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Deutscher Reichstag. 83. Sizung vom 16. Mai 1899, 1 Uhr.

Die zweite Berathung des Entwurfs eines Jnva- CidenveorliSorungsüeiches wird fortgeseßt beim § 20a: Gemeinlast und Sonderlast. ]

Nach der Vorlage soll die Gemeinlast gebildet werden aus der Summe der Altersrenten, den Grundbeträgen der &Fnvalidenrenten, den NRentensteigerungen für Krankheitswochen und den Rentenabrundungen. Die übrigen Ausgaben bilden die Sonderlast. Zur Deckung der Gemeinlast sollen nach der Vorlage ausgesondert werden drei Fünftel der bisher an- gesammelten Vermögensbestände und der in Zukunft zu er- hebenden Beiträge.

Die Kommission hat beschlossen, die Gemeinlast zu be- schränken auf drei Viertel der Altersrenten, im übrigen wie nach der Vorlage. Zur Deckung der Gemeinlast sollen aus- eschieden werden vier Zehntel der vom 1. Januar ab zu er- Drbendan Beiträge.

Die Sozialdemokraten beantragen, in Bezug auf den Umfang der Gemeinlast die Negierungsvorlage wieder herzustellen.

Dasselbe beantragt Abg. Freiherr von Richthofen- Damsdorf (d. kons.), der ferner beantragt, zur Deckung der Gemeinlast 45 v. H. der Beiträge auszuscheiden.

Abg. Zehnter (Zentr.) beantragt, die Scheidung wishen Gemeinlast und Sonderlast und deren Deckung nur ür die 13 preußishen und die 8 bayerischen Versicherungs- anstalten vorzunehmen, die übrigen Anstalten davon auszu- schließen.

Abg. von Staudy (d. konf.): Meine politishen Freunde baben dem Ziele dieses Gesetzes niemals widerstrebt, aber von einem Theil meiner Freunde wurde der Ausbau des Gesetzes bemängelt, und wir haben urs immer mehr überzeugt, daß mande Mängel vor- handen sind, die der Besserung bedürfen. Die Vorlage bat uns mande Enttäushung gebracht; erfreulich ifi aber: der finanzielle Ausgleich. Im Fahre 1889 wurde viel von dem Sprung ins Dunkle gesprohen. Aber \chon damals fonnte man nickt zweifelhaft sein über die Verschicdenartiakeit der Verbält- nifse in den einzelnen Bezirken. Wie weit die Verschiedenartigkeit geht, ergieb! ein Schreiben des Vorsitenden der oflpreußisen Anstalt, welcder ausführt, daß {on im nälsten Jahre zur Déeckckung der Ver- pflihtungen die angesaummelten Bermögensbestände angegriffen werden müßten, daß der rechnungémäßiae Fehlbetrag mebr als 9 Millionen betragen würde. Nicht nur Oftpreußen und Nieder-Bayern, die gegenwärtig schon als nothleidend tetrahtet werden, sind in Gefahr, fondern auch antere Anstalten. Wir befinden uns unter diesen Um- fänden in einer Zwangélage. Wir sind bereit, unsere Wünsche zurützustellen, wenn wir eine Garantie dafür er- balten, daß die ncthleidenden Anstalten saniert und die font gefährdeten ficher gestellt werden. Sollte diese Garantie niht ge- boten werden, so würden wir uns der Vorlage gegenüber ablehnend verbalten müssen. Ich kann desbalb nur bitten, bei dem Ausgleib nit fleinli zu sein, damit alle Bersiherungsanstalten ihre Aufgaben gleihmäßig und volisläadig erfüllen können. An das angesammelte Geld farn jeder Deutsche einen Anspruch erheben. Ich halte es für einen \hweren Fehler, daß niht von vornherein oder bald nah dem Bekanntwerden der Ueberlastung einzelner Anstalten cine Zusammen- Tegung mehrerer Anstalten berbeigefübrt wude. Darin liegt eine große Versäumniß, welche die verbündeten Regierungen veranlassen follten, keine Bestimmung durhzulassen, welcke irgendwie da nah der ficanziellen Seite bin gefährden könnte.

Abg. Zebnter empfiehlt seinen Antrag, der Grundlage berube, wie das Geseß, weles keine zent fcherung geshaffen hate, sondern eine nach den bundesf bieten abzearenzte Versicherunggorganisaticn Der BV Kommission sowobl wie der Vorschlag der Rec Verschiebung der föderalistishen Grundlage des bringen. Das Gesetz weise mit der Bildung der Be l mit der Garaniie der Kommunalver für die Lasten der Versicherungsanftalter Prinziv hin. Durch die Zufamrmenfassung bayzrishen Versiherungsanftalten würde cs preußen und Nirderbayern ; grenzen auszugleichen. Es wenn Preußen und f anderen Staaten in An!

Stimmunz Preußen g2genübe

Staatssekretär des Innern, Staats - Minister Dr. Graf von Posadowsky j i Meine verehrten Auéführurgen grundfäßl bier gemadi kat. man unzweifelhaft wenn man si nici be gewesen wäre, daß mar siherungéanfstalt von f sheinlich an ibrer

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Reichsanstait abtfabß ftellte. Der Herr Ak gesprochen, daß man

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Gr môge mir (

er preuß:she Staat if meines Eracktens nochch ein zu ( ng8getiet, um für diefen ganzen Staat eine Versicherungéarstal it einer so bedeutenden Anzahl Versicherter z Durchführung diefes 5 daß man innerhalb Preußens die Provinzial-Koinmunalverbände der 2, und wenn dieses außerordentli schwierigz, ei Maierie regelnde Gesetz in fo î zt liche Reibungen zur ‘

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en glüdliden Gedanken achalten,

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die provinzialen Versicherungs zuße zu einer großen Landetversiherungsanstalt, so befürchte id, mürte man die größ

özte Opposition fiad: ei den pccvinziellen Selbst- verwaltung

Ich kann auc nicht zu-

err Abg. Zehnter behauptet hat, der Lerr Ats. von Staudy fände mit ihm auf einem gleihen Stand- punkt. (Heiterkeit.) Herr von Staudy hat es bedauert, s. Z. niht in Preußen eine große Landesanstalt geshaffen hat aber feineêwegs ter Auffassung Auédruck gegeben, daß, se diese Landetarsiz auegleit jwisden fämmtlihen deutsden Anstalten herbeigeführt werten solle, wie die Vorlage es vors{lägt. (Sehr rihtig!) Und, meine Herren, von lezierem Gesichtépunkte aus muß ih die Richtig- Feit der Autführungen des Herrn Abg. Zzehnter durchaus bestreiten.

etérden felber.

geten, daß es richtig ift, wenn

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zusammenazulegen !

