eneigt schienen, in dem ministeriellen Sinne zu votiren, damit ie rasch ihres Dienstes entlassen würden. — Die Kommission hat diese Korrespondenz zwischen der höhern Verwaltung und ih- ren Agenten durchlaufen. Das Gefühl, das sic dabei empfand, ift das eines tiefen Unwilles, als sie den Grad der Verderbthcit des Ministeriums und den Grad der Ernicdrigung ciner großen

Anzahl von Beamten aller Klassen sah; sie nimmt keinen Anstand, j

zu erklären, daß es um die dffentliche Moral unter uns gesche- hen war, wenn jenes gehässige Sysiem noch länger gedauert bâtte. Möge wenigstens die große Lehre davon zurü bleiben, daß Über kurz oder lang alle Thatsachen ans Tageslicht kommen, alle

Handlungen gerichtet werden, und daß derjenige, der. scin Ge- *

wissen und seine Pflichten verleßt, zuleßt immer die wohlverdiente Strafe für seine Schwäche crhält.//

(Die Fortsebung dieses Berichtes müssen wir uns aus Mangel an Raum vorbehalten.) j

Am Schlusse seines Berichtes schlug Herr Beranger im Namen der Kommission die Annahme des folgenden Be-

schlusses vor: : | Beschluß. ul Die Deputirten-Kammer beschuldigt die Ex-Minister und

Unterzeichner der -Verordnungen vom 25. Juli, Herren von ;

Polignac, von Peyronnet, Chantelauze, von Guernon-Ran- | wenn man das Volk nicht organisirt, so wird es sich selbst

ville, von Haussez, Capelle und von Montbel, des Ver-

raths, dafúr daß fie ihre Gewalt gemißbraucht haben, um ; die Wahlen zu verfälschen und die Bürger l der ! indern; / daß sie die Jnstitutionen des Königreichs willkührlich und :

freien Ausúbung ihrer bürgerlichen Rechte zu

Feen verändert, daß sie sich eines Komplotts gegen die ußere Sicherheit des Staats schuldig gemacht, und daß fle zum Bürgerkriege aufgereizt, indem sie die Bürger bewaffnet oder sie zur Beroaffnung unter einander bewogen, auch in. der Hauptstadt und in mehreren andern Gemeinden Mord und

Zerstôrung verbreitet haben; — Verbrechen , von denen der ;

56ste Art. der Charte von 1814 und die Artikel 91, 109,

119, 123 und 125 des Strafgeseßbuchs handeln. Dem gemäß |

ladet die Deputirten-Kammer die Herren von Polignac, von

Peyronnet , von Chantelauze, von Guernon - Ranville, von ; ¡ 200 Mitgliedern ein jeder, erlaubt seyn sollten. Dieses Ge-

Haussez, Capelle und von Montbel vor die Pairs-Kammer. Drei im Schooße der Deputirten - Kammer durch geheimes

Abstimmen -und durch absolute Stimmen - Mehrheit zu wäh- | lende Kommissarien sollen den Auftrag erhalten, im Namen |

der Kammer alle erforderlichen Requisitorien zu machen und der Anklage vor der Pairs - Kammer, welcher der gegenwär- tige Beschluß sammt allen Prozeß - Akten ‘ fofort zugefertigt werden soll, Folge zu geben, sie zu behaupten und zu Ende zu bringen.

Nach Beendigung des Berichtes, der über 17 Stunden dauerte und von der Vérsammlung mit der größten Aufmerk, feit vernommen wurde, beschloß man, die Berathungen dar- über am nächsten Montag (27sten) zu eröffnen.

Am Schlusse der Sißung, die un 5 Uhr aufgehoben wurde, berichtete noch Mio, Bourdeau úber den Geseß- Entwurf wegen - Abschaffung der Gerichts - Auditoren (für dessen Annahme er stimmte) und Hr. Caumartin, so wie demnächst Herr Clément, über mehrere bei der Kammer eingegangene Bittschriften.

Paris, 25. Sept. Der König führte gestern Abend den Vorsib im Ministerrathe und wohnte später mit der

ganzen Königl. Familie der Vorstellung im Theatkre français |

bei. Morgen werden Se. Majestät auf dem Marsfelde eine Musterung über die hiesige Garnison abhalten. Der gestrige Moniteur meldet die Ernennung des

Herrn Mourgue zum Präfekten des Loire-Departements statt |

des zu anderen ‘Functionen berufenen Herrn Gasparin; auch sehs neue Unter-Präfeften und zwei General-Secretaire sind bestellt worden.

