1830 / 275 p. 1 (Allgemeine Preußische Staats-Zeitung) scan diff

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die Königl. Gewalt zu erweitern, schlugen Se. Maj. die benannten Aenderungen vor. Die Aufrechthaltung der Rechte des Volkes erheischt sie, denn die Befugnisse der constitution- nellen Gewaltzweige sind jeßt nicht so vertheilt, daß die Auf- rehthaltung dieser Rechte dadurch gesichert wird. Es erscheint als nothwendig, daß der Monarch, der beständige Repräsentant der Nation, mit gleichem Rechte wie der Storthing an der An- nahme oder Verwerfung aller Geseße ohne Ausnahme, je nachdem sie als nüßlich oder shädlih angesehen werden können, theilneh- men dürfe. Dies ist der unwandelbare Gesichtspunkt Sr. Majestät, den Se. Majeslät dem jeßt versammelten Stor- thinge auf die im Grundgeseßze vorgeschriebene Weise haben vorlegen lassen. Unfehlbarkeit steht so wenig irgend einem gewissen Zeitpunkte als dem einzelnen Jndividuum zu. Die Zeit, welche verfließen wird, ehe diese Vorschläge aufs neue werden verhandelt werden, wird vielleicht neue und wichtige Gründe zur Annahme von grundgeseßlichen Bestimmungen darbieten, die ihrer Narur nah wesentlih und fast unzer- trennlih mit der monarchisch- repräsentativen Regierungsform

verbunden sind. Aus diesen Gründen und mit Berufung auf |

die in den Königl. gnädigsten Vorschlägen und Mittheilungen vom 28. Juli 1824 und 26. Februar 1827 weiter entwicel- ren legen Se. Majestät dem jeßt versammelten Storthinge zwei neue gnädigste Vorschläge zu Aenderungen in den be- nannten Paragraphen des Grundgeseßes vor, damit solche in Uebereinstimmung mit dem §. 112. behandelt und auf dem ordentlichen Storthinge des Jahres 1833 entschieden werden.“

Außer den hier erwähnten beiden Vorschlägen hat der Kdnig drei andere machen lassen, zu Aenderungen am §. 20. des Grundgeseßes , das Begnadigungsrecht, und an den §ÿ. 57. und 58., die Repräsentanten - Wahlen betreffend.

D euts Gla: nd,

München, 27. Sept. enthäït Allerhdchste Entschließung, die Mehl-, Brod - und Fleisch- Taxen betreffend :

„„Ludwig, von Gottes Gnaden König von Baiern 2c. 2c. Wir haben durch Unsere Verordnung vom 16. August v. J. die Polizei-Taxen des Mehles, Brodtes und Fleisches in der Erwartung versuchsweise aufgehoben, damit durch eine freie Konkurrenz der Verkäufer die nöôthigsten Lebensmittel dem

Publikum wohlfeiler, als ünter dem Einflusse polizeilicher

Taxen, würden geliefert werden. Mit Bedauern haben Wir | 8t.-Schuld-Sck.! 4 |

Uns aus den vielfáltigen Klagen überzeugt, daß der Erfolg dieser wohlwollenden Absicht nicht entsprochen hat, und fin- den Uns dahèr veranlaßt, indem Uns das Beste sowohl der Städte- als Landes - Bewohner sehr am Herzen liegt, auf fo lange Wir nicht anders verfügen , zu befehlen, wie folgt : 1)- Vom 1. Oftober d. J. an soll die polizeiliche Taxe des Mehles und Brodtes dort, wo folche vor der Verordnung vom 16. August 1829 bestand, wieder eingeführt werden. 2) Wir ermächtigen Unsere Kreis ? Regierungen, auch das Fleisch , wenn dieselben bemerken, daß dessen Verkaufspreis egen den Preis des Schlachtviehes zu hoch steht, - dort, wo f her Polizei - Taxen bestanden , einer Taxe nach dem frühe- ren Tarife auf so lange zu unterwerfen, als es die Herstel- lung des Verhältnisses ndthig macht. 3) Die Kreis -Regie- rungen werden sich daher stets in genauer Kenntniß der be- stchenden Verkfaufspreise des Getreides und Schlachtviehes auf alle Weise zu erhalten wissen und eifrig fortfahren, die freie Konkurrenz der Viftualien-Verkäufer auf jede gesebliche Weise zu vermehren.