Es handelt \sich hier nicht um Provinzialvermögen, es handelt fich nit um Staatêvermögen, sondern es handelt sich um eine Reich8- einritung und um Vermögensmassen, die angesammelt sind auf Grund eines Reihszweckes zur Erreichung eines großen sozialpolitischen Zieles (sehr rihtig!), und ih würde es im höchsten Grade bedauern, wenn si innerhalb der preußischen kommunalen Versicherungêanstalien oder innerbalb der staailihen Anstalten der Aberglaube festsezen sollte, daß es sich um kommunales oder Staatsvermögen handelt. Meine Herren, es handelt sih um eine Vermögensmafse, die den deutschen Arbeitern und Versicherten gehört (sehr richtig !), und der maßgebende und be- stimmende Zweck kann allein sein nicht ein kommunalfiskalisher, nicht ein landesfisfkalisher, sondern vielmehr der, diese große sozialpolitische Reichseinrihtung möglichst gleichartig und mögli} weitreihend für alle deutschen Landestheile durhzufübren. Gegenüber diesem Reichs- zweck können keinerlei provinziele und partikuläre Gesichtépunkte ins Gewicht fallen.

Meine Herren, es wird Sie interessieren, wenn ih thatsäGlich bemerke, daß die bayerishe Regierung — das ist ja eigentli selbst- verständlih — auf dem Standpunkt der Regierungsvorlage steht. Ich kann Ihnen aber versichern, daß auch die Königlih württembergische Negierung für die Vorlage gestimmt hat, d. bh. für den Vermögen®- ausgleich, wie er in unserer Vorlage vorgesehen war, und daß mir beute noch ein Vertreter der Königlich württembergischen Regierung autdrüdlich erklärt hat, daß fie solhem Antrage, wie er hier for- muliert ist, durchaus abhold sei, und, meine Herren, au die Groß: berzoglich badishe Regierung hat für den Vermögen®taus3gleih der Vorlage gestimmt, und es sind mir bisber keine amtlihen Thatsachen bekannt geworden, welche darauf s{ließen ließea, daß die Großherzog- lich badishe Regierung ihren Standpunkt von damals in irgend einer Beziehung geändert hätte. Ih muß daher annehmen, daß diefelbe auch beute noch auf tem Standpunkt des Ausgleichs steht.

Ich muß sagen, ich wünschte, dieser Antrag wäre ni ch t gestellt worden. Ich bin dec Ansicht: wenn irgendwo der Gedanke maß- gebend sein muß, daß es sih um eine einbeitliche Reichslast handle, so ist es hier. Hätte man bei der Einführung des Geseßes auch nur die Möglichkeit vorautgefehen, daß durch Verschiebungen in den Bevölkerungéverhältnissen eine sole Differenzierung der Beiträge nothwendig werden könnte, wie sie, wenn der Ausgleih nit geneh- migt würde, unzweifelhaft erfolgen müßte, dann würde, glaube i, cine solhe Vorlage nie im hohen Hause die Zustimmung erlangt baben. Es ift ja klar, daß in einem Lande, wo die Freizügigkeit be- sieht, wo je nah den landwirthschaftlichen, fommerziellen Konjunkturen fi geradezu Völkerwanderurgen von Arbeitern in Bewegung feßzen daß in einem folhen Lande selbstverständlich diese Last, welche für die Arbeiter allein berechnet, die zu Gunsten der Arbeiter den besizenden Klassen und den Arbeitern selbs aufgelegt ist, auch eine gemeine Neichslast scin muß. Wean man in dem Gesetzentwurf sciner Zeit diesem Begriff nicht so scharfen Ausdruck gegeben hat , fo beruht dies einfach darauf, daß man sich in einem Irrthum befunden hat, daß man angenommen hat, die Beiträge, die damals festgestellt wurden, dürften cuêrcihend fein, die Suffizienz sämmtlicher Anstalten dauernd zu siWhern.

Wenn man cinem solwen Gedanken felgt, wie er diesem Antrag zu Grunde liegt, fo könnte man ibm ar auf manhem anderen Ge- biete folgen. Ich will das hier nur ganz leiht azdeuten. Wie ver- s{ieden, meine Herren, wirken z. B. die Marikularbeiträge, in wie verschiedener Weise kommen unsere Zölle und Steuern auf, und wie verschieden wicder wirkt die Vertheilung derselben Steuern und Zölle in Form der Ueberweisungen an die Einzelstaaten. Man kênnte, wenn man dicsen Gedanken weiter vertiefen wollte, also auv auf

Gebieten zu einer ähnlihen Deutung, kommen, wie sie beu

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der Herr Akg. Zebnter angewendet bat, ih halte es aber aus poli- tisch:n Gründen rit für vortheilhaft, fol%en Erörterung nachzugehen urd wünsche deshalb, auc der Herr Abg. Zehnter würde ich damit einverstanden erklären können, den Ausgleich zu acceptieren, der von der Kommission angenommen ist, und der si ja \{hon sebr wesenilich von den Vershlägen der verbündeten Regierungen

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Ih kraute aug, glaube ih, darauf nicht näher einzugeben, wern der Herr Aba. Zehnter gesagt bat: es würde einen empfindliche Eindruck machen, wenn man in Staaten wie Preußen und 5

weil sie in finanzielle Schwierigkeiten geratben, sofort den Verfu mackte, diese Scbwierigkeiten auf andere Schultern abzuschieten. Dies Borautsetzung ist nicht richtig; denn es handelt fich nit um Laster der Einzelstaaten, sondern um Lasten, die aus einem für alle Staate gleihmäzig gültigen Reibêgesch entsprungen sind; es handelt nit um eine partifulâre Staatslast, sondern um eine Neichélaft, und aus dieser klaren gemeinsamen Grundlage heraus, glaube id, ift die Forderung durchaus berechtigt, daß auch sämmtliche teutshe Ver- sitherungsanstalten eine Art BVersicherungëverband bilden müssen.

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Meine Herren, wenn tiese Forderung, die in der Vorlage der ver- bündeten Regierungen niedergelegt war, s&on in der Kommission so außerordentlich abgeschwädt ift, so ist das meines Erachtens dech das Mindeste, was man thun kann, um die cleihn äßige Durdführung der Altersversiterung in Deutschland üterhaupt zu sichern. (Beifall.)

