1899 / 99 p. 5 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

L A C E

M R S

E E E O L

gegen Arbeitslosigkeit, ganz abgesehen davon, daß gegenwärti

keine M Ert fondern ein Arbeitermangel herrs{<t. Wer fo

die Kosten der Arbeitslosenversicherung tragen? In der Schweiz ift dieselbe eingeführt; die Arbeiter bezahlen nur einen geringen Theil der Kosten, die Gemeinden tragen überwiegend die Lasten allein. Die Arbeitslosenversiherung fördert nur die Simulation, und damit sind gerade die besten Arbeiter, au< die Sozialdemokraten, niht einverftanden. Ucber die Wobnungsverbältnisse will i niht \prehen. Zur Beaufsichtigung derselben haben wir {on genügend Beamte Für die Gewerbeaufsiht haben wir die Gewerbe- rätbe, und wenn die Arbeitskammer i< au< darum kümmern wollte, fo würden \{ließli< viele Köche den Brei verderben. Wenn für die Arbeiter eine Organisation geschaffen wird, so müßte sie auh auf die Arbeitgeber ausgedebnt werden, und die Organisationen der leßteren würden mächtiger sein als diejenigen der Arbeiter Die Auffassung, daß die Arbeiter ihre Arbeitskraft als Waare möglichst gut verwenden wcllen, muß ih als durhaus manhesterli bekämpfen. Ich betrachte den Arbeiter nicht als Waare. An der Arbeiterfreund- lichkeit der Herren vom Zentrum zweifle ih in keiner Weise; sie baben die Absicht, eine Versöhnung herbeizuführen. Aber das verhindert nit, daß die Früchte dieser Geseßgebung den Sozialdemokraten in den Schoß fallen. Deshalb werde ih stets meine Stimme gegen folhe Pläne erheben, und i< hoffe, daß die verbündeten Regierungen sich niemals auf solhe Abwege drängen lassen werden. Früher war ih es allein, der dem Manchesterthum entgegentrat, und mein Freund von Kardorff schrieb damals seine Aufsehen erregende Broschüre: „Gegen den Strom“. Die Nationalliberalen waren damals fast alle Manchestermänner, Welches Gesch1ei erbob \#i< Kean den kleinen Getreidezoll von 50 -! Ießt ist man dem Fürsten ismar> dankbar für seine Wirthschafts- politik, und man wird au den verbündeten Regierungen \{ließli< dankbar sein, daß sie auf diesem gefunden fozialpolitishen Boden stehen geblieben find und derartige Anträge zurü>gewiesen haben.

Abg. Freiherr Sev! zu Herrnsheim (nl.): Im Gegensaß zum Freiherrn von Stumm bat der Minister von Berlepsh aus- drü>lih idigas daß die Kaiserlichen Erlasse dur die Versicherungs- gesetzgebung nit ers<höpft find, daß noh weitere Maßregeln im Sinne der vorgelegten Anträge nothwendig sind. Minister von Berlepsh hat, wie er mir selbst erst kürzlich mitgetheilt hat, die Meinung, daß folhe Organisationen, wie wir fie vorschlagen, nothwendig find. Wenn dieselben aber für die Arbeiter ledigli ein Stein sind, fo sind au die Kaiserlichen Erlasse nur ein Stein für die Arbeiter. Eine solche Kritik der Kaiserlichen Erlafse würde ih mir nicht erlauben. Unsere Anträge find durchaus nicht sozialistis, fie bringen keinen Riß zwischen den staats- erhaltenden Parteien bervor. Die „Kreuzzeitung“ meint, daß unsere Anträge ganz solide Gedonken enthalten. Die Anträge in Holland wegen der Arbeitsämter find von einem konservativen Abgeordneten auêgegangen, und wenn jegt dur Dekrete der Königin von Holland unter der Billigung der Generalstaaten 39 Arbeittämter eingerichtet find, so kann man doch niht sagen, daß damit sozialdemokratische Bahnen einçeshlagen sind. Die „conseils des prud’hommes“ ent- sprehen durhaus den Arbeitskammern und bestehen auf dem linken Rheinufer seit mehr als hundert Jahren. Meine Freunde sind von der Presse des Zentralverbandes deutscher íIndustrieller und auch von der „Berliner Correspondenz“ heftig angegriffen worden, weil wir die Arbeiterorganisation zum Nußen der Sozialdemokratie fördcrten. In der Schweiz sind die Arbeiterorganisation8geseße dur Volksabftimmung gebilligt worden, in der die fonservative Stimmung meist mehr zum Aucdru> kommt als in den Parlamenten. In Belgien haben sich die Arbeitékammern dur<haus bewährt, das beweift die Untersuchung, die der conseil supérieur niht bei den Unternehmern, ]ondern bei den Gouverneuren der einzelnen Provinzen angestellt hat. Der Zentralverband deutscher Industrieller hat au einen Girfluß auf die re<te Seite des Hauses ausüben wollen; er behauptet, daß unsere Anträge auch die Landwirthschaft treffen wollen. Als es si< um die Handeléverträge handelte, da hat h der Zentralverband ni<t um die Landwirthschaft gekömmert, die dur< die Verträge erheblih ges<ädigt wurde. Aber jeyt werde ih angegriffen, weil meine Anträge geeignet sind, die Herrschaftsgelüste der Großindustriellen zu durhkreuzen. Die Aufgaben, die wir den Gewerbe- gerihten zuweisen wollen, entspre<hen durhaus dem, was der Reichstag diesen Einrichtungen zuweisen wollte. Die Arbeitslosenversiherung wird dur(geführt werden müfsen; sie bildet zusammen mit der Wittwen- und Waisenversicherung den Abschluß der Mde eer R LAL Die Wohnungs- frage ist für die Arbeiter wohl die wichtigste; hier kann sehr viel geleiftet werden, wenn si Arbeitgeber und Arbeitnehmer zusammen- thun. Die Arbeiter haben praktis<e Vorschläge für die Wohnungs- anlage gemacht, während die Berschläge der Baumeister durchaus un- brau<hbar waren. Warum sollen wir nicht die Hilfe der Arbeiter in dieser Beziehung in Anspruh nehmen ? Sollten wir deéhalb, weil Sozialdemokraten in dea Krankenkassen und Gewerbegerihten sind, diese Ginrichtungen abschaffen? Haben die Arbeitgeber ni<t den Muth, mit den sozialdemokratishzn Vertretern zu fämpfen? Wenn unsere Anträge jeßt abgelehnt werden, fo werden sie wiederkommen. Mir sind von der Ueberzeugung dur<drungen, daß auf diesem Wege fortgeschritten werden muß. S