Unser Staats - Ministerium des Jnnern is mit der au- genblicklihen Bekanntmachung dieses Unseres Befehles und mit: dessen Vollzuge beauftragt.“

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Der Nürnberger Korrespondent enthält im neue- fien Blatte folgendes Schreiben aus Belgrad, vom 16. September: „Vor einigen Tagen ist die Nachricht , daß die Pforte den Fürsten Milosch als erblihen Regenten. Serviens anerfannt hat, publicirt, und hier, so wie in ganz Servien, mit dem größten Jubel aufgenommen worden. Aller Orten veranláßte diese frohe Botschaft, durch welche eine neue Epoche in der Servi- schen Geschichte beginnt, die glänzendsten Feierlichkeiten ; hier wa- ren drei Tage s alle Gewölbe geschlossen und jeden Abend die Häuser freiwillig beleuchtet. Man erwartet jeden Au-

Das K. Regierungsblatt | folgende aus Berchteszaden vom 23sten d. datirte |

genblick einen neuen Türkischen Commissair, welcher mit den ausgedehntesten Vollmachten versehen ist, um im Einverständ- niß mit dem hierzu bestimmten Russischen Commissair und den Servischen Deputirten die Einverleibung der 6 Distrikte mit Servien zu vollenden. Aus Bitkoglia erhalten wir fortwährend beruhigende Nachrichten hinsichtlih des Aufruhrs in Albanien nach der schon ôfters erwähnten grausamen Maaßregel des Groß- wesirs. Die Truppen der Regierung rúcken nun überall ohne Schwerdtstreih ein und werden von“ den erschreckten Alba- nesern zuvorkommend aufgenommen. Von Bitoglia aus hat der Groß-Wesir an sämmtliche Beamten in Macedonien und Albanien Befehle erlassen, die Rajas mit aller Schonung zu behandeln und jede Beleidigung derselben aufs shärfste zu ahnden. „„Wer einen friedlihen Raja auf irgend eine Art beleidigt (heißt es wörtlih in den deshalb erlassenen Be- fehlen) oder auch nur mit dem sonst üblichen Worte „Giaur‘“ beschimpft, soll mit harter Strafe belegt und sogar zum Tode verurtheilt werden.“

Königliche Schauspiele.

Sonntag, 3. Oftober. Im Opernhause: Der Barbier von Sevilla, Oper iíîn 2 Aufzügen; Musik von Rossini. (Dlle. Heinefetter: Rosine, als lebte Gastrolle.)

In Charlottenburg: Der dreißigste Geburtstag, Lustk- spiel in 1 Aft. Hierauf: Onkel Brand, Lustspiel in 3 Ab- theilungen, nah dem Französischen.

Im Schauspielhause: 1) Le ceonfident, vaudeville en 1 acte, par Scribe. 2) La première représentation de: La célibataire et lhomme marié, comédie en'3 actes et en

prose, par M. M. Wafflard et Fulgence.

Königstädtisches Theater. | Sonntag, 3. Okrober. Fra Diavolo, oder: Das Wirths- haus zu Terracina, komische Oper in 3 Akten. Montag, 4. Oftober. Das Mädchen aus der Feenwelt, oder: Der Bauer als Millionair, Zaubermährchen in 3 Akten.

B erter Borg Ee. Den 2. Oktober 1830.

Amtl. Fonds- und Geld-Cours-Zettel. (Preufs. Cour.) | Zf.\fortef.| Geld.f 27 Brie} Geld. Vastpr. Ptandbri.| 4 | 995

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London, 25. September. 3proc. Cons. 88%. Russ. 1013. Span. 245. Griech. 325. Mexic. 375.

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Neueste Börsen-Nachrichten. etall. 94. 1350. Part.-Obl. 1203. Loose zu 100 Fl. 1682. B. D U Loose 537. 53,

Franffurt a. M., 29. Sept. Oesterr. 5proc.

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Preußische Stk

Me 20.

Amtlihe Nachrichten. Kronik des Tages.

Der bisherige Privatdocent Dr. C. H. W. Sundelin hieselbst ist zum außerordentlichen Professor in der medizini- schen Fakultät der hiesigen Königl. Universität ernannt worden.