Atg. Ritter (fr. Vellsp.): Es handelt si bierkei um die wichtigste Bestimmung der Vorlage, um den An7rang einer Zzntrali- sation der V n¿fanftalten,. um die Degradierung derielben in ibrer Selbstrerwalturg. Bei der Unfallversicherung war zuerst cine Reichéanstalt vorgesehen, die an dem Witerstand des Reichetag-s scheiterte. Wenn man damals die Reibéanstalt bewufitermaßen ab- l-bnte, dann sollte man jeßt nicht Wege eirsclagen, welhe zur Zentralisierung führen. Im Jahre 1889 wäre das Gesey nit fertig geworden, wenn man nicht dem Zentrum unter Führung des Freiherrn von Frardckensteia gewisse parti- fularistiide Zugeständnisse gemacht hätte. Das Vermögen ge- hört den Versicherten, nidt den Kommunalverbänden. Dieser Gesihhté- runft fommt hier nicht in Frage, fondern lediglih die Verwaltung und Verwendung der Gelder. Es hantelt sib alfo lediglich um eine Zwekaäßigkeitsfrage, um eine mebr rebnerishe als grund\ägliche Frage. Es handelt sich nicht um eine Rückoaisiberung, sondecn um eine Zuwendung an einzelne Anstalten. Der Gesichtspunkt, daß die Beiträge gleihmäßig sein sollen, hat 1889 niht im Vordergrund ge- standen : er ift erft in neuerer Zeit aufgetouht. Aus der Freizügigkeit farn man nits folgern, denn die Rente fällt niht den Staaten allein zur Last, wo der Verlicherungénehmer die Rente beantragt, sondern sie wird ver- theilt auf die Staaten, ix denen der Versihherte gearbeitet hat. Das Prinzip der korporativen Rerbände ift in der Unfaüversiheruna durh- geführt; bei der Invalidenversicherung ift es shon etwas verlassen und joll jezt noch mehr verdrängt werden dur eine Zertralifation, Dann würde es vorzuziehen sein, die Gemeinlaft auf die Altersrenten zu bes schränken und vielleiht auf die Bestattung in Todeefällen und bei der Verheiratzung, aber es soll gerade bezüglich der Invalidenrente zentra-

lisiert werden, wo die Feststellung am \{hwierigsten is, wo man gerade dana streben sollte, die Invalidität zu verhindern durch rechtzeitiges Heilverfabren u. f. w. An der Stelle, wo die Prüfung der In validität erfolgt, sollte auch die finanzielle Nerantwortung für die Rentenbewilligung stattfinden. Durh die Zuweisung der Grund- beiträge an die Bemeinlast wird die Verantwcertlihkeit der Anstalten abges(wächt; was der Sonderlast zugewiesen ist, gtebt keinen Anfporn zur sparsamen Verwaltung, sondern führt bödstens zur Steigeiung der Verwaltung8ausgaben. Die Aufsihtsrechte sind von der Kom- mission eingeshränkt worden, aber die Entwickelung wird bald zu einer Verstärkung dersclben führen, um der leihtherzigen Bewilligung von Renten entgegenzuwirken. Daß Mißbräuche in der Verwaltun

vorgekommen find, unterliegt keinem Zweifel. Ih weise nur au

das hin, was Herr Bräsike in Bezug auf Ostpreußen berichtet hat. Es kommt nit auf den Gegenfay zwischen íIndustrie und Land- wirths{chaft an, denn nur in Ostpreußen is der Fehlbetrag so groß, während Westpreußen, Pommern und Posen do ebenso landw rths schaftliße Gebiete sind wie Ostpreußen. Die Abwanderung Ost- preußens mag größer sein; in den industriellen Bezirken zahlen die Arbeiter böbere Beiträge und verlieren ihre RNentenansprüche, weil fie in nihtversicherungspflihtige Stellungen übergehen. Man kann die Sache noch garnicht übersehen. Deshalb sollte man den Autgleich beim Reichszushuß versuchen und ihn vershiedenartig vertheilen. Ih bitte daber, den ganien Antrag abzulehnen.

Abg. Molkenbuhr (Soz.) wendet ih gegen den Antrag Zehnter, der lediglich den Hanfestädten zu gute komme, die süddeutschen Staaten aber nicht besserslellen würde, und empfieblt den fozial- temofratishen Antrag, der die Gemeinlast auf die Alterêrenten be- schränke. Die Invalidenlast zeige sh am stärksten da, wo die Krankenversiherung am wenigsten au8gedebnt fei; deshalb follte man die Verantwortli&keit dafür den einzelnen Versicherungsanstalten allein überlassen. Der Staatssekretär bezeichne das Bermögea der einzelnen Anstalten als das Eigenthum der Versicherten. Dann sollte rnan diesen aber au eine größere Einwirkung auf die Verwaltung eins räumen.

Abg. Dr. Lehr (nl.): Der Kommissionsbes{chluß is ein Swritt auf dem Wege zum finanziellen Ausgleich, wie ibn die Regiecung will. Menn wir nicht so weit gegangen sind, wie die verbündeten Nes aterungen wünschen, so haben wir dabei die Hoffnung gebegt, daß der böbere Zinsfuß vielleicht die Differenz zwischen den 40 und 45 9/9 decken wird. Redner wentet sich dann gegen den Antrag Zehnter, Fe den Kreis, für welchen der Ausgleich erfolgen solle, alzusehr ein- \chräânke.

Akg. Shmidt- Elberfeld (fr. Volksy.): Es ist festgestellt, daß in der ersten Zeit die Beitragseinziehung etwas lax war, daß in Bezug auf die Bewilligung von Altersrenten namentli eine große Weitberzigkeit herrshte. Der Ausgleih der Vezrschieden- heit der Risiken, an den man im Jahre 1889 glaubte, ift nit eingetreten. Die Berufszählung von 1899 hat erwiesen, daß gewisse Gebiete volfsärmer geworden sind. Die Nenten- bewilligungen in den ersten Jahren belasteten besonders stark die unterste Lohnklasfse, weil die Grundrente in allen Lobnklafsen die gleiche is und die Steigerungs|äte noch nicht erhebtlich in Betracht famin. Die Verhältnisse entsprahen aber nit überall dem Durch- schnitte des Reichs. Die armen Anstalten wurden stärker belastet, als man annahm, die reihen Anstalten aber weniger, als man erwartet hatte, während ihnen die böberen Beiträge zu gute omen. Die Steidung des Gemeinvermöcens und Sondervermögens8 ist nur eine \ceinbare, bubmäßige. Aber die Scheidung ist nothwendig, damit die einzelnen Anstalten übersehen können, welde Bestände ihnen für die Uebernabme besonderer Leistungen zur Verfügung steben. Die neue Vertheilung der Lasten ist kzufmännisch und versiherungstechnisch richtizer a!s die biéberige Vertheilungsart. Der Reichszushuß kann niht nah dem Bedürfniß der einzelnen Anstalten veränderli fests gestellt werden ; denn für das Bedürfniß fehlt es an jedem sicheren Matstabe, und das Prinzip tes Reich8zuschusses widerspriht einer foléen Abstufung deéselben, die s{ließlich dahin führen würde, die Kotten der Invalidenversiherung für einzelne Bezirke aus Reichs- mitteln vcrnebmlih zu bestreiten. Redner empfiehlt den Kommissions- antrag.

Abg. Freiherr von Rihthofen-Damsdorf: Die ganze Vor- sage steht und fällt mit dem finanziellen Autgleih. Der fozial- demokrati|che Antrag ift gar kein Ausgleich, ebenso wenig der Antrag

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Zebnter, der lediglich für die Hansestädte und für das Königreich Sachsen cine Begünstigung sein würde, niht einmal für Bayern und die anderen süddeutschen Staaten. Die Kommission ist in der Berüdck- ihtigurg der bestebenden Verbältnifse zu weit gegangen. Jch halte nic für meinen Antrag an die technishen Aus!ührungen der Re- gierungévertreter, in welchen matbematisch festgestelit int, daß der Kommi!sontantrag seinen Zweck nicht erreicht, daß er keinen dauernden Autgleich bringt; deshalb kann ich nur emrfeblzn, meinen Antrag an- zunebmen.