Abg. Rösi>e - Dessau (b. k. F.): Die Anträge, welche einen Ausgleih zwishen den Arbeitern und Arbeitgebern herbeiführen sollen, beziehen si< mit Recht auf die Kaiserlihen Erlasse. Die Schaffung eines Arbeitzamts wird die Arbeit auf diesem Gebiete fördern. Die Kommission für Arbeiterstatistik hat Bemerkens- werthes geleistet; allein in vier Fahren war sie nur 41 Tage versammelt, und in solhen kurzen Zeitcäumen konnte sie keine um- fafsende Statistik herstellen. Die Aufgabe der Arkbeitskammern hat Herr Hize so klar dargestalt, das nur Bögswilligkeit be- haupten fann, daß er mit dem früheren sozialdemofkfratischen Antrage einverstanden sei. Wo Arbeiter und Arbeitgeber zusammen- arbeiten, da findet sih ein Ausgleich sebr leit; man erkennt die Nerbältnifse der Arbeiter besser. Die besißenden Klafsen halten si< jeßt no< für etwas Besseres und erkennen den Arbeitern nicht die volle Gleichbere<tigung zu. Redner erklärt sein Ein- verftändniß mit dem Antrage Hiße, der die Arbeitekammern lokal gegliedert sehen wolle. Wean der Antrag Heyl durchgeführt werden follte, so müßten die Gewerbegerihte obligatori]|d gemacht werden. Der Staat sei verpflichtet, die Arbeiter zur Vertretung ibrer Interessen zu organisieren. Die Nd des patriarchalisczen Prinzips oder eigentlih des Arbeitgeber-Abfolutismus seien natürli empört über die Abtrünnigkeit der Rationalliberalen. MRedrner empfiehlt hierauf seinen speziellen Antrag wegen des Schußes des Koalitionsrehtes und fährt dann fort: Da Frelo berr von Stumm von dem Geseg über den Schuy der Arbeitéwilligen gesprohen hat, so können wir vielleicht in dieser Session no< mit diesem Gesche zu thun bekommen. Deshalb sollten

wir neben ter Einführung von Arbeitskammern die Berufsvereine nit in den Hintergrund treten lassen. Weil die Arbeitgeber ibre Waffen shmieden können, sollen auch die Arbeiter in die Lage ver- seyt werder, sih dagegen zu rüsten. Im Prinzip wird das Koalitions- re<t der Arbeiter hier in diefem Hause nicht bestritten, aber in der Praxis widerseßt man ih diesem ‘Rechte der Arbeiter auf seiten der Arbeitgeber. In diesem Streite sollte der Staat nichr Partei nebmen, denn sein Interesse liegt durchaus niht immer auf feiten der Arbeitgeber. Für die Organisation der Arbeiter if cin Mann eingetreten, der jeßt no< in der Regierung eine hervorragende Rolle spielt und eine große Autorität genießt, der jezige Finanz-Minister voa Miquel. Zwischen mir und Herrn ven Heyl bestehen no<h manche Meinungsverschtedenheiten in Bezug auf die Sozialpolitik ; aber Herr von - Heyl if jet der Blißableiter geworden für die Angriffe des errn von Stumm, die si< sons gegen mi allein rihteten; ih [s mich dieser Bundesgenossenshaft und hoffe, daß sie dauerhaft ein wird.

Abg. Bassermann (nl.) weist zunächst darauf hin, daß der frühere nationalliberale Aba. Oechelhäuser sih {hon por Jahren tür Arbeits- kamm:crn ausgesprochen habe. Der lofale Unterbau dafür, fährt der Redner fat, wird am besten bei ten Gewerbegerihten gefunden. Mit diesem Antrag haben wir nicht cinen Riß zwischen den ftaatéerhal- tenden Parteien geshaffen, wir haben uns au< nicht den Sozial-

demokraten genähert. Diese Behauptung baben wir in der „Post“ und in den „Berliner Neuesten Nachrichten“ \{<on früher ge-

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lesen. Die „Kreuzzeitung“ spricht ihre volle Sympathie für die An- träge tezüglih der Arbeitskammern au®, weil damit der Anfang einer Organisation geschaffen werde, die bestimmt sei, den Einfluß der Sozialdemokratie zu brehen. Das klingt wesentlih anders als die Auslassungen des Freiherrn von Stumm. Der letztere behauptet, daß in den Organisationen die sozialdemokratishen Ägitatoren sigen würden. In den Gesellenausshüssen werden wahrscheinli<h au Sgzialdemokraten sitzen, troßdem hat man diese Ausschüsse angenommen. In den Gewerbegerihten u. \.w. haben die Arbeiter durbaus ein ritiges Verständniß für die Wahrung ihrer Interessen bewiesen. Mit dem Arbeitgeber-Absolutismus i} es vorüber. Die Angriffe gegen unsere Anträge seitens des Zentralverbandes deutsher Industrieller müssen wir binnehmen; wir müfsen uns aber dagegen verwahren, daß seitens des General-Sefretärs Bue> fals referiert wird, wie dies be- züglih der Vorschriften über das Einigungsamt geschehen ist. Der Zentralverband hat selbst den Staatssekretär Grafen von Posadowsky zu den Förderern der Sozialdemokratie gezählt. Die Kritik unserer Anträge in der sozialdemokratischen Gewerkschaftépresse lautet anders; man erkennt - daraus, daß die Sozialdemokraten die gemein- same Organisation fürhten. Berufsvereine bestehen und bilden si< immer mehr. Man darf sie ni<t mit der fozialdemokratishen Be- wegung zusammenwerfen. Millionen von Arbeitern stehen außerhalb der fozialdemokratishen Organisation. Wenn die Berufsvereine feine juristishe Persönlichkeit erbalten, so werden dadur< die Aus- stände nicht verhindert; die Strikekassen bilden ih au< ohne juristishe Persönlichkeit und sogar mit re<t bedeutenden Summen. Es wäre zwe>mäßig, zu einer reihsgeseßliden Regelung dieser Angelegen- heit zu kommen. Freiherr von Stumm hat uns \ozialistishe Abwege vor- geworfen. Wir wandeln nicht auf Abwegen, sondern auf einem Wege, der dazu führen wird, den sozialen Frieden zu fördern und manche Schwierigkeiten aus dem Wege zu räumen. Mit derartigen Reform-