__JIm Ressort des Justiz - Ministeriums find sechs Sub- stitute von Königl. Prokfuratoren und acht Friedensrichter angestellt worden.

Fast sämmtliche hiesige Blätter enthielten gestern und auch heute noch Gerüchte über einen nahe bevorstehenden Minister-Wechsel. Der Courrier français äußert hierüber im seinem heutigen Blatte Folgendes: „Man spricht heute viel von einer Veränderung des Ministeriums; daß eine solche statt finden wird, scheint außer Zweifel zu seyn. Nur die Namen der neuen Minister werden verschieden angege- ben. Hauptsächlich werden die Herren Odillon - Barrot und Lamarque genannt ; die Herren von Broglie, Guizot, Baron Louis, Dupin, vielleicht Graf Molé und selbst der Marschall Gerard würden ausscheiden und die Herren Laffitte, Bignon und Casimir Perier Portefeuilles erhalten. Das sicherste Anzeichen einer nahe bevorstehenden Veränderung dürfte dies seyn, daß der Herzog v. Broglie bereits gestern früh si

geiveigert hat, noch irgend etwas zu unterzeihnen. Dieser Wechsel soll durch cine Spaltung herbeigeführt worden seyn, die sich im Minister-Rath hinsichtlich der Volks-Vereine gezeigt hat. Das Publikum erwartet mit Ungeduld - den“ Ausgang dieser inneren Krise. Jun einer Lage, wie die unsrige, fann man dasselbe nicht lange in einem solchen Zustande der Ban- gigkeit schweben lassen.‘“/ — Das Blatt la Révolution jagt in derselben Beziehung: „Eine Veränderung des Mie nisteriums scheint gewiß zu seyn; bei weitem weniger gewiß aber ist eine Veränderung der Prinzipien, und dennoch zeigt eine. sechzehnjährige Erfahrung zur Genüge , daß, wenn die Dinge nicht vorwärts gehen, die Schuld davon mehr an un- serer ungenügenden gesellschaftlichen Einrichtung , als an den Männern, die sih an die Spibe derselben stellen, liegt. Eine Reform müßte die Frucht unserer Revolution seyn, weil das Bedürfniß dieser Reform die Ursache der Revolution ge- wesen ist. Dies hat man nicht eingesehen und ist darum bereits in alle Verlegenheiten und in alle Schwoankun- gen der Restauration verfallen. Es ist kein - Augenblick zu verlieren; wir bedúrfen eines Ministeriums, das mit den vorschreitenden Jdeen identisch ist; jede andere Zusammen- sebung würde verderblich seyn. Die Zeit geht vorwärts, und

organisiren.“ — Der National giebt folgenden noch um Mitternacht geschriebenen Artikel: „Ueber die Zusammen- sezung des neuen Ministeriums ist nichts befannt ; vielleicht wird diese Angelegenheit noch in diesem Augenblick erörtert. So viel scheint wenigstens gewiß, daß der Moniteur morgen

| fruh eine hôchst wichtige Modification des Ministeriums an-

zeigen wird. Verschiedene Namen werden genannt; einstim- mig jedoch giebt man die Herrn Laffitte, Odillon-Barrot, den General Lamarque und Herrn Bignon als Mitglieder des neuen Kabinecs an. Der Minister-Wechsel wicd, wie man glaubt, die Auflösung der Kammer zur Folge haben.“ — Der Temps bemerkt: „Seit zwei Tagen wurde im Mi- nister-Rathe ein Gese über die Klubs und Volks-Vereine er- ôdrtert, welchem zu Folge diese Vereine, bis zu der Zahl von