KaiserliGer Regierungs - Rath Dr. Beckmann wiederbolt seine in der Kommission vorgetragenen mathematis - technishen Auê- führungen und sucht dadur den Beweis zu erbringen, daß die Aus'ceidurng van vier Zehnteln der BeitragSeinnahmen nicht auê- reih-nd ser zur DeckEung der Gemeinlast, daß dazu mindestens 41 Zehntel nothwendia seien. Die Kommiision habe beschlofsen, von den Altersrenten nur 2 der Gemeinlast zu übertragen, um dadur, of + den einzelnen Anstaiten überlassen bleibe, die leßteren zur ck varsamfeit anzuhalten. Aber dieses eine Viertel bedeute nur 2 9/0 dir Gesammtausgaben iür die Javaliden- und Altersversicherung.

Aba. Roesicke- Dessau (b. k. F.): Der Staatssekretär Graf von Posadowéky tat sih früher anders auêgesproden. Sein Stim- munçcswechsel ist wobl daraus zu erklären, daß er jegt die Sicherheit hat, daß der Kommissionéantrag angenommen wird, Ich boffe, daß die Mebrbeit des Hauscs ih dem Kommwissiontbes@lusse an!chli fe wird. Soliteo die Verkä!tnisse fich so gestalten, wie der Regierungs vertreter meint, so ift vielleiht nach einigen Jahren Gel-genheit 8 einer Aenderung des Geseyes.

Direktor im Reichtamt des Innern Dr. von Woedtke:

Herr Aba. NRoeticke fann es uns jedenfalls nicht übel nehmen,

wir bei der groten Tragweite dec Frage, ob die Bertbeilung der tcâge zwishen Gemeinvermözen und Sondervermögcn richtig ilt oder niht, ganz außerordentlich vorsfihtig sind, und daß wir nah den Bercchnungen, diz angejtellt find, und bei deren Resultat darauf hbaiten, wenn icgend möglih, es zu tem Theitungéverhältniß zu bringen, das wir für erforderli basten müflen. Die Recháungen ergeben nua aber, daß auf Grund der bishergen Erfahrungen rechnungégemäß 45 %/9 der Beiträge unbedingt notb» wendig sind, um das Gemeinvermögen so stark zu machen, daß daë selbe allen Anforderungen gerecht werden kann. Ich will tarau! nicht näher eingehen; ih babe den Ausführungen meines Herrn Kolleg?n Dr. Beckmann nichts hinzuzufügen. Was ih aber rit unler- lassen kann, ist ein kurzes Wort zu dem Antrage des Herrn Abg. Freiberrn voa Richthofen unter Ziffer 3. Die Herren werden h erinnérn, taß auf “r. 281 der Drucksachen von dem Herrn Abg- Freiberrn von Richthofen, ähnli wie gestern ¿u § 20, eia Zusaß beantragt worden is, welher flarstellen will, was eine Bedeutung der Schlußsay des § 20a, der Kommissiont- vorsch!äge bat. Dort heißt «8 nämli, daß, wenn das hier festgestellle Verkältriß in der Bertheiiuung der BVel- trâge zwisden Gemeinvermögen und Sondervermögen 110 dewnähst nicht als zutreffend erweist, dieses Verhältniß anderweit festgestellt werden soll ; diete nçue Feststellung foll zwar der Bundet- rath treffen, sie soll aber der Genehmigung des Reichttages bedür?en, wenn der dem Gemeinvermögen zufließende Theil der Beiträge erhód! wird. Herr von Richthofen wünscht nun, doß diese Bestimmung au? drücklih dahin deklariert werde, daß diese Genchwigung des Reichs- tages immer erfolgen we:de, wenn rechaung8mäßig der Nachweis sf° {ührt sei, daß der bisher dem Gemeinvermögen überwiesene Theil der Beit: äze nicht ausreicht. JIch möchte bier feststellen, daß sckon die Absicht der jetzigen Vors(rift, wie au der Kommissiontberid&t fennen läßt, dahin geht, daß, wenn demnätst in der That es iu einer

anderweitigen Vertkeilung der Beiträge zwischen dem Gemein- und dent

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Sondervermögen kommen und der Reichstag mit einer entsprehenden Norlage befaßt werden follte, dann niht etwa die ganzen Be- stimmungen über die Bildung des Gemein- und Sondervermögens, also niht die materiellen Bestimmungen, einer neuen Beschlußfassung zu unterzieben sind, sondern daß diese Beschlußfassung sich lediglich auf die Frage zu erstrecken hat, ob dec, rechnungsmäßige Nachweis geführt ist, daß der Betrag, den man jeßt für ausreihend bält, um us Ms zu dotieren, sich als ausêreihend nit heraus- estellt hat.

? Damit schließt die Debaite,

Es kommt nun der Schlußabsaß des § 20a zur_Ver- handlung. Danach soll der Bundesrath nach Ablauf von 10 Jahren für den ‘nächstfolgenden Zeitraum über die Höhe des dem Gemeinvermögen zu überweisenden Theils der Bei- träge unter Ausgleihurg der entstandenen Fehlbeträge oder Ueberschüsse beschließen. Eine Erhöhung des dem Gemein- vermögen zu überweisenden Theils der Beiträge soll der Zu- stimmung des Reichstages bedürfen.

Abg. Freiberr von MRichtbofen-Damsdorf will hinzugefügt wissen, daß eine Erhöhung statifinden müsse, sokald die versiherung8- tehnische Bilanz die Unzulänglichkeit des Gemeinvermögens nac- gewiefen habe.

Die Abgg. Müller-Fulda und Gerstenberger (Zentr.) wollen unter einigen redaktionellen Aenderungen noch bestimmen, daß die Au?gleichung der Feblbeträge und Uebershüsse sid niht auf das bis zum 31. Dezember 1899 angefsammelte Vermögen der Ver- siherungsanstalten erstrecke. Diese leßtere Bestimmung will

Abg. Schmidt-Elberseld folgendermayen gefaßt wissen: „Das am 31. Dezember 1899 angesammelte ge‘ammte Vermögen der Ver- siherungganstalten und weiter das bei Ablauf der im § 20 Abs. 1 tezeibneten Zeiträume angesammelte Vermögen der Versicherung8- anstalten, soweit es nidt buck& mäßig für die Gemeinlasten ausgeschiedea ist, darf zur Deckung der Gemetalat nicht herangezogen werden.*

Nathdem Abg. Müller- Fulda scinen Antrag kurz begründet hat, erflärt der

Staatésekretär des Innern, Staats-Minister Dr. Graf von Posadowsky - Wehner:

Meine Herren! Bei der großen Wichtigkeit der Sache lege ih Werth darauf, festzustellen, wie meines Era{tens der Antrag Müller (Fulda) bezüglih Schmidt (Elberfeld) zu verstehen ist. Dieser Antrag ist dabin zu verstehen, daß sowohl von allen -Nenten, Invaliden- und Altersrenten, die biéher bereits festgeseßt find, als auch von allen Invaliden- und Altersrenten, die in Zukunft festgeseßt werden, und zwar von den Altersrenten drei Viertel des Betrages, von den Juvaliden- renteu der gesammte Grundbetrag zu: eninehmen is aus den 40 9/0 der das gemeinsame Vermögen bildenden Beiträge, fodaß zur DeEung dieser oben bezeihneten Zablungen in Zukunft, sei es, daß se von {hon fesigeseßten Renten herstammen oder von roh fest- ¡useßzeaden Renten, weder auf das bisher von den Anstalten an- gesammelte Vermögen, noch auf ihr in Zukunft anzusammelndes Sondervermögen zurückzegriffen werden darf.