vorshlägen thut man etwas besseres, als wenn man fortwährend nah

neuen Strafgeseßen ruft, mit denen man die angeblihen Schäden zu furiren bofft. Wir befinden uns dabei auf dem Boden der Botschaft Kaiser Wilhelms I. und der Kaiserlichen Erlasse von 1890.

Nach persönlihen Bemerkungen der Abgg. Freiherr von Stumm und Freiherr Heyl zu Herrnsheim wird um 6 Uhr die Berathung abgebrochen.

Nächste Sißung : Donnerstag, 1 Uhr. (Zweite Lesung des Bankgeseßes.)

Preußischer Landtag. Haus der Abgeordneten. 62. Sißzung vom 26. April 1899.

er den ersten Theil der Sißung ist schon berichtet worden.

Das Haus geht zur ersten Berathung des Geseß- entwurfs, betreffend die Bewilligung weiterer Staats- mittel zur Verbesserung der Wohnungsverhältnisse von Arbeitern, die in staatlihen Betrieben be- \<häftigt sind, und von gering besoldeten Staats- beamten, in Verbindung mit der Denkschrift über die Au®- führung entsprehender Geseße von 1895 und 1898 über. Jn der Vorlage werden 5 Millionen Mark gefordert.

Abg. Dr. Lotichius (nl.) befürwortet, unter Berücksichtigung der lokalen Verhältnisse in Zukunft den Bau fasernenmäßiger Arbeiter- wohnungen zu vermeiden, und beantragt die Es des Geseßtz- entwurfs an die Budgetkommission, um au die Verzinsungsfrage prüfen zu können.

Vize-Präsident des Staats-Ministeriums, Finanz-Minister Dr. von Miquel:

Meine Herren! Grundsäglih \tehen wir auf demselben Stand- punkt, den der Herr Vorredner entwi>elt hat. Wir halten es auh für das beste, wenn man mögli wenig Wohnungen in ein Gebäude bringt. (Sehr richtig!) Aber Kasernen, Miethskasernen in dem gewöhnlihen Sinne, wie man sie hier in Berlin sieht, bauen wir überbaupt nicht, sondern höbstens gehen wir zu Gebäuden mit se<8 Wohnungen. Also von eigentlichem Kasernenbau kann man da noe< nit reden.

Der Herr Vorredner hat den Wunsch ausgesprohen: es möhten mehr Doppelbäuser, für 2 Wohnungen, gebaut werden. Ich bin nicht abgeneigt, daß wir da, wo die Oertlichkeit es gestattet denn das ift eine rein lokale Frage einen Versuch mit solhen Wohn- häusern machen. Aber ein solher Versu<h wird immer davon ab- hängen, wie theuer si< die Häuser stellen, und zweitens, welche Miethen in dem betreffenden Ort gefordert werden können. Die Herren haben gesehen, daß wir durchgängig nur sehr niedrige Miethea normiert haben, und in vielen Fällen is es auch niht mögli, die Miethen höher zu stellen mit Rü>siht® auf die Gesammtbemessung der Miethspreise in dem betreffenden Ort. Ich glaube indeß, es werden au< Fälle vorkommen, wo es möglich ist, mit Erfolg solche Doppelhäuser herzustellen. Das bäugt namentli<h von den Bodenpreisen und au davon ab, wie weit man ih außerhalb der Werkstätten und außerhalb der dicht bebauten Stadt begeben kann. Sind gute und billige Verkehrsmittel da, fo daf die Leute leiht zu ihrer Arbeits\stätte gelangen können, dann ift es natürli viel leiter, als wenn das nit der Fall ist ; mit anderen Worten: es ift eine rein lokale Frage, und wir werden jedenfalls einmal, wo die Gelegenbeit fich bietet, versu<sweise zu dem Bau von solchen Doppelhäusern übergehen.

Ih glaube, meine Herren, Sie werden alle die Ueberzeugung haben, daß diese jährli wiederkehrenden Anleihen für die Herstellung von Miethswohnungen, deren Bezug vollkommen frei für die Beamten, wie für die Arbeiter ist, sehr segensreihe Erfolge gehabt haben. Der Staat büßt kaum irgend etwas dabei ein; er stellt bloß seinen Kredit gewissermaßen zur Disposition, und vir haben do<h schon jeßt in den paar Jahren sehr bedeutende Erfolge errei<ht. Ih persönlich bin der Meinung, daß das Bedürfniß in den staatlihen Betrieben no< längst nit erfüllt ist, und daß wir Schritt für Schritt auf diesem Gebiet weitergehen müssen.

Auch finanziell is diese Art des Vorgehens weit nüßlicher, als wenn wir aus den Etats Dienstwohnungen bauen. Wir haben ja erheblihe Suwmen niht bloß in unsern Betriebs-Verwaltungen, sondern auch in den Verwaltungs-Etats ausgeworfen, um namentlich für kleinere Beamte Dienstwohnungen herzustellen. Wo aber das System, welches hier vorliegt, anwendbar ist, da ift es auh vom finanziellen Standpunkt weit vorzuziehen, und wir werden, glaube ih, alle Veranlassung haben, mit der vorliegenden Art der Befriedigung des Wobnungsbedürfnisses weiterzugehen.