seß follté aber erst in einem Jahre zur Ausführung fommen, und bis dahin sollten die bestehenden Vereine suspendirt wer- den. Dieser angeblich vom Herzog von Borglie herrührende Geseß - Ent'ourf verursachte eine Spaltung im Ministerium. Im Minister-Rathe vom 23sten Morgens vertheidigte nur noch der Herzog allein dieses Gese. Abends trat man aufs neue zusammen, ugd hier fam es zum offenen Bruche. Herr Laffitte ist, so sagt man, zum Präsidenten des Minister-Ra- thes bestimmt. Herr Guizot, der den Antrag des Herzogs von Broglie bekämpft hatte, hat das Portefeuille des ôffent- sichen Unterrichts, wie versichert wird, ausgeschlagen und will mic ihm austreten. Das Departement des Jnnern schwankt, da Herr Casimir Perier sih weigert, es anzunehmen, zwischen den Herrn Mauguin und Odillon-Barrot; Graf Sebastiani würde die auswärtigen Angelegenheiten erhalten. Hinsichtlich der Marine schwankt man zwischen den Herrn von Rigny und Duperré; Marschall Gerard würde das Departement des Kriegs behalten, Andern zufolge würde dasselbe auf den Ge- neral Lamarque übergehen.// -— Der Constitutionnel äu- ßert:.,,Die Gerüchte von einem Minister-Wechsel wiederholen sich. Die Minister, welche Mitglieder des Geheimen e mit berathender Stimme sind, haben es sih nicht verhehlt, daß ihre von Verantwortlichkeit freie Stellung eine Anomalie in einem verfassungsmäßigen Staate sey. Einige unter ih- nen, namentlih Herr Dupin d. Aelt., sollen ihre Entlassung genommen. haben. Herr Laffitte wird, wie man sagt, nach langem Zaudern das Portefeuille der Finanzen annehmen, Graf Molé den General Sebastiani und Herr Guizot Hrn. Odillon-Bazrot zum Nachfolger erhalten und Herr Bignon, nach Andern Admiral Duperré , Seeminister werden. Das Ministerium des öffentlichen Unterrichts worde vielleicht eine bloße General-Direction werden. Hr. Dupont würde das Portefeuille der Justiz, Marschall Gerard das des Krieges be- halten. Was die Kammer betrifft, so sprehen Einige von der Aufldsung derselben, Andere von der Hinzufügung eini- ger Artikel zu dem provisorischen Wahlgeseße, wodurch der Wahl-Census herabgeseßt oder wenigstens die Bedingung des Jahres-Besißes auf ale Wählbaren, welches auch ihr Alter seyn möge, ausgedehnt werden solle. / Das Journal du Commerce, welches gleichfalls von diesen Gerüchten spricht und eine Liste der neuen Minister mittheilt , die von der der

übrigen Blätter nur darin abweicht, daß Herr Merilhou als

inister des dffentlichen Unterrichts genannt wird, fügt dem- nächst hinzu: „„Man ist überzeugt, daß der nächste Moniteur

Beilage

t

2103 Beilage zur Allgemeinen Preußishen Staats-Zeitung Æ 274;

die Zusammensebung des neuen Kabinets anzeigen werde. Wir sind der Ansicht, dap der Moniteur nichts Neues melden wird, und daß die öffentliche Meinung einer Hoffnung, tin der etwas Schmeichelhaftes lag, zu begierig Raum gegeben hat. Derjenige Theil des Ministeriums, welcher durch die neue Zusammenseßung aus dem Kabinet entfernt werden sollte, ist nicht entschlossen, aus- zuscheiden; er möchte gern bleiben und auch die andere Hälfte mit sich am Ruder behalten ; es ist aber zweifelhaft, ob die leßtere sich darein fügen werde.“ — Die Gazette de France äußert: „Die Frage über die Schließung der Klubs joll eine Spaltung im Minister - Rathe herbeigeführt haben. Man spricht vom Austritte der Herren Molé, Broglie und Gui- zot. Wenn diese Veränderung stattfindet, so wird die jeßige Kammer unmittelbar und noch vor den neuen Wahlen auf- geldsstt und eine neue nah dem provisorischen Wahlgeseße ge- bildet werden. Wie man versichert, werden die Herren Mau-

guin , Odillon - Barrot, Schonen und Lobau, welche an der

Spike der Revolution des Juli standen, an die Stelle der : t Franzosen am wenigsten fähig war, das Land zu retten, weil

“er unter allen derjenige war, welchem die Usurpation, zu

ausscheidenden Minister treten.‘/ \ Der Messager des Chambres, der auf der ersten

Seite jeines Blattes dieselben Veränderungen des Ministe- |

riums als wahrscheinlich darstellt, meldet in seiner zweiten Ausgabe vom 25ften Abends: „„Der heutige Moniteur ent- hält nichts über den Minister-Wechsel, den man gestern Abend nach allen Symptomen für unvermeidlich halten mußte. Man giebt nunmehr der Hoffnung Raum, daß aller Zwiespalt, der sich unter ehrenwerthen Männern offenbart hatte, durch die gemeinsame Vaterlandeliebe beseitigt worden sey, und daß die Regierung auf dem Wege der Ordnung und verständigen Freiheit, den sie in Uebereinstimmung mit den Kammern ein- geschlagen hatte, werde fortwandeln können.‘