S 20a wird unier Ablehnung der übrigen Anträge mit den Anträgen Müller - Fulda und Schmidt - Elberfeld an- genommen.

Präsident Graf vou Ballestrem will nunmehr zur Abstim- mung über § 8 übergehen, wogegen |

Abg. Richter Widerspruch erhebt, weil die Abstimmung nicht auf der Tagesordnung stehe. Eh

_ Präsident Graf von Ballestrem hält dafür, daß die zurüdck- ¡estelite Abstimmung über § 8 und die zurückgestellte Berathung über

16 au zur Fortsetzung der Berathung gehöre, die auf der Tages- rdnung stehe. .

Die Abgs. Dr. Arendt (Np.), Dr. von Leveßow (d. konf.) und Dr. Lieber (Zentr.) (ließen sich diesen Ausführungen an, WAYTrern s

bg. Singer (Soz.) si dem Akg. Richter ans@ließt, wenn er

ch gegez die Abstimmung nichts einzuwenden bätte.

us entscheidet sih gegen die Stimmen der Sozial-

der deutshen und freisinnigen Volkspartei und

Vereinigung mit Ausnahms der Abgg. und Dr. Pachnice für die sofortige Abstimmung 8 (Selbstversicherung). : wird mit einer redaktionellen Aenderung des Ein- im übrigen unverändert angenommen. i

S 16 handelt von dcr Wartezeit. Dicselbe beträgt nah der Vorlage für die Jnvalidenrente 200, für die Altersrente 1200 Wochen.

_Die Kommisson hat zugcseßt, daß für die Selbst- versicherung die Wartezeit für die Jnvalidenrcnte 400 Wochen dauern soll; die freiwilligen Beiträge kommen aber auf die Wartezeit nur dann zur Anwendung, wenn mindestens für 100 Wochen auf Grund der Versicherungspfliht oder der Vercchtigung zur Selbstversiherung Beiträge geleistet sind.

_ Abg. Noesicke- Dessau will die Wartezeit für die Invalidenrente auf 400 Wocen festgeseßt wissen, wobei ater die auf Grund der C LLANS N geleisteten Beiträge doppelt argerechnet werden 4 ‘Ubg. Freiberr von Richthofer-Damédorf bcantragt die Warte- zeit, auf 2750 Wochen zu beschränken, wenn mindestens 100 Wochen Beiträge auf Grub der Versiche: ungépflicht geleistet feicn.

Nachdem Abg, Noesicke-Dessau einen Antrag begründet hat, empfieblt Abg. Freiherr von Ricbthofen-Damsd orf den von N L Ar.trag, der mesentlic von denselben Gisichtépunkten

êgehe,

__ Kaiserlicher Geheimer Regierungs-Rath Dr. Kaufmann erklärt 1H für den Artrag von Nicthoten.

An der Debatte betheiligen sich noch Abg. Hilbck (nl.), welcher eine Wartezeit von 600 Wochen für die Selbstver- sicherung beantragt, und Abg. von Salisch.

Pi S 16 wird mit dem Antrage des Abg. Freiherrn von tihthofen angenommen.

Nach 51/2 Uhr wird die weitere Berathung bis Mittwoch l Uhr vertagt. :

Handel und Getoerbe,.

u Nach der Wochenübersicht ter Neihtbank vom 15. Mai 1899 Ma Dee esammte Kassentestand bet cinem Betrage von 941 187 000 1898 900 271 000, 1897 950 774 0C0) der Vorwoche gegenüber tue „Zunahme um 23373000 (1898 um 8941000, 1897 um E 000) M; der Metallbestand von 899713000 (1898 Aga O 1897 913 162 000) M allcin hat sich um 18 280 000 Beste „n 6 849 000, 1297 um 133140C0) \ vermebrt, Der E al an __Wechfeln ersheint mit 723 928C00 (1898 924 347 000, 1897 577 924 C00) A um 14280090 (1898 Zunahme 27 O M, 1897 Abrahme 19 756 005) \( niedriger und der Bestand 100 ¿U UTOIBrDEHNgeN von 77343000 (1898 81 818 000, 1897 28700 000) um 18376000 (1898 um 2568000, 1897 um s 003) M niedriger; auf diesen beiden Anlagekonten zusammen- Zeommen. ist also eine Abnalme um 15 656 C00 (1898 um 1 644 000, bec iein 27 626 (00) 6 zu verzeihnen. Auf passiver Seite erscheint 1897 i 04 der umlaufenden Noten von 1104470000 (1898 1 092236 000, 37 666 000 443 000) M um 38 298 000 (1898 um 36 844 (00, 1897 um

) M niedriger als in der Vorwoche, und die sonstigen

Ls fälligen Verbindlichkeiten (Girozuthaben) lassen mit 536 347 000 (1898 491 227 000, 1897 478 337 000) Æ eine Abnahme um 42 179 000 (1898 um 45 271 000, 1897 um 27 977 000) Æ erkennen,

Konkurse im Auslande. Serbten. Joseph Schimon, Handelsmann in Belgrad. Anmelde- termin : 20. Mai/1. Juni 1899. Nikola Jowanow itch, Weinhändler in Nadujewaß. An- meldetermin : 29. Mai/10. Juni 1899.