Meine Herren, ih fann nur daran den Wunsch knüpfen, daß die großen Kommunen und Verbände mehr als bisher dem Vorgehen des Staates auf diesem Gebiete folgen. Es giebt einc Reihe von großen

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das Geringste für die Verbesserung der Wohnungsverhbältnifse ihrer Beamten und ihrer ständigen Arbeiter gethan baben. Wie der Staat die Verpflihtung anerkennt + wenigstens die moralis<he Ver- pflihtung —, auf diesem so hoh wichtigen sozialen Gebiet voran- zugehen, fo trifft na< meiner Meinung diese moralische Pflicht die großen Kommunen ebenso wie den Staat. Man fann natürli seitens der Kommunen und das ift au< vielfah geshehen in- direkt auf anderem Wege, namentli< durch Zurdispositionstellung billiger Baupläte helfen; aber i< habe das Gefühl: bezüglich der eigenen Beamten und Arbeitnehmer könnte wohl seitens der Kom- munen no< mehr geschehen, als es hier und da in dankenswerther Weise der Fall ift. ; Mit der Verweisung der Sache in die Budget-Kommission bin ih natürli einverstanden. Wir haben ja bei früheren Berathungen aus dem Hause ganz nügliche Nathschläge in dieser Beziehung be- kommen, und ih kann nur versichern, daß wir für jeden guten Rath dankbar sein werden in dieser Frage, die ni<ht nah einem Prinzip, nah einem bestimmten Programm behandelt werden fann, fondern die bei der verschiedenen Art der Befriedigung des Wohnungsbedürfnisses wesentli eine lokale Frage ift.

Abg. Saenger (fr. Volksp.): Für Arbeiterwohnungen muß noch viel mehr gethan werden, als bisher geschehen is. Ich begrüße es als Fortschritt, daß man nicht nah einem Schema in den einzelnen Provinzen glei<mäßig vorgeht, fontern nah Maßgabe des vorhandenen Bedürfnisses. In Frankfurt a. M. ist dieses Bedürfniß besonders dringend. Das Angebot kleiner Wohnungen ist im Verhältniß zur Nachfrage immer geringer geworden. Infolge dessen sind die Preise für kleine Wohnungen erheblih gestiegen, und es ist deshalb mit Freude zu begrüßen, daß die Regierung diesem Bedürfniß entgegen- kommen will. Dabei möchte ih abec bitten, daß nicht viergeschossige, sondern höchstens ‘dreigeshossige Arbeiterbäuser dort gebaut werden, im Interesse der Gesundheit und des friedlihen Zusammenlebens der Bewohner. Unter welh-n Bedingungen werden die Wohnungen an die einzelnen Arbeiter vermiethet ?

Vize-Präsident des Staats-Ministeriums, Finanz-Minister Dr. von Miquel:

Meine Herren! Ueber die Anerkennung, die die Vorlage bei den beiden Herren Vorredner gefunden hat, kann ih ja natürlih sehr er- freut sein; ih möchte aber do< einen JFrthum aufklären, der zu Miß- deutungen führen könnte.

Der Herr Vorredner sagt, die Eisenbahnverwaltung hat erft tausend Wohnungen für ihr kolofsales Heer von Beamten und Arbeitern hergestellt. Das is do<h sehr irrthümlih. Meine Herren, tausend Wohnungen sind aus Miiteln dieser Kreditgeseße gebaut worden, aber fonst hat die Eisenbahnverwaltung niht weniger als 30 250 staatseigene Wohnungen und davon sind Dienstwohnungen 283 250. Nun fahren wir wesentli<h mit der jeßt vorliegenden Form der Be- friedigung des Wohnungsbedürfnifses fort, was allerdings in manchen Fällen dahin führt, daß, wo fonst Dienstwohnungen gebaut wurden, nun Wohnungen aus diesem Fonds gebaut werden, welhe si< von Dienstwohnungen nah meiner Meinung zum Vortheil der Betheiligten au< dadurh< unterscheiden, daß der Beamte nicht gezwungen ist, die betreffende Wohnung, die ihm bisweilen sehr unvortheilhaft gelegen und unbequem ist, zu nehmen, sondern frei wählen kann, ob er diese Miethswohnung nehmen will oder ni<t und wann er sie wieder auf- geben will. Das if namentli< in großen Städten wichtig, woselbft die

bekommen, von den Beamten nit benußt wird, weil sie in einem

dur< Nebenbeschäftigungen von ihnen selb oder von ihren Frauen, welche es ibnen wünschenswerth machen, da wohnen zu bleiben, wo es ihren Verhältnissen entspricht.

Meines Wissens besteht hier in Berlin eine gemeinnüzige Bau- gesellschaft, die hon seit langen ahren sehr segensrei@w wirkt, auch finanziell durhaus gut situiert i. Mit derselben habe ih einen Versuch gemaht und ihr aus Staatémitteln, gegen sehr gute Ver- zinsung übrigens, 2 Millionen geliehen, wogegen die Gesellschaft die Verpflichtung übernahm, den staatlichen Beamten den Vorzug bei der Uebernahme solher Miethéwohnungen zu geben. áFch habe bei sämmt- lihen Ressorts herumfragen lafsen und nur ganz minimale Meldungen bekommen, weil, obgleih diese Wohnungen ausgezeihnet eingerihtet werden und verhältnißmäßig ungemein billig sind, do< die Beamten vorzogen, selb höhere Miethen für s{<le<tere Wohnungen aus den eben bezeihneten besonderen Gründen zu zahlen.

Was nun die Frage des Kasernenbaues betrifft, so sagte ih ja hon: wir sind nah und nah, wo die Ver- hältnisse uns nicht geradezu zu etwas Anderem zwingen, zu hôö{stens drei Geschofsfen, das Parterre mitgere{net, also zu zwei Etagen übergegangen, und wenn man sieht, wie die gesammte übrige Menschheit wohnt, \o liegt darin do s<on eine ganz kolossale Ver- befserung, Sehen Sie si< einmal diejenigen Personen an, die nicht beim Staate oder bei Korporationen, die für sie sorgen, oder bei einzelnen Unternehmern beschäftigt sind, die sh dafür interessieren wie es mit diesen in Bezug auf Wohnungen steht.