Angekommen: Der Chef-Präsident der Haupt-Bank, Staats - Secretair Friese, von Stettin. j Der Kaiserl. Oesterreichische Kabinets - Courier Dôrr,

von Wien.

Zeitungs-Nachrichten. Ausland.

Rußland.

St. Petersburg, 25. Sept. Se. Kaizerl. Majestät haben unterm 16ten ‘d.- an den Minister des Innern, Gra- fen Sakrewski, folgenden Allerhôchsten Befehl. erlassen:

„Graf Arßenji Andrejewitsh! Ihr erprobter Eifer für das Wohl des Reiches und Mein besonderes Vertrauen zu Ihnen, veranlassen Mich, Jhnen einen Auftrag zu ertheilen, der bei seiner Wichtigkeit zugleih mit Jhrem gegenwärtigen Berufe unmittelbar verknüpft ist. Die in der Mitte Juni in Unsern an Persien gränzenden Provinzen vorgekommene Krankheit, bekannt unter den Namen Chglera morbus, hat sich troß aller Maaßregeln und Bemühungen dennoch zu Meinem Kuminer auf beiden Seitens Kaukasus, in den Gouvernements Astrachan, OrenburgMnd Saratow, und im Lande des Donischen E ausgebreitet. J thig finde , daß alle -H lfsmittel zur Hemmung dieses Uebels von Einer Autorität ausgehen, um entscheidend zu wirken, so bevollmächtige Jch Sie an der Spiße der hierzu ernann- ten Central- Kommission mit vollkommener Macht zu wirken,

- und diejenigen durchgreifenden Maaßregeln zu nehmen, welche

nur- die Umstände und die- Nothwendigkeit erheishen. Wie- wohl Sie in dieser Hinsicht nah den der besagten Kom- mission ertheilten Vorschriften zu verfahren haben, stelle Ich es Jhnen doch anheim, im Falle der Noth „dieselben zu mo- difiziren und über Daejenige was Sie verfügen, Mir Beriche zu erstatten. Zu diesem Zwecke wird sämmtli- chen Militair - Behörden der Land - und Seemacht an den erwähnten und angrenzenden Orten vorgeschrie- ben, Jhre Requisitionen pünktlich zu erfúllen; den Civil- Gouverneurs ertheilen Sie als Minister der innern Angele- genheiten die nöthigen Befehle; , auch unterlassen Sie nicht, dem General-Feldmarschall Grafen Paßkewitsch - Erivanski auf alle Weise zur Hemmung der Seuche in den Provinzen jenseits des Kaufasus behúlflih zu seyn. Jch. trage Ahnen auf, úber jede Jhrer Anordnungen und über den Gesund- heitszustand in den von der Cholera heimgesuchten Gegenden, die. Jhrer: Sorgfalt anempfohlen sind, Mir wöchentlich ein- zuberihten. “Wenn die Seuche getilgt ist, haben Sie Meine Erlaubniß zur Rückkehr nach St. Petersburg einzuholen, und alsdann wieder Jhr Amt als Minister der innern An- gelegenheiten anzutreten. Für die Zeit Jhrer Abwesenheit aber aus der Residenz, übertrage Jch die Verwaltung des Ministeriums dem Mitgliede des Reichsraths, dem wirklichen Geheimenrath Engel. Der Posten des General-Gouverneurs von Finnland und Kommandeurs des abgesonderten Finn- ländischen Korps verbleibt Jhnen fortwährend nach derselben Grundlage, wie dieses bei Jhrer Beurlaubung vom Mini-

Berlin, Montag den 4e Oktober

Da Jch es ndô- |G

meine

aats-Jeitung.

1830.

sterium der innern Angelegenheiten im vorigen 1829|en Jahre statt fand. Judem Ich Sie mit diesem Meinem Vertrauen befleide, bin Jch der festen Zuversicht, daß Jhre Erfahrung, Thätigkeit und Anstrengung in vollem Maaße Meine Er- wartungen rechtfertigen werden.

Verbleibe Jhnen übrigens stets wohlgewogen.

(gez.) Nikolas.“

Der General - Lieutenant Sagräshski hat das Großkreuz des St. Wladimir - Ordens L2ter Klasse erhalcen.