Das Journal des Débats meldet: „Heute und ge- stern ist an der Börse eine große Anzahl von Bittschriften gegen das ungesekliche Bestehen der Clubbs, welche die Haupt- Ursache des Sinkens des Kredits und des leidenden Zustan- des des Gewerbfleißes sind, von den in Besorgniß geseßten Vorstehern des H demselben Sinne abgefaßte Petitionen an die Pairs- und die Deputirten - Karamer sind bei den meisten hiesigen Notarien niedergelegt. Diesen Abend erzählt man sich, daß viele- ehren- werthe Bürger beschäftigt waren, in der von ihnen bewohn- ten Straße für Bittschriften derselben Art Unterschriften zu sammeln.“ /

Der Pair Graf von Kergorlay hat an den Präsidenten der Pairs-Karamer nachstehendes Schreiben gerichtet: „„Herr Präsident! Sieben und achtzig Pairs haben am 30. August d. J. alle diejenigen, welche nach Ablauf eines Monats ei- nem neu erwählten Könige und einer neuen Charte nicht den Eid der Treue geleistet haben würden, des Rechtes, in der Kammer, deren Mitglieder sie sind, zu sißen, für ihre Per- sonen verlustig erklärt. Jch weiß nicht, kraft welchen Rech- tes jene Wahl erfolgt und die neue Charte verfaßt worden ist. Jch für meine Person habe unseren Königen und der Verfassungs-Urkünde , die einer derselben dem Lande gegeben, mit Aufrichtigkeit einen ernsten Eid geleistet. Jndem ih ihnen diesen Eid leistete, habe ich eligrithéa, daß er mich zur Treue nicht nur gegen sie, sondern auch gegen ihre rechtmä- ßigen Nachfolger, gegen die Nation und gegen das Grund- geseß verpflichtete, das seit so vielen Jahrhunderten die Ord- nung der Thronfolge unter uns feststelle. Jndem ich unseren Königen Treue shwur, hielt ih sie für Menschen, die, wie ih selbst, dem [Jrrthum unterworfen wären, glaubte aber darum nicht, daß die Irrthämer, die sie etwa begehen könn- ten, mich von meinen Eiden gegen sie und ihre rechttnäßigen Nachfolger entbinden könnten; eben 0 wenig glaubte ich, daß diese Jrrthümer mich berechtigen könnten, an einem Afte der Gewaltthätigkeit Theil zu nehmen, der meine Mitbürger der heilsamen Institution der erblihen Thronfolge berauben wollte. Diese Jnstitution habe ich stets als die einzigé sichere Bürg- \chaft aller unserer Freiheiten betrachtet, und ich weigere mich daher, zu ihrer Vernichtung mitzuwirken, weil ih noch immer mit gleicher Stärke überzeugt bin, daß diese Vernichtung unter uns nux den Weg zu aller und jeder Tyrannei bahnen kann. Die von allen Pairs beschroorene Charte sagt in ihrem Art. 13.:

und daß seine Minister verantwortlih sind. //// Dieses Grund-Prinzip der Charte gestattet nicht, daß man den König für die Beschwerden , zu denen seine Regierung etwa Anlaß geben möchte, persönlich zur Verantwortung ziehe. Die Ver-

andelsstandes unterzeichnet worden. . Jn *

antwortlihkeit seiner Minister ist der verfassungsmäßige Weg, um die Abstellung dieser Beschwerden zu erlangen. Die Theorie der Verfassung erlaubt niht, daß man dem Könige die Fehler sciner Regierung beilege, noch viel weniger ge- stattet sie in ihrer Anwendung, diese Fehler dem unmündi- gen Königlichen Kinde beizumessen, das den Handlungen sei- nes Großvaters fremd ist und durch die einzige Thatsache der Abdankung Sr. Maj. des Königs Karl’s X. und seines erhabenen Sohnes am 2. August der Kdnig wurde, dem ich zur Treue verpflichtet bin." Die Karamern haben, ohne ge- gen das Recht des Herzogs von Bordeaux etwas anführen zu fónnen, am 7. desselben Monats seine Krone auf den ersten seiner Unterthanen übertragen. Jch will nicht durch einen Eéd einem Akte beitreten , bei welchem mitgewirkt zu haben ich für strafbar halten würde. Jn Ermangelung alles Rech- tes hat man zu Gunsten des von dén Kammern erwählten Königs angeführt, er allein habe Frankreich retten können. Ich bin im Gegentheil der Meinung, daß er unter allen