Meine Herren, was Witten betrifft, fo ift dieser Bau hervor- gegangen aus der Initiative und der Selbstverwaltung der Beamten : sie haben eine Baugenossenschaft gegründet. Wenn der Staat Dar- lehne giebt, so prüft er allerdings, ob diese Darlehne zur Verwendung fommen für an und für si< ¡we>mäßige Wohnungen, gegen die man feine wesentlihen Bedenken erheben kann, und so ift es au< in Witten geschehen; ih glaube sogar, wenn ih wi re<t entsinne, daß der Bürgermeister von Witten Vorsißender dieser Baugenossenschaft ist. Wenn diese es nun für rihtig hält, ein Sto>werk mehr zu bauen, so soll man si do< zehnmal besinnen, ehe man das hindert. Wenn es dadur, daß man etwas höher baut, mögli< wird, daß sonst gute Wohnungen billiger gegeben werden können, fo ist das doch ein großer Vorzug.

Die Kommission kann ja diese Frage no< einmal näher prüfen ; aber ih glaube do, man muß au bei Darlehen, die ja meift ganz sicher sind und niht einmal ein großes Opfer für den Staat dar- stellen, do<h re<t vorsichtig sein, um nicht sol<he Unternehmungen, welche aus der Initiative der Betheiligten selbft hervorgehen, allzu bureaukratis< einzus<nüren. Das würde ih für bedenklich halten.

(Shluß in der Zweiten Beilage.)

Städten, die au< wohl dazu in der Lage wären, indeß biéher nicht

Gelegenheit, eine gute, zwe>mäßige, gesunde und billige Wohnung zu

anderen Stadttheil sonstige besondere Vortheile haben, namentli .

Zweite Beilage

zum Deutschen Reichs-Anzeiger und Königlich Preußischen Staats-Anzeiger.

„M 99.

(Schluß aus der Ersten Beilage.)

Meine Herren, ih spra< vorhin “— und ¿war absi<tli<, weil doch vielleiht ein solhes Wort auf einen guten Boden fällt davon, daß nah meiner Meinung in vielen Fällen die großen Städte wohl mebr thun könnten für die Befriedigung des Wohnungsbedürfnisses. Meine Herren, woher kommt diese Unterlassung? Nach meinen Er- fahrungen wesentli<h daher, weil die Herren in der Stadtverwaltung, wie überbaupt die besißenden Klassen, wirkli< gar keinen Begriff haben von den Zuständen in den Wohnungsverhältnifsen der armen Leute. (Widerspruch links.) Ich habe das selbs erfahren der Herr Vorredner kann das vielleicht bestätigen —, als i< na< Frankfurt Fam, und als i< mi< bemühte, die traurigsten Wohnungen zu er- mitteln, daß die Schilderungen dieser Verhältnisse für den großen Theil der Frankfurter etwas ganz Neues waren, und dadur bekamen wir au erst Hilfe: opferfreudige Leute haben si< an die Spitze ge- ftellt, und wir haben allein in einem einzigen Verein viele hundert Wohnungen gebaut, obwohl wir dieselben nur bestimmten für die allergeringst gestellten Leute: für Tagelöhner und derartige Leute, und nit, wie das sonst vielfa geschehen ist, für besser situierte Arbeiter, kleine Beamte u. \. w. E

Also die Hauptfrage für diejenigen, die sich dafür interessieren, muß die sein, wie das in Frankfurt neuerdings in einer sehr interefsanten ftatistishen Aufnahme geschehen ist, die wirklichen Zustände erst klar- zustellen, dann wird man jau die meiste Geneigtheit in den ja im großen Ganzen durchaus gutgesinnten, in dieser Beziehung au<h durch- aus geneigten Vertretungen der großen Städte finden. (Beifall)

Abg. von Riepenhausen M Ich freue mi<h über die Vorlage und mehr no< über die Worte des Finanz - Ministers. Er japle- daß die Arbeiterhäuser höchstens ses Wohnungen enthalten

ollen. Die Denkschrift belehrt uns leider eines Anderen. Ich boffe, daß der run dlas des E dahin führen wird, daß in Zukunft kleinere Arbeiterhäuser gebaut werden, wenn auch die Verzinsung twas darunter leiden würde; denn es sind bis jeßt {on 4,32 9/9 des gelguumeen Anlagekapitals herausgekommen. Mir arbeiten für ein fo

ohes sittlides Moment, daß wir auf L 0/9 fehr wohl verzichten können. Woher kommt es, daß von der Summe von 1 094 000 M, welche zu Baudarlehen an Baugenossenschaften in den verschiedenen Gisenbahndirektionsbezirken bewilligt worden ist, nur 80 000 A bis jeßt verausgabt sind?

Vize-Präsident des Staats-Ministeriums, Finanz-Minister Dr. von Miquel:

Meine Herren! I< wollte nur kurz die leßte Anfrage des Herrn Abg. von Riepenhausen beantworten. Die Bewilligung dieser Darlebne hat ers im Juli v. J. stattgefunden. Dann sind natürlih noh viele Vorbereitungen, Baupläne u. f. w., Schreibereien hin und her zu machen gewesen, und deswegen hat noch nicht mehr thatsächlih verwendet werden können. Das wird ja nun aber bald sehr energis< weitergehen. Ein besonderer Grund der Verzögerung lag nit vor.

Auf eine Anfrage des Abg. Freiherrn von Plettenberg (konf.) erwidert der

A mater des Staats-Ministeriums, Finanz-Minister Dr. von Miquel:

Meine Herren! Die leßte Anfrage kann i< dahin beantworten, daß die Aufnahme von Kostgängern in diesen Miethswohnungen nicht ganz verboten, aber an die Genehmigung der vorgeseßten Bebörde ge- knüpft ist. Ganz verbieten kann man es niht. Ich bin au< der Ansiht, daß daraus in vielen Fällen große Unzuträglichkeiten entstehen können; es kann aber au sein, daß gar keine Unzuträglich- keiten entstehen, und daß es durchaus zu billigen ist. Nehmen Sie j. B. wenn ih das sagen darf eine kinderlose Familie, gebildet aus älteren, ni<t mehr gefährdeten Gheleuten! Nehmen diese no< einen jungen Mann auf, der font ordentlich ift, für den ja auch ge- sorgt werden muß meine Herren, irgendwo müssen die fungen Leute do< unterkommen, da sie selten in der Lage find, sih eine eigene Wohnung zu miethen —, so würde ih das unbedenklih ge- uehmigen. Ich kann mir aber au< Fälle denken, in denen ih es entschieden abs<hlagen würde. Ich glaube, in dieser Beziehung kann man überhaupt ein überall zutreffendes Prinzip niht aufftellen. Aber Wohnungen daraufhin bauen, daß sie gewissermaßen so groß und so theuer sind, taß die Mitglieder zu einem Nebenerwerb gezwungen sind, darauf muß man verzichten.