Die Flotten-Capitaine ersten Ranges : Avinoff und Papa- Yegoroff sind zu Contre-Admirälen ernannt und dem Ersteren

| ist der Befehl der dritten Brigade der Flotte des Schwarzen | Meeres, dem Zweiten der Befehl der zweiten Brigade der

zweiten Division der Ostsee-Flotte übertragen worden.

Auf den Bericht des Finanz - Ministers hat Se. Maje- stät der Kaiser die Errichtung einer Gesellschast für die Dampf- Schifffahrt zwischen Lübeck und ‘Petersburg genehmigt. Nach dem von Sr. Majestät bestätigten Reglement soll die Ge- sellschaft zroei große Dampfbdte faufen oder bauen, die unter Russischer Flagge fahren und mit dem Früßlinge 1831 ibren Dienst beginnen werden. Das Privilegium ist auf 12 Jahre ausgestellt und giebt der Gesellschaft das aus schließlihe Recht, von allen Hâfen der Ostsee, südlich vom 55 Grade nördlicher Breite nach den Finnischen Häfen und umgekehrt, Waaren und Passagiere zu bringen. ) :

Zu Archangel wurde am 14ten d. die daselbst errichtete Section des Handels-Conseils feierlich erdfsnet.

Nachrichten aus Kiachta zufolge hat dort am 8. Aug. um Z Uhr 27 Minuten nach Mitternacht ein Erdbeben, in derselben Richtung, wie voriges Jahr, statt gefunden, d. h. vou Nord - Ost nah Súd-West. Das dumpfe Getöse während desselben hielt fast eine Minute an und war von zwei ziem- lich heftigen Stößen begleitet. Sonst bemerkte man nihts Besonderes , außer einer fühlbaren Feuchtigkeit in der Ats mospähre.

Das Gymnasium zu Nowetscherkasf besißt mehrere Sel- enheiten. Unter andern interessanten Gegenständen sieht man daselbst eine beinahe versteinerte Elephanten : Kinnlade mit einem überaus großen Backenzahn, die man am Ausfluß des “Don in das Ajowsche Meer gefunden hat. Nicht wentger merkwürdig is ein Granitstein mit einem Kreuze und einer Buri die...bisher noch Niemand hat entzissern können. Dieser Stein wärd nicht weit von' der Michailowschen Sta- nißa, die an das Saratowsche Gouvernement gränzt, ge- funden.

Frankrei.

Deputirten-Kammer. Sibung vom 23, Sep- temb. (Nachtrag.) Nachstehendes ist der Schluß des vou Herrn Bérenger abgestatteten Berichtes úber den Antrag,

das Polignacsche Ministerium in Anklagestand zu verseßen : Bas Ministeriuni war jedes Mittel, um- sich bet dem Wahle geschäfte die Stimmen der Wähler zu sichern, recht. ;/,-Bei de Universität////, sagte Herr von Peyronnet dem Minisier des df fentlichen Unterrichts, ,, is eine Fnspektoren-Stelle erledigt ; der Sohn cines Königlichen Prokurators, etnes sehr -einflußreichen Mannes, bewirbt sich darum; wenn man seinem Begehven nicht willfahren zu können glaubt, so muß die Beschung bis na ch dem Wablgeschäft verschoben bleiben./“/ ///,Zwei Stipendien“, schrieb derselbe Minister, „werden von dem Präfekten des …. . - r dic Sdhne zweier einflußreichen Wähler verlangt; sic müssew ibnen noch vor den Wahlen bewilligt werden. //// Zuweiler suchte man auch dadurch, daß man der Eitelkeit shmeichelte und ihr Hoffnun auf Befriedigung gab, die Gewissens - Skrupek zu besicgen. /, „Er ist eitel////, schreibt ebenfalls Herr von Pey- ronnet dem Finanz - Minister in Bezug auf einen Domainen- Direktor, der zugleich Wähler war, „Und. diese Eitelkeit köunte dadurch angespornt werden, daß man ihm Hoffnung auf das Kreuz der Ehrenlegion machte, eine Auszeichnung, die er, ob-

gleich cin schr alter Direftor, noch nicht besißt.//// Ein anderes