft machen werden. Für diese Stre>e

* ift die Sache nah meiner Meinung völlig zweifellos. Sollen wir

nun diese beste Stre>e aus der Hand geben und die vielleiht weniger sicheren Stre>ken aus Slaatsmitteln bauen ? tas wäre doch jedenfalls finanziell wenig rathsam.

Aber die Ueberlassung ter Kanäle an die Privatunterneh mungen ist au an si< s{<wierig und hat in Konkurrenz mit den Staats« eisenbahnen viel größere Bedenken, als wenn wir die Kanäle selbst bauen. Meine Herren, die Frage der Tarifbildung und der Tarif- festseßung wird hierbei immer große Schwierigkeit mahen. Der Staat kann die Tariffestscßung nah meiner Meinung nicht aus der Hand geben, wenn es sh um Kanäle handelt. Es könnte der Fall, von dem Herr Sümmermann vorher gesprochen hat, ganz gut eintreten, daß, wenn die Industrie von Rheinland und Westfalen diese Stre>e auf eigene Kosten baute, sie ganz aufhörte, weil sie das selbs wieder- gewinnt oder vielmehr erspart, überhaupt Abgaben auf diefem Kanal zu nehmen, und dann würde die Konkurrenz mit den Eisenbahnen: allerdings eine außerocdentliÞ$ ungleihe und gefährliße werden. Andererseits ift es aber für die Privatunternehmer schwierig, ih der fceien Feststellung der Tarife dur den Staat zu unterwerfen; da könnte

dieser Kanal allerdings möglicherweise mal dur< eine besondere Auf- fassung in der Staatsregierung sehr gefährdet werden. Deshalb