Mit dieser Erklärung wird der Herr Vorredner, wie ih glaube, wohl befriedigt sein.

Abg. Dr. Hir\< (fr. Volksp.): Bei dem Bau der Arbeiter- wohnungen muß niht nur auf die Gesundheit, sondern au auf die Sittlichkeit Nüksiht genommen werden. Es i} unter keinen Um- ftänden zu billigen, daß au< der Staat Miethskasernen baut. Der WalilLe Gesichtépunkt der Rentabilität muß zurü>treten. Es sollten der

ommission die Miethsverträge vorgelegt werden. Die Koalitionsfreiheit der Arbeiter darf dur sie nicht vermindert werden. In vielen Fällen sind die Bedingungen so hart, daß sie die freie Bewegung deræeAlrbeiter hemmen. Die Bildung von Baugenossenschaften follte der Staat na< Kräften unterstüßen. Das ist befser und förderliher, als wenn der Staat die Sache selbst in die Hand nimmt. Im allgemeinen ift es vorzuziehen, daß die Arbeiter einige Kilometer von der Stadt ent- fernt wohnen, als in Miethskasernen in der großen Stadt.

Vize-Präsident des Staats-Ministeriums, Finanz-Minister Dr. von Miquel:

Meine Herren! Mit den theoretishen und allgemeinen Säyen, die der Herr Vorredner ausgesprohen hat, kann man einverstanden oder au nit einverstanden sein, denn sie passen allgemein und überall überbaupt niht. Beispielsweise sagt er, man solle mögli<#t die Arbeiter selbs bauen lassen unter Bildung von Baugenossenschaften. Nun, in Witten ist das geschehen und vorher fogar getadelt worden, daß der Staat nicht eingegriffen hat. Es ist au sehr {<wer, wenn die Arbeiter nun drei oder vier Geshofse haben wollen und infolge dessen die Miethen billiger stellen können, dies fstaatlicherfeits zu ver- bieten. Wie weit soll denn die Beaufsichtigung gehen? Ich bin ganz der Ansicht ‘des Herrn Vorredners, daß es durchaus zwe>mäßig ist, diese Gelder möglih\st zu verwenden dur< Gewährung von Dar- lehen an die Baugenossenschaften. Aber, wenn man das will, muß man den Leuten auch einige Freiheiten lassen. Nicht alle sind in der Lage, in der Beletage zu wohnen. Das ist eine Sache, die au< von

“Berlin, Donnerstag, den 27. April

der Gewohnheit der Bevölkerung abhängt. Solche allgemeinen Prin- zipien kann man auf diesem Gebiete niht durchführen.

Meine Herren, ih kenne eine ganze Menge gemeinnüßziger Bau- gesellschaften in ganz Deutschland, und ih weiß, wie verschiedenartig Sie bei dem besten Willen und der größten Fürsorge für ein gutes und gesundes Wohnen verfabren müssen, ih würde mir aber in keinem Falle anmaßen, daran eine Kritik mit fol<hen allgemeinen Sätzen zu üben.

Der Herr Vorredner hat befürwortet, daß unter keinen Ums- ständen dur dies System der Miethswohnungen die Arbeiter irgend wie in ihren Rechten und Freiheiten bes<ränkt würden, und er hat gewünscht, daß die Miethsverträge vorgelegt würden. Meine Herren, diese Verträge hat die Budgetkommission früher {hon ganz genau eingesehen. Daß der Staat aber niht daran denken kann, das, was eine Fürsorge in sozialer Hinsicht sein soll, zu benußen, um den Arbeitern ihre Rechte und Freiheiten zu bes<ränken, das könnte der Herr Vorredner uns \{ließli< au< wohl zutrauen. Die Mieth- verträge enthalten davon garni<ts, aber die Miethverträge find sämmtlich kündbar von beiden Seiten. Also, wenn ein solher Versuch von irgend einer Behörde gemaht würde, so ist der Arbeiter fofort in der Lage, seine Wohnung zu verlafsen, daran kann ihn kein Mensch hindern. Diese Befürchtung brau<t daher, glaube ih, der Herr Vorredner in keinem Falle zu haben.

Wie gesagt, es kann uns nur sehr erwünscht sein, wenn die Budgetkommission oder eine andere Kommission dies ganze Vorgehen der Staatsregierung gründlich prüft, und wir werden gern nützliche Rathschläge beahten. Vielleiht würde das hohe Haus geneigt sein, sogar einige auf diesem Gebiet praktis< erfahrene Männer, die bau- verständig sind, in die Kommission zu shi>en, wo dann Jeder die Erfahrungen, die er gemacht hat, mittheilen kann.

Fch kann aus meiner Praxis- nur sagen, daß die Konstruktion eines Arbeiterwohnhauses, wenn es die Zwe>e der Billigkeit und der Gesundheit, der Anforderungen na< allen Rihtungen hin auf die beste Weise erfüllen soll, eine der s{<wersten Aufgaben der Bau- verwaltung ist, und daß man an den verschiedenen Systemen, die in diesec Beziehung in Deutschland vorhanden sind, außerorbentli<h viel tadeln kann. Auf die Höhe der Wohnungen lege ih praktis< aber nicht den höchsten Werth. Dagegen lege ih ein entsheidendes Gewicht darauf, daß ni<t an der vollen inneren Selbständigkeit einer jeden Familienwohnung gespart wird (fehr rihtig! re<ts), mag sie im ersten Sto>, in- der Beletage oder im fünften Sto> belegen fein. Sie muß abgeshlossene Vorpläße haben und mit allen Einrichtungen zur Befriedigung der täglichen Lebensbedürfnifse ih will das nicht näher erörtern (Heiterkeit) innerhalb dieses abges<lossenen Raumes versehen sein, das ist nah meiner Meinung für jede Arbeiterfamilie von der allergrößten Bedeutung in sittliher Beziehung, aber au< für den Frieden der Bewohner untereinander. (Bravo !)