S

Täglihe Wagengestellung für Kohlen und Koks an der Ruhr und in Oberschlesien. __ An der Ruhr sind am 16. d. M. geftellt 14831, nicht recht- zeitig gestellt keine Wagen. __ In Oberschlesien sind am 16. d. M. geftellt 4768, nit recht- zeitig gestellt keine Wagen,

Berlin, 16. Mai. Marktpreise. nach Ermittelungen des Königlichen Polizei-Präsidiums. (Höchste und niedri ste Preije.) Per Dovpel-Ztr. für: *Weizen 15,80 M; 14,60 4 — SNdage 14,85 M; 13,70 o — *Futtergerste 13,20 A; 12,40 A — Hafer, gute Sorte, 15,60 #4; 15,10 A — Mittel-Sorte 15,00 #4; 14,50 M4; — geringe Sorte 1440 M; 14,00 A — Ridtstroh 4,32 X; 4,00 é — Heu 7,10 4; 4,40 6 — **(Frbsen, gelbe, zum Kochen 40,00 M; 25,00 M — **Speisebobnen, weiße 50,00 4; 25,00 M —

Linfen 70,00 H; 30,00 # —- Kartoffeln 6,00 A; 4,00 M — Rindfleisch von der Keule 1 kg 1,60 #4; 1,20 4 -—— dito Bauchfleisch 1 kg 1,20 4; 1,00 A — Schweinefleisch 1 kg 1,60 4; 1,10 — Kalbfleisch 1 kg 1,80 4; 1,00 # — Hammelfleish 1 kg 1,69 #4; 0,99 # — Butter 1 kg 2,60 #4; 2,00 4 — Eier 60 Stü 3,60 ; 2,20 A — Karpfen 1 kg 2,09 M4; 1,20 #4 — Aale 1 kg 3,00 S; 1,40 A — Zander 1 kg 2,60 4; 1,00 A — Hechte 1 kg A E M S E kg 1,69 A; 0,80 A — Súhleie

Fi D; ; 1,20 A — eie 1 kg 1,20 4; 0,80 4 — Krebse 60 Stü 12,00 4; 2,50 A E ; A

* Ermittelt pro Tonne von der Zentralstelle der preußischen Land- wirtbscaftékammern — Notierungsstelle — und umgerechnet vom Polizei-Präsidium für den Doppelzentner.

©* KFleinhandelspreise.

— Na dem Geschä“tsberiht der Lebensversicherung®- Gesellshaft „Deutschland“ zu Berlin pro 1898 haben sich die Geschästsergebnisse nah jeder Ricktung hin günstig gestaltet. Ein- gegangen waren 13 416 Anträge über 12 376 361 S Versicherungésumme gegen 11 264 Anträge über 10232 675 4 Veisiherung8fumme im Sabre 1897, und zur Neuvausfertigung gelangten 11949 Policen über 9446557 #4 Versicherungssumme. Am Sc@luß des Jahres waren 61 507 Policen über 45 921 854,36 #4 und 4680,12 46 Jahrekrente in Kraft, d i. eine Vermehrung um 4925 Policen mit 3 767 364,71 M gegen 3474 Policen mit 2964427,57 Versicherungéfumme Ende 1897. Die Baar-Prämiencinnahme stieg auf 1815 485,48 A4 gegen 167128844 Æ Ente 1897 und die Eirnahme aus Zinsen und Miethen von 126 669,82 H auf 162 478,30 A6 An die Hinterbliebenen der im Jahre 1898 verstorbenen Mitglieder wurden 258 192,51 M (einslieflid bei Lebzeiten fälliger Summen) ausgezahlt. _ Der Verlauf der Sterbli&keit war im WBerichté- jahre ein sehr günstiger, da die Sterbefälle weit unterhalb der rechnungémäßigen Grenze blieben. Während der Zeit ibres Bestehens hat die Ges:Uschaft an bedingungsmäßig fällig gewesenen Summen, einshließlich der Dividenden, nunmehr rund 2000000 K zur Auszablung gebracht. Die Prämienreserve wurde auch in 1898 wieder beträhilich vermehrt und zwar um nahezu 90 9% ter Prämiencinnabme. Einschließlih der Prämienüberträge beläuft sih die Prämienreserve nun auf 4934 220,32 M Die zinêtragenden Fonds der Gesellshaft haben im Betriebs- jahre ebenfalls eine erfreulihe Zunahme erfahren. Der Hyvothekenbestand stieg auf 4412800 4 gegen 3107 550 (4 Gnde 1897, und die den Versicherten gegen Hinterlegung ihrer Policen acwährten Dazrlehen beliefen ih auf 276 184,94 4 Das ge}ammte Aktivvermögen beträgt Ende 1898: 7460181,73 F gegen 541012001 A Ende 1897. Wie aus der Gewinn- und Verlustrechnung ersihtlih, wurde im Berichtéjahre ein Mein - Ueberschuf von 18597967 #Æ erzielt, der höchste seit dem Bestehen der Gesellschaft. Sämmtliche Sterbefälle konnten wiederum ohne Rechtéstreit zur Zufriedenheit der Interessentcn er- ledigt werden. Der Geschäftsbericht erwähnt noch, daß die im lau- fenden Jabre bereits erzielten Resultate auch für 1899 ein zufrieden» stellendes Ergebniß erwarten lassen.

Königsberg, 16, Mai. (W. T. B.) Getreidemarkt. Weizen rubia, Roggen matter, do. loko pr. 2000 Pfd. Zollgewicht ——. « Gersle fléine inländishe ruhig, Hafer flau, do. loko pr. 2000 Pfd. Zollgewiht 133—135. Weiße Erbsen pr. 2000 Pfd. Zollgewict 115,00. Spiritus pr. 100 1 i00 9% loko 41,10 Gd., 41,30—41,50 bez., pr. Mai 41 Gd., pr. Früßjahr 41 Gd.

Danzig, 16 Mai. (W. T. B.) Getreidemarkt. Wetzen loko gefragter. Umsay 200 t, do. inländischer hoWbunt u. weiß 164,00, do. ivländisher bellbunt 155,00, do. Transit hohbunt und weiß 128,00, do. hellbunt 123,00, do. Termin zu freiem Verkehr pr. August —, do. Transit pr. August —, Regulierungépreis zu freiem Verkehr —. Roggen loko unverändert, inländ. 140-142, do. russischer und polnischer zum Transit 107,00, do. Terrain pr. August —, do, Termin Transit pr. August —, do. Regulierungspreis zum freien Ber- fehr —. Gerste, große (660—700 g) 124,00, Gerste, kleine (625--660 g) 112,00. Hafer, inländischer 129,00. Erbsen, inländische 125,00, Spiritus loko kontingentiert 29,50, nit tontingentiert 39,50.

Stein, 16 Mi (W. L B.) Sphrettus lvto 38,80 bez.