der man ihn aufforderte, am verbrecherischsten erscheinen mußte. Einer seiner Ahnen regierte Frankreich schlecht, be- nahm sich aber wenigstens während der Minderjährigkeit des Königlichen Kindes, dessen Leben allein ihn vom Throne trennte, als treuer Verwandter und Regent. Dieses Bei- spiel hâtte in einem neueren Falle als Verhaltungs-Regél den Vorzug verdient. Was die Charte betrifft, so hege ih in Bezug auf dieselbe zweierlei Ueberzeugungen : erstens, daß ein König, der eine Charte beschworen hat, nicht das Recht be- sit, sie zu verleßen, und zweitens, daß selbst dann, wenn Veränderungen in einer Charte nüßlih seyn würden, Kam- mern, welche dieselbe beschworen haben, nicht berechtigt sind, diese Veränderungen auf die Vertreibung ihres Königs zu begründen. Jch werde daher mit der Leistung des Eides auf die veränderte Charte so lange warten, bis die Modificatio- nen, welche die Franzosen. darin wünschen möchten, unter der A it des rechtmäßigen Königs eingeführt werden. Durch

fine edte Mutter in dem innigen Gefühle seiner Pflichten

gegen sein Volk erzogen, wird das Königliche Kind für das Glück Frankreichs. leben und uns einst wiedergegeben wer- den. Einen der Artikel der neuen Charte fann ich jedoch schon jeßt nicht mit Stillschweigen übergehen; 219 Deputirte erklärten am 7. August d. J. den Thron für erle- digt, erließen eine neue Charte, von welcher ein Artikel alle von Karl X. ernannten Pairs aus der Kammer ausschließt, und trugen die Krone dem Statthalter des Königreiches an; 89 Pairs traten an demselben Tage der neuen Charte und der Wahl des neuen Königs bei, indem sie erklärten, daß sie die Ausschließung ihrer Kollegen seiner Weisheit anheim stellten. Die ausgeschlossenen Pairs haben auf die Pairschaft diefel- ben Anrechte, wie alle übrigen. Jch bin von Ludwig XVIUI[. zum Pair ernannt und lege allen von Karl X. erhobenen

airs dasselbe Recht bei. Die Ausschließung derselben er- cheint aber besonders in Bezug auf die im Werke begriffene Anklage der Minister Karls X. im ungünstigsten Lichte. Die natürlichen Richter der Minister sind nicht einige, sondern alle Pairs. Der Artikel 62. der von sämmtlichen Pairs beschworenen Charte sagt, daß Niemand seinen natürlichen Richtern entzogen werden darf. Der Artikel 63. fügt hinzu, daß ,/ „dem zufolge feine außerordentlichen Kommissionen und Tribunale errichtet werden dürfen‘///. Jch weiß nicht, wie man die Behauptung widerlegen will, daß die willkührliche Ausschließung eines Viertheils der Mitglieder eines Gerichts- hofes denselben nicht in eine außerordentliche Kommission oder in ein außerordentliches Gericht verwandele , wohl aber weiß ih, mit welchem Namen Todesurtheile, wenn sie von Ge- richtshdfen dieser Art gefällt worden sind, von der Nachwelt unvermeidlich gebrandmarkt werden. Jch werde daher nicht durch eine Eidesleistung einer Ausschließung beitreten , welche den Pairshof in eine außerordentliche Kommission oder in ein außerordentlihes Gericht verwandelt und die Todesurtheile , ‘welche derselbe etwa fällen möchte, im voraus mit dem Namen - eines Justiz - Mordes -stempelt. Dié Nachwelt ist. mit Ertheilung dieses Wortes um so stren-

7 ¡1daß die Person des Königs unverleblih und heilig ist, | ger, wenn die Richter an der Verurtheilung der Angeklag-

ten scheinbar ein Jnteresse habeu. Die Pairs, welche in der Sißung vom 7. August der Erklärung, daß der Thron erle- digt sey, beigetreten sind, halten sih nur darum des von ihnen Karl X. und der constitutionnellen Charte geleisteten