Abg. S wall (kons.): Wo ausreichende Wohnungen vorhanden find, sollte der Staat mit den Privatunternehmern nicht konkurrieren, wie €s z. B. in Spandau der Fall gewesen ist,

Abg. Pleß (Zentr.) ellt zur Erwägung anheim, ob der Bau von Arbeiterwohnungen niht durh Nachlaß des Stempels begünstigt werden könnte. Die Hauptsache bleibe, daß der Staat bahnbrechend vorgehe und den Anderen den Weg zeige.

Abg. Felis< (kons.): Die Arbeiterhäuser müssen für den, der sie baut, eine genügende Rente abwerfen. Es wäre eine wirthschaftliche Verschwendung, wenn man ledigli< Häuser für 1 bis 6 Familien baute. Warum follen die Arbeiter besser wohnen als andere Leute? Wirthschaftlich ist es, wenn 6, 7, 8 und mehr Familien in einem Hause wohnen. Staat und Steuerzahler sind niht dafür da, daß Häuser gebaut werden, die viel kosten. In großen Städten müfsen auch andere Leute 4 bis 5 Treppen wohnen, warum niht au die Arbeiter ? Hochgelegene Wohnungen sind keineswegs ungesund, wenn sie Luft und Licht haben. Es muß do< auf den Preis des Baus- grundes Rücksicht genommen werden.

Abg. Dr. Hirs<: Allzu hohe Wohnhäufer yersperren das Sonnenliht ; sie find also gesundheitshädli<. Was die Miethsver- träge betrifft, so begrüße i< die Grflärung des Ministers mit großer Genugthuung. / »

Der Geseßentwurf und die Denkschrift werden der Budge t- kommission überwiesen.

Es folgt die Berathung des Antrages der Abgg. von Kardorff und Dr. Arendt, die Staatsregierung zu er- suhen, im Bundesrathe dahin zu wirken, daß die Mittel, welche zur Gewährung von Beihilfen von 120 4 an alle nah dem Geseße vom 22. Mai 1895 Art. II[ als berechtigt anerkannten Veteranen fehlen, durh einen Nachtragsetat für 1899 alsbald beschafft werden. Jn Verbindung damit steht die Berathung der Petition des Arbeiters Unger in Demmin um Zahlung einer Kriegsinvalidenunterstügung.

Abg. Dr. Arendt (fr. kons.) weist zur Begründung des Antrages auf den einstimmigen Beschluß des Reichstages hin, der si in gleicher Richtung bewege. Der Staatsf\ekretär Dr. Freiherr von Thielmann habe im Reichstag betont, daß die preußische Regierung einen solchen Wunsch nit billige. Darum habe er, Redner, es für nöthig gehalten, diesen Antrag zu stellen. Er nehme an, daß der Staatssekretär nicht einen prinzipiellen Widerspruch der preußiihen Regierung im Auge gehabt habe Gs würde des Deutschen Reiches niht würdig sein, die- jenigen Veteranen, die nit selbs für si< sorgen können, aus- {ließli der öffentlihen Armenpflege vreiszugeben. Ihnen ge- bühre vielmehr ein Ehrensold. Finanzrü>sihten dürften hier nit in Betraht kommen. Ein Finanz-Minister, der eine große Kanal- vorlage eingebraht habe, werde wohl der leßte sein, der eine folhe Forderung bekämpfe. Hier handle es sih niht um Mitleid, sondern um die Grfüllung einer Ehrenpflicht. Gs sei ein unerträgliher Zustand und müsse Unwillen in der Bevölkerung wachrufen, wenn diese Veteranen ¡war einen Berechtigungsschein erhielten, aber warten müßten, bis ihre Bordermänner gestorben seien, weil die Mittel fehlten. Diese Ungerechtigkeit müsse beseitigt werden.

Vize-Präsident des Staats-Ministeriums, Finanz-Minister Dr. von Miquel:

Meine Herren! Das Staats-Ministerium hält es zwar an ih für unerwünf>@t, eine reine Reichsangelegenheit ohne Noth in die Einzel - Landtage zu ziehen, und glaubt, daß man damit sehr vor- sichtig vorgehen sollte, namentli, wenn es si< um Finanzfragen

handelt, die das Reich allein entscheiden kann. Nichtsdestoweniger will i das, wozu ih ermächtigt bin, mit Rücksicht auf den Gegen-

stand, den die Interpellation betrifft, hier beantworten.

1899.

Meine Herren, die Staatsregierung hält das gewünschte Vor- gehen auf diesem Gebiete an und für si< für re<t bedenklih, nament- li wegen der Konsequenzen, die es haben könnte. Es soll thatsähli<h die Unterhaltung, Verpflegung dieser armen, arbeitsfähßigen, bedürf- tigen Leute, welhe die Feldzüge mitgemacht haben, auf das Reich übernommen werden. Das is der Grundgedanke. Man will das ni<t den Kommunen, denen dies ja au eine besondere Gbrenpfliht ist und die gesegli< dazu berufen sind, solhe Unterstüßungen an Hilfsbedürftige zu gewähren, überlassen, sondern ibnea dur< das Reich diese Last abnehmen und sie auf das Reich übertragen.

Nun, meine Herren, glaube ih nicht, zuviel zu sagen, daß in der Frage der Hilfsbedürftigkeit, selbst au< der Arbeiteunfähigkeit, die Nächstverpflichteten das würden hier die Kommunen sein, die das erste Gutachten abgegeben haben, ein Gutachten, das dann von den lokalen Beamten weitergegeben wird im Ganzen sehr leicht geneigt sein würden, die Vorausseßungen der Unterstüßung zu bejahen, und daß, wenn man auf den großen Beutel die Last abwälzt, leiht erheb- lihe Mißbräuche und Mißstände hervorgerufen werden können. Die- selben Erfahrungen haben wohl in allen deutsen Staaten die Gin- rihtungen der Armenpflege überall gezeigt. Das ist ein Bedenken.