Breslau, 16 Mai. {W,. T. B) S@ch{luß-Kurjse. Schles, 34 9/0 L.-Psdbr. Litt. A. 98,56, Breslguer Diskontobank 123,20, Breslauer Wechslerbank 111,00, Sw@lesiser Bankverein 148,00, Breslauer Sprittabrik 18435, Donnertmark 206,00, Kaîtoroiger 213,50, Oberschles. Eif. 131,00, Garo Hegenscheidt Akt. 172,79, Oberschles. Koks 170,00, Oberschles. P.-3, 189,50, Opp. Zemen1 191 00, Giesel Zem. 189,30, L.-JInd. Kramfta 158,50, S@les. Zement 939 50, Stles. Zinlh.-A. —,—, Laurahütte 255,40, Bresl. Oelfabr, £0 00, Koks-Obligat. 100,80, Niederschles, eleitr, und Kletnhabn- aefellichaft 114,00. GePulofe Feldmüble Cosel 169,00, Schlesische Elektrizitäts- und Gasgesellshaft 125,00, Oberschlesishe Banlk- aftien 114,75,

Provuktenmarkt. Spiritus pr. 100 1 1009/0 ertl, 50 NBerbrau@Ssabaaben pr. Mai 57,80 Br., do. 70 „4 Verbrauch#- abyaben pr. Mai 37,80 Gd

Magdeburg, 16. Mai. (W. T. B.) *Zulkerbericht. Korn- zuder exfl, 88 9% Yiendetnent 12,10. Nachprodukte exkl. 75 9% Rendement —,—. Fest. Brotraffinade 1 25,25. Brot- raffinade II 25,00. Gem. Naffinade mit Faß 25,00-—--29,00, Gem. Melis 1 mit Faß 24,50. Stetig Rohzuckter 1, Produkt Transit f. a, B. Hamburg pr. Mai 11,274 bez., 11,25 Gd., pr. Juni 11/25 O, 1120E Dr, pr, QUIE 11 37E VEN, 11,325 Gd, or. August 11,40 bez., 11,424 Br., pr. Oktober-Dezember 10,024 bez, 10,05 Br. Fest.

Grant a. M., 16. Mai. (W. T. B,) Sch{@luß-Kurse. Lond. Wechsel 20,44, Pariser do. 81,083, Wiener do. 169,59, 3 9/6 Meidhs-A. 92,10, 3 9/0 Hessen v. 96 88,80, Italiener 95,60, 3 9/0 port. Anleihe 27,40, 5 9% amort. Rum. 101,60, 49/9 russische Kons, — ,—, 4% Russ, 1894 99,90, 49/9 Spanicr 62,40, Konv. Türk. —,—, Unif. Egypter —,—, 9 9% kons. Mexikaner 100,90, 6 9/9 Mexikaner 99,20, Reichsbank 155,50, Darmftädter 154,10, Diskonto-Komm. 198,60, Dresdner Bank 165,80, Mitteld, Kredit 117,90, Oeft.-ung, Bank 162,90, Oeft. Kreditakt, 224,70, Adler

arbwerke 423,00, Bodhumer Gußstabl 269,20, Westeregeln 222,00, aurabütte 255,80, Gotthardbahn 147,70, Mitielmeerbahn 110,40, Privatdiskont 3§. 9 °%/ amort. innere Mexikaner 3. Serie 45,15. Effekten-Sozietät. (Schluß.) Oefterr. Kredit-Aktien 223,70, Franz. —,—, Lomb. 26,40, Ungar. Goldrente —,—, Gotthardbahn 147,70, Deutsh2 Bank —,—, Dis?.-Komm. 198,40, Dresdner Bank 165,30, Berl. Handelsge. —,—, Bochumer Gußft. 267,20, Dort- wunder Union —,—, Gelsenkirhen 205,20, Harpener 200,60, Hibernia 222,40, Laurahütte —,—, Portugiefen 27,90, Ftalien. Mittelmeerb. —,—, Schweizer Zentralbabn 147,80, do. Nordoftbahn 103,00, do. Union 78,40, Jtalien, Méridionaux —,—, Schweizer Simplonbahn 88,80, 6 9/0 Mexikaner 102,20, Italiener 95,45, 39/0 Reichs-Anleihe ——, Schudert ——, Northert—,. Gdijon +=,— Allgemeine Elektrizität8gesellshaft —,—, Helios 180,75, Nationalbank 147,40, 1860er Loofe —,—, Spanier 62,20, Höchster Farbw, —,—, Lürken- loose 132,00, Adler Fahrrad —,—, Westdeutshe Jute —,—. Köln, 16, Mai. (W. T. B) : Rüböl. loko 52,50, pr. Mai 49,30. Dresden, 16. Mai. (W. T. B.) 3% Säws. Rente 88,80, 34 °/9 do. Staatsanl. 99,60, Dresd. Stadtanl. v, 93 98,75, Dresd. Kreditanftalt 129,75, Dresdner Bank 165,25, do. Bankverein 118,75, Leipziger do. 185,00 Sächsischer do. 141,00, Deutsche Straßenb, 165,50, R an eee es. ver. Elbe- und Saalesh. 143,59, Sächf. - Böhm. Dampfschiffahrts ‘Ses. 276,00, Se, Qn L MIGIOS | eipzig, j ai. (W. T. B.) Sghluß - Kurse. 3 9% Sächsi)che Rente 88,90, 3X % do. Anleibe 99,50, Zeißer Paraffin- und Solaröl-Fabrik 118,50, Mansfelder Kuxe 1215,00, Leipztger Kredits anstalt-Aktien 201,75, Kredit- und Sparbank zu Leipzig 123 50,

Farbw 250,00, Alg. Elektrizit. 300,00, Shudert 239,00, Höfter

veivziger Bank-Aktien 184,75, Leipziger Hypotbekenbanî 149,50, ‘

Sächsische Bank-Aktien 141,25, Sächsische Boden-Kredit-Anstalt 128,00, eeipziger Baumwollspinnerei-Aktien 176,75, Leipziger Kammgarn- Spinnerei-Aktien 191,00, Kammgarnspinnerei Stöhr u. Co. 193,50, Altenburger Aktien-Brauerei 233,00, Zuckerraffinerie Halle-Aktien 130 00, Große Leipziger Straßenbabn 209,00, Leipziger Elektrische Straßenbahn 138,25, Thüringische Gas-Gesellshafts-Aktien 261,00, Deutsche Spißen-Fabrik 232,50, Leipziger Glektrizitätswerke 120,00, Sächsische Wollgarnfabrik vorm. Tittel u. Krüger 165,50.

Kammzug -Terminhandel. (Neue Usance.) La Plata. Grund- muster B. Per Mai 470 #6, pre Jlini 470 #6 po Juli 4,70 4, pr. August 4,70 #4, vr. September 4,725 6, pr. Oktober 4,724 4, pr. November 4,725 4, pr. Dezember 4,724 4, pr. aae Kas 4, pr. Februar 4,724 „6, pr. März 4,72} 4, pc. April

(28

Kammzug-Terminbandel. (Alte Usance.) La Plata. Grund» muster B. Per Pèai 4,75 4, pr. Juni 4,75 F, br. Juli 4,75 A, pr. Auguft 4,75 M, pr. September 4,75 M4. pr. Oktober 4,178 M, pr. November 4,77} 4, pr. Dezember 4,775 46, vr. Januar — k pr. Februar —,— M, Þr. Märi —,— M, pr. April —,— F — Umsay: 10000 kg. Tendenz: Ruhig.

_ Bremen, 16. Mai. (W. L. B.) Börsen-S§lußberict. Raffiniertes Petroleum. (Offizielle Notiecung der Bremer Petro- le!ma-Börse.) Loko 6,10 Br. Schmalz. Ruhig. Wilcox in Tubs ZOP A, Armour shield in Tubs 264 &, andere Marken in Doppels Et:mern 27{—28 4. Spveck. Ruhig. Short clear middl. loko Wt s. weis ruhig. Kaffee unverändert. Baumwolle ruhig, Upland middl. loîo 31Î S.