Das andere aber, meine Herren, ist dies, daß wir hier prinzipiell und unbeshränkt abgehen von der Grundlage der wirklichen, dur den Krieg herbeigeführten Invalidität. “Schon spricht der Herr Vorredner von einem Ehrensold. Wir haben {on Bestrebungen von großen Vers einen, welche verlangen, daß Jeder, ob er hilfsbedürftig ist oder nit, ob er arbeitsfähig ist oder niht, wenn er seine staatsbürgerlihen und patriotischen Pflichten in der Vertheidigung des Vaterlandes erfüllt hat, einen Ehrenfold aus der Reichskasse bekommen soll. Derartige Konsequenzen, auf welhe do hoffentlich niemals ein Reichstag oder gar die Reichsregierung in Deutschland eingehen würden, und die zu einer vollständigen Degeneration des großen Prinzips der allgemeinen Wehrpflicht führen würden, werden dur< eiue Ausdehnung des bis» herigen G-seßes gefördert, ih hoffe aber, ohne allen Erfolg.

Die finanzielle Seite kann na< meiner Meinung durchaus nit die allein entscheidende sein, aber daß hier eine sehr bedeutend wasende finanzielle Belastung der Reichskasse verlangt wird, darüber kann kein Zweifel sein. Ich bin überzeugt, und unsere preußische Verwaltung ist es au<h, daß no< lange Jahre hindur< gegenüber dem gegenwärtigen Zustand, den ja der Herr Vorredner bereits zahlen- mäßig geschildert hat, ein dauerndes Wachsen eintreten wird.

Diese und andere Bedenken, die ih, wo wir ja doch keine Ent- scheidung in der Sache haben, hier ni<t weiter vortragen will, haben allerdings eine geringere Bedeutung, wenn man den Schritt, der in der Reichsverwaltung hon gesehen ist, wie der Herr Vorredner das au dargethan hat, in Betracht zieht. Dieser Schritt hat aber do< no< einen andern Charakter, denn er verspra<h diesen Leuten nur eine bedingte Unterstüßung in einer fest begrenzten Höhe. Also an ih kann si keiner beklagen, wenn er bei der Zahl der Anspruchs- berechtigten no< nicht an die Reihe kam. Das Reich hatte nur eine bestimmte Summe auf den Invalidenfonds angewiesen, wenn diese vertheilt war, mufiten die anderen warten. Obwohl insofern allere dings ein ganz prinzipieller Unterschied ¿wischen dem bestehenden und nun verlangten Zustande besteht, so muß man doch zugeben, daß der Herr Vorredner darin ni<t Unrecht hat, daß diese Unterscheidung, die zu einer verschiedenartigen Behandlung von Leuten, die im Ganzen in derselben Lage sind, führt, allerdings vielfah nit verstanden wird und den Anschein der Willkür, der Bevorzugung leicht erwoe>en kann, und infolgedessen Mißstimmung in die Reihen dieser Leute zu bringen geeignet ist. Das ist au<h der Grund, welcher die preußishe Staats« regierung geneigt mat, wenn ein Einverständniß mit den übrigen deutschen Staaten erzielt werden kann, na< der Richtung, wie der Herr Antragsteller es wünscht, vorzugehen. (Bravo!) Wenn in diefer Beziehung ein Einverständniß erzielt werden kann, so würde ein Hin- derniß in den finanziellen Bedenken seitens der preußishen Regierung jedenfalls nit entgegengestellt werden. (Bravo !)

_Ich bin erfreut, daß die Herren Antragsteller die Frage der Art der Beschaffung der erforderlichen Mittel in ihrer Interpellation un- berührt gelassen haben. Das gehört Hier do< in feinem Falle hin. Das muß die Reihs-Finanzverwaltung in Uebereinstimmung mit dem Reichstage regeln. Die preußishe Regierung allerdings das kann ih wohl sagen würde die Heranziehung des VFnvalidenfonds zu diesem Zwe>ke vorziehen. Die Bedenken, die in der Sache selbst liegen, verlieren fi< dann einigermaßen, weil der Invalidenfonds einmal zu Gunsten derjenigen bestimmt ift, die die Kriege mitgemacht haben. Außerdem steht nah unserer Ueberzeugung noch keineswegs fest, ob der Invalidenfonds nicht dies no< übernehmen könne (hört, hört !); denn die Bilanzen des Fnyalidenfonds im Reiche find immer zu ungünstig gewesen gegenüber den späteren Erfahrungen. (Sehr rihtig!) Wenn das also mögli ist, sollte man vorläufig auf den Fnvalidenfonds greifen. Würde derselbe etwa mal aufgezehrt und reite ni<t mehr aus, dann muß man das angefangene Werk aller- dings fortsegen, indem man nun den Rest der Leistungen aus all- gemeinen Reichsfonds entnimmt. (Sehr richtig!)

Meine Herren, ob es no< mögli sein wird, einen Nachtragsetat zu machen, darüber kann ih mi< ni<t äußern; das muß die Reichs- verwaltung beurtheilen. - Ih bin ja bekanntlich persönlich ein großer Gegner namentli der Reihs-Nachtragsetats, die unser preußisches Budget fortwährend alterieren. Ich will darauf nit weiter eingehen ; das ist auch eine so sekundâre Frage, daß es nicht nöthig sein wird, hierüber no< besondere Erklärungen abzugeben.

Also, meine Herren, troy der Bedenken und in der Erwartung, daß sowohl der Reichstag wie der preußishe Landtag weitergehende Forderungen, wie ih sie eben bezeihnet habe deswegen möchte ih au< {hon vor dem Ausdru> „Ehrensold“, den der JInterpellant ge- brau<ht hat, warnen; es ist ni<t ein Ehrenfsold, fondern eine Untere stüßung hilfsbedürftiger Menschen ih sage, in der Hoffnung und Erwartung, daß solche weitergehenden Ansprüche, die bei uns, wo die Vertheidigung des Vaterlandes nit bloß eine patriotishe und mensch»

lie Pflicht, sondern auch eine geseßliche ist, viel s{limmer und un-