_ Kurse des GCffetten-Makler-Vereins. 5% Norddeutiche Wollkämmerei und Kammgarnspinneret-Akt. 1974 Br., 5°/o Norddeutsche Llovd-Aktien 1234 bez., Bremer Wollkämmerei 334 Gd. |

Hamburg, 16. Mai. (W. T. B.) Shluß - Kurse, Hamb. Kommerzb. 124,90, Bras. Bk. f. D, 177,50, Lübeck-Büchen 172,45, il. Guano-W. 108,00, Privatdiskont 38. Hamb. Padletf. 128,15, Nordd. Lloyd 123,00, Truft Dynam. 178 50, 3 9% Hamb. Staats-Anl, &8,79, 34 9/9 do. Staatsr. 102,00, Vereinsb. 168,00, Hamb. Wechsler- bank 122,00. Golv in Barren pr. Kgr. 2788 Br., 2784 Gd., Silber in Barren pr. Kgr. 83,25 Br., 82,75 Gd. — Wechselnotierungen: London lang 3 Monat 20,33§ Br., 20,294 Gd., 20,314 bej, London _Tucz 20,45 Br., 20,41 Gd., 20,437 bez, London Sicht 20,464 Br., 20,424 Gd., 20,45 bez., Amsterdam 3 Monat 167,99 Br. 167,09 Gd., 167,40 bez., Oest. u. Ung. Bkpl. 3 Monat 167,35 Br., 186,85 Gd., 167,25 bez., Paris Sicht 81,25 Br., 80,95 Gd., §1,15

‘i, St. Petersburg 3 Monat 213,50 Br., 213,00 Gd., 213,50 bez, ter York Sit 4,202 Br., 4,172 GSd,, 4,197 bez., New Vork 60 Tage Sicht 4,16} ‘Br., 4,134 Gd., 4,154 bez, — Get reidemark:. Weizen loko ill, Hbolfieiniser loko i8--162 NRogaen \ill, mecklenburgiser loko neuer 150 —158, cussisher loko matt, 113. Mais 99, Hafer stetig. Gerste matt. Rübsl ruhig, loko 47. Spiritus behauptet, pvr. Mai 19F, pr. Mai-Junt 19, pr. Juni-Juli 18}, pr. Juli-Aug. 187. Kaffee behauptet. Umsay 4000 Sack. — Petroleum rubig, Standard white wo 68,05.

Kaffee, (Nachmittagsbericht.) Goob average Santos pr. Mai 294 Ed., pr. Sept, 30 Gd., pr. Dez. 30x Göô., pr. März 31 Gd. — Zuckermarkt. (Schlußber!cht.) Rüben-Robzucker 1. Probukt Basis 88% Rendement neue Üjance, frei an Bord Hambuxg pr, Mat 11,324. pvr. Juli 11,35, pr. Aucust 1145 pr. Oktober 10,124, pz. Dezember 10,024, pr. März 10,225. Stetig.

L Die „Hamburgische Börsenhalle“ meldet: Unter dem Namen „Schhitfbautehnische Gesellschaft" soll am Dienstag, den 23. Mai, in Berlin eine Gesellsdzaft begründet werden, die für Deutschland dieselben Zwecke verfolgen soll, wie die „Institution of naval architects“ für Großbritannien. Die Konstituierung ist, nachdem ein in der Borversammlung am 19. Februar d. J. gewählter Auss{uß alle vorbereitenden Schritte bewirkt hat, vôllig gesichert, da bereits namhafte WBeträze, auch ven Hamburgischen Schiffswerften und Nhedereien, für die Durch» führung der gestellten Aufgaben gezeihnet worden sind. Der Zwcck der Gesellschaft, die thren Siß tn Berlin haben wird, ist der Zusammen- {luß von Schiffbauern, Schifsmaschinenbauern, Rhedern, Offizieren der Krieg8- und Handelsmarine u. st. w. zur Erörterung wissenschaftlicher und praktischer Fragen hinsihilich der Förderung der Schiffbautechnik.

Wien, 16. Mai. (W. T. B.) (Sqhluß - Kurse.) Lesterr. 4/60/09 Papierr. 100,95, do, Silberr. 100,40, Oesterr. Goldrente 119,65, OesterreichisGe Kronenrente 101,35, Ungarische Goldrente 119,60, do. Kron.-A. 97,15, Oesterr. 60er Loose 139,75, Länderbank 244,75, Oesterr. Kredit 358,40, Unionbank 322,25, Ungar. Kreditb. 387,50, Wiener Bankverein 282,25, Böhmische Nordbahn 245,00, Buschttehradec 638,00, Elbethalbahn 265,7v, Ferd. Nordbahn 3360, Oefterr. Staatsbahn 361,25, Lemb.-Czern. 289,00, Lombarden 56 00, Nordwestbahn 252,00, Pardubißer 207,00, Alp.-Montan 242,00, Amsterdam 99,39, Deut1che Plätze 68,95, Londoner Wechsel 120,45, Pariser Wechsel 47,823, Napoleons 9,554, Marknoten 58,9%, Rufsische Banknoten 1,278, Bulgar. (1892) 111,10, Brüxer 362,00, Tramway 506,00, Prager Eisenindustrie 1302.

Getretdemarkt. Wetzen pr. Mat-Junt 8,66 Gd., 8,67 Br., pr. Herbst 8,06 Gd., 8,07 Br. Roggen pr. Mai-Jüni 7,40 Gd., 7,42 Br., pr. Herbst 6,68 Gd., 6,69 Br. Mats pr. Mai-Juni 4,67 Gv., 4,68 Br. Hafer pr. Mati-Juni 5,84 Gd., 5,86 Br., pr. Herbst 5,74 Gb., 5,76 Br.

— 17, Mai, Vormittags 10 Uhr 50 Minuten. (W. T. B,) Behauptet. Ungar. Kredit-Aktien 387,50, Oesterr. Kredit-Aktien 458,10, Franzosen 361,10, Lombarden 96,29, Gilbethalbahn 265,00, O-fterreichishe Papierrente 100,95, 49/o ung. Goldreäte —,—, Vest. Kronen-Anleibe —-,—, Ungar. Kronen - Anleihe 97,10, Marknoten 28,95, Bankverein 281,75, Länderbank 245 25, Buschtiehrader Lätt. B. Aktien —,—, Türkische Loose 66.75, Brüxer —,—, Wiener Tramway 510,00, Alpine Montan 242,25, Prager Eisenindustrie —.

Budapest, 16, Mai. (W. T. B) Getreidemarkt Weizen loko flan, pr. Mai 8,88 Gd., 8,89 Br., pr. Oktober 7,93 Gd., 7,94 Br. Noggen pr. Mai — Gd., k Oktober 6,41 Go., 6,42 Br, Hafer pr. Maîi Gd., — Br., pr. Oktober 5,40 Gd., 5,41 Br. Mais pr. Mai 4,42 Gd., 443 Br.,

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